Schöneberger Blog

Mit besonderer Freude reihte ich mich kürzlich in die Schar der Gratulanten ein, als im CDU-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg Tanja Woywat zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt wurde. Ein guter, ein mutiger Schritt! Die Frauen-Union war auch die erste CDU-Parteigliederung, die mich als Gast zu einem meiner kommunalpolitischen Kernthemen – der von Männern gern belächelten Fahrradpolitik – eingeladen hat. Dafür gebührt ihr mein fortfahrender Dank.

Sicher muss man einräumen: manchen Frauen und Männern reicht das noch nicht. Sie verlangen eine gleichberechtigte Frauenbeteiligung an allen Parteiämtern. Sie verlangen die völlige Gleichstellung, also z.B. die Quotierung. Das haben die Grünen mit ihrer berühmten „Doppelspitze“ so gehalten. Neben Renate Künast stellen sie nominell gleichberechtigt Jürgen Trittin. Dies erinnert an das Kollegialitätsprinzip der alten römischen Senatsrepublik: 2 Konsuln, 2 Quaestoren usw.  Ein Vorbild für die anderen Parteien?

Das könnte bedeuten: Neben die Bundesvorsitzende müsste ein gleichberechtigter Bundesvorsitzender treten. Denn selbstverständlich gölte der Gleichstellungsgrundsatz auch für Männer. Wir bräuchten dann unter Umständen die „Jungenförderung“. Und dann sollten alle Ämter im „Reißverschlussverfahren“ vergeben werden. So schrieb die bekannte, von einer Frau geführte Einrichtung „BMFSFJ“ bereits im Jahr 2008:

BMFSFJ – Politik für Frauen und Männer
Entscheidungspositionen müssen in gleichem Umfang von Frauen und Männern besetzt werden – in der Wirtschaft und in der Politik. Frauen brauchen die gleichen Chancen und die gleichen Möglichkeiten. Sie dürfen nicht länger schlechter bezahlt werden.

Dies ist nur erreichbar, wenn die ungleiche Verteilung unbezahlter Fürsorge- und Hausarbeit zwischen Männern und Frauen überwunden und tradierte Rollenmuster erweitert werden, die vor allem Mütter und Väter daran hindern so zu leben, wie sie es sich wünschen.

Ich habe die Forderung nach mehr Frauen in der Politik immer unterstützt. Ja, ohne das Vorbild einiger bedeutender CDU-Frauen wäre ich wahrscheinlich nicht zu diesem Zeitpunkt (01.05.2007) in der CDU gelandet. Unter Helmut Kohl bin ich und wäre ich – trotz des geeigneten Alters – nicht in die CDU eingetreten. Das ist nun mal so. Im Bundestagswahlkampf habe ich namentlich, ausdrücklich und mit nicht unbeträchtlichem zeitlichem Einsatz zwei Frauen unterstützt, nämlich die Wahlkreiskandidatin in Friedrichshain-Kreuzberg und die Kanzlerkandidatin der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands. Ich war aktives Mitglied des Teams.

Trotzdem muss ich sagen: Ich habe diese und andere Frauen nie deswegen unterstützt, weil sie Frauen sind, sondern weil ich ihre politische Arbeit und ihre Ansichten unterstützenswert finde. Ich hege zwar die Vermutung, dass die deutsche und europäische Politik insgesamt von einem höheren Frauenanteil profitieren würde. Aber eine starre Quote? Bisher konnte mich das starre Quotenmodell in der Politik nicht überzeugen. Die Leistung muss zählen. Und dass Frauen oft Wertvolleres leisten als ihre männlichen  Mitbewerber um dieselben Posten, das habe ich mehrfach in diesem Blog zu belegen versucht.

Ich habe bereits bei meinem ersten CDU-Kreisparteitag am 01.12.2007 Kinderbetreuung  gefordert und erhalten. Und ich war der einzige, der sie dann in Anspruch nahm. Nur dank der Kinderbetreuung konnte ich den Parteitag ohne zusätzliche Kosten besuchen und die von mir zahlreich eingebrachten, oft abgelehnten Anträge verteidigen. Die anderen Männer und Frauen brachten keine Kinder und auch keine Enkelkinder mit. Wer passte auf sie auf?

Oh Leserinnen, wenn ihr mir das nicht abnehmt, blättert zurück in dieser neu angelegten Kategorie  „Frauen und Männer in der Polititk“. Diskutiert mit! Streitet euch mit mir!

Also Frauen – ermannt euch doch bitte! Rein in die Polit-Puschen! Wenn ihr besser seid als die Männer, werde ich euch wählen. Allerdings: Wenn der männliche Kandidat mir besser scheint – dann werde ich den Mann wählen.

Einsatz, Leistung, Fleiß, Klugheit, Ernsthaftigkeit, Demut, Sachlichkeit – das sind die Eigenschaften, die ich mir von Politikerinnen und Politikern wünsche. Wie lange einer das Parteibuch hat, ist nebensächlich. Diese genannten Tugenden stehen beiden Geschlechtern offen.

Der klare, unverschnörkelte Ton der Frau Balci gefällt mir. Sie kann sich im Internet äußern: Knapp, ohne Umschweife. Erneut vorbildlich! Deshalb setze ich einen kleinen Abschnitt aus dem Chat mit ihr hierher. Und ich nehme mir die Freiheit, einen Satz, den ich für besonders wichtig halte, in Fettdruck zu setzen. Also: Der Text ist von Frau Balci, die Hervorhebung ist von mir:

DasErste.de – [Anne Will] – Protokoll: Chat mit Güner Balci
Gast11: Liebe Frau Balci, wie können wir helfen, dass sich an Schulen etwas ändert. Insbesondere, was können wir als Eltern, als „deutsche“ Eltern tun?

Balci: Trauen Sie sich, kritisch mit den Problemen, die da sind, umzugehen. Und sie können sich damit auch für die Probleme der Migrantenkinder verantwortlich fühlen.

Gast54: Frau Balci, wie kann man türkische und muslimische Mitbürger davon überzeugen, dass eine Integration sinnvoll wäre?

Balci: Leistung muss belohnt werden. Jeder, der bereit ist sich zu integrieren, soll dafür eine Anerkennung bekommen.

Immer wieder schafft es Berlins CDU-Spitze mit ihrer Dauerführungskrise in die überregionale Presse. FAZ, Spiegel, Focus, Welt – sie alle machen sich weidlich lustig über diese legendär streitsüchtige Führungstruppe einer vormals wichtigen Partei mit immerhin 12500 Mitgliedern, bei deren Führungszirkel nicht klar ist, ob er politisch noch irgendwelche Inhalte vertritt.  Es fällt auf, dass niemand außerhalb der Stadtgrenzen Berlins die hochtrabend „Hauptstadt-CDU“ genannte Vereinigung derzeit noch ernst nimmt. „Klüngelverein“, „Kungelrunden“, „Old Boys Network“ und was dergleichen lustige Spöttereien mehr sind. So schreibt heute Mechthild Küpper in der seriösen Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

 Berliner CDU: „Eine verkrustete und verstaubte Partei“ – Länder – Politik – FAZ.NET
Am Mittwochabend rechneten im gut besuchten Plenarsaal des ehemaligen West-Berliner Regierungssitzes Funktionäre, ehemalige Amtsträger und die Basis aus drei Kreisverbänden mit den vermeintlichen Verursachern des „desaströsen Erscheinungsbildes“ der CDU ab. „Hier beginnt etwas ganz Neues“, sagte die Bundestagsabgeordnete Monika Grütters. Zum ersten Mal werde die Basis „ernst genommen“.

Das ist nicht ganz richtig. Denn dass Henkel, der nach der Abwahl von Friedbert Pflüger Fraktionsvorsitzender wurde und gegen seine ursprüngliche Absicht nun auch die Partei führen soll, der neue starke Mann der Union ist, steht schon fest. Über die Neubesetzung hat wie üblich der „stabil gepflegte Freundeskreis“ entschieden, wie sich das Grüppchen der West-Berliner Kreisvorsitzenden gern nennt, das die Geschicke der CDU lenkt. Zu entscheiden hat die Basis bis auf weiteres nichts. Doch zeigen die Aussprachen, wie die Stimmung in der Partei ist.

Was lernen wir daraus? Küpper scheint nicht Schmitt und Pflüger für die echten Auslöser der Krise zu halten, sondern die Truppe um Schmitt, Landowsky, Henkel und Diepgen. Henkel hätte sich demzufolge an die Macht geputscht, indem er Pflüger in den Wahnsinn trieb und anschließend Ingo Schmitt erfolgreich die Hauptschuld am desaströsen Zustand der Berliner Union zuschob. Ein großer Teil der Springer-Presse arbeitete ihm dabei zu, Grütters gibt die Rolle des liberalen Feigenblatts, das für das Haifischbecken der Berliner CDU viel zu zart war.

Dies wäre eine sehr bedenkenswerte Vermutung. Ein genaues Studium der Verlautbarungen Pflügers und Henkels in den Monaten April bis Juli 2008 scheint dafür zu sprechen, dass die Arbeitshypothese von Mechthild Küpper zutrifft. Letzten Aufschlus darüber könnten nur Gespräche mit den Beteiligten liefern.