Europäische Union – Seite 5 – Schöneberger Blog

Il cavallo non beve – Das Pferd säuft nicht

Etatismus, Europäische Union, Geld, Italienisches, Planwirtschaft, Staatssozialismus, Systemfrage, Überversorgung, Verwöhnt Kommentare deaktiviert

Sep. 222014

Ich gäb was drum, wenn ich nur wüsst, wer heut der Herr gewesen ist, der heut vormittag in der Sendung „Di Mattina“ bei Rai News den gesamten Kladderadatsch der Euro-Fiskalpolitiken, die unter der weisen Aufsicht und Maßregelung des von allen weniger wichtigen Politikern angehimmelten Mario Draghi stehen, unter dem trockenen, geradezu teutsch-grobschlächtigen Sprichwort zusammenfasste:

Il Cavallo non beve. Das Pferd säuft nicht.

Sinngemäß sagte der RAI-Studiogast, der ein „Economista e storico“, also ein „Wirtschaftswissenschaftler und Historiker“ ist: Die riesigen Summen an Liquidität, die die EZB unter den verschiedensten phantasievollen englischen Namen (Asset Backed Securities usw. usw.) über das Bankwesen in den Wirtschaftskreislauf zu pumpen versucht, erreichen weder die Unternehmen noch die Arbeitslosen noch die Arbeiter. Weil: Es fehlt an Investitionsmöglichkeiten. „Perché l’investimento fa il reddito“, denn die Investitionen erzeugen letztlich den Gewinn, der dann den Unternehmen und den Beschäftigten zugute kämen.

Die gesamte Geld-Pump-Strategie der von Mario Draghi geführten EZB sei schon seit längerem für aller Augen erkennbar gescheitert, sagte der RAI-Studiogast. Mario Draghi müsse zurücktreten, wenn er Anstand besäße, sagte der Economista. Ein umfassender Umbau der EU sei unerlässlich, sonst werde der Laden auseinanderfliegen. Der Euro sei Symptom, aber nicht alleinige Ursache des verheerend schlechten Gesamtbildes, das die Euro-Zone insgesamt und Italien im besonderen biete, sagte der italienische Historiker bei RAI News.

Ich frage Euch, liebe Leser: Wie hieß er? Ich weiß es nicht mehr, denn ich sah die Sendung nur nebenbei, ich hörte sie eigentlich nur auf dem blitzblanken, niegelnagelneuen GALAXY-S5-SMARTPHONE, das mir mein Mobilfunkbetreiber als Dank für langjährige Verdienste – die er an mir einscheffelt – geschenkt hat. Dort kann ich jetzt überall RAI NEWS hören und sehen. Kostenlos.

Liebe Leser! Merkt euch diesen italienischen Merksatz: Il cavallo non beve. Der Gaul der lahmenden EU-Wirtschaft säuft nicht. Da mögen die im Vergleich zum EZB-Direktorium weniger bedeutenden Politiker Europas ihr geliebtes Geld, ihre hochverehrte EZB, den Inbegriff der europäischen Einigkeit, vergöttern und anhimmeln, so viel sie wollen.

Der Gaul säuft trotzdem nicht.

Proverbi grossolani – Grobschlächtige Sprichwörter! Me li bevo dappertutto – die trink ich mir überall. In tempo reale. In Echtzeit.

Rai News: le ultime notizie in tempo reale – news, attualità e aggiornamenti.

„Une politique étrangère vague et hasardeuse“ – Wohin treiben die EU-Außenpolitiken?

Europäische Union, Krieg und Frieden, Syrien Kommentare deaktiviert

Sep. 012014

Pierre Lellouche, der französische, Paris vertretende Abgeordnete, geht in der Monde vom 25. August 2014 (S. 15) mit der Außenpolitik Frankreichs und indirekt auch mit den Außenpolitiken der EU sehr hart ins Gericht.

Angesichts der Waffenlieferungen verschiedener EU-Staaten an die Kurden fragt er, welches politische Konzept dahinter stehe. Man, also die französische Außenpolitik, wechsele jetzt im Schlepptau der USA die Fronten. Zu spät, ohne politisches Konzept, ohne echte Kenntnis der beteiligten Gruppierungen, ohne Blick auf die Zukunft unterstütze man den Widerstand gegen die IS, ohne im Gegenzug von den Empfängern der Waffenlieferungen auch nur einen verbindlichen Plan, geschweige denn Zusagen zum erwünschten Gebrauch der Waffen erhalten zu haben. Lellouche fragt in seinem rhetorisch brillanten Beitrag:

Quelle résistance, quelles armes et pour quels résultats?

Lellouche findet keine Antwort auf seine bohrenden Fragen. Nicht zuletzt dürfte ihm noch erinnerlich sein, dass eine andere bewaffnete Widerstandsgruppe, die in Afghanistan mit westlichen Waffen ausgerüstet wurde, die Taliban, sich nach einigen Jahren mit aller Macht und kraftvoll gegen die eigenen Waffenlieferanten gewandt hat. Lellouches Fazit: Frankreich betreibe seit langem eine unklare, glücksspielartige Hasardeur-Außenpolitik. Fast alle militärischen Afrika-Einsätze der Franzosen seien mehr oder minder gescheitert, hätten nie das erwünschte Resultat gezeitigt, sagt der Abgeordnete.

Nun, auch der Deutsche Bundestag, die deutsche Bundesregierung müssen sich diese Fragen gefallen lassen, wenn sie sich anschicken, mit Waffen in einen laufenden militärischen Konflikt einzugreifen.

Wie schaut das Ganze aus der Kreuzberger Sicht aus? Wir haben ja hier in Kreuzberg eine sehr starke kurdische Bevölkerungsgruppe; ich bin mit einigen kurdischen Familien bekannt. Die Kurden erfreuen sich darüber hinaus im herrschenden linksalternativen Milieu, aber auch auf den diversen interreligiösen Kalendern in Kreuzberger Kitas größter Beliebtheit. Kurdische Väter, kurdische Ehemänner haben es immer wieder in die Spalten unserer Berliner Tageszeitungen gebracht. Wie sind die Waffenlieferungen an die Peschmerga aus Kreuzberger Perspektive zu beurteilen?

Ich will es kurz machen: Die Vorstellung, dass die Kurden im Irak, in Syrien, in der Türkei die deutschen Waffen ausschließlich zur Verteidigung gegen die IS einsetzen würden, offenbart eine erhebliche Unkenntnis der kurdischen Gruppierungen, Strategien und der kurdischen Kulturen. Die Peschmerga werden die deutschen Waffen zur Erreichung ihrer Ziele, derzeit sicherlich vor allem zum Zurückschlagen der IS einsetzen. Was aber kommt danach? Darauf muss eine Antwort verlangt werden. Niemand kann diese Antwort geben.

Wichtig ist auch zu wissen: Die Kurden haben im Durchschnitt eine andere, kulturell geprägte Einstellung zur Gewalt und zum Gebrauch von Waffen als wir. Für uns sind Waffen etwas Schreckliches. Wir wollen Waffengebrauch auf ein Minimum reduzieren. Die meisten Kurden dürften das anders sehen. Dazu brauchen die Waffen auch nicht „in falsche Hände zu gelangen“, wie es immer wieder heißt. Es genügt schon ein „Seitenwechsel“. Und der Seitenwechsel der bewaffneten Gruppierungen ist nun einmal Normalität im gesamten Nahen und Mittleren Osten! Er ist seit Jahrzehnten Routine.

So haben die USA oder der „Westen“ lange die Aufständischen, also gewollt oder ungewollt auch die islamistischen Milizen in Syrien unterstützt. Man wollte die amtierende säkulare syrische Regierung weghaben, man wollte den Regimewechsel von außen befördern. Jetzt stellt sich heraus, dass die IS eine echte Bedrohung für die säkulare amtierende syrische Regierung sind, dass also letztlich diese Regierung wieder durch den Westen unterstützt werden muss. Alles andere würde militärisch überhaupt keinen Sinn ergeben. „Rin in die Pantoffeln, raus aus den Pantoffeln“ – das ist keine Strategie, das ist das berühmte Stochern im Nebel der EU-Außenpolitiken. Mit der Waffenlieferung an die Peschmerga reiht sich Deutschland also konfliktbefeuernd letztlich – ob es will oder nicht will – auf einer Seite in die Frontlinien der verschiedenen bewaffneten Konfliktlinien im Nahen und Mittleren Osten ein. Und es gibt weder in der EU noch in Deutschland eine außenpolitische Doktrin, über die man wenigstens streiten könnte. Es gibt nur die verschiedensten Außenpolitiken. Wohin treiben sie uns?

Der deutsche Bundestag hat heute eine große Verantwortung. Er muss die bohrenden Fragen, die ein Pierre Lellouche von der UMP stellt, ebenfalls stellen!

Beleg:
Pierre Lellouche: M. Hollande malmène son „domaine réservé“. Une politique étrangère vague et hasardeuse. Le Monde, 25. August 2014, Seite 15

Wieviel Bauchspeck braucht der gesunde Mensch? Das Vabanquespiel der europäischen Wirtschaftspolitiken

Europäische Union, Gouvernance économique, Soziale Marktwirtschaft Kommentare deaktiviert

Aug. 302014

Dem Befund des damals amtierenden französischen Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg, zitiert in der Monde vom 25. August 2014, dass das gegenwärtige Kabinett Merkel – gerade noch im Zaum gehalten vom Sozialisten Gabriel – eine „rechtsextremistische“ Finanz- und Wirtschaftspolitik betreibe, mussten wir unsere Zustimmung versagen.

Immerhin mag es das Bundeskabinett lehren, wie es sich anfühlt, aus berufenem Munde eines Freundes bei tiefgreifenden Meinungsunterschieden in der Finanzpolitik nicht bloß als „rechtspopulistisch“, „neofaschistisch“ oder als „Europafeind“, sondern so locker vom Hocker als „rechtsextremistisch“ bezeichnet zu werden. Die CDU soll also rechtsextremistisch sein! Ein Kommentar hierzu verbietet sich. Jeder möge seine Worte wägen.

Richtig ist zweifellos, dass die Wirtschaftspolitiken der wichtigsten Eurozonenländer Deutschland, Frankreich und Italien, die zu dritt bereits zwei Drittel der Wirtschaftsleistung der Eurozone erbringen, einander seit vielen vielen Jahren konträr entgegenlaufen; das „quantitative easing“, also das „quantitative Lockern“, wie es der führende und mächtigste Wirtschaftspolitiker der Eurozone, der italienische EZB-Chef Draghi, derzeit im Frankfurter Tower vorbereitet, ist ja das genaue Gegenteil des soliden Wirtschaftens der berühmten schwäbischen Hausfrau, die wieder und wieder sagt: Wir können auf Dauer nicht mehr ausgeben als wir einnehmen.

Quantitative easing heißt: Wir müssen wachsen. Dazu wir müssen den Gürtel erheblich weiter schnallen. Denn der Bauchspeck der Wirtschaft, des staatlichen Geldsegens wächst und muss wachsen, damit die gesamte Wirtschaft – gezogen von den Ausgaben des Staates – wächst. Dies ist die Grundhaltung der beiden staatszentrierten, politikfokussierten Volkwirtschaften Italien und Frankreich. In Frankreich gilt der Grundsatz: Der Staat, die Politik rettet alle. Der Staat zieht alle mit. Es hat so lange funktioniert, es wird auch weiter funktionieren. Denn Frankreich gibt’s schon sehr lange und wird es auch – ob mit oder ohne den Euro der Deutschen – weiter geben, Italien gibt es schon lange, mindestens 1000 Jahre, und wird es auch weiter geben – ob mit oder ohne Euro, „la moneta tedesca“, con il suo „maledetto tasso di cambio“, wie das Enrico Letta in seiner Amtszeit als Ministerpräsident an die Presse gab.

Solides Wirtschaften im Sinne der schwäbischen Hausfrau sagt: Wir haben aufgeblähte üppige Staatshaushalte, die Eurozone-Staaten sind insgesamt zu hoch verschuldet – wir müssen den Gürtel enger schnallen. Denn der Bauchspeck des staatlichen Geldsegens ist zu üppig. Wir – die Eurozone – haben Beweglichkeit auf dem Weltmarkt verloren. Mehr staatliche Ausgaben – etwa durch das 350-Mrd.-Programm des frisch installierten christdemokratischen Kommissionspäsidenten Juncker – werden den aufgeblähten Bauchspeck nicht schrumpfen lassen, im Gegenteil. Nur durch mehr Produktivität der Unternehmen, durch mehr Erfolg der Unternehmen auf dem Markt werden wir wachsen. Die Unternehmen treiben durch ihren Erfolg auf dem Weltmarkt den Erfolg der Eurozone.

Welche der Alternativen ist besser? Leben Dicke länger? Die Medizin sagt: Ein bisschen Übergewicht schadet nicht. Aber: Die Staatsverschuldung liegt prozentual in der Eurozone mittlerweile höher als in den Nicht-Euro-Ländern der EU. Sie sind ein bisschen verfettet, unsere lieben Musterschüler, die Eurozonenländer, ein bisschen unbeweglich auf dem Weltmarkt. Die Euro-Zonen-Länder kommen nicht aus der Negativentwicklung heraus, im Gegensatz zu USA und Großbritannien. Deflation droht der Eurozone. Wir haben in einigen Eurozonen-Ländern Rezession, also mindestens zwei aufeinander folgende Quartale schrumpfender Wirtschaftsleistung. Wollen wir das? Das ist die Frage. Letztlich müssen diese Frage die Völker der EU, nicht die Fürsten der EU entscheiden.

Ich denke, diese Fragen sollte man in aller Freundschaft aussprechen und einer Lösung entgegenführen. Die EU beruht schließlich nicht auf dem Euro oder einer Wirtschafts- und Währungsunion, die notfalls auch gegen geltendes Recht durchzusetzen wäre. Sie beruht auf dem Gedanken der Gemeinschaft des Rechts und der Freiheit im Dienste des Friedens. Freiheit, Recht, Frieden, Wohlstand für alle, soziale Marktwirtschaft (nicht gelenkte Staatswirtschaft) – das sind die Grundpfeiler, das ist erklärtermaßen das Wurzelwerk einer gesunden, lebendigen, starken Europäischen Gemeinschaft.

Wenn die Wirtschafts- und Währungsunion jedoch als Selbstzweck um den Preis des ständigen Unfriedens und Haders zwischen den Staaten, um den Preis der andauernden, schleichenden Rechtsbeugung und des langfristigen Wohlstandsverlustes durchgesetzt wird, dann gehen darüber letztlich Recht und Freiheit der europäischen Völker zugrunde. Wollen wir das?

Sind Sprachlosigkeit und bodenlose wechselseitige Ignoranz das eigentliche Fundament der Europäischen Union?

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Aug. 262014

Tiefe Besorgnis erfasst mich, wenn ich die neuesten, erdbebenartigen Erschütterungen der französischen und italienischen Politik verfolge.

Es ist gewissermaßen ein Abgrund an Sprachlosigkeit, der sich zwischen Frankreich, Italien und Deutschland derzeit auftzutun scheint. Wenn man die meinungsbildende Presse Frankreichs, Italiens und Deutschlands und insbesondere die Wirtschafts- und Finanzseiten liest, schüttelt man nur noch den Kopf. Ich habe in der EU schon seit vielen Jahren und jetzt mehr denn je den Eindruck, dass ein französischer TGV, ein deutscher ICE und ein italienischer TAV an entgegengesetzten Enden vor ein und denselben Zug gespannt sind. Der Zug heißt Europäische Union, heißt Eurozone. Die Lokomotiven von ICE, TGV und TAV fahren in unterschiedliche Richtungen. Sie drohen den Zug mit den 28 Waggons auseinanderzureißen. Ein Kursbuch gibt es nicht. Das Stellwerk ist verwaist. Die eingebaute InDuSi, die Induktive Zugsicherung, die Automatismen greifen nicht.

Dass freilich der amtierende italienische Ministerpräsident sagt, „Europa gehört doch nicht den Deutschen“, dass der amtierende Wirtschaftsminister Italiens einen Steuernachlass von 80 Euro trockenen Auges als „strukturelle“ Reform verkauft (beides in La Repubblica, 18. Juli 2014), wird mühelos unter den Scheffel gestellt durch die Äußerungen des vor wenigen Tagen noch amtierenden Wirtschaftsministers Frankreichs.

Es lohnt sich, das ganze Interview auf S. 5 in der Monde vom 24./25. August 2014 zu studieren. Der vor drei Tagen noch amtierende Wirtschaftsminister lässt darin eine Breitseite gegen Deutschland nach der anderen los! Montebourg schildert die ganze EU im alternativlosen Würgegriff der „extremistischen Rechten“ in Deutschland. Wörtlich sagt er:

„Si nous devions nous aligner sur l’orthodoxie la plus extrémiste de la droite allemande, cela voudrait dire que le vote des Francais n’a aucune légitimité et que les alternances ne comptent plus. Cela signifierait que, même quand les Français votent pour la gauche française, en vérité ils voteraient pour l’application du programme de la droite allemande.“

Steht Angela Merkel wirklich einer „rechtsextremistisch“ gestimmten Regierung vor, in der allein noch der „homologue socialiste“, der „sozialistische“ Amtskollege Sigmar Gabriel das Schlimmste verhütet, wie Montebourg behauptet? Jeder mag diese Äußerungen des französischen Spitzenpolitikers bewerten, wie er will. Als extremes Warnsignal werte ich jedoch den subjektiven Eindruck, der hier bei dieser Äußerung wieder einmal entsteht, dass nämlich die Franzosen, wie etwa die Griechen oder die Italiener auch, das Gefühl bekunden, „nicht mehr Herr im eigenen Land“ zu sein und wieder einmal wie in schlimmsten Zeiten von den Deutschen unterjocht zu werden. Hier offenbart sich eine abgrundtiefe Krise der Souveränität der europäischen Staaten, welche von der EU aus auf Staaten wie Frankreich oder Italien niederbricht. Noch tiefer reicht aber die Krise der Legitimität der Europäischen Union, insbesondere der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Europäische Union steht wirklich auf dem Spiel, sie ist aufs Äußerste gefährdet.

Nie war der Abgrund an Ignoranz, nie war die Sprachlosigkeit der Finanz- und Wirtschaftspolitik, aber auch der Politik insgesamt zwischen den drei größten Volkswirtschaften der Europäischen Union größer als gerade jetzt! Es fehlt den EU-Politikern in einem niederschmetternd fundamentalen Sinn an Sprechfähigkeit, es fehlt sogar an Sprachkenntnissen, insbesondere in den Fremdsprachen Deutsch, Französisch, Italienisch, es fehlt an Basiwissen zur Volkswirtschaft, es fehlt teilweise auch an gutem Willen. Wenn jetzt nicht ein Ruck der Selbsterkenntnis, der Besinnung und der Verständigung durch die selbstgefällige Fürstenriege der EU-Staaten geht, dann dürfte uns der ganze EU-Laden in nicht allzuferner Zukunft „um die Ohren fliegen“, wie das Angela Merkel hellsichtig bereits vor Jahren einmal formulierte – und zwar ausgelöst durch die nicht endenwollende Innovations-, Beschäftigungs- und Wirtschaftskrise, durch die wachsende Wettbewerbsschwäche der Eurozone auf dem Weltmarkt, deren Tragweite und strukturelle Ursachen offensichtlich zu den Hohen Behörden und den Hohen Herrschaften noch nicht durchgedrungen ist.

Quelle: „Nous devons apporter des solutions alternatives“. Le ministre de l’économie, Arnaud Montebourg, dénonce des choix politiques qui mènent à l’impasse. Le Monde, Dimanche 24-Lundi 25 août 2014, Seite 5

Was heißt eigentlich „Quantitative easing“?

Europäische Union, Geld, Gouvernance économique Kommentare deaktiviert

Aug. 192014

In der Fachpresse taucht immer wieder der Begriff „Quantitative Easing“ auf. Es ist gewissermaßen der vorletzte Pfeil im Köcher der geldpolitischen Maßnahmen der EZB. Mario Draghi verwendet gern den Begriff, selbst wenn er Interviews in seiner Muttersprache Italienisch gibt. Hier eine gute, lesenswerte Begriffserklärung aus dem Handelsblatt vom heutigen Tage:

Im Köcher haben die Währungshüter noch den Kauf von Kreditpaketen (Asset Backed Securities/ABS), um so Geschäftsbanken Freiräume für neue Kredite zu verschaffen. Möglich wären zudem breit angelegte Wertpapierkäufe (Quantitative Easing/QE). Ökonomen sind überzeugt, dass sich Draghi ein solches Kaufprogramm ausdrücklich offenhalten wird, diese Option aber frühestens dann ziehen wird, wenn die Kreditvergabe nicht wie gewünscht in Schwung kommen und/oder die Inflation unter die Nulllinie rutschen sollte.

via Ratssitzung: EZB belässt den Leitzins bei 0,15 Prozent – Konjunktur – Politik – Handelsblatt.

Kann es nach Art. 20 (2) u. (4) GG ein Widerstandsrecht gegen EU-Recht geben?

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Aug. 052014

Das Gezerre um die vom Bundesverkehrsministerium geplante PKW-Maut, die laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gegen EU-Recht verstieße, wirft erneut ein drängendes Problem auf – nämlich die nach dem Verhältnis von EU-Recht und Bundesrecht.

Schnell wird man mit dem Vorwurf des „Populismus“ oder der „Europa-Feindschaft“ überzogen, sobald man auch nur im mindesten den institutionellen Aufbau und die juristische Legitimität der EU-Konstruktion in Zweifel zieht. Bundespräsident Roman Herzog hat aber genau dies getan. Er forderte „Abwehrrechte“ des Bundestages gegenüber der EU.

Gibt es ein echtes Abwehrrecht des Bundes gegenüber dem EU-Recht?

Nein! Grundsätzlich ist jeder EU-Staat zur „Umsetzung“ der EU-Rechtsakte, z.B. der berühmten „Richtlinien“ verpflichtet. Nur dann, wenn EU-Recht gegen EU-Normen verstößt, also etwa die vertraglich vereinbarten Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in unzulässiger Weise berührt, kann es vor europäischen Gerichten auf dem Wege der Normenkontrollklage angefochten werden. Der Mitgliedstaat kann sagen: „Diesen oder jenen europäischen Rechtsakt kann ich nicht umsetzen, da er nach meiner Auffassung gegen europäisches Recht verstößt.“ Dem Staat steht dann das Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof offen (vgl. GG Art. 23, 1a). Er hat aber kein echtes „Abwehrrecht“ gegen das EU-Recht. In diesem Sinn muss man wohl sagen: EU-Recht bricht Bundesrecht, so wie Bundesrecht Landesrecht bricht (Art. 31 GG).

Eine heikle Lage, die Bundespräsident Roman Herzog kürzlich in seinem Brief an Bundeskanzlerin Merkel zu recht als kritikwürdig dargestellt hat.

Denn der EU kommt – so meine ich – nicht derselbe legislative Rang wie der Bundesrepublik Deutschland zu.

So schreibt Art. 20 (2) GG beispielsweise die Trennung der staatlichen Gewalten in Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung vor. Diese Gewaltenteilung der klassischen Verfassungslehre kann sogar besonders hohen Geltungsrang beanspruchen, da Art. 20 (4) GG sie ausdrücklich mit einem „Widerstandsrecht“ aller Deutschen bewehrt.

Nun ist aber im Regelwerk der EU dieser Kernbestand der Gewaltenteilung nicht vollkommen durchgeführt. Vielmehr gilt die Kommission der EU – also eine von der Exekutive der Mitgliedsstaaten benannte EU-Behörde – als der eigentliche legislative Apparat. Selbst die Fachleute sind sich nicht einig, ob die EU-Kommission, also die Hauptquelle der Setzung europäischen Rechts, eher der Exekutive oder der Legislative zuzurechnen ist.

Widerspricht also die Verfahrensweise der EU, wie sie im Vertrag von Lissabon vereinbart ist, den Staatsstrukturprinzipen des Verfassungsrechtes, wie sie in Art. 20 GG niedergelegt und mit einer „Ewigkeitsgarantie“ versehen sind? Ich persönlich würde darauf mit einem eingeschränkten Ja antworten.

Das EU-Recht steht meines Erachtens nicht in vollem Einklang mit den Grundsätzen des Verfassungsrechtes der Bundesrepublik Deutschland, da es die vorgeschriebene Gewaltentrennung nur unvollständig durchführt. Unvollständige Gewaltentrennung ist wiederum gemäß der heute weitgehend anerkannten Verfassungslehre – etwa eines Montesquieu – das Ende der Freiheit oder Hauptquelle von Unfreiheit.

Das EU-Recht ist also in diesem Punkt nicht so sehr mit einem Demokratiedefizit als vielmehr mit einem Legitimitätsdefizit behaftet.

Die Frage, ob „allen Deutschen“, also nicht nur den staatlichen Organen der Bundesrepublik, im Extremfall ein Widerstandsrecht gem. Art 20 (4) gegenüber der EU zustünde, ist keineswegs einfach zu beantworten. Dabei kommt dieser Frage mehr als nur theoretische Bedeutung zu. Man denke nur an militärische Aggressionen gegenüber Drittstaaten, also etwa an die Bombardements in Libyen und anderen afrikanischen Staaten durch die EU-Mitgliedsstaaten Großbritannien und Frankreich.

Sollte etwa die EU in der Zukunft im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik (GASP) derartige präventive oder unterstützende Schläge gegen amtierende Regierungen in Drittstaaten anordnen, würde sich die Frage der verfassungsrechtlichen Legitimität der EU sofort viel brennender stellen als etwa jetzt bei der relativ unwichtigen Frage der EU-Kompatibilität der PKW-Maut.

„L’Europa non appartiene ai tedeschi!“ Das tiefe Unbehagen der Mitgliedsstaaten an der EU

Antideutsche Ideologie, Autoritarismus, Entparlamentarisierung, Erosion des Staates, Europäische Union, Freiheit, Grundgesetz, Italienisches, Schäuble, Verfassungsrecht Kommentare deaktiviert

Juli 182014

Der seit 22. Februar 2014 amtierende italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verwahrt sich gegen Belehrungsversuche des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann mit den Worten: „L’Europa non appartiene ai tedeschi – Europa gehört nicht den Deutschen“. So zitiert ihn heute, am 18.07.2014, die angesehene italienische Tageszeitung La Repubblica auf S. 15.

Zugleich wird eine Steuergutschrift von 80.- Euro für Bezieher niedriger Einkommen in Italien durch den Wirtschaftsminister Carlo Padoan als dauerhafte „strukturelle Maßnahme“ erklärt – „dando maggiore certezza ai cittadini“.

Die Entlastung von 80.- für Steuerzahler soll den erhofften Wirtschaftsaufschwung befördern – und zugleich sagen die neuesten Vorhersagen der italienischen Wirtschaftsinstitute ein Wachstum von nur 0,0 – 0,5% voraus (La Repubblica heute, S. 14). Viel zu wenig, um die lastende Staatsschuld Italiens zurückzufahren oder die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen!

Vor wenigen Tagen forderte der frühere Bundespräsident und habilitierte Staatsrechtler Roman Herzog „Abwehrrechte“ der Mitgliedsstaaten gegenüber der Europäischen Union. Er artikuliert damit ein tiefes Misstrauen gegenüber den EU-Institutionen, die sich immer mehr in die verfassungsrechtlich geschützten Belange der Mitgliedsstaaten einmischen. Dazu passt, dass neuerdings die EU-Kommission ganz offen und trockenen Auges als „mächtige europäische Gesetzgebungsbehörde“ bezeichnet wird, so etwa in der Süddeutschen Zeitung vom 16. Juli 2014 auf S. 1. Eine Behörde als gesetzgebende Gewalt – unerhört! Bedenklich: eine mächtige Behörde, die stillschweigend zur einflussreichsten legislativen Gewalt der EU-Mitgliedsstaaten geworden ist!

Eine Behörde, die an die Stelle der herkömmlichen legislativen Gewalt, nämlich der Parlamente getreten ist! Hier stellt sich in aller Dringlichkeit die Frage nach der verfassungsrechtlichen Legitimität der gesamten EU. Hier stellt sich die brennende Frage, ob Europarecht Bundesrecht bricht, und ob nicht schleichend die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes in eine Art EU-Superstaat überführt wird, der von einer Behörde geführt wird, die zugleich legislative und exekutive Befugnisse hat. Ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der europäischen Verfassungen! Was wohl Montesquieu dazu sagen würde? Ich glaube, er würde sich im Grabe umdrehen. Das Zusammenfallen von legislativer und exekutiver Gewalt, wie es die EU-Kommission verkörpert, wäre für ihn das Ende der Freiheit. Er schreibt in Band 1 seines Geistes der Gesetze: „Lorsque, dans la même personne ou dans le même Corps de magistrature, la puissance législative est réunie à la puissance exécutrice, il n’y a point de liberté“, also zu deutsch etwa: „Wenn in derselben Person oder derselben Behörde die gesetzgebende mit der ausführenden Gewalt vereinigt ist, gibt es keine Freiheit.“

Ich denke, sowohl Matteo Renzi als auch Roman Herzog verdienen Gehör. Sie drücken für alle fassbar aus, dass das ganze Gefüge der EU in eine strukturelle Schieflage geraten ist. Man sollte sie nicht vorschnell als Europafeinde abkanzeln. Sie legen den Finger auf die Wunde: Die Staaten bzw. die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben offenkundig nicht mehr das Gefühl, Herr im eigenen Haus zu sein. Es droht unter dem jetzigen EU-Regime nichts Geringeres als das Ende der politischen Freiheit in den Mitgliedsstaaten.

Und wir einfachen europäischen Bürgerinnen und Bürger ohne politischen Einfluss und ohne politisches Amt? Wir haben mehrheitlich zunehmend das Gefühl, dass da eine europäische Maschinerie ohne ausreichende Legitimität über unsere Köpfe hinweg unser Schicksal bestimmt, dass sich also eine Art EU-Fürstenherrschaft etabliert hat – wobei die Steuerleute, die europäischen Fürsten in der Maschinerie selber uneinig sind, weil das EU-Regelwerk sie immer wieder in nahezu unauflösbare Zielkonflikte stürzt.

Einer dieser Zielkonflikte, aber bei weitem nicht der einzige, ist die absolute Vorrangstellung der Stabilität des Euro gegenüber allen anderen Zielen der Wirtschaftspolitik – also etwa gegenüber dem Ziel der Vollbeschäftigung oder des Wirtschaftswachstums.

Ich werte sowohl Renzis Protest gegen die – wohl eher so wahrgenommene als echte – deutsche Bevormundung als auch Herzogs Mahnruf gegen die Selbstherrlichkeit der EU-Institutionen als deutliche Signale eines tiefen Unbehagens gegenüber der gesamten Europäischen Union in ihrer jetzigen Verfasstheit.

Quellen:

Daniel Brössler und Cerstin Gammelin: „Juncker startet machtbewusst“, Süddeutsche Zeitung, 16. Juli 2014, Seite 1
Roberto Petrini: „Allarme Padoan: la ripresa stenta“, La Repubblica, 18 luglio 2014, Seite 14
Andrea Tarquini: „La Ue chiede più riforme non meno regole ma noi tedeschi ci fidiamo delle promesse di Roma“, Intervista con Wolfgang Schäuble, La Repubblica, 18 luglio 2014, Seite 15

http://fr.wikisource.org/wiki/Page:Montesquieu_-_Esprit_des_Lois_-_Tome_1.djvu/318

Ist das europäische Volk also europafeindlich? Ist der Euro europafeindlich – oder nur EU-feindlich? Ist die Süddeutsche Zeitung rechtspopulistisch? Oder auch umgekehrt?

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Juni 202014

Nachdenklich stimmender Aufsatz in der aktuellen Süddeutschen Zeitung aus der Feder von Andreas Zielcke: Union ohne Bürger. SZ, heute, 20.06.2014, S.11!

Der SZ-Autor deutet das Wahlergebnis als Ausdruck des Misstrauens der europäischen Bürgerinnen und Bürger gegenüber der EU. Als ein hauptschuldiger Auslöser, ja als der hauptschuldige Auslöser der tiefen EU-Krise wird hier der Euro genannt. Das Gefälle zwischen ökonomisch besser und den schlechter aufgestellten Staaten aufgestellten sei seit 1992 dramatisch angewachsen. Der Euro habe die Wirtschaftskraft der EU stark verschlechtert. „Daher vergrößert der Euro die Abgründe zwischen den Euro-Nationen, statt sie zu überbrücken. Die Staaten mit schwächerer Wettbewerbsfähigkeit geraten immer stärker unter Druck, die Tendenz zur Ungleichhheit beschleunigt sich. Umgekehrt profitieren wirtschaftsstrukturell überlegene Länder wie Deutschland überproportional von dieser Unwucht.“

Zielcke fordert eine tiefgreifende Änderung der Europäischen Verträge. Ohne tiefgreifende Änderungen der EU-Verträge vermöge europaweiter Volksabstimmungen sind die von Zielcke avisierten Verbesserungen eines insgesamt schlechten Zustandes der EU nicht zu haben. Als einen wesentlichen Auslöser der tiefen EU-Krise erkennt Zielcke die Währung. Die Einheitswährung Euro ist in Zielckes Darstellung aus strukturellen Gründen neben der Selbstherrlichkeit der Institutionen und Parteien der Spaltpilz, der die EU auseinanderzutreiben droht.

Was soll denn jetzt bloß aus der EU werden?

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Juni 162014

Bedenkenswerter, sehr offenherziger Brief des Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog, in dem er den verheerenden Vertrauensverlust der Europäischen Union bei den Völkern der EU ungeschminkt anspricht:

http://www.stern.de/politik/deutschland/roman-herzog-fuer-abwehrrechte-gegen-eu-institutionen-2117195.html

Auffällig finde ich, dass Herzog vor allem die Selbstanmaßung der EU-Institutionen geißelt, die sich zunehmend in Belange einmischten, die eigentlich eher den nationalen Parlamenten zustünden.

Dies gilt – so meine ich – insbesondere für die EZB, die bereits heute wie die Notenbank eines Staates auftritt. Kein Finanzminister eines EU-Staates, geschweige denn der zuständige EU-Kommissar kommt ihr an Machtfülle auch nur annähernd gleich. Die EZB gebärdet sich wie ein Staatsorgan oder ein Staat in einem Staate, der kein Staat ist. „Draghis Wille geschehe!“, so tadelte dies vor kurzem knapp doch nicht falsch die Süddeutsche Zeitung.

Dabei ist die Europäische Union ausweislich ihrer Gründungsverträge kein Staat, sondern ein Zusammenschluss von Staaten, der „auf eine immer engere Union“ hinarbeiten soll. Selbst diese Klausel (Art. 1 Abs. 2 EU-Vertrag) bedeutet aber meines Erachtens keineswegs, dass die die EU als zukünftiger Staat angelegt ist.

Was soll die EU einmal werden? Ich denke, die beste Antwort darauf lautet: Sie soll das werden, was die Menschen der EU-Staaten wollen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger aller EU-Staaten eindeutig und mit großer Mehrheit ihren Willen bekunden, sich zu einem Staat zusammenzuschließen, dann soll dies geschehen. Darauf deutet aber zur Zeit nichts hin. Im Gegenteil, die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger schon seit langem nicht mehr das Gefühl haben, „Herrinnen und Herren der EU-Verträge“ zu sein.

Allerdings gilt ebenso: Vor einer schleichenden Entmachtung der Staaten, insbesondere einer schleichenden Entmachtung der repräsentativ gewählten Parlamente zugunsten der EU-Kommission und schlimmer noch der EZB muss weiterhin eindringlich gewarnt werden. Bundespräsident Herzog spricht eine solche Warnung aus. Dafür gebührt ihm der Dank aller Demokraten, denen der Zustand der EU graue Haare bereitet.

Maßgebliche Parteien haben sich in grotesker, nicht mehr zu überbietender Anmaßung nicht entblödet, das Votum der europäischen Bürger als „Rechtspopulismus“ oder als „Europafeindschaft“ abzukanzeln. Sie bestätigen damit aufs schönste das tiefe Misstrauen, das sie selbst in den Bürgerinnen erzeugt haben, als berechtigt.

Bundespräsident Herzog hat recht, wenn er die zunehmende Kluft zwischen EU-Politik und Bürgerinnen und Bürgern beklagt. Man sollte seinen Einspruch ernstnehmen und ihn diskutieren.

Lese-Empfehlung zur Einführung:

Matthias Herdegen: Europarecht. 13. Auflage, C.H. Beck Verlag, München 2011, hier insbesondere: § 5: „Die Rechtsnatur der Europäischen Union“, S. 63-76

Tränen des europäischen Vaterlandes

Bitte zählen!, Entparlamentarisierung, Europäische Union, Europäisches Lesebuch, Jesus Christus, Pasolini, Süddeutsche Zeitung Kommentare deaktiviert

Juni 022014

Leseempfehlungen des Kreuzberger Blogs in der linksliberalen Süddeutschen Zeitung vom heutigen 2. Juni 2014:

Thomas Steinfeld: Kreuzwege eines Ketzers, S. 9: Eine Huldigung an Pier Paolo Pasolini. Als zentral für die Selbst- und Fremdinszenierung arbeitet Steinfeld den Bezug zur Gestalt Jesu Christi heraus.
Markus Zydra: Heikles Experiment, S. 17. Eine schonungslose Abrechnung mit der bisher fruchtlosen Politik der EZB. Die Euro-Zone habe bisher nichts gegen die wachsende Verschuldung der Staaten erreicht. Die gesamte Staatsverschuldung in der Eurozone liege jetzt sogar noch höher als zu Beginn der Krise 2010. Die für den Donnerstag in Aussicht gestellten Maßnahmen der EZB bezeichnet der SZ-Kommentator wörtlich als Vabanquespiel.
Gunnar Beck: Draghis Wille geschehe. Eine Lockerung der Geldpolitik ist ohne weitere Rechtsbrüche nicht möglich. Die EZB sozialisiert Verluste, S. 18. Der SZ-Autor konstatiert einen jahrelangen, ständigen, fortgesetzten Rechtsbruch in der Politik der EZB, eine Aushöhlung der Souveränität der Parlamente sowie eine Selbstentmachtung der Finanz- und Wirtschafts-Politiker*innen. Die eigentliche politische Macht in Europa liege nunmehr bei Mario Draghi und der EZB.
Andrea Bachstein: „Wir haben keinen Tag gefeiert“. S. 6. Matteo Renzi fordert Reformen im eigenen Land und mehr Wachstumsimpulse.
Ira Mazzoni: Die Logik der Röhre. Dem Belvedere des Architekten Richard Paulick in Berlin droht die Zerstörung. : S. 11. Die Energieeinsparverordnung ist laut SZ-Autorin ökologischer und ökonomischer Wahnsinn. Der Klimaschutz führe im Bauwesen zu massivem Substanzverlust und zur systematischen Zerstörung gewachsener, gebauter Schönheit.
Joschka Fischer: Europa droht der Seelenschaden, S. 2. Fischer greift auf das Gedicht „Thraenen des Vatterlandes“ von Andreas Gryphius zurück. Für die Länder Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Dänemark, Österreich und Ungarn erkennt Fischer einen dramatischen Zuwachs europakritischer, links- und rechtspopulistischer Parteien.

ABER: Hat die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten bisher wirklich so komplett versagt und sich so komplett im Rechtsbruch eingerichtet, wie dies aus den Analysen der linksliberalen SZ heutigen Tags hervorzugehen scheint? Entscheidet selbst, Leser*innen!

Europa neu erzählen: Von der sacralità dell’euro zur divinità del verbo

Cuore tedesco, Europäische Union, Europäisches Lesebuch, Geld, Religionen Kommentare deaktiviert

Mai 312014

„Se cade l’euro cade anche l’Europa e questo non deve accadere.“ „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ So zitiert der Italiener Angelo Bolaffi die maßgebliche deutsche Politik, und er stimmt ihr ausdrücklich zu.

Das Geld, „lo sterco del Diavolo“, wie man in der Stadt Rom dazu auch sagt, soll das Unterpfand Europas sein. Der Euro, das Geld wird ausdrücklich zu etwas Unantastbarem erklärt. Der Euro ist für die maßgebliche, erst neulich wieder bestätigte deutsche Politik und für die Mehrheit der Wähler gewisssermaßen geheiligt.

Wer am Euro zweifelt, ist ein Feind Europas. Die EZB wird im Verbund mit der Dreifaltigkeit aus EZB, IWF und EU-Kommission, der berüchtigten Troika, zum Hohenpriester der Europäischen Union erklärt. Im Umkehrschluss gilt: Wo der Euro nicht als Währung gilt – also etwa in Kiew, Luhansk, London, Warschau, Prag, da ist auch kein Europa, oder doch nur ein Europa der zweiten Klasse. Prag, Warschau, London, Luhansk, Moskau sind also weniger europäisch als Berlin, Rom, Athen oder Lissabon.

Wir dürfen übersetzen: Im Anfang war der Euro. Ohne europäisches Geld kein Europa.

So weit also das Glaubensbekenntnis, das Evangelium der heute maßgeblichen EU-Politik. Geld regiert die Welt oder mindestens doch die Europäische Union. Die Bücher der EZB und der Fed werden überall eifrig gelesen und studiert. Die Leitzinsentscheidungen der Zentralbanken werden wie Gottesurteile eifrig und gläubig gelesen, kommentiert, zitiert. Sie sind wichtiger selbst noch als Wachstumszahlen, Arbeitslosenzahlen, Zahlungsbilanzen, Wanderungssalden, Jugendarbeitslosigkeit.

Ist das alles, woran Europa glaubt, je geglaubt hat?

Die vier Evangelien, überhaupt die christliche Bibel, das sind die Bücher, die wirklich in ganz Europa, von Murmansk im Norden Europas über Samara (das frühere Tscheljabinsk) und Moskau im Osten Europas, über Kiew, Luhansk und Donezk ganz in der Mitte Europas, bis hin zu Lissabon ganz im Westen Europas oder Lampedusa ganz im Süden Europas übersetzt, gelesen und verkündet worden sind. Der Osten Europas hat die Bibel im ersten Jahrtausend der Zeitrechnung überwiegend aus dem Griechischen übersetzt, der Westen Europas hat im ersten Jahrtausend der Zeitrechnung die Bibel überwiegend aus dem Lateinischen übersetzt. Der Osten Europas ist durch die byzantinisch-orthodoxe Spielart des Christentums geprägt worden. Der Westen Europas ist durch die römisch-katholische Spielart des Christentums geprägt worden.

Typisch für den Westen, das „Abendland“ ist das jahrhundertelange streitige, oftmals blutige Gegeneinander von „Kaiser“ und „Papst“, von weltlicher und geistlicher Gewalt.

Typisch für den europäischen und asiatischen Osten, für das Morgenland, ist das jahrhundertelange wechselseitige Unterstützen von weltlicher und geistlicher Autorität. Der Kaiser, der Zar, der Kalif oder Sultan ist im Osten stets auch weltliches Oberhaupt der Kirche bzw. der Umma. Was man gern Zäsaropapismus nennt, ist genau dieses unerschütterliche Vertrauen in die Person des Machthabers. Es ist der Kult des starken Mannes an der Spitze.

Auch im Bereiche der Übersetzung gilt: Ἐν ἀρχῇ ἦν ὁ λόγος, im Anfang war das Wort.

So schreibt es der Berliner Übersetzer Walter Benjamin. Er stellt sich damit ausdrücklich in den breiten Strom der jüdisch-christlich-muslimischen Überlieferung, welche erst Europa zu dem gemacht hat, was es heute ist. Er zitiert den Anfang des Johannes-Evangeliums, dessen Kenntnis der große Deutsche Walter Benjamin damals, vor einigen Jahrzehnten, noch so sehr voraussetzen durfte, dass er auf eine Quellenangabe verzichtete.

Auf arabisch heißt dieser Logos Kalimat Allah – das Wort Gottes, synonym für Jesus gebraucht.

Für die Jesus-Nachfolger ist die Person Jesu Christi das lebendige Wort Gottes, Dreh- und Angelpunkt der eigenen Geschichte und auch der Heilsgeschichte.

Wir dürfen aus christlicher Sicht sagen: „Se cade il verbo, cade l’Europa. E questo non deve accadere.“

Wenn das Vertrauen in das Wort, in die Sprechfähigkeit des Menschen scheitert, dann scheitert Europa. Wenn das Vertrauen in das lebendige, zusammenführende, versöhnende Wort scheitert, dann scheitert der Friede. Ob nun in Luhansk, Lissabon, Donezk, Berlin, Lampedusa, Lissabon, London, Rom oder Warschau.

Quellennachweise:

Angelo Bolaffi: Cuore tedesco. Il modello tedesco, l’Italia e la crisi europea. Donzelli editore, Roma 2013, S. 253

Walter Benjamin: Illuminationen. Ausgewählte Schriften. Suhrkamp Verlag, Frankfurt 1980 [=suhrkamp taschenbuch 345], S. 59

Il maggior dono europeo: die Freiheit

Dante, Europäische Union, Freiheit, Gouvernance économique, Subsidiarität Kommentare deaktiviert

Mai 262014

„Sicherheit und ein stabiler Euro. So will ich Europa.“ Mit dem großen Versprechen auf Sicherheit traten sie an; Währung, das Geld, die Wirtschaft, die umfassende Sicherheitsverheißung der zentraleuropäisch lenkenden, zentraleuropäisch ausgleichenden Politik – das waren im Grunde die tragenden Aussagen, mit denen viele Parteien die Europawahlen bestritten und auch mehr oder minder erfolgreich ihren guten Platz in der Wählergunst behaupteten. Wir übersetzen: „Wenn es dem Geld gut geht, wenn der Euro stabil ist, dann geht es auch den Menschen gut. Dann herrscht Sicherheit. Ohne Sorge seid ohne Sorge!“

„Lo maggior don fu de la volontà la libertate – das größte Geschenk war die Freiheit des Willens“. So Dante Alighieri, in unseren Ohren heute der Europa-Dichter par excellence, im 5. Gesang des Paradiso seiner Divina Commedia. Für einen überzeugten Europäer wie Dante konnte die Steuerung des Geschehens nicht durch einen einzigen, zentralen Regelungsmechanismus erfolgen; weder der Papst noch der Kaiser durften beanspruchen, alle Zügel in der Hand zu halten.

Vielmehr sah Dante die letzte Verantwortung beim einzelnen Menschen und seiner Freiheit. Die Freiheit jedes Christenmenschen sah Dante als größtes Geschenk Gottes an den Menschen. Martin Luther ist ihm hierin gefolgt und schrieb darüber sogar eine ganze Schrift.

Freiheit zuerst! „Die Freiheit ist das Wichtigste„, diese Kernaussage Willy Brandts bzw. Dante Alighieris scheint so manche europäische Wähler vom Stabilitätsanker und vom Sicherheitsversprechen der soliden und zentral bewährten europäischen Parteien abwendig gemacht zu haben.

Das gleiche Bild bietet auch der Volksentscheid Berlin. Die Wählerinnen und Wähler wollen den zentralen Versprechungen der Politik offenbar nicht folgen. „Wir wollen gar nicht, dass die obrigkeitliche Politik für uns Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld der Freiheit baut. Wir Bürger sollen und wollen selber bauen, und zwar da, wo wir dies wollen.“

Das europäische Wahlergebnis ist zweifellos ein Votum für mehr Dezentralisierung, für mehr Subsidiarität, für weniger zentrale Wirtschaftslenkung, für mehr Marktwirtschaft und weniger zentralistische Staatswirtschaft in Europa.

Die europäischen Wähler holen sich ihre Freiheit zurück.

Die Europäische Union muss, wenn sie verlorenes Vertrauen beim Menschen zurückgewinnen will, die Einsichten eines Dante Alighieri, eines Willy Brandt oder eines Martin Luther beherzigen: Sie muss der Freiheit des Menschen mehr Vertrauen schenken. Sie muss weniger zentral regeln. Sie muss Europa neu denken und Europa neu erzählen.

„Erkenne den Wert der Freiheit!“ Darin liegt der hohe Wert des Votums der europäischen Wähler – l’alto valor del voto, wie dies Dante nennen würde.

Lies selbst im 5. Gesang des Paradiso:

«Lo maggior don che Dio per sua larghezza
fesse creando, e a la sua bontate
più conformato, e quel ch’e‘ più apprezza,
fu de la volontà la libertate;
di che le creature intelligenti,
e tutte e sole, fuoro e son dotate.
Or ti parrà, se tu quinci argomenti,
l’alto valor del voto, s’è sì fatto
che Dio consenta quando tu consenti; […]

via Divina Commedia di Dante (TESTO INTEGRALE).

Bild: Aufnahme aus der Sicht des Willy-Brandt-Hauses vom 29.04.2014, Kreuzberg, Berlin

Achtung – Rechtspopulismus bei Grünen und SPD

Europäische Union, Europawahl, Grünes Gedankengut, Populismus, Sozialbetrug, Sozialstaat, Thüringer Städtekette, Verdummungen, Weihnachtsgans Kommentare deaktiviert

Mai 222014

http://www.hna.de/nachrichten/politik/europawahl/gruene-werfen-merkel-debatte-ueber-sozialmissbrauch-populismus-zr-3576750.html

Zittern und Zagen ist zwei Tage vor der Europawahl ausgebrochen. Jetzt wurde auch Bundeskanzlerin Merkel von den Grünen vorgeworfen, sie wolle die Rechtspopulisten rechts überholen. Na prima. Dann muss man aber auch sagen, dass die Grünen wie etwa Daniel Cohn-Bendit die Rechtspopulisten rechts und die Linkspopulisten links überholen wollen. Wie machen sie das bloß? Zählt man alle Europäer links und rechts zusammen, so kommt man auf 90% aller Menschen, die sich dem Vorwurf des Populismus ausgesetzt sehen. Also ist es egal, ob jemand niedrigstehender Populist oder geistig hochstehende Elite ist. Lest folgendes:

Aus der Deutschland-taz: Rechte Lebenslügen – taz.de Es stimmt, dass Einwanderer unsere Sozialsysteme ausbeuten wollen. Ebenso, dass es viele Menschen aus Mittelschichten oder aus der Oberschicht gibt, die unser System schröpfen, indem sie Steuern hinterziehen. Steuerhinterziehung und Einwanderung in Sozialsysteme sind zwei Seiten einer gleichen Münze, nämlich die Schwächung des Gemeinwesens. Solange die Debatte nur um die Schwachen geht, geht die von Thilo Sarrazin befeuerte Debatte in die Irre.

Das sagte Daniel Cohn-Bendit, grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament laut taz vom 07.12.2010, S. 3. Bedenklich! Ist dieser Mann noch als Parlamentarier tragbar? Muss ihn seine Fraktion jetzt ausschließen? Wird ihn die NPD aufnehmen müssen? Ausbeutung der Sozialsysteme durch Einwanderer? Ebenso schlimm wie Steuerhinterziehung durch Großkapitalisten? Das klingt ja fast so schlimm wie Sozialbetrug – oder – noch schlimmer, AKW-Laufzeitenverlängerung! Ich kann nur dringend davon abraten, dieses Thema zum Thema zu machen! Man sollte es als aktiver Politiker gar nicht erst ansprechen.

Bezirksstadtrat Stephan von Dassel (Grüne), Heinz Buschkowsky (SPD), Jürgen Zöllner (SPD), Thilo Sarrazin (SPD), sie alle haben in den vergangenen Jahren öffentlich dieses Thema des Sozialmissbrauchs deutlich angesprochen. Man wird sofort in die rechtspopulistische Ecke getrieben, wenn man so etwas Böses sagt wie Daniel Cohn-Bendit, Heinz Buschkowsky oder Jürgen Zöllner.

Fazit:

Die Grünen und die SPD sind astreine rechtspopulistische Parteien. Wer etwas gegen den Rechtspopulismus tun will, sollte nicht die Grünen, nicht die CSU und nicht CDU und nicht die SPD wählen. Denn Vertreter dieser Parteien haben öffentlich das Thema des Sozialbetruges und der gezielten Einwanderung in die Sozialsysteme angesprochen.

Bild: Ein rechtspopulistisches Führungsschild im grünen grünen Thüringer Wald. Aufnahme vom Tag der Arbeit 2014

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