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Für die Freiheit des Einzelnen: Vom Sinn des Dreikönigstages

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Jan. 062018

„Unser Einsatz für die Freiheit des Einzelnen in einer dynamischen Gesellschaft, die auf sich vertraut, die war nicht hinreichend repräsentiert in diesem Papier.“
Das ist eine gute, gelungene Formulierung, mit der die FDP im November 2017 die quälend zähen Koalitionssondierungsgespräche abbrach!

Niemand hat damals diese Wendung „Freiheit des Einzelnen“ wahrgenommen. Sie steht sperrig, unverstanden in der heutigen deutschen Parteipolitik herum.

Fast alle maßgeblichen Parteien – CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne, AfD – denken heute den Menschen zumeist vom Staat her. Sie teilen den Menschen nach politischem Ermessen Geld, Ressourcen, Wohnraum, Chancen zu. Ob es nun die Umverteilung von Geld oder die Umverteilung von Menschen ist – immer herrscht das Gebot des staatlichen Handelns vor. Der Staat gibt den Ton an! Die Gesellschaft soll folgen.

Die einfachen Bürger werden nicht befragt, ob sie das überhaupt so wollen. Wir gemeinen Bürger werden nicht gehört, ob wir daran glauben, was die staatliche Politik uns nach eigenem quantitativem Bedünken und schwankem Spiel des Augenblicks zumisst: so und so viel Geld, so und so viele Menschen (fälschlich „Flüchtlinge“ genannt) pro Jahr, so und so viele Elektro-Autos bis 2020, so und so viel C02-Ausstoß bis 2050. Alles wird geplant, bemessen, quantifiziert! Merk auf, o Einzelmensch in deiner Freiheit:

Wer Euro-Milliarden bedenkenlos hin- und herschiebt, der schiebt auch hunderttausende Menschen (fälschlich „Flüchtlinge“ genannt) bedenkenlos hin und her. Der Parteien Zank und Hader um die Menschenumverteilungsobergrenze (fälschlich „Flüchtlingsobergrenze“ genannt) war in meinen Augen der konzeptionelle Bankrott, der finale Offenbarungseid der drei Parteien CDU, CSU und SPD. Völlig zurecht sind diesen drei Mehrheitsparteien die Wähler in Scharen davongelaufen. Sie haben, wie wir in diesem Blog vorhersagten und wünschten, deutlich an Gesamtanteil verloren.

Denn die tiefschürfende inhaltliche Auseinandersetzung unterbleibt zwischen CDU/CSU und SPD. Die Politik plant, verfügt, bestimmt, schafft an.

Wer so sehr auf quantitatives Denken setzt wie diese drei famosen Parteien, der vergisst eben genau das, worauf die vielgescholtene Dreikönigs-FDP vielleicht noch einmal zurückkommen wird: die Freiheit des Einzelmenschen. Diese Freiheit schließt die Selbstverantwortung ein, sie schließt die Möglichkeit des Scheiterns ein. Sie verzichtet im Gegensatz zur jetzt noch herrschenden Politik auf weitreichende Planungssicherheit und vertraut auf die Gestaltungsmacht der Menschen, der Unternehmen, der Akteure!

Sie wird andererseits dann und nur dann gewährleistet, wenn die staatlichen Organe rechtstreu sind und rechtstreu bleiben und den rechtlichen Rahmen auch jederzeit sichern und durchsetzen und nicht in blanke Beliebigkeit in der Zuerkennung staatlicher Mittel abgleiten, wie dies leider derzeit oft und in viel zu großem Umfang der Fall ist.

Die Freiheit des Einzelmenschen ist das A und O der freiheitlichen Ordnung. Ohne sie ist alles Zahlenwerk mit hochtrabenden Plänen für die nächsten 5, 10 oder 50 Jahre für die Katz.

Hoffen wir an diesem Epiphaniastag, dass mehr und mehr Menschen in allen deutschen Parteien des überragenden Rangs der Freiheit des Einzelmenschen gewahr werden!

Der karge Staat – Voraussetzung des auf Freiheit gegründeten Gemeinwesens

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Nov. 012017

Es ist höchst bedauerlich, dass in den heutigen Koalitionsverhandlungen der Grundgedanke der Freiheit eine so verschwindende Rolle spielt! Stattdessen sehen wir allenthalben – vielleicht mit Ausnahme der wenigen freiheitlich gesonnenen Politiker, die in Deutschland noch verblieben sind – eine überbordende Anspruchsphantasie, die der Staat bei seinen Bürgern entfacht.

Jede Partei schreibt den Wunschzettel für ihre Zöglinge aus und versucht dann, ein Maximum vom Kuchen herauszuholen. Die inhaltliche Auseinandersetzung wird von den Parteien verweigert. Der fette, der üppige Staat teilt Geld in Hülle und Fülle für seine Zwecke aus, was immer er geben kann. Der Staat verwöhnt seine Kinder, er sorgt für alle, er weiß es besser! Bis weit in die Zukunft hinein schafft der Staat Bindungen und Verbindlichkeiten für die künftigen Generationen. Das Mittel dazu: die Planwirtschaft, mit der etwa die Volkswirtschaft oder mindestens doch die Energiewirtschaft umgekrempelt wird; unausgegorene Großprojekte wie etwa die bedingungslose Öffnung der Grenzen und die Aufnahme der jungen, männlichen, voll mobilen Mittelschichten aus anderen Staaten in unser Sozialsystem ersetzen die saure Arbeit am Detail, verdrängen die echte Hilfe für die Bedürftigsten dieser Welt. Kühne Gesellschaftsverbesserungswünsche, hochfliegende Klima- und Weltrettungs-Wünsche treten an die Stelle rationaler Erwägungen. Das alles wird der Gesellschaft von den Politikern, diesen „Wesen höherer Art“, ins Pflichtenheft hineingeschrieben.

Um wieviel anders dachte doch ein Friedrich Schiller! Der Marquis Posa entwirft im Don Carlos gegenüber dem dynastischen, dem zentralistischen Unterwerfungsstaat das Ideal der bürgerlichen, der selbstregierten Gesellschaft, in der die Bürger, nicht die staatliche Politik das Schicksal in eigene Hände nehmen. Unter unterem unterstützt der Marquis Posa aus genau diesem Grund das Sezessionsrecht der Regionen – in diesem Fall das Recht auf den „Abfall der Niederlande“, also die Sezession der spanisch-habsburgischen Niederlande von der Krone. Geburt des modernen Verfassungsstaates, Vorbild des europäischen Subsidiaritätsdenkens!

Gegenüber dem bevormundenden, ideologiebewaffneten Fürstenstaat eines Königs Philip II. vertritt der Marquis im 10. Aufzug des dritten Aktes die Meinung,

Daß Menschen nur – nicht Wesen höhrer Art –
Die Weltgeschichte schreiben! – Sanftere
Jahrhunderte verdrängen Philipps Zeiten;
Die bringen mildre Weisheit; Bürgerglück
Wird dann versöhnt mit Fürstengröße wandeln,
Der karge Staat mit seinen Kindern geizen,
Und die Nothwendigkeit wird menschlich sein.

Der karge, der geizige Staat – das kann doch nur heißen, dass der Staat sich nicht besinnungslos in unbedachte Transformationsabenteuer stürzt, dass er schonend mit seinen Ressourcen umgeht. Der karge Staat kennt seine Grenzen und überlässt die wesentliche Arbeit der Existenzsicherung seinen Bürgern.

Nur so kann Freiheit gedeihen, nur so gelingt der Zusammenhalt einer wahrhaft freien Gesellschaft. Die Niederlande haben es im 16. Jahrhundert vorgemacht. Es gibt sie heute noch. Das Habsburgerreich dagegen ist untergegangen.

Leseempfehlung:

Friedrich Schiller: Don Carlos. Infant von Spanien. Dritter Akt, zehnter Auftritt. In: Friedrich Schiller, Sämtliche Werke. Auf Grund der Originaldrucke herausgegeben von Gerhard Fricke und Herbert G. Göpfert. Zweiter Band. Dramen II [=Lizenzausgabe des Hanser Verlags], Wissenschaftliche Buchgesellschaft Darmstadt, 1981, S. 118-131, hier besonders S. 124

„Auffi gehts! Schaugst waida! Gehts aussi!“

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Sep. 192017

23. Mai 2017, Kreuth am Tegernsee, abends.

Gutes, lauschendes, tief einsaugendes Lauschen auf die Landleute beim Viehtrieb in Kreuth! Das ist ja genau die Sprache, die mir in die früheste Kindheit hineinschallte, meiner Mutter Sprache – Bairisch, ein Idiom, dessen ich mich bei meinen gelegentlichen Aufenthalten in meinem Herkunftsland gern auch selbst befleißige.

Vergessen wir nicht, wir sind hier am Tegernsee auf ältestem deutschem Kulturboden. Der älteste erhaltene deutsche Roman überhaupt, der berühmte Ruodlieb – ein lateinisch verfasstes Versepos – stammt aus dem Kloster Tegernsee! Er wurde gut 9 Jahrhunderte vor Thomas Manns Doktor Faustus verfasst, diesem Schicksalsroman, dessen letzte, dramatisch zugespitzte Szenen ebenfalls im oberbayrischen Voralpenland spielen. Ja, die in Pfeiffering ausgemalten Schlussbilder, der gutmütige Dr. phil. Serenus Zeitblom hätte sie auch hier ansiedeln können.

Bild: eine Kreuther Ziegenherde am 23. Mai 2017, wenige Momente nach dem Austrieb aus dem Stall. Unsicher taumelnd tollen die Ziegen umher. Nach der Sicherheit des Stalls, wo ihnen Tag um Tag das Futter gereicht wurde, löst die Freiheit des Graslandes einen rauschartigen Tanz aus. Die Herde bleibt sicherheitshalber vorerst zusammen. Die Herde bietet Schutz angesichts des Neuen, das da kommen mag.

Von der Freiheit des Absprungs

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Aug. 182017

Auf dem Anstieg zum Speikboden, einem bekannten Berg im Ahrntal, bestaune ich in etwa 2200 Meter Höhe gebannt die Vorbereitungen der Gleitschirmflieger. Wie sie sorgfältig ihre wulstförmigen Schirme ausrollen, wieder und wieder die Leinen überprüfen und richtig legen. Wie sie regelmäßig hinüber schauen zum gleichmäßig im Wind flatternden Fähnchen. Eine junge Frau probt wieder und wieder den Anlauf und bricht dann mehrfach ab. Zur gleichen Zeit erheben sich mehrere Flieger geradezu mühelos in die Luft. Erheben? Nein, sie lassen sich fallen, sie gehen ein paar Schritte und lassen sich dann hineinfallen ins Meer der Luft wie ein Schwan sich ins Wasser eines Teiches gleiten lässt, um dann gelassen, sicher und gleichsam mit einem grüßenden Lächeln seine Kreise zu ziehen.

Acht Gleitschirmflieger schweben schon dahin. Nach wenigen Sekunden erreichen sie eine Thermikzone. Jetzt beginnen sie in immer erneut wiederholten Kreisen den Aufstieg. Höher und höher fliegen sie. Sie umrunden uns, sie schauen schon auf uns herab.

Nun hat auch die junge Frau den Absprung geschafft. Sie findet die Freiheit des Absprungs. Aus dem krächzenden Mikrophon ertönt die Stimme ihres Betreuers oder Lehrers. Und schon ruht sie sicher in der Luft, als hätte sie dieses Fliegen, dieses Gleiten, dieses königliche Schwimmen nie lernen müssen.

Ein grandioses Schauspiel, das die Fliegenden mit ihren bunten Schirmen uns bieten! Vergleichbar dem Mobile in einem Kinderzimmer, wo beim Einschlafen bunte Fische hin und her schwimmen.

Ahrntaler Flieger, ich danke Euch!

Und heute …?

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Mai 252017

And today, I’m particularly blessed to welcome you, my brothers and sisters in Christ, for this Easter breakfast… The young man from Nazareth marched through Jerusalem; object of scorn and derision and abuse and torture by an empire. The agony of crucifixion amid the cries of thieves. The discovery, just three days later, that would forever alter our world – that the Son of Man was not to be found in His tomb and that Jesus Christ had risen.

Soweit ein kurzer Ausschnitt aus einer Oster-Predigt des Familienvaters, Schriftstellers, Staatsrechtlers, Sozialarbeiters und Politikers Barack Obama. In diesem Bekenntnis scheint etwas auf, was in der Tat am Ursprung des heutigen „Herrentages“ steht und ihn zweifellos überragt: die Überwindung der Macht des Todes, das Geheimnis der Auferstehung, ohne das zweifellos das gesamte Gerede von der „christlichen Kultur“ bloßes Gerede bleiben muss.

Dieses höchstpersönliche Glaubenskenntnis, abgelegt 2010 vom damals schon amtierenden US-Präsidenten, glaubwürdig überliefert in einem mir vor Monaten schon aus Washington zugespielten Buch, halte ich für vorbildlich – ebenso wie auch das Bekenntnis desselben Mannes, abgelegt am Brandenburger Tor, das Bekenntnis dieses Menschen zu der Wahrheit Immanuel Kants, dass jeder Mensch kraft seiner Menschheit frei sei.

Freiheit jedes Menschen kraft seiner Menschheit – allgemeine Geschwisterschaft aller Menschen im Zeichen des Kreuzes, die beiden gehören zusammen.

Immanuel Kants Metaphysik der Sitten, seine Lehre von der Freiheit des Menschen einerseits, das Bekenntnis zur Wahrheit des Osterfestes andererseits, das sind Grundstreben der Leitkultur. Leitkultur, das bedeutet das freiwillige Sich-selbst-Ausrichten auf eine Wahrheit, die der einzelne höchstpersönlich erwählt, wie sie ihn als einzelnen höchstpersönlich erwählt hat.

Beleg:

Darrin Grinder, Steve Shaw: The Presidents and their Faith. From George Washington to Barack Obama. Updated edition. Verlag Elevate Faith, 2016, Boise, Idaho, hier besonders: Barack Hussein Obama, Seite 225-231, Zitat: S. 229

Bild:
Kreuzigungsszene am Gipfel des Hirschberges bei Kreuth am Tegernsee, entstanden auf einer Bergwanderung mit lauter Verwandten am 20.05.2017

Das angeborne Recht ist nur ein einziges: FREIHEIT

Europäisches Lesebuch, Freiheit, Immanuel Kant, Konservativ, Liberalismus, Obama, Philosophie, Verfassungsrecht Kommentare deaktiviert

Jan. 292017

Gute Unterrichtsstunde am letzten Donnerstag, verbracht mit Oberstufenschülern des Beethoven-Gymnasiums bei einem Berufskundetag. Gemeinsam lesen und übersetzen wir den Anfang der Rede des US-amerikanischen Präsidenten vom 19. Juni 2013, gehalten am Brandenburger Tor. Die große lehrreiche Stunde lebt wieder auf; wir versuchen gemeinsam den Hintergrund der wichtigen Rede auszuleuchten.

As your Chancellor mentioned, five years ago I had the privilege to address this city as senator. Today, I’m proud to return as President of the United States. And I bring with me the enduring friendship of the American people, as well as my wife, Michelle, and Malia and Sasha. You may notice that they’re not here. The last thing they want to do is to listen to another speech from me. So they’re out experiencing the beauty and the history of Berlin. And this history speaks to us today.

Here, for thousands of years, the people of this land have journeyed from tribe to principality to nation-state; through Reformation and Enlightenment, renowned as a “land of poets and thinkers,” among them Immanuel Kant, who taught us that freedom is the “unoriginated birthright of man, and it belongs to him by force of his humanity.”

Dass ein US-amerikanischer Verfassungsrechtler, wie es Barack Obama seinem eigenen Beruf nach, seiner akademischen Ausbildung nach ist, ausgerechnet Immanuel Kant mit einer Aussage zur Freiheit als dem Geburtsrecht jedes Menschen wörtlich zitiert, erfüllte mich damals mit Freude, es macht mich heute noch froh. Denn wann hätte je ein führender deutscher Politiker mit derartiger Überzeugung, mit derartigem Glauben wie es der Kantianer Barack Obama tat Immanuel Kant zitiert? Der Jurist, Philosoph, Schriftsteller und Politiker Obama trug Kant nach Berlin, ins Herz der Hauptstadt der Nation! Das war auch notwendig.

Gar nicht so leicht war es, die deutsche Originalquelle zu ermitteln, den Schülern zu vermitteln, was „by force of his humanity“ – „kraft seiner Menschheit“ bedeutet.

Und doch gelang es. Es lohnte sich.
Hier kommt der Beleg in Immanuel Kants eigenen Worten:

Das angeborne Recht ist nur einziges. Freiheit (Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür), sofern sie mit jedes anderen Freiheit nach einem allgemeinem Gesetz zusammen bestehen kann, ist dieses einzige, ursprüngliche, jedem Menschen kraft seiner Menschheit, zustehende Recht.

Immanuel Kant: Die Metaphysik der Sitten (1797). Erster Teil: Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre, Werkausgabe Band VIII, herausgegeben von Wilhelm Weischedel, 17. Auflage, Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 2014, S. 345 [Fettdruck in den beiden Zitaten durch dieses Blog]

Ein Dreiklang aus Recht, Einigkeit und Freiheit

Europäische Union, Europawahl, Freiheit, Konservativ, Liberalismus, Lied der Deutschen, Person, Rechtsordnung, Staatlichkeit, Verfassungsrecht, Was ist deutsch?, Was ist europäisch? Kommentare deaktiviert

Aug. 292016

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Nehmen wir drei Begriffe, drei Grundgestimmtheiten: Glaube, Hoffnung, Liebe.

Welche ist die größte unter den dreien? Paulus von Tarsus antwortet darauf in seinem ersten Brief an die Korinther: die Liebe. Die letzte der drei Grundgestimmtheiten ist also die größte. Sie ist der Grund-Tonus.

Oder nehmen wir Einigkeit, Recht, Freiheit.

Einigkeit, Recht, Freiheit. Welcher Ton ist dann der Grundton? Was würde Heinrich Hoffmann von Fallersleben darauf geantwortet haben?

Die Frage ist müßig. Denn der Dichter des „Liedes der Deutschen“ hat in dem „Lied von der Freiheit“ seine Antwort darauf selbst gegeben:

[…]

Die Welt mit ihren Freuden
Ist ohne Freiheit nichts.
Die Freiheit ist die Quelle
Der Tugend und des Lichts.

Es kann, was lebt und webet,
In Freiheit nur gedeihn.
Das Ebenbild des Schöpfers
Kann nur der Freie sein.

[…]

Alles spricht und klingt in meinen Ohren dafür, dass im Lied der Deutschen die Freiheit der Grundton ist, dass sie der höchste Wert ist, ohne den die beiden anderen keinen Bestand haben.

Staatliche Einheit konnte für Hoffmann nur Ausdruck eines gemeinsamen Wollens sein; sie war ihm nicht Selbstzweck, keine „immer engere Union aller Deutschen“ als Endstufe schwebt ihm vor. Er wollte nichts anderes als eine staatliche Ordnung, die jedem einzelnen Menschen wirkliche Freiheit ermöglichen sollte.

Recht ohne Freiheit ist ihm nicht lebenswert; Einheit ohne Freiheit der Zustimmung und Ablehnung, d.h. ohne Einigkeit, ist ihm ein großes Übel!

So mag das heute unter veränderten Vorzeichen auch für die EU gelten: Die immer engere Einheit, „the ever closer Union“, wie es im Lissaboner Vertrag heißt, darf und soll kein Selbstzweck sein. Europäische Einheit ohne Freiheit der Europäer zum Ja und zum Nein, europäische Union ohne europäische Einigkeit zerstört sich selbst. Dies hat Margret Thatcher bereits am 20. September 1988 in Brügge unvergleichlich klar erkannt, als sie mit Bezug auf die damalige Europäische Gemeinschaft sagte:

Britain does not dream of some cosy, isolated existence on the fringes of the European Community. Our destiny is in Europe, as part of the Community. That is not to say that our future lies only in Europe, but nor does that of France or Spain or, indeed, of any other member. The Community is not an end in itself. Nor is it an institutional device to be constantly modified according to the dictates of some abstract intellectual concept.

Geniale, prophetische Sätze von 1988, die man heute beherzigen sollte!

Zurück zu Hoffmann von Fallersleben, dessen erste Handschrift des Liedes der Deutschen vom 26. August 1841 wir am vergangenen Freitag in der Staatsbibliothek an der Potsdamer Straße bestaunen konnten! Seine Forderungen nach Freiheit, Recht und Einigkeit gingen der preußischen Obrigkeit zu weit. Im Januar 1843 wurde er als ordentlicher Professor für deutsche Sprache und Literatur an der Universität Breslau ohne Anspruch auf Ruhestandsbezüge entlassen. Ein Schlag ins Kontor! Seine wertvolle Privatbibliothek verkauft 1850 Hoffmann aus finanzieller Not heraus an die Königliche Bibliothek in Berlin, wo sie heute zu den Juwelen des „Preußischen Kulturbesitzes“ gehört und stolz dargeboten wird.

Hoffmann rechnete da mit dieser Möglichkeit, Freiheit in einem rechtlich gesicherten Rahmen zu erleben, freilich nicht mehr. Am 9. Oktober 1849 schrieb er sein „Auswanderungslied“, eine schonungslose, zutiefst resignierte Abrechnung mit den deutschen Zuständen.

[…]

Deutsche Freiheit lebet nur im Liede,
Deutsches Recht es ist ein Märchen nur.
Deutschlands Wohlfahrt ist ein langer Friede –
Voll von lauter Willkür und Zensur.

Darum ziehn wir aus dem Vaterlande,
Kehren nun und nimmermehr zurück,
suchen Freiheit uns am fremden Strande –
Freiheit ist nur Leben, ist nur Glück.

Bild:

Die originale Handschrift des „Liedes der Deutschen“, photographiert am vergangenen Freitag in der Staatsbibliothek zu Berlin

Hierzu:
Das Lied der Deutschen. August Heinrich Hoffmann von Fallersleben. Berliner Faksimile 11. Staatsbibliothek zu Berlin – Preußischer Kulturbesitz 2016 (Beiheft zur Ausstellung am 26./27.08.2016)

August Heinrich Hoffmann von Fallersleben:
Das Lied der Deutschen. Helgoland, 26. August 1841
Das Lied von der Freiheit
Auswanderungslied. 9. Oktober 1846

in: Deutsche Gedichte, hg. von H.-J. Simm, 3. Aufl., Frankfurt 2013, S. 723-725

Die Rede Margaret Thatchers vom 20. September 1988:

http://www.margaretthatcher.org/document/107332

„Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand“: Die Sehnsucht des Falk Richter

1968, Ausnahmezustand, Autoritarismus, Freiheit, Hass und Hetze, Liberalismus, Parlament, Süddeutsche Zeitung Kommentare deaktiviert

März 222016

Flächendeckende Personenkontrollen in Frankreich! Schwerbewaffnete Polizisten vor öffentlichen Gebäuden! Der deutsche Regisseur Falk Richter kann sein Theater in Straßburg nicht betreten, ohne dass er durchsucht würde. Das Parlament in Frankreich hat ja den dreimonatigen Ausnahmezustand anstandslos bis Ende Mai 2016 verlängert.

Der große Freiheitsexperte Falk Richter, der tolle deutsche Künstler findet es richtig gut, ständig kontrolliert zu werden, wie er heute auf S. 11 der Süddeutschen Zeitung bekennt. Kuckstu ma hier! So schnell kann also man in den Glauben an den STARKEN STAAT abrutschen! So schnell gibt man fundamentale Bürgerrechte gegenüber der Polizei preis. Denn der Ausnahmezustand ist in Frankreich beileibe kein Pappenstiel. Versammlungsverbote, Ausgehverbote, Hausdurchsuchungen zu jeder Tages- und Nachtzeit, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und und und… die Liste der Freiheitseinschränkungen ist lang. Sie gehen weit über die deutsche Notstandsgesetzgebung hinaus, gegen die damals die glorreichen 68er auf die Straße gingen. Das ist der große Rollback zurück.

Nächstes Beispiel für die neue deutsche Autoritätshörigkeit: Jeden Monat nimmt der EZB-Direktor 80 Milliarden Euro in die Hand, um damit Anleihen vom Markt wegzukaufen. Der EZB-Direktor – sein Name sei gepriesen, sein Wille geschehe – macht also direkt Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Er ist – so kann man durchaus glaubhaft begründen – der mächtigste Politiker Europas. Er dirigiert zentral vom Frankfurter EZB-Tower das Schicksal der Währungsunion. Und? Kein Hahn kräht danach. Unter der Chiffre „Super-QE“ wird durch das laufende EZB-Anleihenprogramm ohne jede Aufsicht jedes Jahr etwa drei Mal so viel Geld hin- und hergeschoben wie der Staat Belgien im selben Zeitraum einnimmt oder ausgibt. Kein Parlament, kein Pegida-Experte kuckt ihm auf die Finger. Dabei sind 80 Mrd. Euro pro Monat kein Pappenstiel. Oder?

Drittes Beispiel: Die EU hat zusammen mit der Türkei beschlossen, zusammen zigtausende Menschen hin- und herzuverfrachten. Rein in die Türkei, raus aus der Türkei. Werden die Menschen dazu befragt? Was, wenn sie dies nicht wollen, dieses Hin- und Herverfrachtetwerden? Was, wenn sie nicht folgen? Dürfen die Staaten dann Gewalt gegen die Menschen in Griechenland und der Türkei anwenden?

Jeder, der die aktuelle EU-Politik, insbesondere die Asylpolitik der EU kritisiert, der die aktuelle Geld- und Bankenrettungspolitik kritisiert, der gegen die dauerhafte Einschränkung der Parlamentsbefugnisse durch den Etat d’urgence protestiert, wird allzu leicht mit den „Europafeinden“, den „Europahassern“ in einen Topf geworfen. Motto: Ist doch eh alles brauner Quatsch mit Soße! Ist die Welt des Falk Richter doch so einfach, sobald man einmal die „Hasser“ und „Hetzer“ erkannt hat. Das sind nämlich immer die anderen!

Falk Richter will den starken Staat. Er erklärt in der Berliner Schaubühne und auch heute im SZ-Interview manche, namentlich benannte Menschen explizit zu Feinden der bestehenden Gesellschaft.

Der Absturz des Falk Richter in die Autoritätshörigkeit, die Sehnsucht des Falk Richter nach dem starken Staat, seine kritiklose Zustimmung zur Verhängung der Notstandsgesetze in Frankreich sind ein Beweis dafür, wie schnell doch die Menschen bereit sind, fundamentale Freiheitsrechte der Gesellschaft zugunsten des starken Staates einschränken zu lassen. Was für eine tolldreiste Schaubühne!

Lesenswert! So schnell kann also ein einzelner Mensch abrutschen.

Beleg: „Wie schnell eine Gesellschaft abrutschen kann“. Schützen, was Europa ausmacht. In: Süddeutsche Zeitung, 22. März 2016, S. 11

Muß sich in unserer Gesellschaft alles der Kritik unterwerfen lassen, oder braucht unsere Gesellschaft Meinungstabus?

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Feb. 022016

20160201_200431[1]

a) „Wir haben nur eine Welt“
b) „Es gibt keinen Planet B“
c) „Scheitert der Euro, scheitert Europa“
d) „Jesus starb am Kreuz“
e) „Die Erde ist eine Kugel“
f) „Die Lichtgeschwindigkeit ist eine Naturkonstante“

Das sind Beispiele ganz unterschiedlicher Aussagentypen. Es sind teils Aussagesätze zu unterschiedlichsten Sachverhalten, teils Werturteile unterschiedlichster Bereiche, denen man unbefragt zustimmen kann oder sogar unbefragt zustimmen muss, wenn man „dazugehören“ will. Zweifel an jeder einzelnen dieser Aussagen würden heutigentags in Teilen einer zufällig besuchten Gesellschaft sofort zu einer Art Ausschließungsmechanismus führen.

Muß sich in unserer Gesellschaft alles der Kritik unterwerfen, oder braucht unsere Gesellschaft strafbewehrte Meinungstabus? Gibt es Bereiche, die jeder Kritik überhoben sein müssen?

Der gestern zitierte Immanuel Kant nennt als solche tabubewehrte Bereiche „Religion“, „Heiligkeit“, „Gesetzgebung“, „Majestät“. Er schreibt in einer Fußnote der Vorrede zur ersten Auflage seiner „Critik der reinen Vernunft“, verlegts Johann Friedrich Hartknoch, Riga 1781:

*) Man hört hin und wieder Klagen über Seichtigkeit der Denkungsart unserer Zeit und den Verfall gründlicher Wissenschaft. Allein ich sehe nicht, daß die, deren Grund gut gelegt ist, als Mathematik, Naturlehre etc., diesen Vorwurf im mindesten verdienen, sondern vielmehr den alten Ruhm der Gründlichkeit behaupten, in der letzteren aber sogar übertreffen. Eben derselbe Geist würde sich nun auch in anderen Arten von Erkenntniß wirksam beweisen, wäre nur allererst für die Berichtigung ihrer Principien gesorgt worden. In Ermangelung derselben sind Gleichgültigkeit und Zweifel und endlich strenge Kritik vielmehr Beweise einer gründlichen Denkungsart. Unser Zeitalter ist das eigentliche Zeitalter der Kritik, der sich alles unterwerfen muß. Religion durch ihre Heiligkeit und Gesetzgebung durch ihre Majestät wollen sich gemeiniglich derselben entziehen. Aber alsdenn erregen sie gerechten Verdacht wider sich und können auf unverstellte Achtung nicht Anspruch machen, die die Vernunft nur demjenigen bewilligt, was ihre freie und öffentliche Prüfung hat aushalten können.

Was ist davon zu halten? Kant bestreitet, daß es Aussagen geben könne, die von freier und öffentlicher Prüfung auszunehmen seien. Prüfung aller nur erdenklichen Aussagen, dies sei das eigentliche Geschäft der Kritik. Es könne schlechterdings keine Aussage geben, die sich nicht vor den Richterstuhl der Vernunft müsse ziehen lassen können.

Dies sei geradezu das Probstück, also das Merkmal einer wahrhaft freien, wahrhaft aufgeklärten Gesellschaft. Immanuel Kant lehnt also den Begriff des Meinungstabus, des Meinungsverbrechens vehement ab.

Alle Aussagen müssen auf den Prüfstand! An den Gesprächen über jede einzelne Aussage ist jederzeit freier, unbehinderter Widerstreit möglich und nötig. An der von Immanuel Kant geforderten gründlichen Denkungsart fehlt es bei uns in Europa heute vielfach und vielerorten.

Zitat:
Immanuel Kant, Kritik der reinen Vernunft, Riga 1781, Seite XII

Foto: „Es gibt keinen Planet B. Ändern wir die Politik. Nicht das Klima. Bündnis 90 Die Grünen.“ Aufnahme Schöneberg, 01.02.2016

Der Mensch stehe höher als der Staat!

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Dez. 102015

„Ewig soll der Mensch, dessen Kräfte der Staat nicht alle binden darf, höher stehen als der Staat; es ist also das schlimmste Zeichen, wenn man den Staat immer höher stellt als den Menschen.“

So schrieb es Ernst Moritz Arndt (1769-1860) in seinem Buch „Germanien und Europa“. Arndt band also den Staat an ein höheres Prinzip, den absoluten Eigenwert des Menschen. Nur ein demokratischer Volksstaat, nicht der Fürstenstaat seiner Zeit, konnte seinen Forderungen genügen. „Einen solchen Staat hat es noch nicht gegeben“, schreibt er an derselben Stelle.

Eine gemeinsame Sprache – in diesem Fall das Deutsche – musste Männern wie Arndt oder den Gebrüdern Grimm als unerlässliche Voraussetzung eines solchen Volksstaates erscheinen. Wie konnte sich in der Demokratie eine Gemeinsamkeit des Wollens bilden, wenn die Bürger einander nicht verstanden?

So ward Arndt ab 1802 etwa zum erbitterten Gegner Napoleons, als dieser die Völker in ganz Europa mit dem Schwert unter der französischen Fuchtel zu knechten versuchte.

Das mutige Eintreten Arndts für den noch nicht existierenden freien Staat freier Bürger kostete ihn sein Amt als Professor; der restaurativen Fürstenherrschaft war es ein Dorn im Auge, dass solch ein Freiheitsanwalt eine Professur für Geschichte in Bonn bekleidete.

Arbeitet. Lernt. Tut was.

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Sep. 022015

Als ich kürzlich mit einem Zug voller Flüchtlinge von Italien nach Deutschland reiste, sprach ich nicht nur mit den Flüchtlingen, sondern auch mit mitreisenden EU-Bürgern. Die Flüchtlinge – den Anweisungen gemäß ohne Papiere unterwegs – waren offensichtlich gut eingestellt und gut vernetzt, sie wissen, was sie in Germany zu sagen und zu erzählen haben. Die EU-Bürger bekannten sich alle hilfsbereit, anständig und respektvoll gegenüber den Flüchtlingen. „Aber das monatelange Rumsitzen schadet ihnen!“, so die einhellige Meinung des gesamten Abteils.

Ein deutscher Mitreisender erzählte von einem riesigen Flüchtlingslager in einem Staat des Nahen Ostens (wohl Libanon), das ein EU-Bürger – ein Bekannter des Reisegefährten – im Auftrag der UNO leite. Dieser Chef des Lagers habe etwas sehr Sinnvolles eingeführt, nämlich: Arbeit für alle, Arbeitspflicht für alle. Alle Bewohner des Lagers müssen oder sollen zumindest einer geregelten Beschäftigung nachgehen, z.B. dem Bau eines Wassergrabens, der Reinigung der Straßen und Plätze, der Müllbeseitigung, dem Garten- und Feldbau. Die Lagerverwaltung zahlt für jede Arbeitsstunde einen geringen Lohn, der dann in den Läden ausgegeben werden kann.

Die Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge hat sich als wohltuend erwiesen. Sie ist der Renner! Die Trübsal des Wartens hat ein Ende, Arbeit und Arbeitslohn schaffen Selbstwertgefühl, „wir können etwas“, dieses Gefühl trägt die Menschen. Die Kriminalität, eine fast unvermeidliche Begleiterscheinung jeder längeren Lagerexistenz, ging sehr deutlich zurück.

Ich bin überzeugt: Die Flüchtlinge in Deutschland sollen und müssten eigentlich auch in Deutschland dazu angehalten werden, von Tag 1 an zu arbeiten, zu lernen, zu ackern und sich zu plagen. Und wenn es nur Deutschlernen ist. Sie sollten von Anfang Pflichten für ihr Wohl und für das Gemeinwohl übernehmen. So kommt auch Struktur in den Alltag rein.

Zur Zeit werden sie wirklich in eine quälende Warteschleife hineingedrängt. Sie wissen zwar, dass praktisch niemand aus Deutschland abgeschoben wird, dass also eigentlich jeder, der hier in Deutschland eingetroffen ist, auch dauerhaft hier bleiben wird. Aber der Wartestatus, bis es endlich so weit ist, hat etwas Zermürbendes. Besser ist es, den erwachsenen Flüchtlingen, all den jungen, meist arbeitsfähigen, meist wohlgenährten Männern, die ja die übergroße Mehrheit der Flüchtlinge stellen, gleich zu sagen: Ihr seid freie Menschen. Hier lebt ihr in Sicherheit. Wir wissen, dass ihr uns irgendwas erzählen werdet. Eure phantasievollen Geschichten interessieren uns nicht allzu sehr. Sucht euch eine Arbeit, verdient euch den Lebensunterhalt selber. Lernt mindestens Deutsch. Arbeitet. Tut was.

„Kommt ihr alle!“ Die hymnische Glücksverheißung der Bundesrepublik Deutschland

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Sep. 022015

„Kommt ihr alle!“, dichtete Goethe einst in seinem Hymnus Mahomets Gesang. In Goethes Sicht verkörperte der Prophet Mohammed diese umfassende Erlösungssehnsucht, verknüpft mit einem schaffenden, städtebauenden, kulturschaffenden Impuls:

Kommt ihr alle! –
Und nun schwillt er
Herrlicher; ein ganz Geschlechte
Trägt den Fürsten hoch empor!
Und im rollenden Triumphe
Gibt er Ländern Namen, Städte
Werden unter seinem Fuß.

Als ungeheuerliche, umfassende Glücksverheißung, als umfassende Einladung an alle Menschen, nach Deutschland zu kommen, ist die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin vom vergangenen Montag in der internationalen Flüchtlingsbewegung aufgenommen worden. Der staatliche Fernsehsender RAI sprach gestern am Nachmittag um 17 Uhr ganz wörtlich von der „Einladung“, dem „invito“ Angela Merkels an alle Asylsuchenden; „alle sind nach Deutschland eingeladen!“ Wie ein Lauffeuer machte diese Botschaft die Runde; die bedingungslos zugesagte Hilfe der Bundesrepublik Deutschland für alle löst einen Taumel der Hoffnung bei allen Menschen aus, die endgültige Befreiung von irdischer Mühsal, Not, Elend und Armut ersehnen. Zweifellos hat die Bundeskanzlerin dies nicht ganz so gemeint und nicht ganz so gesagt – entscheidend ist, dass die Medien bei den des Deutschen, ja meist auch des Englischen oder Französischen unkundigen Flüchtlingen es so dargestellt haben. Den Flüchtlingen wird jetzt mehr denn je das Blaue vom Himmel herunter versprochen.

In manchem erinnert das grandiose Grundgefühl der aus aller Herren Ländern heraneilenden Flüchtlinge an die Stunden des 09.11.1989, die der Maueröffnung vorangingen.

Wer dächte nicht an den Ausruf „Seid umschlungen Millionen“! Diese Worte aus Schillers Hymne an die Freude inspirierten Beethoven zum Schlusschor „An die Freude“, der nicht zufällig zur offiziellen Hymne der Europäischen Union erwählt worden ist.

Die Hilfe der Bundesrepublik Deutschland wird allen Menschen, die die Grenze der EU überqueren, wird nach allgemeiner Darstellung allen Flüchtlingen ohne Bedingungen in Aussicht gestellt und gewährt, sie brauchen keine Gegenleistung und keinen Beweis der Bedürftigkeit mehr zu erbringen. So war es zwar nicht gesagt, so wird es aber dargestellt, so wird es praktiziert. Wie sollte man auch die Bedürftigkeit nachweisen? Genügt es doch offenkundig zu sagen, „from Syria“, und schon erhält jedermann bedingungslos das Bleiberecht.

Und wer dächte nicht an die Einladung Jesu Christi an alle, die er bei Matthäus anspricht:

Δεῦτε πρός με πάντες οἱ κοπιῶντες καὶ πεφορτισμένοι, κἀγὼ ἀναπαύσω ὑμᾶς …

„Kommt ihr alle, die ihr euch abplagt und beladen seid, ich will euch erleichtern. Nehmt [wir ergänzen: statt eurer bisherigen schweren Last] mein Joch auf euch und lernt von mir, denn ich bin sanft und im Herzen demütig, und ihr werdet Erholung für eure Seelen finden. Denn mein Joch ist brauchbar, und meine Last ist geschmeidig“ (Mt. 11,28-30).

Erstaunlich ist, dass Jesus keineswegs das Ende aller Mühsal verspricht; er verspricht nur eine Erleichterung, ein leichteres Joch, kein Paradies auf Erden. Er verspricht nicht wie die Bundesrepublik Deutschland das Ende aller Not, das Ende aller Unterdrückung. Jesus verlangt im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland sogar etwas, zunächst einmal eine Entscheidung, dann eine Nachfolge, und dann auch die Bereitschaft, sich lernend einzubringen und Verpflichtungen einzugehen.

Die hymnische, grandiose Machtverheißung Mohamets, das universale, menschheitserlösende Glückspathos der Hymne der Europäischen Union, die umfassende Einladung der sich in geradezu romantischem Sinne entgrenzenden, sich aufopfernden Bundesrepublik an alle Menschen weltweit – diese drei großartigen, universal gültigen Verheißungen kontrastieren auffällig mit dem deutlich bescheideneren, mehr auf menschendienliche Erleichterungen bedachten Arbeitsethos Jesu Christi.

An einem letzten Sommermorgen, vor Sonnenaufgang

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Sep. 012015

Dienstliches zwang mich heute, vor Tagesanbruch loszufahren. Ich schwang mich aufs Radl und nahm den Weg von Schöneberg durch den Park am Gleisdreieck. Noch war der erste Sonnenstrahl nicht hervorgebrochen. Ein Tier raschelte unerkannt davon, dumpfe Feuchtigkeit lag lastend auf Laub, Bank und Stein. Und mitten hindurch – ein freier Mensch, das Rad des eigenen Willens steuernd, das Ich, einsam, und folglich ganz bei sich.

Schon gestern war von den Meteorologen angekündigt worden: dies wird der letzte heiße Sommertag des Jahres.

Wie sehnsüchtig erwarteten die Menschen im Altertum früher den ersten Strahl des Tages. Wie dankbar rühmten und priesen sie das Hervorbrechen des Lichtes! Fanfaren erklangen, Haydn und Beethoven wählten stets lautes Blech und vorzeichenloses C-dur, um diesen Schöpfungs-Augenblick hervorbrechen zu lassen. Himmelstore knarrten prasselnd, Phöbus Räder rollten rasselnd, Propheten und Weissager bezogen sich auf den Moment, ehe die Perlenkette des Lichtes zuerst aufschimmerte. Das Fasten beginnt in genau diesem Augenblick im Monat des Fastens. Der freie Wille ergibt sich damit dem Hervortreten eines Größeren. Der freie Wille, das aus sich rollende Rad, erkennt, dass er aus einem größeren Willen entspringt, und er dankt und preist.

Als ich am Hoftor des Dienstgebers anlangte und den elektrischen Summer drückte, umgab uns schon der Dämmerschein des letzten Sommermorgens in diesem Jahr. Und dieser Tag, der letzte große heiße Tag dieses sehr großen Sommers, erhob beschwingt die Flügel.

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