Rechtsordnung – Seite 11 – Schöneberger Blog

Verfassungsrechtler Jentsch versalzt den entschlossenen Politikern die Schuldenbremsen-Suppe

Rechtsordnung, Schuldenbremse, Verfassungsrecht Kommentare deaktiviert

Feb. 092009

Soll man wirklich schon zum Frühstück die FAZ lesen? Zweifel sind angebracht – selbst wenn der Blogger derzeit nur ein Gratis-Abo abfrühstückt. Denn oft wird einem die Vorfreude auf das vielgerühmte entschlossene Handeln der Politik versalzen. So auch heute wieder. Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch legt – „höchst vorsorglich“, wie die Juristen sagen – die Axt an die geplante Schuldenbremse. Er hält sie für grundgesetzwidrig. Lest selbst:

Verfassungsrechtler: Starke Zweifel an geplanter Schuldenbremse – Wirtschaftspolitik – Wirtschaft – FAZ.NET
Herr Jentsch, das Grundgesetz enthält schon jetzt eine Schuldenbremse, nur wurde sie nicht genutzt. Wird die geplante Neuregelung, die den Ländern das Schuldenmachen vom Jahr 2020 an verbietet, wirksam sein?

Nein. Dazu reicht die Regelung zu weit in die Zukunft. Die Bedingungen werden sich ändern. Eine Verfassung kann nicht die Politik ersetzen. Sie hat nicht die Details einer Haushaltsordnung vorzugeben. Zudem sind gewaltige Ausnahmen vorgesehen.

Darf der Bund den Ländern solche Vorschriften machen?

Der Bund hat keine Regelungsbefugnis, eine konkrete Verschuldungsgrenze einzuführen. Im Grundgesetz heißt es: Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. Das kann nicht verändert werden, weil es Ausdruck des Bundesstaatsprinzips ist.

Weniger eindeutig gegenüber dem gewohnten entschlossenen Ankündigungs-Aktionismus äußert sich im Wirtschaftsteil der FAZ Beatrice Weder di Mauro, Mitglied im Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung:

Frau Weder di Mauro, wieso ist das Finanzsystem in diese Schieflage geraten?

Weil die wirtschaftspolitisch Verantwortlichen über viele Jahre mit zwei Illusionen gelebt haben: erstens, die zunehmende Verschuldung sei unbedenklich, und zweitens, die Finanzinnovationen hätten die Systemstabilität erhöht, indem sie die Risiken verteilt hätten. Tatsächlich verblieben die Risiken aber im Bankensystem, was auch daran lag, dass einiges mit Billigung der Bankaufseher außerhalb der Bilanzen gehalten wurde. Generell hatte das System eindeutig zu kleine Kapital- und Liquiditätspuffer, um Schwierigkeiten abzufedern. Auch ist die Aufsicht zu stark auf Einzelinstitute ausgerichtet, zu wenig auf die Stabilität des Gesamtsystems. Die systemische Gefahr hat man lange im wenig regulierten Teil des Systems, bei den Hedge-Fonds, vermutet und dabei übersehen, dass der Kern des regulierten Systems, die Banken, außer Kontrolle gerieten.

Was ist nun zu tun?

Die Diskussion über Rettungspakete leidet darunter, dass es an einem Gesamtkonzept fehlt. Die Reihenfolge, nämlich erst über die Finanzierung der Rettungsmaßnahmen nachzudenken und dann über die Restrukturierung, ist verkehrt.

„Die wirtschaftspolitisch Verantwortlichen“ – wer sind sie? Gehören dazu etwa auch all jene, denen der Sachverständigenrat zuarbeitet? Dann müsste sich der gemeine Wähler doch fragen: Wo waren die Stimmen der Sachverständigen über all die Jahre hin, als die Krise sich auftürmte? Wurde denn Basel II nicht einhellig bejubelt? Gab es ein Frühwarnsystem? Hat es Laut gegeben? Falls ja – warum wurden die Warnerinnen und Warner nicht gehört?

Das Frühstück endet mit einigen dicken fetten Fragezeichen …

Klammheimliche Freude über Sozialhygiene

Anbiederung, Armut, Rechtsordnung Kommentare deaktiviert

Feb. 082009

Ich bin Fahrer eines Luxusfahrzeugs. Meine Familie besitzt mehrere Luxusfahrzeuge – nämlich insgesamt 5 Fahrräder bei nur 4 Familienmitgliedern (darunter auch ein Tandem). Alle haben Licht vorne und hinten, außerdem eine Klingel und seitliche Reflektoren bzw. weiß leuchtende Bereifung. Nach Berliner Verhältnissen: Luxus in Hülle und Fülle! Im Zeitalter der Globalisierung messen wir uns selbstverständlich am Welt-Durchschnitt, und wir wissen also: Wir gehören zu den reichsten 15 Prozent unter den 6 Milliarden Menschen. Dies gilt übrigens auch für alle Hartz-IV-Empfänger in diesem unseren so beliebten Lande.

Dennoch wagte ich mich gestern mannhaft radelnd mit meinem 7-Gang-Luxus-Fahrzeug auf den Lausitzer Platz, um Vera Lengsfeld und ihre kleine, aber unfeine Oppositionspartei ein wenig zu unterstützen. Thema: Protest gegen das Abfackeln von Luxusfahrzeugen im heimatlichen Kreuzberg. Bisher traf es zwar nur PS-stärkere Automobile – aber, wie gesagt, auch ein Fahrrad ist im Lichte der Globalisierung ein Luxusfahrzeug. Insofern sind wir alle betroffen. Zumal ja auch die Deutsche Bahn gezielt angegriffen wurde – etwa weil sie so schwere und teure Fahrzeuge im Lande herumschickt?

Na, und was soll ich euch sagen? Es war lehrreich! Höchst bemerkenswert waren einige der Kommentare, die ich zu hören bekam: „Was regt ihr euch auf, wenn ein paar Autos abgefackelt werden – das ist doch soziale Hygiene“. Na, bitte, den Feuerteufeln schlägt das Herz auf dem rechten Fleck, gaanz weit rechts! Man kämpft für die Gesundung des Kreuzberger Volkskörpers, wie das mindestens 12 Jahre lang in Deutschland genannt wurde, durch Vertreibung des schmarotzenden Gesindels. Notabene: Die Rassenhygiene war ausdrücklich nur ein Teil der Sozialhygiene. Leider hat das Bayrische Finanzministerium den Nachdruck der Belegliteratur aus jenen Jahren, das verdienstvolle Unternehmen Zeitungszeugen untersagt. Es wäre eine Fundgrube für all jene, die die Sprache des Terrors kennenlernen wollen.

Naturgemäß schildert einer der Betroffenen die Sache ein klein wenig anders. Wir zitieren aus der Morgenpost:

Einer der betroffenen Fahrzeugbesitzer ist der Immobilienkaufmann Harald-Fritz Goile aus der Eldenaer Straße. Der 43-jährige Familienvater schilderte gestern der Berliner Morgenpost, wie er die nächtliche Attacke auf seinen Porsche Cayenne erlebte, und wie er und seine Familie sich nach dem Anschlag nun fühlen. „Ich bin traurig, total sauer und erbost auf die feigen Brandstifter, die vielleicht glauben, sie hätten einem Bonzen weh getan“, sagt Goile. Doch der Immobilienkaufmann berichtet, dass er selbst aus einfachen Verhältnissen stamme und sich bestimmt nicht als „Kapitalist“ sehe. Die wirklich Reichen würden doch bekanntlich in anderen Stadtteilen leben – und nicht in Friedrichshain oder in anderen von Anschlägen betroffenen Innenstadtbezirken. Goile empfindet den Anschlag auf sein Auto als persönlichen Angriff.

Kriminalität – „Ich lass mich nicht aus Friedrichshain vertreiben“ – Berlin – Printarchiv – Berliner Morgenpost

Ein anderes Zitat einer Passantin verdient ebenfalls berichtet zu werden: „Regt euch doch nicht auf, die suchen sich die Autos schon sehr sorgfältig aus, die sie anzünden.“ Da klingelt doch was — ja richtig! Genau so hörte ich das in den 80er Jahren bei den Diskussionen über die Anschläge der RAF. „Reg dich nicht auf, die wissen schon, wen sie sich aussuchen.“ Wie sagt doch Fritz Goile:

Und manchmal erinnere ihn das Ganze an die Anfänge der Roten Armee Fraktion.

Meine Bilanz: Diese Gewalt gegen Sachen – also gegen Fahrzeuge aller Art – wird in Kreuzberg von einigen – ich würde sagen: von nicht nur wenigen vereinzelten – mit klammheimlicher Freude gesehen.

Wollt ihr was wissen? Das find ich nicht so klasse. Immerhin: Auch mir sind schon mehrere Fahrräder gestohlen oder beschädigt worden. Und ich habe keine Kaskoversicherung, die mir den Schaden ersetzt. Ich sehe keinen wesentlichen Unterschied, ob ein Porsche Cayenne abgefackelt oder ein Fahrrad geklaut wird. Es bleibt hinterhältiges Unrecht.

Dank an die kleine rebellische Oppositionspartei CDU, die sich gegen die weitverbreitete klammheimliche Freude über diese umweltverschmutzenden Wertvernichtungen auflehnt! Endlich eine kleine aufrührerische Minderheit, die sich dem herrschenden Kreuzberger Konformismus entgegensetzt.

Unser Foto zeigt den Verfasser im Gespräch mit der herrlich unangepassten Vera Lengsfeld.

Rechtsfreier Raum oder Rambo-Rüpelei?

Fahrrad, Rechtsordnung Kommentare deaktiviert

Jan. 302009

Als ich gestern per Velo zur ADFC-Sitzung aufbrach, hätte mich beim Einfahren auf den Radweg in der Obentrautstraße fast ein unbeleuchteter Radfahrer über den Haufen gefahren. Aber ich bemerkte ihn noch rechtzeitig. Dies und anderes waren auch Thema beim Verkehrsgerichstag in der schönen alten Kaiserstadt Goslar.

AFP: Verkehrsgerichtstag für Erprobung von „section control“
Auf Verkehrserziehung, aber keine strengeren Strafen setzte auch der Arbeitskreis unter dem provozierenden Titel „Radfahrer im rechtsfreien Raum“. Die Experten brachen sogar ausdrücklich eine Lanze für die Radfahrer, die häufiger Opfer von Unfällen seien als Verursacher. Entsprechend dominierten am Ende Forderungen an die Politik, den zunehmenden und umweltfreundlichen Zweiradverkehr schon bei den Planungen besser zu berücksichtigen, Fahrradwege auszubauen und auch bei den Ampelphasen mehr Rücksicht auf das umweltfreundliche Zweirad zu nehmen.

Das Fahrrad, müsse als „vollwertiges und gleichberechtigtes Verkehrsmittel anerkannt werden“, erklärte der Arbeitskreis. Auch Forderungen nach einer zwangsweisen Haftpflichtversicherung und einer Helm- und Ausweispflicht für Radfahrer fanden keine Mehrheit.

Naturgemäß gibt es hierzu auch andere Ansichten. Die PS-starke Motorzeitung schreibt:

Immer wieder ist zuerst doch diese eine Frage zu stellen: Warum werden um sich greifende Verstöße von Radfahrern gegen die Straßenverkehrsordnung nicht entschlossen geahndet? Anwendbare Bußgeldsätze sind schließlich vorgegeben. Defekte Beleuchtung etwa kann zehn Euro kosten, das Befahren eines Radweges in nicht zugelassener Richtung 15 Euro. Sind solche Regelsätze den Aufwand nicht wert? Der GDV verweist darauf, dass bei Buß- oder Verwarngeld ab 40 Euro auch ein Eintrag ins Flensburger Verkehrszentralregister erfolgen und es Punkte geben kann. Hat das ein Radfahrer je zu spüren bekommen?

Bedenklich, wenn sich inzwischen sogar der Verkehrsgerichtstag Argumentationen zu eigen macht, die dem Fehlverhalten von Radfahrern goldene Brücken bauen. Folgt man den Deutungen des Präsidenten der Verkehrsgerichtstages, Prof. Dr. Friedrich Dencker, kommt es offensichtlich auch deshalb zum Befahren von Gehwegen und zum Überfahren roter Ampeln (laut GDV mit 125 Euro zu ahnden), weil den Erwartungen der Radfahrer bei kommunalen Straßenplanungen nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Mit durchdachter Verkehrsplanung ließen sich solche Verstöße eindämmen, hieß es in Goslar. Einmal mehr zeigt sich die in der Bundesrepublik übliche Tendenz, Missetaten jedweder Art, die mit dem Gesetz in Konflikt bringen, damit zu entschuldigen, dass es wohl an gesellschaftlicher Prophylaxe gefehlt habe. Das zunehmende Fehlverhalten konsequent oder gar härter zu bestrafen, steht offensichtlich nicht zur Debatte.

Wir werden diese Diskussion hier weiterführen!

Fürs erste gilt: Ich versuche Vorbild zu sein. Ich fahre stets mit Helm, ich halte mich an alle Verkehrsregeln, und ich nehme Rücksicht. Im Hof steige ich ab. Ich war aber auch nicht immer so … noch bis vor wenigen Jahren fuhr ich auch gelegentlich bei Rot über die Ampeln. Ich fühlte mich dabei — irgendwie — so herrlich frei.

Rechtsanwälte, hartzlich willkommen! Oder: Wer profitiert von Hartz IV?

Armut, Rechtsordnung, Sozialstaat, Verantwortung, Verdummungen 1 Response »

Jan. 292009

Jubel, Jubel, Freude allenthalben bei Sozialverbänden, bei allen, die es gut mit den Kindern meinen, bei allen, die gegen die Kinderarmut sind: Das Bundessozialgericht hat den geltenden Hartz-IV-Regelsatz für Kinder als verfassungswidrig eingeschätzt.

Sind alle begeistert? Nein! Einige wenige, Fachkundige, Juristinnen zum Beispiel, oder auch das Neue Deutschland, erkannten, dass nicht die Höhe, sondern nur die Art der Berechnung grundgesetzwidrig ist. Ob man ein Kind mit 207 oder 211 Euro oder dem Doppelten menschenwürdig aufziehen kann, hat das Gericht nicht entschieden. Eine der wenigen, die dies erkannt haben, ist Halina Wawzyniak:

Halina Wawzyniak schreibt:
„Wenigstens das ND hat begriffen, dass hier keine Grundsatzentscheidung getroffen wurde und der Gesetzgeber mit eine wenig Intelligenz in der Argumentation bedauerlicherweise die jetztige Regelsatzhöhe beibehalten kann.

Die Richter/innen haben sich um die eigentliche Entscheidung herumgedrückt, weil sie sie in diversen Urteilen bereits getroffen haben. Die Entscheidung nämlich, ob der Regelsatz gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot verstößt und damit verfassungswidrig ist.

Die Politik ist gefragt um endlich die entwürdigende Behandlung von Menschen im Bezug von Hartz IV zu beenden.

Und weil wir gerade bei Hartz IV sind: Hans Christian hatte hier eine windelweiche Position, wie nachlesbar ist.“

Fragen wir doch zunächst einmal – da Hartz IV ja die Kinder, die Erwachsenen und alle alle alle so entwürdigend behandelt: Wer profitiert von Hartz IV? Die Antwort ist einfach: Die vielen Rechtsanwälte, die ansonsten arbeitslos wären. Da das von der Vorgängerregierung beschlossene Gesetz schwere handwerkliche Mängel aufweist, sind zehntausende von Verfahren vor den Sozialgerichten anhängig – die meisten mit guter Aussicht auf Erfolg. Daran verdienen vor allem – die Klagevertreter, also die Rechtsanwälte. Etwa 500 Euro pro Fall sind locker drin. Das Honorar zahlen nicht die entwürdigten Leistungsempfänger, sondern der Staat, also wir alle.

Wer profitiert noch von Hartz IV? Nun – auch alle jene, die aus solchen Staaten kommen, die keine echte Sozialversicherung haben. Wenn nun die Regelsätze neu berechnet und aufgestockt werden sollten (was wahrscheinlich ist), wird sich der Abstand zwischen dem Leistungsniveau in Deutschland und in Staaten wie der Türkei und Russland noch weiter verstärken. Unser Sozialsystem wird weiterhin gegenüber vielen anderen Ländern konkurrenzlos dastehen. Es wird weiterhin eine starke Sogwirkung entfalten. Deutschland ist spitze! Weiterhin wird es für eine junge unverheiratete Frau in Anatolien oder in Russland kaum eine bessere Alternative geben, als sich einen Mann vermitteln zu lassen, der in Deutschland Anrecht auf die Leistungen nach Hartz IV hat – oder gar ein Arbeitseinkommen hat.

Diesen Frauen sitze ich seit Jahren in den Elternversammlungen gegenüber und versuche mit ihnen zu sprechen, was mir aber nicht gelingt, da ich keine ausreichenden Sprachkenntnisse mitbringe. Ich gehörte hier in Berlin sowohl früher in der Kita wie jetzt in der Schule stets zu einer sprachlichen und kulturellen Minderheit – zu den Deutschsprachigen.

Die Zuwanderung in unser Sozialsystem wird sowohl aus Deutschland selbst wie aus der Türkei einen um so stärkeren Aufschwung nehmen, je bedarfsgerechter die ausbezahlten Leistungen sind. Und natürlich, auch ich bin völlig einverstanden: Die Hartz-IV-Sätze für Kinder sind auf dem Papier nicht bedarfsgerecht, zumindest nicht, wenn man nur ein oder zwei Kinder in der Familie hat.

Echte, bittere, „entwürdigende“ Armut habe ich in Deutschland bisher nicht gesehen. Es scheint sie nicht zu geben. Ich sehe immer nur Fernsehberichte, in denen Familien in wohlaufgeräumten Zimmern bitterlich klagen: Es ist kein Geld fürs Kino da, es ist kein Geld für den Schulausflug da, es ist kein Geld für neue Winterkleidung da, es ist kein Geld für Wegwerfwindeln da usw. usw. Verliert man dadurch seine Menschenwürde?

Ich habe echte Armut gesehen in Russland. Dort habe ich Menschen kennengelernt, die wirklich gehungert haben oder auch weiter hungern. Kein Staat kümmerte sich um sie – sondern Nachbarn, Verwandte, Freunde. Ihre Würde verloren hatten sie nicht. Sie kämen gar nicht auf die Idee, dass ihnen der Staat helfen sollte. Ich habe Menschen kennengelernt, die monatelang nur Zwiebeln, Kartoffeln und Kohl zum Essen hatten, die zu fünft in einem Zimmer lebten. Ist das würdelos? Nein! Haben diese Menschen die Schule bis zum Abitur durchlaufen, haben sie später trotzdem studiert und Karriere gemacht – ja!

Entwürdigend kann es sein, wenn man den Menschen einredet, sie verlören ihre Würde, wenn sie sich keine neue Kleidung leisten könnten, sondern alte abgelegte Sachen auftragen müssten. Entwürdigend ist es, wenn man den Leuten einredet, sie verlören ihre Würde, wenn sie kein Geld für den Kinobesuch oder für den Zirkus haben.

Ich bitte alle, die jetzt lauthals von entwürdigenden Hartz-IV-Sätzen palavern: Gehen Sie zu den Leuten, für die Sie so wacker die Lanze schwingen, sprechen Sie mit ihnen, machen Sie sich ein Bild, bringen Sie diese armen Menschen mit, lassen Sie sie selbst zu Wort kommen. Feiern Sie mit ihnen, kochen Sie mit den armen würdelosen Menschen. Machen Sie ihnen Mut. Zeigen Sie ihnen Wege auf, wie sie sich aus der entwürdigenden Abhängigkeit vom Staat befreien können.

Ich höre in der ganzen Debatte in Deutschland einfach keine glaub-würdigen Geschichten. Es sind alles Schreibtisch-Menschen, Rechtsanwälte, Journalisten und andere, zum Beispiel Politiker, die gewählt werden wollen und sich eine neue Klientel schaffen. Diese reden den Menschen ein, sie hätten keine Würde mehr, wenn sie vom jetzigen Regelsatz lebten.

Das – und nur das – finde ich entwürdigend.

Rosa und Vera. Oder: Freiheit, die sie meinen

1917, Freiheit, Karl Marx, Rechtsordnung, Rosa Luxemburg Kommentare deaktiviert

Jan. 142009

„Papa, was ist Freiheit?“

Geben Sie mal Ihrem sechsjährigen Kind eine Antwort auf diese Frage!

Durch Diktatur später irgendwann einmal zur Freiheit, durch Terror irgendwann einmal zum Glück, so ungefähr fassten wir vor zwei Tagen die Überlegungen Rosa Luxemburgs zum Terror der russischen Bolschewisten zusammen. Sie bejahte in ihren Schriften Morde und Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der von ihr und einigen wenigen Erwählten erkannten welthistorischen Ziele. Ihr Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie, zu Meinungspluralismus – das alles, wofür sie von einigen bis zum heutigen Tage verehrt wird – das alles stößt sich aufs heftigste mit ihrer Parteinahme für den gewaltsam durchgesetzten Kurs der Bolschewiki, die sofort nach der Machtübernahme alle durch die Mehrheiten gewählten Organe schachmatt setzten.

Denn das deutsche Proletariat hatte versagt, das deutsche Proletariat hatte einfach nicht genug Karl Marx und Rosa Luxemburg gelesen, um sich zu seinem welthistorischen Auftrag durchzuringen, der Weltrevolution zum Durchbruch zu verhelfen. Auch das russische Proletariat – soweit vorhanden – hatte sich in seiner Mehrheit verstockt und uneinsichtig gezeigt. Vor allem das Lumpenproletariat (also Kleinkriminelle, Huren, Schieber, Tagelöhner) bereitete den großen Führern der Arbeiterschaft, allen voran Lenin, große Sorgen, so große Sorgen, dass Lenin schon mal vorsorglich den Befehl zur unverzüglichen leibhaftigen Eliminierung dieses – wie auch anderen – volksfeindlichen Gesindels gab …

Doch zurück zur Frage – was ist Freiheit? Wir bewunderten vor zwei Tagen den Mut Rosa Luxemburgs. Sie sagte über Kaiser Wilhelm II: „Der Mann hat keine Ahnung von den Tatsachen.“ Dafür wurde sie ins Gefängnis gesteckt. Das war Majestätsbeleidigung. Da ist keine Freiheit. Das war – das Kaiserreich, der Obrigkeitstaat. In so einem Land herrscht keine Freiheit. So würde ich meinem Sohn antworten.

Und heute? Wenn jemand sagen würde: „In ihren Interviews des Sommers 2006 offenbart die Bundeskanzlerin eine Sicht der Dinge, die man getrost als Realitätsverlust bezeichnen kann“, wäre das auch Majestätsbeleidigung? Wenn jemand behauptete: „Der Bundespräsident, der glaubte, dass die Beugung der Verfassung kein zu hoher Preis für die Ermöglichung notwendiger Veränderungen sei, steht vor einem Scherbenhaufen“, würde so einer heute auch ins Gefängnis gesteckt? Bei uns – nicht. Schau her, lieber Sohn, in unserer Bundesrepublik darfst du auch den Bundespräsidenten und die Bundeskanzlerin heftig angreifen – es wird dir nichts geschehen. Das ist eine freiheitliche Ordnung. Du kannst eigentlich alles sagen, ohne dass du ins Gefängnis gesteckt wirst. In so einem Staat dürfen wir leben. Nicht alle haben dieses Glück gehabt.

Wir haben uns diese Beispiele nicht aus den Fingern gesogen. Die zitierten Sätze entstammen dem Buch Neustart! von Vera Lengsfeld. Ein bemerkenswertes Buch, dessen Überlegungen vielleicht unpopulär, aber eben deswegen um so beherzigenswerter sind! Die Autorin unternimmt den Versuch, eine Gesamtschau auf Deutschland zu werfen. Ein Land in der Selbstblockade. Dabei nimmt sie kein Blatt vor den Mund. Vor allem kritisiert sie, neben den höchsten Vertretern des Staates, den Souverän der Bundesrepublik Deutschland, nämlich uns alle – das Volk. Nicht zufällig setzt sie Freiheit an die Spitze ihrer Werteskala. Nicht Gerechtigkeit. Lengsfelds Hauptthese: Gegenwärtig streben wir zu sehr nach einer nebelhaften „Verteilungsgerechtigkeit“ – jeder möchte etwas vom Freßkorb der öffentlichen Hand erhalten. Man könnte an die Milliardenpakete denken, die gerade jetzt wieder gepackt werden, damit jeder etwas abbekommt. Doch damit wird Kreativität und Selbstverantwortung erstickt – so Lengsfeld in aller Unerbittlichkeit. Wir müssen die Fesseln des gütigen Wohlfahrtsstaates lockern, damit Initiative und Eigenständigkeit freie Bahn bekommen.

Ich meine: Diese Behauptung hat etwas Bestechendes. In ihren Diagnosen zeigt Vera Lengsfeld eine erstaunliche Übereinstimmung mit dem von uns schon mehrfach gelobten Hans Herbert von Arnim. Beide kritisieren die eingespielte Klüngelwirtschaft der Parteien, die Selbstbedienungsmentalität der mächtigen Lobbyisten, die mangelnde Beteiligung der Bürger an staatlichen Prozessen. Und sie machen beide sehr konkrete Vorschläge, was sich ändern sollte. Spannend! Aber werden so unbequeme Mahner auch gehört? Schaffen sie es in die Parlamente? Das ist die große Frage!

Hier noch die Quellenangabe für unsere beiden Zitate mit der doppelten Majestätsbeleidigung:

Vera Lengsfeld: Neustart! Was sich in Politik und Gesellschaft ändern muss. Freiheit und Fairness statt Gleichheit und Gerechtigkeit. F. A. Herbig Verlag, München 2006, hier S. 9-10

Ein Land, das dringende Reformen versäumt, wird bestraft

1917, Rechtsordnung, Russisches, Staatlichkeit, Vergangenheitsbewältigung 1 Response »

Jan. 052009

Fernsehen und auch Radio scheinen im heutigen Russland eine viel wichtigere Rolle zu spielen als Zeitungen. Und so nutzte auch ich bei diesem Aufenthalt jede Gelegenheit, um mir einen Eindruck von den Bildern zu verschaffen, die Tag um Tag in die russischen Haushalte flimmern. Gleich am ersten Abend nach unserer Ankunft erlebte ich eine denkwürdige Diskussion mit: Imja Rossija, der Name Russland, wurde durch den staatlichen Sender Rossija ausgestrahlt. Aus ursprünglich 500 Kandidaten sollten durch Zuschauerbefragungen in einer Reihe von Sendungen die wichtigsten Persönlichkeiten der russischen Geschichte gekürt werden. Peter I., Katharina II., Lenin, Stalin, Puschkin – sie waren schon in die Runde der letzten 10 vorgedrungen. Das ganze erinnerte mich an die ZDF-Serie „Unsere Besten“. Vor einer hochkarätig besetzten Jury legte sich diesmal der Regisseur Nikita Michalkow für „seinen“ Kandidaten, den Politiker Pjotr A. Stolypin ins Zeug. Ab 1906 war Stolypin Innenminster, wurde bald darauf Premierminister. In Deutschland ist dieser wichtige Reformer, der 1862 geboren und 1911 von politischen Terroristen ermordet wurde, weitgehend unbekannt. Um so erstaunter war ich, mit welchem Feuer, welcher Begeisterung Michalkow seinen Mann ins Rennen schickte!

Ich fasse Michalkows Plädoyer sinngemäß zusammen: Stolypin war einer jener Politiker, die in der zaristischen Spätzeit vernommen hatten, was die Uhr geschlagen hatte. Er versuchte durch einschneidende Reformen die schlimme Lage der Bauern zu verbessern, indem er ihnen neue Anrechte auf Grund und auf billiges Kapital verschaffte. Er kämpfte für eine effizientere Verwaltung, versuchte einen vernünftig geregelten Markt für die aufstrebende Industrie zu schaffen. Stolypin setzte auf grundlegende Reformen, ohne jedoch die Zarenherrschaft insgesamt in Frage zu stellen. Das Mittel der Revolution lehnte er ab, seine Agenda verlangte dem herrschenden Zaren und dem Adel weitreichende Zugeständnisse ab, ohne den Antimonarchisten Vorschub zu leisten. Mit diesem an pragmatischen Lösungen orientierten Ansatz machte er sich in einer ideologisch überhitzten Stimmungslage Feinde auf allen Seiten! Er sah sogar voraus, dass er einem Attentat zum Opfer fallen würde. Aber unbeirrt verfolgte er seinen Kurs, den er für den richtigen hielt.

Noch mehr als die Begeisterung Michalkows erstaunte mich, mit welch gebannter Aufmerksamkeit alle Studiogäste zuhörten – darunter auch Gennadi Sjuganow, der Chef der neuen Kommunistischen Partei. Den Mienen, den buchstäblich offenstehenden Mündern aller derer, die da überrascht lauschten, konnte ich entnehmen: Michalkow traf ins Schwarze, er schilderte mit kraftvollen, eindringlichen Argumenten einen Weg, wie Russland das weitere Auseinanderbrechen der Gesellschaft und auch die beiden Revolutionen von 1917 hätte vermeiden können. Er redete sich in Feuer, seine Worte klangen leidenschaftlich, – es war für mich mit Händen greifbar, dass hier über die neuere russische Geschichte insgesamt verhandelt wurde.

Diese Sendereihe kann man sicherlich unterschiedlich bewerten – wie ja die ZDF-Reihe „Unsere Besten“ ebenfalls herbe Kritik einstecken musste. Ich fand diese eine Sendung, die ich verfolgen konnte, äußerst erhellend! Nach meiner Rückkehr entnehme ich dem Internet: Stolypin hat es – ich meine: dank dieser mitreißenden Rede – auf Platz 2 geschafft, musste nur dem altehrwürdigen sagenumwobenen Helden Alexander Newski den Vortritt lassen. Newski – so will es die Überlieferung – rettete Russland vor dem äußeren Feinde. Er siegte. Stolypin hingegen wollte Russland durch innere Reformen vor dem drohenden Staatszerfall retten. Er scheiterte.

Für mich bleibt entscheidend: Die abstimmenden Zuschauer haben als ersten Politiker aus neueren Zeiten Stolypin gewählt – das kann meines Erachtens als ein klares Zeichen dafür gewertet werden, dass Russland heute den Weg kluger innerer Reformen, den Weg eines vernünftigen Interessenausgleichs wünscht. Und der Schlüssel zu einer Aufarbeitung der gesamten neueren russischen Geschichte scheint für Teile der heutigen russischen Gesellschaft wohl in einem vertieften Studium des untergehenden Zarenreiches zu liegen. In jenen Jahrzehnten wurden ganz offensichtlich Chancen verspielt, die weitsichtige Politiker wie Stolypin zu ergreifen bereit waren. Eine reformunfähige Gesellschaft wurde nach und nach reif für die Revolution.

Unser heutiges Foto zeigt den berühmten Säulensaal des Moskauer Herrenhauses, das später zum Gewerkschaftshaus wurde. Dort besuchten wir am 28.12. das Jolka-Fest für die Moskauer Kinder.

„To kratos dolophonei“ – dies ist eine Reisewarnung für Europa!

Europäische Union, Griechisches, Krieg und Frieden, Rechtsordnung, Was ist europäisch? Kommentare deaktiviert

Dez. 102008

Piräus, Patras, Larissa, Trikala, Korinth, Rhodos – dies alles sind Städtenamen, bei denen mein Herz höher schlägt. Es sind Namen, die für die Geburt Europas stehen. In einem einzigartigen Zusammenklang von Mythos, Geschichte, Philosophie und Religion entstand im antiken Kleinasien und Griechenland das meiste von dem, was wir heute als Kern der Idee Europa betrachten.

Und heute – zerreißt es mir das Herz! Im Tagesspiegel steht:

Rebellion der Ratlosen
Das deutsche Auswärtige Amt hat bereits eine Reisewarnung für Griechenland herausgegeben. Denn nicht nur in Athen gibt es Unruhen. Piräus, Patras, Larissa, Trikala, Korinth, Chania, Rhodos die Liste der Städte, in denen jugendliche Randalierer alles zerstören, was ihnen in den Weg kommt, wird täglich länger.

Ich kenne das moderne Griechenland nicht gut genug, um einen Kommentar zur Lage dort abzugeben. Aber eines kann man folgern: Wenn tausende Jugendliche plündernd durch die Straßen ziehen, handelt es sich nicht um gewöhnliche Kriminelle. Es muss sich darin eine ungeheure Wut ausdrücken, ein völliges Auseinanderfallen von Staat und junger Generation. Diese jungen Menschen schreien es mit Leibeskäften heraus: „Dies ist nicht unser Staat, dies ist nicht unsere Ordnung!“ To kratos dolophonei – lese ich auf einem Banner, das aus der griechischen Botschaft in Berlin hängt. „Die Macht tötet heimtückisch.“

Wohl aber kenne ich ein wenig die Bewusstseinslage in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Eine im ZDF bekanntgegebene Umfrage vor einer Woche brachte ans Licht, was ich leider schon dumpf ahnte: Die Mehrheit der Deutschen sowohl im „Osten“ wie im „Westen“ findet, es sei ihnen vor der Wiedervereinigung besser gegangen. Wie würden die deutschen Jugendlichen handeln, wenn sie eines fernen Tages ebenfalls der Meinung sein sollten: „Dies ist nicht unser Staat, dies ist nicht unsere Ordnung!“? Wenn eine echte Krise hereinbräche, nicht bloß so ein kleinmütiges Hickhack um Pendlerpauschalen? Wenn Perspektivlosigkeit und Verdruss über Missstände sich zu einer hochexplosiven Mischung verbänden?

Die Vorgänge in Griechenland dürfen uns nicht kalt lassen. Sie sind ein erschütterndes Beispiel dafür, wie ein europäisches Kernland die Zustimmung der jungen Bürger zur Demokratie verspielen kann. Dies ist eine Warnung an alle anderen EU-Länder, wohin die Reise gehen kann, wenn die Grundwerte des modernen Verfassungsstaates, die Grundwerte der Europäischen Union nicht jederzeit, an jedem Ort weiter gepflegt, eingeübt und verteidigt werden.

Wir müssen sehr viel tun, damit nicht eines fernen Tages andere Länder der Europäischen Union Reiseewarnungen herausgeben müssen: „Fahren Sie nicht nach Deutschland, fahren Sie nicht nach Polen, fahren Sie nicht nach Ungarn.“ To kratos dolophonei!

Eine Demokratie, die nicht auf im Herzen gefühlter Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung beruht, hat keinen Bestand. A house divided cannot stand.

E pluribus unum, oder: Pflegen wir die Vielfalt unserer Sprachen!

Leitkulturen, Rechtsordnung, Sprachenvielfalt, Staatlichkeit, Vorbildlichkeit, Was ist deutsch? 1 Response »

Dez. 042008

Eins meiner politischen Vorbilder ist Kaiser Karl – nicht der sogenannte Große, sondern Karl der Vierte. In seiner Goldenen Bulle von 1356 ermahnt er die Kurfürsten ausdrücklich, sich in vielerlei Sprachen unterweisen zu lassen. Er verfügt, dass die Fürsten …

… diversorum ydiomatum et lingwarum differenciis instruantur, ut plures intelligant et intelligantur a pluribus.

Er fordert, die Fürsten des Reiches sollten mehrere Sprachen verstehen – und von mehreren verstanden werden, darunter auch das theutonicum ydioma – der Vorläufer des heutigen Deutsch. Er selbst war kein Deutscher nach Muttersprache, sprach aber wohl die fünf wichtigsten Sprachen des „Römischen Reiches deutscher Zunge“ mehr oder minder geläufig, darunter offenbar auch die lingua Boemica, also Tschechisch.

Ich freue mich, dass derzeit – angeregt durch einen in frühmorgendlicher Laune gefassten Beschluss des CDU-Parteitages in Stuttgart – eine Debatte über die Pflege unserer Muttersprachen läuft! Keine andere Sprache ist für Kinder so wichtig wie die Sprache, in der sie groß werden. Für mich ist das Schwäbisch, Oberbairisch, Schlesisch und verschiedene Mischformen daraus, erst viel später das genormte Hochdeutsch. Für meinen Sohn ist es Russisch und Deutsch, für meine Frau ist das Russisch. Wir alle pflegen und lernen beständig die jeweilige Sprache des anderen. Karl der IV. wäre mit uns zufrieden. Ich hätte ihn als Kurfürst auch gewählt, weil er so viel für die Bildung getan hat.

Ich wünsche mir, dass türkische und arabische Hauptschüler Friedrich Schillers Räuber auf Deutsch aufführen, deutsche Hauptschüler Shakespeares Hamlet auf Englisch, polnische Schüler den Pan Tadeusz von Mickiewicz in einer Berliner zweisprachigen Fassung darbieten!

Die deutsche Standardsprache, also Hochdeutsch, ist in der Bundesrepublik Deutschland das einigende Band, das wir hier in Deutschland alle – Schwaben, Polen, Anatolier, Berliner, Russen, Araber – hegen und pflegen sollten. In diesem Sinne habe ich bereits einmal – wie am 14.04.2008 in diesem Blog berichtet – an die großartige Sendung mit der Maus geschrieben, deren unerschütterlicher Unterstützer und Anhänger ich im übrigen bin und bleibe – habe der Maus geschrieben, sie, die Mausväter und Mausmütter, sollten Hochdeutsch sprechen, nicht Kölnische Umgangslautung. Denn unsere Vorschulkinder hier in Kreuzberg haben fast keine Berührung mit der Standardlautung des Deutschen. Und sie brauchen eine Sprache, die ihnen auch den Anschluss außerhalb der Ghettos ermöglicht.

In der Pflege unserer Sprachen sollten wir uns alle mehr Mühe geben. Ich meine: Die Pflege, das Erlernen der Sprachen sollte in unserem Denken und Handeln einen ähnlich hohen Rang einnehmen wie in der Goldenen Bulle Kaiser Karls. Da sind wir alle gefordert – vor allem die Eltern und alle erzieherischen Berufe, die Medien, aber auch die Politiker. Warum nicht Redewettbewerbe für künftige Politiker veranstalten? Immmer wieder lese ich gerne die alten griechischen, lateinischen und englischen Redner – Demosthenes, Cicero, Lincoln … und neuerdings Obama. Das sind große Meister des gesprochenen Wortes, an ihnen sollten wir in Deutschland uns schulen.

Das sind die Vorbilder, deren wir so dringend bedürfen. Ich bin zutiefst überzeugt: Auch unsere schöne deutsche Sprache eignet sich dafür, gute, klar gegliederte, Herz und Kopf gleichermaßen ansprechende Reden zu halten.

Ich befürworte deshalb, dass die Pflege der Sprachen einen noch stärkeren Platz in der einschlägigen Gesetzgebung der Länder und des Bundes einnimmt. Ich finde, es wird in der Unterrichtung der Sprachen, gerade in unseren Schulen, zu viel Theorie vermittelt – es wird zu wenig gespielt, zu wenig um die gute treffende Formulierung gerungen, zu wenig dargestellt und zu wenig geredet. Es werden zu wenige Gedichte gelesen und gelernt. Statt dessen spricht man lieber über Theorie der Kommunikation.

Sollten Demokratien sich eine Landessprache in die Verfassung schreiben? Ich meine – sie können es, sie müssen es nicht, es kann auch schaden oder überflüssig sein. Gut ist es da, wo klare Mehrsprachigkeit gewünscht wird, wie in Belgien oder der Schweiz. Die USA haben wohlweislich darauf verzichtet. Denn es war zunächst nicht klar, welche Sprache den Vorrang erhalten würde. Zu einer gewissen Zeit im 18. Jahrhundert stellten die Deutschstämmigen sogar die größte Volksgruppe in Pennsylvanien dar, und es wurde ernsthaft diskutiert, ob Deutsch in jenem Bundesstaat als Amtssprache zugelassen werden sollte. Und sogar heute bezeichnen sich die meisten US-Amerikaner ihrer entfernteren Herkunft nach als „deutschstämmig“. Ihre Vorfahren sind also irgendwann aus deutschen Ländern eingewandert, so wie beispielsweise die Türken, Araber oder Russen im vergangenen Jahrhundert in großer Zahl nach Deutschland gekommen sind, um sich hier eine neue Existenz aufzubauen.

Gibt es eine offizielle Landessprachenregelung in den USA? Nein, letztlich überwog die Weisheit der Gründerväter. Man ließ die Frage offen, schrieb bis heute nichts zur Landessprache in die Verfassung hinein. Das Englische setzte sich durch – aus Gründen, die nicht rechtlicher, sondern praktischer Art waren. Das Englische war die am meisten verwendete Sprache. Es herrschte auch bei den deutschen Einwanderern der Wille vor, sich rasch zu integrieren. Und dafür war das Englische nach und nach zur unerlässlichen Voraussetzung geworden, außer bei einigen hartnäckigen Integrationsverweigerern, die lieber in ihren geschlossenen Gemeinden verharrten, wie etwa den Amish.

Die Werte des Rechtsstaates und der Demokratie sind jedoch unabhängig von den einzelnen National- oder Landessprachen. Nicht unabhängig sind sie von Sprache überhaupt. Ein Recht, das nicht geäußert wird, das keine sprachliche Gestalt annimmt, besteht eigentlich nicht. Der mündige Bürger braucht immer die sprachlichen Mittel, um seinen An-Spruch durchzusetzen.

Nur wenn wir beständig unsere Sprachen mehren, schützen und schätzen, werden wir unser gemeinsames Ziel – den selbständigen freien Bürger im Rechtsstaat – stärken können. Aus der Vielfalt der Sprachen, der verschiedenen, sich wandelnden Sprachformen ergibt sich dann jener Sinn für das gemeinsame Wohl, in dem jede Sprache den ihr gemäßen Zu-Spruch findet.

Goldene Bulle Karls IV. 1356

„Wir haben für Gerechtigkeit gekämpft …“

Philosophie, Rechtsordnung Kommentare deaktiviert

Nov. 252008

„Wir haben für Gerechtigkeit gekämpft, doch was wir erhalten haben, war der Rechtsstaat.“ In diesen Worten Bärbel Bohleys spiegelt sich eine tiefe Enttäuschung über den Gang der Wiedervereinigung. Die Bürgerbewegung, die den Staat DDR zum Einsturz brachte, – welche Rolle spielt sie heute noch? Wo sind sie hin, stehen sie noch im Rampenlicht? Nur wenige! Die meisten haben sich zurückgezogen. Manche fühlen sich im neuen Staat nicht heimisch. Andere, wenige, wie etwa Vera Lengsfeld, sind weiterhin innerhalb und außerhalb von Parteien als aktive, unbeugsame Kritiker des Ist-Zustandes tätig.

Und heute, an dem Tag, an dem Christian Klars Entlassung bekanntgegeben wird, fällt mir dieser Satz wieder ein: „Wir haben für Gerechtigkeit gekämpft, doch was wir erhalten haben, war [nur] der Rechtsstaat.“ Wieso doch? Wieso nur?

Ich meine: Etwas Besseres als den Rechtsstaat haben wir nicht anzubieten! Gerechtigkeit pur – die können wir durch ein staatliches Gebilde nicht herstellen. Denn es gilt: Summum ius – summa iniuria! Ein uralter Satz, der besagt: Beim Versuch, Gerechtigkeit unverkürzt zu erzwingen, verstricken wir uns in höchste Ungerechtigkeit.

Es wird auch im Rechtsstaat des öfteren schreiende Ungerechtigkeiten geben, immer wieder – oder mindestens etwas, was einem, mehreren, vielen oder den meisten so vorkommen mag. Und da liegt der Hase im Pfeffer: Dem einen kommt das Handeln des Rechtsstaates wie schreiende Ungerechtigkeit vor, dem anderen wie ausgleichende Gerechtigkeit, dem dritten wiederum wie eine Verhöhnung des Rechtsempfindens – seines Rechtsempfindens.

Da bleibt letztlich nichts übrig als die Unterscheidung zwischen der Idee der Gerechtigkeit und dem faktisch durchsetzbaren Recht. Was Gerechtigkeit ist, darüber wird jede Gesellschaft ihre unabschließbare Auseinandersetzung führen. Diese Auseinandersetzung geht weiter. In der Antike zum Beispiel galten Sklaven als Sachen, nicht als Menschen. Nur ganz wenige, wie etwa Seneca, empfanden dies als Ungerechtigkeit. Wir Heutigen lehnen Sklaverei ab, denn wir sind überzeugt, dass jeder Mensch mit gleichen Grundrechten geboren wird. Die Vorstellungen von Gerechtigkeit unterliegen also dem Wandel.

Wie aber Recht durchzusetzen ist – darüber wird man letztlich im gegebenen Fall nur durch gesicherte Verfahren urteilen können. Diese gesicherten Regeln finden ihren Ausdruck in den Gesetzen eines Landes. Die Durchsetzung der Kraft der Gesetze obliegt den Gerichten. Gerichtsentscheidungen können gepriesen oder getadelt werden, ja sie können sogar in vielen Fällen angefochten werden – solange sie den Regeln der Rechtsfindung genügen, muss man sie hinnehmen. Man kann sie nicht umstürzen, indem man ausruft: „Das ist ungerecht!“

Ich meine also den einleitenden Satz so abändern zu dürfen: „Wir Menschen sollten ständig weiter für Gerechtigkeit kämpfen. Denn wir haben den Rechtsstaat erhalten.“ Nur im Rechtsstaat – nicht im Willkürstaat – haben wir die Möglichkeit, unsere Vorstellungen von Gerechtigkeit in winzigen Schritten in die Wirklichkeit umzusetzen.

Das Zitat von Bohley fand ich übrigens in folgendem, höchst lesenswerten Buch:

Konrad Jarausch: Die Umkehr. Deutsche Wandlungen 1945 -1995. Lizenzausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2004, S. 274

Nehmt ihn aus der Schusslinie!

Italienisches, Rechtsordnung, Vorbildlichkeit Kommentare deaktiviert

Okt. 172008

Heftige Debatte in Italien um die Gefährdung des Schriftstellers Roberto Saviano. Todesdrohungen aus Gefängniszellen heraus werden berichtet. Der Innenminister Maroni versuchte heute, durch eine paradoxe Intervention den Schriftsteller aus der Schusslinie zu nehmen: Er leiste nicht die Hauptarbeit. Die Hauptarbeit leisteten Justiz und Polizei. Die Repubblica schreibt in diesem Sinne heute:

Parole forti, perfino frecciate polemiche, del ministro degli Interni Maroni a Roberto Saviano. „E‘ un simbolo – dice il ministro – ma non è il simbolo. La lotta alla criminalità organizzata la fanno poliziotti, carabinieri, magistrati, imprenditori che sono in prima linea ma non sulle prime pagine dei giornali“.

Maroni „ridimensiona“ Saviano „La lotta al crimine la facciamo noi“ – cronaca – Repubblica.it

Unser Foto zeigt von links: den hier schreibenden Verfasser, Roberto Saviano und Giovanni di Lorenzo. Bei einer Veranstaltung im Hamburger Kampnagel, Dezember 2007.

„Warum hältst nur du bei Rot, Papa?“

ADFC, Fahrrad, Rechtsordnung Kommentare deaktiviert

Okt. 162008

Es ist schon erstaunlich, was ich in meiner Eigenschaft als unerschrockener Kämpfer für den Radverkehr regelmäßig als erstes zu hören bekommen: „Die meisten Radfahrer scheren sich einen Deibel um die Rechte und Pflichten eines Verkehrsteilnehmers. Schafft erst einmal Ordnung unter euren Leuten, dann können wir weiterreden!“

Zwar bin ich selbst begeisterter Radfahrer, aber diese Klagen, die ich in den letzten Monaten sogar noch mehr zu hören bekommen, sind leider berechtigt.

Untrüglicher Indikator dafür ist mein sechsjähriger Sohn. Er benimmt sich wie ein mitfahrender Polizist, der ständig im Dienst ist. Mit dem Rad, mit dem Auto, überall. Sobald ich auch nur einen Kilometer mit dem Auto zu schnell fahre, schlägt er an: „Du fährst 81, Papa. Erlaubt sind 80!“ So geschehen auf dem neu eröffneten Teilstück der Stadtautobahn vor drei Wochen.

Und natürlich sieht er, dass fast kein Radfahrer sich hier in Berlin an die grundlegenden Verkehrsregeln hält, die ich ihm einimpfe. „Warum hältst nur du bei Rot? Warum fährst nur du nicht auf dem Gehweg?“ „Weil es so die Regel ist.“ Ich erkläre es ihm immer wieder, wiederhole die Verkehrsregeln. Einfach, weil ich will, dass er sicher ankommt.

In Münster scheint die Situation so ähnlich zu sein. Dort besteht offenbar ein besonders hohes Unfallrisiko, weil der Radverkehrsanteil so hoch ist. Trifft dies zu? Der Spiegel zumindest schreibt heute:

In Münster, der Musterstadt der Zweiräder, fühlen sich viele Velofahrer offenbar per se im Recht. Oft bekommt Boecker zu hören, dass er sich doch besser um die Autofahrer kümmern solle. Regelmäßig machen sich die Verkehrssünder auch einfach aus dem Staub, wenn der Polizist sie heranruft. Kürzlich musste er einen Studenten, der eine rote Ampel missachtet hatte, mit seinem Trekkingbike über drei Kilometer quer durch die Innenstadt verfolgen. Fahrradfahrer hätten ja leider keine Kennzeichen, man müsse sie „stellen“, um sie bestrafen zu können, sagt Boecker.

Fahrradstadt Münster: Pedalisten ohne Manieren – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Auto

Liebe Blogger, ich werde innerhalb des ADFC weiterhin für mehr Verkehrssicherheit kämpfen. Dazu gehört auch ein regelkonformes, faires Verhalten der Radfahrer. Ich habe dort einige Verbündete.

Gestern besuchte ich meine Schwester in Frankfurt. Dort entstand unser heutiges Foto: Ein Fahrradschlauchautomat. Im weinseligen Stadtteil Bornheim. Dort geht es den Radfahrern gut. „Nie mehr ohne!“ Aber werden auch alle Verkehrsteilnehmer nach dem Besuch der Weinstuben stets erkennen, welche Art Gummi es hier zu kaufen gibt?

Ich fordere Sicherheit, Recht und Ordnung auf Berlins Straßen!

Aus unserem Leben, Fahrrad, Familie, Klimawandel, Leidmotive, Parkidyllen, Rechtsordnung Kommentare deaktiviert

Okt. 092008

Ich sah gestern abend den rbb-Abendschau-Bericht über den Angriff eines Radfahrers auf den Busfahrer in der Friedrichstraße.

Gedächtnisprotokoll (sinngemäß):
„Fast jeden Tag kommt es zu Angriffen auf einen BVG-Busfahrer … allein in diesem Jahr sind BVG-Busfahrer schon über hundert Mal angegriffen worden. So auch heute wieder: ein Radfahrer schlug einen Busfahrer mit der Faust auf die Schulter.“

Das war wirklich mathematisch verzerrt – denn wir haben schon über 270 Tage in diesem Jahr gehabt. Kein Wort darüber, dass der Busfahrer den Radfahrer zuvor, mindestens nach Angaben des Radfahrers, gefährlich geschnitten hatte – wie man der Presse entnehmen konnte! Die Kurzschlusshandlung des Radfahrers wurde also mit den in der Tat schrecklichen Pöbeleien und grundlosen Angriffen von Fahrgästen auf Busfahrer gleichgesetzt.

Ich meine: Der Radfahrer hatte keinerlei Berechtigung, den Busfahrer anzugreifen oder auch nur zur Rede zu stellen. Er hat etwas Verwerfliches gemacht, als er den Busfahrer bedrohte. Aber dass es soweit gekommen ist, ist sehr bedauerlich. Leider erlebe ich als passionierter Radfahrer täglich Schimpfereien, Pöbeleien und gehäufte Verstöße gegen die Verkehrsregeln bei meinen lieben Mitradlern (und auch bei so manchem Autofahrer).

Mir selbst ist gestern allerdings etwas Ähnliches passiert: Ich fuhr auf dem Tandem vorschriftsmäßig mit meinem sechsjährigen Sohn um ca. 19.20 Uhr die Wiener Straße Richtung Skalitzer Straße in mäßiger Geschwindigkeit auf dem Radweg entlang. Unser Tandem war vorschriftsmäßig beleuchtet. Neben uns fuhr ein Taxi. Es hatte den Blinker nach rechts gesetzt, um dann in die Lausitzer Straße einzubiegen. Die typische Situation, bei der es oft zu Unfällen kommt. Da ich aber gut sichtbar fuhr, glaubte ich, es reiche aus, wenn ich noch einmal laut und kräftig klingelte. Das tat ich also. Ich läutete hell, laut und deutlich, um den Taxifahrer auf uns aufmerksam zu machen. Wir hatten Vorfahrt. Der Taxifahrer bog ab, ohne sein Tempo zu verringern, genau in meine Fahrstrecke hinein – und zwang mich zu einer Vollbremsung! Gerade noch schaffte ich es, nicht von dem Taxi überfahren zu werden, da ich mit aller Kraft bremste. Wir sind nicht überfahren worden. Beweis: Ich erfülle weiter meine Dienstpflicht als Blog-Verfasser.

Ich schrie: „Ja, könnt ihr denn nicht aufpassen, ihr ….!“Der Taxifahrer hat mich sicher nicht gehört und nicht gesehen. Wahrscheinlich telefonierte er gerade mit seinem Handy. Oder er war bekifft. Oder er war betrunken. Oder er hörte die neue CD von Boyzone mit voller Dröhnung. Egal. Gut, dass wir überlebt haben. Das ist mir eine weitere Warnung. Ich werde ab sofort keinem, keinem Rechtsabbieger mehr trauen.

Und zwei Zeugen habe ich auch: Das waren zwei Feuerwehrleute, die gerade wartend vor der Feuerwache standen. Sie haben alles genau gesehen und gehört. Und sie riefen mir laut zu: „Wie die Behinderten, so fahren die … !“

Einspruch, liebe Feuerwehr! Ich finde es eine diskriminierende Bemerkung über die Behinderten.

Ich würde sagen: „Wie die anderen Autofahrer, so fahren diese Taxifahrer. Traue keinem Rechtsabbieger! Du wirst es noch mal bereuen!“

Wie können wir rasch und effizient auf derartige Vorfälle reagieren?

Zunächst mein erneuter Appell: Lasst uns tätig werden. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass das Klima auf Berlins Straßen zwischen Radfahrenden und Kraftfahrern besser, entspannter, freundlicher wird. Es ist möglich!

Polizei, ADFC und ADAC müssen endlich an einem Strang ziehen. Und die Feuerwehr auch. Und der VCD auch. Und die Unfallchirurgen auch … Und die Presse auch … und … und … auch.

Sicherer Straßenverkehr gelingt gemeinsam!

Unser heutiges Foto zeigt den Verfasser dieses Blogs mit seinem zweiten Sohn beim Nachdenken über die großen Rätsel dieser Welt. Still, sicher, im Recht, in Ordnung, der Welt enthoben. Auf Augenhöhe mit allen Busfahrern dieser Welt. Ort: Berlin-Tiergarten

Im Dickicht der Paragraphen radelnd, oder: Wie funktioniert Recht?

Rechtsordnung 2 Responses »

Sep. 172008

Wie funktionieren Parteien? So unsere bohrende Frage, die wir am 07.09.2008 in diesem Blog stellten. Die Antwort kann nur die Praxis ergeben. Wir rieten deshalb: Rein in die Parteien! Schwimmt gegen den Strom, handelt antizyklisch, Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Wir, die unbedarften Laien, fragen tiefer, fragen heute noch bohrender: Wie funktioniert Recht?

„Der Erschöpfungsgrundsatz des gewerblichen Rechtsschutzes im internationalen Warenverkehr (außer EU)“. So könnte eine typische Problemstellung für ausgepichte oder noch in Ausbildung stehende Juristen lauten. Prost Mahlzeit: Ein hartes Brot, das es da zu kauen gölte! Für uns kaum zu schaffen, uns fehlen die Voraussetzungen, um das Problem auszuleuchten.

Aber wie es der gute Zufall will, fällt uns ein höchst lehrreiches Buch in die Hände:

Dietmar Kettler: Recht für Radfahrer. Ein Rechtsberater. 2., überarbeitete und aktualisierte Auflage. Rhombos Verlag, Berlin 2008. Preis: 25,00 Euro

Und siehe da: „Wie funktioniert Recht?“ – der Vf., ein promovierter Rechtsanwalt, versteht es, auf 2 Seiten zu Beginn dieses nahezu erschöpfenden Kompendiums eine vorzügliche Einführung in juristisches Denken zu geben, stets mit konkreten Beispielen aus der radfahrerlichen Praxis unterlegt. Wann ist ein Rot ein Rot? Wann darf man noch durchfahren? Muss man alle Radwege, die mit Zeichen 237, 240 oder 241 der StVo gekennzeichnet sind, stets benutzen? Darf man bei schlechter Witterung auch auf der Straße fahren, obwohl ein benutzungspflichtiger Radweg ausgeschildert ist? Antwort: Es kommt auf den Fall an. Wir sehen: Juristisches Denken begnügt sich nicht mit Pauschalantworten. Stets wird untersucht, ob eine Norm im gegebenen Sachverhalt anzuwenden ist oder ob es Umstände gibt, die das Anwenden einer anderen, übergeordneten oder abweichenden Rechtsnorm nahelegen.

Ich habe diesem Buch bereits unerbittlich auf den Zahn gefühlt, habe die Streitfragen, an denen wir uns in der radfahrerlichen Praxis manchmal die Zähne ausbeißen, nachzuschlagen versucht – und bisher habe ich auf alle Fragen eine gute Antwort gefunden. Deshalb: Bestnote 1a für dieses Buch.

Aber jetzt kommt ein Fall, der sich wirklich ereignet hat und auf den meines Erachtens auch dieses Buch keine klare Antwort weiß. Dieses Blog berichtet am 24.01.2008: Ein Vater fährt mit fünfjährigem Sohn auf dem Gehweg in die Kita – ausgerechnet vor dem Kammergericht. Die Fahrbahn in der Elßholzstraße ist mit schlechtem Holperpflaster belegt. Keine Nässe, kein Regen, gute Sichtverhältnisse. Kein Radweg vorhanden. Durfte der Vater dies tun? Der Sohn musste laut geltendem Recht den Gehweg benutzen. Aber der Vater? Was meint ihr? Wie sollte der Vater sich verhalten?

Also, Juristinnen und Juristen: Ran an den Computer. Wir erwarten eure erschöpfende Stellungnahme an dieses Blog bis zum 10. Oktober 2008, 24.00 Uhr.

Die beste Einsendung wird mit einer kostenlosen, geführten Fahrradtour durch Friedrichshain-Kreuzberg belohnt!

Older Entries Newer Entries