Gute Einsichten in den Stand der Dinge zuhauf auf dem Kleinen Landesparteitag von Berlins CDU! Ich treffe reichlich vorher ein, spreche mit einigen Bekannten und Freunden und verschenke als bonus pack für Verdienste um die Integrationsdebatte das Buch „Wir haben Erfolg. 30 muslimische Frauen in Deutschland“ von Kerstin Finkelstein. Es fällt vielen schwer, Erfolgsgeschichten zu glauben oder zu erzählen.
Der Direktor der Hoover-Grundschule, Thomas Schumann, wird mit reichlich Applaus bedacht, als er noch einmal die Entscheidung der Schulkonferenz für Deutsch als gemeinsame Sprache begründet. Er hat Erfolg, die Schule hat Erfolg! Die Anmeldungen haben sich verdoppelt.
Die Reden von Frank Henkel und Thomas de Maizière gefallen mir gut. Sie listen klar die Versäumnisse der Vergangenheit auf, ohne einseitig die Schuld nur einer Partei zuzuweisen. Es herrscht große Zuversicht vor, dass es die CDU in Berlin einmal besser machen wird. Es gab reichlich Lob und Unterstützung von der Bundes-CDU!
Meine persönliche Bilanz des Parteitags, den ich leider nur 1 Stunde lang besuchen konnte: Die Einsicht, dass wir alle etwas tun müssen, motiviert zu Taten! Es herrschte eine gute, gemeinsame Grundstimmung. Klar ist, dass Integration zwischen Menschen funktioniert.
Abwesend wie meist bei solchen Veranstaltungen: Die Stimme der zu Integrierenden. Wir Deutschen waren unter uns – jedenfalls im von mir besuchten Teil.
Das Papier von Monika Grütters und Burkard Dregger halte ich für das weitaus beste Thesenpapier, das ich seit langer Zeit gelesen habe!
Leider musste ich den Parteitag um 19.15 Uhr bereits verlassen.
Meine Idee, dass man durch Befristung oder auflagenverknüpfte Zahlung der Sozialhilfe einen Aufstiegsimpuls setzen müsse, fand ich nicht wieder. Zu ungewohnt. Dieser Grundansatz: „Fordern, nicht fördern“ hätte sicherlich nicht in die Landschaft gepasst.
Nur Barbara John vertritt neuerdings die These, dass man an unter 30-Jährige überhaupt keine Sozialhilfe zahlen sollte. Das halte ich für richtig, aber noch nicht ausreichend.
Ein Wort, das ich weniger gern höre: „Diskriminierung“. Alle möglichen Menschen werden als Diskriminierungsopfer erklärt. Wieso denn das? Was ist denn so diskriminierend an einheitlichen Tests? Diese Kinder sind überwiegend hier geboren und hier aufgewachsen … es sind unsere Kinder.
Der Tagesspiegel berichtet soeben:
Vergleichstests: Grundschullehrer drohen mit Boykott
Es sei eine Form der Diskriminierung, wenn Kinder aus sozialen Brennpunkten die Aufgaben lösen müssten, die für Schüler normal geförderter Mittelstandsfamilien konzipiert seien. In den drei bundesweiten Vergleichstests wird seit 2007 Rechtschreibung, Mathematik und Lesen geprüft.
In dem Brief heißt es, Schüler seien oft außerstande, Fragen der Deutscharbeiten zu durchdringen, und auch die meisten Mathematikaufgaben seien nicht lösbar, weil die Kinder die dazugehörigen Texte nicht verstünden. Die nächsten Arbeiten sind für Ende April bis Anfang Mai geplant. Nach Tagesspiegel-Informationen wird in Kreisen der Grundschullehrer diskutiert, die Tests zu boykottieren. Unter ihren Schülern stammen oft mehr als 70 Prozent der Kinder aus Einwandererfamilien, viele der Schulen liegen in sogenannten Problemkiezen.
Schauen wir mal, wie die von mir vorgeschlagen Integrationsmaßnahme, nämlich die Befristung der Sozialhilfe auf maximal 5 Jahre, auf die Familien wirken würde!
Erstens einmal würde sich ein gewaltiger Druck aufbauen: „Wir müssen was lernen, denn wenn wir nichts lernen, werden wir keine Arbeit finden. Und nach 5 Jahren ist die Sozialhilfe weg.“
Heute dagegen gilt: „Wenn wir was lernen, werden wir womöglich arbeiten müssen. Wenn wir nichts lernen, werden wir keine Arbeit finden. Das Geld kommt aber trotzdem aufs Konto. Also am besten nichts lernen.“
Zweitens: Der Zustrom nach Deutschland wird abebben. Es wird sich herumsprechen, dass die Einkommensverhältnisse in Deutschland sich nach 5 Jahren bei Arbeitslosigkeit allmählich denen in den Herkunftsländern angleichen.
Heute dagegen gilt: Auch Arbeitslose führen in Deutschland ein besseres Leben als die Durchschnittsverdiener in den Herkunftsländern. Aus der Sicht der migrantischen Familien empfiehlt es sich auf jeden Fall, hier in Deutschland von Sozialhilfe zu leben, statt in den Herkunftsländern von Sippensolidarität oder gar von Almosen.
Es herrscht unter manchen Fachleuten die Meinung vor, dass mit immer mehr Förderung, immer mehr Stützung und Hilfe der Kampf um die Integration nicht mehr zu gewinnen ist. Im Gegenteil! Da ständig neue Ehepartner ohne hinreichende Bildung oder Sprachkenntnisse nachziehen und da die migrantischen Lebenswelten sich immer stärker abkapseln, stellen die Schüler ohne ausreichende Sprachkenntnisse an immer mehr Schulen eine immer größere Mehrheit.
Ich meine deshalb: Eine einschneidende Reform der Sozialgesetzgebung ist eine notwendige Voraussetzung für gelingende Integration.
Ziel muss es sein, dass jede Leistung der Sozialgesetzgebung mit einem messbaren Integrationserfolg verbunden werden muss. Und nach 5 Jahren sollte Schluss sein. Entweder man hat sich durch Bildungserfolge und Arbeit integriert oder man scheidet aus der staatlichen Alimentierung aus.
Eine herrliche Belegsammlung für das vorherrschende Sozialstaatsverständnis liefert der aktuelle SPIEGEL, S. 40-44. Wäre es nicht so traurig, man könnte schon wieder lachen – ein Richter namens Rieckhoff erlaubt sich sogar zu lachen. Die zornfunkelnde Anwältin des Klägers darauf: „Lachen Sie ruhig, das zeigt mir, wo Sie stehen!“
Der Staat – so die allgemeine Lehre – muss allen hier lebenden Menschen unbegrenzt, dauerhaft und ohne Gegenleistung ein anständiges Dasein, Teilhabe am Wohlstand, ein Aus- und ein Einkommen sichern. Eine Vielzahl an Anspruchstiteln, Zuständigkeiten, Regelungen, Ausnahmeregelungen laden geradezu dazu ein, ein Maximum an Geld aus dem Staat herauszuholen. Beispiel: Ein Berechtigter namens Omar bezieht zusätzlich zum Lebensunterhalt 300.- Euro Wohngeld, schläft aber bei einem Bekannten auf der Couch. Die 300.- Euro sind folglich mühelos verdientes Bargeld, das sofort zur Verfügung steht.
Jeder, der sich im Sozialrechtsdschungel auskennt, wird auf Anhieb sofort ein paar Dutzend derartige Kniffe aufzählen können. „Aber der Wohngeld-Berechtigte zahlt Miete für die Couch!“, so die wutschnaubende Anwältin des Opfers. „Wo ist der Mietvertrag?“, so der lachende Richter. „Es existiert eine gewohnheitsrechtliche Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter: Zahle mir das, was du kannst„, so die Wutschnaubende. Der Lachende zeigt sich unbeeindruckt und streicht kaltlächelnd die 300.- Euro. Bis zur nächsten Instanz.
Wieviel kosten diese Theateraufführungen? Was kostet eine solche Gerichtsverhandlung den Staat? Wer profitiert davon? Sicherlich die zornfunkelnden Anwälte. Eine zuverlässig sprudelnde Einkommensquelle und Sozialrechts-Rechtsanwaltsarbeitslosigkeitsvorbeugeversicherung sind die Berge an Sozialklagen, die die deutschen Gerichte beschäftigen. Ferner profitieren die Zeitschriften wie der SPIEGEL, die Stoff für rührselig-weinerliche Geschichten bekommen. Dann natürlich Politiker, die für eine Glattstellung aller Leistungsansprüche eintreten, nach dem Motto: „Schluss mit lustig: 1.200.- für alle, die zu uns kommen und sagen: Da bin ich und ich bereichere euch. Ohne Nachprüfung. Punkt.“
Der Unterhaltungswert dieser Komödien wird dennoch sinken, sobald man erkennt, dass immer wieder dasselbe Stück aufgeführt wird.
Ich persönlich vertrete gegenüber der oben skizzierten vorherrschenden Lehre eine abweichende Meinung. Ich meine: Der Staat ist eine gemeinsame Sache aller. Er darf nicht vorrangig als Anspruchsgegner gesehen werden.
Die Familien müssen in aller Regel selber für sich sorgen. Die Familie ist seit Jahrtausenden der wichtigste Garant sozialer Sicherheit, nicht der Staat. Die Familie muss wieder stärker als die große Keimzelle sozialer Solidarität gesehen werden. Der Staat schafft durch Bildung nur die Bedingungen, damit möglichst alle Kinder befähigt werden, später einmal selber für sich und ihre Familien zu sorgen. Durch Erwerbsarbeit, nicht durch Theaterstücke.
Geld, Sozialadel, SozialstaatKommentare deaktiviert für Weniger Geld in Sozialhilfe – mehr in Bildung stecken!
Apr.102010
Die Ressourcen des Staates sind endlich. Selbst wenn wir den Spitzensteuersatz auf 80% anheben, so dass ein Vorstandsvorsitzender netto nicht 100 Mal, sondern nur 10 Mal soviel verdient wie ein Bundestagsabgeordneter, wenn wir all die reichen Steuerhinterzieher aus ihren Luxemburger Verstecken scheuchen, die reichen Unternehmens-Erben durch eine kräftig-ausgleichende Erbschaftssteuer heranziehen: die Kassen des Staates können nicht mehr hergeben, als die Bürger zuvor hineintun.
Derzeit gibt der Staat – Bund, Länder, Gemeinden – etwa 33% des Haushaltes für Sozialleistungen aus und – bei großzügigster Buchhaltungskosmetik – 8-10% für Bildung und Forschung. Das reicht nicht, wie die ZEIT soeben meldet:
Arbeitsmarkt: Von der Leyen warnt vor Fachkräftemangel | News | ZEIT ONLINE
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat vor einem dramatischen Fachkräftemangel in Deutschland gewarnt. «Wir sehen die ersten Anzeichen eines Fachkräftemangels, der dieses Land stärker verändern wird, als die Krise es getan hat», sagte sie dem «Hamburger Abendblatt».
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Daher müssten Qualifikation und Weiterbildung verbessert werden. «Wenn wir es schlecht machen, sehen wir in einigen Jahren einem drastischen Fachkräftemangel entgegen bei gleichzeitiger Massenarbeitslosigkeit, weil Menschen nicht ausreichend ausgebildet sind für die Fertigkeiten, die gebraucht werden», sagte von der Leyen.
Zu viele Kinder und Jugendliche verbleiben in den Sozialhilfe-Warteschleifen. Gerade die Kinder müssen aus der Erwartungshaltung des Kümmerer-Staates, des Versorger-Ersatz-Vaters herausgeholt werden. Die Umgestaltung und Verschlankung des Sozialwesens zugunsten besserer Bildungschancen – das wäre eine Riesenaufgabe, für die eine einzelne Politikerin sicher nicht ausreicht! Da müssen auch die Männer ran!
Hier braucht es den Mut zu erzieherischen Kürzungen und persönlichkeitsbildenden Befristungen im Sozialbereich, und es braucht den Mut zur Umschichtung der freiwerdenden Mittel in die Schuldentilgung und den Bildungsbereich hinein.
Dann müssten viele in den Problemvierteln nach dieser Zeit aus ihren Wohnungen ausziehen. Das bedeutet Leerstand und damit Wertverlust der Immobilien. Das führt u.U. zu einer Krise auf dem Immobilenmarkt. Und was das für Folgen haben kann, haben wir bei der letzten Weltwirtschaftskrise gesehen.
Darauf kommentierte ich:
In die freiwerdenden Wohnungen würden bei uns in Berlin (Kreuzberg, wo ich wohne) die neuen, aufstiegswilligen, gut verdienenden Familien einziehen, denn die Innenstadtlagen sind in Berlin heiß begehrt! Es entstünde endlich die gewünschte ethnische Mischung statt unserer türkisch-arabischen Migrantenquartiere. Aus einem Problemviertel würde ein Zukunftsviertel mit vielen neuen Wohnqualitäten! Die arbeitenden, weniger verdienenden Araber und die arbeitenden, weniger verdienenden Türken könnten dann in die hochwertigen, aber billig zu mietenden Plattenbauten im Osten Deutschlands einziehen, die jetzt entvölkert und leider abgerissen werden. Oder die steinreichen libanesischen Bankiers leihen günstige Start-up-Kredite an ihre ehemaligen Landsleute warum nicht?
Einige Sätze aus dem Merkur-Heft von April 2010 mögen bei der Antwort helfen. Verfasser: Siegfried Kohlhammer.
Editorial
Niemals zuvor in der Migrationsgeschichte hat es einen derartig hohen Grad an materieller, rechtlicher und ideologischer Unterstützung der Migranten von staatlicher und nichtstaatlicher Seite gegeben wie im heutigen Europa, und Deutschland nimmt dabei einen der Spitzenplätze ein. Seit Jahrzehnten werden hier erhebliche Summen für Integration ausgegeben, in die Sprachprogramme allein sind Milliardenbeträge investiert worden. Schon die Gastarbeiter in den sechziger Jahren waren von Anfang an arbeits- und sozialrechtlich gleichgestellt, erhielten also Tariflohn, Arbeitslosengeld und -unterstützung, Kinder- und Wohnbeihilfe, BAFÖG, ärztliche Betreuung das volle Programm. Das hatte denn auch zur Folge, dass das (1973 eingestellte) Gastarbeiterprogramm zwar für die Privatwirtschaft, auf deren Druck es eingeführt worden war, einen Erfolg darstellte, nicht aber gesamtwirtschaftlich, da die Folgekosten die Gewinne schließlich übertrafen. Generell gilt in Europa, dass die Migranten insgesamt den Wohlfahrtsstaat mehr kosten, als sie zu ihm beitragen. Eine Lösung der Probleme Europas durch mehr Migranten, wie sie die EU wünscht, ist eher unwahrscheinlich.
Während früher den Einwanderern selbst die Last der Integration auferlegt wurde und sie funktionierte in der Regel, auch ohne Sozialhilfen und Wohlfahrtsstaat und Antidiskriminierungsgesetze , gilt heute Integration immer mehr als in die Verantwortung des Staates fallend. Und doch sind die Ergebnisse insgesamt immer dürftiger. »Nie zuvor in der Geschichte der Migration gab es so viel Rücksichtnahme und Planung. Doch die Ergebnisse waren dürftig.« (Laqueur) Das hatte unter anderem zur Folge, dass der Anteil der Erwerbstätigen unter den Migranten stetig sank und eine Lebensplanung auf der Grundlage von Sozialhilfe möglich wurde. So machen etwa die Muslime in Dänemark 5 Prozent der Bevölkerung aus, nehmen aber 40 Prozent der wohlfahrtsstaatlichen Leistungen in Empfang und andere Länder weisen ähnliche Missverhältnisse auf.
Bei uns in Kreuzberg-West haben wir noch ein typisches Mischgebiet: einige Häuser und Straßenzüge sind noch überwiegend von Deutschen bewohnt, andere Häuser und Straßenzüge sind überwiegend oder bereits ausschließlich von arabischen und türkischen Zuwanderern bewohnt, die keiner geregelten Arbeit nachgehen, sondern sich allerlei alternative Einkommensquellen erschlossen haben, darunter auch Sozialleistungen des deutschen Staates. Jahr um Jahr verschiebt sich die Balance zugunsten der Zuwanderer. Kreuzberg-West wird in 10-15 Jahren muslimisch geprägt sein wie heute schon das alte Kreuzberg SO 36. Auffällig ist etwa, dass ich bereits heute auf den Straßen fast keine „deutsch aussehenden“ Jugendlichen mehr sehe.
Schmerzhaft war es für mich zu sehen, wie bildungswillige, gut integrierte polnische und russische Zuwanderer meines Bekanntenkreises Berlin und Deutschland vereinzelt bereits wieder verlassen. „Wir sehen für unsere Kinder keine Zukunft unter diesen Umständen“, erklärten sie mir. „Das ist nicht das Deutschland, in das wir einwandern wollten.“
Ich würde sagen: er bremst sie nicht nur, er verhindert sie auch. Der ZEIT-Journalist Jörg Lau führt in seinem Blog einen sehr interessanten neuen MERKUR-Artikel von Siegfried Kohlhammer an. Hauptthesen Kohlhammers: Die muslimischen Zuwanderer der jüngsten Generation leben zunehmend und wissentlich von Sozialleistungen, gefördert durch ein kulturell geprägtes Überlegenheitsgefühl. Die europäischen Sozialstaaten schauen dem ohnmächtig zu und fördern zunehmende Segregation durch üppig verschenkte finanzielle Fürsorge. Soll es so bleiben?
Aus meiner – zugegebenermaßen erfahrungsgetränkten Sicht – meine ich:
Man muss meines Erachtens die Eigenkräfte der Zuwanderer durch einen systematischen Rückgang, durch eine klare Befristung der Sozialleistungen aktivieren. Ich halte dies für unerlässlich. Und das wird ohne eine umfassende Änderung der sozialrechtlichen Lage nicht gehen. Man stelle sich vor, was geschähe, wenn die Sozialhilfe nach 6-12 Monaten wegfiele! Alle würden sich bemühen, möglichst schnell eine Arbeit zu finden, entweder in Deutschland, in dem Herkunftsland oder in einem dritten Land. So soll es auch sein. Die Fürsorge innerhalb der Familien würde belebt. Nur diejenigen, die arbeiten wollen, würden neu nach Deutschland kommen. Die Kinder wüssten, dass sie ihren Lebensunterhalt selber verdienen müssen, und zwar in einem Land ihrer Wahl. Die meisten Probleme, die Jörg Lau und Siegfried Kohlhammer ansprechen, würden sich durch die Verknappung oder den Fortfall der Sozialhilfe im Lauf der Jahre auswachsen.
Durch eine Befristung, Verknappung oder auch völlige Streichung der Sozialhilfe wird der Grundstein für eine erfolgreiche Integration der Ausländer und auch der Zuwanderer mit deutscher Staatsbürgerschaft gelegt. Je schneller, je konsequenter, desto besser.
„Berlin eben. Das ist doch unsere Mutterstadt. Deutschland ist unser Vaterland.“ Nationalistische Sprüche? Treudeutsche Heimatduselei? Vorsicht bei solchen Vorverurteilungen! Die so spricht, heißt Lial Akkouch, 23. Vor 20 Jahren kam ihre Familie aus dem Libanon nach Berlin.
Das aktuelle Magazin zitty Berlin bringt ihre Geschichte auf S. 62-63.
Die Aufenthalts- und Bleiberechtsregelungen sind oft oft entwürdigend. Über Jahre und Jahrzehnte werden Menschen in der Schwebe gelassen. Sie werden „geduldet“ und dürfen nicht arbeiten. Der Verdacht, es gehe ihnen nur um das Erschleichen von Sozialleistungen, schwebt leider immer unausgesprochen im Raum.
Ich bin entschieden für eine größere Freizügigkeit im Aufenthalts- und Bleiberecht! Allerdings muss hierzu die Sogwirkung der Sozialleistungen erst einmal abgeschwächt werden, etwa durch eine Befristung oder auch eine längere Karenzzeit, ehe überhaupt Sozialleistungen gezahlt werden.
Wenn der deutsche Staat eine klare Ansage macht: „Jede ist hier willkommen, der selber zum Allgemeinwohl etwas beiträgt! Jede und jeder ist willkommen, die den Lebensunterhalt für sich und seine Familie dauerhaft selbst erarbeiten, wir werden niemanden durchfüttern“, dann wäre ein starker Anreiz gesetzt, das eigene Potenzial zu entfalten.
So äußert sich ausgerechnet eine Ärztin! Also eine, die es geschafft hat! Da muss man doch sagen: Was für eine soziale Kälte! Was für eine Aufhetzung gegen die Schwachen!! Diese sozialkalte Ärztin meint ferner, der Staat tue schon in vielerlei Hinsicht zuviel des Guten. Wir zitieren die Anästhesistin und Allgemeinärztin: „Ich bin gegen Sozialleistungen. Ich denke, dass man Menschen so eine Menge Grenzerfahrungen nimmt, die Chance, sich selbst zu behaupten und zu beweisen. Es geht sehr viel Energie verloren, wenn man weiß, dass man auch zu Hause sitzen bleiben kann und dennoch irgendwie über die Runden kommt … Hier in Deutschland ist es doch so, dass die Kinder von Sozialhilfeempfängern auch wieder zu Sozialhilfeempfängern werden.“
Soziale Kälte, wenn man gegen Sozialleistungen ist? Hetze gegen die Schwachen? Vorsicht bei solchen Verurteilungen! Die Kreuzberger Ärztin, die wir soeben zitierten, heißt Neriman Fahrali, kam im Alter von 13 Jahren aus der Türkei erstmals nach Deutschland und betreibt heute eine Praxis in Kreuzberg.
Als weitere Folgen der Sozialleistungen benennt Fahrali, dass der Familienzusammenhalt untergraben werde und dass es keinen Anreiz gebe, den Erfolg in Schule und Beruf zu suchen.
Zwar spreche ich mich nicht rundweg gegen Sozialleistungen aus, sondern bin für eine enge Befristung und Begrenzung der staatlichen Sozialleistungen an Zuwandernde, aber denoch empfehle ich die Lebensgeschichte der Kreuzberger Ärztin Neriman Fahrali genau zu studieren! Man findet sie in dem folgenden spannenden Buch:
Kerstin E. Finkelstein: Wir haben Erfolg! 30 muslimische Frauen in Deutschland. Vorwort von Seyran Ates. Fackelträger Verlag Köln, 2008. 223 Seiten, 14,95 Euro. Hier: S. 71
Fahrali fordert mehr Mut vom deutschen Staat. Er sollte grundsätzlich einmal die politischen Rahmenbedingungen ändern. Statt nur Geld zu transferieren, solle man das brachliegende Potenzial der Zuwanderer ansprechen – etwa durch Kunst, Tanz und Kultur. Für die Zukunft sei es wichtig, mehr von den Immigranten zufordern – „und es muss den Willen unter den Einwanderern geben, hier auch wirklich etwas zu erreichen.“
Sozialhilfe, die nicht an Bedingungen und nicht an Fristen geknüpft ist, führt zu einer „erlernten Hilflosigkeit“. Die Psychotherapeuten verwenden diesen Ausdruck, wenn der Patient es nicht schafft, sich aus den stützenden Korsetten einer Beziehung zu lösen. Typisch ist der Ehemann, der das Kochen und Waschen verlernt und deswegen an einer Beziehung festhält. Genauso scheint es mit den Sozialhilfeempfängern zu sein: Wer in Sozialhilfe hineingeboren wird, der läuft ein deutlich erhöhtes Risiko, selbst erneut Sozialhilfeempfänger zu werden. Wie kann man diesen Zirkel durchbrechen? Manche sagen: durch noch mehr staatliche „Hilfe zur Selbsthilfe“. Einige wenige sagen: durch planmäßiges Herunterfahren der Sozialhilfe nach festgelegten Fristen. Ich meine: Alle Hilfe sollte zielgenau und zeitgebunden sein. Insbesondere Integrationshilfen sollten stets unter Auflagen und unter Fristen gewährt werden.
Einen ganz ähnlichen Vorschlag wie dieses Blog unterbreitet Gunnnar Heinsohn in der FAZ vom 16. März. Er beschreibt, wie der linksliberale Präsident Bill Clinton einige sehr einschneidende Sozialreformen durchsetzte, neben denen sich unsere Hartz-IV-Reform wie ein flauschiges Wohlfühl-Programm ausnimmt.
Letztlich hat der Linksliberale Bill Clinton die entscheidende Wende eingeleitet. Ungeachtet aller Rassismus-Vorwürfe aus den eigenen Reihen setzte er zum 1. Januar 1997 die wichtigsten von Murrays Vorschlägen um. Clintons Reform beendete das seit 1935 geltende Recht auf lebenslange Sozialhilfe. An seine Stelle trat ein auf fünf Jahre begrenztes Recht auf Unterstützung bei tatkräftiger Hilfe nicht zu irgendeiner abstrakten Integration, sondern zum Übergang in Arbeit. Der Erfolg dieser Maßnahmen war durchschlagend: Bezogen vor der Reform 12,2 Millionen amerikanische Bürger Sozialhilfe, so waren es 2005 nur noch 4,5 Millionen. Die Frauen der Unterschicht betrieben nun Geburtenkontrolle. So sank die Zahl der welfare mothers drastisch, ebenso die Kriminalität der Söhne dieses Milieus.Gastbeitrag zu Hartz IV: Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen – Hartz-IV-Debatte – Wirtschaft – FAZ.NET
„Sie fühlen sich in ihrem neuen Land wie zu Hause, wenn auf sie hier Arbeit statt sozialer Leistungen wartet. Heimisch fühlen sie sich, wenn sie einem Konkurrenzdruck ausgesetzt sind …“ Einige gute Sätze aus dem Kommentar von Jerzy Macków seien hier herausgegriffen. Er veröffentlichte ihn heute im Tagesspiegel auf S. 6.
Er trifft mit diesen Sätzen des Pudels Kern. Nur durch Arbeit, nur durch den selbstverdienten Lebensunterhalt wird den Familien die Integration in einem neuen Heimatland gelingen. Nicht durch Sozialleistungen. Nur die Familien, die ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen, werden sich hier integrieren können.
Für den Kardinalfehler der deutschen Integrationsdebatte halte ich, dass „Integration“ als Teilproblem gesehen wird. Mal schraubt man an der Schulpolitik, mal schraubt man am Aufenthaltsrecht, mal schraubt man am Sozialrecht. Und immer wieder schraubt man auf dem Markt der Meinungen herum.
Ich vertrete hingegen die Auffassung, dass die Verknüpfung von „gewöhnlichem Aufenthalt“ und „Anspruch auf Sozialleistungen“, wie sie im SGB II (Sozialgesetzbuch II) festgeschrieben ist, aufgelöst werden muss. Der Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland muss erleichtert, der Zugang zum Arbeitsmarkt muss erleichtert werden. Der Zugang zum Sozialsystem hingegen muss deutlich erschwert und zunächst befristet werden. Wie? Ich plädiere für eine zeitliche Befristung der heutigen Sozialleistungen etwa in folgender Art: jeder, der nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hat, sollte nur eine eng begrenzte Zahl an Jahren einen verbrieften Anspruch auf ihm persönlich zustehende Sozialleistungen haben. Innerhalb dieser Zeit wird er entweder a) arbeiten oder b) arbeitslos sein oder c) vom Einkommen anderer Menschen leben, etwa dem von Familienangehörigen.
Und danach? Nach diesen Jahren (sagen wir fünf oder acht Jahren) ist entweder die deutsche Staatsangehörigkeit erreicht, mit all den überragenden Vorteilen, die sie gegenüber der Staatsangehörigkeit anderer Staaten mit sich bringt. Zu diesen Vorteilen gehört eben auch das lebenslang verbriefte Recht auf Grundsicherung. Oder sie ist nicht erreicht – oder nicht gewünscht. Dann wird der ausländische Staatsangehörige entweder in Deutschland bleiben, aber nicht auf Kosten des Sozialsystems leben. Oder er wird Deutschland wieder verlassen, um anderswo sein Lebensglück zu erarbeiten.
Er muss im Wissen dieser Befristung der Sozialleistungen von Beginn seines Aufenthaltes in Deutschland versuchen, aus eigenen Kräften den Anschluss zu finden, sich fortzubilden, die Sprache zu lernen – also alle die Dinge der nachholenden Integration tun, zu denen jetzt keinerlei Nötigung besteht.
Oder er verlässt Deutschland wieder, um in einem anderen Land, zum Beispiel seinem Herkunftsland, Arbeit bzw. soziale Sicherheit zu finden. Das ist keine Tragödie – sonden das ist Mobilität. Eine Grundbedingung des heutigen Lebens.
Diese Befristung der Sozialleistungen wird sich herumsprechen und den erwünschten Ansporn-Effekt haben.
Wenn die Türkei, der Libanon unseren Arbeitslosen eine auch nur im Entferntesten ähnlich umfassende soziale Absicherung böten wie Deutschland heute, dann würden sich viele – auch Deutsche – auf den Weg in genau jene Länder machen.
Ich vermute, die Sozialstadträte, die Bildungsstadträte der Berliner Innenstadtbezirke werden mir wohl zustimmen, wenn ich sage: Ohne einschneidende Befristungen des Sozialleistungskatalogs ist die Integration der beständig neu ins Sozialsystem zuwandernden Menschen nicht zu schaffen.
Ich bin mittlerweile zu der Meinung gelangt: Nur durch eine Befristung der Sozialleistungen wird sich der Aufstiegswille erzeugen lassen, der bei einem großen Teil der Einwanderer schlechterdings fehlt.
Dies ist gewiss eine radikale, gewiss noch nicht mehrheitsfähige Ansicht. Sie verlangt den Mut, sich den niederprasselnden Vorwürfen der „sozialen Kälte“ oder des „Spaltens“ auszusetzen. Aber dieser Mut wird von einer kühnen, konzeptionell arbeitenden Politik erwartet. Alles andere muss Stückwerk bleiben, wie wir es zur Genüge kennen.
Das Rezept „Aufstiegswille schaffen durch Befristung der Sozialleistungen“ funktioniert, wie die Sozialreformen Bill Clintons im Jahr 1996 gezeigt haben.
Von einem derart massiven Anreiz zum Aufstieg, wie es die Befristung der Sozialleistungen wäre, sind wir heute Lichtjahre entfernt. Wir haben keine Befristung der Grundsicherung im Gesetz. Jeder weiß: Hat man es – egal auf welchem Weg, oft genug durch falsche Angaben – ins deutsche Sozialsystem geschafft, ist man „fein heraus“. Man ist aller Sorgen ledig. Der Druck, zur Arbeit zu gehen, entfällt. Der Druck, den Aufstieg selbst zu erarbeiten, entfällt.
Diese paradiesischen Zustände verführen dazu, Familien durch Nachholen eines ausländischen Ehepartners direkt ins deutsche Sozialsystem hinein zu gründen – eins der Hauptprobleme, vielleicht DAS Hauptproblem in Bezirken wie Neukölln, Mitte und Kreuzberg.
Keine Partei bringt den Mut auf, eine überfällige zweite Sozialreform zu stemmen. Und doch wäre dies bitter nötig, um den Grundstein für eine erfolgreiche Integrationspolitik zu legen.
Alle anderen Probleme und Scheinprobleme – „Islam“, „Burka“, „Kopftuch“ usw. – sind lösbare Fragestellungen. Die kulturellen Fragen werden in der Öffentlichkeit übertrieben, die sozialrechtlichen und wirtschaftlichen Determinanten der Integration werden – so meine ich – sträflich vernachlässigt.
Stattdessen redet man sich die Köpfe heiß über Interpretationsprobleme, etwa darüber, ob im Grundgesetz Art. 116 eine ethnische Definition des Deutschtums vorliege! (Es ist keine ethnische Definition). Oder ob Sprache der Schlüssel zur Integration sei. Ich glaube, dass Arbeit und Leistung noch vor der Sprache der Schlüssel zur Integration sind. Eine Familie, die weder die Landessprache kennt noch auch den Lebensunterhalt aus eigener Arbeit gewinnt, wird sich nicht integrieren können. Wozu sollte sie? Weil die deutsche Kultur so großartig wäre?
Lesen Sie hier einen Ausschnitt aus dem Kommentar von Jerzy Macków:
Deutschland träumt von Assimilation
Sie fühlen sich in ihrem neuen Land wie zu Hause, wenn auf sie hier Arbeit statt sozialer Leistungen wartet. Heimisch fühlen sie sich, wenn sie einem Konkurrenzdruck ausgesetzt sind und nicht dem Vorwurf, sie würden für weniger Geld mehr arbeiten wollen als die Einheimischen. Der schnelle, nicht zuletzt ökonomische Erfolg der Eltern macht es in einer Einwanderungsgesellschaft möglich, dass die Assimilierung der Kinder einfach der Zeit überlassen werden kann. Dabei haben Einwanderungsgesellschaften die Kraft, auch mit den Eigenarten der Einwanderer zurechtzukommen.
„Die Grundrechte und -freiheiten beinhalten auch Verpflichtung und Verantwortung der Person gegenüber der Gemeinschaft, ihrer Familie und gegenüber den anderen Personen.“
So steht es in der türkischen Verfassung (Art. 12). Spannend! Sie ist eine der wenigen mir bekannten Verfassungen, die neben den Grundrechten der Person auch umfassende explizite „Grundpflichten“ enthält.
An Grundpflichten kennt das deutsche Grundgesetz nur die Pflege und Erziehung der Kinder (GG Art. 6, 2) und die Wehr- und Dienstpflicht (Art. 12 a)!
Eine Pflicht zur Selbsterhaltung oder gar eine Arbeitspflicht kennt die deutsche Verfassung nicht. Sie verbietet ganz offen die Zwangsarbeit – und folglich auch den Arbeitszwang (Art. 12).
Das heißt auf gut Deutsch: Wenn einer nicht lernen und nicht arbeiten will oder nicht arbeiten kann – dann kann er auch nicht dazu gezwungen werden.
Interessant! In Deutschland ist die Berechtigung zum Bezug von Sozialhilfe laut Sozialgesetzbuch II § 7 an den „gewöhnlichen Aufenthalt“ geknüpft. Hat man also seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, so wird man – nach Ablauf von 3 Monaten – automatisch anspruchsberechtigt. Man hat im Grunde auf Lebenszeit ausgesorgt, und zwar um so verlässlicher, je weniger berufliche Qualifikationen man hat.
Idealerweise liegen keine Deutschkenntnisse vor, denn dadurch sinkt die Wahrscheinlichkeit einer Vermittlung in ein Arbeitsverhältnis auf Null. Das Gleiche gilt für alle Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit dem Berechtigten leben. Und so erklärt sich auch, wie man mithilfe einiger weniger Manipulationen den deutschen Sozialstaat aushebeln kann. Welche Manipulationen? Das wissen die Eingeweihten, dafür gibt es Anleitungen, die sich größter Beliebtheit erfreuen. Das Entscheidende ist: Man muss irgendwie, mit irgendwelchen Papieren nachweisen können, dass man seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens 3 Monaten in der Bundesrepublik Deutschland hat. Alles andere ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Kinderspiel. Die bestehende Rechtslage ist geradezu eine Einladung zur Selbstbedienung.
Diese Regelung schadet den Zuwanderern und hintertreibt nachhaltig die Integration der Ausländer. Sie ist geeignet, den Umfang der Sozialleistungen potenziell ins Unermessliche wachsen zu lassen. Es fällt jeder Anreiz fort, eine Beschäftigung zu suchen, zumal in Zeiten erhöhter Arbeitslosigkeit. Was man hat, das hat man.
1.
das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.
erwerbsfähig sind,
3.
hilfebedürftig sind und
4.
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Gute Einsichten in den Stand der Dinge zuhauf auf dem Kleinen Landesparteitag von Berlins CDU! Ich treffe reichlich vorher ein, spreche mit einigen Bekannten und Freunden und verschenke als bonus pack für Verdienste um die Integrationsdebatte das Buch „Wir haben Erfolg. 30 muslimische Frauen in Deutschland“ von Kerstin Finkelstein. Es fällt vielen schwer, Erfolgsgeschichten zu glauben oder zu erzählen.