Dann müssten viele in den Problemvierteln nach dieser Zeit aus ihren Wohnungen ausziehen. Das bedeutet Leerstand und damit Wertverlust der Immobilien. Das führt u.U. zu einer Krise auf dem Immobilenmarkt. Und was das für Folgen haben kann, haben wir bei der letzten Weltwirtschaftskrise gesehen.
Darauf kommentierte ich:
In die freiwerdenden Wohnungen würden bei uns in Berlin (Kreuzberg, wo ich wohne) die neuen, aufstiegswilligen, gut verdienenden Familien einziehen, denn die Innenstadtlagen sind in Berlin heiß begehrt! Es entstünde endlich die gewünschte ethnische Mischung statt unserer türkisch-arabischen Migrantenquartiere. Aus einem Problemviertel würde ein Zukunftsviertel mit vielen neuen Wohnqualitäten! Die arbeitenden, weniger verdienenden Araber und die arbeitenden, weniger verdienenden Türken könnten dann in die hochwertigen, aber billig zu mietenden Plattenbauten im Osten Deutschlands einziehen, die jetzt entvölkert und leider abgerissen werden. Oder die steinreichen libanesischen Bankiers leihen günstige Start-up-Kredite an ihre ehemaligen Landsleute warum nicht?
Einige Sätze aus dem Merkur-Heft von April 2010 mögen bei der Antwort helfen. Verfasser: Siegfried Kohlhammer.
Editorial
Niemals zuvor in der Migrationsgeschichte hat es einen derartig hohen Grad an materieller, rechtlicher und ideologischer Unterstützung der Migranten von staatlicher und nichtstaatlicher Seite gegeben wie im heutigen Europa, und Deutschland nimmt dabei einen der Spitzenplätze ein. Seit Jahrzehnten werden hier erhebliche Summen für Integration ausgegeben, in die Sprachprogramme allein sind Milliardenbeträge investiert worden. Schon die Gastarbeiter in den sechziger Jahren waren von Anfang an arbeits- und sozialrechtlich gleichgestellt, erhielten also Tariflohn, Arbeitslosengeld und -unterstützung, Kinder- und Wohnbeihilfe, BAFÖG, ärztliche Betreuung das volle Programm. Das hatte denn auch zur Folge, dass das (1973 eingestellte) Gastarbeiterprogramm zwar für die Privatwirtschaft, auf deren Druck es eingeführt worden war, einen Erfolg darstellte, nicht aber gesamtwirtschaftlich, da die Folgekosten die Gewinne schließlich übertrafen. Generell gilt in Europa, dass die Migranten insgesamt den Wohlfahrtsstaat mehr kosten, als sie zu ihm beitragen. Eine Lösung der Probleme Europas durch mehr Migranten, wie sie die EU wünscht, ist eher unwahrscheinlich.
Während früher den Einwanderern selbst die Last der Integration auferlegt wurde und sie funktionierte in der Regel, auch ohne Sozialhilfen und Wohlfahrtsstaat und Antidiskriminierungsgesetze , gilt heute Integration immer mehr als in die Verantwortung des Staates fallend. Und doch sind die Ergebnisse insgesamt immer dürftiger. »Nie zuvor in der Geschichte der Migration gab es so viel Rücksichtnahme und Planung. Doch die Ergebnisse waren dürftig.« (Laqueur) Das hatte unter anderem zur Folge, dass der Anteil der Erwerbstätigen unter den Migranten stetig sank und eine Lebensplanung auf der Grundlage von Sozialhilfe möglich wurde. So machen etwa die Muslime in Dänemark 5 Prozent der Bevölkerung aus, nehmen aber 40 Prozent der wohlfahrtsstaatlichen Leistungen in Empfang und andere Länder weisen ähnliche Missverhältnisse auf.
Bei uns in Kreuzberg-West haben wir noch ein typisches Mischgebiet: einige Häuser und Straßenzüge sind noch überwiegend von Deutschen bewohnt, andere Häuser und Straßenzüge sind überwiegend oder bereits ausschließlich von arabischen und türkischen Zuwanderern bewohnt, die keiner geregelten Arbeit nachgehen, sondern sich allerlei alternative Einkommensquellen erschlossen haben, darunter auch Sozialleistungen des deutschen Staates. Jahr um Jahr verschiebt sich die Balance zugunsten der Zuwanderer. Kreuzberg-West wird in 10-15 Jahren muslimisch geprägt sein wie heute schon das alte Kreuzberg SO 36. Auffällig ist etwa, dass ich bereits heute auf den Straßen fast keine „deutsch aussehenden“ Jugendlichen mehr sehe.
Schmerzhaft war es für mich zu sehen, wie bildungswillige, gut integrierte polnische und russische Zuwanderer meines Bekanntenkreises Berlin und Deutschland vereinzelt bereits wieder verlassen. „Wir sehen für unsere Kinder keine Zukunft unter diesen Umständen“, erklärten sie mir. „Das ist nicht das Deutschland, in das wir einwandern wollten.“
Ich würde sagen: er bremst sie nicht nur, er verhindert sie auch. Der ZEIT-Journalist Jörg Lau führt in seinem Blog einen sehr interessanten neuen MERKUR-Artikel von Siegfried Kohlhammer an. Hauptthesen Kohlhammers: Die muslimischen Zuwanderer der jüngsten Generation leben zunehmend und wissentlich von Sozialleistungen, gefördert durch ein kulturell geprägtes Überlegenheitsgefühl. Die europäischen Sozialstaaten schauen dem ohnmächtig zu und fördern zunehmende Segregation durch üppig verschenkte finanzielle Fürsorge. Soll es so bleiben?
Aus meiner – zugegebenermaßen erfahrungsgetränkten Sicht – meine ich:
Man muss meines Erachtens die Eigenkräfte der Zuwanderer durch einen systematischen Rückgang, durch eine klare Befristung der Sozialleistungen aktivieren. Ich halte dies für unerlässlich. Und das wird ohne eine umfassende Änderung der sozialrechtlichen Lage nicht gehen. Man stelle sich vor, was geschähe, wenn die Sozialhilfe nach 6-12 Monaten wegfiele! Alle würden sich bemühen, möglichst schnell eine Arbeit zu finden, entweder in Deutschland, in dem Herkunftsland oder in einem dritten Land. So soll es auch sein. Die Fürsorge innerhalb der Familien würde belebt. Nur diejenigen, die arbeiten wollen, würden neu nach Deutschland kommen. Die Kinder wüssten, dass sie ihren Lebensunterhalt selber verdienen müssen, und zwar in einem Land ihrer Wahl. Die meisten Probleme, die Jörg Lau und Siegfried Kohlhammer ansprechen, würden sich durch die Verknappung oder den Fortfall der Sozialhilfe im Lauf der Jahre auswachsen.
Durch eine Befristung, Verknappung oder auch völlige Streichung der Sozialhilfe wird der Grundstein für eine erfolgreiche Integration der Ausländer und auch der Zuwanderer mit deutscher Staatsbürgerschaft gelegt. Je schneller, je konsequenter, desto besser.
„Berlin eben. Das ist doch unsere Mutterstadt. Deutschland ist unser Vaterland.“ Nationalistische Sprüche? Treudeutsche Heimatduselei? Vorsicht bei solchen Vorverurteilungen! Die so spricht, heißt Lial Akkouch, 23. Vor 20 Jahren kam ihre Familie aus dem Libanon nach Berlin.
Das aktuelle Magazin zitty Berlin bringt ihre Geschichte auf S. 62-63.
Die Aufenthalts- und Bleiberechtsregelungen sind oft oft entwürdigend. Über Jahre und Jahrzehnte werden Menschen in der Schwebe gelassen. Sie werden „geduldet“ und dürfen nicht arbeiten. Der Verdacht, es gehe ihnen nur um das Erschleichen von Sozialleistungen, schwebt leider immer unausgesprochen im Raum.
Ich bin entschieden für eine größere Freizügigkeit im Aufenthalts- und Bleiberecht! Allerdings muss hierzu die Sogwirkung der Sozialleistungen erst einmal abgeschwächt werden, etwa durch eine Befristung oder auch eine längere Karenzzeit, ehe überhaupt Sozialleistungen gezahlt werden.
Wenn der deutsche Staat eine klare Ansage macht: „Jede ist hier willkommen, der selber zum Allgemeinwohl etwas beiträgt! Jede und jeder ist willkommen, die den Lebensunterhalt für sich und seine Familie dauerhaft selbst erarbeiten, wir werden niemanden durchfüttern“, dann wäre ein starker Anreiz gesetzt, das eigene Potenzial zu entfalten.
So äußert sich ausgerechnet eine Ärztin! Also eine, die es geschafft hat! Da muss man doch sagen: Was für eine soziale Kälte! Was für eine Aufhetzung gegen die Schwachen!! Diese sozialkalte Ärztin meint ferner, der Staat tue schon in vielerlei Hinsicht zuviel des Guten. Wir zitieren die Anästhesistin und Allgemeinärztin: „Ich bin gegen Sozialleistungen. Ich denke, dass man Menschen so eine Menge Grenzerfahrungen nimmt, die Chance, sich selbst zu behaupten und zu beweisen. Es geht sehr viel Energie verloren, wenn man weiß, dass man auch zu Hause sitzen bleiben kann und dennoch irgendwie über die Runden kommt … Hier in Deutschland ist es doch so, dass die Kinder von Sozialhilfeempfängern auch wieder zu Sozialhilfeempfängern werden.“
Soziale Kälte, wenn man gegen Sozialleistungen ist? Hetze gegen die Schwachen? Vorsicht bei solchen Verurteilungen! Die Kreuzberger Ärztin, die wir soeben zitierten, heißt Neriman Fahrali, kam im Alter von 13 Jahren aus der Türkei erstmals nach Deutschland und betreibt heute eine Praxis in Kreuzberg.
Als weitere Folgen der Sozialleistungen benennt Fahrali, dass der Familienzusammenhalt untergraben werde und dass es keinen Anreiz gebe, den Erfolg in Schule und Beruf zu suchen.
Zwar spreche ich mich nicht rundweg gegen Sozialleistungen aus, sondern bin für eine enge Befristung und Begrenzung der staatlichen Sozialleistungen an Zuwandernde, aber denoch empfehle ich die Lebensgeschichte der Kreuzberger Ärztin Neriman Fahrali genau zu studieren! Man findet sie in dem folgenden spannenden Buch:
Kerstin E. Finkelstein: Wir haben Erfolg! 30 muslimische Frauen in Deutschland. Vorwort von Seyran Ates. Fackelträger Verlag Köln, 2008. 223 Seiten, 14,95 Euro. Hier: S. 71
Fahrali fordert mehr Mut vom deutschen Staat. Er sollte grundsätzlich einmal die politischen Rahmenbedingungen ändern. Statt nur Geld zu transferieren, solle man das brachliegende Potenzial der Zuwanderer ansprechen – etwa durch Kunst, Tanz und Kultur. Für die Zukunft sei es wichtig, mehr von den Immigranten zufordern – „und es muss den Willen unter den Einwanderern geben, hier auch wirklich etwas zu erreichen.“
Sozialhilfe, die nicht an Bedingungen und nicht an Fristen geknüpft ist, führt zu einer „erlernten Hilflosigkeit“. Die Psychotherapeuten verwenden diesen Ausdruck, wenn der Patient es nicht schafft, sich aus den stützenden Korsetten einer Beziehung zu lösen. Typisch ist der Ehemann, der das Kochen und Waschen verlernt und deswegen an einer Beziehung festhält. Genauso scheint es mit den Sozialhilfeempfängern zu sein: Wer in Sozialhilfe hineingeboren wird, der läuft ein deutlich erhöhtes Risiko, selbst erneut Sozialhilfeempfänger zu werden. Wie kann man diesen Zirkel durchbrechen? Manche sagen: durch noch mehr staatliche „Hilfe zur Selbsthilfe“. Einige wenige sagen: durch planmäßiges Herunterfahren der Sozialhilfe nach festgelegten Fristen. Ich meine: Alle Hilfe sollte zielgenau und zeitgebunden sein. Insbesondere Integrationshilfen sollten stets unter Auflagen und unter Fristen gewährt werden.
Einen ganz ähnlichen Vorschlag wie dieses Blog unterbreitet Gunnnar Heinsohn in der FAZ vom 16. März. Er beschreibt, wie der linksliberale Präsident Bill Clinton einige sehr einschneidende Sozialreformen durchsetzte, neben denen sich unsere Hartz-IV-Reform wie ein flauschiges Wohlfühl-Programm ausnimmt.
Letztlich hat der Linksliberale Bill Clinton die entscheidende Wende eingeleitet. Ungeachtet aller Rassismus-Vorwürfe aus den eigenen Reihen setzte er zum 1. Januar 1997 die wichtigsten von Murrays Vorschlägen um. Clintons Reform beendete das seit 1935 geltende Recht auf lebenslange Sozialhilfe. An seine Stelle trat ein auf fünf Jahre begrenztes Recht auf Unterstützung bei tatkräftiger Hilfe nicht zu irgendeiner abstrakten Integration, sondern zum Übergang in Arbeit. Der Erfolg dieser Maßnahmen war durchschlagend: Bezogen vor der Reform 12,2 Millionen amerikanische Bürger Sozialhilfe, so waren es 2005 nur noch 4,5 Millionen. Die Frauen der Unterschicht betrieben nun Geburtenkontrolle. So sank die Zahl der welfare mothers drastisch, ebenso die Kriminalität der Söhne dieses Milieus.Gastbeitrag zu Hartz IV: Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen – Hartz-IV-Debatte – Wirtschaft – FAZ.NET
„Sie fühlen sich in ihrem neuen Land wie zu Hause, wenn auf sie hier Arbeit statt sozialer Leistungen wartet. Heimisch fühlen sie sich, wenn sie einem Konkurrenzdruck ausgesetzt sind …“ Einige gute Sätze aus dem Kommentar von Jerzy Macków seien hier herausgegriffen. Er veröffentlichte ihn heute im Tagesspiegel auf S. 6.
Er trifft mit diesen Sätzen des Pudels Kern. Nur durch Arbeit, nur durch den selbstverdienten Lebensunterhalt wird den Familien die Integration in einem neuen Heimatland gelingen. Nicht durch Sozialleistungen. Nur die Familien, die ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen, werden sich hier integrieren können.
Für den Kardinalfehler der deutschen Integrationsdebatte halte ich, dass „Integration“ als Teilproblem gesehen wird. Mal schraubt man an der Schulpolitik, mal schraubt man am Aufenthaltsrecht, mal schraubt man am Sozialrecht. Und immer wieder schraubt man auf dem Markt der Meinungen herum.
Ich vertrete hingegen die Auffassung, dass die Verknüpfung von „gewöhnlichem Aufenthalt“ und „Anspruch auf Sozialleistungen“, wie sie im SGB II (Sozialgesetzbuch II) festgeschrieben ist, aufgelöst werden muss. Der Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland muss erleichtert, der Zugang zum Arbeitsmarkt muss erleichtert werden. Der Zugang zum Sozialsystem hingegen muss deutlich erschwert und zunächst befristet werden. Wie? Ich plädiere für eine zeitliche Befristung der heutigen Sozialleistungen etwa in folgender Art: jeder, der nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hat, sollte nur eine eng begrenzte Zahl an Jahren einen verbrieften Anspruch auf ihm persönlich zustehende Sozialleistungen haben. Innerhalb dieser Zeit wird er entweder a) arbeiten oder b) arbeitslos sein oder c) vom Einkommen anderer Menschen leben, etwa dem von Familienangehörigen.
Und danach? Nach diesen Jahren (sagen wir fünf oder acht Jahren) ist entweder die deutsche Staatsangehörigkeit erreicht, mit all den überragenden Vorteilen, die sie gegenüber der Staatsangehörigkeit anderer Staaten mit sich bringt. Zu diesen Vorteilen gehört eben auch das lebenslang verbriefte Recht auf Grundsicherung. Oder sie ist nicht erreicht – oder nicht gewünscht. Dann wird der ausländische Staatsangehörige entweder in Deutschland bleiben, aber nicht auf Kosten des Sozialsystems leben. Oder er wird Deutschland wieder verlassen, um anderswo sein Lebensglück zu erarbeiten.
Er muss im Wissen dieser Befristung der Sozialleistungen von Beginn seines Aufenthaltes in Deutschland versuchen, aus eigenen Kräften den Anschluss zu finden, sich fortzubilden, die Sprache zu lernen – also alle die Dinge der nachholenden Integration tun, zu denen jetzt keinerlei Nötigung besteht.
Oder er verlässt Deutschland wieder, um in einem anderen Land, zum Beispiel seinem Herkunftsland, Arbeit bzw. soziale Sicherheit zu finden. Das ist keine Tragödie – sonden das ist Mobilität. Eine Grundbedingung des heutigen Lebens.
Diese Befristung der Sozialleistungen wird sich herumsprechen und den erwünschten Ansporn-Effekt haben.
Wenn die Türkei, der Libanon unseren Arbeitslosen eine auch nur im Entferntesten ähnlich umfassende soziale Absicherung böten wie Deutschland heute, dann würden sich viele – auch Deutsche – auf den Weg in genau jene Länder machen.
Ich vermute, die Sozialstadträte, die Bildungsstadträte der Berliner Innenstadtbezirke werden mir wohl zustimmen, wenn ich sage: Ohne einschneidende Befristungen des Sozialleistungskatalogs ist die Integration der beständig neu ins Sozialsystem zuwandernden Menschen nicht zu schaffen.
Ich bin mittlerweile zu der Meinung gelangt: Nur durch eine Befristung der Sozialleistungen wird sich der Aufstiegswille erzeugen lassen, der bei einem großen Teil der Einwanderer schlechterdings fehlt.
Dies ist gewiss eine radikale, gewiss noch nicht mehrheitsfähige Ansicht. Sie verlangt den Mut, sich den niederprasselnden Vorwürfen der „sozialen Kälte“ oder des „Spaltens“ auszusetzen. Aber dieser Mut wird von einer kühnen, konzeptionell arbeitenden Politik erwartet. Alles andere muss Stückwerk bleiben, wie wir es zur Genüge kennen.
Das Rezept „Aufstiegswille schaffen durch Befristung der Sozialleistungen“ funktioniert, wie die Sozialreformen Bill Clintons im Jahr 1996 gezeigt haben.
Von einem derart massiven Anreiz zum Aufstieg, wie es die Befristung der Sozialleistungen wäre, sind wir heute Lichtjahre entfernt. Wir haben keine Befristung der Grundsicherung im Gesetz. Jeder weiß: Hat man es – egal auf welchem Weg, oft genug durch falsche Angaben – ins deutsche Sozialsystem geschafft, ist man „fein heraus“. Man ist aller Sorgen ledig. Der Druck, zur Arbeit zu gehen, entfällt. Der Druck, den Aufstieg selbst zu erarbeiten, entfällt.
Diese paradiesischen Zustände verführen dazu, Familien durch Nachholen eines ausländischen Ehepartners direkt ins deutsche Sozialsystem hinein zu gründen – eins der Hauptprobleme, vielleicht DAS Hauptproblem in Bezirken wie Neukölln, Mitte und Kreuzberg.
Keine Partei bringt den Mut auf, eine überfällige zweite Sozialreform zu stemmen. Und doch wäre dies bitter nötig, um den Grundstein für eine erfolgreiche Integrationspolitik zu legen.
Alle anderen Probleme und Scheinprobleme – „Islam“, „Burka“, „Kopftuch“ usw. – sind lösbare Fragestellungen. Die kulturellen Fragen werden in der Öffentlichkeit übertrieben, die sozialrechtlichen und wirtschaftlichen Determinanten der Integration werden – so meine ich – sträflich vernachlässigt.
Stattdessen redet man sich die Köpfe heiß über Interpretationsprobleme, etwa darüber, ob im Grundgesetz Art. 116 eine ethnische Definition des Deutschtums vorliege! (Es ist keine ethnische Definition). Oder ob Sprache der Schlüssel zur Integration sei. Ich glaube, dass Arbeit und Leistung noch vor der Sprache der Schlüssel zur Integration sind. Eine Familie, die weder die Landessprache kennt noch auch den Lebensunterhalt aus eigener Arbeit gewinnt, wird sich nicht integrieren können. Wozu sollte sie? Weil die deutsche Kultur so großartig wäre?
Lesen Sie hier einen Ausschnitt aus dem Kommentar von Jerzy Macków:
Deutschland träumt von Assimilation
Sie fühlen sich in ihrem neuen Land wie zu Hause, wenn auf sie hier Arbeit statt sozialer Leistungen wartet. Heimisch fühlen sie sich, wenn sie einem Konkurrenzdruck ausgesetzt sind und nicht dem Vorwurf, sie würden für weniger Geld mehr arbeiten wollen als die Einheimischen. Der schnelle, nicht zuletzt ökonomische Erfolg der Eltern macht es in einer Einwanderungsgesellschaft möglich, dass die Assimilierung der Kinder einfach der Zeit überlassen werden kann. Dabei haben Einwanderungsgesellschaften die Kraft, auch mit den Eigenarten der Einwanderer zurechtzukommen.
„Die Grundrechte und -freiheiten beinhalten auch Verpflichtung und Verantwortung der Person gegenüber der Gemeinschaft, ihrer Familie und gegenüber den anderen Personen.“
So steht es in der türkischen Verfassung (Art. 12). Spannend! Sie ist eine der wenigen mir bekannten Verfassungen, die neben den Grundrechten der Person auch umfassende explizite „Grundpflichten“ enthält.
An Grundpflichten kennt das deutsche Grundgesetz nur die Pflege und Erziehung der Kinder (GG Art. 6, 2) und die Wehr- und Dienstpflicht (Art. 12 a)!
Eine Pflicht zur Selbsterhaltung oder gar eine Arbeitspflicht kennt die deutsche Verfassung nicht. Sie verbietet ganz offen die Zwangsarbeit – und folglich auch den Arbeitszwang (Art. 12).
Das heißt auf gut Deutsch: Wenn einer nicht lernen und nicht arbeiten will oder nicht arbeiten kann – dann kann er auch nicht dazu gezwungen werden.
Interessant! In Deutschland ist die Berechtigung zum Bezug von Sozialhilfe laut Sozialgesetzbuch II § 7 an den „gewöhnlichen Aufenthalt“ geknüpft. Hat man also seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, so wird man – nach Ablauf von 3 Monaten – automatisch anspruchsberechtigt. Man hat im Grunde auf Lebenszeit ausgesorgt, und zwar um so verlässlicher, je weniger berufliche Qualifikationen man hat.
Idealerweise liegen keine Deutschkenntnisse vor, denn dadurch sinkt die Wahrscheinlichkeit einer Vermittlung in ein Arbeitsverhältnis auf Null. Das Gleiche gilt für alle Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit dem Berechtigten leben. Und so erklärt sich auch, wie man mithilfe einiger weniger Manipulationen den deutschen Sozialstaat aushebeln kann. Welche Manipulationen? Das wissen die Eingeweihten, dafür gibt es Anleitungen, die sich größter Beliebtheit erfreuen. Das Entscheidende ist: Man muss irgendwie, mit irgendwelchen Papieren nachweisen können, dass man seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens 3 Monaten in der Bundesrepublik Deutschland hat. Alles andere ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Kinderspiel. Die bestehende Rechtslage ist geradezu eine Einladung zur Selbstbedienung.
Diese Regelung schadet den Zuwanderern und hintertreibt nachhaltig die Integration der Ausländer. Sie ist geeignet, den Umfang der Sozialleistungen potenziell ins Unermessliche wachsen zu lassen. Es fällt jeder Anreiz fort, eine Beschäftigung zu suchen, zumal in Zeiten erhöhter Arbeitslosigkeit. Was man hat, das hat man.
1.
das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.
erwerbsfähig sind,
3.
hilfebedürftig sind und
4.
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Die allermeisten, die sich mit entschiedenen Ansichten zur Integrationsdebatte äußern, beziehen ihr Wissen aus zweiter Hand. Sie folgen vorgefertigten Bahnen, haben nicht auf eigene Faust Erfahrungen in migrantisch dominierten Vierteln und migrantischen Familien gesammelt. Und die eigenen Kinder schicken sie bewusst auf Schulen, in denen Migranten die Minderheit darstellen. Die meisten Politiker und Journalisten sitzen mangels eigener Anschauung wieder und wieder denselben Irrtümern auf. Welchen?
1. Irrtum: Die Zuwanderer aus Ländern wie der Türkei oder dem Libanon seien individuell, als Einzelpersonen, aufgebrochen, um „anderswo ihr Lebensglück zu machen“. So schreibt es soeben wieder einmal der Berliner Tagesspiegel. Nichts wäre irreführender als das heute anzunehmen! Es handelt sich heute fast durchweg um Gruppenmigration. Aus einer Gruppe – in eine Gruppe hinein! Ein Anreiz zur Integration im neuen Land besteht foglich zumeist nicht. Richtig ist: Menschengruppen, die im Herkunftsland keinerlei Perspektive auf Wohlstand und Versorgung haben, brechen auf Beschluss einiger führender Männer auf und wandern als Kollektive auf einmal oder nach und nach in die Bundesrepublik ein. Diese Kollektive verstärken sich durch den Zuzug von Ehepartnern aus den Herkunftsländern laufend neu, bauen gut miteinander vernetzte, autarke Zusammenhänge auf. Diese sich ständig erweiternden Netzwerke in die bestehende deutsche Mehrheitsgesellschaft einbauen zu wollen, halte ich mit den bisherigen Methoden der Integrationspolitik für ausgeschlossen. Die zuwandernden Menschen haben auch nichts weniger im Sinn als dies. Die Integration in die deutsche Mehrheitsgesellschaft würde ja ein Aufbrechen der bisherigen Versorgungsgemeinschaft bedeuten, würde zusätzliche Risiken bergen.
Hier bedarf es einer stärkeren Einfühlung in die Mentalität und die Interessen der Zuwanderer. Sie empfinden subjektiv meist keine Notwendigkeit, sich individuelle Perspektiven zu erarbeiten, sondern sind mit dem Staus quo mehr oder minder zufrieden.
Ein Aufbrechen dieses Zusammenhangs ist meines Erachtens nur über eine strenge zeitliche Befristung der Sozialhilfe für Angehörige anderer Staaten zu erreichen. Nach einem relativ kurzen Zeitraum, etwa nach 6-12 Monaten, muss die Sozialhilfe für Zuwanderer mit fremder Staatsangehörigkeit automatisch auslaufen – mit dieser klaren, vor der Einreise mitgeteilten Ansage würde endlich ein deutlicher Anreiz gesetzt, sich durch Arbeit zu integrieren.
Der vielbeschworene „Aufstiegswille“, wie ihn neuerdings etwa Klaus Wowereit fordert, lässt sich meines Erachtens nur durch den termingenauen Fortfall der Sozialhilfe erzielen. Ich sehe keinen anderen Weg.
Als Vorbild dafür müssten die Clinton’schen Sozialreformen des Jahres 1996 dienen. Die zeitliche Beschränkung der Sozialhilfe durch die beiden Sozialgesetze Personal Responsibility and Work Opportunity Reconciliation Act“ (PRWORA) und Temporary Assistance to Needy Families“ (TANF) führten wie angestrebt zu einem deutlichen Rückgang der Kinderarmut und zu einem Rückgang der Zahl der sozial benachteiligten unverheirateten Mütter. Und vor allem verhinderten die Sozialreformen des Jahres 1996, dass weiterhin in großem Umfang eine hohe Kinderzahl als Quelle von Einkommen durch Sozialhilfe ausgenutzt wurde.
2. Irrtum: Der zweite große Mangel der deutschen Migrationsdebatte besteht darin, dass systematisch die Politik der Herkunftsländer vernachlässigt wird. Die Regierungen der Türkei, Lybiens und Syriens hatten und haben ein Interesse daran, bestimmte Bevölkerungsschichten loszuwerden. Das haben insbesondere die Wissenschaftler Stefan Luft und Ralph Ghadban herausgearbeitet. Diese Staaten kommen so um die Notwendigkeit herum, selbst funktionierende Sozialsysteme aufzubauen, und können ihre eigene Problembevölkerung in Deutschland „unterbringen“ oder „abschieben“. Darüber hinaus nutzt ein Staat wie die Türkei diese „untergebrachte“ Bevölkerung sehr geschickt als Hebel, um eigene machtpolitische Ambitionen voranzutreiben und willkommene Devisen zu erringen.
Ich meine: Hier ist unbedingt der offene Dialog mit den Regierungen der Türkei, des Libanon und Syriens zu suchen. Grundfrage muss sein: „Warum schickt ihr eure Landsleute zu uns? Was sind eure Interessen? Warum baut ihr kein Sozialversicherungssystem auf, das dem deutschen vergleichbar ist?“
3. Irrtum: Der dritte Irrtum lautet: „Diese zugewanderten Menschen sind sozial schwach und benachteiligt.“ Dies mag vielleicht gegenüber dem deutschen Durchschnitt gelten. Gegenüber den Bedingungen in den Herkunftsländern stellt aber eine Hartz-IV-Existenz einen bedeutenden materiellen Gewinn und auch eine im Ursprungsland unerreichbare finanzielle Sicherheit dar. Die Sogwirkung des deutschen Sozialstaates besteht ungemindert, zumal da die deutsche Sozialpolitik weiterhin einen zweiten klug bedachten, weiterführenden Umbau des Systems scheut.
Hier ist insbesondere die Axt an die mittlerweile blühende Migrations- und Sozialindustrie zu setzen. Mir hat einmal eine Berliner Sozialarbeiterin erzählt, wie sie zwei Mal versuchte, mit einem türkischen, von Sozialhilfe lebenden Vater, der hier in Berlin aufgewachsen und zur Schule gegangen ist, über Probleme mit einem Kind zu sprechen. Es war nicht möglich. Der Vater verstand auf Deutsch nicht, worum es ging. Auf Kosten des Staates musste zu den folgenden Gesprächen ein türkischer Dolmetscher beigezogen werden. Ein Fall von tausenden! Die Sozialarbeiter, die Berater, die Bewährungshelfer, die Dolmetscher usw., die unglaubliche Vielzahl an staatlich geförderten Initiativen, Vereinen, Beratungsstellen, Therapeuten usw. haben sich zu einer üppigen steuerfinanzierten Industrie ausgewachsen, die nichts mehr fürchtet als den Fortfall ihrer „Stammkundschaft“. Folglich verstehen die Vertreter dieser Industrie nichts besser, als unablässig die Öffentlichkeit von ihrer Unverzichtbarkeit zu überzeugen.
Ich rate zur Zurückführung der staatlichen Beratungs- und Förderleistungen. Sie sind aufs Ganze gesehen eher kontraproduktiv, weil sie Hilfeempfänger heranzüchten und Selbsthilfekräfte lähmen.
Das freigewordene Geld sollte zukunftsfähig investiert werden.
(Serie wird fortgesetzt.)
Kommentar aus dem heutigen Tagesspiegel:
Die Richtung geht verloren
Es waren und sind die Enkel von Migranten aus der Türkei, die oft genug mit so schlechten Deutschkenntnissen in die Schule kommen, dass ihr Weg in die Sackgasse schon in der ersten Klasse besiegelt wird. Sie sind Opfer der Illusionen von Bewegung ohne Veränderung, die ihre Eltern meist hilflos, die religiösen und politischen Führer in der Türkei oft genug sehr machtbewusst pflegen. Ihre Richtung aber hat die moderne Migration verloren, weil die Mehrheitsgesellschaften selbst vergessen haben, dass individuelles Menschenrecht und Demokratie eine unübertreffliche Orientierung für Menschen sind, die aufbrechen, um anderswo ihr Lebensglück zu machen.
Interessanter Bericht heute in der Berliner Zeitung unter dem Titel „Geschlossene Gesellschaft“. Die dort gesammelten Beobachtungen halte ich für zutreffend. Es ist tatsächlich eine selbstgezogene unsichtbare Mauer um diese arabischen Familien. Sie wollen offenkundig nicht behelligt werden. Ich habe dies selbst erlebt, als ich intensiv an der Fanny-Hensel-Schule für den gestrigen Abend zum Thema „Die neuen Deutschen“ warb. Mehr als die Hälfte unserer Kinder dort kommen aus genau diesen geschlossenen kinderreichen arabischen Familien. Deutsche, polnische und türkische Eltern aus meinem Bekanntenkreis haben ihre Kinder schon abgemeldet. Referent: Badr Mohammed, ein CDU-Politiker kurdisch-libanesischer Abstammung. Einer der ihren! Wer hätte besser über die Lage der libanesischen Einwanderer reden können als er!
Der Abend war ein großer Erfolg! Es kamen viele Deutsche, Deutsch-Türken, Muslime deutscher und türkischer Abstammung, Christen und Konfessionslose, Schulhelferinnen, Sozialarbeiterinnen, 2 Journalistinnen namhafter Berliner Tageszeitungen, sogar einige wenige Mitglieder von der CDU Friedrichshain-Kreuzberg! Toller Referent, gute Beiträge und Fragen, tolle, offene, ehrliche Diskussion um die Überlebensfragen unserer Berliner Gesellschaft.
Wer nicht kam, das waren die Menschen, die Eltern von der Fanny-Hensel-Schule. Ich hatte Dutzende von Einladungen verteilt, die Eltern direkt angequatscht, sogar den unverzeihlichen Fauxpas begangen, arabische Frauen im Schulgebäude direkt anzusprechen und sie zu einem Diskussionsabend über ihre Lage, über die Lage unserer Kinder einzuladen. Nichts zu machen. So leicht kriegt man sie nicht. Eine Mutter hat die Einladung direkt vor meinen Augen in lauter kleine Stückchen zerrisssen. Auch sonst ist kein Vater und keine Mutter von der Fanny-Hensel-Schule gekommen. Wir haben es auch bisher nicht geschafft, dass eins der Kinder unserer wiederholten Einladung zu einem Besuch gefolgt wäre. Aber einen Bogen mache ich nicht um diese Menschen. Im Gegenteil! Ich gehe direkt auf sie zu.
Wir sind ja nicht deutsche Mittelschicht, sondern Kreuzberger Unterschicht. Wir haben ja nicht mal ein Auto.
Geschlossene Gesellschaft – Berliner Zeitung
Nicht nur die deutsche Mittelschicht macht einen großen Bogen um diese Familien. „Sobald mehrere arabische Familien an einer Schule sind, melden die türkischen Familien ihre Kinder dort nicht mehr an“, sagt die Jugendstadträtin von Kreuzberg, Monika Herrmann von den Grünen. Mit all den Sozialhelfern könne man im Grunde nur die Frauen und die Kinder unterstützen. „Wir haben große Schwierigkeiten, in so einen Clan reinzukommen“, sagt sie. Die Familien würden ihre Probleme lieber allein lösen, nicht mit Hilfe des Staates. Das wiederum hänge vor allem mit ihrem Eindruck zusammen, hier nicht gewollt zu werden.
Die WELT liefert heute auf S. 29 eine Antwort. Es ist eine Familienkutsche! Die betreffenden Familien haben in Neukölln, Wedding und Spandau ganze Straßenzüge unter sich aufgeteilt.Die Basis des Lebensunterhaltes ist die Sozialhilfe. Darauf wird dann mit vereinten Kräften draufgesattelt. Und so kann man sich auch eine derartige dunkelstgetönte Kutsche leisten. So äußerte sich gestern Bodo Pfalzgraf, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Wie oft hört man den Satz „Sie“ – gemeint ist immer die jeweils andere Seite – „haben sich den Staat zur Beute gemacht!“ Sich öffentliche Gelder zur Beute machen, in dieser sportlichen Disziplin bietet Berlin ein reiches Anschauungsfeld. Denn mit einem Haushalt von 17 Milliarden Euro ist Berlin REICH! Sehr REICH! Alle schauen immer nur auf die Schulden von 60 Mrd. – man sollte mal auf diese 17 Milliarden Euro schauen, die es in Berlin Jahr um Jahr zu verteilen gilt! Letzter Fall: die blühende Praxis der Steuergeldverschwendung im Sozialsektor: Treberhilfe. Merkwürdig lau reagieren die Parteien der Opposition und der Regierungskoalition darauf.
Ich gebe noch einmal zu Protokoll: In unserer Kreuzberger Grundschule gibt es wegen Geldmangels keine Deutsch-Lesebücher für die Kinder, aber der Chef einer öffentlich finanzierten gemeinnützigen GmbH fährt Maserati und verdient mehr als die Bundeskanzlerin.
Und wieder eimal hat Vera Lengsfeld etwas tiefer nachgefragt, tiefer nachgeforscht als der Rest der Öffentlichkeit … auch das lässt tief blicken! Wo sind die bestallten Parlamentarier?
Die Achse des Guten: Alltag in Berlin: Ein Betreuer für zehn Obdachlose, ein Lehrer für mehr als dreißig Schüler
Der Senat zahlt seit Jahren ohne mit der Wimper zu zucken die Kostensätze, die von der Treberhilfe verlangt werden, denn eine rechtliche Prüfung, ob diese Kostensätze angemessen sind und ob die Qualitätskriterien, die für die geleistete Arbeit gelten müssten, erfüllt werden, darf nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen. Das heißt, man muss davon ausgehen, dass die vom Senat geförderten oder sogar gänzlich unterhaltenen Vereine in der Regel völlig unkontrolliert Geld bekommen. Diese Praxis ist der eigentliche Skandal in der Treberhilfe-Affäre, die offensichtlich nur die Spitze des Eisbergs darstellt.
Auffällig ist, dass die Opposition gar nicht daran denkt, Licht in den Förderdschungel zu bringen, offensichtlich aus Angst, die eigene Klientel, die ebenfalls von Fördergeldern lebt, zu beunruhigen.
