„Es war ein permanenter Ausnahmezustand“ (2)

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Feb 192011

Das Wort „permanenter Ausnahmezustand“ verwendete Joschka Fischer nicht im Sinne von Carl Schmitt, sondern im persönlichen Sinne: das Leben als Minister habe sich wie ein permanenter Ausnahmezustand angefühlt. Insofern war die Parallele zwischen Carl Schmitt und Joschka Fischer durch dieses Blog bewusst falsch ausgelegt. Sorry, Joschka.

Sachlich bleibe ich dabei, dass die Bündnisgrünen – soweit sie das Rechtsstaatsprinzip ablehnen, also wie etwa der junge Joschka Fischer und nicht wenige der heute aktiven Grünenpolitiker – sich durch den Ausnahmezustand legitimieren wollen, und zwar in einem Sinne, wie dies Carl Schmitt tat.

Der rechtsbruchlegitimierende „Ausnahmezustand“ herrschte jedoch nicht wie zu Carl Schmitts Zeiten an der Front der NATION, der RASSE, der KLASSE usw., sondern an der Front der NATUR, des KLIMAS usw.

Ich lehne – wie gesagt – den Rekurs auf den angeblichen rechtsbeugungslegitimierenden Ausnahmezustand ab. Das Gespenst der „zubetonierten Republik“ durfte niemals auch nur einen einzigen Steinwurf, eine einzige gelockerte Eisenbahnschwelle rechtfertigen.

Interessant: In exakt denselben Worten wie der ehemalige Bundesaußenminister Fischer äußert sich 2 Tage danach auch der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Glos.

Politikveteran Glos: „Ich habe Kollegen durch Alkohol sterben sehen“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Ein Abgeordnetenleben in der Hauptstadt sei „ein permanenter Ausnahmezustand“

„Es war ein permanenter Ausnahmezustand“

Ausnahmezustand, Carl Schmitt, Grünes Gedankengut, Klimawandel, Staatlichkeit Kommentare deaktiviert

Feb 182011

„Es war ein permanenter Ausnahmezustand“ – Berliner Zeitung
Es war Ausnahmezustand, und zwar überall. Auch innenpolitisch.

So äußert sich der grüne Politiker Joschka Fischer im Interview mit der Berliner Zeitung. PERMANENTER AUSNAHMEZUSTAND – das scheint in der Tat eine wichtige Legitimation für besonderes Verhalten zu sein.

Ausnahmezustand, das mögen wohl auch die Blockierer, Randalierer und Steinewerfer sagen. „Wir wissen, dass dies ein Ausnahmezustand ist, und deshalb brechen wir die Gesetze.“ Wenn der Feind droht, darf das Gesetz gebrochen werden. Z.B.:

„Wenn der faschistische Atomstaat droht, darf man Bahngleise schottern und sich an Gleise ketten, obwohl es vom Recht verboten ist.“
„Wenn eine neue Startbahn am Frankfurter Flughafen droht, darf man Polizisten mit Steinen bewerfen, obwohl es verboten ist.“

„Wenn terroristische Angriffe drohen, darf man Menschen foltern.“

„Wenn der bolschewistische Überfall droht, darf man Bolschewisten ins KZ sperren, obwohl es verboten ist.“

„Wenn der Klimakollaps droht, darf man Geländewagen abfackeln.“

Ich lehne alle diese fünf Begründungen ab. Keine der fünf Rechtfertigungen erkenne ich an. Da kann jeder kommen und sagen: „DIES ist ein Ausnahmezustand.“

Ich bin ein leidenschaftlicher Anhänger der Rechtsstaatlichkeit. Ganz im Gegensatz zur grünen Partei. Deswegen habe ich immer wieder Schwierigkeiten mit grünen Menschen wie Joschka Fischer, Hans-Christian Ströbele und vielen vielen anderen Grünen, von manchen Berliner Grünen ganz zu schweigen.

Es gibt 1000 Bedrohungsszenarien, mit denen die Theoretiker des „permanenten Ausnahmezustandes“ ihre Rechtsbrüche legitimieren.

Der große Theoretiker des Ausnahmezustandes ist übrigens Carl Schmitt – ein maßgeblicher Anreger der nationalsozialistischen Ideologie. Auch die nationalsozialistische Ideologie stützte sich – ähnlich wie die kommunistische Ideologie – maßgeblich auf die Lehre vom Ausnahmezustand und rechtfertigte damit eine unendlich lange Kette von Rechtsbrüchen und Gewalttaten.

Ist der Mensch ein „Dauergehwesen“? Geht es auch ohne Fahrradfahren?

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Feb 052011

Jeden Tag ging der Königsberger Philosoph Immanuel Kant ab Punkt 15 Uhr mindestens 1 Stunde zu Fuß spazieren. Die Bewohner „konnten ihre Uhr danach stellen“, wie es so schön heißt. Ein Mal hingegen nahm er eine Einladung zur Kutschfahrt an, die Rückkehr verzögerte sich, er kehrte erst am Abend nachhause, sein Tagwerk mußte einen Tag lang ruhen. Dies verdroß ihn zutiefst und er nahm danach keinerlei Einladungen mehr an, die ihn an seinem täglichen längeren Spaziergang gehindert hätten. Er ging weiter täglich an der frischen Luft spazieren und schrieb seine Werke, darunter die drei berühmten „Kritiken“, über die heute noch Kongresse abgehalten werden.

Die verblüffende Geschichte einer 93-jährigen russischen Wissenschaftlerin wurde mir erzählt: Sie ging jeden Tag 90 Minuten quer durch die Stadt zu Fuß zur Arbeit, und nach getanem Werk wieder 90 Minuten zurück. Bis zum heutigen Tag hat die Dame keinerlei ernsthafte körperliche oder seelische Beschwerden, jedoch gelingt ihr das Schreiben nicht mehr so rasch und flüssig wie noch vor 20 Jahren, sodass die Redaktionen sich bisweilen gedulden und eine Nachfrist zur Einreichung der angeforderten wissenschaftlichen Beiträge einräumen müssen.

Verblüffende Erkenntnis der Paläo-Biologen: Der homo sapiens (also wir, die homines sapientes) verdankt seine Überlegenheit gegenüber dem Neandertaler, ja sein Überleben möglicherweise seiner besseren Lauffähigkeit – bedingt durch eine längere Achilles-Sehne, geringeres Gewicht und längere Beine. Dies habe ihm in Zeiten des Klimawandels bei der Jagd auf Beute einen evolutionären Vorteil gegenüber den Kurzstrecklern verschafft, etwa gegenüber den hominibus neandertalensibus. Lest selbst:

Running Past Neandertals – Science News

Scientists already knew that, relative to Stone Age people, Neandertals weighed more, had shorter legs and had smaller inner-ear canals that would have affected the balance needed to coordinate body movements, all obstacles to endurance running. Raichlens study „provides a new line of evidence that Neandertals were not as adept at long-distance running as modern humans were, remarks anthropologist Herman Pontzer of Hunter College in New York City.

Wie dem auch sei: Es gibt eine überwältigende Fülle an Belegen dafür, dass tägliche mäßige körperliche Bewegung an frischer Luft über mindestens eine Stunde wahrhaft segensreiche, nicht unbedingt revolutionäre, aber doch evolutionäre Vorteile entfaltet.

Ob man dieses Pensum nun durch Radfahren, Spazierengehen, Schwimmen oder Holzhacken erfüllt, ist sicherlich zweitrangig. Entscheidend bleibt: Der homo sapiens braucht täglich ausreichende Bewegung an frischer Luft – bei jedem Wetter, in jeder Jahreszeit. Wie Immanuel Kant.

Bild: Ein Blick auf den neuen Flughafen BBI – Berlin Brandenburg International.

1 Auto ist so klimaschädlich wie 1 Heizpilz! Für eine klimaschmeichelnde Politik!

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Okt 252010

Freunde, ist folgendes logisch:

Die Berliner Zeitung berichtet heute auf S. 17 über die in Berlins Innenstadtbezirken verbotenen Heizpilze. Ein einziger Heizpilz ist genauso klimaschädlich wie ein ganzes Auto! Und doch soll es etwa 1000 illegale Heizpilze in Berlin-Mitte geben! 1000 Heizpilze sind also genauso schädlich wie etwa 1000 Autos!

Wieviel Autos mag es wohl legal in Berlin-Mitte geben? 50.000, 90.000? Die wären also so klimaschädlich wie etwa 50.000-90.000 Heizpilze. Wieviel gewönne man für den Klimaschutz, wenn man diese Autos verböte?

„Selbst wenn wir täglich 100 Euro bezahlen müssten, würden wir die Strafe durch fünf vollbesetzte Tische wieder reinkriegen“, sagt der anonyme Küchenchef eines Restaurants.

5 vollbesetzte Tische entsprechen vielleicht einer halben Servicekraft zusätzlich. 10 vollbesetzte Tische entsprechen vielleicht einem zusätzlichen Arbeitsplatz.

Was soll man tun? Heizpilze ganz verbieten? Autos ganz verbieten?

Ich meine: Am besten ist es, den Gästen warme Decken anzubieten! Wir haben dieses Angebot selbst vor 1 Woche gerne genutzt, und zwar bei einem Kinobesuch am Potsdamer Platz, wo wir „Die Konferenz der Tiere“ sahen. Dort lagen die Decken aus, es gab keine Heizpilze. Wie schön! Wie klimaschmeichelnd!

Übrigens: Wir fuhren per Fahrrad ins Kino – zumal wir autofrei leben und der Film ohnehin vom Klimaschutz handelt.

Fahrräder verbrauchen bei der Herstellung Energie. Für die Reifen und Ventile werden Erdölvorräte unwiederbringlich verbraucht. Durch die verstärkte Atmung beim Radfahren stößt jedeR Radfahrende mehr klimaschädliches Kohlendioxid aus.

Wie klimaschädlich ist Radfahren?

Ich gehe vermutungsweise davon aus, dass 150.000 Fahrräder (über den Lebenszyklus gerechnet) etwa so klimaschädlich sind wie ein Auto. Verbietet man 150.000 Fahrräder, hat man also schon so viel für den Klimaschutz getan wie wenn man 1 Auto oder 1 Heizpilz verbietet.

Ist doch logisch.

Oder?

Kühles Pils unterm heißen Pilz – Berliner Zeitung

Können wir durch Radfahren das Weltklima retten?

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Jun 212010

Lachend winkt Karl-Theodor zu Guttenberg ab: „Eine rein sportliche Betätigung.“ Es geht ihm nicht so sehr um Klimaschutz oder Umweltschutz, sondern nur um sportliche Betätigung und frische Luft.

So berichtet es der aktuelle gedruckte Spiegel auf S. 169.

Tja. Der Beitrag, den der einzelne zum Klimaschutz leisten kann, ist in der Tat bescheiden. Aber man sollte deswegen nicht gleich die Flinte der Klimarettung ins Korn der geringen Zahlen werfen. Mit jedem getretenen Kilometer, den der PKW zuhause steht, leistet jeder seinen winzigen Dienst an der Pflege und Erhaltung des Weltklimas. Wenn einer Rad statt Auto fährt, fällt es nicht ins Gewicht. Wenn Tausend andere seinem guten Beispiel folgen, bewegt sich die Waagschale einer Stadt schon um eine halbe Haaresbreite nach oben. Wenn eine halbe Stadt aufs Rad umsteigt – wird eine halbe Stadt gesünder sein, wird eine halbe Stadt 50% aller zusätzlichen Diabetes-Erkrankungen vermeiden.

Denn eine Stunde Bewegung an frischer Luft pro Tag – rettet nicht das Weltklima. Geschenkt, Herr Minister. Aber eine Stunde Bewegung an frischer Luft pro Tag – etwa durch das Fahrradfahren – schützt wirksam vor den wichtigsten Herz-Kreislauferkrankungen, beugt Übergewicht vor und schenkt Freude. Und – das Fahrradfahren schenkt und sichert lange politische Karrieren im Bundestag und anderswo, wie wir in Kreuzberg wissen.

Welcome to the club, Minister! When will you join the ADFC?

SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Mein SPIEGEL

Sag Ja zum Nein! Halt das Steuergeld beisammen!

Elektromobilität, Fahrrad, Klimawandel, Ökologie, Planwirtschaft, Verwöhnt Kommentare deaktiviert

Mai 032010

Im Handaufhalten sind sie alle schnell. Jeder verlangt gerne Geschenke vom Vater. Dafür liefert die Morgenpresse jeden Tag Beispiele. 5000-6000 Euro will Jürgen Trittin (er war einmal Bundesumweltminister) jedem Käufer eines Elektro-Autos schenken (dieses Blog berichtete am 18.04.2010). Und der Berliner Bürgermeister Wowereit bittet ganz lieb bei Bundeskanzlerin Merkel, sie möge Berlin zur Modellstadt für Elektromobilität hochfördern (und nebenbei seine Chancen auf Wiederwahl im Jahr 2011 beflügeln). Das berichtet die Berliner Morgenpost heute auf S. 8. Es ist klar: Die E-PKWs werden zunächst – also mindestens für ein Jahrzehnt – als Zweitautos für Besserverdienende zum Einsatz kommen und eine zweite Stromnetz-Infrastruktur neben der bestehenden erdölgestützten Infrastruktur verlangen. Das alles wird viel kosten. Platz, Raum, Land und Geld. Und das Geld hat immer einer – der Staat! Denn wer Griechenland hilft, kann auch die massive Zweitauto-Kampagne unterstützen, als deren Befürworter sich hochangesehene Politiker wie Jürgen Trittin und Klaus Wowereit darstellen.

„Ich kann doch keine Prämie für ein Auto ausloben, das noch gar nicht auf dem Markt ist!„, weist Bundesverkehrsminister Ramsauer solche lieb gemeinten Ansinnen zurück. Ein höfliches Nein. Und dafür gebührt ihm höchstes Lob! Dass ein Politiker den PKW-Förderwünschen der Joschka-Fischer-BMW-Jürgen-Trittin-5000-Euro-Lobby widersteht, hat Seltenheitswert. Das hätten wir gerne auch bei der Abwrackprämie unseligen Angedenkens gesehen.

Wir meinen: Statt des Zweitautos mit Elektroantrieb sollte man das Erst-Fahrrad mit Muskelantrieb werblich fördern. Mindestens mit guten Worten, nicht mit (Steuer-)Geld.

Und eine sinnvolle Fahrrad-Infrastruktur kostet nicht die Welt. Jede Autobatterie eines reinen Elektro-Autos kostet heute etwa 10.000 bis 15.000 Euro. 6 Kreuzberger Bügel, ordnungsgemäß anstelle eines PKW-Stellplatzes auf die Straße platziert, kosten etwa 1000 Euro. Ein sicherer Radstreifen, reserviert für Pedaleure, ist schnell aufgemalt und kostet nicht die Welt.

Ein gutes Fahrrad kostet weniger als 1.000 Euro! Prämien von Vater Staat sind dafür nicht nötig.

Und noch etwas: Wie wäre es damit, statt der Modellstadt für Elektro-Mobilität einen Modellbezirk für den Radverkehr zu schaffen? Mit wenig Geld – und mitten in Berlin. Denn der Verkehr in den Städten muss menschenfreundlicher werden. Die Förderung von privaten Zweit-PKW mit staatlichem Geld ist der falsche Weg. Richtig ist es, den Fuß- und den Radverkehr zu mindestens gleichberechtigten Verkehrsarten zu machen.

Mach es selbst – çok iyim!

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Feb 102010

Klagen über Eiszeit in Berlin! Alles strauchelt, alles stürzt! Wer ist schuld? Rechtslage eindeutig: Grundeigentümer zuständig für Gehwege. Klappt nicht. Organisierte Verantwortungslosigkeit: Jeder schiebt den Schwarzen (oder weißen?) Peter weiter.

Also – der Staat muss ran. Tu doch endlich was, Staat! Staaaaat! HILF UNS! Wir GLAUBEN an DICH! Wir glauben an DIE POLITIK! Die alte Staatsgläubigkeit in Reinkultur.

Ein türkischer Zeitungshändler in meiner heimatlichen Großbeerenstraße berichtet mir, er habe Eis und Schnee vor seinem Laden weggehackt, sodass nun alle unbehindert und ungefährdet gehen können. Ich lobe ihn über den grünen Klee. Der Saarländer sagt: Sou musset sin. Oder wie der Türke sagt: çok iyim!!

Gibt es neben Menschenrechten auch Menschenpflichten?

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Dez 012009

„Sie ist einfach ein toller Politiker, noch wichtiger: als Mensch für mich ein echtes Vorbild, sie hat einen starken Begriff von Pflicht und Hingabe – und das Ganze präsentiert sie obendrein mit einem Lächeln. Jungs, da können wir (noch) nicht mithalten.“ So schrieb ich kürzlich einer werten Freundin nicht ins Stammbuch, aber sehr wohl ins Facebook. Anlass: ein klitzekleines Revirement an der Spitze zweier Bundesministerien. Wer war gemeint? Egal! Auffällig jedoch, dass es mir herausrutschte: „Ein starker Begriff von Pflicht und Hingabe.“ Damit bezog ich mich insbesondere auf die Tatsache, dass diese Politikerin die Pflege ihres demenzkranken Vaters in die Familie hineingenommen hat.

Also frage ich zum Frühstück: Gibt es neben Rechten und Ansprüchen auch Pflichten? Große Frage! Schaut man sich um im Lande, möchte man meinen: Die Frage ist offen. Nur wenn man mit einzelnen Menschen spricht, werden sie einem doch meistens zustimmen: „Ja, es gibt gewisse Pflichten. Aber nicht zu viele.“

Gibt es neben individuell einklagbaren Menschenrechten auch individuell einzufordernde Menschenpflichten? Ich meine damit sittliche Pflichten im öffentlichen und privaten Bereich, etwa die vom Einzelnen zu fordernde Pflicht zur Generationengerechtigkeit, die individuelle Pflicht zur Umweltgerechtigkeit, die individuelle Pflicht zur Fürsorge für die eigenen Kinder und Eltern? Kann man erwarten oder verlangen, dass Kinder sich um die demenzkranken Eltern kümmern?

Viele werden zugeben: „Wir müssen etwas gegen die Erderwärmung tun!“ Aber kann man dann verlangen, dass man den Privat-PKW abschafft und nur noch Fahrrad, Bus und Bahn fährt? Denn der private Kfz-Verkehr trägt ganz erheblich zur privaten „Kohlendioxid-Verschuldung“ bei – ganz abgesehen von den sonstigen Folgekosten.

Wir müssen darüber sprechen!

Kinder (und Erwachsene) brauchen Geschichten

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Jun 052009

„Dass man erzählte, das muss vor meiner Zeit gewesen sein“, diese Eintragung aus Rilkes Malte Laurids Brigge kommt mir immer wieder in den Sinn. Und doch meine ich: Wir brauchen Erzählungen. Es gibt kaum etwas Überzeugenderes, als wenn sich einer hinstellt und sagt: „Das ist meine Geschichte. Das bin ich.“ Kindern eine Geschichte zu erzählen, ist für mich etwas vom Schönsten, was ich erleben kann.

Deshalb freue ich mich schon auf die nächste Erzählstunde. Diesmal nicht in einem Klassenzimmer, nicht kurz vor dem Einschlafen, sondern in etwas größerem Rahmen. An der Hauptbühne vor dem Brandenburger Tor. Ein bisschen aufgeregt bin ich schon, denn am Brandenburger Tor aufzutreten, das wird nicht jedem vergönnt! Ich spüre eine große Demut.

Wird es gelingen, die Brücke zum Thema des Umweltfestivals zu schlagen? Es ist ein einfaches ukrainisches Volksmärchen! Hat es uns heute noch etwas zu sagen? Kommt hin!

Klimaschutz erleben!

Umweltfestival 2009 Berlin

7. Juni 2009 11-19 Uhr

Hauptbühne am Brandenburger Tor

11.00	Eröffnung des Bühnenprogramms durch Stefan Richter (Geschäftsführer GRÜNE LIGA Berlin)
11:05	Folksvertretung (Folk Rock )
11:30	Talk zu Berliner Hofgärten
11:40	Folksvertretung (Folk Rock )
12:00	Inforunde Bioenergie, Tank oder Teller? mit Jürgen Maier (Geschäftsführer Forum Umwelt & Entwicklung) u.a.
12:15	Der Rabenkönig, ein Volksmärchen mit Geige erzählt von Johannes Hampel
12:40	Kochshow BIOSpitzenköche

Kleine Bühne:

13:00	Galli-Theater: Die Clownprüfung
14:00	Percussion: Sambaholics
14:30	Der Rabenköni,g ein Volksmärchen mit Geige erzählt von Johannes Hampel
15:30	Percussion: Sambaholics

Tu was – fahr Rad!

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Mai 012009

Laut Süddeutscher Zeitung vom 29.04.2009 stieg der Meeresspiegel klimabedingt von 1993 bis 2003 um durchschnittlich 3,3 Millimeter im Jahr. Die Zahl der sehr heißen Sommertage hat sich binnen 60 Jahren verdoppelt. Vor allem Ballungsräume wie Frankfurt und Berlin werden sich auf sehr viel mehr heiße Tage einstellen müssen. Dies alles stimmt mich nachdenklich – dennoch fahren die Leute wie eh und je Auto in Berlin.

Tun sie das? Nein. Die Zahl der Autos nimmt in Berlin jährlich etwa ebenso stark ab, wie die Zahl der heißen Tage zunimmt. Besteht da ein Zusammenhang? Wir wissen es nicht exakt! Fast alles spricht dafür, dass die Zunahme der heißen Tage nicht mit der Abnahme des Autofahrens in Berlin erklärt werden kann, sondern mit der Beschleunigung des Klimawandels. Das Klima heizt sich seit Jahren etwas stärker auf, als die Berechnungen der Forscher im IPPC erwarten ließen. Haben wir Gewißheit, dass der Klimawandel tatsächlich durch ein kompliziertes, vom Menschen ausgelöstes Wechselspiel verursacht worden ist, bei dem die CO2-Konzentration ein Hauptfaktor ist? Die überwältigende Mehrheit der Naturwissenschaftler vertritt diese Meinung. Es gibt auch Zweifler. Letzte Gewißheit gibt es nicht – ich entscheide mich für die „80%-Gewißheit“. Und das bedeutet für mein eigenes Verhalten: Ich bin bestrebt, den eigenen schädlichen Einfluss auf das Klima möglichst gering zu halten.

Was kann der Einzelne tun, um das Stadtklima erträglicher zu gestalten? Viel! Mit jedem Kilometer, den ich mit dem Rad oder zu Fuß statt mit dem Auto zurücklege, senke ich die klimaschädlichen Emissionen, vermindere ich die Feinstaubbelastung, verringere ich den gesundheitsschädlichen Lärm, verringere ich die Gefahr schwerer Unfälle für andere. Ich leiste einen kleinen, aber wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und tue obendrein etwas für meine Gesundheit.

Lest zum Thema Unfallgefahr beim Radfahren einen Bericht aus dem Tagesspiegel von heute:

Wo Berlin für Radfahrer am gefährlichsten ist
Berlin liegt mit nur 319 Pkw pro 1000 Einwohner weit unter dem Bundesdurchschnitt von 503. Der Stadtstaat hat damit die mit Abstand niedrigste Autodichte aller Bundesländer. Trotz niedriger Auto- und hoher Fahrradquote müssen sich Radfahrer einen schmalen Radweg teilen. Im Unterschied zur so genannten Radspur verläuft ein Radweg auf dem Gehweg, oft hinter parkenden Autos und damit außerhalb des Blickfelds von Autofahrern. 80 bis 90 Prozent der schweren und tödlichen Unfälle passieren auf diesen baulich angelegten Radwegen, sagt Benno Koch, Fahrradbeauftragter des Berliner Senats. Radspuren, direkt auf der Straße, wie die auf der Oberbaumbrücke, würden schwere Radunfälle dagegen vermeiden helfen. […]

Die Radwege am Frankfurter Tor sind Unfallschwerpunkt

Derzeit wechseln sich benutzungspflichtige, andere und keine Radwege in Berlin immer wieder ab. Radfahrer sind so zum Beispiel auf der Gitschiner und der Skalitzer Straße gezwungen, ständig zwischen Fahrbahn und Radwegen hin und her zu wechseln. Zu dem Flickenteppich ist es gekommen, nachdem 1997 die Verwaltungsvorschriften zur StVO geändert wurden. Ein Jahr wurde den Kommunen Zeit gegeben, um ihre Radwege zu überprüfen unter anderem auf eine Mindestbreite von 1,50 Meter. Den minimalen Anforderungen entsprechen jedoch immer noch viele ausgeschilderte Radwege nicht.

Am Frankfurter Tor gibt es beispielsweise einen Weg von unter einem Meter Breite dieser kombinierte Rad- und Fußweg müsste nach StVO sogar mindest 2,50 Meter breit sein. In den Verwaltungsvorschriften heißt es zu dem Thema: Ausnahmsweise und nach sorgfältiger Überprüfung kann von den Mindestmaßen dann, wenn es aufgrund der örtlichen oder verkehrlichen Verhältnisse erforderlich und verhältnismäßig ist, an kurzen Abschnitten (z. B. kurze Engstelle) unter Wahrung der Verkehrssicherheit abgewichen werden.

Dass die Verkehrssicherheit am Frankfurter Tor trotz oder gerade wegen der Radwege nicht die beste ist, zeigt die Unfallstatistik der Berliner Polizei. Die Kreuzung am ehemals sozialistischen Boulevard zählt zu den Unfallschwerpunkten der Stadt. Alle Wege für Radfahrer an dem Knotenpunkt sind benutzungspflichtig.

Ich kenne diese Stellen sehr gut, bin sie häufig gefahren. Was mir immer wieder auffällt, ist, dass recht achtlos gefahren wird. Viele Radfahrer kamen mir auf den Radwegen und auf den Bürgersteigen in Gegenrichtung entgegen. Wird ein PKW-Fahrer immer damit rechnen, dass Radfahrer in falscher Richtung den Gehweg befahren und bei Rot nicht anhalten? Das Online-Forum zu diesem Artikel lohnt das Nachlesen! Ich greife einen Kommentar von berlinradler heraus, den ich für nachdenkenswert halte:

Sicher Radfahren

Sicherheit ist für viele Radfahrer ein Thema. Leider unterliegen sie aber oft einer falschen Gefahreneinschätzung. So beobachte ich oft mit Helm geschützte Radfahrer, wie sie falschherum auf dem Radweg oder gar auf dem Gehweg radeln. Sie schützen sich körperlich vor Unfällen, nicht aber verhaltenstechnisch.

Meine Tipps: Bürgersteigradwege und sehr enge Radstreifen meiden. Da man auf der Fahrbahn neben Radwegen oft angepöbelt oder gefährdet wird, ist die pragmatische Alternative das Suchen von Alternativrouten. Dabei kann auch www.bbbike.de helfen- ich stelle dort z.B. „nur Nebenstraßen benutzen“ und „rennradtauglich“ ein, da sonst oftmals Kopfsteinpflaster dabei ist.

Für die Frankfurter Allee und Stralauer Allee heisst meine Alternative Rüdersdorfer Straße, Singerstraße, Machlewskistraße und Revaler Straße – extrabreit und problemfrei! Manchmal fahre ich auch auf Radwegen, dabei bin ich an Ausfahrten immer bremsbereit und im Kreuzungsbereich extrem vorsichtig. Übrigens: das BGH entschied kürzlich, dass ein Radfahrer, der sich wegen einer unachtsam auf den Radweg tretenden Fußgängerin bei einer Eigengeschwindigkeit von 15 km/h verletzt hat, die volle Unfallschuld trägt. Also vorsichtig – Radwege sind nicht nur unfalltechnisch, sondern auch haftungstechnisch hochgefährlich.

Weiterer Tipp: Abstand zum rechten Fahrbahnrand halten. Zu parkenden Fahrzeugen sowieso (öffnende Türen). Aber auch sonst ist Nahüberholen sehr selten ein Thema, wenn man mit seinem Rad dort fährt, wo normalerweise der rechte Autoreifen fährt. Probierts mal aus, das hilft wirklich! Gibt es eine Fahrspur, so darf man aus psychologischen Gründen nie den Eindruck vermitteln, als würden ein Radfahrer UND ein Auto nebeneinander raufpassen.

Noch ein Tipp: An einer roten Ampel, an der nur wenige Fahrzeuge stehen, kann man sehr entspannt losfahren, wenn man hinter dem letzten Fahrzeug steht, statt sich rechts neben die bald anfahrenden Fahrzeuge zu quetschen.

Ich muss das Thema zur vertieften Diskussion in meine ADFC-Stadtteilgruppe einbringen! Frankfurter Tor, das ist unser Beritt.

„Lasst den Alten doch reden!“

Afrika, Klimawandel, Konservativ, Vorbildlichkeit Kommentare deaktiviert

Mrz 262009

Na bitte, es geht doch! Bei Frank Plasberg diskutierten die Männer fair, ehrlich und doch gegensätzlich. Gut! Sehr gut, obendrein sympathisch: Norbert Röttgen. „Bei mir hat sich was verändert: ich sehe jetzt das Wechselverhältnis von Markt, Moral und Staat.“ Überzeugender Schluss-Satz!

Schon eine erste Wirkung von Köhlers Berliner Rede? Hat der Bundespräsident etwas bewegt? Wohl nicht unbedingt, denn die Bundesregierung kann’s einfach nicht lassen, Geld nach dem Gießkannenprinzip an der falschen Stelle zu verschütten: in die Autos hinein. Das Motto dabei könnte lauten: „Lassen wir den Alten reden, Afrika ist Afrika, wir drücken noch mal schön aufs Gaspedal.“

Mein türkischer Krämer um die Ecke klagt über Umsatzeinbrüche unvorstellbaren Ausmaßes. Ist klar, die Leute kaufen Autos und fahren zum Lidl oder zum Aldi, damit sie sich den Neuwagen leisten können. Die Leute halten das Geld anderswo zusammen, damit sie noch die 2.500 Euro mitnehmen können. Die Tante-Emma-und-Onkel-Mohammed-Läden schauen in den Auspuff. Reiches Deutschland!

Übrigens: diese 2.500 Euro, das sind 1250 Tagesverdienste von 2 Milliarden Menschen, die werden einfach mal so verschenkt. Es lebe die Erderwärmung! Wie sagte der Alte gestern? Lest selbst:

Die Berliner Rede 2009 von Bundespräsident Horst Köhler
Vor allem wir im Norden müssen umdenken. Auf unserer Erde leben derzeit etwa 6 1/2 Milliarden Menschen. Nur rund 15 Prozent von ihnen leben in Umständen wie wir. Weit über zwei Milliarden Menschen müssen mit zwei Dollar pro Tag auskommen, eine Milliarde sogar nur mit einem Dollar. Wir sollten uns nicht länger einreden, das sei gerecht so. […]
Begreifen wir den Kampf gegen Armut und Klimawandel als strategische Aufgaben für alle. Die Industriestaaten tragen als Hauptverursacher des Klimawandels die Verantwortung dafür, dass die Menschen in den Entwicklungsländern am härtesten davon getroffen sind. Der Kampf gegen die Armut und der Kampf gegen den Klimawandel müssen gemeinsam gekämpft werden.

Bismarck lässt grüßen!

Bismarck, Erosion des Staates, Etatismus, Flüchtlinge, Klimawandel Kommentare deaktiviert

Feb 212009

Aus Spiegel online vomTage ein paar Bemerkungen, die das im vorigen Eintrag Behauptete stützen können (Fettdruck von diesem Blogger).

Umweltflüchtlinge: „Irgendwann kommen nicht nur ein paar Boote, sondern Millionen“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wissenschaft
Frage: Ist unsere Demokratie mittlerweile nicht gefestigt genug?

Welzer: Unsere Gesellschaft ist in der Demokratie angekommen, aber sie hat noch keinen Schlechtwettertest bestanden. Es gibt die begründete Hypothese, dass die Loyalität der Bürger schwindet, sobald das System ihre Versorgungserwartungen nicht mehr erfüllt. Bereits jetzt erodiert die Zustimmung zur Demokratie in Bevölkerungsgruppen, die wirtschaftlich weniger Erfolg haben. Die Finanzkrise wird das Vertrauen in unser System nicht stärken. Da bröckelt so einiges.

Frage: Sollten Demokratien nicht per se leistungsfähiger sein als andere Systeme?

Welzer: Der Erfolg der chinesischen Gesellschaft beruht nicht auf Demokratie. Obwohl die dortige Regierung autoritär ist, nimmt sie die Bedürfnisse der Bevölkerung wahr und reagiert auch darauf. Außerdem hat sie den Vorteil, dass sie einfach planen und exekutieren kann. Wir sehen am Horizont erfolgreiche politische Systeme, die zugleich autokratisch und kapitalistisch sind.

Frage: Nach der klassischen liberalen Gesellschaftstheorie sollten sich Markt und Freiheit gegenseitig bedingen.

Welzer: Das ist ja das Problem, dass die zuständigen Wissenschaften solche Entwicklungen in den letzten Jahren völlig verpennt haben. Die beschäftigen sich mit Diskursen und Metaproblemen, mit hochkomplexen Foucaultschen Theorien oder mit der Kulturgeschichte des Fahrstuhls. Sie bekommen aber nicht mit, wenn eine ganze Hemisphäre unterzugehen beginnt, so wie 1989 der Ostblock. Damals ist die Gesellschaftstheorie praktisch zum Erliegen gekommen.

Frage: Passiert beim Klimawandel derzeit das Gleiche?

Welzer: Ich denke schon. Man muss die Gesellschaftswissenschaftler regelrecht darauf stoßen, dass die globale Erwärmung auch soziale Folgen haben wird.

Mobilitätsbilanz heute – Mobilität der Zukunft

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Nov 102008

Meine heutige Mobilitätsbilanz für die Senatorin Junge-Reyer zum Mitschreiben: Früh aufgestanden, mit dem Rad von Kreuzberg zum Berliner Congress Center am Alexanderplatz gefahren. Dort gesessen und drei Mal die Stockwerke auf und ab geklettert. Anschließend wieder nachhause geradelt. Fahrrad in den Keller gestellt, zu Fuß 3 Treppen hoch zu Weib und Kind. Was bin ich doch für ein kreuzbraver, umweltbewegter hochmobiler Großstädter. Schulterklopfen ist angesagt!

Übrigens: Wer sagt’s denn! Auch der Bundesverkehrsminister stimmt in den Chor derer ein, die etwas für das Fahrrad tun wollen. Er beruft sich auf Daten des Umweltbundesamtes – auch wir hatten gestern in diesem Blog die Statistik zitiert, wonach 90 Prozent der Autofahrten in der Stadt eine Länge von weniger als sechs Kilometern haben. Lest hier einen Abschnitt aus dem Interview:

FR-Interview: Tiefensee über die Mobilität der Zukunft | Frankfurter Rundschau – Top-News
Was muss für die Berufspendler getan werden, damit sie vom Auto aufs Rad umsteigen?

90 Prozent der Autofahrten in der Stadt haben eine Länge von weniger als sechs Kilometer. Ich stelle mir vor, dass wir in den nächsten zehn Jahren ein Drittel dieses Verkehrs auf das Fahrrad bringen. Das Umweltbundesamt hat ausgerechnet, dass wir, wenn wir ein Drittel davon aufs Fahrrad brächten, rund 7,5 Millionen Tonnen CO2 im Jahr vermeiden könnten.

Was müssen sie dafür tun?

Wir müssen das Radfahren fördern und den Öffentlichen Personennahverkehr – und diesen möglichst fahrradgerecht machen. Sie wissen vielleicht, dass wir pro Jahr rund sieben Milliarden Euro Regionalisierungsmittel aufwenden. 1,7 Milliarden geben wir den Städten und Gemeinden direkt, um die Verkehrsverhältnisse zu verbessern. Wir versuchen durch Kampagnen, durch Pilotprojekte, den Radverkehr attraktiver zu machen, indem wir ihn in den Blickpunkt der Öffentlichkeit stellen. Wir müssen auch Kinder und Jugendliche von klein auf erziehen, dass sie eher das Fahrrad als das Moped und später das Auto nutzen. Auch der gestiegene Spritpreis wird sicher zum Umdenken führen.

Verkehrsforscher haben die Vision einer Null-Emissions-Mobilität und fordern, in Städten komplette Autospuren für Radverkehr und Solarmobile zu reservieren. Können Sie sich mit dieser Vision anfreunden?

Ich finde die Vision der Null-Emission oder des klimaneutralen Fortbewegens bestechend. Was den CO2-Ausstoß angeht, brauchen wir einen Gesamtansatz, der sich auf Stadtteile und Städte bezieht, und nicht nur auf die einzelnen Verkehrsmittel und Gebäude. Das bedeutet, dass sich ein Städteplaner Gedanken machen muss, wie er Verkehre vermeiden kann, indem das Einkaufen, und die Freizeit in den Stadtteil zurückverlagert werden. Und wenn schon Mobilität notwendig ist, muss sich der Planer fragen, wie er den Öffentlichen Personennahverkehr ausbauen kann, wie er für bessere Bedingungen für die Radfahrer sorgen kann, zum Beispiel, durch neue und mehr Fahrradspuren, auf denen sich Radler sicher und aufgehoben fühlen. Ziel muss es sein, die CO2-Bilanz in den Städten deutlich zu verbessern.

Muss man den Radverkehr in den Städten konsequent vom Autoverkehr trennen?

Das wird nicht möglich sein, wir können Städte nicht auf dem Reißbrett konzipieren, wir leben mit der vorhandenen Substanz. Es gibt in vielen, vielen Städten gute Beispiele, an denen man sieht, wie das funktionieren kann. Ja, Straßen müssen so umgebaut werden, dass sie für alle Verkehrsteilnehmer sicher nutzbar sind. Da hat nicht der eine Vorrang vor dem anderen. Der Fußgänger gehört nicht unter die Erde, der Radfahrer nicht auf den Fußweg und dem Auto gebührt nicht unbegrenzt freie Fahrt. Wir brauchen einen rücksichtsvollen Umgang miteinander und der muss so sein, dass sich jeder sicher und nicht benachteiligt fühlt.

Ist das auch eine Frage der Mobilitätserziehung?

Eindeutig ja, dort haben wir den größten Nachholbedarf. Wir haben viel getan, um Straßen sicherer zu machen. Wir haben viel investiert in die Fahrzeuge. Das größte Potenzial liegt jetzt beim Verkehrsteilnehmer; bei dem, der ein Fahrzeug führt, bei den Radfahrern, den Kindern oder Senioren, die sich oft ungeschützt im Verkehr bewegen. Hier müssen wir ansetzen, um mehr Sicherheit zu erzeugen.

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