„Abschiebung ist Mord.“ So schreiben es die höchst munteren Lagerbewohner, deren Forderungen vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg offiziell unterstützt werden und deren selbstgewählte Sammelunterkunft auf dem Oranienplatz bis zur Erfüllung ihrer Forderungen geduldet wird, deutlich und nachprüfbar auf großen Plakaten.
Wiederholt vorgetragene Forderungen der Bewohner des Lagers sind die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber, die sofortige Anerkennung aller Antragsteller als Asylbewerber, die sofortige Arbeitserlaubnis, der sofortige Stopp der Abschiebungen, die Abschaffung der Sammelunterkünfte („Lager“ genannt). Begründung der Aktivisten in ihrer selbstverwalteten Sammelunterkunft, die Bürgermeisterin Herrmann wiederum nicht als Lager, sondern als „politisches Mahnmal“ bezeichnete:
Mal ganz dumm ans Bezirksamt und ans Aktivistenlager zurückgefragt: Ist wirklich jede Abschiebung Mord? Spannende Frage, die man mal ausdiskutieren sollte! Denn nur mal ganz abstrakt gefragt: Wäre die Abschiebung eines im Ausland gesuchten Mörders, der in Deutschland listigerweise Asyl beantragt hat, ebenfalls als Mord im Sinne des Kreuzberger Aktivisten-Lagers zu werten?
Mohammed Atta, einer der maßgeblichen Drahtzieher der Anschläge vom 11.09.2001, lebte lange Jahre vor diesen Taten in Hamburg als unauffälliger, angepasster Student und plante über Monate hinweg in aller Ruhe von Deutschland aus die Anschläge, denen knapp 3000 Menschen zum Opfer fielen.
Hätte man den Mann in den Anschlagsplanungen stören sollen? Hätte man ihn aus Deutschland in sein Herkunftsland abschieben dürfen? Wäre dies in den Augen der Lagerbewohner vom Oranienplatz auch Mord gewesen? Eine rein philosophische Frage, eine unspannende Frage. Es ist schon zu spät. Blicken wir in die Gegenwart!
Denn spannender ist es zu erkennen, wie attraktiv Deutschland als Asylland neuerdings für Tschetschenen aus Russland geworden ist:
Die Libanesen, die Kurden, die Palästinenser, neuerdings einige afrikanische Nationen haben es ab den 90er Jahren vorgemacht, wie man mithilfe von klug platzierten Brückenköpfen Fuß in Deutschland fasst, um dann planmäßig eine wachsende, durch Zuzug sich und uns alle bereichernde Volksgruppe aufzubauen. Die Tschetschenen sind im Moment die Volksgruppe, die ihnen am erfolgreichsten nacheifert. Das deutsche Asylrecht bietet bereits jetzt ein Fülle von Handhaben, um sich in aller Ruhe in diesem Land einzurichten.
Durch die sofortige Aufhebung der Residenzpflicht, durch die sofortige Anerkennung aller gestellten Asylanträge, durch die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte („Lager“ genannt) wird das Sich-Einleben für alle Beteiligten einfacher. So lange diese Forderungen nicht erfüllt sind, wird das Lager bleiben. Den Segen des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg hat das Lager ja.
Irre, was jetzt wieder in Berlin abgeht! Wieder einmal werden kulturelle Herkünfte verschleiert, offenbar geht man immer noch davon aus, dass alle Menschen irgendwie zu einer Ursuppe verschwimmen, sobald sie die EU-Außengrenzen überschreiten und ins gelobte Land, die Bundesrepublik einreisen.
Die Drogenhändler am Görli werden im Volksmund bei uns in Kreuzberg „afrikanisches Begrüßungskomitee“ genannt. Es sind nach meinen eigenen wiederholten Erfahrungen, Erkundigungen und Gesprächen über die Jahre hin fast ausnahmslos junge, ledige Männer aus schwarzafrikanischen Ländern. Ihre Zahl wächst beständig. Sie verlassen ihre Herkunftsländer und tauchen in die kriminelle Szene hier in Deutschland ein, statt sich dort eine ehrliche Existenz aufzubauen. Die meisten dürften sich als Asylbewerber hier aufhalten, ganz genau kann ich es nicht wissen. Ich würde ihren Aufenthaltsstatus überprüfen, man müsste den Drogenhandel und den Drogenbesitz als Abschiebegrund bei Asylbewerbern definieren.
Diese Drogenhändler sind keine Armutsflüchtlinge, denn nur die reicheren jungen Männer schaffen über den erstrebten Asylbewerbeantrag den Weg aus den schwarzafrikanischen Ländern nach Europa. Diese Drogenhändler sind Kriminelle, die wir hier nicht wollen und die man schnellstens abschieben sollte.
Diese schwarzafrikanischen Drogenhändler fügen dem öffentlichen Bild der ehrlich und redlich hier arbeitenden Schwarzafrikaner, der echten Asylbewerber aus triftigem Grund, von denen ich mit etlichen bekannt und befreundet bin, unermesslichen Schaden zu. Sie liefern – unterstützt von einer verzagten, mutlosen Politik – dem schlimmsten Rassismus Vorwände. Und das wollen wir nicht, wir wollen weder Rassismus noch Fremdenfeindlichkeit. Auf keinen Fall darf die Politik den bisher gefahrenen Kuschelkurs im Görlitzer Park beibehalten. Alles viel zu lasch, viel zu blauäugig, wie die Politiker in Bezirk und auf Landesebene seit Jahren hier agieren. Hier, gegenüber den Drogenhändlern und Gewaltkriminellen ist die harte Hand der Repression und der Abschiebung gefragt. Hier brauchen wir eine echte Unwillkommenskultur.
Via viatores quaerit – Weg sucht Wanderer, oder Der Weg sucht die Wanderer, dieser Spruch des ursprünglich nordafrikanischen, später nach Mailand zugewanderten Migrationsexperten Augustinus von Thagaste ist für mich seit langem Anstoß für viele Fußwanderungen und auch Radtouren. So auch vorgestern im uralten, heute bei den Franzosen Villepinte genannten Städtchen Villa picta!
Rings um das Flüsschen Sausset haben die Bewohner einen herrlichen Natur- und Erlebnisraum angelegt. Ganz allein war ich, als ich gestern meinen Weg zur Lichtung in der Lichtung, zur Clairière dans la Clairière suchte, oder besser, mich suchen ließ! Hin zur Lichtung in der Lichtung führte der schmale Weg, der Weg, den nur wenige beschreiten – in diesem Augenblick auch nur ein einziger Wanderer. Schau genau hin auf den Wegweiser: Der Weg des Dornbusches, der Chemin de l’Épine, der schmale dornige Pfad, den nur wenige gehen, führt zur Lichtung in der Lichtung!
Wir erinnern uns: Via viatorem quaerit – der Weg sucht den Wanderer, nicht umgekehrt!
Es herrschte Windstille in Villepinte. Der gleichmäßige Fall der Schritte des Wanderers erinnerte an das gleichmäßige Herzpochen in der Begleitstimme des Andante, des Geh-Liedes aus Bachs a-moll-Sonate BWV 1003.
Familie, Migration, TürkischesKommentare deaktiviert für Türkei neu erzählen! Deutschland neu erzählen! Familie neu erzählen!
Mai212013
So liebe Landsleute/Vatandaşlar, heute abend kucken wir um 20.15 Uhr aber SAT.1! Ausgestrahlt wird der Film: Almanya – Willkommen in Deutschland.
Türkei neu erzählen! Deutschland neu erzählen! Familie neu erzählen!
Schaut euch diesen großartigen Film an! Da findet ihr noch ein glasklares Bekenntnis zur eigenen Herkunft, zur eigenen Familie, zum eigenen Heimatland! „Der deutsche Pass ist doch nur ein Stück Papier.“
Noch vor wenigen Jahrzehnten, etwa bis 1968, galt die Familie in Deutschland genau so viel sie wie unseren Almanya-Türken noch heute gilt, sofern sie nicht bereits durch das deutsche Sozialversicherungssystem verwöhnt und verdorben sind.
Die Familie, begründet in der Ehe zwischen Mann und Frau und im Mutter-Kind-Verhältnis, galt bis 1968 auch den Deutschen als die entscheidende soziale Sicherung, während heute die Mehrheit der Deutschen offenkundig dem STAAT und dem staatlichen SOZIALSYSTEM oder schlimmer noch der SOZIALPOLITIKdiese Funktion zuschreibt.
Die Familie, also das Zusammenleben von mindestens zwei durch Abstammung verbundenen Generationen in einem Haushalt wird durch die Gesellschaft und die Sozialpolitik nach und nach planmäßig ersetzt und durch die utopischen Verheißungen der Sozialpolitik nach und nach abgeschafft. Baupolitik, Stadtplanung und Finanzpolitik werden auf die Bedürfnisse der jungen, allein oder zu zweit lebenden Berufstätigen zugeschnitten. Die Hochschätzung des unterscheidend Weiblichen, also des Mütterlichen, jahrtausendelang in fast allen Kulturen und Religionen gehegt und gepflegt, wird beseitigt, die „Nur-Mutter“ wird nicht ernst genommen.
Folge: Die Versingelung der Bundesrepublik, die Abschottung der Generationen voneinander schreitet nachweisbar voran. Bereits heute leben laut dem neuesten, dem achten Familienbericht der Bundesregierung nur noch 40% aller Berliner in Familien, während in den arg rückständigen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg immerhin noch etwa 60% in Familien leben.
Der Staat soll durch geeignete Betreuungseinrichtungen die Fürsorge für die Alten jenseits der 65 und für die Kinder ab dem Alter von 2 Jahren möglichst weitgehend übernehmen, so dass möglichst alle arbeitsfähigen Frauen und alle arbeitsfähigen Männer der Wirtschaft möglichst bruchlos zur Verfügung stehen. Sollte eine Frau oder ein Mann bewusst zugunsten der Fürsorge für die Älteren oder für die Kinder auf Berufstätigkeit verzichten, werden sie belächelt und verspottet. Denn eine Sprechblase lautet: „Gerade angesichts des demographischen Wandels kann es sich die Volkswirtschaft nicht leisten, auf den Arbeitseinsatz aller arbeitsfähigen Frauen und aller Männer zu verzichten.“
Dieses kindliche, fast schon religiös zu nennende Vertrauen der Deutschen in den Homo oeconomicus, in den STAAT, in die POLITIK und in das vom STAAT verteilte GELD halte ich für ein Grundübel.
Der Film Almanya lehrt demgegenüber die zeitüberdauernde, überragende Bedeutung der Familie als der Keimzelle der Gesellschaft. Übrigens habe ich mit etlichen Männern gesprochen, die ganz offen sagen: „Erst dadurch, dass ich heiratete und Vater wurde, habe ich den Ausstieg aus der geradezu schicksalhaft vorgezeichneten Kriminalität geschafft.“ Heirat und Vaterschaft sind also für sehr viele Männer ein wesentlicher, ja DER entscheidende Schritt zum Erwachsenwerden.
Die Familie, also das dauerhafte Zusammenleben von mindestens zwei durch Eltern-Kind-Abstammung verbundenen Generationen unter einem Dach, die unlösbare Eltern-Kind-Beziehung ist das große, das unverzichtbare Tragwerk jeder Gesellschaft, die noch ein Interesse an Selbsterhaltung hat. Die Schule lehrt ja derzeit ausschließlich die selbstbewusste frühe Einübung und das frühzeitige Ausüben von Sexualität als Selbstzweck. Familiengründung, Kindererziehung, Kochen, Hauswirtschaft und ähnliche olle Kamellen werden praktisch nicht mehr unterrichtet, stattdessen lernen die Mädchen und Jungen ab Klasse 6 Sex – pur und möglichst früh – sowie den sachgerechten Umgang mit Verhütungsmitteln – Motto: „Ich will’s romantisch – Mach’s mit!“
Ich meine dagegen, wir Eltern sollten die Kinder und Jugendlichen ermuntern und darauf hinerziehen, dass sie wieder vermehrt und eher, also in früheren Jahren heiraten, dann vermehrt Kinder zeugen und wieder in den Kindern einen Segen des Erwachsenenlebens sehen.
Nicht zuletzt im eigenen, übrigens auch im materiellen, auch im finanziellen Interesse sollten wir das tun.
Denn wie sagt Goethe:
Am Ende hängen wir doch ab
Von denen, die wir machten.
„Wann ist in Ihren Augen jemand integriert, der aus einem anderen Land nach Berlin zieht?“
Monika Lüke: „Wenn er nicht diskriminiert wird, wenn er respektiert wird, Chancengleichheit erlebt und wenn er auch politisch mitbestimmen kann.“
So die aufschlussreiche Antwort der westfälischstämmigen Deutschen Monika Lüke, der Integrationsbeauftragten des Berliner Senats, in der Morgenpost von heute. Es ist leicht zu erkennen: Alle vier genannten Bedingungen sind etwas, was die aufnehmende Gesellschaft zu erbringen hat. Denn eine etwaige Diskriminierung erfolgt durch die Mehrheitsgesellschaft, Respekt gegenüber den Zuwanderern müssen die Einheimischen aufbringen, Chancengleichheit und Mitbestimmung ist ebenfalls eine Leistung, die die bestehende Gesellschaft erbringen muss – etwa durch die Zuerkennung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer ohne Wenn und Aber.
Der Einwandernde braucht nach dieser Meinung keine Leistung zu erbringen. Integration ist nicht auch eine Bringschuld, wie Monika Lüke sogar ausdrücklich feststellt, sondern etwas, was dem zu integrierenden Menschen als Holschuld zusteht:
„Wie muss die Integrationsarbeit der Betroffenen selbst aussehen? Gibt es eine „Bringschuld“ der Migranten?„
Monika Lüke: „Nein. Aber wer an der Gesellschaft teilhaben will, muss natürlich auch aus der Begrenztheit der Familie heraustreten und offen sein für sein Umfeld. Ich erinnere mich, als ich in Kambodscha gearbeitet habe, hatte ich auch keine Lust, wie dort üblich, um fünf schon zu Abend zu essen oder als Frau keine Zigaretten mehr zu rauchen. Natürlich habe ich mich aber an die Lebensweise angepasst, bin dort ausgegangen, habe kommuniziert, wie es dort verbreitet ist – höflich und eher distanziert -, und habe mich über die Gegebenheiten vor Ort informiert.“
Eine bündige, knappe Antwort, für die wir dankbar sein müssen! Für ein Scheitern der Integration trägt die deutsche Gesellschaft Verantwortung. Sie muss sich selbst mehr ins Zeug legen. Sie tut nicht genug.
Wie sieht es in anderen Ländern, etwa in den USA aus? Wann ist man integriert? Hierfür gibt die ebenfalls westfälischstämmige Deutsche Lamya Kaddor eine anderslautende, von Monika Lüke deutlich abweichende Antwort:
„Man ist dann integriert, wenn man drei Voraussetzungen erfüllt: wenn man erstens für die grundlegenden Werte der Freiheit, der Gleichheit und des Eigentums einsteht, wenn man zweitens seinen eigenen Lebensunterhalt verdient und wenn man drittens so viel Englisch beherrscht, dass man sich verständigen kann.“
Dieses Einstehen für die Grundwerte der aufnehmenden Gesellschaft, die wirtschaftliche Selbständigkeit und die Kenntnis der Landessprache sind zweifellos Leistungen, die der Einwandernde aus eigener Kraft erbringen muss. Die drei Voraussetzungen gelingender Integration sind eine Bringschuld des Einwandernden. Selbstverständlich werden ihm auch in den USA in der einen oder anderen Form Diskriminierungserfahrungen nicht erspart bleiben, er wird vielleicht auch angefeindet werden, aber es herrscht doch Konsens, dass jeder, der für die grundlegenden Werte der demokratischen Gesellschaft eintritt, der nicht vom Sozialamt, sondern von eigener Hände Arbeit lebt und die Landessprache einigermaßen beherrscht, als integriert anzusehen ist. WELCOME TO THE USA!
Lamya Kaddor verhehlt nicht ihre Sympathie für dieses amerikanische Konzept der Integration, die das Vertrauen ganz in den Zuwandernden setzt und alle Hindernisse für überwindbar hält. Millionen und Abermillionen von Zuwandernden haben in den USA die Grundsteine für den eigenen Erfolg selbst gelegt. In Deutschland hingegen sind Hunderttausende und Hunderttausende ohne jede eigene Anstrengung zu bescheidenem Wohlstand und gesichertem Lebensunterhalt für sich und ihre Angehörigen gelangt und tun dies Tag für Tag weiterhin.
Welche der beiden Westfälinnen hat nun Recht? Muss die aufnehmende Gesellschaft alle wesentlichen Leistungen erbringen, wie es Monika Lüke behauptet – oder kommt es vor allem auf die Zuwandernden an, wie es Lamya Kaddor zu recht an den USA lobt?
Ich selbst verhehle nicht, dass mir Lamya Kaddors Position besser gefällt als die Monika Lükes – zumal ich ja selbst in Berlin bloß ein bayrisch-schwäbischstämmiger Zuwanderer bin und entsprechend kindlicher Prägung größten Wert auf unser schwäbisches „Schaffa Schaffa“ lege. Zu Hochdeutsch: Arbeite und arbeite!
Es stört mich zunehmend und stört mich wirklich ganz ungemein, dass im verwöhnten Bundesland Berlin stets der üppig von anderen Bundesländern bezuschusste Staat, „die Gesellschaft“, „die Politik“, der Senat für alle Leistungen in Haft genommen werden, die letztlich eine Frucht der Anstrengung des einzelnen sind:
1) Persönliches Eintreten für die Werte des deutschen Grundgesetzes: Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit aller Menschen, Gesetzestreue, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung von Mann und Weib, Ablehnung der muslimischen Mehrfrauenehe
2) Streben nach eigenem Verdienst und nach eigenem Besitz durch anständige Arbeit
3) Erlernen der deutschen Landessprache
Das sind meiner Meinung die wesentlichen Voraussetzungen, um in diesem Land als integriert zu gelten. Das sollten wir verlangen und erwarten. Wer diese drei Voraussetzungen konsequent ablehnt, wie es leider immer noch viel zu viele Menschen tun, dem ist noch durch die beste Integrationsbeauftragte nicht zu helfen.
Ganz wichtig: Es laufen seit Jahren starke Bemühungen, Zug um Zug inselartig geschlossene Volksgruppen im chaotischen Meer der Bundesrepublik Deutschland zu errichten. Der Nationalismus in den Zuwanderer-Gemeinden ist deutlich auf dem Vormarsch. Hinter dem neuen Schlagwort „Partizipation statt Integration“ verbirgt sich der neuerdings immer deutlicher vorgetragene Anspruch auf Konstitution einer eigenständigen nationalen Minderheit, deren Interessen durch die Herkunftsstaaten – insbesondere Türkei und Polen – wahrgenommen werden. Wollen wir Deutsche diese Volksgruppenkonzepte nach dem Modell der Sowjetunion, Belgiens oder des Osmanischen Reiches wirklich – oder wollen wir die Integration, die Abschleifung und Vermischung der Herkunftsländer in einer gemeinsamen Gesellschaft mit einer einheitlichen deutschen Staatsbürgerschaft?
Mein Urteil lautet: Punkt, Satz und Sieg in dieser Partie für die mutige, unerschrockene Lamya Kaddor. Bei Monika Lüke sehe ich Nachholbedarf. Sie muss meines Erachtens wegkommen von den Einflüsterungen und der trommelfeuerartig wiederholten Propaganda der durch die jeweiligen Staaten üppig bezuschussten Migrantenverbände vor allem türkischer Provenienz, weg von den gelehrten soziologischen und politologischen Theorien und sich auf die Straße wagen, in die Schulen, in die Gefängnisse, in die Kneipen, die Kitas und Krankenhäuser. Wie schaut es da aus? Was erzählen die MÜTTER und VÄTER, was erzählen die TÖCHTER und SÖHNE, was erzählen die LEHRERINNEN und LEHRER?
Was erzählen die Menschen?
Auf zu den Menschen!
Hepimiz insaniz – hepimiz meleziz!
Quellen:
Lamya Kaddor: Muslimisch weiblich deutsch. Mein Weg zu einem zeitgemäßen Islam. Verlag C. H. Beck. München 2010, S. 106
http://www.mobil.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article112422393/Wer-teilhaben-will-muss-offen-sein.html
Foto: Blick in die Maximilianstraße in der Hauptstadt von Bayrisch-Schwaben, in Augsburg, umgangssprachlich auch „Datschiburg“ genannt. Augsburg hat den vierthöchsten „Migranten“-Anteil aller deutschen Städte – weit vor Berlin – und eine viermal niedrigere Arbeitslosigkeit als Berlin. In Datschiburg sagt man „Zwetschgendatschi“ und nicht Pflaumenkuchen, „Semmel“ und nicht Schrippe. Aufnahme vom 03.01.2013
Viele Male durfte der arme Fährmann Silvesterfeiern beiwohnen: das eine Mal mit einigen hochbetagten Freundinnen in Kreuzberg, das ander Mal mit einigen jungen Freunden und Freundinnen in anderen Städten.
Das eine Mal saßen wir Seit an Seit und sangen die alten Lieder, welche bis noch vor etwa 30 Jahren verlässlicher Gemeinbesitz aller Deutschen gewesen waren: Heinrich Heines heute bei den Jüngeren vergessenes Ich weiß nicht was soll es bedeuten, Muss i denn muss i denn zum Städtele hinaus, In einem kühlen Grunde, Am Brunnen vor dem Tore und einige Dutzende andere Lieder, die alle schon über 100 oder auch 200 Jahre auf dem Buckel haben. Selbst bei den geistig Armen, den „Dementen“, wie sie heute von den Experten genannt werden, kommen durch das Singen und Mitsingen, das stumme Erinnern und das leise Mitsummen die Lebensfreude und die Wärme in die Augen zurück. Ich mischte meinen vergleichsweise jugendlichen Bariton laut und vernehmlich unter die Stimmen der Soprane und Altistinnen.
Die etwa 200 oder 300 volkstümlichen, gemeinsam zu singenden Lieder, die mündlich weitergegebenen, später von den Brüdern Grimm gesammelten Märchen, die von Stammvater Abraham sich herleitenden Ein-Gott-Religionen mit ihren prägenden Bildern, Lehren und Gleichnissen, die Bibel, vor allem aber die deutsche Sprache in ihren mannigfachen Dialekten – diese wenigen, jedoch durchaus konkret zu benennenden Gegebenheiten waren es im Grunde, was die Deutschen jenseits aller staatlichen Grenzen seit etwa 1600 kulturell zusammenhielt. Gewisse sittliche Gebote wie etwa „Du sollst nicht stehlen, lügen, töten“, „Ehre Vater und Mutter“ wurden trotz mannigfacher Verletzungen nie grundlegend in Zweifel gezogen. Dies galt unabhängig von landsmannschaftlicher Zugehörigkeit, vom Grad der Bildung, von politischer Richtung, von der staatlichen Verfasstheit der jeweiligen Staaten, in denen die Deutschen siedelten.
Nichts davon ist heute mehr selbstverständlich. Es gibt heute keine gemeinsamen Lieder mehr, die die Menschen mehrerer Generationen singen könnten, wenn sie zusammentreffen. Weder die deutsche Sprache bzw. die deutschen Dialekte noch die Religion oder der Erzählungsschatz der Bibel noch die Grimmschen Märchen gelten heute als einigendes Band aller Menschen, die in Deutschland leben. Es fehlt ein gewisser kultureller Grundkanon, es fehlt ein gewisser Grundkonsens in unserer Gesellschaft. Die Vielzahl an Scheidungen, Trennungen, das bewusste Fördern und Fordern der Versingelung – etwa durch die Stadtplanung und durch das Sozialsystem – lockern zusätzlich das intergenerationelle Band. Die Familie, die lebenslange wechselseitige Verantwortung zwischen Eltern und Kindern wird heute in der Bundesrepublik Deutschland als Grundgerüst der Gesellschaft nicht mehr anerkannt.
Am ehesten kommt heute wohl der Volkswirtschaft, dem Geld, der Politik und dem Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland diese Rolle des einigenden Bandes zu. Fast alle Indikatoren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt werden heute der Sphäre der Ökonomie entlehnt. Alle Deutschen sowie alle in Deutschland lebenden Menschen scheinen sich selbst von der Geburt bis zum Grab als Anspruchsberechtigte heute gegenüber der Wirtschaft, gegenüber dem großen Versorger und Allerhalter, dem deutschen Sozialstaat zu sehen. Die Politik befördert diese Grundhaltung des Geber-Staates. Soziale Sicherheit, „Solidarität“ durch den Staat wird von nahezu allen Parteien mehr oder minder überzeugend versprochen und in Ansprachen feierlich beschworen.
Die kulturelle Zusammengehörigkeit der Menschen wird heute jenseits der monetären Rückversicherung durch den Staat eher durch die Massenmedien und durch den Kult der Stars gestiftet. Alle schauen beispielsweise gebannt einen spannenden Rückblick auf das erfolgreiche Leben und Schaffen von Michael Jackson, dem Mann mit dem unwiderstehlichen Bewegungen, diesem großartigen Einsamen an. Kinder, Jugendliche und Erwachsene finden im andächtigen Lauschen und Schauen, im gebannten Starren auf die Mattscheibe, zusammen. Im stillen Hocken und Sitzen stellt sich eine Art kulturelle Gemeinschaft her. Für alle Kinder stehen in den Haushalten elektronische Gerätschaften zur individuellen Freizeitgestaltung bereit. Die neuesten Songs werden von den Kindern und Jugendlichen in einem halblauten Stammeln mitvollzogen – selbstverständlich in englischer Sprache.
Ähnliche Funktionen erfüllt der Sport, erfüllen das gemeinsame Fahren und Dahinbrausen auf der Autobahn. Die großen, massiv gebündelten Daten- und Medienströme, das breite Betonband der Autobahn scheinen heute neben dem allgütigen Versorgerstaat den kulturellen Kitt der Gesellschaft zu bilden. Die Kinder und Jugendlichen werden oft schon recht früh in dieses System der medial vernetzten Determinanten eingegliedert.
Bild aufgenommen auf der Wilhelmstraße in Kreuzberg heute
Integration, Migration, TürkischesKommentare deaktiviert für „Ach der deutsche Pass – das ist doch nur ein Stück Papier!“
Dez.122012
„Wir haben jetzt sogar den deutschen Pass!“ „Ach der deutsche Pass – das ist doch nur ein Stück Papier! Eigentlich sind wir Türken!“ So ein herrlicher Dialog zwischen Alt und Jung zu Beginn des großartigen Films „Almanya – Willkommen in Deutschland“.
„Ich bin ein Türke mit deutschem Pass.“ So Kamuran Sezer gestern knapp und bündig in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel!
Was Kamuran Sezer da sagt, scheint mir bezeichnend für sehr viele Türken, ja für die meisten Türken in Deutschland. Sie sehen sich vorrangig „durch das Blut“, also ethnisch bestimmt, sie würden keinen Augenblick daran zweifeln, dass sie „eigentlich“ Türken sind und nur mehr oder minder zufällig in Deutschland wohnen. Weder sie noch ihre Eltern sind nach Deutschland gezogen, um irgendwann einmal Deutsche zu werden oder ihre türkische Identität nach und nach zu „verschleifen“ oder gar zu verlieren. Sie sehen sich als Mitglied ihrer klar umrissenen Volksgruppe. Die offizielle Politik der türkischen Verbände, etwa des TBB, beruht genau darauf und lässt sich so formulieren: „Wir werden als Volk in Deutschland diskriminiert. Wir wollen Gruppenrechte für die nationale türkische Minderheit in Deutschland.“
Ein klares Signal dafür ist und bleibt das Heiratsverhalten und die Wahl der Vornamen. Fast alle Türken in Deutschland heiraten Deutsch-Türken oder holen gezielt Türkei-Türken aus der ewigen Heimat und geben ihren Kindern türkische Vornamen. So ist die türkische Volksgruppe diejenige, die alle anderen Volksgruppen innerhalb Deutschlands in ihrem Wachstum weit in den Schatten stellt. Der türkische Staat dürfte hocherfreut sein, dass die türkische Volksgruppe in Deutschland so stark anwächst, verschafft sie ihm doch – neben den dringend benötigten Geldüberweisungen der vergleichsweise sehr reichen Almancilar – erheblich wachsenden Einfluss in der Innenpolitik Deutschlands. Mit der verlangten Abschaffung der Visumspflicht, mit der angestrebten Doppelstaatsbürgerschaft und dem angestrebten EU-Beitritt der Türkei würde sich das Wachstumspotenzial der türkischen Volksgruppe erneut deutlich steigern – denn es ist anzunehmen, dass der unvergleichlich höhere Lebensstandard in Deutschland mehr Menschen aus den Armutsgegenden der Türkei nach Deutschland holt. In vielen Berliner Grundschulklassen stellt das türkische Volk bereits jetzt die Mehrheit, mit all den Chancen und Möglichkeiten, die das für die nicht-türkischen Minderheiten mit sich bringt.
Bilden wir weitere Sätze dieses Typs!
„Ich bin eigentlich ein Grieche mit deutschem Pass“ – „ich bin eigentlich ein Kurde mit deutschem Pass“ – „ich bin eigentlich ein Tscherkesse mit türkischem Pass“ – „ich bin eigentlich ein Russe mit deutschem Pass“ – „ich bin eigentlich eine Kurdin mit türkischem Pass“ – „Ich bin kein Deutscher, sondern habe nur einen deutschen Pass.“
Wichtig scheint mir: jeder darf sich in der Bundesrepublik Deutschland frei zu seiner ethnischen Herkunft bekennen, wenn er will. Jeder darf sagen, dass der deutsche Pass nur ein Stück Papier ist, und dass er sich „eigentlich“ als Grieche, als Tscherkesse, als Türke, als Kurde fühlt. Damit habe ich kein Problem. Ich hätte ein Problem damit, wenn ich oder meine Söhne eines Tages hören müssten: „Ihr Deutsche seid jetzt in der Minderheit. Bu memleket bizim – das ist unser Land. Ih Schweinefleisch! Jetzt bestimmen WIR!“
Was wir von den dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen verlangen können, ist, dass wir auch als zukünftige Minderheit weiterhin mit unserer Sprache Deutsch akzeptiert werden, dass wir weiterhin das essen dürfen, was wir bisher gegessen haben, ferner dass die anderen Volksgruppen sich bemühen, neben ihrer Muttersprache (Kurdisch, Türkisch, Russisch, Arabisch oder was auch immer) Deutsch zu lernen, und dass die Familien sich selbst ernähren, also vom eigenen Verdienst statt von Zuwendungen des Sosiamts leben sollten.
Immer wieder treffe ich unter meinen zahlreichen fremdländischen und fremdsprachigen Bekannten, Freunden, Verwandten und der sonstigen Meschpoche auf überraschte und erstaunte Gesichter: „Ist das wirklich wahr, dass …?“ „Ja, hast du damit ein Problem?“, erwidere ich dann stets beflissen. „Ja, das ist doch köstlich! Dass so etwas möglich ist in Deutschland! HABEN SIE EUCH DENN WAS INS ESSEN GEMISCHT?“ Verlegen stottere ich dann herum: „Ja, weißt du, das ist eine längere Geschichte …“
Doch. Es ist wahr. Die offizielle Armutsquote ist in Deutschland höher als in Ungarn, obwohl jeder Sozialhilfeempfänger bei etwa doppelt so hohem Kostenniveau hier in der Bundesrepublik mehr Geld zur Verfügung hat als ein akademisch gebildeter Berufsanfänger in Ungarn. Ja, es ist wahr, dass jeder alleinstehende Mensch unabhängig von eigenen Einkünften hier Anspruch auf eine staatlich finanzierte eigene Wohnung hat mit Abmessungen, von denen viele Arbeitnehmer in Nachbarländern Deutschlands nur träumen können.
Doch. Es ist wahr. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken erklärt im traulichen Bündnis mit der Bundesspitze der Grünen den „Kampf gegen die Armut, insbesondere gegen die Kinderarmut“ in Deutschland zu einer dringlichen Aufgabe der Gesellschaft, obwohl doch wieder und wieder nachgewiesen worden ist, dass die Kinder – alle Kinder! – heute in Deutschland mehr Platz, mehr Geld, mehr Spielzeug, mehr Essen bekommen als vor dreißig Jahren, dass sie kleinere Klassen, mehr Kita-Plätze und mehr Betreuungsmöglichkeiten erhalten als noch vor 10 Jahren, ganz zu schweigen von den Zeiten vorher.
Was echte Kinder-Armut und mangelnde Bildungschancen für Kinder heute bedeuten, das erzählen mir türkische Eltern und auch die UNESCO sehr eindrücklich: In der Türkei besuchten laut UNESCO im Jahr 2007 550 000 Mädchen keinerlei Schule, viele Kinder werden dringend bei der Feldarbeit und als Handlanger für die Eltern gebraucht. Von den märchenhaften Reichtümern der in Deutschland lebenden Kinder können die Kinder im Osten der Türkei nur träumen.
Andererseits umfassen die Klassen in der Türkei gern auch schon mal 50 Kinder – in Tansania dagegen bis zu 110 Kinder. Dennoch lernen die eingeschulten Kinder an türkischen (auch an russischen oder syrischen) Grundschulen schneller und besser Lesen und Schreiben als in Deutschland. Obwohl es den Kindern in Deutschland materiell viel besser geht und die Klassen in Deutschland kleiner sind! WARUM?
Wenn man all diese Fakten und Geschichten zusammenträgt, muss man in der Tat den Fragenstellungen rechtgeben, die da auf mich niederprasseln: „HABEN SIE EUCH DEUTSCHEN WAS INS ESSEN GEMISCHT, dass hier in Deutschland ständig von Kinderarmut und mangelnden Bildungschancen geredet wird? Was ist bloß mit euch Deutschen los? Habt ihr denn keine Ahnung davon, wie die Welt außerhalb Eurer Wohlstandsinsel aussieht?“
Vera Lengsfeld hat erst vor wenigen Tagen die Armutsrepublik Deutschland sehr treffend – erfreulicherweise in der gebotenen sozialen Kälte (wieder so ein Wort!) – analysiert. Neben den Erzählungen türkischer, russischer, arabischer Zuwanderer zur Grundschule verschiedener Herkunftsländer im Vergleich mit den deutschen Schulen empfehle ich ihren Kommentar der Aufmerksamkeit aller deutschen Grünen und aller deutschen Katholiken:
Und wieder mal – wie schon 1990/91, als gegen die Lebensmittelgutscheine zu Felde gezogen wurde – legen es Parteien des linken Regenbogens darauf an, ihre Empathiefähigkeit medienwirksam unter Beweis zu stellen.
„SOLIDARITÄT mit den Flüchtlingen! GELD statt Sachleistungen! KEINE Residenzpflicht! SOFORTIGE Anerkennung aller Menschen als ASYLBERECHTIGTER! Sofortige Aufhebung der Isolationshaft für den PKK-Chef!“
Hier im Camp werden PolitikerInnen der Linken und der Grünen (und auch einige der CDU) vor den kurdischen und den afrikanischen Karren gespannt. Eine große inszenierte Heuchelei, bei der die Parteien, die an das Rechtsstaatsprinzip erinnern, mal wieder als „unbarmherzig“ entlarvt werden sollen.
Ich genoss das Privileg Umfelder kennenzulernen, die auf diese Weise vollständig von sogenannten „Flüchtlings“-Familien in Beschlag genommen waren. Großes Theater! Frauenunterdrückung, Gewalt ohne Ende und leider auch Morde. Von den linken Bekenntnis-PolitikerInnen – war weit und breit nichts zu sehen. Die haben sich in die Büsche geschlagen, darunter vor allem auch die IntegrationspolitikerInnen der Partei der Fernstenliebe „mit dem großen Atem“. Letztlich geht es meist darum, Gruppen und Sippen bequemst im deutschen System unterzubringen – und selber als Menschenrechtsapostel dazustehen. Großes THEATER. Applaus, Applaus.
MigrationKommentare deaktiviert für Bühnenreifes Theater in der Berliner Notfallaufnahme
Nov.102012
Großes Theater in der Notaufnahme einer Berliner Vivantes-Klinik! Ich hatte vor wenigen Nächten eineN AngehörigeN in einem schweren medizinischen Notfall zu begleiten.
Plötzlich spitzte ich die Ohren! In druckreifen, offenbar auswendig gelernten Sätzen führte um 1 Uhr nachts ein eben eingelieferter, putzmunterer Patient wohl nordafrikanischer Herkunft in nahezu akzentfreiem Deutsch seine Rolle auf!
Den Pflegern und Ärzten, aber auch den ihn begleitenden Polizisten und mir rief er laut immer wieder Sätze des folgenden Typs zu:
„Ich möchte Ihren Vorgesetzten sprechen!“ „Ich verlange einen Anwalt!“ „Sie verletzen die Rechtsordnung des demokratischen Staates!“
„Sie verletzen hier das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Sie arbeiten gegen den Staat.“
„Ich habe ein Recht auf Anhörung!“
„Sie haben mir wehgetan.“
Und so weiter und so weiter. Ich sah diesen Mann, einen jungen, hellwachen, turnschuh-fitten, offenbar gut gebildeten Mann mediterranen Typs, dem nichts zu fehlen schien, sonst hätte er ja auch nicht seine wohleinstudierten Sätze so fehlerfrei aufgesagt. Er hatte es darauf angelegt, dass die WELT, also etwa ein Journalist, ihn hörte. Und die WELT – in diesem Fall ein zufällig Zeuge werdender Blogger – hörte ihn. Aber: Ich bin durchaus imstande, schlechtes Theater und Wirklichkeit zu unterscheiden!
Es war eine einstudierte Platte. Es dürfte sich um einen jener Menschen überwiegend kurdischen und afrikanischen Ursprungs gehandelt haben, die derzeit medienwirksam gegen die Residenzpflicht, gegen die Abschiebung in die Herkunftsländer, gegen das Sachleistungsprinzip, gegen den Rassismus, gegen die Isolationshaft des PKK-Chefs, gegen die rassistische Bundesrepublik Deutschland kämpfen, die ihnen noch die letzte Pappe unter dem Leib wegnimmt usw. usw.
Theater Theater! Die Residenzpflicht ist sinnvoll, die meisten Asylbewerber werden aus gutem Grund abgelehnt, weil sie kein Recht auf Asyl haben. Das Recht auf politisches Asyl ist ein Menschenrecht, das nicht missbraucht werden darf. Die wirklich politisch Verfolgten sind doch heilfroh, wenn sie erst einmal sicher in Deutschland untergebracht sind – egal ob im Heim oder in einer Wohnung!
Bühnenreifes Theater. Dem Mann fehlte offenkundig nichts. Wer so druckreife Sätze in einstudiertem Deutsch spricht, aber andererseits die einfachsten Fragen nicht beantworten kann, dem fehlt offenkundig nichts außer Deutschkenntnissen. Die Notärzte konnten nichts bei ihm feststellen. Unter lauten Protestrufen des „Patienten“ brachten die Polizisten den Mann wieder zurück.
Ich kenne das schon.
Es ist – so glaube ich persönlich – eine groteske Heuchelei, die sich da derzeit mal wieder abspielt, ob nun am Pariser Platz oder in der Notfallaufnahme der Klinik. Immer geht es darum, die Bundesrepublik Deutschland unter Zugzwang zu setzen, ihr die „rassistische Maske“ vom Gesicht zu reißen. Jeder Verweis auf das Rechtsstaatsprinzip wird kühl lächelnd in druckreifen, offenkundig vorher abgesprochenen Sätzen beiseite gewischt.
Interessierte politische Kreise vor allem mediterraner, afrikanischer und kurdischer Provenienz versuchen alles, um Genossinnen und Genossen in Scharen hier im Sozialsystem unterzubringen. Es hat früher funktioniert und wird auch weiterhin funktionieren, wenn der deutsche Staat sich medienwirksam erpressen lässt. Das wissen wir in Kreuzberg sehr gut.
Berlin ist natürlich das gelobte Bundesland, in dem man sich dann fröhlich und friedlich lachend wieder zusammenfindet.
Hier sollten die Politiker sich nicht ins Bockshorn jagen lassen.
Frau und Mann, Integration, MigrationKommentare deaktiviert für Sollte Deutschland weiterhin die Scharia so stark anerkennen wie bisher?
Sep.302012
„Was würden Sie denn beim Thema Integration ändern, Herr Hampel, wenn Sie im Bundestag säßen?“ So wurde ich bis gestern bei meinen Bewerbungsreden um die Direktkandidatur in Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost immer wieder gefragt.
Antworten darauf, was ich ändern würde, lassen sich diesem Blog leicht entnehmen! Ich würde beispielsweise die Mehrfach-Ehen nach der islamischen Scharia nicht anerkennen, die bei uns in Kreuzberg in der Tat ein gewisses, oder auch ein erhebliches Problem darstellen.
Bekanntlich erkennt der deutsche Staat im Sozialrecht seit langem die Polygamie eines Mannes mit mehreren Frauen nach dem islamischen Recht (Scharia) an, was eine wichtige Rolle im Sozialhaushalt der Städte spielt. Es sind Fälle bekannt, wo nicht nur die im Ausland, sondern auch die im Inland geschlossene Ehe mit Zweit- oder Drittfrauen von den Sozialgerichten anerkannt worden ist.
Wenn ein Mann mehrere legitime Ehefrauen gleichzeitig vom deutschen Staat unterhalten lassen kann, wächst sein patriarchalischer Einfluss exponentiell mit der Kinderzahl. ER, der Mann, verfügt meist über das Geld, IHM, dem Mann, schulden die Frauen, die oft zuhause eingeschlossen sind und kein Deutsch können, Dank, Anerkennung und Dienstbereitschaft.
Der deutsche Sozialstaat fördert also in den migrantischen Communities das traditionelle Patriarchat der alten orientalischen Stammesgesellschaften. Der deutsche Staat wird in diesen Fällen als eine Art Ressource zur Machtsteigerung des Patriarchen gesehen, die es auszubeuten gilt. Und diese Ausbeutung klappt ja auch sehr gut.
Ich glaube, dass die mir direkt von betroffenen Frauen berichteten recht häufigen, sozialstaatlich finanzierten Ehen eines Mannes mit mehreren Frauen gleichzeitig und mit vielen Kindern in Deutschland nicht funktionieren und deshalb von vorneherein gar nicht anerkannt werden sollten. Denn die Frauen werden früher oder später entdecken, dass sie ihrem Gebieter nicht schutzlos ausgeliefert sind, sondern dass die deutsche Rechtsordnung Mann und Frau als gleichberechtigt anerkennt – was unter anderem bedeutet, dass der Mann keine Vorrechte gegenüber der Frau mehr hat. Das bedeutet in letzter Konsequenz, dass ein Mann nicht mit mehreren Frauen gleichzeitig gesetzlich verheiratet sein kann.
Ich vertrete die Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland weiterhin als gesetzlich und steuerlich privilegierte Partnerschaft nur diejenige zwischen einem und zwar nur einem Mann und einer und nur einer Frau anerkennen sollte.
Ich finde, dass die Bundesrepublik Deutschland dem Vorbild der Türkei folgen und die polygame Ehe nach dem Recht der Scharia nicht anerkennen sollte. Die Türkei erkennt ausschließlich ihr eigenes staatliches Zivilrecht an und billigt der Scharia nicht wie Deutschland den Rang einer eigenständigen Rechtsquelle zu. Sie, die Türkei, ist also in dieser Hinsicht weiter in ihrer Frauenrechtsentwicklung als wir in Deutschland.
Es ist schon erstaunlich zu sehen, dass die innenpolitische Debatte – aus Feigheit? – dieses in unseren Städten so wichtige Thema bisher nicht aufgegriffen hat. Denn oft wurde mir vorgehalten: „Sie singen das hohe Lied der Familie, Sie betonen immer wieder den Rang der Familie als der Keimzelle der Gesellschaft, werter Herr Hampel, dann müssten ja die Türken und Araber von Ihnen begeistert sein?“
Darauf erwidere ich: „Ja, die Araber und Türken mögen mich und ich mag sie auch. Denn ich halte wie die Araber und die Türken und wie auch einige (allerdings immer weniger) Deutsche die Familie in der Tat für grundlegend für den Fortbestand der Gesellschaft – aber eben als dauerhaftes Bündnis zwischen zwei und nur zwei erwachsenen Menschen, das auf die Verantwortung füreinander und für Kinder angelegt ist. Der VATER soll für Gedeihen und Erziehung der Kinder genauso viel Verantwortung übernehmen wie die MUTTER. Der Vater sollte im Leben der Kinder anwesend sein, das bedeutet, dass er sich nicht auf mehrere Familien mit mehreren Frauen in mehreren Ländern verteilen soll.“
Die Nichtanerkennung der bisher in Deutschland gesetzlich anerkannten Polygamie wäre ein kleiner, aber wirksamer Schritt zur Stärkung der Frauenrechte in Deutschland, ein kleiner, aber wirksamer Schritt zur besseren Integration der muslimischen Frauen in Deutschland, ein kleiner, aber wirksamer Schritt zur im Grundgesetz verlangten Gleichstellung von Mann und Frau – weit wichtiger als die vielbeschrieene Flexiquote oder die starre Quote in den Führungsgremien der Wirtschaft.
Allmählich gewinnen die Nachrichten über eins der ältesten Völker der Europäischen Union, die Roma, mehr und mehr Gewicht. Mancher Autofahrer hat wohl schon die Dienste der Scheibenputzer in Anspruch genommen, die an Straßenkreuzungen ihren Fleiß unter Beweis stellen. Roma-Mütter suchen auf den Berliner Straßen mit den kleinen Kindern im Arm ein dürftiges Zubrot zu verdienen.
In der Slowakei gehören 8-10% der Bevölkerung diesem uralten Volk an – früher fälschlich Zigeuner genannt. Die Kinder der Roma werden in der Slowakei an eigenen Roma-Schulen unterrichtet, eine Diskriminierung, die regelmäßig Proteste in den anderen Ländern und bei der EU hervorruft – weniger in der Slowakei selbst. Die Roma halten ihre Identität unabhängig von Staatsgrenzen durch, indem sie fast ausschließlich Angehörige der eigenen Volksgruppe heiraten, ihre Sprache und Kultur hochhalten und sich nicht mit der Umgebung vermischen, wie das etwa die Elbslawen in Mitteldeutschland taten, die etwa ab dem 17. Jahrhundert vollkommen in der deutschen Mehrheitsbevölkerung aufgegangen waren. In Rumänien leben heute etwa 1,5 Millionen Roma.
Der Tagesspiegel beleuchtet heute die Lage der auswandernden Roma, nachdem die Neuköllner Stadträtin Giffey in der taz am Freitag die bevorstehende „Einwanderungswelle“ und die finanztechnischen Modalitäten der Übersiedlung erklärt hatte. Benjamin Marx, der sich um anständige Unterbringung der Neuankömmlinge kümmert, wird als Schutzengel und Gesandter Gottes gepriesen.
Die Siedlungen der Roma mit all den kleinen, selbstgebauten Häuschen im Eigenbesitz zeugen von einem gewissen Wohlstand in der Bescheidenheit. Warum nehmen trotzdem viele Familien die Fährnisse der Übersiedlung nach Deutschland auf sich? Warum leben sie dann lieber in Neuköllner Mietwohnungen statt im eigenen Häuschen bei Bukarest?
„Ich war glücklich in Rumänien, aber meinen Kindern möchte ich eine bessere Zukunft bieten.“ So wird die Neu-Neuköllnerin Diana S. zitiert.
Was macht EU gegen die Diskriminierung der Roma in der Slowakei und Rumänien? Sie macht das, was sie gern macht: Sie vergibt Mittel. Allerdings landet nicht alles von den Politikern vergebene EU-Geld bei den vorgesehenen Empfängern, sondern einiges landet bei den Politikern. Die Lehre daraus? „Wir müssen die Politiker dazu bringen, Geld direkt an die Vereine zu vergeben,“ wird Benjamin Marx wiedergegeben.
Ich finde es gut, dass Politiker wie Franziska Giffey oder Helfer wie Benjamin Marx die Neuankömmliche mit offenen Armen empfangen, um Verständnis werben und sich für die Lage in den Herkunftsländern interessieren. Zu recht wird erkannt, dass die Kinder, die jetzt ohne alle Deutschkenntnisse in die Regel-Klassen strömen, vor allem Unterricht in der deutschen Sprache brauchen. Einer Diskrimierung der Roma, wie sie derzeit in der Slowakei stattfindet, sollte vorgebeugt werden. Hier sollte man bei den Slowaken anfragen, warum sie entgegen dem Diskriminierungsverbot der EU separate Schulen für die Roma-Kinder eingerichtet haben.
Weniger leuchtet mir ein, weshalb die Politiker direkt EU-Geld an die Roma-Vereine geben sollten. Mit dieser Mittelvergabe setzt man falsche Anreize.Denn es entsteht sehr bald der Eindruck, dass der Staat bezahlt, wenn man nur die richtigen Hebel in Bewegung setzt.
Eigene Anstrengungen, Bildung, fleißiges Lernen, fleißiges Arbeiten, feste Arbeitsverhältnisse, Pünktlichkeit beim Schulbesuch, hervorragende Deutschkenntnisse – das scheinen mir weit bessere Trittstufen zur Etablierung der neuerdings stark wachsenden Roma-Volksgruppe in Berlin.
Staunen und Lächeln beim Studium der morgendlichen taz: Eine neue Geld-Umverteilungsorgie im nach wie vor vulgärsozialistisch regierten Bundesland Berlin ist in vollem Gange! 100 Mio. werden in dieser Legislatur dank des von Jan Stöss und Raed Saleh (SPD) geschmiedeten „Bündnisses für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ und dank der 30%-vom-Einkommen-Kappungsgrenze indirekt an die Vermieter verteilt werden. Wird der Finanzsenator Nußbaum Chuzpe und Traute genug haben, diesem erneuten, besonders dreisten Anschlag auf die Haushaltskonsolidierung zu widerstehen? Zweifel sind angebracht!
„Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“. Wem fiele da nicht die Arie des Papageno aus Mozarts Zauberflöte ein:
Das klinget so herrlich,
das klinget so schön!
Trala la lalal la,
Trala, la la!
Welcher politische Depp steht denn gern für unsoziale Wohnungspolitik und für Wuchermieten da? Niemand. Auch Herr Nußbaum nicht. Auch dieser arme Kreuzberger Blogger nicht. Natürlich nicht!
Diesen für das Individuum sehr bequemen, für die Konsolidierung des Landeshaushaltes aber verheerenden Geldverschwendungsmechanismus hat der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeister Franz Schulz klipp und klar vollkommen richtig, aber sehr höflich auf gut Französisch so ausgedrückt (im Deutschen lügt man ja bekanntlich, wenn man höflich ist, lächel …):
„Plafonner les loyers ne serait pas réaliste. Cela ne concernerait que le logement social et obligerait Berlin déjà lourdement endetté à verser des sommes colossales aux bailleurs pour les dédommager du manque à gagner.“
Zu Deutsch: Eine Kappungsgrenze der Mieten beträfe nur die Sozialwohnungen und zwänge Berlin, das ohnehin bereits schwer verschuldet ist, riesige Beträge an die Vermieter zu bezahlen, um sie für entgangene Gewinnmöglichkeiten zu entschädigen.
Bürgermeister Schulz hat recht: Wuchermieten – etwa am Kreuzberger Kotti oder in Neukölln – werden dank der Mietenkappung direkt mithilfe des geldverteilenden Berliner Senates in breitem Umfang möglich. Die Bezirke dagegen werden komplett ausgezogen bis aufs Hemd. Der Personalabbau in den Bezirken ist eine logische Folge der mit unerbittlicher Konsequenz weitergetriebenen, seit 1961 bis heute in Berlin herrschenden vulgärsozialistischen Umverteilungspolitik. Gutes, spannendes, kenntnisreiches Interview mit Bezirksstadträtin Franziska Giffey, taz, S. 23!
Nach den Türken, den Arabern („Libanesen“) rollt nun eine dritte „Zuwanderungswelle“, wie Frau Giffey sagt, auf Neukölln zu.
Hier im heutigen taz-Interview gibt es die guten Ratschläge, wie man – nach der bestens gelungenen Integration der türkischen Volksgruppe, der arabischen Volksgruppe – nun auch die gelungene Integration der neu entstehenden Roma-Bevölkerungsgruppe in den Sozialstaat schafft:
1) Einreise der Familien mithilfe eines auf 3 Monate befristeten EU-Visums
2) Unterbringung der Familien als Untermieter in den angemieteten Wohnungen der Übersiedlungshelfer gegen Zahlung einer Wuchermiete, z.B. 1000.- Euro/Zimmer
3) Anmeldung eines Gewerbes, etwa als Zettelverteiler, Entrümpler, Handyverkäufer oder Abschleppdienstleister. Dadurch ist das dauerhafte Aufenthaltsrecht gesichert. Kindergeld sofort beantragen!
4) Zum Jobcenter gehen. Sofortige Beantragung der Aufstockung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit. Jeder mitfühlenden Seele ist klar, dass man mit Zettelverteilen oder Kellerausräumen keine Familie ernähren kann. Die Aufstockung muss also her. Damit ist eigentlich alles Wesentliche getan. Denn:
4) Nach 1 oder 2 Jahren kann das Zettelverteilungsunternehmen, das Abschleppgewerbeunternehmen, der Handyladen oder das Automatencasino planmäßig in den Konkurs geschickt werden. Von diesem Zeitpunkt an werden die gesamte Familie und all die zahlreichen weiteren Beschäftigten des Zettelverteilungsunternehmens, Handyladens oder Automatencasinos auf Dauer und generationenübergreifend von staatlicher Hilfe leben. Das ist nun wirklich in Deutschland hunderttausendfach vorgemacht worden, und es wird hunderttausendfach nachgemacht werden.
5) Nächster Schritt: Sehnsüchtiges Warten auf das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“! Sobald die Menschen die Unbezahlbarkeit ihrer Wuchermieten (etwa 1000 Euro/Zimmer) nachweisen können, also nachweisen, dass sie mehr als 30% des vom Staat aufgestockten Nettoeinkommens für Mieten ausgeben, stehen ihnen auch für die Miete indirekte Ausgleichszahlungen zu. Diese Mietenausgleichszahlungen werden allerdings direkt an die Vermieter gezahlt – in diesem Fall an die landeseigenen Wohnungsgesellschaften. Die Details sind völlig unklar. Für die Klärung der administrativen Einzelheiten, die Verwaltung, die Antragsberatung, die Hilfe bei der Antragstellung und die Antragsprüfung werden zahlreiche neue Sachbearbeiterstellen nötig sein. Diese Stellen in der Verwaltung werden geschaffen werden – nicht Stellen für Erzieher, Lehrer, Polizisten! Der öffentliche Dienst wird also im Zuge der Umsetzung des „Bündnisses für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ ebenfalls erneut anschwellen.
LIES! jeden Tag eine gute taz! In diesem guten Interview mit Franziska Giffey auch ein klares Bekenntnis zum Volksgruppenkonzept: Neu-Neuköllner Roma, Alt-Neuköllner Türken, Alt-Neuköllner Araber, Neu-Neuköllner „Bildungsbewusste“ (=gemeint sind mit diesem verhüllenden Euphemismus zuwandernde deutsche Migranten) müssen in die „nötige Balance“ gebracht werden. Schön: Die Realität, dass sich in Berlin mithilfe der üppigen Füllhörner des Sozialstaates klar voneinander abgeschlossene, gleichberechtigte, nebeneinander herlebende Volksgruppen angesiedelt haben, wird endlich von der Politik anerkannt. Nach der türkischen, der arabischen, der deutschen entsteht nun also eine Roma-Volksgruppe. Willkommen!
Das taz-Interview mit Franziska Giffey bringt denn auch ein klares, wohltuendes Bekenntnis zum Volksgruppenkonzept, wie es ähnlich auch in der Tschechoslowakei, in Jugoslawien, in Belgien und in der Sowjetunion vom Staat durchgeführt worden ist. Auch in diesen vier genannten, bewusst multiethnisch angelegten Staaten wurde streng darauf geachtet, dass jede der Volksgruppen genug vom Kuchen, also vom staatlichen Geld abbekam. Der Staat sorgte in der Sowjetunion, in Jugoslawien, in Belgien und in der Tschechoslowakei für das nötige Gleichgewicht zwischen den Völkern. Es klappte prima über mehrere Jahrzehnte, wie wir alle wissen.
Frau Giffey formuliert die Aufgabe des mithilfe des reichlich vorhandenen Geldes zentral steuernden Staates auf gut Deutsch so: „Wir müssen für die nötige Balance zwischen den Bevölkerungsgruppen inklusive der neu Zugewanderten sorgen.“
Schön gesagt. Danke, Frau Giffey.
Clever gemacht. Die Ausplünderung des Berliner Landeshaushaltes geht weiter. Von BER schweigen wir. Wir nennen nur das Kürzel und verweisen auf die heutige taz. Das reicht.
Herr Nußbaum, bitte bleiben Sie hart. Leisten Sie Widerstand.
