Für eine der tatkräftigsten Berliner Politikerinnen überhaupt halte ich übrigens unsere Friedrichshain-Kreuzberger Stadträtin für Jugend, Familie und Schule, Monika Herrmann. „Elternarbeit“, „Familienturnen“, „Stadtteilmütter“, „Inklusion im Bildungswesen“ … die Projekte der Stadträtin setzen die absolut richtigen Schwerpunkte!
Von ihr übernehme ich auch den Ausdruck „traumhafte Förderkulissen.“ Na endlich kein Gejammer, kein Anklagen, kein Gegreine, wie wir es sonst so oft von Bürgern und Politikern (die ja auch nur Bürger wie wir alle sind) hören! Löblich! „Traumhafte Förderkulissen!“ Was für ein wunderschöner Ausdruck!
Damit ist gemeint: Wenn man weiß, wo Fördertöpfe bereit stehen, wird man in Berlin auch Geld finden. Mangelndes Geld ist nicht das Problem in Berlin. Erborgtes Geld ist genug da. Nur wenige Politiker sind so mutig, dies auszusprechen. Mut, Tatkraft und Ehrlichkeit finde ich immer gut. Es sind echte Bürgertugenden.
Sanierung: Berlins Schulen
Wir haben verschiedene Förderkulissen, sagt Schulstadträtin Monika Herrmann. Neben Stadtumbau-West und -Ost können hier vor allem Gelder aus der Sozialen Stadt in die Schulen geleitet werden: Kreuzberg hat fünf Quartiersmanagement-Gebiete. Für den Umbau der Nürtingen-Grundschule am Mariannenplatz konnte so eine halbe Million Euro aufgebracht werden. Das ist traumhaft, freut sich Herrmann und sagt im gleichen Atemzug, sie sehe dieses Ungleichgewicht kritisch.
Faulheit, RechtsordnungKommentare deaktiviert für Hart und eindeutig – oder weichgespült?
Feb.102011
Soll Berlin irgendwann ein Bundesland unter 16 werden – wie Sachsen, Hamburg, Bayern, Bremen oder Thüringen? Ich meine – ja! Die absolute Sonderrolle Berlins mit der traumhaften Förderkulisse wird nicht mehr lange andauern. Irgendwann werden die 15 anderen Bundesländer sagen: „Nu jammert und klagt und fordert und quatscht und nörgelt nicht ständig rum, o Berliner! Arbeitet! Krempelt die Ärmel hoch! Holt euch die Stadt zurück!“
Vorerst aber gilt: In Berlin ticken die Uhren anders! Der Finanzsenator Nußbaum hat größte Mühe, hier Witterung aufzunehmen, Renate Künast hat größte Mühe, sich in die Vibes einzuschwingen, … jahrzehntelange Bevorzugung Berlins in Ost UND West haben sich tief eingegraben in die Mentalität von uns Berlinern! Ein Nußbaum mit seinem klaren Blick auf die Bezahlbarkeit von Wünschen, eine Renate Künast mit ihrem unerschrockenen Eintreten für die Einhaltung des Rechts würden heute niemals die Ochsentour durch die Berliner Ortsvereine ihrer jeweiligen Parteien schaffen!
Guter Artikel von Sabine Rennefanz dazu in der Berliner Zeitung! Sollen die Grünen sich wirklich zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit bekennen? Das würde sie teuer zu stehen kommen. Das wäre verheerend, wenn die Grünen Farbe bekennen müssten.
Besser, man bleibt bei der weichgespülten jetzigen Haltung: „Rechtsstaat?“ „Meistens ja, aber … “ so lautet die Antwort der Grünen. Künast sieht das anders. Sie meint, Gerichtsentscheidungen müssten akzeptiert werden, wenn der Rechtsweg erschöpft ist. Künast ist da ziemlich hart und eindeutig – im Gegensatz zu ihrer Partei.
Misstöne aus Kreuzberg – Berliner Zeitung
Schulz fürchtet, dass es bei vielen Grünen die Vorstellung gibt, dass man jetzt weichgespülte Positionen vertreten muss, weil man demnächst Verantwortung übernehmen will. Ich glaube, dass das für die Grünen mittelfristig ein verheerender Weg wäre, weil die Wähler die Klarheit in der Position, die Unterscheidbarkeit mehr honorieren.
Mieten, VertreibungenKommentare deaktiviert für „Recht auf Wohnraum“, „zumutbar“ …
Feb.102011
Bitte versteht das nicht persönlich, nehmt es nicht krumm: Ich bin eigentlich ein Fan von Halina Wawzyniaks Art der Offenheit. So stellte sie beispielsweise auch ihre Rede von gestern online. Sehr gut! Dann kann man als einfacher Bürger, als schlichter Blogger gleich mitdiskutieren – die Schwatzbude breitet sich ins Internet aus!
Was bedeutet „Vertreibung“, „Verdrängung“, „Recht auf Wohnraum“?
Immer wieder frage ich die wohlbestallten Volksvertreter der drei linken Parteien: „Nennt mir Beispiele, nennt mir Zahlen, dass Verdrängung in nennenswertem Umfang stattfindet! Wo sind die Scharen der Flüchtlinge, der Vertriebenen?“ Ich habe Bilder aus den Jahren 1945-1947 gesehen mit Flüchtlingen und Vertriebenen: Menschen aus Pommern, Wolhynien, aus dem Banat mit Handkarren, mit wenigen zusammengerafften Habseligkeiten. Wo sind diese Bilder heute in Deutschland?
Schweigen im Walde. Auch unser Bürgermeister Schulz (Grüne) sagt, der Prozess lasse sich statistisch nicht belegen.
Hier kommt aber nun endlich eine erschütternde Geschichte:
Blog von Halina Wawzyniak, MdB, DIE LINKE
In meinem Wahlkreis fand gestern eine Veranstaltung einer Betroffeneninitiative die Wohnungen befinden sich in einem Sanierungsgebiet statt. Dort sagte eine ältere Frau, dass sie in drei Jahren in Altersrente gehen wird und dass sie und ihr Mann sich die Wohnung dann nicht mehr leisten können. Darüber sollten wir reden, statt hier Pappkameraden aufzubauen.
Aha. In drei Jahren wird eine ältere Frau sich voraussichtlich ihre jetzige Wohnung nicht mehr leisten können. Das ist bedauerlich. Is it a big deal? No, it isn’t. Tut mir leid.
Nun, es mag noch mehr Menschen geben, die sich in drei Jahren nach der Rente ihre jetzige Wohnung nicht mehr leisten können. Ich gehöre selbst auch zu ihnen.
Ja, was tun? Ich sag’s mal so: Sobald ich mir die jetzige Wohnung nicht mehr leisten kann, werde ich samt Familie in eine billigere, kleinere, nicht so herrlich wie in Kreuzberg gelegene Wohnung umziehen müssen. Das wird zum Verlust der vertrauten Umgebung, zum Einbruch in Gewohnheiten führen, schluchz, seufz. Ich habe das mehrfach bereits am eigenen Leibe erlebt. Is it a big deal? No, it isn’t.
Es gibt kein Recht darauf, dass man ein Leben lang am selben Fleck, in derselben Mietwohnung wird leben können. Sorry, so seh ich das. Sehr wohl gewährt unser Staat den nahezu absoluten Schutz vor Obdachlosigkeit. Und das finde ich sehr sehr gut.
Wir werden sicher nicht „auf die Straße gesetzt werden“. Die linken Parteien tun immer so, als bräche demnächst Massenobdachlosigkeit aus. Sie bleiben Zahlen, Fakten und belastbare Strukturdaten schuldig. Alles was sie produzieren, sind einzelne Geschichten über das, was in drei oder fünf oder 30 Jahren passieren könnte, die rührselig anzuhören sind. Und dann wird reflexhaft noch der Belag aus dem Vorwurf der „sozialen Kälte“ darübergestrichen. Fertig. Is it a big deal? No, it isn’t.
Ich empfehle die Rede der Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak der genauesten Lektüre! Ich bin und bleibe ein Fan von Halina Wawzyniaks offener Art der Kommunikation!
Rosa LuxemburgKommentare deaktiviert für „Schwatzbude Reichstag“
Feb.102011
Als „Haus der tödlichsten Geistesöde“ bezeichnete Rosa Luxemburg nicht nur einmal das deutsche Parlament, den Reichstag. Dieses Blog berichtete am 16.02.2009. Und ebenso legendär sind die Verunglimpfungen des Kaisers Wilhelm II., der die Volksvertretung nicht nur einmal als Reichsaffentheater oder Schwatzbude abtat. Deutsche Politik ließ sich ganz im Sinne Wilhelms II. danach eher über Kanonendonner und Maschinengewehr vernehmen.
Was aber ist eigentlich eine Schwatzbude? Ich weiß es nicht. Ich kenne den Ausdruck nur im Zusammenhang einer systematischen Herabsetzung des Parlaments. Siehe auch folgenden Beleg aus der tageszeitung vom 23.11.2010:
„Fast wie Gas“ – taz.de
schnell denkt man da an die Weimarer Zeit, in der rechte und linke Extremisten den Reichstag als „Schwatzbude“ bezeichneten.
Den Ausdruck „Schwatzbude für regionale Angelegenheiten“ verwendete auch die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak gestern nach einem Bericht der Morgenpost (heute S. 2) für den Bundestag, der bekanntlich im Reichstagsgebäude tagt. Lest:
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP wollten die Ereignisse der vergangenen Woche am Mittwoch noch einmal vor der Kulisse des Reichstags aufbereiten und hatten das Thema in der Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung gesetzt. Offensichtlich zum Ärger der Linkspartei, deren Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak bemängelte, dass so der Eindruck entstehen müsse, dass wir die Schwatzbude für regionale Angelegenheiten sind.
Eine erstaunliche Tradition, die dieser von Kaiser Wilhelm II. geprägte Ausdruck hinlegt! Regelmäßig drückt sich im Ausdruck „Schwatzbude“ eine Geringschätzung des Parlaments aus.
Soll deutsche Politik – ganz im Sinne Rosa Luxemburgs und Kaiser Wilhelms II. – also lieber durch Stein- und Flaschenwürfe auf Polizisten, durch angezündete Autos, durch verbarrikadierte Wohnungen, durch GEWALT also, reden?
Darüber wird zu reden sein!
Ich halte dies für eine äußerst unrühmliche Tradition, in die sich Halina Wawzyniak da gestellt hat – hoffentlich nicht aus Absicht.
„Wir müssen diesen wichtigen Teil unserer Tradition pflegen„, so oder so ähnlich verteidigen manche grünen Politiker die jahrzehntelang gehegten alternativen Wohnformen gegen jedwede Zumutung der eigensinnigen Eigentümer, die selber aussuchen wollen, wer in ihren Häusern wohnt bzw. die was dagegen haben, wenn ihr Eigentum zu Klump geschlagen wird.
Rückbesinnung auf Mauerzeiten, Bewahrung der gewachsenen Umfelder, Stütze für Menschen, die sich unter Verfolgungsdruck wähnen, Bestandsschutz, Natur-Schutz, Schutz der alteingesessenen Bevölkerung … so oder so ähnlich äußern sich die konservativen Heimatschützer im trauten Friedrichshain-Kreuzberg.
Einen etwas anderen Ansatz vertritt Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan im Interview der neuen Radzeit (S. 10). Äußerst lesenswert! Unter dem Motto „Mobilität erweitern – Selbstbewusstsein stärken“ wirbt sie für „nachholende Mobilisierung“ – und zwar durch Fahrradfahren. Das Radfahren erweitert den Horizont, macht beweglich und frei, bietet Gelegenheit zum Plausch an jeder Kreuzung. Gute Sache!
Ich denke, Aygül Özkan (CDU) hat völlig recht. Was wir brauchen, ist in der Tat die Bereitschaft zum Wandel. Das Leben ändert sich beständig!
Starres Festklammern an den gewachsenen Umfeldern – ob Haus&Hof, Kind&Kegel, Liebig14 oder Küche&Kirche – führt letztlich zur Passivität und Lähmung.
Der Mensch ist kein festsitzendes, sondern ein wanderndes Wesen! Wir sind alle Wanderer – Migranten!
Ich widerspreche: Weder Boris Palmer noch mein guter Kreuzberger Mitbürger Cem Özdemir sind Ausländer. Sie sind beide gute Deutsche, der eine wohnt in Tübingen, der andere in Kreuzberg. So what? Dem Herrn Mappus passt offenbar die politische Linie eines Boris Palmer oder eines Cem Özdemir nicht, und er versucht die braven Schwaben und Schwäbinnen vor diesen beiden unbestreitbar einflussreichen Grünen-Politikern gewissermaßen zu „warnen“. Soll er doch. Das ist dem Herrn Mappus sein gutes Recht. Es hat nur mit Ausländerfeindlichkeit nichts zu tun.
Die Lage im Görlitzer Park muss besser werden. Keine Frage. War auch Thema gestern auf der ADFC-Stadtteilgruppensitzung. Sicher und angstfrei radelte ich von der Sitzung, die in Friedrichshain stattfand, nachhause, allerdings nicht durch den finsteren Görlitzer Park, sondern an ihm vorbei durch die für Radfahrer nicht minder anspruchsvolle Skalitzer Straße.
Ein ganz grundlegender Unterschied zwischen den türkischen und den arabischen Organisationen ist der unterschiedliche Rang, der Werten wie der Nation oder der Verwandtschaft beigemessen wird.
Für arabische Länder scheint nicht die Nation, also etwa „Tunesien“, „Ägypten“ usw. und noch weniger das Konstrukt einer „arabischen Nation“ vorrangig zu sein, sondern die Zugehörigkeit zu weitgespannten verwandtschaftlichen Netzwerken. Die Familie, die Sippe, der Clan sind weit wichtiger als der Staat! Darauf weist heute Boualem Sansal auf S. 2 der WELT hin:
Essay: Das Problem heißt Islam – Nachrichten Print – DIE WELT – Debatte -WELT ONLINE
Die andere Lesart der aktuellen Bewegung ist, dass sie nur eine neue Episode darstellt in den Kämpfen der Clans an der Spitze des Staates. In den arabischen Ländern ist die Macht eine illegitime. Jeden Tag muss – je nach Agenda – ein neues Gleichgewicht gefunden werden zwischen den verschiedenen Clans. Meistens ist eine Einigung schnell gefunden, man teilt sich problemlos den Gewinn. Aber manchmal muss lange verhandelt werden, manchmal greift man zu den Waffen, und die effizienteste Waffe ist das Volk.
Auch im Ausland bedeutet dies: Die familialen Netzwerke sind für Araber wichtiger als der Staat. Der Staat wird als Objekt der Ausnutzung gesehen. So beklagen Polizisten immer wieder, sie würden an der Dienstausübung in teilarabisierten Straßenzügen Weddings oder Neuköllns gehindert. Warum ist dies so? Nun, die arabischen Clans versuchen einfach ihr Territorium zu erweitern. Der deutsche Staat ist geduldet, ja sogar willkommen, solange er durch fürsorgliche Zahlungen seinen Beitrag zur Herrschaftssicherung familiärer Netzwerke leistet und diesen Herrschaftsanspruch der Clans nicht durch lästige Parkstrafzettel oder ähnliche Zumutungen in Frage stellt. So entstehen letztlich die berühmten und von manchen Politikern wie etwa unserem Bürgermeister Schulz verteidigten arabischen Parallelgesellschaften. Die arabischen Clans versuchen unablässig ihren Einflussbereich zu erweitern.
Anders bei den türkischen Organisationen! Diese zielen nicht auf Erweiterung eines familialen, sondern eines nationalen Netzwerks. Die Zugehörigkeit zur türkischen Nation soll auch im Ausland gefestigt und behauptet werden. Ein Extremfall dafür ist Zypern, wo über Jahrzehnte hinweg eine Art türkische Quasi-Staatlichkeit aufgebaut wurde, die letztlich zur Abspaltung, zur Schaffung eines neuen türkischen Staates geführt hat.
Der türkische Staat erweitert also durch seine Auslandsorganisationen auch in Deutschland den Einfluss der ewigen türkischen Nation auch jenseits seines Territoriums, während arabische Sippen darum bemüht sind, den Einflussbereich ihrer Familie zu vergrößern, und sich recht wenig um Staatszugehörigkeit scheren.
Was wäre die Alternative zum türkischen Nationalismus und zum arabischen Familialismus?
Ich meine, als dritte Alternative sollte man „Personalismus“ nennen. Im Personalismus ist die Person, also der einzelne Mensch, der Träger aller wesentlichen Rechte und Freiheiten. Weder die Nation noch die Sippe, sondern der einzelne Mensch, die Person, ist die entscheidende Größe! Von der Person, von der unverletzlichen Würde und Einzigartigkeit jedes Menschen rühren die größeren, die übergeordneten und dennoch nachrangigen Größen wie etwa die Familie, der Staat oder die Nation her.
Die Person ist vorrangig mit Rechten und Pflichten ausgestattet, der Staat dient letztlich dem Schutz und der Pflege dieser Rechte und Pflichten der Person.
In genau diesem Sinne bekenne ich mich leidenschaftlich zum „Personalismus“ – wie etwa auch das deutsche Grundgesetz dies unvergleichlich klar in Artikel 1 tut:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Die WELT schaut weiterhin auf unseren Heimatbezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Heute würdigt sie auf Seite 3 unseren Bezirksbürgermeister einer Kopfnote, die ihm glatt das Sitzenbleiben, also den Amtserhalt über das Jahr 2011 hinaus ermöglichen würde.
So also wird einem Politiker Ehrlichkeit vergolten, der sich klar für den Erhalt der organisch gewachsenen arabischen Parallelgesellschaften ausgesprochen hatte (dieses Blog berichtete am 20.01.2011)!
Leider zitiert die WELT den Bürgermeister unvollständig! Er hatte nicht nur gesagt:
Man sollte also auch Arabern ihre Parallelgesellschaft gönnen
sondern unmittelbar darauf auch angefügt:
Die Frage ist dann: In welchem Bereich koppeln sie sich vom Gesetz ab?
Ein höchst problematischer Satz, wie ich finde, ein diskriminierender Satz! Denn er stellt eine ganze ethnische Parallelgesellschaft, eben die arabische, unter den Generalverdacht der Kriminalität! Der Polizeipräsident, Heinz Buschkowsky und Thilo Sarrazin lassen grüßen.
Bild: Blick vom Gipfel des Kreuzberges auf neu entstandene Wohnsiedlungen.
Salon Undine
Wer nicht genug verdient, verliert plötzlich sein Recht auf Heimat in diesem Bezirk. Ein von vielen unbemerkter Vorgang mit gravierenden Folgen für Vertriebene, Bedrohte und Übrigbleibende.
Spannend! Das „Recht auf Heimat“ taucht immer wieder in den Forderungen der NPD, der Rechtsextremisten, aber auch der Separatisten auf, etwa in Bosnien-Herzegowina oder im Nordkaukasus. Völkerrechtlich ist es höchst umstritten, es wird nirgendwo allgemein anerkannt.
Hier in Kreuzberg bedeutet „Recht auf Heimat“, dass jeder Mensch sein ganzes Leben lang im selben Haus, in derselben Straße oder mindestens im selben Bezirk soll leben können. Der Staat muss dies sichern, koste es ihn, was es wolle. Einen Wandel darf es nicht geben. So entstehen die verfestigten „gewachsenen Umfelder“, als deren Verteidiger sich die selbsterklärten Heimatschützer der neuesten Generation aufspielen.
Die drei linken Parteien in meinem HEIMATBEZIRK sind Meister darin, dieses „Recht auf Heimat“ wieder und wieder zu begründen und mit satten staatlichen Zahlungen zu untermauern. Es sind halt stockkonservative Parteien, diese linken Parteien. Jeder Änderung sind sie abhold.
„Ich habe hier alles, was ich brauche. Warum sollte ich wegziehen?“, erklärte mir einmal ein Kreuzberger Arbeitsloser und rechtfertigte so, dass er eine Anstellung in einem anderen Bundesland abgelehnt hatte.
Der Mensch homo sapiens wird so vom „zweibeinigen Lauftier“ zum „ortsfesten Tier“, das sich fest in den Sand einbohrt und nicht mehr vom Fleck weicht.
Der arme Kreuzberger Blogger spricht sich hiermit gegen eine übertriebene Personalisierung politischer Systemfragen (etwa: „System L.“) aus. Ich meine: Das Hauptproblem in Berlin mit seiner Staatsquote von 60% (!) war und ist, dass zu viel staatliches erborgtes Geld ohne echte parlamentarische Kontrolle im Umlauf ist und dass der Staat weiterhin viel zu stark als Akteur auf dem Immobilienmarkt und im Bankwesen auftritt. Hau weg!