Schöneberger Blog – Seite 140

Deutsche Grammatik – kein einfach Ding!

Deutschstunde, Freiheit, Kinder, Sozialstaat, Verantwortung, Verdummungen 1 Response »

Feb. 232011

„Allzu deutlich wurde, dass kein Lager ein Rezept gegen die Langzeitarbeitslosigkeit, Deutschlands größtem Sozialproblem, im Angebot hat.“

So steht es heute in der WELT auf S. 3. Ist dies richtig gutes Deutsch? Überlege selbst!

Ich stimme der WELT darin zu, dass kein Lager ein Rezept gegen die Langzeitarbeitslosigkeit, Deutschlands größtes Sozialproblem, im Angebot hat.

Wichtig scheint mir, von Anfang an bei den jungen Menschen eine klare Erwartung zu formulieren und durchzusetzen: „Wir erwarten, dass du alle Anstrengungen unternimmst, um nach Ende der Ausbildung für deinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Du kannst es schaffen, und wir vertrauen dir, dass du es schaffst.“

Die Eltern, die Schule, die Gesellschaft müssen also die bisherige Litanei der „Unterstützung“, der „Dekompensation von Benachteiligungen“ durch eine Ermunterung und Ermutigung zur Freiheit ersetzen.

„Je komplizierter, desto besser für uns Juristen!“

Rechtsordnung, Sozialstaat 1 Response »

Feb. 232011

„Stärkere Pauschalierungen, weniger Einzelfallkuddelmuddel, Erwachsene mehr fordern, Anspruchsmentalität zurückdrängen, Verteilungspolitik durch Gestaltungspolitik ersetzen!“ Das sind Forderungen, wie ich sie seit vielen Monaten in diesem Blog vertrete.

Darüber unterhielt ich mich einmal mit Richtern, denen ich privat auf einem gesellschaftlichen Anlass begegnete. „Alles völlig richtig, Herr Hampel, aber den Juristen, den Sozialverbänden, den Parteien, den Politikern unter den Juristen, den Juristen unter den Politikern, den Sachbearbeitern, den Sekretärinnen aller genannten Persönlichkeiten werden Sie damit keine Freude machen. Für unseren Berufsstand gilt das eherne Gesetz: Je komplizierter, desto besser!“

Ich war baff. Der Mensch ist also ehrlich!

Der neue Hartz-IV-Kompromiss, den Koalition und SPD ausverhandelt, aber nicht beschlossen haben, bestätigt die Richter in ihrer Einschätzung. In einem wechselseitigen Geben und Nehmen haben die Parteien die Neuregelung mit einer Fülle an Nebenabreden, Nebenabsprachen, Zusatzwünschen und Kompensationsgeschäften überladen. Vieles davon hat überhaupt nichts mit dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes, eine juristisch saubere Berechnungsgrundlage für Regelsätze zu finden, zu tun.

Ich ahne schon eine Fülle an neuen Klagen und Sachbearbeiterstellen in den Sozialämtern und Sozialgerichten auf uns zurollen! Die Grünen haben schon den erneuten Gang nach Karlsruhe angekündigt. Das schafft Aufträge und Umsatz für Hotels, Taxifahrer usw. in Karlsruhe. Die SPD hat etwas für ihre Stammwählerschaft, die Sozialarbeiter getan. Und so sind alle, alle zufrieden: die Juristen, die Sekretärinnen der Juristen, die Karlsruher Taxifahrer und Hoteliers, die Sachbearbeiter in den Sozialämtern.

Ist dies das Rezept gegen die Langzeitsarbeitslosigkeit, Deutschlands größtes Sozialproblem, nämlich möglichst viele Sozialrichter, Karlsruher Taxifahrer, Sozialarbeiter und Fachanwälte für Sozialrecht zu „fördern und fordern“?

Dorothea Siems gelangt heute auf Seite 3 der WELT zu einer ähnlichen Einschätzung wie dieser Kreuzberger Blogger.

Der brillante Hamburger Wahlsieg von Olaf Scholz, dem unerschrockenen Pragmatiker und kühnen Verfechter der Hartz-Reformen, der sich durch den Vorwurf der „sozialen Kälte“ nie hat ins Bockshorn jagen lassen, sollte allen zu denken geben!

Regelsätze: Die Hartz-IV-Reform ist ein großer Schritt zurück – Nachrichten Debatte – Kommentare – WELT ONLINE

Feldforschung Radverkehr

Fahrrad 1 Response »

Feb. 222011

Bei klirrendem Frost drehe ich einen kurzen Heimatfilm über den Radverkehr am Mehringdamm zwischen Obentrautstraße/Blücherstraße und Gneisenaustraße/Mehringdamm. Es ist ein dokumentarischer Heimatfilm fast ohne Handlung. Ein Roadmovie der etwas anderen Art – bei minus 8 Grad mit unruhiger Hand geschossen!

YouTube – Radverkehr am Mehringdamm Berlin Kreuzberg 22 02 2011

Hintergrund: Morgen abend werden wir in der Verkehrs-AG des ADFC Berlin die Situation des Radverkehrs am Mehringdamm diskutieren. Ich freu mich drauf. Beginn 19.30 Uhr, Brunnenstraße 28.

Die fünf Tugenden für die Berliner Landespolitik. Erstens: Verantwortung

Familie, Freiheit, Islam, Tugend, Verantwortung 1 Response »

Feb. 222011

Wenn es fünf Laster der Berliner Landespolitik gibt – dann muss es doch auch Tugenden geben? Was meint ihr?

Ich stehe nicht an, diese Tugenden zu benennen. Tugenden sind vorbildliche Haltungen eines Menschen, die sich oftmals in kurzen, prägnanten Sprüchen niederschlagen.

Ein Beispiel:

„Es kommt darauf an, Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen.“

Der Satz gefällt mir sehr. Aufgeschrieben und veröffentlicht hat ihn Fatina Keilani im heutigen Tagesspiegel auf S. 11. Gesagt hat diesen Satz – „es kommt darauf an, Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen“ – Sawsan Chebli, eine in Berlin geborene und aufgewachsene Deutsche, derzeit Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten in der Berliner Innenverwaltung.

Verantwortung für das eigene Handeln – man könnte auch sagen: persönliche Verantwortung. Das heißt: nicht immer sich hinausreden auf „die Umstände“, „die Bedingungen“ usw. Was Sawsan Chebli in diesem Satz ausspricht, ist genau das, was in der Berliner Politik am meisten fehlt: der Sinn für persönliche, für eigene Verantwortung. Alle zeigen mit dem Finger auf andere: DER war’s – Landowsky. Oder DIE war’s: Annette Fugmann-Heesing, die damalige Finanzsenatorin, die allen Erlöszusagen Landowskys zustimmte.

Ich halte Verantwortung in genau dem ethischen Sinne, den Sawsan Chebli heute im Tagesspiegel benennt, für unerlässlich, für eine Grundbedingung dessen, dass Freiheit gelingen kann. Nur aus dieser Tugend der Verantwortung kann echte Freiheit entspringen. Freiheit schlägt sich nieder in einer Grundgestimmtheit der Selbstständigkeit, der Selbstmächtigkeit, wie sie etwa in dem Satz aufscheint: „Ich kann gestalten und Dinge bewegen.“ Auch dies ist ein Zitat von Sawsan Chebli.

Was Chebli ebenfalls überdeutlich herausarbeitet, ist die fundamentale Bedeutung der Familie für das Einüben von Verantwortung und Freiheit. Zitat aus dem Artikel von Fatina Keilani:

Ich komme aus einem sehr religiös-konservativen Elternhaus. Mein Vater ist Analphabet, meine Mutter liest, schreibt und spricht nur Arabisch, sie legten aber großen Wert auf die Bildung ihrer Kinder, berichtet Chebli. Mit zwölf Geschwistern wuchs sie unter schwierigsten Bedingungen, wie sie sagt, in einer Dreizimmerwohnung in Moabit auf. Gespräche über Religion, das gemeinsame Lesen des Koran, das Fasten im Ramadan und tägliche Gebete hätten ihren Familienalltag geprägt, in der Familie wurde nur arabisch gesprochen. Als Kind kam sie praktisch ohne Deutschkenntnisse in die Schule.

Die Lebensgeschichte der Sawsan Chebli ist ein leuchtendes Beispiel dafür, dass Freiheit in Verantwortung gelingen kann. Unbedingt lesenswert, was heute der Tagesspiegel auf S. 11 bringt!

Der Islam macht mir das Leben leicht – Berlin – Tagesspiegel

Die fünf Laster der Berliner Landespolitik

Angst, Apokalypse, Etatismus, Grünes Gedankengut, Klimawandel, Mieten, Natur, Religionen, Sarrazin, Verdummungen, Verwöhnt 1 Response »

Feb. 222011

„Jahrzehntelange Staatsverwöhnung hat zu der berlintypischen, unvergleichlichen Mischung aus Anspruchshaltung, Besserwisserei, Welterlösungsglauben, Klientelismus und Verteilungspolitik geführt!“ Ich schrieb dies gestern. Ich steh dazu.

So also! Anspruchshaltung, Besserwisserei, Klientelismus, Verteilungspolitik, Welterlösungsglauben. Das sind die fünf Laster. Wir haben fünf Parteien im Abgeordnetenhaus. Kann man also jeder Partei eines der fünf Hauptlaster zuordnen? Nein! Warum? Alle sind sie betroffen, alle bedienen sich mehr oder minder aus dem Erfahrungsschatz dieser Laster. Keine Partei ist immun gegen diese Laster. Alle Parteien sind jahrzehntelang mehr oder minder damit durchgekommen, denn wir haben in Berlin keine anderen Parteien. Das Berliner System – eine innige Verquickung aus Förderkulissen und Milieuschutzklauseln – pflanzt sich fort.

Schlimmer noch: Die 5 Berliner Parteien haben sich ihre jeweilige Berliner Wählerklientel herangezogen. Sie haben das Wahlvolk verwöhnt und werden es weiter verwöhnen. Eine Art Dauer-Infantilisierung des Berliner Wahlvolkes ist zu diagnostizieren. Not täte eine Entwöhnung des Berliner Wahlvolkes. Wer bringt den Mut dazu auf?

Ab und zu ein Skandal, ab und zu ein Skandälchen – dann wird ein Sündenbock gesucht und in die Wüste geschickt, ob er nun Landowsky oder Sarrazin heißt, und die Karawane zieht weiter zu üppigem Äsen auf grüner Au.

Beliebiges Beispiel – diesmal trifft es die Grünen. Sorry, Mädels!

Der Kampf um die „Klimahauptstadt Berlin“. „Ich will, dass Berlin Klimahauptstadt wird.“ Grünes Wahlprogramm! Ein typischer Fall von Welterlösungsglauben. Siehe das Plakat oben! „Der letzte macht das Licht aus.“ Hier wird mit Angst gespielt. Denn niemand kann wollen, dass der Fernsehturm demnächst brusthoch im Wasser steht. Die Weltrettung muss folglich oberstes Ziel der Berliner Landespolitik werden. Diesem Ziel sind die anderen Ziele unterzuordnen.

Energetische Gebäudesanierung ist ein wichtiger Bestandteil der Weltrettung. Denn etwa 35-40% der klimabeeinflussenden Gase entstehen durch Gebäudeheizung. Die energetische Gebäudesanierung ist teuer, lässt sich aber mietsteigernd zu Lasten der Mieter umlegen – im Gegensatz zur normalen Instandhaltung. Ein Trick, den auch unser Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) schon längst erkannt hat.

So berichtet mir eine Mieterin aus der Nebenstraße: „Bei uns wurde die energetische Gebäudesanierung durchgeführt – die Miete ist sprunghaft gestiegen! Ansonsten macht der Vermieter nichts, aber hier hat er zugeschlagen. Ich überlege mir wegzuziehen.“

Eine deutlich verschärfte Klimapolitik ohne Augenmaß, wie sie die Berliner Grünen fordern, wird also entweder zu deutlichen Mietsteigerungen samt Verdrängungseffekt oder zu deutlich höherer Staatsverschuldung führen. Mindestens einer dieser Effekte wird notwendigerweise eintreten – und die Welt wird dadurch nicht gerettet werden.

Gentrifizierung und höhere Staatsverschuldung durch rabiaten Klimaschutz!

(Serie wird fortgeführt).

„Wir werden nicht jeden glücklich machen können!“

Bitte zählen!, Geld, Verdummungen, Verwöhnt, Vorbildlichkeit Kommentare deaktiviert

Feb. 212011

Ingo Egloff, der Fraktionsvizechef, scheint das Geheimnis des Erfolges der Hamburger SPD erkannt zu haben:

SPD-Sieg in Hamburg: Nach der Wahl ist vor dem Kampf – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Den Haushalt konsolidieren, das stünde nun an erster Stelle. „Wir werden nicht jeden glücklich machen können“, räumt Egloff ein.

Dass die Hamburger SPD namhafte Unterstützung in der Hamburger IHK, in der Hamburger Wirtschaft gewinnen konnte, das halte ich für einen der wahlentscheidenden Schachzüge. Vorfahrt für wirtschaftliche Vernunft, „wir können euch Bürger nicht glücklich machen“, das sind die Aussagen, die ich mir auch für Berlin wünsche!

Wie schaut es bei uns aus? Anders! Die Parteien im Bundesland Berlin sind noch lange nicht so weit wie in Hamburg. Jahrzehntelange Staatsverwöhnung hat zu der berlintypischen, unvergleichlichen Mischung aus Anspruchshaltung, Besserwisserei, Welterlösungsglauben, Klientelismus und Verteilungspolitik geführt!

Letztes, bei weitem nicht allerletztes Beispiel: Die Wasserschlacht! Fast alle Berliner Parteien fordern mehr oder minder deutlich niedrigere Wasserpreise. Gut. Dann sei dem so. Es ist ein politischer Preis. Derzeit spülen die Wasserbetriebe etwa 100 Millionen Euro jährlich in die Landeskasse. Von „unerträglich hohen Wasserpreisen“ (R. Pop) jammern sie gerne alle. Niedrigere Wasserpreise bedeuten automatisch weniger Geld im Landeshaushalt. Geld, das entweder finanziert oder eingespart werden muss. Jeder, der niedrigere Wasserpreise oder gar die Rekommunalisierung unterstützt, muss sagen, wie er oder sie diese schalmeiensüß klingenden Wahlversprechungen finanzieren will oder wo sie oder er Geld einsparen will: bei Kitas, bei Lehrern, bei Fahrradspuren, bei Hortbetreuung?

Vorletztes Beispiel: Landeseigene Wohnungen. Von der Sechs-Prozent-Partei FDP abgesehen, fordern alle Parteien den Erhalt oder gar den Ausbau des landeseigenen Wohnungsbestandes. Aha. Dann sei dem so. Alle Wohnungsimmobilien haben in den letzten Jahrzehnten den Landeshaushalt netto Geld gekostet. Die landeseigenen Immobilien sind eine verlässliche Quelle von Vetternwirtschaft, Korruption und Nepotismus. Der neue Untersuchungsausschuss zur HOWOGE-Affäre ist nur ein Beispiel dafür. Der letzte geplatzte Immobilien-Deal, also der gescheiterte Versuch, die BIH zu verkaufen, hätte dem Land jährlich etwa 140 Millionen Euro erspart. Hätte!

Wir in Berlin haben das Geld ja – die anderen Bundesländer werden uns weiter durchfüttern. Solidarität mit Berlin!, in dieser Forderung sind wir alle gut!

Neue Zukäufe in den Wohnungsbestand würden den Landeshaushalt weiter belasten.

Ich meine, die Berliner Parteien sollten genau nach Hamburg schauen! Die Hamburger SPD hat die Wahlen triumphal in der Mitte gewonnen – indem sie die richtigen Themen setzte: wirtschaftliche Entwicklung, Hafen, finanzpolitische Solidität. Praktisch keine unfinanzierbaren Versprechungen, wie sie die verwöhnt-verwöhnenden Berliner Parteien gerne von sich geben!

Das kommt an. Nachahmung empfohlen.

Wo der Biber wühlend wirkt: Waldsieversdorf

Natur, Wanderungen 1 Response »

Feb. 202011

Heute staunte ich mehrfach in Waldsieversdorf! Dieses 1000-Seelen-Dorf kann viele berühmte Söhne sein eigen nennen: John Heartfield, dieser unerschrockene Vorkämpfer gegen den Faschismus, der vieles von dem kommenden Grauen vorausahnte, der die Collage als erster in die politische Plakatkunst einführte – er stammt aus diesem Flecken in der Märkischen Schweiz! Heute wandelten wir auf seinen Pfaden – auf dem John-Heartfield-Weg am Ufer des zugefrorenen großen Däbersees.

Der Wirt unseres Quartiers legte aber noch nach: „Aus unserem Dorf stammt auch der Mann mit dem schwarzen Koffer, den wir im Osten alle kannten.“ „Alexander Schalck-Golodkowski – stammt wirklich aus dieser Idylle?“, frug ich zurück. Ich war bass erstaunt. „Sie sind offenbar ein Ostdeutscher, aber wenn Westdeutsche kommen, sagt ihnen der Spitzname nichts“, klärte mich der Wirt auf. „Ja ja, der Schalck-Golodkowski …“ sinnierte ich.

„Und auch Lord Dahrendorf stammt aus unserem Dorf … er ging hier zur Schule“, legte der Wirt noch einmal nach. Potz! Der liberale Vordenker, Soziologe in London, hochverdientes Mitglied der FDP… Ich jubelte fast in Freude über diesen Ort. Dann besann mich auf einen Gegenzug: „Ich stamme aus der Vaterstadt des Dichters, der oft schützend seine Hand über Heartfield hielt und ihn vor dem kleingeistigen Kritteln der SED in Schutz nahm!“ Und dieser Dichter hatte sein Domizil im nahegelegenen Buckow.

Staunen erregten in mir auch die umfassenden Deichbau-Vorbereitungsarbeiten der Biber. Allerdings empfinden die Menschen die Tatkraft der Biber schon als fast überhandnehmend. Hier werden ganze See-Arme abgezweigt, geflutet, Biber-Neubaugebiete werden durch die Biber ohne Rücksprache mit der Behörde ausgewiesen, Bäume werden ohne Genehmigung zum Umfallen vorbereitet. Große Kunst – aber alles ohne Genehmigung! Undeutsch.

Toller, klirrend kalter Tag in dem Dorf. Die Menschen begegneten uns sehr offen, erzählten gern und freigebig von ihrer Heimat.

Staatsquote und Schuldenstand abschmelzen? Wieder Fehlanzeige! (2)

Mieten, Staatsquote, Staatssozialismus Kommentare deaktiviert

Feb. 192011

Die Wähler wollen mehrheitlich mehr staatliche Wohnungswirtschaft, die schon so viel Unheil über Berlin gebracht hat. Ein Fehler, wie ich meine! Hau weg den staatlichen Wohnungsbestand!

Die staatliche Wohnungswirtschaft hat eine Unzahl an Skandalen, an Korruptionsfällen, Vetternwirtschaft, eine riesige Menge an Schulden angehäuft. Letzte Spitze des Eisbergs: Vorteilsnahme bei HoWoGe, deshalb auch Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus!

Mit Zahlen wird weiterhin getrickst. „Mieten steigen um xy Prozent“! Vorsicht! Erfasst werden stets Neuvermietungen.

mobil.morgenpost.de
95 Prozent der Linkenwähler und 85 Prozent der SPD-Anhänger sprachen sich der Infratest-dimap-Umfrage zufolge für eine entsprechende Politik aus. Die Grünen-Anhänger unterstützten die Forderung nach einem Zukauf landeseigener Wohnungen zu 83 Prozent, bei der CDU sind es 74 Prozent. Da die FDP in der Wählergunst derzeit bei nur drei Prozent liegt, kann Meinung ihrer Anhänger nicht verlässlich abgefragt werden. Vor dem Hintergrund der Mietentwicklung fordern die Grünen in besonders begehrten Stadtquartieren ein Verbot, Mietwohnungen in Eigentum umwandeln zu dürfen. Außerdem sprechen sie sich dagegen aus, Mietwohnungen als Ferienappartements zu nutzen.

Dresden: Linksextreme und Rechtsextreme beanspruchen „Ausnahmezustand“ für sich

Ausnahmezustand, Rechtsordnung 1 Response »

Feb. 192011

Rechtswidriges Verhalten gerade der Polizeiführung werden wir in diesem Jahr nicht akzeptieren und klar dagegen Stellung beziehen. So die Extremisten der rechten Seite. Sie beanspruchen den Ausnahmezustand und legitimieren damit die eigene Rechtsbeugung.

„Wir rufen dazu auf, das Verhalten des Verwaltungsgerichtes nicht hinzunehmen und rufen zur Blockade der Demonstrationen auf.“ So die Grünen und die Antifa in Sachsen. Beide Seiten haben angekündigt, sich nicht an die Auflagen der Polizei und der Gerichte zu halten.

Beide Seiten, die Rechten und die Linken, erklären den „übergesetzlichen Ausnahmezustand“ und legitimieren damit vorab ihre Rechtsbeugungen, also Blockaden, Rechtsbrüche, Steinwürfe, Gewalt gegen Personen usw.

Was würde ich sagen? Von einem Ausnahmezsutand kann hier nie und nimmer die Rede sein!

Ich würde sagen: Sowohl die Auflagen der Gerichte als auch die der Polizei müssen in Dresden – wie in der gesamten Bundesrepublik Deutschland – uneingeschränkt befolgt werden, und zwar von den gewaltanwendenden Rechten wie auch von den gewaltanwendenden Linken.

Dresden: Neonazi-Aufmarsch: Gegendemonstranten formieren sich – Politik – Tagesspiegel
Im Bemühen, das Demonstrationsrecht der Nazis zu gewährleisten, hat sich das Verwaltungsgericht Dresden wieder einmal vergaloppiert, ärgerte sich Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im sächsischen Landtag. Und die Grünen und viele andere Nazigegner riefen weiter dazu auf, eine Demonstration der Neonazis zu blockieren.

„Es war ein permanenter Ausnahmezustand“ (2)

Ausnahmezustand, Carl Schmitt, Grünes Gedankengut, Klimawandel Kommentare deaktiviert

Feb. 192011

Das Wort „permanenter Ausnahmezustand“ verwendete Joschka Fischer nicht im Sinne von Carl Schmitt, sondern im persönlichen Sinne: das Leben als Minister habe sich wie ein permanenter Ausnahmezustand angefühlt. Insofern war die Parallele zwischen Carl Schmitt und Joschka Fischer durch dieses Blog bewusst falsch ausgelegt. Sorry, Joschka.

Sachlich bleibe ich dabei, dass die Bündnisgrünen – soweit sie das Rechtsstaatsprinzip ablehnen, also wie etwa der junge Joschka Fischer und nicht wenige der heute aktiven Grünenpolitiker – sich durch den Ausnahmezustand legitimieren wollen, und zwar in einem Sinne, wie dies Carl Schmitt tat.

Der rechtsbruchlegitimierende „Ausnahmezustand“ herrschte jedoch nicht wie zu Carl Schmitts Zeiten an der Front der NATION, der RASSE, der KLASSE usw., sondern an der Front der NATUR, des KLIMAS usw.

Ich lehne – wie gesagt – den Rekurs auf den angeblichen rechtsbeugungslegitimierenden Ausnahmezustand ab. Das Gespenst der „zubetonierten Republik“ durfte niemals auch nur einen einzigen Steinwurf, eine einzige gelockerte Eisenbahnschwelle rechtfertigen.

Interessant: In exakt denselben Worten wie der ehemalige Bundesaußenminister Fischer äußert sich 2 Tage danach auch der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Glos.

Politikveteran Glos: „Ich habe Kollegen durch Alkohol sterben sehen“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Ein Abgeordnetenleben in der Hauptstadt sei „ein permanenter Ausnahmezustand“

Das unbezwingliche Vertrauen des konstruktiven Charakters

Angst, Gemeinschaft im Wort, Philosophie Kommentare deaktiviert

Feb. 182011

„Wir vertrauen dem Menschen.“ In diesem Satz finde ich mich wieder. Und gerade weil ich dem Menschen vertraue, halte ich wenig davon, wenn Menschen ihr Tun und Lassen zu sehr von einer kollektiven Instanz abhängig machen, etwa von einem Staat, einer Partei, einem religiösen Lehrgebäude.

Ebensowenig halte ich von einer Kultur des umfassenden Misstrauens, wie sie etwa Walter Benjamin seinem Lob des destruktiven Charakters anstimmt.

Der japanische Sozialphilosoph Kenichi Mishima hat Benjamin in diesen Tagen ausführlich zitiert, als er den Ehrendoktor der Freien Universität Berlin erhielt. Jürgen Habermas hielt die Laudatio.

Lob des destruktiven Charakters – Berliner Zeitung
„Der destruktive Charakter hat das Bewußtsein des historischen Menschen, dessen Grundaffekt ein unbezwingliches Mißtrauen in den Gang der Dinge und die Bereitwilligkeit ist, mit der er jederzeit davon Notiz nimmt, daß alles schief gehen kann. Daher ist der destruktive Charakter die Zuverlässigkeit selbst. Der destruktive Charakter sieht nichts Dauerndes. Aber eben darum sieht er überall Wege. Wo andere auf Mauern oder Gebirge stoßen, auch da sieht er einen Weg. Weil er aber überall einen Weg sieht, hat er auch überall aus dem Weg zu räumen.“

Vertrauen in meinem Sinn bedeutet nicht, dass man nicht damit rechnen würde, dass auch etwas schiefgehen könnte. Selbstverständlich kann vieles schiefgehen. Vieles geht schief, wir scheitern, werden getrogen, wir leiden. Aber ich gehe davon aus, dass Menschen, wenn sie einander vertrauen, mehr Gutes als Falsches bewirken. Dieses Grundvertrauen in den Menschen kann, wenn es gehegt wird, alle Enttäuschungen und Kränkungen überstehen. Es wird dann nahezu unbezwinglich. Es wird zum Merkmal des konstruktiven Charakters. Der konstruktive Charakter sieht wenig Dauerndes, aber er bejaht den Wandel. Er sieht stets mehrere Wege und weiß, dass Wege selten alternativlos sind. In der Freiheit des Wählens werden die Berge des Misstrauens abgetragen und die Mauern des Verhinderns stürzen ein.

Unhistorisch? Nein, unhysterisch!

Ausnahmezustand, Carl Schmitt, Grünes Gedankengut, Konservativ Kommentare deaktiviert

Feb. 182011

Einer der schlimmsten Vorwürfe bei Debatten mit den Linken ist es, wenn man zu hören bekommt: „Du argumentierst aber SEHR SEHR unhistorisch!“

Egal. Sei’s drum. Dann ist es eben unhistorisch, wenn ich eine pfeilgerade Linie vom Ausnahmezustandsdenken eines Carl Schmitt zum Ausnahmezustandsdenken des frühen Joschka Fischer und der Kreuzberger Steinewerfer ziehe.

Und wieder beginnen die Zuckungen der Miteltern! Schulwahl steht an. Brandbericht im Tagesspiegel heute! Schülerlotterie! Ich selber seh es gelassen.

„Ich vertraue auf Tugenden wie Fleiß, Redlichkeit und Gemeinsinn!“, orakelte ich mal kürzlich bei einer jener endlosen Debatten über die richtige Schulwahl.

Damit meine ich: Letztlich muss der Bub selber lernen. Lernen kann man überall. Die Schulen sind alle bessser als gedacht. Es fehlt an Gemeinsinn, an gesellschaftlichem Miteinander, an Verantwortung. Meine grünen Freundinnen würden sagen: Es fehlt an gesellschaftlicher Solidarität. Zustimmung. Sie nennen es Solidarität, ich nenne es Gemeinsinn.

Ihr merkt schon: Ich argumentiere unhysterisch. Dazu steh ich.

Berliner Klassenlotterie: Wer kommt auf eine gute Schule? – Berlin – Tagesspiegel

„Es war ein permanenter Ausnahmezustand“

Ausnahmezustand, Carl Schmitt, Grünes Gedankengut, Klimawandel, Staatlichkeit Kommentare deaktiviert

Feb. 182011

„Es war ein permanenter Ausnahmezustand“ – Berliner Zeitung
Es war Ausnahmezustand, und zwar überall. Auch innenpolitisch.

So äußert sich der grüne Politiker Joschka Fischer im Interview mit der Berliner Zeitung. PERMANENTER AUSNAHMEZUSTAND – das scheint in der Tat eine wichtige Legitimation für besonderes Verhalten zu sein.

Ausnahmezustand, das mögen wohl auch die Blockierer, Randalierer und Steinewerfer sagen. „Wir wissen, dass dies ein Ausnahmezustand ist, und deshalb brechen wir die Gesetze.“ Wenn der Feind droht, darf das Gesetz gebrochen werden. Z.B.:

„Wenn der faschistische Atomstaat droht, darf man Bahngleise schottern und sich an Gleise ketten, obwohl es vom Recht verboten ist.“
„Wenn eine neue Startbahn am Frankfurter Flughafen droht, darf man Polizisten mit Steinen bewerfen, obwohl es verboten ist.“

„Wenn terroristische Angriffe drohen, darf man Menschen foltern.“

„Wenn der bolschewistische Überfall droht, darf man Bolschewisten ins KZ sperren, obwohl es verboten ist.“

„Wenn der Klimakollaps droht, darf man Geländewagen abfackeln.“

Ich lehne alle diese fünf Begründungen ab. Keine der fünf Rechtfertigungen erkenne ich an. Da kann jeder kommen und sagen: „DIES ist ein Ausnahmezustand.“

Ich bin ein leidenschaftlicher Anhänger der Rechtsstaatlichkeit. Ganz im Gegensatz zur grünen Partei. Deswegen habe ich immer wieder Schwierigkeiten mit grünen Menschen wie Joschka Fischer, Hans-Christian Ströbele und vielen vielen anderen Grünen, von manchen Berliner Grünen ganz zu schweigen.

Es gibt 1000 Bedrohungsszenarien, mit denen die Theoretiker des „permanenten Ausnahmezustandes“ ihre Rechtsbrüche legitimieren.

Der große Theoretiker des Ausnahmezustandes ist übrigens Carl Schmitt – ein maßgeblicher Anreger der nationalsozialistischen Ideologie. Auch die nationalsozialistische Ideologie stützte sich – ähnlich wie die kommunistische Ideologie – maßgeblich auf die Lehre vom Ausnahmezustand und rechtfertigte damit eine unendlich lange Kette von Rechtsbrüchen und Gewalttaten.

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