Apr. 302011
 

Aha, interessantes Thema, das ich da im Blog Politikselbermachen entdecke. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg werden die Gelder für das Schulessen zusammengestrichen. Ausgerechnet bei den Schulen und beim Essen für unsere Kleinsten spart mein Heimatbezirk mehr als die anderen Berliner Bezirke. Was soll ich sagen? Soll ich mich schämen, ein Friedrichshain-Kreuzberger zu sein?

Ich rege mich ja schon gar nicht mehr über die fehlende Fahrradinfrastruktur im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf – über die schmähliche Ausgrenzung und das An-den-Rand-Drängen des Radverkehrs an der Skalitzer Straße, am Tempelhofer Ufer, an der Warschauer Straße, am Tempelhofer Berg und und und. Wer Fahrrad fahren will, wer jung, gesund, stark und risikofreudig ist, soll halt Fahrrad fahren, wie ich das ja auch mit größter Freude mache.

Ich lege hiermit das denkbar beste Zeugnis ab: Kein einziger gesunder, sportlicher, risikofreudiger, erwachsener Mann wird hier in unserem deutschlandweit bekannten Vorzeigebezirk am Fahrradfahren oder am Zu-Fuß-Gehen gehindert!

Alles gebongt, alles gegessen!

Aber dass man ausgerechnet am Schulessen, ausgerechnet an Centbeträgen knausert? Lest das hier:

Berlin muss sparen – beim Schulessen? « Politikselbermachen
Jedes Kind sollte gut essen, jedes Schulkind sollte auch gut selberkochen lernen. Leider wird in manchen Kreuzberger Familien zu wenig selber gekocht. Folge: Die Kinder sind auf qualitativ hochwertiges Essen in der Schule angewiesen. Lecker, schmackhaft und gesund kann man auch für wenig Geld essen – sofern man frische Zutaten der Saison kauft und selber kocht.

Eifrig auf den Spuren des herrlich bösen, roten SPD-Mannes Thilo Ich-nehm-meine-Mitgliedschaft-ins-Grab-Sarrazin, der Arbeitssuchenden und Sozialhilfeempfängern selber vormachte, wie man für Euro 1,03 für ein Mittagessen, für 3,76-3,98 am Tag gesund&lecker essen kann, wandelt derzeit der ganz liebe, grüne Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. In Friedrichshain-Kreuzberg darf das angelieferte Schulessen künftig nur noch höchstens 2 Euro/Portion kosten.

Lest selbst:

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat bei seiner aktuellen Ausschreibung zur Vergabe des Catering-Auftrags sogar festgelegt, dass das Schulessen künftig noch weniger kosten muss als in den Vorjahren. Das angelieferte Schulessen darf dort nur noch höchstens zwei Euro kosten. Bisher galt eine Kostenobergrenze von 2,05 Euro. Daraufhin haben nun Essensanbieter aufgegeben. Der Caterer „Drei Köche“, der bisher Schulen im Bezirk beliefert, hat sich an der Ausschreibung, deren Frist gestern abgelaufen ist, nicht beteiligt. „Bei diesem Preisdumping machen wir nicht mit“, sagte Geschäftsführer Klaus Kühn.

Quellenhinweise (hey Plagiatjäger – ihr habt keine Chance!):

Martin Klesmann: Schulessen auf Sparflamme. Berliner Zeitung online, 29.04.2011

Thilo Sarrazin: „Ernährung“, in: Deutschland schafft sich ab. DVA München 2010, S. 114-121

Bild: der herrliche Kreuzberg zur herrlichen Osterzeit

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Apr. 082011
 

384,89 Euro beträgt der aktuelle Mindestlohn in der Türkei. Die Mehrzahl der Arbeitnehmer in der Türkei bezieht diesen Mindestlohn. Der gesetzliche türkische Mindestlohn beträgt somit etwa ein Viertel bis ein Drittel dessen, was ein Arbeitsloser in Deutschland Monat für Monat an finanziellen Zuwendungen, etwa für Wohnen und Versicherungen sowie an Barauszahlungen erhält. Die Lebenshaltungskosten der Türkei sind unterschiedlich, in Istanbul liegen sie etwa so hoch wie in Deutschland, im Durchschnitt des Landes etwa auf halber Höhe oder etwas darunter. In Istanbul selbst beträgt der aktuelle Durchschnittslohn etwa € 850/Monat.

Ein Sozialhilfeempfänger in Deutschland steht also weit besser da, kann sich weit mehr leisten als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in der Türkei, von den arabischen Ländern ganz zu schweigen.

Ein Blick auf diese simplen Zahlen vermag etwas von der faszinierenden Sogwirkung des deutschen Sozialsystems auf die anderen Länder dieser Erde zu erklären.

Dennoch wird unausrottbar von „Armut“ gesprochen.  So schreibt heute etwa Gilbert Schomaker in der Berlin-Ausgabe der WELT auf S. 30: „Von Armut betroffen sind laut Bildungsbericht 36 Prozent aller Kinder in Berlin, sogar 46 Prozent aller Jungen und Mädchen in Brandenburg. Als vom Risiko Armut betroffen gelten Familien, die bei zwei Kindern nicht mehr als 1550 Euro im Monat haben.

Es ist haltloser Unsinn, den uns die Statistiker da immer wieder auftischen. Es gibt in Deutschland keine statistisch nennenswerte Armut. Das ständige Gerede von Armut verstellt den Blick auf die wahren Ursachen von scheiternden Bildungskarrieren. Eine der Hauptursachen von scheiternden Bildungsverläufen liegt meines Erachtens darin, dass es zu wenige Anreize gibt, aus dem System der Sozialhilfe aus- und aufzusteigen. Denn alle denken und viele sagen: „Ich krieg ja eh Sozialhilfe.“ Umgekehrt bestehen stärkste Anreize, Familien bewusst ins deutsche Sozialsystem hineinzugründen und die Lebensplanung darauf abzustellen.

Und so entfällt jeder materielle Anreiz, wirklich gutes Deutsch zu lernen oder beruflich verwertbare Qualifikationen zu erwerben.

Minimum Wage in European countries – Google public data

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März 302011
 

„Was für eine dumme Frage!“, werdet ihr mir antworten! „Sie tun es, wenn sie es wollen. Der Staat soll sich gefälligst heraushalten aus der Lebensplanung.“ Etwa 50% aller Haushalte in Berlin sind heute Single-Haushalte. Die Familie mit Kindern wird zum Ausnahmemodell, die WGs sind allenfalls eine Zwischenlösung. Der Staat übernimmt dank Sozialhilfe, Wohngeld, Hilfen zum Lebensunterhalt jede Garantie dafür, dass jeder so leben kann, wie sie oder er will. Es herrscht keinerlei wirtschaftlicher Druck mehr, zu Familien zusammenzuziehen oder in Familien zusammenzuwohnen. Das Single wird zur entscheidenden Größe der Wohnungspolitik, der Baupolitik, der Stadtplanung! Die Nachfrage nach kleinen Wohnungen wird zunehmen, das Geschrei von Wohnungsnot hebt schon an, da nicht mehr alle Wünsche nach Single-Wohnungen befriedigt werden können.

Mich stimmen solche Befunde eher nachdenklich. In dem Maße wie Familien zum Ausnahmemodell werden, werden Kinder zur Störgröße! Kinder, so meine ich, gedeihen am besten, wenn sie mit Vater und Mutter und mit anderen Kindern zusammenwohnen. Ökologisch gesehen sind Single-Haushalte kontraproduktiv, da besonders teuer.

Eine Stadtgesellschaft wie die unsrige, die de facto das Single zum Leitbild erhebt, lebt auf Kosten ihrer eigenen Zukunft. Sie fördert Egoismus und Einsamkeit. Ich finde das sehr problematisch – in jedem Sinne: psychologisch, ökologisch, ökonomisch und moralisch. Die Alten und die Kranken vereinsamen in der Single-Gesellschaft fast notwendigerweise.

Single-Boom: Deutschland wird zur Republik der Mini-Haushalte – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft

Besonders gering ist der Anteil der Haushalte mit drei oder mehr Mitgliedern in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Bereits 2009 lebte dort in jedem zweiten Haushalt nur eine Person. Bis 2030 steigt voraussichtlich der Anteil der Single-Haushalte in Bremen auf 54, in Hamburg auf 55 und in Berlin sogar auf 58 Prozent

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„Wir werden nicht jeden glücklich machen können!“

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Feb. 212011
 

20022011385.jpg Ingo Egloff, der Fraktionsvizechef, scheint das Geheimnis des Erfolges der Hamburger SPD erkannt zu haben:

SPD-Sieg in Hamburg: Nach der Wahl ist vor dem Kampf – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Den Haushalt konsolidieren, das stünde nun an erster Stelle. „Wir werden nicht jeden glücklich machen können“, räumt Egloff ein.

Dass die Hamburger SPD namhafte Unterstützung in der Hamburger IHK, in der Hamburger Wirtschaft gewinnen konnte, das halte ich für einen der wahlentscheidenden Schachzüge. Vorfahrt für wirtschaftliche Vernunft, „wir können euch Bürger nicht glücklich machen“, das sind die Aussagen, die ich mir auch für Berlin wünsche!

Wie schaut es bei uns aus? Anders! Die Parteien im Bundesland Berlin sind noch lange nicht so weit wie in Hamburg. Jahrzehntelange Staatsverwöhnung hat zu der berlintypischen, unvergleichlichen Mischung aus Anspruchshaltung, Besserwisserei, Welterlösungsglauben, Klientelismus und Verteilungspolitik geführt!

Letztes, bei weitem nicht allerletztes Beispiel: Die Wasserschlacht! Fast alle Berliner Parteien fordern mehr oder minder deutlich niedrigere Wasserpreise. Gut. Dann sei dem so. Es ist ein politischer Preis. Derzeit spülen die Wasserbetriebe etwa 100 Millionen Euro jährlich in die Landeskasse. Von „unerträglich hohen Wasserpreisen“ (R. Pop) jammern sie gerne alle. Niedrigere Wasserpreise bedeuten automatisch weniger Geld im Landeshaushalt. Geld, das entweder finanziert oder eingespart werden muss. Jeder, der niedrigere Wasserpreise oder gar die Rekommunalisierung unterstützt, muss sagen, wie er oder sie diese schalmeiensüß klingenden Wahlversprechungen finanzieren will oder wo sie oder er Geld einsparen will: bei Kitas, bei Lehrern, bei Fahrradspuren, bei Hortbetreuung?

Vorletztes Beispiel: Landeseigene Wohnungen. Von der Sechs-Prozent-Partei FDP abgesehen, fordern alle Parteien den Erhalt oder gar den Ausbau des landeseigenen Wohnungsbestandes. Aha. Dann sei dem so. Alle Wohnungsimmobilien haben in den letzten Jahrzehnten den Landeshaushalt netto Geld gekostet. Die landeseigenen Immobilien sind eine verlässliche Quelle von Vetternwirtschaft, Korruption und Nepotismus. Der neue Untersuchungsausschuss zur HOWOGE-Affäre ist nur ein Beispiel dafür. Der letzte geplatzte Immobilien-Deal, also der gescheiterte Versuch, die BIH zu verkaufen, hätte dem Land jährlich etwa 140 Millionen Euro erspart. Hätte!

Wir in Berlin haben das Geld ja – die anderen Bundesländer werden uns weiter durchfüttern. Solidarität mit Berlin!, in dieser Forderung sind wir alle gut!

Neue Zukäufe in den Wohnungsbestand würden den Landeshaushalt weiter belasten.

Ich meine, die Berliner Parteien sollten genau nach Hamburg schauen! Die Hamburger SPD hat die Wahlen triumphal in der Mitte gewonnen – indem sie die richtigen Themen setzte: wirtschaftliche Entwicklung, Hafen, finanzpolitische Solidität. Praktisch keine unfinanzierbaren Versprechungen, wie sie die verwöhnt-verwöhnenden Berliner Parteien gerne von sich geben!

Das kommt an. Nachahmung empfohlen.

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Vom Zauber der Zahlen: German gentrification

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Feb. 152011
 

12022011329.jpg Etwa in Höhe der Inflation steigen die Nettokaltmieten durchschnittlich in den einzelnen Bezirken Berlins und in Berlin insgesamt. Das ergeben die Zahlen, die ich den regelmäßigen Mitteilungen des MieterMagazins entnehme. Wie passt das aber zu folgenden Aussagen aus dem aktuellen Economist?

Communes in Berlin: German gentrification | The Economist
Rows about rising rents and their effect on Berlin’s character are spreading. Because of the city’s isolation and its former wall, the population in the centre is a socioeconomic jumble, poor by the standards of west European capitals. Although rents are still enticingly low they have risen fast (by roughly 20% between 2007 and 2010). Housing subsidies to poor families are not keeping pace. The number of one-person households has soared, increasing demand for flats. Residents of Friedrichshain-Kreuzberg, which straddles the old border, pay 30-50% of their income in rent, says Franz Schulz, the district’s mayor. “That’s why gentrification is so intense.”

Nun, diese Zahlen des Bürgermeisters sind nicht falsch. Sie beziehen sich jedoch stets auf NEUVERMIETUNGEN in bestimmten Wohnlagen, nie auf die Gesamtheit der vermieteten Wohnungen in einem Bezirk, geschweige denn auf die Gesamtheit der Mietwohnungen in Berlin.

Wer will, findet weiterhin traumhaft niedrige Mieten in jedem Bezirk Berlins, nur eben nicht in genau dem Haus oder genau der Wohnlage, die sie oder er sich ausgekuckt hat.  So ist das nun mal im Leben.

Es wird einfach sehr viel geschummelt und getrickst mit Zahlen. Von massiven Verdrängungseffekten kann nicht die Rede sein. Das behaupten viele linke Politiker wieder und wieder, um ihren Schäfchen durch derartiges lautes Bellen tüchtig Angst einzujagen.

Unser Bild zeigt eine traumhaft lauschige Lage am Schleusenufer, hart an der Bezirksgrenze zwischen Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick.

 Posted by at 13:10
Feb. 152011
 

Jede Menge Zahlen hat der Blogger an diesem Morgen schon verarbeitet. Hier kommen einige:

Wieviel kostete ein Liter Bier im Liebig 14? Der aktuelle Economist bringt auf S. 31 die Antwort: „Films were screened for free and half-litres of beer cost a euro.“

Ergebnis: Ein Liter Bier kostete im Liebig 14 zwei Euro.

Wieviel kostet ein Liter Leitungs-Trinkwasser in Berlin? Die aktuellen Hartz-IV-Tabellen sehen 2,99 Euro pro Monat für Mineralwasser in Flaschen vor.

Wieviel kostet ein Liter Trinkwasser in Berlin aus dem  Wasserhahn? Was glaubt ihr? Etwa halb so viel wie Bier, etwa halb so viel wie Mineralwasser vom Supermarkt? Na, wie sieht’s aus?

Schock! 1 Kubikmeter Trinkwasser kostet mehr als ein Liter Bier im Liebig 14! 1 Kubikmeter Berliner Trinkwasser kostet samt Entsorgung mehr als Hartz-IV-Empfänger vom Staat für Mineralwasser bekommen!

Hier die aktuellen Preise für Berliner Trinkwasser:

1 Kubikmeter Trinkwasser kostet derzeit in Berlin einschließlich des obligatorischen Schmutzwasserentgeltes 5,12 Euro! Ein Liter Bier ist billiger als 1 Kubikmeter Trinkwasser!

Quelle: Berliner Morgenpost, 15.02.2011, S. 11

Schlagzeile: Trinkwasser teurer als Bier!

Fußnote zur Mengenangabe: Wieviel ist 1 Kubikmeterchen Wasser? Na, wie schaut es aus? 10 Liter, 50 Liter, 100 Liter?

Antwort: Ein Kubikmeter Trinkwasser ist 1000 (eintausend) Liter Trinkwasser.

Strenggenommen kostet 1 Liter Trinkwasser den redlichen Berliner also den unvorstellbaren Betrag von 0,0051 Euro oder auch 0,51 Cent.

Das Bier im Liebig 14 war also rund 392 Mal so teuer wie das Berliner Trinkwasser.

Ergo: Im Liebig 14 waren die Bewohner aber reich! Denn die Wasserpreise in Berlin sind viel zu hoch, das sagen die Politiker mehrerer Parteien. Und die Politiker haben recht, wenn sie mehreren Parteien entstammen.

Ein klarer Beweis für „German gentrification“!

Communes in Berlin: German gentrification | The Economist
TUCKED behind the grand façades along the old Stalinallee in East Berlin „Germany“s „first socialist street“ was another Utopia. Graffiti-splashed Liebigstrasse 14 had ten flats, artists‘ studios, two washing-machines and 25 tenants who found room in Berlin for a way of life centred on sharing rather than striving. Films were screened free and half-litres of beer cost a euro. Hard-up residents could skip a few months‘ rent. „Collective living means you can share thoughts and emotions,“ says Jakob, a Liebig 14 denizen who gives only his first name. „You see how strong the connection between people can be.“

Bild: Herrlicher Blick auf die wasserreiche Umgebung Berlins, hier beispielhaft den Straussee, einen eiszeitlichen Rinnensee im brandenburgischen Landkreis Märkisch Oderland

 Posted by at 12:09
Feb. 112011
 

S.P.O.N. – Im Zweifel links: Fairness ist Zufall – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

„Angela Merkel herrscht in der Dreifaltigkeit des modernen Kapitalismus: Einem Drittel von uns geht es gut, ein Drittel fühlt sich bedroht – und ein Drittel wird abgeschrieben. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, stürzt in die wachsende Masse derer, die die Ökonomen „Surplus-Bevölkerung“ nennen: die Überflüssigen.“

„Das Grundeinkommen aber gibt den Menschen ihre Würde zurück.“

Zwei Zitate aus einem Aufsatz von Jakob Augstein, in dem er nachzuweisen versucht, dass ein Drittel der Deutschen durch Hartz IV der Menschenwürde beraubt werde. Ich halte das für gefährlichen Unsinn, was Jakob Augstein da schreibt.  Genau das ist die Ökonomisierung des Menschlichen, die ich ablehne: Die Würde des Menschen darf niemals von Geld abhängen.

Jakob Augstein hat wohl nie von weniger als 348 Euro im Monat gelebt. Er hat nie in Ländern gelebt, wo der Besitz von 348 Euro jeden zum reichen Mann macht.

Hartz IV mag schwerfällig sein, unbeweglich, ein Wasserkopf voller aufgeblähter Einzelfallregelungen, ungerecht – aber es nimmt den Menschen nicht ihre Würde! Das weise ich schärfstens zurück.

Die Würde des Menschen entfaltet sich in seinen Beziehungen zu anderen Menschen. Diese sind unabhängig von Geld möglich.

Würdelos ist es, wenn man den Menschen einredet, sie verlören ihre Würde, wenn sie auf staatliche Hilfe angewiesen sind! Das Gegenteil ist richtig: Weil jeder Mensch gleiche Würde hat, werden alle Menschen in Deutschland zuverlässig vor schwerer Not, Hunger, Obdachlosigkeit und Armut bewahrt.

Man kann die Sozialleistungen vereinfachen, straffen  – um den Preis größerer Einzelfallungerechtigkeit. Aber die Frage der Menschenwürde spielt hier nicht herein.

 Posted by at 01:01
Feb. 072011
 

Na, ich würde eher sagen: systematisch abschmelzen! Dies gilt insbesondere für die verlustbringenden Immobilien.

Weghauen klingt zu sehr nach Revolution.

Wandel ist besser als Umsturz.

Schaut euch den Kreuzberger Gletscher im vorigen Eintrag an! Der macht es vor.

 Posted by at 14:50
Feb. 072011
 
Der arme Kreuzberger Blogger spricht sich hiermit gegen eine übertriebene Personalisierung politischer Systemfragen (etwa: „System L.“) aus. Ich meine: Das Hauptproblem in Berlin mit seiner Staatsquote von 60% (!) war und ist, dass zu viel staatliches erborgtes Geld ohne echte parlamentarische Kontrolle im Umlauf ist und dass der Staat weiterhin viel zu stark als Akteur auf dem Immobilienmarkt und im Bankwesen auftritt. Hau weg!

Ansonsten aber: gutes Interview mit Jochen Esser.

„Ein Abenteuer für sechs bis sieben Milliarden Euro“ – Berliner Zeitung

 Posted by at 12:29

Arbeit schaffen durch mehr Waffen!

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Feb. 062011
 

In dem großen Interview auf S. 13 in der heutigen Berliner Morgenpost  spricht sich der Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeister (herrlich auf einem Königsthron inszeniert!) dafür aus, alternative Wohnformen wie etwa das Hausprojekt Liebigstraße 14 mit staatlichen Mitteln zu fördern. Der Staat soll sich also einmischen in die Art, wie Menschen zusammenwohnen. Solidarität, erzeugt mit staatlichen Mitteln!

Dies meine ich als Markenzeichen grüner Bezirkspolitik auszumachen: Solidarität wird von oben herab finanziell gefördert, indem diejenigen finanziell gefördert werden, die behaupten, dass sie „anspruchsberechtigt“ sind, also irgendwas für „Solidarität“ tun, für „die Benachteiligten“, die „Verdrängten“, die „Vertriebenen“ oder diejenigen, die vertrieben werden könnten.

Hunderttausende, ja Millionen Euro staatliche Mittel werden so auf Nimmerwiedersehen versenkt in die staatliche Subvention der extrem staatsabhängigen Szene, die da besteht aus lauter verlorenen Söhnen des Bürgertums.

Und so spielen die Grünen des Bezirks bewusst auf eine Koalition mit der CDU hin – denn die Hausbesetzerszene  schafft Arbeit, Brot und Lohn für mindestens 1500 Polizisten in Berlin. Und 150 neue Polizeidienststellen – das fordert ja bekanntlich Berlins CDU. Wenn es etwa 1000 neue Polizeidienststellen in Friedrichshain-Kreuzberg gäbe, brauchte die Landespolizei nicht ständig die Solidarität der anderen Bundesländer zu beanspruchen.

radzeit

 Posted by at 13:24
Dez. 152010
 

Ihr Deutschen habt schon so viel Unfrieden über die Welt gebracht! Nun haltet mal schön stille und zahlt uns unsere Schulden! Wir brauchen keine Belehrungen von euch!“ So etwa lautet der emotionale Subtext, den gewisse Staaten uns in diesen Tagen wieder und wieder aufs Brot schmieren.

Ein irreführendes Argument, wie ich meine! Selbst Helmut Schmidt hat es verwendet:

Euro unbedingt retten: Helmut Schmidt: D-Mark würde Arbeitsplätze vernichten – Politik – Tagesspiegel
„Selbstverständlich werden die notwendigen Reparaturen abermals Geld kosten. Selbstverständlich werden sie insbesondere uns Deutsche abermals viel Geld kosten“, kündigt Schmidt an. Die Deutschen hätten in der Vergangenheit „erheblich zum Unfrieden in Europa und in der Welt beigetragen“ und müssten nun „auf eine ganz andere Weise dazu beitragen, dass die Schrecken der Vergangenheit sich nicht wiederholen können. Dafür sind weitere Opfer an Souveränität und an Geld geboten“, schreibt Schmidt.

Es ist natürlich richtig, dass die Weltöffentlichkeit, mindestens die breite westeuropäische Öffentlichkeit und die USA sich darauf geeinigt haben, dass die Deutschen und fast nur die Deutschen an fast allem Bösen schuld sind, das sich in den letzten hundert Jahren, insbesondere von 1914 bis 1945, ereignet hat. In Tausenden von Filmen, Büchern, Zeitungsartikeln wird dieses triviale Bild weltweit wieder und wieder befestigt.

Über belgische Kolonialgräuel in Kongo, über italienische Giftgaseinsätze in Afrika und Konzentrationslager in Dalmatien,  über die umfassende französische und die umfassende tschechische Kollaboration, über die französischen Massaker vom 08.05.1945 in Algerien, über russische Massenhinrichtungen, über griechische Vertreibungen, über türkische Vertreibungen, über den britischen Kolonialismus, über die Tatsache, dass sehr viele europäische Staaten, ja die meisten europäischen Staaten, darunter auch Sowjetrussland bis 1941 (sic!), mindestens einige Jahre lang recht begeisterte Waffenbrüder des Deutschen Reiches waren, wird hinweggesehen.

Man weiß es nicht oder tut so, als wüsste man es nicht. Und wenn man es weiß, erwähnt man es nicht. Und wenn es erwähnt wird, nimmt man es nicht zur Kenntnis. Da ist noch sehr viel Aufklärung und Erinnerungsarbeit zu leisten.

Ich meine: Die Euro-Frage darf auf keinen Fall mit der Frage der einzigartigen deutschen Schuld  in den Jahren 1914-1945 verknüpft werden! Das halte ich für geradezu aberwitzig. Da enttäuscht mich der ansonsten so brillant analysierende Altkanzler bitterlich.

Und die Bundesrepublik Deutschland, gegründet 1949, hat sicherlich nicht besonders zum Unfrieden in dieser Welt beigetragen. Oder will irgendjemand dies behaupten? Jetzt aus dem Verhalten Deutschlands in den Jahren 1914-1945 eine besondere finanzielle Verpflichtung Deutschlands zur Rettung des Euro herzuleiten, ist absurd. Aber genau diese Absurdität wird wieder und wieder aufgetischt.

Die Frage der Euro-Rettung ist eine politisch-pragmatische Frage.

Die Euro-Rettung ist im wohlverstandenen gemeinsamen Interesse der europäischen Staaten zu leisten. Die vereinbarten Stabilitätskriterien sind sinnvoll. Wir haben das Recht, die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Pflichten voneinander einzufordern.
Nicht sinnvoll ist es zu sagen: Die Franzosen arbeiten bis 60, die Deutschen bis 69, die Griechen bis 58, weil die Deutschen so besondere moralische Schuld tragen.  „Die Deutschen müssen mit ihrem Sozialsystem die zugewanderten Bürger anderer Staaten unterstützen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen – denn die Deutschen haben in den Jahren 1914-1945 so schwere Schuld auf sich geladen.“ Das ist Unfug.

„Ihr Deutschen zahlt für die Schulden anderer, weil ihr Deutschen schuldig seid.“

Diese Begründung taugt nichts.

 Posted by at 14:47
Dez. 062010
 

„Haargenau“ dieselben Probleme, die Schulleiterin Rita Schlegel aus Neukölln berichtet, hatte ich auch als Elternvertreter in Kreuzberg. Ich weiß noch genau, wie ich mich selbst einmal in der GEV der damaligen Schule dagegen aussprach, Einladungen und Mitteilungen ins Türkische und Arabische übersetzen zu lassen. Ich war der Meinung, Eltern sollten nach 20-30 Jahren Deutschland Deutsch gelernt haben. Pustekuchen. Besonders bitter war es für mich, mit den meisten Eltern nicht sprechen zu können, da ich trotz vieler Jahre Kreuzberg fast kein Arabisch und nur wenig Türkisch kann.

Es tut einfach gut, wenn jemand mal mit Einfühlung und mit unverschnörkelter Sprache die Lage anspricht. Hochachtung, Frau Schlegel!

Interview: „Ich kann nicht alle Kinder retten“ – Schule – Berlin – Tagesspiegel
Ich kann ja nicht zu den Eltern gehen und sagen: Ihr müsst sofort Deutsch lernen – und wenn ihr das aus irgendwelchen Gründen nicht könnt oder nicht wollt, dann spreche ich nicht mit euch. Ich will schließlich das Positive für jedes Kind.

Heute, meine ich, muss die Frage lauten: Was dient dem einzelnen Kind? Die Kinder müssen richtig gutes Deutsch lernen und würden dies ja auch gerne tun.

Die Eltern sind durch eine geschickte Bedienung der mannigfachen Knöpfe und Hebel des deutschen Sozialrechts „aus dem Schneider“. Sie werden kein Deutsch lernen, wenn sie dies nicht wollen – wozu sollten sie?

Im Gegenteil: Man wird sagen: „Es gibt nicht genug Sprach- und Integrationskurse, die Kurse sind zu groß, wir haben kein Geld und keine Zeit für den Sprachkurs. Ihr müsst uns dafür bezahlen!“ Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Es gibt tausend Gründe, weshalb es angeblich unzumutbar ist, aus eigener Kraft Deutsch für Deutschland zu lernen. Ich habe sie alle mindestens 100 Mal gehört.

Ich habe einmal grob nachgerechnet: Wenn man wirklich wie bisher und mit den bisherigen Ansätzen mit staatlichem Geld die Integration der türkischen, kurdischen und arabischen Mitbürgerinnen und Mitbürger befördern will, müsste man  – zusätzlich zu den etwa 300.000 bis 400.000 Euro Sozialhilfe und Kindergeld, die monatlich pro Schule an die Eltern ausbezahlt werden – für jede der bekannten Brennpunktschulen folgendes finanzieren:

1) mehrstündige intensive tägige Beschulung, Betreuung und Bespaßung ab Lebensalter 2 Jahre in Kleingruppen von bis zu 5 Kindern durch besonders ausgebildetes Personal

2) Klassenstärken bis 12 Kindern ab Lebensalter 6 Jahre, durch je 2 Lehrkräfte zu betreuen, darunter  1 Mann und 1 Frau

3) Umwandlung aller Brennpunktschulen in Ganztagsschulen

4) 4 festangestellte Sozialarbeiter pro Brennpunktschule, zur Hälfte mit Türkisch-, zur Hälfte mit Arabischkenntnissen

5) verpflichtende Elternkurse in  türkischer, arabischer und deutscher Sprache, Dauer etwa 2 Monate, abzuhalten jedes Jahr

6) 2-3 fest zugeordnete Polizeibeamte mit Türkisch- und Arabischkenntnissen als ständige Ansprechpartner in direkter Nähe der Schule

7) Je zwei festangestellte, staatlich vereidigte Dolmetscher für Arabisch und Türkisch pro Schule, einer jeweils männlich, eine weiblich

8 ) 1 Heim pro Schule für alle Kinder, die durch die Eltern nicht betreut und nicht erzogen werden.

9) Eine schweinfleischfreie Küche, die an 7 Tagen der Woche nach islamischem Kalender 3 warme Halal-Mahlzeiten für alle Kinder und Eltern anbietet, die zuhause nicht kochen

Rechnet man diese – wie ich meine – vernünftigen Maßnahmen durch, so ergibt sich, dass eine vernünftige, anständige Integrationspolitik, die Integration als wichtige Aufgabe des Staates begreift, den gesamten Berliner Landeshaushalt beanspruchen und zusätzlich eine weitere Neuverschuldung verlangen würde. Es bliebe kein Geld für andere Aufgaben wie etwa Straßenbau oder Kultur  übrig.

Das gesamte Steueraufkommen Berlins würde also in die Integrationspolitik umgeleitet, wenn man wie bisher den Ansatz „Integration ist Querschnittsaufgabe des Staates“ verfolgt.

Wir Steuerzahler würden uns nicht wie bisher nur teilweise, sondern komplett in den Dienst der Integration unserer migrantischen Mitbürgerinnen und Mitbürger stellen – sofern diese dies wünschen oder es nicht doch vorziehen, sich zu unabhängigen Exklaven der Türkei oder Libanons zu erklären und eines Tages von den wenigen verbleibenden Deutschen mehr Integrationsleistungen zu verlangen.

In dieser Situation würde der Druck auszuwandern so stark anwachsen, die Abwanderung in andere Länder würde so stark, dass der Staat nicht mehr finanzierbar wäre.

 Posted by at 15:11
Nov. 302010
 

Nein, nein, das gefällt mir nicht: Die Bezirke werden also nicht 4,526 Mrd., sondern 4,795 Mrd. für Soziales ausgeben müssen – 268 Millionen mehr als geplant!

Das sind fast alles Pflichtausgaben! Das Grundübel des Sozialrechts, nämlich dass der Staat für fast alle irgendwie nachweisbaren Bedarfe in Haftung genommen werden kann, schlägt voll auf die Zahlen durch! Zum Beispiel klettern die „Hilfen für besondere Bedarfe“ nicht auf 963 Millionen, sondern auf 995 Millionen – das sind also fast 1 Milliarde für „Hilfe in besonderen Lebenslagen“. Unfassbar! Hier ist sicherlich die Betrugsquote besonders hoch. Ich würde schätzen: 20-70 Prozent. Man kann mit einem geschickten Anwalt nahezu jeden Bedarf durch die Sozialgerichte peitschen.

Für Kultur, für Bildung, für Radverkehrsförderung, für Schulbücher steht also weniger und weniger Geld zur Verfügung. Das sind doch alles Peanuts, worüber wir etwa in der Radverkehrsförderung reden. Was würde es kosten, allen Berliner Grundschülern eine schöne Lesefibel für die deutsche Sprache und die deutsche Literatur zu schenken? Nur etwa 12 Millionen!

Das Studium des Statusberichtes von Finanzsenator Nußbaum bringt atemberaubende Zahlen! Da dreht sich einem ja fast der Magen um! Zum Glück gibt es einen warmen Geldregen von 189 Millionen zusätzlich aus dem Länderfinanzausgleich. Der Bundesregierung und der guten Konjunktur sei hiermit im Namen des Bundeslandes Berlin gedankt!

Die Hauptursache der stark anwachsenden Sozialkosten liegt aber – in den Familien. Versagende Familien, zerbrechende Familien sind für den Berliner Landeshaushalt der Kostenfaktor Nummer 1! Versagende oder zerbrechende Familien erfordern die besonders kostspielige Familientherapie, Familienhilfe, die besonders teure und besonders problematische Unterbringung von Kindern in Heimen. Trennungen der Eltern sind ein in höchstem Maße belastendes Ereignis für die meisten Kinder – und in den meisten Fällen sind sie ein riesiger wirtschaftlicher Schaden für die Alleinerziehenden – sowie letztlich ein Kostentreiber erster Größe für den Sozialhaushalt der Kommunen.

Ich empfehle den druckfrischen neuesten Statusbericht des Finanzsenators Nußbaum allen Parteien im Bundesland Berlin zum vertieften Studium. Zusammenfassung heute in der Berliner Morgenpost auf S. 11, in der Berliner WELT-Ausgabe auf S. 29.

Meine Schlussfolgerung: Die Familie muss nach ganz oben auf die Agenda der Sozialpolitik. Die Familien müssen endlich wieder als das erkannt werden, was sie sind: die Keimzelle jeder staatlichen Gemeinschaft.

Keine deutsche Partei scheint diesen fundamentalen Zusammenhang erkannt zu haben, geschweige denn, dass er benannt würde. Es fehlt den deutschen Parteien offenkundig an Mut, solche schlichten Einsichten offen auszusprechen.

Dabei liegt dieser kausale Zusammenhang nahezu offen zutage. Er lässt sich anhand von Alltagserfahrungen, anhand von harten Zahlen und wissenschaftlichen Aussagen beliebig breit untermauern! Da braucht man kein Wiki-Leaks, um das zu benennen.

Ich selbst habe diese Forderungen erst kürzlich wieder auf dem Nominierungsparteitag meiner Partei in Friedrichshain-Kreuzberg erhoben, konnte mich aber nicht durchsetzen.

Der Staat muss ein vitales Interesse an starken, intakten Familien haben. Vor allem im Interesse der Kinder. Der Staat muss im Interesse der Kinder (und seiner eigenen Finanzen) die durch die Decke schießenden Sozialkosten zurückführen. Vor allem durch die Ertüchtigung der Familien, aber auch durch die Bekämpfung der missbräuchlich erschlichenen Leistungen.

Ausgaben für Soziales steigen rasant – Nachrichten Print – WELT KOMPAKT – Vermischtes – WELT ONLINE

 Posted by at 11:22