Das große Lalula-Blablabla der EU-Wirtschaftspolitik: ein „Textbuchbeispiel“

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Okt 212014
 

„Was die beiden [Michel Sapin und Emmanuel Macron, A.d.Bloggers] da im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vorgeschlagen haben, ist im Grunde ein Textbuch-Beispiel für die wirtschaftspolitische Koordination in einer Währungsunion. Alle Teilnehmer stimmen ihre Wirtschaftspolitik so ab, dass sie für den Euroraum insgesamt optimal ist.“

„Ohne eine demokratisch legitimierte europäische Wirtschaftsregierung ist eine Haushaltskoordinierung unmöglich.“

via Wirtschaftspolitik: Koordination funktioniert in Europa schlecht – SPIEGEL ONLINE.

Diese frisch zupackenden, sachlich zutreffenden Sätze Wolfgang Münchaus  sind  „Textbuchbeispiele“, wie es in Schrägdeutsch heißt, für das, was in der EU-Finanz- und Wirtschaftspolitik falsch läuft. Das beginnt schon bei der Sprache. Was heißt „Textbuch-Beispiel“? Gemeint ist sicher „Lehrbuchbeispiel“, also zu englisch „textbook example“. Englisch „textbook“ heißt ja zu deutsch Lehrbuch. Schon hier beginnt die begriffliche Verwirrung, das ganze Kauderwelsch der EU-Politik.

Wirtschaftsregierung“ wiederum ist eine irreführende deutsche Übersetzung des französischen „Gouvernance économique“ bzw. des englischen „Economic governance“ und lässt sich zutreffend mit staatlicher  „Wirtschaftslenkung“ oder auch durch und durch politisierter „Lenkungswirtschaft“ übersetzen.

Eine staatliche Wirtschaftslenkung, also das bewusste, direkte Steuern aller gesamtwirtschaftlichen Vorgänge und Stellwerte durch die Politik beobachten wir seit Jahrhunderten bis zum heutigen Tage  in Frankreich. Wir haben folglich einen exorbitanten Staatsanteil an der französischen Wirtschaft, wir haben eine direkte Einflussnahme der gewählten französischen Regierung auf alle wesentlichen Investitionen, Löhne, Vergütungen, auf das Bankwesen usw. usw. Das ist die französische Lenkungswirtschaft, – „la gouvernance économique“.

Wir hatten auch in Deutschland  staatliche Wirtschaftslenkung erklärtermaßen und ganz offen unter dem Reichsbankpräsidenten und späteren Wirtschaftsminister Hjalmar Schacht. Die „Wirtschaftslenkung“/die „gouvernance économique“ war das erklärte Leitbild der zentralistischen deutschen Wirtschaftspolitik in den Jahren 1933-1945 sowie in der DDR von 1949 bis 1989. Und genau das wollen wir Deutschen heute eben nicht mehr! Oder ist jemand anderer Meinung?

Genauer gesagt: Viele zumindest wollen es nicht! Sie kämpfen dagegen. Sie wollen weder Lenkungswirtschaft noch Wirtschaftslenkung.

Bei der amtierenden Bundesregierung hingegen weiß man es nicht. Es ist nicht so klar, was die aktuelle deutsche Bundesregierung eigentlich will. Sie sagt es uns Bürgerinnen und Bürgern ja nicht. Sie schwört in tiefer Gläubigkeit auf den Euro, ja, gewiss, sie bezeichnet diejenigen, die an dem pseudoreligiösen Schwur auf den Euro zweifeln, als eine „Schande für Deutschland“  … aber reicht das Glaubensbekenntnis zum Euro und die Verteufelung aller Euro-Skeptiker aus?

Ein Blick zurück lehrt: Die westdeutsche Wirtschaftspolitik wandte sich nach dem Zusammenbruch der staatlichen Strukturen des Jahres 1945 vom Leitbild der Lenkungswirtschaft ab – sie ergriff das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft, ersonnen bereits in den 40er Jahren von Ludwig Erhard, Wilhelm Röpke und anderen, ab 1949 übernommen von Konrad Adenauer und der CDU der „Düsseldorfer Leitsätze“.

Die Wirtschaft der DDR und auch der UDSSR hingegen befolgte weiterhin den Grundsatz der staatlichen Wirtschaftslenkung.

Die Bundesrepublik Deutschland, ja die EU insgesamt muss sich vermutlich bald entscheiden, ob sie die Wirtschaftslenkung nach französischem Vorbild übernehmen will oder doch eher beim Modell der sozialen Marktwirtschaft bleibt.

Eine Klärung der Begriffe kann ein erster Schritt zu dieser Entscheidung sein. Und alle Wirtschaftspolitiker der Euro-Zone sollten mindestens Französisch, Deutsch und Italienisch lernen, um einigermaßen zu verstehen, was da abgeht in den drei größten Volkswirtschaften der Euro-Zone. Lasst uns miteinander reden! Ein offenes Wort zur rechten Zeit schadet nicht.

 

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Wieviel Bauchspeck braucht der gesunde Mensch? Das Vabanquespiel der europäischen Wirtschaftspolitiken

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Aug 302014
 

Dem Befund des damals amtierenden französischen Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg, zitiert in der Monde vom 25. August 2014, dass das gegenwärtige Kabinett Merkel – gerade noch im Zaum gehalten vom Sozialisten Gabriel – eine „rechtsextremistische“ Finanz- und Wirtschaftspolitik betreibe, mussten wir unsere Zustimmung versagen.

Immerhin mag es das Bundeskabinett lehren, wie es sich anfühlt, aus berufenem Munde eines Freundes bei tiefgreifenden Meinungsunterschieden in der Finanzpolitik nicht bloß als „rechtspopulistisch“, „neofaschistisch“  oder als „Europafeind“, sondern so locker vom Hocker als „rechtsextremistisch“ bezeichnet zu werden. Die CDU soll also rechtsextremistisch sein! Ein Kommentar hierzu verbietet sich. Jeder möge seine Worte wägen.

Richtig ist zweifellos, dass die Wirtschaftspolitiken der wichtigsten Eurozonenländer Deutschland, Frankreich und Italien, die zu dritt bereits zwei Drittel der Wirtschaftsleistung der Eurozone erbringen,  einander seit vielen vielen Jahren konträr entgegenlaufen; das „quantitative easing“, also das „quantitative Lockern“, wie es der führende und mächtigste Wirtschaftspolitiker der Eurozone, der italienische EZB-Chef Draghi, derzeit im Frankfurter Tower vorbereitet, ist ja das genaue Gegenteil des soliden Wirtschaftens der berühmten schwäbischen Hausfrau, die wieder und wieder sagt: Wir können auf Dauer nicht mehr ausgeben als wir einnehmen.

Quantitative easing heißt: Wir müssen wachsen. Dazu wir müssen den Gürtel erheblich weiter schnallen. Denn der Bauchspeck der Wirtschaft, des  staatlichen Geldsegens wächst und muss wachsen, damit die gesamte Wirtschaft – gezogen von den Ausgaben des Staates – wächst. Dies ist die Grundhaltung der beiden staatszentrierten, politikfokussierten Volkwirtschaften Italien und Frankreich. In Frankreich gilt der Grundsatz: Der Staat, die Politik rettet alle. Der Staat zieht alle mit. Es hat so lange funktioniert, es wird auch weiter funktionieren. Denn Frankreich gibt’s schon sehr lange und wird es auch – ob mit oder ohne den Euro der Deutschen – weiter geben, Italien gibt es schon lange, mindestens 1000 Jahre, und wird es auch weiter geben – ob mit oder ohne Euro, „la moneta tedesca“, con il suo „maledetto tasso di cambio“, wie das Enrico Letta in seiner Amtszeit als Ministerpräsident an die Presse gab.

Solides Wirtschaften im Sinne der schwäbischen Hausfrau sagt: Wir haben aufgeblähte üppige Staatshaushalte, die Eurozone-Staaten sind insgesamt zu hoch verschuldet – wir müssen den Gürtel enger schnallen. Denn der Bauchspeck des staatlichen Geldsegens ist zu üppig. Wir – die Eurozone – haben Beweglichkeit auf dem Weltmarkt verloren. Mehr staatliche Ausgaben – etwa durch das 350-Mrd.-Programm des frisch installierten christdemokratischen Kommissionspäsidenten Juncker – werden den aufgeblähten Bauchspeck nicht schrumpfen lassen, im Gegenteil.  Nur durch mehr Produktivität der Unternehmen, durch mehr Erfolg der Unternehmen auf dem Markt werden wir wachsen. Die Unternehmen treiben durch ihren Erfolg auf dem Weltmarkt den Erfolg der Eurozone.

Welche der Alternativen ist besser? Leben Dicke länger? Die Medizin sagt: Ein bisschen Übergewicht schadet nicht. Aber: Die Staatsverschuldung liegt prozentual in  der Eurozone mittlerweile höher als in den Nicht-Euro-Ländern der EU. Sie sind ein bisschen verfettet, unsere lieben Musterschüler, die Eurozonenländer, ein bisschen unbeweglich auf dem Weltmarkt. Die Euro-Zonen-Länder kommen nicht aus der Negativentwicklung heraus, im Gegensatz zu USA und Großbritannien. Deflation droht der Eurozone. Wir haben in einigen Eurozonen-Ländern Rezession, also mindestens zwei aufeinander folgende Quartale schrumpfender Wirtschaftsleistung. Wollen wir das? Das ist die Frage. Letztlich müssen diese Frage die Völker der EU, nicht die Fürsten der EU entscheiden.

Ich denke, diese Fragen sollte man in aller Freundschaft aussprechen und einer Lösung entgegenführen. Die EU beruht schließlich nicht auf dem Euro oder einer Wirtschafts- und Währungsunion, die notfalls auch gegen geltendes Recht durchzusetzen wäre. Sie beruht auf dem Gedanken der Gemeinschaft des Rechts und der Freiheit im Dienste des Friedens. Freiheit, Recht, Frieden, Wohlstand für alle, soziale Marktwirtschaft (nicht gelenkte Staatswirtschaft) – das sind die Grundpfeiler, das ist erklärtermaßen das Wurzelwerk einer gesunden, lebendigen, starken Europäischen Gemeinschaft.

Wenn die Wirtschafts- und Währungsunion jedoch als Selbstzweck um den Preis des ständigen Unfriedens und Haders zwischen den Staaten, um den Preis der andauernden, schleichenden Rechtsbeugung und des langfristigen Wohlstandsverlustes durchgesetzt wird, dann gehen darüber letztlich Recht und Freiheit der europäischen Völker zugrunde. Wollen wir das?

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Was heißt eigentlich „Quantitative easing“?

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Aug 192014
 

In der Fachpresse taucht immer wieder der Begriff „Quantitative Easing“ auf. Es ist gewissermaßen der vorletzte Pfeil im  Köcher der geldpolitischen Maßnahmen der EZB.  Mario Draghi verwendet gern den Begriff, selbst wenn er Interviews in seiner Muttersprache Italienisch gibt.  Hier eine gute, lesenswerte  Begriffserklärung aus dem Handelsblatt vom heutigen Tage:

Im Köcher haben die Währungshüter noch den Kauf von Kreditpaketen (Asset Backed Securities/ABS), um so Geschäftsbanken Freiräume für neue Kredite zu verschaffen. Möglich wären zudem breit angelegte Wertpapierkäufe (Quantitative Easing/QE). Ökonomen sind überzeugt, dass sich Draghi ein solches Kaufprogramm ausdrücklich offenhalten wird, diese Option aber frühestens dann ziehen wird, wenn die Kreditvergabe nicht wie gewünscht in Schwung kommen und/oder die Inflation unter die Nulllinie rutschen sollte.

via Ratssitzung: EZB belässt den Leitzins bei 0,15 Prozent – Konjunktur – Politik – Handelsblatt.

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Il maggior dono europeo: die Freiheit

 Dante, Europäische Union, Freiheit, Gouvernance économique, Subsidiarität  Kommentare deaktiviert für Il maggior dono europeo: die Freiheit
Mai 262014
 

 

Sicherheit und ein stabiler Euro. So will ich Europa.“ Mit dem großen Versprechen auf Sicherheit traten sie an; Währung, das Geld, die Wirtschaft, die umfassende Sicherheitsverheißung der zentraleuropäisch lenkenden, zentraleuropäisch ausgleichenden Politik – das waren im Grunde die tragenden Aussagen, mit denen viele Parteien die Europawahlen bestritten und auch mehr oder minder erfolgreich ihren guten Platz in der Wählergunst behaupteten. Wir übersetzen:  „Wenn es dem Geld gut geht, wenn der Euro stabil ist, dann geht es auch den Menschen gut. Dann herrscht Sicherheit. Ohne Sorge seid ohne Sorge!“

Lo maggior don fu de la volontà la libertate – das größte Geschenk war die Freiheit des Willens“. So Dante Alighieri, in unseren Ohren heute der Europa-Dichter par excellence,  im 5. Gesang des Paradiso seiner Divina Commedia. Für einen überzeugten Europäer wie Dante konnte die Steuerung des Geschehens nicht durch einen einzigen, zentralen Regelungsmechanismus erfolgen; weder der Papst noch der Kaiser durften beanspruchen, alle Zügel in der Hand zu halten.

Vielmehr sah Dante die letzte Verantwortung beim einzelnen Menschen und seiner Freiheit. Die Freiheit jedes Christenmenschen sah Dante als größtes Geschenk Gottes an den Menschen. Martin Luther ist ihm hierin gefolgt und schrieb darüber sogar eine ganze Schrift.

Freiheit zuerst! „Die Freiheit ist das Wichtigste„,  diese Kernaussage Willy Brandts bzw. Dante Alighieris scheint so manche europäische Wähler vom Stabilitätsanker und vom Sicherheitsversprechen der soliden und zentral bewährten europäischen Parteien abwendig gemacht zu haben.

Das gleiche Bild bietet auch der Volksentscheid Berlin. Die Wählerinnen und Wähler wollen den zentralen Versprechungen der Politik offenbar nicht folgen. „Wir wollen gar nicht, dass die obrigkeitliche Politik für uns Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld der Freiheit baut. Wir Bürger sollen und wollen selber bauen, und zwar da, wo wir dies wollen.“

Das europäische Wahlergebnis ist zweifellos ein Votum für mehr Dezentralisierung, für mehr Subsidiarität, für weniger zentrale Wirtschaftslenkung, für mehr Marktwirtschaft und weniger zentralistische Staatswirtschaft in Europa.

Die europäischen Wähler holen sich ihre Freiheit zurück.

Die Europäische Union muss, wenn sie verlorenes Vertrauen beim Menschen zurückgewinnen will, die Einsichten eines Dante Alighieri, eines Willy Brandt oder eines Martin Luther beherzigen: Sie muss der Freiheit des Menschen mehr Vertrauen schenken. Sie muss weniger zentral regeln. Sie muss Europa neu denken und Europa neu erzählen.

„Erkenne den Wert der Freiheit!“ Darin liegt der hohe Wert des Votums der europäischen Wähler – l’alto valor del voto, wie dies Dante nennen würde.

Lies selbst im 5. Gesang des Paradiso:

«Lo maggior don che Dio per sua larghezza
fesse creando, e a la sua bontate
più conformato, e quel ch’e‘ più apprezza,
fu de la volontà la libertate;
di che le creature intelligenti,
e tutte e sole, fuoro e son dotate.
Or ti parrà, se tu quinci argomenti,
l’alto valor del voto, s’è sì fatto
che Dio consenta quando tu consenti; […]

via Divina Commedia di Dante (TESTO INTEGRALE).

Bild: Aufnahme aus der Sicht des Willy-Brandt-Hauses vom 29.04.2014, Kreuzberg, Berlin

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Die Planwirtschaft der DDR: eins der großen Vorbilder für die Wirtschaftslenkung durch die EU-Kommission

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Mrz 052014
 

http://www.welt.de/wirtschaft/article125436047/Deutschland-stoert-das-wirtschaftliche-Gleichgewicht.html#disqus_thread

Ein spannendes Erlebnis verschaffte einem meiner Söhne und mir vergangenen Dezember ein Abend im Kino Arsenal am Potsdamer Platz. Gezeigt wurde „Der geteilte Himmel“ von Konrad Wolf, ein Meisterwerk aus der Deutschen Demokratischen Republik, gedreht für die DEFA im Jahr 1964.

Hm, hm, manches erschloss sich einem 11-Jährigen nicht sofort. „Erzähle den Film noch einmal, damit ich ihn besser verstehe!“, bat mich mein Sohn.

Meinem Sohn versuchte ich den komplizierten Film gleich im Anschluss und noch mehrfach am Tag danach so zu erzählen, dass „wir uns einen Reim drauf machen konnten“. Wie war das doch?

Erster Motivstrang: Die Liebe und der Systemkonflikt DDR<>BRD.

Rita Seidel und Manfred Herrfurth verlieben sich ineinander.

Dann geht Manfred in den Westen. Rita könnte ihm folgen, denn damals, im Frühsommer 1961,  gab es die Mauer noch nicht.

Warum tut sie es nicht? Warum kehrt sie zurück? Warum heiraten die beiden nicht? Warum ziehen die beiden nicht zusammen?

Unsere gemeinsame Antwort: ER war für SIE nicht die große Liebe, sie war für ihn nicht die große LIEBE.  Sie haben sich nicht genug geliebt, sonst wären sie in Westberlin zusammengezogen, hätten geheiratet. DDR-BRD hin oder her. Die vielbesungene  Liebe zwischen Mann und Weib, Weib und Mann hätte selbstverständlich den vielbeschworenen Systemkonflikt zwischen DDR und BRD überwunden, wie dies ja hundertausendfach im wirklichen Leben gelang.

Zweiter Motivstrang: die gelenkte Wirtschaft und die Politik. „Ich habe mal richtig geackert und festgestellt, dass die Montage eines Fensters nur 8 Minuten dauert. Wir haben aber im Plan ein Vielfaches davon eingeplant“, so erzählt Rolf Meternagel, ein erfahrener Vorarbeiter im Waggonbauwerk, in dem auch Rita lernt und arbeitet. Rolf Meternagel muss erkennen, dass die Norm in diesem Fall viel zu niedrig gesetzt wurde. Die Produktivität des Waggonbauwerks wurde durch die staatliche Wirtschaftsplanung künstlich niedrig gehalten, damit keine unliebsame Konkurrenz mit den sowjetischen Brudervölkern um Aufträge entstünde. Das wirtschaftliche Gleichgewicht zwischen den Volkswirtschaften des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe wäre gestört worden, wenn für die Montage eines Fensters nur 8 Minuten verwendet worden wären. Rolf erkennt, dass die Produktivität des gesamten Waggonwerks durch die Politik künstlich niedrig gehalten wird. So sind die Politiker in der Sowjetunion zufriedengestellt.

Rolf begehrt auf, eckt an  und wird abgestraft.

Dieser kleine Sachverhalt fällt mir immer wieder ein, wenn Deutschland und damit der Binnenmarkt der EU-Wirtschaft  insgesamt wegen seiner Exportüberschüsse durch die EU-Kommission gescholten wird. Deutschland verkauft in den Weltmarkt hinein, da seine Produkte nachgefragt werden und die Preise noch konkurrenzfähig sind. Die EU-Kommission verlangt nun eine Stärkung der Binnennachfrage und eine Senkung des Exportüberschusses auf die verbindlich gesetzte, planmäßige Marke von 6% – etwa durch flächendeckende Mindestlöhne, durch Steigerung des privat verfügbaren Geldvermögens, das dann für die Binnennachfrage eingesetzt würde. Deutschland soll Produktivität auf dem Weltmarkt einbüßen und den Konsum im Inland ankurbeln. Nur so sind die zentral verfügten Planvorgaben des EU-Regelwerkes einzuhalten.

Was die DDR mit dem Waggonbauwerk gegen die Einsichten des Rolf Meternagel versuchte, das strebt die EU-Kommission durch ihre Planvorgaben an: eine Schwächung der Produktivität einer Volkswirtschaft und eine Behinderung unliebsamer Konkurrenz.

Unser früherer Befund, dass die Wirtschaftspolitik der EU im Wesentlichen durch den Etatismus französischer Provenienz geprägt sei, bedarf also der Einschränkung: Neben der staatlichen Lenkung der Volkswirtschaft im Geiste des französischen Etatismus, genannt „Gouvernement économique“, sollte man unbedingt auch die DDR-Volkswirtschaft als ein großes Vorbild der EU-Wirtschaftslenkung im Auge behalten! Nur so kann man die amtierende EU-Kommission wirklich verstehen und begreifen.

Nicht nur der Merkantilismus bzw. Protektionismus eines Richelieu, eines Mazarin, sondern auch die politische Wirtschaftslenkung im Sinne der unerschütterlichen, immer engeren Union und Freundschaft und Verbundenheit mit den Völkern der Sowjetunion im Geiste des ZK der SED stehen bei dem kühnen aktuellen Vorhaben der EU-Wirtschaftslenkung (economic governance) Pate! So greift also die EU mit ihrem kühn&klug ausbalancierten Euro-System uralte, vielfach bewährte wirtschaftspolitische Ansätze aus der Zeit des französischen Absolutismus und des real existierenden Sozialismus (DDR, Sowjetunion) wieder auf und setzt sie strikt gegen die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft durch, wie sie in der früheren Bundesrepublik Deutschland (Erhard, Adenauer, Heusss, Karl Schiller, Brandt und Konsorten) vertreten wurden.

„Der geteilte Himmel“ – dieser meisterhafte, mit Licht und Schatten spielende, in Schwarz und Weiß changierende Film von Konrad Wolf im Geiste der Nouvelle Vague aus dem Jahr 1964 sei hiermit allen ehrgeizigen, frankophilen oder auch „staatsverliebten“ Kommissaren der EU lebhaft ans Herz gelegt, ebenso wie die spannende gleichnamige Erzählung von Christa Wolf aus dem Jahr 1963. Beide Kunstwerke sind hochaktuell, wie ein Blick in die heutige Presselage beweist.

 

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„Im Zweifel für die Freiheit“ – Das Freiheitsethos Willy Brandts

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Dez 182013
 

2013-12-20 16.30.33

Am heutigen 18. Dezember, dem 100. Geburtstag Willy Brandts, gelte unsere Besinnung dem Titel eines ihm gewidmeten Theaterstückes: „Im Zweifel für die Freiheit“.

„Freiheit kommt vor Einheit der Deutschen: im Zweifel für die Freiheit“. Das war eine unerschütterliche Grundüberzeugung Willy Brandts. Deshalb lehnte er kategorisch alle Verlockungen der sowjetischen Seite ab, wonach eine rasche Wiedervereinigung Deutschlands um den Preis der Unfreiheit erreichbar gewesen wäre. Die berühmte „Stalin-Note“ vom 10. März 1952 lehnte er ebenso wie zuvor die Zwangsvereinigung von KPD und SPD und später den Mauerbau und den Schießbefehl ab.

Willy Brandt war nicht nur ein unerschrockener Antinationalsozialist, der 1936 bei einem Aufenthalt in Berlin für diese Überzeugung Leib und Leben aufs Spiel setzte, er wurde auch nach der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus zu einem unerschütterlichen Antikommunisten, der aus seiner tiefen Abneigung gegen das Unrecht des SED-Regimes nie den geringsten Hehl machte. Europa würde erst dann frei sein, wenn nach dem Nationalsozialismus auch der politische Kommunismus als Bewegung in Europa gescheitert wäre, wenn also die Mauer fallen würde, wenn die Herrschaft des Sowjetkommunismus über Körper und Seelen der Menschen ein Ende finden würde. Brandt erkannte: Der Nationalsozialismus war besiegt, die Freiheit war nicht in ganz Deutschland, nicht in ganz Europa eingekehrt.

„Man kann heute nicht Demokrat sein, ohne Antikommunist zu sein.“ Willy Brandt legte dieses Bekenntnis ab. Er war oder wurde also nach 1945 zweifellos einer jener berüchtigten Antikommunisten, die Jean-Paul Sartre wenig schmeichelhaft mit folgenden berühmten Worten kennzeichnete: „Tout anticommuniste est un chien – Jeder Antikommunist ist ein Hund.“

FREIHEIT – ein Wert, der im heutigen tagespolitischen Betrieb im Gegensatz zu Willy Brandts Zeiten keine Rolle spielt! An die Stelle des Freiheitsethos im Sinne eines Willy Brandt tritt nunmehr das Wohlstandsmehrungsethos. „Stabilität und nachhaltiges Wachstum“ werden zur Richtschnur des Erfolges, wie es im Koalitionsvertrag der gestern vereidigten Bundesregierung, der wir von dieser Stelle aus Glück, Erfolg und klugen Ratschluss wünschen,  heißt. Die Mehrung und Sicherung des materiellen Wohlergehens, die Vereinheitlichung und Standardisierung der materiellen, kulturellen und juristischen Umstände in allen 28 EU-Ländern, die Steuerung der Wirtschaft und der Gesellschaft durch die überlegenen Einsichten der Politikerinnen und Politiker in das, was „gut und gerecht“ ist, sind die Leitplanken, die die Politiker setzen.

„Freiheit kommt vor Einheit.“ Die zentrale Rolle, die für Willy Brandt, aber auch für Theodor Heuss und Konrad Adenauer das Bekenntnis zur Freiheit hatte, wird ersetzt durch das Bekenntnis zur Einheit des EU-Binnenmarktes, die wiederum ihren herausragenden Ausdruck im leidenschaftlichen Bekenntnis zum Symbol und Unterpfand der europäischen Einheit findet, nämlich dem Euro. Der Euro als „starke und stabile Währung“ ist die Werteklammer, die Europa zusammenhält. Er gilt als „zentrale Voraussetzung“ für die Einheit des Kontinents. Daraus macht der Koalitionsvertrag keinen Hehl. Er sagt es sogar ausdrücklich.

Um so begrüßenswerter ist es, dass auf der Bühne und in Bibliotheken die Stimme Willy Brandts noch gehört werden darf.
http://www.willy100.de/

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Marktwirtschaft oder Gesellschaftslenkung durch die Politik: die Lehre von der „Metanoia tedesca“

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Nov 202013
 

Ganz im Zeichen des Streites um die rechte Rolle des Staates ranken sich die gegenwärtigen, sich qualvoll hinziehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Die deutsche Wirtschaft, die deutschen Unternehmerinnen begehren fast schon wütend gegen die beiden zunehmend staatsdirigistischen Parteien CDU und SPD auf. Sie mahnen ein Umsteuern in der Energiewende und beim gesetzlichen Mindestlohn an, beklagen die gesetzliche Frauenquote als Verletzung des Eigentumsrechtes. Die Koalitionäre in spe, CDU/CSU und SPD kümmert’s nicht. Alle Umfragen bei Frauen und Männern in allen Altersgruppen ergeben in taz und FAZ ein klares Nein des populistischen, allzu populistischen Volkes gegen die Frauenquote – egal. Die beiden ringenden Koalitionäre streiten nur noch um die Prozentzahl, aber die gesetzliche Frauenquote für große Privatunternehmen soll unter Schwarz-Rot  kommen, ohne dass freilich die Staatsunternehmen, die SPD- oder die CDU-geführten Regierungen oder die Parteien CDU/SPD selbst auch nur im mindesten den Verpflichtungen nachgekommen wären, die sie nunmehr der Gesellschaft aufzuerlegen gedenken. „Die Frauenquote ist nur der Anfang“, sagt „la Merkel della SPD“, wie sie Angelo Bolaffi tituliert, „die Merkel der SPD“, Hannelore Kraft. Man darf gespannt sein, was als nächstes kommen wird.

Es geht bei der Energiewende, bei der Frauenquote, beim bundesweiten Mindestlohn, überhaupt bei „Gesellschaftsprojekten“  ganz klar um eine Selbstermächtigung der Politik in Bereiche des Privateigentums an Produktionsmitteln, in Bereiche der privaten Lebensgestaltung hinein. Die Politik – hier vertreten durch CDU und SPD – möchte ihre Vorstellungen von richtigem Leben und richtigem Wirtschaften in der Gesellschaft durchsetzen. Sie möchte aktiv die Rollenunterschiede zwischen Vater und Mutter abschleifen, sie möchte die biologisch verankerten Unterschiede zwischen Mann und Frau bewusst im Sinne einer Neuprofilierung von Rollenmustern umformen. Sie erstrebt den universal wirtschaftstauglichen Menschen. Das ist der Sinn des Ausdrucks „Modernisierung“ der Gesellschaft. Das verbirgt sich hinter der Wendung: „Wir haben ein Gesellschaftsprojekt vor.“

Michel Foucault nannte diesen Ansatz des Übergreifens der Politik in die Umformung der Gesellschaft und der Natur, in die Schaffung oder Züchtung eines neuen Menschentums „Biopolitik“. Biopolitik, wie sie insbesondere in den dreißiger und vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts in vielen Ländern praktiziert wurde,  geht stets mit einem starken Politikbegriff  und einem schwachen Freiheitsbegriff einher, behauptet stets den Vorrang der Politik vor der Wirtschaft, den Vorrang der Wirtschaft vor der Familie, den Vorrang des Volkes vor der Person, den Vorrang des Öffentlichen vor dem Privaten. Sowohl CDU als auch SPD, insbesondere jedoch die Europäische Union  steuern derzeit eindeutig und ohne jeden Zweifel ins Fahrwasser der Biopolitik hinein. Sie wollen die Gesellschaft und die Wirtschaft, letztlich das Menschenbild in ihrem Sinne umsteuern und umgestalten. Das Paradigma ist dafür beispielsweise die absolute Gleichstellung, ja Gleichheit der Geschlechter, die Außerkraftsetzung des tradierten Mann-Frau-Familienmodelles, die Nivellierung der kulturellen Unterschiede in den 28 EU-Staaten unterm Bann der Einheitswährung Euro, die Unterhöhlung der staatlichen Souveränität der Einzelstaaten, der künstlich und oft wider alle rationale Einsicht erzeugte Handlungsdruck unter wechselnden Imperativen – heute etwa unter dem Imperativ des Klimaschutzes, der mit dogmatisch verhärteten Handlungsanweisungen zum obersten Gesetz erhoben werden soll.

Der italienische Politologe Angelo Bolaffi weist in seinem neuen Deutschland-Buch „Cuore tedesco“ völlig zurecht darauf hin, dass schon in den dreißiger Jahren ganz unterschiedliche Länder wie etwa das England des Beveridge-Plans, die Sowjetunion, das Deutsche Reich eines Wirtschaftsministers Hjalmar Schacht, das Amerika des „New Deal“ mehr oder minder ähnlich eine derartige Lenkungswirtschaft, eine derartige staatlich geführte Biopolitik im Foucaultschen Sinne  vertraten.

Das große Gegenstück zur Biopolitik der Lenkungswirtschaft wie auch zum entfesselten anglo-amerikanischen Neoliberalismus wurde ebenfalls in den dreißiger und vierziger Jahren entwickelt: der sogenannte Ordoliberalismus, die Freiburger Schule der Volkswirtschaft, vertreten etwa durch Wilhelm Röpke oder später Ludwig Erhard. Der Ordoliberalismus – und dies arbietet Bolaffi brillant heraus mit einer Klarheit, die man leider bei deutschen Politologen selten oder gar nicht finden wird – grenzte sich eindeutig vom radikalen angelsächsischen Neoliberalismus wie von der totalitären Biopolitik des Dritten Reiches ab. Der Ordoliberalismus setzt auf den Wettbewerb prinzipiell gleichberechtigter, prinzipiell chancengleicher Unternehmen. Wo Gleichberechtigung oder Chancengleicheit nicht besteht, etwa durch übergroße Unternehmenskonzentration, greift der Staat „von oben steuernd“ durch seine „Marktordnung“  ein, etwa durch das Verbot und Zerlegung marktbeherrschender Kartelle.  Wo Individuen an der Teilnahme am Wettbewerb gehindert sind, etwa durch familiäre Benachteiligung, schafft der Staat nach Möglichkeit eine Art Kompensation, etwa durch zusätzliche Bildungsangebote oder durch die Vergabe von Stipendien an benachteiligte Kinder.

Dieser Ordoliberalismus, der letztlich auf einem starken Begriff der Freiheit und einem schwachen Begriff der Politik fußt, war die große Ursache für den Erfolg der alten, 1949 gegründeten, ab etwa 1998 ihren Abschied nehmenden Bundesrepublik Deutschland, die Bolaffi aus genau diesem Grund im Verbund mit der metanoia tedesca, der Reue und Buße der Deutschen für die in deutschem Namen begangenen Massenverbrechen, als einzige sinnvolle Blaupause für eine erfolgreiche Europäische Union, für eine noch zu schreibende Verfassung der Europäischen Union empfiehlt.

Wird Bolaffis leidenschaftliches Plädoyer für eine erneuerte Europäische Union im Geiste des Ordoliberalismus alla tedesca gehört werden? Ich meine: Die Zeichen der Zeit stehen eher ungünstig dafür. Das Einschwenken der CDU und der SPD auf die immer stärker vordrängenden Konzepte staatlicher Lenkung, das Credo absolutum der Euro-Rettung, das Aufkommen einer neuen Biopolitik bei CDU und SPD, das ständig anwachsende An-sich-Reißen von Kompetenzen durch die de jure nicht-kompetente Europäische Kommission, sie alle werden diese Einsicht in das Gangbare und Mögliche, in das Bewährte und Menschendienliche  – so steht zu befürchten – verhindern. Das Votum eines einzelnen italienischen Politologen, Deutschland-Kenners und Deutschland-Freundes wird daran zunächst einmal nichts ändern, es sei denn, es fände hier in Deutschland und in Europa in breitem Umfang Gehör. Zu wünschen ist dies sehr.

Nachweis:
Angelo Bolaffi: Cuore tedesco. Il modello Germania, l’Italia e la crisi europea. Donzelli Editore, Roma 2013, hier bsd. S. 41, S. 235-237, S. 253-254

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Brauchen wir eine gesetzlich vorgeschriebene Mütterquote?

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Nov 182013
 

Die beiden großen sozialdemokratischen Parteien Deutschlands haben sich also in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine gesetzlich vorgeschriebene 30%-Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter Untenehmen geeinigt.

Hola, que tal?! Warum so mutlos in der Selbstermächtigung der Politik? Warum nur eine staatlich erzwungene FRAUENQUOTE von 30 oder 40 Prozent?

Ich meine: Nur eine politisch vorgeschriebene MÜTTERQUOTE wäre wirklich ein mutiger Schritt zur Schaffung des von der Politik angestrebten neuen Menschentums, in dem jeder wesentliche, gleichsam naturgegebene Unterschied zwischen Frauen und Männern, zwischen Mütter- und Väterrolle konsequent beseitigt würde! Erst dann bräche das geschlechtergerechte Paradies auf Erden aus. Ihr springt zu kurz, SPD und CDU!

Nötig wäre mathematisch betrachtet eine 66-Prozent-Quote für Frauen. Es lauert nämlich immer als Versuchung der Frau die „Straftat der Mutterschaft“, „le délit de maternité“, wie das jenseits des Rheins genannt wird. Es besteht immer die Gefahr, dass Frauen, sobald sie Mütter zu werden drohen, ihre Karriere den Bedürfnissen des kleinen, des kleinsten Menschen unterordnen – im Gegensatz zu den Männern, für die Vaterschaft seit Jahrtausenden stets der Ansporn zu beruflichem Erfolg gewesen ist und bleiben wird, sofern die Politik in einem Akt der Selbstermächtigung nicht einen biologisch transformierten Mann heranzüchten will – worauf im Moment einiges hindeutet.

„Es war mir wichtiger, für das Kind da zu sein als meinen politischen Spitzenposten erneut zu bekleiden.“ „Einer musste für unsere kleinen Kinder zuhause bleiben!“ „In Vollzeit berufstätig und gleichzeitig Mutter kleiner Kinder? Das zerreißt dich als Frau!“ „Als ich erstmals Mutter wurde, das war der schönste Augenblick meines ganzen Lebens! Dafür würde ich alles andere aufgeben!“ Solche Aussagen höre und lese ich immer wieder. Sie sind in gewisser Weise bezeichnend für die Frauen, wie sie seit Jahrtausenden ihre Mutterrolle sehen. Typisch Mutter. Mit solchen Frauen ist buchstäblich kein Staat zu machen. Denn die Frauen ordnen immer wieder ihre maximal mögliche berufliche Karriere dem Wohlergehen der Kinder unter. Sie versündigen sich damit am Wohle der Volkswirtschaft, bremsen den konjunkturellen Aufschwung, schädigen die Erfolgsaussichten der DAX-Unternehmen. Sie entziehen einen Teil ihrer humanen Ressourcen dem dringenden Einsatz für Wachstum und Wohlstand, für Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung, für Aufschwung und Einhaltung der Maastricht-Kriterien!

Die Politik schickt sich nunmehr in einem Akt der Selbstermächtigung an, den Frauen diese Flausen auszutreiben! Jedoch wird es noch jahrzehntelanger totaler Umerziehung der Frauen durch die Politik bedürfen, ehe die Mütter endlich dem maximalen eigenen beruflichen Erfolg Vorrang vor dem Wohl des Kindes einräumen. PLATO hat eine derartige Umerziehung der Frauen erstmals im 4. Jh. vor Chr. bis ins Detail hinein beschrieben und gefordert und darin unter anderem ein System der Leihmütterschaft, der staatlichen Ammen, der staatlichen Geburtenkontrolle und der totalen Gleichstellung von Mann und Frau bei Sport und Erziehung, in Kampf und Krieg entworfen. Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft wird bei PLATO ausgemerzt.

Dann wäre dennoch – und genau aus diesen Gründen –  die Mütterquote wichtiger als die Frauenquote!  Denn etwa 30% der Frauen jedes Jahrgangs werden aus verschiedenen Gründen in ihrem Leben nicht Mütter; diese Frauen könnten nach dieser Einigung der SPD/CDU dann statistisch betrachtet alle diese 30%-Quotensitze abgreifen. Die Mütter mit minderjährigen Kindern können nämlich nie und nimmer mit den kinderlosen Frauen um die Spitzenjobs in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft konkurrieren, das ist ausgeschlossen. Die Mütter (etwa 70% aller erwachsenen Frauen) blieben mit der mickrigen 30%-Quote erneut an Teilzeitarbeit, an Kochtopf und an Wickeltisch gebannt. Bereits heute findet die Diskriminierung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt fast nur gegenüber den Müttern oder potenziellen Müttern mit Kindern unter 18 Jahren statt, nicht gegenüber kinderlosen Frauen.

Um also wirklich eine Gleichstellung der Mütter und der Nichtmütter herzustellen, muss die Frauenquote durch eine Mütterquote überwölbt werden. Dabei muss den Frauen selbstverständlich das Recht gewährt werden, zugunsten der Kinder auf das weitere Bekleiden der ihnen zustehenden Spitzenposten zu verzichten. Der Risikofaktor Schwangerschaft und Mutterschaft muss in die Mütterquote  eingepreist werden! Deshalb benötigen wir einen statistischen Puffer für diejenigen Mütter, die der Verführung durch die herkömmliche Mutterrolle nachgeben und den Spitzenposten in der Wirtschaft und der Politik zugunsten der Mutterschaft zurückstellen, wie es Tausende und Abertausende von Frauen gemacht haben.

Der springende Punkt ist bei der politischen Umerziehung des Menschentums durch SPD/CDU die totale Assimilation von Mutterschaft und Vaterschaft aneinander, die Unterordnung der Bedürfnisse der Säuglinge und kleinsten Kinder unter die Bedarfsdeckung der planmäßig eingeleiteten Geschlechtergerechtigkeit.

Das Wohl der kleinsten Kinder muss dann der politisch vorgegebenen Planerfüllung untergeordnet werden. So wird ein Schuh draus.

Schlussfolgerung: Wenn schon, denn schon: entweder eine gesetzlich erzwungene MÜTTERQUOTE von 30% in Aufsichtsräten – oder eine staatlich verordnete FRAUENQUOTE von 66%.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-einigung-auf-frauenquote-in-aufsichtsraeten-a-934099.html

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„Who owns Britain? Anybody but us!“

 Europäische Union, Gouvernance économique, Rechtsordnung, Staatlichkeit  Kommentare deaktiviert für „Who owns Britain? Anybody but us!“
Okt 192013
 

Fluss Derwent 2013-10-15 14.25.44http://www.nytimes.com/2013/10/18/business/international/britain-to-let-chinese-buy-into-nuclear-power-plants.html?partner=rssnyt&emc=rss&_r=0

„Chinese Money will fuel Britain’s nuclear ambitions“, schrieb die International New York Times gestern auf Seite 1.

„Who owns Britain? Anybody but us!“, fasst der Guardian die empörten Leserbriefe gestern auf S. 41 zusammen. Tenor: „Die Chinesen übernehmen jetzt das Sagen in der britischen Energieversorgung.“

http://www.theguardian.com/business/2013/oct/18/energy-sector-china-syndrome

In Großbritannien steigen die chinesischen Banken ganz groß in der Finanzierung und dem Eigentum an den neu geplanten britischen Atomkraftwerken ein. China sitzt schon bald am Tisch der EU-Nuklearindustrie! Die große Schlagzeile in allen britischen Zeitungen! Was meine EU-liebenden und AKW-hassenden Deutschen dazu wohl sagten, wenn sie es erführen und die politische Lage in Großbritannien und den 27 anderen EU-Staaten wenigstens ansatzweise zur Kenntnis nähmen? Zur Erinnerung: Like the UK, Germany goes it alone „energywise„, Deutschland stellt als einziges EU-Land seine komplette Stromversorgung dem grandiosen 40-Jahres-Plan gemäß bis 2050 zu 90% auf erneuerbare Energie um, und zwar ohne Abstimmung, ohne Rücksprache, ohne Einbeziehung auch nur eines einzigen  EU-„Partners“. MERKE:

Jeder EU-Staat machte und macht SEIN und nur SEIN DING in punkto Energiewirtschaft, in punkto Krieg und Frieden, in punkto Sozialversicherung, in punkto Außenpolitik, in punkto Haushalts- und Finanzpolitik.

In keinem der fünf klassischen Politikfelder kann die EU als Staatenbund oder Organisation sui generis ihrem eigenen Anspruch auch nur ansatzweise gerecht werden. Fast schon irre zu nennen ist es, dass diese offenkundige Wahrheit so selten ausgesprochen wird.

„Germany goes it alone, WE go it alone!“ TIT FOR TAT, wie unsere engen britischen Freunde, unsere engen Partner und engen Verbündeten von der Insel sagen. Und der von den Deutschen – ausweislich des triumphalen CDU-Wahlerfolges – so heiß und innig ersehnte EU-Superstaat? Und der Euro? Können so nie und nimmer funktionieren. Niemals. Jamais. Eine Gemeinschaftswährung ohne Abtretung wesentlicher staatlicher Souveränitätsrechte an die Hüterin oder den Hüter der Währung, also an den neuen Träger der EU-staatlichen Souveränität, die EU bzw. die EZB kann nicht funktionieren.

Das wissen eigentlich alle. Aber niemand will es wissen.

Bild: Zauberhafte Herbststimmung am Fluss Darwent in den englischen Midlands. Aufnahme des Kreuzbergers vom 17.10.2013

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Wirtschaftslenkung wie bei Jakob Kaiser – der heilbringende dritte Weg zwischen Planwirtschaft und Marktwirtschaft?

 Europäische Union, Freiheit, Geld, Gouvernance économique, Grünes Gedankengut, Nationalsozialismus, Planwirtschaft, Soziale Marktwirtschaft  Kommentare deaktiviert für Wirtschaftslenkung wie bei Jakob Kaiser – der heilbringende dritte Weg zwischen Planwirtschaft und Marktwirtschaft?
Okt 012013
 

2013-09-28 11.41.18

„Finance Minister P Chidambaram on Wednesday said that, given its track record, the G-20 is now moving from a temporary crisis bailout mechanism towards permanent global economic governance.“

Übersetzung ins Deutsche: „Der [indische] Finanzminister  P Chidambaram sagte am Mittwoch, dass die G-20-Gruppe sich nunmehr, angesichts der mittlerweile angesammelten Erfahrungen, von einem vorübergehenden Finanzenrettungsmechanismus zu einer ständigen Wirtschaftslenkung hin bewege.“

http://www.dnaindia.com/money/1890750/report-g-20-moving-towards-permanent-global-economic-governance-p-chidambaram

Wie man aus diesem beliebig gewählten Zitat vom 18.09.2013  ersehen kann, spricht man nicht nur innerhalb der EURO-17, sondern auch in der Gruppe der G-20 schon seit einiger Zeit von „Wirtschaftslenkung/gouvernance économique/economic governance“.

Was aber ist „Wirtschaftslenkung“? Ich schlage aufgrund eigener Beobachtungen im aktuellen Kontext folgende, wörterbuchartig verknappte Definition vor:

Wirtschaftslenkung (gouvernance économique/economic governance), im Gegensatz zu kurzfristig angelegten Rettungsaktionen (Staaten-Bail-out in der EU, Rettung insolventer Banken mithilfe von Steuergeldern), die als Reaktion auf schwere Insolvenz- und Überschuldungskrisen in das Marktgeschehen eingreifen, stellt die Wirtschaftslenkung eine ständige, politisch gewollte und staatlich oder zwischenstaatlich verhandelte Globalsteuerung des Marktgeschehens anhand gesamtwirtschaftlicher Gesichtspunkte dar.

Wirtschaftslenkung ist heute ein heiß diskutiertes Thema sowohl in der Euro-Zone wie in der EU wie auch in der G-20, und es  war ein heißes Thema der volkswirtschaftlichen Debatten in den 30er Jahren – und zwar sowohl in den USA, in der Sowjetunion wie in Deutschland.  Denn die Weltwirtschaftskrise der Jahre 1929/1930 wurde als schwere, krisenhafte Erschütterung erlebt, der nur durch massives  staatliches Eingreifen begegnet werden könne. So findet sich etwa in einem 1938 in Berlin erschienenen Lexikon folgender Eintrag:

Wirtschaftslenkung, gegenüber d. formalistischen Auffassung einer Planwirtschaft vertritt d. Nationalsozialismus, ausgehend von d. Erkenntnis, daß die Wirtschaft dem Volke zu dienen hat, eine Führung der Wirtschaft, bei der diese nach gesamtwirtschaftlich. Gesichtspunkten organisiert u. gelenkt wird. Wichtigste Maßnahmen: die Lenkung der Ernährungswirtschaft durch d. Reichsnährstand (–> Landwirtschaft), die Regelung d. Außenhandels u.d. –> Vierjahresplan.

Quelle: Knaurs Lexikon A-Z. Verlag von Th. Knaur Nachf. Berlin 1938, Spalte 1852

Die Werkzeuge der Wirtschaftslenkung sind heute im Wesentlichen dieselben wie damals in den 30er Jahren: riesige Infrastrukturmaßnahmen (Great dams in den USA, Autobahnen mit Arbeitsdienst in Deutschland, riesige Kanalbauten mit GULAG-Zwangsarbeitern in der UDSSR), staatliche Beschäftigungsprogramme, staatliche Preisfestsetzungen, staatlich garantierte Einspeise- und Vergütungsentgelte, zentralstaatliche Detailregelungen für die einzelnen Sektoren wie etwa die Landwirtschaft.

Vom Geiste der Wirtschaftslenkung (gouvernance économique/economic governance) war aber nicht nur die nationalsozialistische Wirtschaftspolitik bestimmt, sondern auch noch die unmittelbare Nachkriegswirtschaft in den Jahren 1945-1948. Beispielhaft dafür seien genannt Jakob Kaiser (CDU), ein Vertreter des christlichen Sozialismus, sowie auch das „Ahlener Programm“ der CDU von 1946.

In schroffem, unüberbrückbarem  Gegensatz zum Gedanken der Wirtschaftslenkung  steht hingegen die soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard und eines Konrad Adenauer (CDU). Über Nacht wurden fast alle Preise freigegeben, die Läden waren plötzlich voll. Die Wirtschaft wurde unter den Leitgedanken der Freiheit gestellt. Der Staat zog sich aus der systematischen Lenkung des Marktgeschehens vollkommen zurück. Dies läutete die Alternative zur staatssozialistischen Planwirtschaft, aber auch die Alternative zur nationalsozialistischen Lenkungswirtschaft ein. Das Werkzeug für die Einführung der Marktwirtschaft und die völlige Abkehr von der Wirtschaftslenkung war die D-Mark, die am 21. Juni 1948 ein völlig neues Kapitel der deutschen Wirtschaftsgeschichte aufschlug.

Typische Beispiele für die Lenkungswirtschaft neuesten Datums sind die von der deutschen CDU und den deutschen Grünen erstrebte energiewirtschaftliche Autarkie, also die energiepolitische Import-Unabhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft (ebenfalls ein Ziel der deutschen Lenkungswirtschaft in den 30er und 40er Jahren), verkörpert in der angestrebten deutschen Energiewende. In der Energiewende tritt sogar ein „40-Jahres-Plan“ an die Stelle der 4-Jahres-Pläne der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik.  Ferner sind typisch für die Wirtschaftslenkung die der Euro-Rettung dienenden Eingriffe der zwischenstaatlich bestellten Troika und der EU-Kommission in die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Euro-Mitgliedsländer, wogegen sich ja insbesondere in diesen Tagen die Italiener händeringend wehren: „Siamo un paese sovrano! – Wir sind ein souveränes Land!“

Wer hätte geglaubt, dass ausgerechnet vier entscheidende Leitgedanken der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik – die staatliche bzw. politische Wirtschaftslenkung, die energiewirtschaftliche Autarkie Deutschlands, die Aufstellung von 4-Jahres-Plänen oder gar 40-Jahresplänen, der „organische Umbau“ der Volkswirtschaft – eine derartige Neubelebung erfahren würden!

Wohlgemerkt soll hier keinesfalls unterstellt werden, dass die CDU und die Grünen rechtspopulistische oder gar rechtsextremistische Parteien sind, nur weil sie – ohne dies zu bemerken – Grundsätze und Kernziele der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik Deutschlands (1933-1945) wieder aufwärmen. Nein, ganz im Gegenteil: die Grünen und die CDU meinen es sicherlich gut mit Deutschland, zumal ja die UDSSR und die Staaten des Warschauer Paktes ebenfalls Mehr-Jahres-Pläne in Hülle und Fülle auflegten. Ich behaupte aber sehr wohl, dass die deutsche CDU und die deutschen Grünen  sich derzeit vom Gedanken der sozialen Marktwirtschaft verabschieden, sofern sie sich nicht umbesinnen und den Leitwert der FREIHEIT über den Leitwert  der LENKUNG stellen.

Die Worte Cem Özdemirs, die er auf dem letzten Bundesparteitag sprach  – „Wir müssen wieder zu einer Partei der Freiheit werden!“ – lassen hoffen, dass zumindest die Grünen sich auf den Gedanken der freiheitlichen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards und Konrad Adenauers  zurückbesinnen. Freilich müssen die Grünen nunmehr  ihr Verhältnis zu ihrem keinesfalls rechtspopulistischen Bundesvorsitzenden Cem Özdemir klären, der offenbar die Freiheit höher als die politische Lenkung durch Verbote und Zwang schätzt. Hieraus folgt als Einsicht für die Koalitionsabtastgespräche: Die regierende CDU benötigt ein libertäres Korrektiv in Gestalt der Grünen. Leider hat die FDP diese Rolle nicht gespielt und ist dafür vom freien Wählerwillen bestraft worden. Sie flog deswegen – wie ich meine – zu Recht aus dem Bundestag.

In der Wirtschaftslenkung liegt kein Heil. Es lebe die Freiheit!

 

 Posted by at 11:28
Aug 242013
 

2013-08-23 09.13.54

Weitgehend vergessen ist heute bei den Deutschen die Zeit von 1945-1949. Dabei liegt sie uns zeitlich und inhaltlich sogar näher als die immergleiche Erinnerungsmühlenlandschaft, die eifrig Mythen und Riten um die Jahre 1933-1945 spinnt!  Die noch heute bestehende Bundesrepublik wurde in allen wesentlichen Zügen damals, in den Jahren 1945-1949, geschaffen. Zwar wird derzeit versucht, die Bundesrepublik Deutschland in einem übergeordneten Machtverband – genannt EU – aufgehen zu lassen, aber noch gilt im wesentlichen das Grundgesetz des Jahres 1949, das freilich durch die EU-Gesetzgebung  zunehmend ausgehöhlt wird.

Man müsste heute eigentlich mehr über die großen Politiker Konrad Adenauer und Theodor Heuß, über Kurt Schumacher und Jakob Kaiser sprechen – und bitte bitte (!) ein bisschen weniger über den Verbrecher Hitler, den Verbrecher Göbbels und den Verbrecher Göring.

Denn damals, in den Jahren 1945-1949 wurde in Europa eine intensive Debatte über Themen geführt, die auch heute die europäische Agenda bestimmen:

Marktwirtschaft oder Planwirtschaft?
Sozialisierung der Schulden durch Vergemeinschaftung und Kollektivierung?
Enteignung der Bessergestellten und Umverteilung des enteigneten Hab und Guts an die ärmeren Schichten?
Zwangssparen oder freies Spiel der Kräfte?
Staatliche Preisbindung oder freier Markt?
Wohnraumbewirtschaftung oder Förderung der Schaffung neuen Wohnraums?

Es geht heute sowohl in Deutschland wie auch in der EU um Stärkung der zentralistischen Steuerung, um eine Verdrängung der Markwirtschaft. Die frischgekürte Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt  hat dies erkannt, denn sie bezeichnete gleich nach ihrer Ausrufung als Spitzenkandidatin die von der CDU und den Grünen betriebene  Energiewende recht forsch – aber zutreffend – als Planwirtschaft, die man aus der DDR kenne. Damit trifft sie sicherlich ins Schwarze, oder besser gesagt ins Schwarzgrüne. Ist doch  ’ne super spannende Ansage, die Göring-Eckardt da gemacht hat! Das hinter den Kulissen eifrig angedachte und vorbereitete schwarz-grüne Bündnis gewinnt so bereits jetzt Konturen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article111222807/Goering-Eckardt-wirft-der-Union-Planwirtschaft-vor.html

Göring-Eckardt und die Grünen haben recht: Ohne ein gerüttelt Maß an zentralistischer Planwirtschaft ist die Energiewende nicht machbar, ist aber auch der Euro nicht zu retten. Die gegenwärtige Euro-Zwangsbewirtschaftung Griechenlands muss man als zentralistisches Zwangssparen bezeichnen. Nur durch Einschnitte bei den privaten Haushalten kann die griechische Volkswirtschaft vorübergehend den täuschenden Anschein erwecken, sie könnte die Sparauflagen der Geldgeber erfüllen. Nutznießer der bisher über 230 Mrd. Rettungsmilliarden sind die Banken. Denn die Griechenland-Rettungsmilliarden fließen den international agierenden Banken zu, die u.a. riesige Kredite für Rüstungsgüter ausgereicht haben.

Meldung Tagesspiegel: „Von den bisher bewilligten 207 Hilfsmilliarden flossen nur 15 Milliarden in den Staatshaushalt. Doch auch von diesen Krediten kam nur ein kleiner Teil den Menschen zugute; sie ermöglichten es dem Staat, Leistungen wie die Arbeitslosenhilfe aufrechtzuerhalten. Ein Großteil des Geldes wurde benötigt, um Schulden bei Rüstungslieferanten zu begleichen.“

http://www.tagesspiegel.de/politik/griechenland-hilfe-das-falsche-wahlkampfthema/8679470.html

Und um die Schulden bei Rüstungslieferanten zu tilgen, nehmen die Griechen Einschnitte in der Daseinssicherung hin. Das ist Sparzwang oder auch Zwangssparen.

Was sagte die CDU im Jahr 1949 zu dieser Art des Zwangssparens? Lest selbst:

„Wir lehnen jede Form des Zwangssparens mit Entschiedenheit ab, da sie den Sparwillen im Keim erstickt. Das deutsche Volk hat mit dem Zwangssparen die schlechtesten Erfahrungen gemacht.  Künstliche Sparkapitalbildung durch staatliche Preisbindungen und durch Steuererhöhungen lehnen wir mit der gleichen Entschiedenheit ab, denn auf diese Weise spart der Staat zu Lasten der Allgemeinheit und die Staatsbürger kommen nicht in den Genuß des Sparens.“

Deutschland 1945-1949: Das war eine super spannende Zeit. Leider weithin vergessen.

Quelle:

Düsseldorfer Leitsätze der CDU/CSU vom 15. Juli 1949, zitiert nach:
Determinanten der westdeutschen Restauration 1945-1949. Autorenkollektiv: Ernst-Ulrich Huster, Gerhard Kraiker, Burkhard Scherer, Friedrich-Karl Schlotmann, Marianne Welteke. Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 1972. 7. Aufl. 1980, S. 429-450, hier S. 438
Foto: Die Türen des Bundesbundesfinanzministeriums stehen allen Bürgerinnen und Bürgern, stehen Jung und Alt  offen! Alle Bürgerinnen und Bürger sind willkommen. Keine Frage wird als nicht hilfreich abgetan. Kein Argument wird als „schädlich“ totgeschwiegen. Kommt, schaut, fragt, so wird euch geantwortet! Aufnahme von der Wilhelmstraße vom 23.08.2013

 Posted by at 22:50

„Na, wat will se denn?“ – „Die Abschaffung des Kapitalismus!“ „Ga man hen, se hett se all!“

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Jul 062013
 

2012-07-31 12.38.39

Einen unerschöpflichen Vorrat an Märchen, Liedern und Begegnungen bietet das Leben und Arbeiten in Berlin! Dazu fällt  mir folgende  Geschichte vom letzten Sommer ein:

Eine Berliner Politikerin fragte ein Wissbegieriger einmal, was sie sich denn wünschen würde, wenn sie einen, nur einen Tag lang die Geschicke der Welt lenken dürfe.

„Ich wünsche mir die Abschaffung des Kapitalismus. Denn der Kapitalismus ist die Quelle alles Übels!“, erwiderte die Berliner Politikerin.

„Teure Freundin! Was soll an die Stelle des Kapitalismus treten?“, fragte der Wissbegierige zurück.  „Der Ordoliberalismus der Freiburger Schule? Die weithin vergessene soziale Marktwirtschaft, also die Vorstellung, dass die Menschen einen gewissen Wohlstand selbst erarbeiten sollten und einen Teil des erwirtschafteten Reichtums für soziale Umverteilung an die Armen und Schwachen, für Vorsorgen und Fürsorge abgeben sollten? Oder den Etatismus eines Frankreich, wo der lenkende Staat letztlich alle Zügel der Wirtschaft in der Hand behält?“

„Nein nein, die soziale Marktwirtschaft, der Ordoliberalismus der Freiburger Schule, der französische Etatismus, das sind doch alles nur Unterarten des Kapitalismus! Ich wünsche mir, ich wünsche mir  – den wahren, den echten Sozialismus! Ich wünsche mir die Abschaffung der sogenannten Marktwirtschaft und die Abschaffung des Kapitalismus!“

Der Sozialismus! Also die Überwindung der Marktwirtschaft! Der Wissbegierige war erschüttert: Den guten Staat wünschte sich die Berliner Politikerin, der durch gütige Gebote und weise Verbote alles lenkt und leitet, so dass alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Chancen haben und gleichen Wohlstand bekommen! Jedem das Seine, suum cuique, jedem nach seinen Bedürfnissen! War dies das Paradies?

Der Wissbegierige war überfordert und beschloss, sich eine Auszeit an der Ostsee zu nehmen, diesmal in Fischland, am Darß. Beim Angeln kommen den Wissbegierigen immer die besten Gedanken. Wie erstaunte er aber, als er einen Fisch, näherhin bestimmt einen kapitalen Butt  am Haken hatte, der plötzlich zu jammern und zu reden anfing!

„Laat me lewen“, sagte der Butt. „Ik bün keen rechten Butt, ik bün’n verwünschten Prins“, hub der Fisch in der Ostseesprache der Fische zu reden an.

„Do ut des!“, erwiderte der Wissbegierige auf Lateinisch.  „Wenn ich dir das Leben schenke, musst du mir eine nahezu unlösbare Frage beantworten! Eine Berliner Politikerin verlangt  etwas schier Unmögliches! Du musst mir  helfen!“

„Ich beantworte dir alle Fragen, löse alle Rätsel!“, versprach der Butt vollmundig. „Wat will se denn?“

„Die Abschaffung des Kapitalismus!“

„Abschaffung des Kapitalismus? Ga man hen,“ sagte der Butt, „se hett se all. Da mustu zurück nach Berlin gan. “  Sprach’s und riss sich los von der Angel und war verschwunden. Trüb schwappte die See.

Der Lernende war bass erstaunt. In die Stadt Berlin sollte er gehen? Er tat’s und erkundigte sich bei den Menschen auf den Märkten der Stadt, indem er ihnen die Geschichte vom sprechenden Butt auftischte und dann die alles entscheidende Frage stellte: „Ist dies, ist euer Berlin die Stadt des Sozialismus, von der der Butt sprach?“

„Der Butt hat recht!“, erwiderten lachend die Leute auf dem Markt. Jetzt erschollen viele Stimmen durcheinander: „Berlin ist die Stadt, in der der Kapitalismus und die Marktwirtschaft schon lange abgeschafft sind. Die Alternative zum sogenannten Kapitalismus (besser: zur Marktwirtschaft) lautet Berliner Sozialismus, Berliner Planwirtschaft, staatliche Lenkung. Alle entscheidenden Fragen der Wirtschaft werden in Berlin nicht durch die Kapitalisten, also die Privatunternehmer, sondern durch die Politik gelöst: Wohnraumbewirtschaftung, Heizpilzverbote, Mietwohnungszweckentfremdungsverbote, Flughafenbau in Schönefeld! Abschaffung des Kapitalismus?  Genau das haben wir im Bundesland Berlin!“

„Wir in Berlin haben die Abschaffung des Kapitalismus schon lange. In Berlin – vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg – herrscht nicht Kapitalismus, sondern ein Höchstmaß an staatlich gelenkter, staatlich vereinnahmter Mittelvergabe.“

„Berlin ist ein ganzes Bundesland, das immer noch den anderswo ausgeträumten Traum von der sozialistischen Staatswirtschaft weiterträumt! Die traumhaften Förderkulissen  sind eine Realität!“

„Zur Erinnerung: Das Bundesland Berlin und unser Wohnbezirk Friedrichshain-Kreuzberg lebt zu etwa 50% und mehr von dem Geld, das andere Bundesländer erwirtschaften. Diese Privilegierung Berlins war schon zu DDR-Zeiten so, das ist weiterhin Sozialismus light! Wir sind im gelobten Land, das der Kapitalismus und die Marktwirtschaft seit 1961 verlassen haben.“

So weit das heutige Sommermärchen. Es beweist, dass der sprechende Butt recht hat.

Zum Weiterlesen:

Von dem Fischer un syner Fru. In: Brüder Grimm. Kinder- und Hausmärchen. Ausgabe letzter Hand. Mit einem Anhang sämtlicher, nicht in allen Auflagen veröffentlichter Märchen. Herausgegeben von Heinz Rölleke. Philipp Reclam jun. Stuttgart, 2009, S. 114-122, hier: S. 115

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article117779500/Friedrichshain-Kreuzberg-der-Bezirk-der-Verbote.html

 

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Braucht die EU „le gouvernement économique“ = „die zentrale Steuerung der Wirtschaft“?

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Mai 172013
 

2013-05-04 11.55.24

Le „gouvernement économique“ de la zone euro, „autour d’un véritable président nommé pour une durée longue“ – „eine zentral gelenkte Steuerung der Wirtschaft der Euro-Zone rings um einen langfristig ernannten Präsidenten“ forderte der französische Präsident gestern.

 

Und weiter geht’s in die nächste Runde – der alte Gegensatz von eher zentralstaatlicher Steuerung der Wirtschaft, wie sie seit dem Merkantilismus, seit dem 17. Jahrhundert in Frankreich gang und gäbe ist, und dem eher marktwirtschaftlichen Ansatz, wie ihn die Bundesrepublik Deutschland seit 1949 grundsätzlich gepflegt hat!

Selbstverständlich gibt es auch in Deutschland Elemente zentralstaatlicher Steuerung: die Förderung der Atomkraft, der Atomeinstieg also, war zentralstaatlich durch die Politik gesteuert und ebenso sind auch der Atomausstieg sowie die von der CDU/FDP-Bundesregierung geplante „Energiewende“ deutlich ausgeprägte Musterfälle nationalstaalicher Steuerung und Lenkung der Volkswirtschaft von oben herab. Aber das sind Verstöße, Ausnahmen vom Grundsatz der Marktwirtschaft.

Somit gilt es, diesen wirklich fundamentalen Gegensatz im Grundverständnis staatlichen Handelns zu erkennen: Die Marktwirtschaft, wie sie etwa Ludwig Erhard oder Konrad Adenauer vertraten, vertraute im wesentlichen auf die Steuerung der Wirtschaft durch die Akteure selbst, also die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Tarifpartner, die Verbände, die Unternehmer, die Gewerkschaften, während in Frankreich (so wie auch früher in der DDR und in der UdSSR) die letzte Verantwortung eher bei der zentralen Instanz angesiedelt wird: beim Staate.

Die EU ist in ihrer gesamten Verfasstheit, in ihrem funktionalen Gefüge, aber auch in ihrem gesamten Vokabular, ihrer Titulatur stärker durch die administrativen Ideen Frankreichs, weniger durch Italien, die Benelux-Länder oder Deutschland geprägt. Die Idee eines langfristig ernannten „Wirtschaftslenkungsbeauftragten“, der nicht gewählt, sondern bestellt wird, konnte aus diesem Grunde nur in Frankreich entstehen. Sie wird auch von dort immer wieder vorgetragen, wenn sie den französischen Politikern  innenpolitisch opportun erscheint.

Wer hat recht? Oder besser gefragt: Welche der Alternativen sollen wir wählen? Das müssen letztlich die Träger der Souveränität entscheiden, also die Völker, die sich zur EU zusammengeschlossen haben. Wenn die Deutschen und die Franzosen und alle anderen Euro-Gesellschaften mehrheitlich die Lenkung der Wirtschaft einem ernannten zentralen Euro-Wirtschaftslenkungskommissar übertragen wollen, dann sei es so. Das wäre jedoch ein umfassender Eingriff in die grundgesetzlich garantierten Hoheitsrechte, der ohne Volksabstimmung kaum zu haben ist.

Hier das Zitat aus der Monde:

Reste que derrière les mots, ambitieux, se cachent des idées anciennes, et souvent difficiles à mettre en œuvre. Pour le chef de l’Etat, il est ainsi grand temps de muscler le „gouvernement économique“ de la zone euro, „autour d’un véritable président nommé pour une durée longue“. En réalité, François Hollande ne fait que reprendre à son compte l’un des chevaux de bataille des gouvernements français depuis la création de l’union monétaire : doter l’Eurogroupe, qui réunit déjà une fois par mois les ministres des finances de la zone euro, d’une présidence permanente, et dédiée, afin de conforter cette instance

via L’offre calibrée de François Hollande à Angela Merkel.

Bild: die Karl-Marx-Straße in Berlin-Neukölln, Mai 2013

 Posted by at 12:38