Schöneberger Blog

Etwa 10.00 bis 15.000 Menschen sterben nach Schätzungen jährlich in Deutschland an vermeidbaren Krankenhausinfektionen. Bis zu 500.000 stecken sich an. Viele der Patienten sind alt, und ihr Immunsystem ist geschwächt. Das Thema der mangelnden Krankenhaushygiene ist seit Jahren bekannt, dennoch haben sich die Medien daran gewöhnt und berichten kaum mehr. Wer will schon erfahren, dass man sich bei jedem Krankenhausbesuch und während des Aufenthaltes sehr sorgfältig regelmäßig die Hände unter lauwarmem Wasser und mit Seife waschen sollte, und dass allein dadurch sehr viele unnötige Todesfälle verhindert werden könnten?

Mindestens 38 Menschen sind in Deutschland in diesem Jahr am heimtückischen EHEC-Darmkeim gestorben! Viele von ihnen waren alt, und ihr Immunsystem war geschwächt!! Das Thema war ein willkommener Aufhänger für die Medien, um Auflagen zu steigern!! Behörden und Politiker konnten sich durch rasche, unbedachte Warnungen in Szene setzen!!!  Die Landwirte in verschiedenen europäischen Ländern sind massiv geschädigt worden und müssen nunmehr den Schaden tragen – oder wir Steuerzahler tragen ihn!!!! Das ist ist eine Folge des Ausrufezeichenjournalismus, der so viel Schaden in die Politik bringt!!!!! Der den Menschen unnötige Ängste einflößt durch lauter unnötige Ausrufezeichen!!!!!

Wer will schon erfahren, dass man sich nach jedem Toilettenbesuch und vor jeder Mahlzeit sehr sorgfältig die Hände mit reichlich fließend Wasser und Seife waschen sollte, dass man ferner vor dem Verzehr Gemüse, Salat und Obst sorgfältig putzen und waschen soll, und dass allein dadurch sehr viele unnötige Ansteckungsfälle verhindert werden könnten?

Erneut zeigt es sich triumphal: FEAR SELLS. FEAR WINS OVER TRUST. Angst vor dem Strahlentod durch AKWs, Angst vor dem EHEC-Tod, Angst vor der Überfremdung durch fremde Kulturen, Angst vor der Vertreibung durch Gentrifizierung, Angst vor den Touristen in Kreuzberg, Angst vor den Linken in Friedrichshain, Angst vor den Rechten in Kreuzberg, Angst vor dem Heimatverlust durch Schlafboxen im Prinzenbad, Angst vor Investoren usw. usw. Ein riesiger Teil der Politik arbeitet mit Angst! Ich halte dies für verheerend. Es ist Beleg für die auffallende Konzeptlosigkeit, den Mangel an konstruktiven Vorschlägen, an Mut, Tatkraft und Zutrauen in die Menschen.

Dieser Mangel an Zutrauen in den Menschen hat sich wie Mehltau über die Berliner Landespolitik gelegt. Das muss sich ändern.

Politik, die Verantwortung übernimmt, Politik, wie ich sie sehe, muss mit Ermutigung arbeiten und muss unnötige Ängste vermeiden.

Neueste, bewusst geschürte Angst: Angst vor  Vertreibungen, vor Wohnungsverlust. In Hellersdorf, Mahrzahn, in Reinickendorf stehen in manchen Lagen reichlich Wohnungen leer, in manchen Lagen bis zu 30 Prozent! Niemand spricht davon. Man meldet die Wohnungen nicht, um künstlich die Mieten hochzuhalten. Jetzt wird in einer Geisterdebatte das Thema Mietenanstieg gefahren. ANGST wird von den Parteien künstlich geschürt, um sich selbst als Angstlinderer in Szene setzen zu können. Dabei weiß jeder: Insgesamt sind die Mieten in ganz Berlin in den letzten zehn Jahren nicht signifikant stärker als die Inflation gestiegen.

Woher kommen die unbestreitbar in den letzten Jahren in einigen Lagen  stärker anziehenden Mieten? Nun, der Mietenmarkt ist in Berlin über Jahrzehnte hinweg mit pharaonischen Subventionen bis zur Besinnungslosigkeit vollgepumpt worden. Daran haben die Berliner Parteien mit ihren Gefolgschaften, ihren Geschäftsführern, Aufsichtsräten, ihren Tausenden von Sachbearbeitern in den landeseigenen  Wohnungsbaugesellschaften kräftig mitverdient. In dem Maße, wie die riesigen Quersubventionen der Mieten zurückgefahren werden, müssen selbstverständlich die Nettomieten für die Mieter in bestimmten Lagen steigen. Alles andere ist pure Augenwischerei. Von echten Notlagen sollte man im statistisch signifikanten Sinne nicht reden. Die Zahlen der sogenannten Zwangsumzüge geben das einfach nicht her. Es findet sich immer eine zumutbare Lösung.

Es gibt jedenfalls noch genügend Platz für alle Berlinerinnen und Berliner. Fragt doch herum in Marzahn oder Lichtenberg, in Lichterfelde und Staaken. Notfalls muss man halt zusammenrücken oder umziehen ans schöne Wuhletal in Marzahn-Hellersdorf.

Für öffentliche Wohnungsbauförderungsfonds, wie sie jetzt von verschiedensten hätschelsozialistischen Parteien ins Gespräch gebracht werden,  besteht kein Anlass!  Dies würde wie in der Vergangenheit nur erneut zu stärkerer Verschuldung des Landeshaushaltes führen. Durch den öffentlichen Wohnungsbau würde erneut die Staatsquote ansteigen. Der Staat würde in einen schon weitgehend überregulierten Markt zusätzlich verzerrend eingreifen. Die Mieten werden durch ein nochmals verstärktes Eingreifen des Staates in den Markt keineswegs niedriger gehalten. Das belegt allein schon ein Blick auf die aktuellen Durchschnittswerte, die zeigen, dass landeseigene Sozialwohnungen im Schnitt etwas teurer sind als solche in Privateigentum.

Der vorige Berliner Finanzsenator hat völlig zu Recht überdurchschnittlich steigende Mieten in den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verlangt, um weitere operative Verluste und weiteren Schaden vom Land Berlin abzuwenden. Sein Nachfolger Nußbaum ist gut beraten, diese Linie seines Vorgängers fortzusetzen. Das Motto muss lauten:  unnötige Verluste vom Land Berlin abwenden – Mietermärkte  nicht durch fehlgeleitetes eigenes unternehmerisches Handeln verzerren!

Die mahnende Stimme der Vernunft muss hier, angesichts der nächsten drohenden Geldverteilungswelle, rechtzeitig erhoben werden! Staatlicher Wohnungsbau führt in jedem Fall angesichts der nicht kostendeckenden Gesamtrechnung des öffentlich geförderten Wohnungsmarktes entweder zu zusätzlichen Defiziten der öffentlichen Hand oder zu weiteren Mietsteigerungen. Der staatlich quersubventionierte Wohnimmobilienmarkt hat der Selbstbereicherung Tür und Tor geöffnet und würde dies erneut tun.

Dennoch überbieten sich die Parteien schon jetzt mit Hilfszusagen: „Die Mieter brauchen rasche Hilfe!“ „Wir müssen den Mietern die Ängste nehmen!“ Von neuaufgelegten Fonds ist die Rede. Man fasst sich als Finanzpolitiker an den Kopf. Immobilienfonds des Landes Berlin sollen wieder aufgelegt werden! Ja lernen sie denn gar nichts! Nach all den  Skandalen und Selbstbereicherungen, die die Berliner Politik in den letzten Jahrzehnten mit öffentlichen Liegenschaftsfonds gemacht hat! HOWOGE lässt grüßen!

Gut, dass wenigstens die Berliner CDU es in ihr aktuelles Wahlprogramm geschrieben hat:

„Darüber hinaus treten wir dafür ein, die exorbitant hohe Staatsquote der Berliner Wirtschaft von zurzeit 60 Prozent in merklichen, aber sozial verantwortbaren Schritten abzubauen. Die hohe Staatsquote ist eine wesentliche Ursache für den hohen Schuldenstand des Landes“ (Wahlprogramm „Das muss sich ändern“, Seite 30).

Diese Sätze, die der von dem hier bloggenden Kreuzberger Mieter vertretene CDU-Ortsverband Kreuzberg-West auf dem 34. Landesparteitag am 6. Mai 2011 durchgesetzt hat, sind goldrichtig! Sie sind ein eiserner Riegel gegen die Anwandlungen des alten Berliner Hätschelsozialismus, der jetzt wieder in panischen Zuckungen fast alle Berliner Parteien befallen hat.

Wer wie die CDU richtigerweise die Staatsquote Berlins senken will, der kann und darf in einem bis zur Halskrause verschuldeten Bundesland wie Berlin nicht für neue Hilfsfonds für die Mieter eintreten.  Richtig ist es hingegen, private Investoren zu holen, Quartiere aufzuwerten, ingesamt die verstärkte Migration zwischen Stadtteilen, zwischen Brandenburg und Berlin zuzulassen und zu begrüßen. Die Bezirke sollten in einen Wettbewerb um Zuzügler treten, sie sollten die Menschen ermuntern, durch wirtschaftliche Tätigkeit die Mieten in dem jeweils gewünschten Objekt bezahlbar zu machen.

Viele Berliner Bezirke – auch Kreuzberg – brauchen Zuwanderung von außerhalb durch tatkräftige, gut ausgebildete Eltern samt ihren Kindern!

Vemeintliche Billiglagen haben umgekehrt ungeahnte Reize!

Zurück zur Ausgangsfrage! Gibt es die EHEC-Katastrophe? Gibt es die Mietenanstiegskatastrophe? Meine Antwort: Das EHEC-Problem gibt es. Aber es wurde unverantwortlich aufgeputscht. Die Darstellung hat mehr Schaden als Nutzen erzeugt.  Steigende Mieten gibt es ebenfalls in Berlin. Aber die Dimensionen des Problems werden vollkommen verzerrt dargestellt, die durch mehrere Parteien vorgeschlagenen Lösungsansätze zeugen von einer gewissen Dummheitsvermutung, die manche Politiker gegenüber den Wählern zu hegen scheinen.

Das Schüren von unbegründeten Ängsten ist unverantwortlich, wenn die Parteien daraus Kapital für sich schlagen wollen.

Ihnen allen rufe ich zu: Habt keine Angst! Ich traue es euch zu, dass ihr ohne Eingreifen des Staates gute Lösungen finden werdet! Krempelt die Ärmel hoch! Wir schaffen das!

Bild: Ein Blick auf einer Wanderung in Marzahn-Hellersdorf, einem der Aufsteigerbezirke Berlins. Mietfrei und kostenlos erhascht vor 2 Wochen. Herrlich!