Sündenböcke – Seite 2 – Schöneberger Blog

Ist die EU im wesentlichen ein Projekt zur Entnationalisierung Deutschlands?

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Feb. 072013

„Wir können uns nicht eine Haltung leisten wie die britischen Tories, die eine Renationalisierung anstreben. Für England mag das gehen, aber eine Renationalisierung Deutschlands würden unsere Nachbarn als Abkehr von Europa auffassen. Und dann gilt: Wenn Deutschland anti-europäisch wird, wird der Rest Europas antideutsch.“

In diesen Worten wird gerade der EU-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff in einem sehr klugen, sehr profunden Interview zitiert. Lesenswert!

http://www.welt.de/politik/deutschland/article113434271/Camerons-Rueckabwicklung-waere-brandgefaehrlich.html

Und genau das ist die historische Lebenslüge der allermeisten deutschen Europa-Politiker. Sie wenden sich gegen eine von Kritikern der gegenwärtigen EU-Politik, von Kritikern der gegenwärtigen EU-Kommission angeblich betriebene, angeblich drohende „Renationalisierung Deutschlands“, „Renationalisierung Großbritanniens“. Sie fassen die EU demnach ganz offen als Projekt zur Einhegung, letztlich zur Entnationalisierung Deutschlands auf. Die unterschwellige Argumentation ist stets dieselbe: Da Deutschland und nur Deutschland ab dem 28. Juni 1914 so viel Leid, Krieg und politisch motivierten Massenmord über den ganzen Kontinent gebracht habe, müsse man Deutschland endlich entnationalisieren. Nur ein entnationalisiertes Deutschland sei ein gutes Deutschland.

„Was haben sie euch Deutschen denn ins Mittagessen gemischt?“ So fragen mich immer wieder entgeistert meine ausländischen Freundinnen und Freunde.

Grotesk verzerrtes Geschichtsbild, das sich da in den Reden der Politiker ausspricht! Ihnen ist zu entgegnen: Nicht Deutschland, sondern der europäische Kolonialismus, der ab den antifranzösischen Kriegen ab 1806 anwachsende europäische Nationalismus, der europäische Kommunismus, der europäische Sozialismus, der europäische Rassismus, der europäische Faschismus, der europäische Nationalsozialismus, der sowjetisch-europäische Bolschewismus, der europäische Antisemitismus haben unendlich viel Leid, Krieg und Massenmord über Europa und die Welt gebracht. Alle europäischen Nationen waren daran beteiligt, alle haben kräftig auf der einen oder anderen Seite und meist auch auf beiden Seiten mitgemischt. Mit dem einen Unterschied, dass 1945 Deutschland und nur Deutschland als Alleinschuldiger für alles Übel, das ab 1914 geschehen war, dastand, während alle Verbündeten Deutschlands, alle einstigen Mitläufer, Kollaborateure und Vasallen Deutschlands wie etwa der Französische Staat, Rumänien, Italien oder Ungarn plötzlich auf Seiten der Sieger standen oder sich – wie etwa Österreich, Finnland, die Slowakei – als Opfer Deutschlands ausgaben. Die Sowjetunion, alle Verbündeten der Sowjetunion, alle Vasallen der Sowjetunion hingegen nahmen auf der Seite der Sieger Platz. Mit Namen ausgedrückt: Hitler, Pétain, Pater Tiso und Mussolini und alle anderen abgrundtief böse, deshalb: Stalin, Kalinin, Dimitroff und Edvard Benesch e tutti quanti – politische Engel, sehr gute Menschen! Stalin und Lenin und deren Verbündete (und obendrein Mao und Trotzkij) – särr gutt!

Der in Berlin lebende Brite Barnaby Pole drückte das in der letzten Nummer unseres Berliner Stadtmagazins zitty so aus:

„Hitler und die Nazis sind das perfekte Beispiel für den Kampf Gut gegen Böse.“

Zum Mitschreiben: „Hitler und sein Überfall auf Polen böse.“ Richtig. Das sehe ich auch so. „Lenin und sein Gulag und seine Überfälle auf Nachbarstaaten, Stalin und seine Überfälle auf Nachbarstaaten, auf Polen und sein Katyn also gut, sehr gut.“ Falsch! Dieser vorherrschenden Einschätzung kann ich mich als überzeugter Europäer nicht anschließen. Dass die Sowjetunion ab 1921 bis etwa 1980 (Überfall auf das sich islamisierende Afghanistan) eine extrem aggressive, extrem militarisierte Entrechtungs- und Überfallpolitik auf die Nachbarstaaten in Asien und in Osteuropa betrieb, ist außerhalb der Zunft der Osteuropahistoriker unbekannt, wird verleugnet und totgeschwiegen. Ab etwa 1981 jedoch hat die Sowjetunion ihren aggressiven Kurs der militärischen Einhegung der Nachbarstaaten verlassen. Sie konnte ja nicht mehr.

Mit dieser überall aufgetischten Lebenslüge der europäischen Nachkriegsordnung („Deutschland böse, alle Gegner Deutschlands gut, sehr gut“) konnte die kommunistische Sowjetunion ihr riesiges Reich der Unfreiheit über die Ukraine, Polen, Ungarn, Rumänien, Estland, Lettland, Litauen und die Tschechoslowakei hinweg bis ins Herz Europas vorschieben, während der Westen Europas einschließlich der Bundesrepublik Deutschland befreit aufatmete.

Der große Irrtum der Deutschen ist es, wenn die EU als Projekt zur Eindämmung, Einhegung und Entnationalisierung der Deutschen betrieben oder auch nur gedeutet wird. So war es von Schuman, de Gasperi und Adenauer nicht gemeint.

Nirgendwo in den europäischen Bevölkerungen besteht eine ernsthafte Neigung, wesentliche Teile der staatlichen Souveränität an die EU abzutreten – was aber de jure und auch de facto bereits geschehen ist. In keinem anderen Land der Europäischen Union – wirklich in keinem EU-Land – wird die Europäische Union von Vertretern des eigenen politischen Spitzenpersonals als Projekt zur Einhegung oder Entnationalisierung des eigenen Staates (z.B. Frankreichs, Belgiens, Tschechiens, Polens, Italiens, Estlands …) angesehen oder betrieben. Da steht Deutschland und ein Teil der europäischen Macht- und Führungselite derzeit ganz allein auf weiter Flur. Und wie immer, wenn Deutschland ganz allein auf weiter Flur steht, handelt es sich um einen Irrweg.

Die Entnationalisierung Deutschlands ist ein deutscher Sonderweg, die Selbst-Entnationalisierung Deutschlands ist ein deutscher Irrweg.

„Europäer! Die Deutschen waren euer Unglück!“ Oder: Ist Deutschland das metaphysisch gezeichnete Trägervolk des Bösen ab 1914?

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Feb. 032013

Ich schaue gerade in diesen Minuten die spannende BBC-Dokumentation auf VOX „Die Geschichte des Menschen“ – hier werden Geschichtsbilder für ca. 500 Millionen Zuschauer weltweit geprägt. Bezeichnend: Die Alleinschuld am 1. Weltkrieg wurde soeben in diesen Minuten wieder einmal Deutschland zugeschrieben. Wider gesicherte historische Einsicht (Christopher Clark Sleepwalkers!) wird allein „Deutschlands Griff zur Weltmacht“ als Auslöser für die größten Katastrophen des 20. Jh. geschildert. Die russische Oktoberrevolution wird hingegen als „erste sozialistische Staatsgründung“ gefeiert. Von den Greueln der Oktoberrevolution, von GULAG, von den zweistellig millionenfachen Massenverbrechen der sowjetischen Kommunisten kein Wort! Deutschland erscheint in dieser BBC-Dokumentation ab 1914 wieder einmal als metaphysisch gezeichnetes Trägervolk des Bösen. Dennoch herausragend gut gemacht! Sehenswert! Aber Deutschland droht 2013/2014 die geschichtspolitische Debatte um Europas Vergangenheit und die Zukunft der EU komplett zu verlieren. Fast alles Übel von 1914 an wird auf die Deutschen abgeladen. Es ist ein völlig einseitiges Geschichtsbild, das stets zu Lasten Deutschlands gemalt wird. Das sollten wir so nicht stehenlassen.

Immer wieder schimmert durch: „Europäer! Die Deutschen waren euer Unglück! Deshalb müssen wir sie vorsorglich binden!“ Dieser Refrain – so falsch er ist – wird dennoch unterschwellig wieder und wieder gesungen.

Zło jest w nas – „das Böse ist in uns“

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Aug. 262012

Zło jest w nas – dies scheint mir eine sehr taugliche Friedensformel für die Aussöhnung zwischen Menschen und Völkern. Ich übernehme sie von dem Polen Leszek Kolakowski, einem marxistischen Philosophen und Professor.

Das Böse ist in uns und lauert jederzeit an der Schwelle. Ungefähr so steht es auch bereits in den alten Büchern, etwa im Buch Genesis der Bibel. Kain, der seinen Bruder aus Neid tötete, wurde zum Stammvater des Menschengeschlechts.

Warum tötete Kain? Nicht weil er verführt wurde, sondern weil das Böse in ihm hervorstieg.

Das Böse, so sagen es Kolakowski und vor ihm bereits das erste Buch der Bibel, wohnt in uns. Es gehört zum Menschen.

Einen Menschen, der das Böse in sich nicht kennt und nicht anerkennt, den würden wir wohl unvollständig nennen.

So fährt ja auch Jesus – laut Markusevangelium Kap. 10,17-18 – einem Mann recht unwirsch über den Mund, als dieser ihn „guter Meister“ nennt. Jesus weist es ausdrücklich zurück, gut genannt zu werden. Er weiß auch vom Bösen. Nur der Mensch, der auch von Missetaten etwas weiß, kann in vollem Sinne Mensch genannt werden.

Hier das Zitat im Original, entnommen dem Interview „Kołakowski: Religia nie zginie“ in der Zeitung Dziennik, 21. März 2008:

Prof. Kołakowski dla DZIENNIKA:

O upadku utopii doskonałego społeczeństwa: Zło jest w nas i to jest jeden z powodów, bo nie jedyny, dlaczego świata doskonałego nie można zbudować, dlaczego te nadzieje okazały się próżne. To nie oznacza, że nie można różnych rzeczy ulepszać. Doskonałości jednak nie osiągniemy.

„Über den Zusammenbruch der Utopie/der Utopien der vollkommenen Gesellschaft: Das Böse ist in uns, und das ist einer der Gründe, wenngleich nicht der einzige, weshalb eine vollkommene Welt nicht aufgebaut werden kann, und warum sich diese Hoffnungen als vergeblich erwiesen haben. Das bedeutet nicht, dass nicht Verschiedenes verbessert werden könnte. Die Vollkommenheit werden wir jedoch nicht erreichen.“ Übersetzung aus dem Polnischen: Johannes Hampel

DER GROSSEN H IMAT. Europäische Erinnerungskulturen

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Juni 142012

EWIGER
RUHM
DEN HELDEN.
DIE GEFALLEN IN KÄMPFEN
FÜR UNSERE
SOWJETISCHE
HEIMAT.

Soweit las ich murmelnd-sprachmittelnd an einem kalten Februartag des Jahres 2012 die russische Inschrift auf dem Obelisken des sowjetischen Ehrenfriedhofes in Brandenburg an der Havel.

Zaudernd schritt ich weiter. Dann las ich die entsprechende deutsche Inschrift:

DEN
VEREHRTEN
SÖHNEN
DER
GROSSEN
H IMAT

An dem Unterschied zwischen den beiden Sprachfassungen zeigen sich Unterschiede im Umgang mit der Vergangenheit. Für die Deutschen ist Heimat etwas Unwirkliches geworden. Es fehlt in dem Wort offenbar ein Buchstabe. Sie können das Wort gewissermaßen nicht mehr buchstabieren. Es wird zwar nicht geleugnet, dass von etwa 1000 bis 1933 und von etwa 1945 bis heute auch einiges Gute in Deutschland geschehen sein könnte, jedoch herrscht vielfach die Meinung vor, dass man sich nicht zu Begriffen wie Heimat und Patriotismus bekennen dürfe. „Patriotismus – nein danke!“, so lautet der Button, den die Grüne Jugend gerade jetzt zur EM mit großem Erfolg vertreibt. Nur in Deutschland ist so etwas denkbar.

Mit solchen Reden wie „Patriotismus – nein danke!“ überantwortet man die Deutschen und alle in Deutschland lebenden Migranten auf alle Ewigkeit der ewigen Schande des Nationalsozialismus. Die Grüne Jugend stellt sich gewissermaßen feierlich in den ewigen Dienst des Hitlergedenkens. „Wir alle waren es, wir sind in alle Ewigkeit schuldig.“

Für die Russen hingegen dürfte über den Systemwechsel hinweg der Begriff des Heldischen, der Heimat und des Patriotismus Geltung behalten haben. Der 9. Mai ist der Tag des Sieges, der Tag der Befreiung, die große Parade auf dem Roten Platz ist bis zum heutigen Tag der zentrale Anknüpfungspunkt für russischen Patriotismus, den eigentlich niemand antastet. Was auch immer zwischen 1917 und 1953 geschehen sein mag, am Begriff der russischen Nation, der russischen Heimat halten alle fest. Die Verbrechen der Sowjetunion werden zwar nicht geleugnet, doch werden sie ausschließlich Stalin und dem Stalinismus angelastet. „Wir Russen waren es nicht, es waren alles nur die Stalinisten.“ „Wir Russen haben das Siegen in unseren Genen!“, diese Aussage wurde über einen Wahlkämpfer des Jahres 2012 berichtet, der dann auch die Wahlen mit großen Vorsprung gewann.

„Dann bist auch du ein Nazi! Ein Rassist!“

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Mai 262012

Ein Ratschlag fürs Leben in der Öffentlichkeit: Auf keinen Fall sollte man die Menschenwürde Thilo Sarrrazins verteidigen. So habe ich zum Beispiel immer wieder öffentlich dafür plädiert, man solle die Aussagen Sarrazins Schritt für Schritt prüfen. Wo sie falsch seien, solle man ihn widerlegen. Wo er unzulässig verallgemeinere, solle man positive Gegenbeispiele nennen. Zwar sei es richtig, dass in Neukölln oder Kreuzberg ganze Straßenzüge über Jahrzehnte hin fast ausschließlich auf Staatskosten lebten, aber es gebe eben immer auch positive Gegenbeispiele von Menschen, die sich aus eigener Anstrengung aus dem mittlerweile gut etablierten erblichen Sozialadel, der hauptsächlich die Hand hinhalte und vom öffentlichen Geld lebe, herausgearbeitet hätten.

Fast jedes Mal, wo ich öffentlich für eine rationale Befassung mit den Aussagen Sarrazins eintrat, wurde sofort eine Maschinerie an Beleidigungen angeworfen. Da Sarrazin ein Nazi und ein Rassist sei, sei auch ich ein Nazi und Rassist. Tja, Freunde, so läuft es heute im Medienspektakel.

Vergeblich flehte ich: „Auch ich ärgere mich über manches, was der Mann vom Stapel lässt. Aber so könnt ihr nicht mit einem Menschen umgehen, dass ihr ihn niederbrüllt, dass ihr ihn verhöhnt und verspottet wegen der Spätfolgen einer schweren Krankheit!“

Es hilft nichts. Kluge, intelligente, hübsche, junge, gut deutsch sprechende, gesunde Menschen mit und ohne jahrzehntelang gepflegten Migrationshintergrund brüllen einen sofort nieder, wenn man den Verstand und das menschliche Mitgefühl einschaltet. Menschen, die zügig und flüssig Deutsch schreiben können und sich zu ihrem Glück noch bester Gesundheit erfreuen, prügeln und knüppeln alte um Worte ringende Männer wie Sarrazin oder diesen stotternden Blogger verbal nieder.

Das ist würdelos.

http://www.bild.de/politik/inland/thilo-sarrazin/diese-journalistin-muss-sich-bei-sarrazin-entschuldigen-24344024.bild.html

Worauf wurzelt die Europäische Union?

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Mai 212012

Betrachte dieses Bild! Du siehst einen jungen Baum, der zum Schutz vor Ungeziefer mit einer Kalklösung bestrichen ist und durch drei Pflöcke in seinem Wachstum gestützt wird. Ich sah ihn heute vor dem Frühstück, als ich mit meiner Familie durch den Kreuzberger Park am Gleisdreieck joggte. Der Baum wurzelt in der Erde, sie ist sein Wurzelgrund und Fundament. Zum besseren Wachstum ist er gehegt, geschützt und gestützt durch die drei Pflöcke. Die Pflöcke sind sozusagen stützende Säulen, aber nicht tragende Säulen. Der Baum könnte wahrscheinlich auch ohne die stützenden Säulen überleben. Ohne ausreichenden Wurzelgrund aber könnte er nicht überleben.

Worauf wurzelt Europa? Was sind die tragenden Fundamente der Europäischen Union? Herr Steinbrück gab gestern bei Günter Jauch in einer Euro- oder Euro(pa)-Talkshow eine gute Antwort: „Unabhängige Gerichte, Sozialstaat, Trennung von Staat und Kirche, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Aufklärung – das ist Europa, …“, und ich ergänze, Herr Steinbrück: soziale Marktwirtschaft statt staatlicher Zwangsbewirtschaftung … Richtig so, Herr Steinbrück, so steht es ja auch in den Lissabonverträgen – und genau DAS könnte man auch ohne den Euro haben. Und das hattten wir auch schon ohne den Euro. Völlig verkehrt ist es also, den Euro zum „Fundament der weiteren europäischen Integration“ zu erklären, wie das die Staats- und Regierungschefs der EU am 09.12.2011 hochoffiziell taten.

Ich meine: Der Euro ist „eine Säule“, eine wichtige, zu bewahrende Säule, ein stützender Pflock, aber eben keine „tragende“ Säule der europäischen Integration. Denn das würde ja bedeuten, dass die EU-Länder, die den Euro noch nicht haben oder haben wollen, schlechtere Europäer wären. Es ist falsch, den Euro (das GELD) zur entscheidenden Klammer Europas zu erklären. So war es 1955 auch irrig zu glauben, die Europäische Verteidigungsgemeinschaft EVG (das SCHWERT) müsse das entscheidende Fundament der Europäischen Integration werden. Ein Irrtum, den selbst Konrad Adenauer, der ihm auch erlag, im Nachhinein zugeben musste.

Ansonsten war’s gestern beim Jauch eine gute Debatte zwischen den beiden innigen Parteifreunden, in der der leibhaftig anwesende Unnennbare nur selten und nur ganz wenig beleidigt wurde (Steinbrück: „Bullshit, was Sie da sagen“ usw.) Das ist ja schon mal etwas.

Merke: Eine minimale Dosis Sarrazin-Bashing ist fürs politische Überleben heutigentags unabdingbar. Anders gewendet: Sarrazin-Bashing ist eine tragende Säule des Überlebenskampfes in der öffentlichen Arena. Selbst Joachim Gauck hat dieser neuen, allerdings unverzichtbaren Disziplin pflichtgemäß seinen Tribut gezollt. Erst danach konnte er zum Bundespräsidenten gewählt werden. Wir müssen Herrn Sarrazin dankbar sein, denn der Widerspruch gegen ihn stiftet Einigkeit aller mannhaften Demokraten.

Und sonst? Wohin führt das Gleichnis?

Der Euro, der 80.000 (oder mehr?) Seiten starke acquis communautaire, die GAP, der EFRE, die Strukturfonds und wie sie alle heißen, sie sind gärtnerische oder stützend-pflegende Maßnahmen, die nötig oder sinnvoll, wichtig oder tauglich sind. Aber sie sind stets offen zu halten für veränderte Bedingungen. Sie sind nie in Stein gemeißelt.

Unbedingte Achtung der Menschenwürde, Anerkennung der Menschen- und Bürgerrechte, Pressefreiheit, Gewaltentrennung, Sozialstaat, freie Marktwirtschaft, Ablehnung der staatlichen Zwangsbewirtschaftung, parlamentarische Demokratie, das Prinzip der Subsidiarität und der Solidarität – all das gehört zum unverzichtbaren Wurzelgrund der Europäischen Union. Die vorher genannten stützend-gärtnerischen Maßnahmen hingegen müssen dem Baum das Gedeihen und das Wachstum ermöglichen. Sie haben dienende, stützende, nicht fundierende Aufgaben.

Soll man einfach von „Opfern linker Gewalt“ reden?

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Mai 112012

„Durch die politisch motivierten Gewalttaten wurden 2314 Personen verletzt (plus 18,4 Prozent). Von ihnen wurden 48,6 Prozent Opfer linker Gewalt, 37,7 Prozent Opfer rechter Gewalt. Bei den Gewaltdelikten überwiegen Körperverletzungen: Rechts motiviert waren 699 (Vorjahr: 672), links 870 (787).“

So lautet heute eine typische, tagesaktuelle Pressemeldung.

article106288993/Starker-Anstieg-von-politisch-motivierter-Gewalt.html

48,6 Prozent der politisch motivierten Gewalttaten kommen von links, 37,76 Prozent der politisch motivierten Gewalttaten kommen von rechts.

Oft wird daraufhin gesagt: „Klein Platz in unserem Bezirk für die Rechten! Rechte raus!“

Weniger oft heißt es: „Also kein Platz für die Linken in unserem Bezirk! Linke raus!“

Ich meine: Links und rechts haben durchaus noch ihre Aussagekraft. Das belegt ja schon der Ausdruck „linke Politik“, „Die Linkspartei“ usw.

Es wäre grundfalsch, wegen der in der Tat unleugbaren Fälle der linken Gewalt alle Linken unter einen Generalverdacht zu stellen! Solange die Linken zu Recht und Gesetz stehen, keine Straftaten begehen, nicht zu Straftaten auffordern und unseren Rechtsstaat anerkennen, ist nichts gegen sie persönlich einzuwenden. Im Gegenteil! Man sollte jede Gelegenheit nutzen, die politische Auseinandersetzung mit den Linken zu suchen. Fair, sachlich, entspannt, aber in der Sache klar und deutlich. Die grauenhaften, staatlich angeordneten Massenmorde der Kommunisten, Nationalkommunisten und Bolschewisten vieler europäischer Länder, begangen vor allem in den Jahren 1917 bis 1953, dürfen dabei nicht verschwiegen, sondern müssen klar benannt, aufgearbeitet und erinnert werden. Hier stehen wir noch ganz am Anfang, denn sehr viele Tatsachen sind weithin unerforscht und unbekannt, insbesondere das, was in Ostpolen, in der Sowjetunion, Ukraine, Lettland, Litauen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien in den Jahren 1917 bis 1953 geschah.

Ich schlage vor: Statt von „linker Gewalt“ sollte man lieber von linksextremistischer Gewalt oder von linksextremistischen Gewalttätern sprechen.

Eine Gesinnung ist kein Verbrechen!

Es wäre auch falsch, wegen der in der Tat unleugbaren Fälle der rechten Gewalt alle Rechten unter einen Generalverdacht zu stellen! Solange die Rechten zu Recht und Gesetz stehen, keine Straftaten begehen, nicht zu Straftaten auffordern und unseren demokratischen Rechtsstaat anerkennen, ist nichts gegen sie persönlich einzuwenden. Im Gegenteil! Man sollte jede Gelegenheit nutzen, die politische Auseinandersetzung mit den Rechten zu suchen. Fair, sachlich, entspannt, aber in der Sache klar und deutlich. Die grauenhaften, staatlich angeordneten Massenmorde der Faschisten, Nationalsozialisten und Nationalisten vieler europäischer Länder, begangen vor allem in den Jahren 1919 bis 1945, dürfen dabei nicht verschwiegen, sondern müssen weiterhin klar benannt, weiterhin aufgearbeitet und weiterhin erinnert werden.
Ich schlage vor: Statt von „rechter Gewalt“ sollte man lieber von „rechtsextremistischer Gewalt“ oder von rechtsextremistisch motivierten Gewalttätern sprechen.

Vom Nationalkommunismus zum Nationalsozialismus

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März 222012

Ein hübscher, polemisch zuspitzender Ausdruck, den ich von Leo Trotzki übernehme, ist der Ausdruck „Nationalkommunismus“. Bekanntlich sprach Trotzki sich gegen das Leninsche Konzept vom Sozialismus in einem Lande aus, wonach die kommunistische Revolution ruhig zuerst einmal in einem rückständigen Musterland durchgeführt werden solle, auch dann, wenn die Stunde der Weltrevolution noch nicht geschlagen habe. Stattdessen verfolgte er unbeirrt das übergeordnete Ziel der Weltrevolution. Das hat ihn sein Leben gekostet, die von ihm kritisierten russischen Nationalkommunisten jagten ihn aus dem Land und ermordeten ihn schließlich am 20.08.1940 in Mexiko wie so einige Millionen andere tatsächliche oder vermeintliche Abweichler, Volksschädlinge, zersetzende Elemente usw. usw.

Trotzki war einer der ersten, der in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts bereits die strukturelle Ähnlichkeit zwischen Nationalsozialismus und Nationalkommunismus herausarbeitete. Er sprach bereits viele Jahre vor dem deutsch-russischen Interessenaufteilungsabkommen vom 23.08.1939 von einer Art Volksfront der Nationalsozialisten und Nationalkommunisten gegen die wahren Kommunisten – die „Trotzkisten“ eben, wie sie sich später nannten. Gut gemacht!

Es wäre einmal interessant zu prüfen, ob die 1920 erfolgte Umbenennung der DAP in NSDAP ausdrücklich mit Bezug auf die Schriften Leo Trotzkis erfolgte, salopp formuliert: „Wenn die Russen ihren Nationalkommunismus so erfolgreich durchziehen, dann probieren wir’s eben als Deutsche mit dem Nationalsozialismus. Könnte klappen! Probieren wir’s einfach!“ Und es hat – im zweiten Anlauf 1933 – geklapppt!

Wie und wann entstand der Nationalkommunismus? 1917 begann der Nationalkommunismus zunächst in Russland – und setzte sich in zunächst Russland und dann in anderen, durch Russland eroberten Ländern fort bis etwa 1956 … Massenerschießungen, Ausmerzung von „Schädlingen“, Zwangsrussifizierung der Minderheiten, hunderte von sogenannten „Konzentrationslagern“ (Концентрационный лагерь, später in „stalinistischer“ „Gulag“ umbenannt), Judenfeindschaft, übersteigerter russischer, später rumänischer, ungarischer, tschechischer, bulgarischer Nationalismus gehörten zum Kernprogramm dieser Nationalkommunismen.

Eine sehr hohe Millionen-Zahl an Terroropfern und einge verbrecherische Angriffskriege hat der nationalistische Kommunismus in Russland und den Nachbarländern ab 1917 produziert, und zwar bereits weit vor dem 1. September 1939. Alles vergessen? Nicht ganz, aber TOTgeschwiegen. Der eine oder andere Fachhistoriker wird wohl wissen, wovon ich hier rede.

Der durch die Oktoberrevolution 1917 eingeleitete russische Nationalkommunismus war nachweislich das große Strukturvorbild erst der italienischen Faschisten und dann der deutschen Nationalsozialisten! Nicht nur im Namen, sondern auch in den Propaganda-Methoden ahmten zuerst die italienischen Faschisten und dann die deutschen Nationalsozialisten das Vorbild der russischen Nationalkommunisten erstaunlich präzise nach.

Zwangsrussifizierung der Ukrainer, Letten, Esten, Litauer, Zwangsitalianisierung der Slowenen und der Südtiroler, Zwangsgermanisierung der nichtdeutschen Minderheiten … die nationalistischen Programme der russischen, italienischen und deutschen Politik glichen sich im kommunistischen Russland, im faschistischen Italien, im nationalsozialistischen Deutschland mit erstaunlicher Präzision.

Ich kenne Plakate gegen Volksschädlinge in deutscher und in russischer Sprache aus den 30er Jahren, die einen von den russischen Nationalkommunisten, die anderen von den deutschen Nationalsozialisten gefertigt. Sie sind in der Bildsprache und selbst in den Slogans nicht zu unterscheiden.

Nur schweigt die Welt heute davon. Man will nichts von den Zwangsrussifizierungen, den Zwangsitalianisierungen wissen. SCHLUSS-STRICH endlich!

Wie kann man den Schlussstrich ziehen? Durch eine ganz einfache Friedensformel: Die Deutschen waren an allem schuld. Und aus, fertig, erledigt. Die Deutschen sind die Urquelle allen Übels.

Das friedliebende Italien, nicht das kriegerische Deutschland hat Albanien am 2. April 1939 militärisch überfallen und besetzt und damit gewissermaßen das miltärische Vorspiel zum 2. Weltkrieg geliefert. Vergessen! Das friedliebende Italien hat am 28.10.1940 aus eigenem Antrieb Griechenland überfallen und besetzt. Vergessen! Ein unbedeutendes Detail. Zahlen müssen und sollen heute endlich die Deutschen. Weg mit den Tatsachen. Kommunistische italienische Partisanen haben im italienischen Bürgerkrieg Pier Paolo Pasolinis Bruder ermordet. Passt nicht ins Bild. Also weg mit diesen Tatsachen. Denn sie könnten das Bild ins Wanken bringen, dass letztlich die Deutschen und nur die Deutschen an allem Bösen schuld sind.

Das ist die antideutsche Theologie oder auch Holocaust-Theologie, wie sie heute weltweit und tausendfach vertreten und gelehrt wird, vor allem auch in Deutschland selbst, aber daneben vor allem in tausenden von Filmen und Büchern über die „dunklen Zeiten“.

Bis hin zu dem Punkt, dass man sich an staatlichen deutschen Feiertagen schämt, die deutsche Sprache, die Muttersprache eines Martin Luther, Philipp von Zesen, Johann Sebastian Bach, Friedrich Schiller, Immanuel Kant, Albert Einstein, Karl Marx, Heinrich Heine, Sigmund Freud, Franz Kafka, Thomas Mann zu verwenden und stattdessen lieber Englisch oder gar nichts spricht und singt. Ist alles Deutsche böse?

Sind denn Martin Luther, Philipp von Zesen, Johann Sebastian Bach, Friedrich Schiller, Immanuel Kant, Heinrich Heine, Albert Einstein, Karl Marx, Sigmund Freud, Franz Kafka, Thomas Mann alle böse, nur weil sie Deutsche waren, die deutsche Sprache liebten und sprachen, oder im sprachlich-kulturellen Sinne als Deutsche anzusehen sind?

Stillschweigendes Motto des heutigen antifaschistischen, antirassistischen Kampfes:

a) Du sollst nicht wissen!
b) Du sollst nicht fragen!
c) Die Deutschen und nur die Deutschen haben mit ihren Helfershelfern ganz Europa verwüstet. Sie sind letztlich an allem Bösen in der europäischen Geschichte schuld.

Leo Trotzki: Gegen den Nationalkommunismus. Lehren des »Roten« Volksentscheids

Dauerkrank wegen zu geringer Bezahlung? Wegen fehlender Verbeamtung?

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Feb. 272012

Immer wieder unterhalte ich mich seit 3 Jahrzehnten mit Kreuzberger und Berliner Lehrern über die Belastungen ihres Berufes. Viel zu viele habe ich dauerkrank werden sehen, andere haben eines jener berühmten Umsetzungsgesuche gestellt und verabschieden sich in andere Bezirke oder wechseln an private Schulen über. 5% der Berliner Lehrer sind dauerkrank geschrieben, selbstverständlich kommen dazu noch die üblichen zeitweilig Kranken, so dass sich insgesamt an den Schulen ein Krankenstand von weit über 10 % ergeben kann.

Bei so einem hohen Kankenstand würden in jedem Unternehmen die Alarmglocken schrillen. Etwas stimmt dann im Betrieb nicht.

Mein Haupteindruck: Die Berliner Lehrer an staatlichen Schulen werden zu wenig gewürdigt, ihnen wird zu wenig zugehört. Ein Recht, sich öffentlich zu melden, haben sie als einzelne nicht. Selbst einen Leserbrief über die Situation an Kreuzberger Schulen dürfen sie nicht schreiben, das wäre eine Verletzung des Dienstgeheimnisses. Ich kenne kaum eine Berufsgruppe, die so viel schlucken muss.

Aber es gibt ja die Gewerkschaften! Wie erklärt GEW-Vorsitzende Sigrid Baumgardt den hohen Krankenstand und die Abwanderung der Lehrer? Ihre Antwort steht heute – passend zu einem Gespräch mit Schulsenatorin Scheeres – in der Morgenpost auf S. 11. Demnach wären die Lehrer durch die vielen Reformen, durch erhöhte Dokumentationspflichten, durch mangelnde Verbeamtung und durch zu geringe Bezahlung unter Druck und würden dadurch krank.

Die GEW fordert also: Weniger Pflichtstunden, mehr Gehalt! So weit die eingängige, gut klingende Lösung der GEW. Ja, darin ist die GEW gut, so etwas zu fordern – zumal, da die Lehrer Schlange stehen, um endlich in Berlin arbeiten zu dürfen, und die Kassen der Stadt prall gefüllt sind! Es fehlt noch die Forderung nach kleineren Klassen, hüstel.

Ich würde die Senatorin Scheeres bitten, erst einmal von innen hinzusehen, hinzuhören und die einzelne Lehrerin, den einzelnen Lehrer zu fragen: „Was macht Sie krank?“

Die Senatorin würde dann andere Antworten bekommen als von der GEW. Weitere zielführende Fragen:

„Würde es Ihnen helfen, wenn Sie mehr Gehalt bekämen?“

Ich vermute: Die zahlreichen Dauererkankungen der Berliner Lehrer entspringen vor allem dem Schulalltag, dem Umgang mit den immer schwieriger werdenden Schülern und den immer schwieriger werdenden Eltern, verbunden mit dem Gefühl, vom Senat und der Schulpolitik verschaukelt zu werden und von den Gewerkschaften ebenfalls nicht vertreten zu werden. Manche Lehrer an den staatlichen Schulen Berlins haben offenkundig das Gefühl, auf verlorenem Posten zu kämpfen, als einzelne Persönlichkeiten einfach nicht wahrgenommen zu werden.

„Sind Sie wegen mangelnder Verbeamtung dauerkrank?“ Eine unsinnige Frage. Gerade verbeamtete Lehrer sind häufig dauerkrank.

Und die Situation an Kreuzberger und Neuköllner staatlichen Schulen? Ist und bleibt nicht so rosig, wie sie aus nötigem Zweckoptimismus zu Recht meist dargestellt werden muss. Ich meine: Über weite Strecken ist die Lage unhaltbar. Die wenigen Schüler ohne den richtigen Migrationshintergrund werden vielfach gnadenlos rausgedrängt oder rausgemobbt. Und da dies nicht offen diskutiert werden darf, weil dann sofort der Vorwurf des Rassismus oder der Islamophobie erhoben wird, schweigen viele Lehrer und flüchten in Dauer-Krankheit, oder sie stellen die berühmten Umsetzungsgesuche. Erst kürzlich hat wieder ein kleines Häufchen von Schülern, die leider Deutsch als Muttersprache haben und dafür nichts können, eine vielgerühmte Kreuzberger Schule, an der nach Presseberichten alles gut läuft, geschlossen verlassen.

Not tut ein offenes Gespräch. An mangelnder Bezahlung werden die Lehrer nicht krank, auch nicht an zu hohen Arbeitszeiten.

Nur vertrauensvolle, nichtöffentliche und unter Datenschutz erfolgende Gespräche mit den kranken Lehrern, – bitte nicht mit der GEW oder sonstigen ihr eigenes Verbandssüppchen kochenden Funktionären – können der Senatorin ein zutreffendes Bild über die Ursachen der vielen Dauer-Krankschreibungen liefern.

Machen Sie sich ein Bild, Frau Senatorin!

Lehrermangel – GEW fordert mehr Gehalt für Berliner Lehrer – Berlin Aktuell – Berliner Morgenpost – Berlin

„Wir bewundern ihn“

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Feb. 252012

Ismail Yozgat hat neben anderen Rednern im Schauspielhaus meine Hochachtung errungen. „Wir bewundern ihn“, – gemeint war Christian Wulff. Das zeigt Anstand, wenn man zu seinen Meinungen und Gefühlen steht.

Es war doch ein mediales Scherbengericht, nicht anders als dasjenige, welches über Sarrazin veranstaltet wurde. Gut auch, dass Gauck sich als einer der ganz wenigen im öffentlichen Leben nicht auf die Seite der Verfolger in den causis Sarrazin und Wulff geschlagen hat. Gut! Die Italiener kommen aus dem fassungslosen Kopfschütteln über die Deutschen nicht mehr heraus. Auch die Schweiz wundert sich. Lest hier den Artikel von Jürg Dedial in der NZZ:

Zur Strecke gebracht (Startseite, NZZ Online)

Griechenland verstehen, oder: Was ich im kαφενεíο sah und hörte

Europäische Union, Griechisches, Herodot, Sündenböcke 1 Response »

Feb. 072012

Um Griechenland zu verstehen, muss man mit den Griechen selbst, mit kenntnisreichen Auslandsgriechen, aber auch mit Reisenden und Kaufleuten anderer Nationen sprechen, die das Land gut kennen, dort gelebt und gearbeitet haben, die Sprache sprechen. Man muss Griechenland bereisen, sich buchstäblich ins kαφενεíο setzen und den Menschen zuhören – wie es wohl Herodot einmal bei den fernen Skythen und den Ägyptern machte. Tut man dies, so wird man – als Herodot unserer Tage – etwa folgende Geschichte erzählen können, wie sie die Menschen, die sich auskennen dürften, auf den Tisch der Tavernen legen:

1) In Griechenland, so wurde mir erzählt, herrsche seit vielen Jahrzehnten eine kleine, begüterte Oberschicht, bestehend aus nicht mehr als 20 Familien, die den Großteil des privaten Vermögens besäßen und über die Verteilung staatlicher Mittel entschieden. Die beiden großen Parteien ND und PASOK seien ebenfalls im Besitz dieser Familien. Es herrsche ein unbeschreibliches Maß an Korruption und Vetternwirtschaft. Eine gute chirurgische Operation bekomme man nicht ohne vorher 20.000 Euro schwarz und in bar auf den Tisch des Chirurgen zu legen. Alle Chirurgen besäßen – trotz offiziell bescheidenster Gehälter – Luxus-Jachten. Die Korruption sei endemisch und durchziehe das ganze System.

2) Die demokratischen Gremien – Parlament, Regierung, Gewerkschaften, Parteien – seien mehr oder minder Staffage für interne Ressourcenverteilungskämpfe. Es herrsche in ganz Griechenland ein nahezu unbeschreiblicher Klientelismus.

3) Die griechische Gesellschaft sei weiterhin zutiefst gespalten, der verheerende Bürgerkrieg von 1946-1949 sei übertüncht, aber nicht aufgearbeitet. Vom italienischen Überfall auf Griechenland an, der Griechenland in den Weltkrieg gerissen habe, über die Besetzung durch Deutschland werde die gesamte Zeitgeschichte in lügenhafter Verzerrung dargestellt, die darauf abziele, Griechenland als Opfer fremder Mächte statt als bürgerkriegsgeschüttelte Gesellschaft zu zeigen. Selbst Besatzung und Widerstand seien in Wahrheit teilweise als innergriechischer Bürgerkrieg zu sehen.

4) Seit Jahrzehnten, so wird erzählt, würden immer wieder die Deutschen als Sündenböcke für eigene Unzulänglichkeiten und Staffage für eigene Großmannsträume hergenommen.

5) Die Deutschen wiederum hätten sich durch kaltherzige Besserwisserei und Schulmeisterei im Griechenland unbeliebt gemacht. Sie hätten kein Zeichen der Empathie gesetzt. In London kauften die Superreichen Griechenlands mit EU-Mitteln ganze Straßenzüge auf, zuhause in Griechenland wüchsen Arbeitslosigkeit, Verschuldung und gerechter Zorn, und die Deutschen setzten den Griechen jetzt die Daumenschrauben an.

5) Hauptursache der Staatsverschuldung in Griechenland scheine nicht so sehr der Staatshaushalt zu sein als vielmehr die durchweg akzeptierte Mitnahme- und Selbstbereicherungsmentalität der griechischen Oberklasse, die von ganz oben bis nach ganz unten durchsickere. Die politische Klasse des Landes sei nicht vertrauenswürdig.

6) Die griechische Oberklasse, so wird berichtet, schaffe in diesen Wochen verstärkt in riesigen Mengen staatliches Geld, vor allem auch EU-Geld beiseite, investiere dies in Immobilien im Ausland, namentlich in Deutschland, Großbritannien und USA.

7) Die bisherigen EU-Hilfen schienen dieses durch und durch korrupte System zu stützen und zu verstetigen.

8) Derartige Wahrheiten würden aber öffentlich kaum ausgesprochen, da jeder Grieche, der dies täte, sofort als Nestbeschmutzer verschrieen würde.

Kafenio Wikipedia
Καφενεíο

Aber sprich nur ein einziges Wort

Angst, Das Böse, Gemeinschaft im Wort, Islam, Personalismus, Psychoanalyse, Sündenböcke 1 Response »

Juli 262011

Eine uralte, von Sigmund Freud wiederbelebte Einsicht der Psychoanalyse lautet: Die eigenen, versteckten, nicht eingestandenen oder verdrängten seelischen Regungen werden unbewusst häufig einem verteufelten Anderen, einem geschmähten Gegenüber, einem Sündenbock zugeschrieben. Salopp gesagt: „Die schärfsten Kritiker der Elche sind selber welche.“ Was man sich selber nie eingestehen würde, das wird einem Sündenbock aufgeladen. Der Sündenbock wird dann rituell verjagt und in die Wüste geschickt.

So erleben wir hier seit vielen Jahren, wie die deutschen Familien aus Kreuzberg wegziehen, sobald die Kinder das Schulalter erreichen. „Wir sitzen auf gepackten Koffern.“ So formulierte es vor wenigen Jahren eine private Elterninitiative, die sich anschickte, eine Grundschule zu errichten.

Grund: Man hat Angst vor den vielen deutschen Kindern und Jugendlichen, deren Eltern, Großeltern und Urgroßeltern vor vielen vielen Jahren dereinst aus den islamischen Ländern zugezogen sind. Man will die eigenen Kinder nicht zu diesen anderen Kindern schicken. Alle wissen ja, und die taz hat es gestern auf S. 18 breit bekräftigt: „Einmal Moslem, immer Moslem.“ Das heißt: Auch wenn Menschen die islamischen Länder verlassen, dürfen sie ihren Ursprungsglauben nicht ablegen. Der Islam gestattet es den Gläubigen grundsätzlich nicht, die Herkunftsreligion abzulegen. Diese muslimischen Kinder und Jugendlichen stellen hier in Kreuzberg ebenso wie in zahlreichen anderen Bezirken des ehemaligen West-Berlin die Mehrheit an den staatlichen Grundschulen. Die Vorbehalte gegenüber den neuen islamischen deutschen Mehrheiten gesteht man selbstverständlich nicht offen ein. Denn dann würde sofort das Klappmesser Islamophobie, also Angst vor dem Islam, herunterfallen. Angst vor dem Islam ist tabu. Islamophobie ist böse. Angst vor Überfremdung ist böse. Ein Reizwort, das sofort die Gegenreaktion des Rassismus-Vorwurfes auslöst.

Wie es den wenigen einzelnen nichtmuslimischen, also den christlich, jüdisch oder gar atheistisch erzogenen Kindern ergeht, die sich allein an den Grundschulen unter den muslimischen Mehrheiten bewegen, wird gar nicht gefragt. Ein weiteres unbefragtes Tabu!

Es wird stattdessen immer taktvoll gemurmelt oder gebetsmühlenhaft geleiert von „sozialen Ursachen der Bildungsarmut“ usw. Und dankbar ergreift man jede Gelegenheit, die eigene, nicht eingestandene Angst vor dem Islam auf einen Dritten zu verschieben.

Ein typisches Beispiel für diese Verteufelungsmechanismen eines bösen Gegenüber lieferte vor wenigen Tagen wieder einmal der SPIEGEL! Alles Böse, das in der eigenen Seele kocht und brodelt, wird einem verteufelten Gegenüber in die Schuhe geschoben. Ob er dies oder jenes gesagt oder geschrieben hat, spielt keine Rolle. Entscheidend ist, dass es möglich wird, ihm die eigenen, als böse oder gefährlich erlebten Gedanken oder Wünsche zuzuschreiben. Die Grundregung scheint zu sein: „Er hat es zwar nicht gesagt oder geschrieben, aber er könnte es gedacht haben!“ Lest selbst:

Kreuzberg-Dreh des ZDF: Kritik an Provo-Tour mit Sarrazin – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Kultur
„Belastbare empirisch-statistische Analysen, ob die Gastarbeiter und deren Familien für Deutschland überhaupt einen Beitrag zum Wohlstand erbracht haben oder erbringen werden, gibt es nicht“ hatte Sarrazin in seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ geschrieben, der im Sommer 2010 erschienen war. „Für Türken und Marokkaner wird man sie sicher verneinen können. Zu groß ist das Missverhältnis zwischen der Zahl der ursprünglichen Gastarbeiter und dem dadurch ausgelösten Nachzug großer Familienverbände.“

Die Bewohner Kreuzbergs schienen nur darauf gewartet zu haben, dem prominenten Autor, der ihnen auf diese Weise das Existenzrecht in Deutschland abspricht, endlich die Meinung zu geigen. Vor dem Restaurant „Hasir“ im Herzen von Kreuzberg konfrontierte ein Mann mit Sonnenbrille den ungebetenen Besucher: „Dieser Mann hat Menschen beleidigt. Sie laufen jetzt hier, das ist unglaublich. Du kannst hier nicht sein!“

“ … der ihnen auf diese Weise das Existenzrecht in Deutschland abspricht, …?“Ein Lehrbuchbeispiel für Sündenbockmechanismen! Sarrazin hat mit keiner Silbe von „Existenzrecht“ gesprochen. Als Mann der Zahlen und Statistiken, der er zu sein scheint, hat er versucht, eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung anzustellen. Ob er recht hat, sei dahingestellt.

Eindeutig aber ist, dass SPIEGEL online dem Manne Aussagen unterstellt, die dieser weder hier noch irgendwo sonst gesagt hat, nämlich dass er den Zuwanderern das Existenzrecht in Deutschland abspreche. Ihm wird durch den SPIEGEL reflexhaft etwas unterstellt, was sich nur als Projektion aus der Psyche des schreibenden Journalisten erklären lässt. Ich meine: Der Journalist sollte in sich gehen und sich bei seinem Opfer, bei seinem Sündenbock entschuldigen.

Nichts ist gut in der Sarrazin-Debatte.

Mein analytischer Befund: SPIEGEL online erweist sich auch in diesem Artikel als deutlich islamophob, ohne es zu bemerken. Das Online-Medium lässt Gedanken und Unterstellungen einfließen, die der berichtete Vorgang nicht hergibt. Niemals hätte die Redaktion derartige Unterstellungen vor dem prüfenden Gewissen der journalistischen Redlichkeit durchgehen lassen sollen. Es grenzt an Verleumdung, was hier geschieht.

Ich persönlich bedaure übrigens, dass Sarrazin offenbar auch bei dieser Gelegenheit noch nicht gewillt oder noch nicht imstande war, wirklich frei und unbefangen auf den einen einzelnen Menschen zuzugehen, der ihm gegenübersteht. Auf diesen einen einzelnen Menschen, man könnte sagen, den Nächsten, der eben jetzt in diesem Augenblick mehr als alle Zahlen und Statistiken zählt und der von so unendlicher Wichtigkeit ist. Güner Balcı hat – soweit mir ein Urteil zusteht – wirklich alles Erdenkliche getan, um ihm diesen Schritt zu ermöglichen. Man hätte allerdings möglicherweise nicht gleich den Schritt in die Öffentlichkeit tun sollen, sondern im geschützten Raum des Hasir-Hinterzimmers die geeigneten Gesprächspartner, also den Wirt des Kreuzberger Hasir, den Vertreter der alevitischen Gemeinde, Sarrazin selbst und Balcı als bestmögliche Moderatorin zusammensetzen können.

Im Mittelpunkt: Die genannten Personen mit ihren subjektiv empfundenen Wünschen, Ansichten und Ängsten.

Der Personalismus der Mitte, wie ich ihn vertrete, scheint hierzulande leider noch in der Minderheit zu sein.

„Aber sprich nur ein einziges Wort, und so wird meine Seele gesund.“ Diesen Satz nenne ich geradezu das Merk- und Kennzeichen des „Personalismus der Mitte.“

Wer von allen Beteiligten, die da so laut ihre Stimme erhoben haben, kennt diesen wunderschönen Satz?

Mein Vorschlag: Das Kreuzberger Hasir, in dem ich selbst schon oft und gut mit muslimischen und nichtmuslimischen Freundschaften aller nur erdenklichen Herkunft gespeist habe, bietet doch ein hervorragendes Hinterzimmer mit etwa 12 Plätzen. Ich kenne es. Versucht es noch einmal – ohne Öffentlichkeit! Mit nicht mehr als 12 Personen. 12 ist eine gute Zahl.

Es ist nie zu spät für das erlösende Wort.

„Dagegen kämpfen wir mit aller Kraft!“

Friedrichshain-Kreuzberg, Sündenböcke Kommentare deaktiviert

Juni 142011

Unsere Bezirkspolitik hat sich wieder und wieder in die negativen Schlagzeilen geschossen. Touristen werden unter dem Motto „Hilfe – die Touris kommen!“ zu unerwünschten Personen erklärt. Wenn Radfahrer falsch fahren, wenn Bierflaschen zertrümmert werden oder Besoffene herumtorkeln, werden die Verursacher flugs zu „Fremden“ erklärt. Merke: „Alles Böse kommt von außen“.

Die alten, eingefahrenen, die verstockt-konservativen Mehrheiten in unserem Bezirk sträuben sich gegen den Wandel. Es fehlt an konstruktiver, vorausgestaltender Kommunalpolitik in unserem Bezirk. Deshalb wird ein Verbot nach dem anderen erlassen. „Wir haben es geschafft, neue Hotels zu untersagen! Wir haben es geschafft, Grillen zu verbieten! Wir haben es untersagt, Bäder in privaten Wohnungen, sofern sie in Milieuschutzgebieten liegen, zu modernisieren! Wir wollen es einer Genehmigungspflicht unterwerfen, Wohnungen an Nichtberliner zu vermieten! Kein Büro-Tower am Spreeufer!“

Verbote, Verordnungen, Überwachungen! TYPISCH DEUTSCH, diese Bürgerlichen!

Unerwünschte Erscheinungen wie etwa steigende Mieten werden von den Strukturkonservativen sofort dem rot-roten Senat oder der bürgerlichen Bundesregierung in die Schuhe geschoben. Wie es gerade passt. Nur keine Verantwortung übernehmen!

„Dagegen kämpfen wir mit aller Kraft!“ scheint das Leitwort der herrschenden Mehrheiten in der Bezirkspolitik zu sein. Die Ziele der Gegnerschaft wechseln. Mal ist es eine Straße, mal sind es Hotels, mal sind es Zugereiste, mal sind es eben Hütten aus nordischer Fichte mit Solarpaneelen auf dem Dach.

Wechselnde Ziele bei gleicher Grundhaltung! Der Gegner, das ist das Neue.

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