Konservativ – Seite 6 – Schöneberger Blog

„Papa, was ist der Unterschied zwischen SPD und CDU/CSU?“

Altparteien, Bundestagswahlen, Bürgerlich, Etatismus, Konservativ, Parteienwandel, Subsidiarität, פרקי אבות 1 Response »

Jan. 112010

Einer, der sich gut auskennt in der Politik, ist mein Vater. Ihn fragte ich als kleiner 10-jähriger Bub nach dem Unterschied zwischen SPD und CDU/CSU. Seine Antwort lautete: „In vielem stimmen sie überein.“ Das schockierte mich, denn die Schwarzen und die Sozen bekämpften einander erbittert. Warum, wenn sie doch in vielem übereinstimmten?

Mein Vater fuhr fort: „Aber der Unterschied ist: Die SPD will mehr Gleichheit, mehr Gerechtigkeit, mehr Verantwortung des Staates. Die Union will mehr Freiheit, mehr Verantwortung des einzelnen, der unteren Ebenen. Die Union hat kein so starkes Vertrauen in die Regelungskraft des Staates, sie hat mehr Vertrauen in die Verantwortung der einzelnen Menschen. Die SPD verlangt mehr vom Staat. Der Staat soll es richten.“ Das verstand ich einigermaßen, war aber doch der Meinung, dass irgendwann eine der beiden Parteien „recht bekommen“ würde. Ich glaubte als Kind, dass sich irgendwann herausstellen musste, dass entweder die SPD oder die CSU recht hatte. Irgendwann würde nur noch eine Partei übrigbleiben, glaubte ich, und der ganze Streit hätte endlich ein Ende.

Heute glaube ich das nicht mehr: Ich glaube, dass die Demokratie sogar auf dem streitigen Gegeneinander von nicht austauschbaren Positionen beruht. Ferner glaube ich, dass weiterhin die Union und die SPD durch ein unterschiedliches Verständnis dessen geprägt sind, was der Staat leisten und nicht leisten kann.

Man kann dies wunderbar zeigen an den Integrationsvorstellungen für die Stadt Berlin, wie sie Bürgermeister Wowereit kürzlich entfaltet hat: Mehr Beratung, mehr Förderung, mehr Fürsorge und Unterstützung der Bürger durch den Staat. Mehr Geld für Quartiersmanagement und Stadtteilmütter. Das Zusammenwachsen der Stadt Berlin sieht Wowereit nunmehr als Kernaufgabe seines Senats. Im nächsten Doppelhaushalt stellt er deshalb erhebliche Mittel bereit. Der Tagesspiegel kommentierte:

Wowereit ist als neuer stellvertretender SPD-Vorsitzender zuständig für Stadtpolitik; da kann er, wenn er noch mehr will, es sich nicht so leicht machen. Statt fatalistischer Äußerungen wie jener, er würde seine Kinder auch nicht in Kreuzberg zur Schule schicken, braucht Wowereit hier jetzt Erfolge. Er weist zurecht auf sinnvolle Projekte wie das Quartiersmanagement hin; aber das reicht nicht. Das beitragsfreie letzte Kitajahr ist wichtig, aber zu wenig. Er kündigt an, mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen; er sagt aber nicht, wie das gehen soll.

Ich hingegen sehe das Zusammenwachsen der Stadt Berlin als Kernaufgabe von uns Bürgern. Zu diesem Zweck vertrete ich das Leitbild von der „Zusammenwachsenden Stadt“. Dieses Leitbild müssen die Bürger mit Leben füllen. Deshalb sage ich nicht nur: „Ich würde meine Kinder in Kreuzberg in die Schule schicken“, sondern ich tue dies auch.

Die Parteien können uns beim Zusammenwachsen helfen, aber sie können es uns nicht abnehmen. Auch Armin Laschet weist letztlich allen Bürgern diese Verantwortung zu: Jedem Bürger obliegt es, den Aufstieg zu erarbeiten. Der Staat kann allenfalls helfen, aber er kann es nicht selber für die Bürger machen.

So widerspreche ich also all jenen, die von einer immer stärkeren Angleichung der beiden großen Volksparteien sprechen. Im Bundesland Berlin trifft dies zwar in gewissem Sinne zu. Ja, wir beobachten hier sogar die Kuriosität, dass die CDU einige Jahre noch staatsverflochtener, noch staatsverquickter war als die SPD. Mit schädlichen Folgen für das Selbstverständnis dieser Partei.

Aber grundsätzlich bin ich überzeugt: Die CDU lässt das Gemeinwesen von unten nach oben wachsen. Die SPD greift von oben her ordnend und ausgleichend ein.

Ich bin für die Konturierung der Gegensätze, nicht für den weitgehenden programmatischen Ausgleich zwischen den Volksparteien. Darüber lesen wir heute im SPIEGEL:

Gefahr von der Basis – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Die Tatsache, dass so viele Wähler schwanken, hängt auch mit der in der Öffentlichkeit konstatierten völligen Austauschbarkeit von Positionen der großen Parteien zusammen. Die Tatsache, dass sich gerade in der Großen Koalition die politischen Partner doch letztlich thematisch sehr nahe waren, machte ein Umschalten der Wähler zu einer anderen Partei eher möglich.

Wer muss sich mehr anstrengen? Alle zusammen!

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Jan. 112010

Wir brauchen das Leitbild! Das ist wirklich eine Forderung, von der ich in meiner Partei nicht abweichen werde. Egal, ob ich am Samstag mit Mann und Maus untergehe oder einen winzigen Achtungserfolg erringe. Das Leitbild muss unabhängig von einzelnen Personen sein. Und: Weder der Senat noch die Berliner Opposition aus CDU und Grünen hat bisher ein Leitbild vorgelegt, das diese Funktion erfüllen könnte. Es gibt weder bei den Berliner Grünen noch bei der Berliner CDU ein klar kommuniziertes Leitbild. Ich werde genau ein solches am Samstag fordern. Meines heißt: Die zusammenwachsende Stadt. Es ist der Kernbestand meiner Kandidatur für den Kreisvorsitz der CDU Friedrichshain-Kreuzberg.

Nur die kulturell und politisch zusammenwachsende Stadt wird auch wirtschaftlich wachsen können! Das ist ein weiterer Kernpunkt meiner Forderungen. Erst einmal müssen wir uns verständigen, welche Werte wir verkörpern. Da ist mir nicht bange. Dann kommen große Strategien und sehr viele kleine Schritte zur Verwirklichung des Leitbildes.

„Aber wir haben doch längst das Leitbild!“ wird mir manchmal aus CDU-Kreisen eingewendet. Wo ist es? Ein Leitbild ist etwas, das einem auch um 2 Uhr nachts noch einfällt, wenn man aus dem Schlaf gerissen wird. Ich sehe das angeblich existierende Leitbild nicht. Andere sehen es nicht. Zum Beispiel die Spitzenvertreter der Berliner Unternehmer Eric Schweitzer und Stephan Schwarz. Lest selbst das Interview vom 9. Januar 2010!

Interview mit Eric Schweitzer und Stephan Schwarz – „Mehr Anerkennung für Unternehmer“ – Wirtschaft – Printarchiv – Berliner Morgenpost
Berliner Morgenpost: Wer muss sich mehr anstrengen? Der Senat, die Unternehmen, die Kammern mit ihren Präsidenten?

Schwarz: Alle zusammen. Wir sollten uns gemeinsam auf ein Ziel, ein wirtschaftliches Leitbild für die Stadt, verständigen. Da gab es mehrere Anläufe von unserer Seite. Passiert ist leider bislang nichts.

Gelegenheiten beim Schopf ergreifen – zusammenwachsen!

Adolf Hampel, Konservativ, Russisches 1 Response »

Jan. 022010

Die drei ersten Tage im Jahr verbringe ich in Augsburg und Dießen. Meine Eltern benötigen von Jahr zu Jahr mehr Liebe, mehr Sorge und Zuwendung. Wie immer streife ich durch die alten Bücherbestände, greife dies und das heraus. Ein Buch über die Religion in Russland hat es mir besonders angetan. Die beiden Autoren, Thomas Ross und Adolf Hampel, haben Russland in den frühen neunziger Jahren durchstreift und dabei insbesondere das erstaunliche Aufblühen der orthodoxen Christenheit begleitet.

Als wir 2002 unseren Wanja nach orthodoxem Ritus taufen ließen, wurden zugleich auch zwei Erwachsene ganzkörperlich eingetaucht. Und der Teufel, den der Ritus im Westen vermutet, wurde wortreich vertrieben. Kein Zufall, die russisch-orthodoxe Kirche scheint nach dem Zusammenbruch des aus dem Westen stammenden, atheistischen Kommunismus Orientierung und Halt zu bieten.

Unser Bild zeigt eine Skulptur im Park des Augustinums in Dießen am Ammersee. Dort spazierten wir heute vorbei. Warum sitzt denn die Liesel verkehrt herum auf dem Tier? Niemand reitet auf einem Esel mit dem Gesicht nach hinten! Zu Jahresbeginn schaue ich nach vorne! Was steht an?

Ich wünsche mir für Russland das weitere Erstarken einer neuen Mittelschicht, die die Traditionen der Fürsorge, der Bindung an sittliche Werte, wie sie etwa die orthodoxe Kirche liefern kann, mit den tatkräftigen Engagement für Gesellschaft und Staat verbindet. „In der Wechselwirkung von Mittelklasse und Kirche könnte sich die Rechtskultur entwickeln, der Sinn für Initiative und Verantwortung, ein Mechanismus gewaltfreier Konfliktbewältigung und andere Qualitäten und Strukturen, die Voraussetzung für ein neues, zukunftsreiches Russland sind.“ So schreiben die Autoren auf S. 142 des höchst instruktiven Bändchens.

Ich füge hinzu: Diese „Mittelschicht“, die sollte natürlich nicht hermetisch abgeschlossen sein, keine „Bourgeoisie“, wie das Marx/Engels immer formulierten. Sondern eine Gesellschaft von tüchtigen Aufsteigern, von Chancenverwertern und Neubürgern, die das beste aus ihren Möglichkeiten und Potenzialen machen. Jeder, der will und kann, sollte dazustoßen können. Zusammenwachsen – zusammen wachsen! Das ist mein Motto.

Die Gelegenheiten zum Zusammenwachsen sind günstig. Packen wir sie beim Schopfe!

Quelle: Thomas Ross/Adolf Hampel: Gott in Russland. Ein Bericht. Carl Hanser Verlag, München 1992

Gibt es neben Menschenrechten auch Menschenpflichten?

Das Gute, Klimawandel, Konservativ, Person, Pflicht Kommentare deaktiviert

Dez. 012009

„Sie ist einfach ein toller Politiker, noch wichtiger: als Mensch für mich ein echtes Vorbild, sie hat einen starken Begriff von Pflicht und Hingabe – und das Ganze präsentiert sie obendrein mit einem Lächeln. Jungs, da können wir (noch) nicht mithalten.“ So schrieb ich kürzlich einer werten Freundin nicht ins Stammbuch, aber sehr wohl ins Facebook. Anlass: ein klitzekleines Revirement an der Spitze zweier Bundesministerien. Wer war gemeint? Egal! Auffällig jedoch, dass es mir herausrutschte: „Ein starker Begriff von Pflicht und Hingabe.“ Damit bezog ich mich insbesondere auf die Tatsache, dass diese Politikerin die Pflege ihres demenzkranken Vaters in die Familie hineingenommen hat.

Also frage ich zum Frühstück: Gibt es neben Rechten und Ansprüchen auch Pflichten? Große Frage! Schaut man sich um im Lande, möchte man meinen: Die Frage ist offen. Nur wenn man mit einzelnen Menschen spricht, werden sie einem doch meistens zustimmen: „Ja, es gibt gewisse Pflichten. Aber nicht zu viele.“

Gibt es neben individuell einklagbaren Menschenrechten auch individuell einzufordernde Menschenpflichten? Ich meine damit sittliche Pflichten im öffentlichen und privaten Bereich, etwa die vom Einzelnen zu fordernde Pflicht zur Generationengerechtigkeit, die individuelle Pflicht zur Umweltgerechtigkeit, die individuelle Pflicht zur Fürsorge für die eigenen Kinder und Eltern? Kann man erwarten oder verlangen, dass Kinder sich um die demenzkranken Eltern kümmern?

Viele werden zugeben: „Wir müssen etwas gegen die Erderwärmung tun!“ Aber kann man dann verlangen, dass man den Privat-PKW abschafft und nur noch Fahrrad, Bus und Bahn fährt? Denn der private Kfz-Verkehr trägt ganz erheblich zur privaten „Kohlendioxid-Verschuldung“ bei – ganz abgesehen von den sonstigen Folgekosten.

Wir müssen darüber sprechen!

Werte laubüberweht. Herbstmeditationen mit Burkard Dregger

Integration, Konservativ, Krieg und Frieden Kommentare deaktiviert

Okt. 312009

Der Blogger hat seine Berichtspflichten über den Abend des 12. Oktober vernachlässigt. Im Abstand von zwei Wochen tritt jedoch deutlicher hervor, was der Abend eingebracht hat. Burkard Dregger, Vater dreier Kinder, hielt im Café Sybille in der Karl-Marx-Allee einen Vortrag über die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft. Meine Sympathie hatte der Mann auf Anhieb gewonnen, weil er sich zunächst vorstellte mit dem Satz: „Ich bin Vater dreier Kinder, und deshalb möchte ich an der Zukunft unserer Gesellschaft mitarbeiten.“ Gut, sehr gut! Wir brauchen mehr Väter, die sich klar und eindeutig zur Verantwortung für ihre Kinder bekennen – Männer, die das Vater-Sein als wesentlichen Antrieb für politische Tätigkeit bekennen. Nach persönlichen Betrachtungen dieser Art spannte Dregger einen weiten Bogen über die Werte, die das Gemeinwesen Bundesrepublik zusammenhalten. Freiheit, Solidarität, Zusammenhalt des Landes: jeder dieser Grundwerte muss im Spannungsverhältnis mit den beiden anderen gesehen werden. Dregger übersetzte diese Werte in „das Liberale“, „das Soziale“, „das Nationale“. Keines davon darf absolut gesetzt werden. Liberalismus, Sozialismus, Nationalismus – das alles sind Überspitzungen, Verirrungen, die großes Leid über die Menschen gebracht haben. Es gilt, einen Ausgleich innerhalb dieses Wertedreiecks zu finden.Ich meine: Für das Liberale und das Soziale wird wohl fast jeder andere sich ebenfalls erwärmen können. Man frage einmal Menschen auf der Straße: Soll Politik die Freiheit schützen und soziale Verantwortung pflegen? Ja, ja, ja! werden sie alle rufen. Anders beim Nationalen. Hier fand ich Ausführungen Dreggers am spannendsten. Dregger fasst die Nation, also in unserem Fall Deutschland, nicht als Abstammungsgemeinschaft wie die Nationalisten, sondern als Wertegemeinschaft. Er zitierte aus der Präambel des Grundgesetzes, die diesen Wertekonsens in unerreichter Schlichtheit formuliert. Das war mir eine besondere Freude, dies zu hören, insbesondere, wenn es heißt: „… dem Frieden in Europa zu dienen.“

Wer gehört zu Deutschland? Antwort Dreggers, die ich voll und ganz unterstütze: Jeder gehört dazu, der sich dieser Wertegemeinschaft verpflichtet und der diesem Land anzugehören wünscht. Man kann in Deutschland hineingeboren werden, man kann in das Land einwandern – in jedem Fall müssen wir ein Interesse daran haben, dass möglichst alle Menschen, die dauerhaft hier leben, sich bewusst für dieses Land, für diese Werteordnung entscheiden.

Ich glaube: Wir, der Staat Bundesrepublik Deutschland, darf diese bewusste Entscheidung verlangen. Integrationspolitik, die nur auf möglichst effizientes Funktionieren der Zuwanderer abzielt, greift zu kurz. Sie ist zum Scheitern verurteilt. So etwa, wenn man meint, es reiche aus, dass möglichst alle Mütter Lesen und Schreiben lernen, dass möglichst viele Söhne und Töchter Abitur machten. Das ist zweifellos gut und richtig. Diese Grundfertigkeiten sind zur Teilhabe in höchstem Maße wünschenswert. Aber darüber hinaus müssen wir schon wissen und auch klar sagen, wofür wir stehen, was wir erwarten, was uns bindet. Genau das werfen uns ja unsere Dauermigranten durch die Blume immer wieder vor: Ihr Deutschen steht nicht zu dem, was ihr seid. Ihr seid nicht greifbar.

Erstaunlich fand ich Dreggers Aussage: „Es ist gut, dass es die Finanzkrise gegeben hat. Nur durch die Krise traten die Schwächen des Systems zutage. Jetzt können wir an der Beseitigung dieser Schwächen arbeiten. Eine Planwirtschaft, die keine Krisen zulässt, sondern sie verschleiert, treibt dem Bankrott entgegen.“

Bemerkenswert auch: „Sage doch niemand, wir seien für Atomkraftwerke. Wir sind nicht grundsätzlich für Atomkraftwerke. Wir sind für 100% regenerative Energien.“ Das leuchtete mir auf den zweiten Blick sofort ein. Wenn es möglich wäre, unseren Energiebedarf zu 100% aus regenerativen Energien zu decken, dann würde keine Volkspartei, die bei Sinnen ist, diese Möglichkeit ausschlagen. Na bitte, wer sagts denn! In der Zwischenzeit kann jeder schon damit anfangen. Die menschlichen Muskeln sind zweifellos eine regenerative Energiequelle. Wer sich mit Muskelkraft auf dem Fahrrad voranbewegt, schont nicht-erneuerbare Energieträger wie Erdöl oder Uran.

Damit komme ich zum einzigen kritischen Punkt, den ich anmerken möchte: Die großen Werte, die uns zusammenhalten, konnte Dregger wunderbar nachzeichnen. Er zitierte sogar Perikles: Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut. Es tat mir wohl, einen politisch interessierten Berliner, der sogar dem Landesvorstand der Berliner CDU angehört, so kraftvoll über Grundüberzeugungen, Prägungen und Selbstverpflichtungen reden zu hören.

Aber um erfolgreich zu sein, muss die CDU all diese Werte in die kleine Münze des Alltags umwechseln. Sonst gleicht sie dem König Midas oder einem armen Mann, der die Taschen voller 500-Euroscheine zu haben behauptet, der aber niemanden findet, der ihm die großen Scheine abnimmt und wechselt.

Kleine Schritte tun not. Eine kraftvolle Förderung des Radverkehrs in Berlin würde etwa die umweltpolitischen Ambitionen der CDU glaubwürdig machen. Man sollte gerade als Christdemokrat wegkommen von der Devise immer mehr Autoverkehr, immer mehr Beton. Hin zu mehr Nächstenzuwendung, Pflege des städtischen Kleinraums! Freiwillige Patenschaften für die Integration der unentschiedensten deutschen Bürger, also der Türken und Araber, würden den Führungsanspruch der CDU besser untermauern als die Wahrung des Besitzstandes. Das unermüdliche Eintreten für das gegliederte Schulwesen, das die Nation im Augenblick eher auseinandertreibt als verbindet, steht einer Partei der nationalen Einheit nicht unbedingt gut zu Gesicht. Ein überzeugendes Leitbild für das Zusammenwachsen der Stadt Berlin verliehe der Berliner CDU mehr Glaubwürdigkeit als das schrille Streiten und Kritisieren. Die Überzeugung „wir von der CDU“ hätten alle Grundentscheidungen richtig getroffen, von der Marktwirtschaft über die dynamische Rente bis hin zur Wiedervereinigung, kann nur erklären, warum man früher unbedingt Adenauer oder Kohl hätte wählen sollen. Denn Adenauer und Kohl haben zwar nicht alles, aber fast alles Wichtige richtig gemacht. Dieses Argument ist ohne Belang dafür, wenn man erklären will, warum man Angela Merkel oder Burkard Dregger wählen soll.

Kurzum: Der Mut zur Freiheit, den Burkard Dregger auf so überzeugende Weise beschwor, wird sich in Taten, im Klein-Klein des politischen Alltags ebenso beweisen müssen wie in Diskussionen und Debatten. Mit diesen Betrachtungen verließ ich das Café Sybille und nahm noch schnell das Denkbild der Karl-Marx-Allee auf: Herbstlaub, das über dem Modell der Prachtallee lag.

So sollte man das Herbstlaub des bequemen Arrangements wegfegen und sich zurückbesinnen auf die Prachtallee unsere Werte, wie sie etwa im deutschen Grundgesetz so modellhaft niedergelegt sind. Burkard Dregger hat mit seinem Vortrag ein kluges, überzeugendes und lange nachwirkendes Beispiel für solche klaren Sichtverhältnisse geliefert.

Leitbild Familie jetzt stärken!

Familie, Frau und Mann, Jugendgewalt, Kinder, Konservativ, Mobbing in der Schule, Subsidiarität 6 Responses »

Sep. 152009

Die Stationen der S-Bahn, die in den Berichten über den Mord an Dominik Brunner getötet wurde, kenne ich alle aus meinen Münchner Jahren. Dieser Tod geht mir sehr nahe.

Erstaunlich ist erneut, dass die Politiker aller Parteien kaum Erhellendes oder Sinnvolles dazu sagen. Die Täter standen in Betreuung, sie wohnten unter ständiger Hilfe. Sie waren langjährige Klienten der Sozialarbeit, der Polizei und der Justiz. Was fordert Brigitte Zypries, die Bundesjustizministerin: Mehr Sozialarbeit, mehr Schulstationen. Aber nicht der Mangel an Sozialarbeit scheint hier das verursachende Problem gewesen zu sein. Sondern offenbar zerbrochene Lebensmuster, zerbrochene und zerbrechende Familien. Der eine oder andere Unionspolitiker verlangt härtere Strafen. Ohne darlegen zu können, wie härtere Strafen das Abgleiten in kriminelle Karrieren verhindern können.

Die absolute Mehrzahl der jugendlichen Kriminellen stammen aus zerbrochenen oder zerbrechenden Familien – aus zerrütteten Familien, wie es heißt. Aus Familien, die ihrer Erziehungspflicht nicht nachkommen. Das ist so. Das wissen eigentlich alle Fachkräfte.

Was sollte der Staat tun? Meine Forderung ist eindeutig: Der Staat, also wir, muss über die Schulen, über alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel den Sinn für die Verantwortung der Familien stärken. Er muss ins Bewusstsein heben, dass die Eltern Pflichten gegenüber den Kindern haben, dass die Eheleute sowohl den Kindern wie auch einander Treue und Fürsorge schulden. Jedes Märchen, jede Geschichte – alles ist recht zu diesem Ziel. Wir – der Staat – müssen wieder und wieder die Botschaft aussenden: Die wichtigste und die nicht aufgebbare Verantwortung für das Gedeihen der Kinder liegt bei den Eltern – oder denen, die für die Kinder Sorge tragen. Das können Großeltern sein, Verwandte, Freunde. Aber der Staat, die Sozialarbeit soll nur dann einspringen, wenn es anders nicht geht.

Diese Botschaft wird aber derzeit nicht vermittelt. Ich blättere immer wieder Lehrpläne und Lesebücher unserer Schulen durch. Dort lernt man weder, wie man ein Butterbrot schmiert, noch dass Vater und Mutter (oder die beiden Mütter, die beiden Väter) die Kinder ordentlich anziehen sollen, dass sie ihnen täglich warmes Essen kochen sollen. Nichts. Das Leitbild der heilen Familie ist aus den Lesebüchern, aus den Schullehrplänen verschwunden. Es wimmelt von lauter Einzelkindern, die irgendwelche Abenteuer bestehen. Aber das Leitbild Familie ist verblasst. Die Folgekosten sind riesig.

Na, ärgert ihr euch, dass ich „heile Familie“ sage, statt „intakte primäre Sozialisationsagentur“? Ärgert euch nur!

Ich ärgere mich auch: Wir Eltern haben soeben die neue Broschüre zur Berliner Schulreform erhalten. Motto: „Eltern – zurückbleiben!“ Die Kinder fahren allein ab, die Rolle der Eltern bei der Erziehung der Kinder wird in der Broschüre nicht erwähnt. Der Staat kümmert sich um alles. Die Kinder steigen in den Zug, die Eltern winken.

Ich finde, das Leitbild Familie gehört wieder zurückverpflanzt in Herz und Kopf. Der Staat wird auf diese primäre Sozialisationsagentur nicht verzichten können. So viel Geld hat er nicht, Finanzkrise hin, Finanzkrise her.

Gibt es denn keine einzige Partei in Deutschland, die noch mutig genug ist, die starke, die leistungsfähige Familie zu fordern und zu fördern? NICHT mit GELD, sondern mit guten WORTEN. Klingt paradox. Ich meine das aber so. Alle, alle verlangen bei derartigen schlimmen Gewaltvorfällen mehr Staat, mehr Geld, mehr Polizei, mehr Videokameras, mehr Strafen, mehr Sozialarbeit – alles, was den Steuerzahler Geld kostet.

Ich nicht. Ich verlange mehr und bessere Familie. Bitte mehr Propaganda-Arbeit für die Familie!

Die Familie ist kein steuerliches Problem, sondern eine Frage der Werte, die eine Gesellschaft zusammenhalten. Der Werte, die eine Gesellschaft steuern.

In der Beschreibung des Ist-Zustandes hat die Ministerin Zypries ansonsten recht.

Zypries über Jugendgewalt – “Die Verrohung nimmt zu“ – Politik – sueddeutsche.de
SZ: Die bayerische Justizministerin fordert die Erhöhung der Höchststrafe für Jugendliche von zehn auf 15 Jahre.

Zypries: Das ist für mich hilfloser Aktionismus. Jugendliche begehen Straftaten in der Regel spontan und unüberlegt und denken doch nicht darüber nach, welche Höchststrafe ihnen drohen könnte. Wichtig ist, die Ursache solcher Gewaltexzesse an der Wurzel zu packen, indem wir uns verstärkt um die Jugendlichen durch Sozialarbeit in der Schule und durch Jugendarbeit kümmern.

Viele Jugendliche erleben heute keinen geregelten Tagesablauf mehr. Wir müssen verhindern, dass sie erst später im Jugendknast lernen, wie man sich selbst ein Brot schmiert und die Wäsche wäscht. Hier sind vor allem die Länder gefordert, für eine bessere Personalausstattung zu sorgen, statt ausgerechnet bei der Schulsozialarbeit zu sparen

Gähnen oder aufwachen? Habt ihr nicht mehr zu bieten?

Altparteien, Entkernung, Horst Köhler, Konservativ, Neuparteien, Parteienwandel Kommentare deaktiviert

Aug. 212009

Kurt Biedenkopf, Oswald Metzger, Vera Lengsfeld, Horst Köhler … diese und viele andere stehen für eine mögliche neue Debatte um Werte und Projekte der Unionsparteien. Diese und andere Leute sollte die CDU fördern – und fordern! „Was können wir als Partei tun? Wie können wir die Leute ansprechen, ehe sie uns vom Stuhl kippen vor Langeweile?“

Unser alter Blog-Freund, Franz Walter, meldet sich in Spiegel online einmal wieder zu Wort. Harte Fakten hält er der CDU vor die Nase, denen man wohl kaum widersprechen kann. Hier ein paar Befunde:

Konservative ohne Ideen: Merkels CDU steuert ins Vakuum – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Zweitens: Auf Werte über 40 Prozent ist die CDU zuletzt bei den Bundestags- und Landtagswahlen allein noch bei den über 60-Jährigen gekommen. Doch selbst in diesem Altersbereich sinken die Anteile der CDU seit den achtziger Jahren kontinuierlich.

Drittens: Bei den unter 45-jährigen Wählerinnen und Wählern erreicht die CDU keine 30 Prozent mehr. Je höher die Bürger dieser Jahrgänge qualifiziert und gebildet sind, desto geringer fällt gar die Präferenz für die Christdemokraten aus.

Viertens: Keine andere Parteianhängerschaft ist derart stark durch die Gruppe von Arbeitslosen dominiert wie die der CDU. Nur die Hälfte der christdemokratischen Wähler steht aktiv im Beruf. Als vitaler Träger dynamischer Marktreformen taugt das CDU-Lager daher schon sozialstrukturell nicht.

Wir schaut es bei den Grünen aus? Genau umgekehrt! Sie haben den höchsten Erwerbstätigenanteil, die jüngste Wählerschaft, die am höchsten Gebildeten.

Was tun? Ich plädiere für einen Parteienwandel – wobei jeder natürlich in seiner Partei beginnen muss. In Berlin braucht die Union möglicherweise andere Impulse als in Augsburg. Wo ich zur Zeit bin, um meinen kranken Vater zu pflegen – der seit 50 Jahren Mitglied der CSU ist. Aus den vielen Streitgesprächen mit ihm rührt mein tiefes Einfühlungsvermögen in Wohl und Wehe der Christdemokraten. Schon als Bub habe ich die eine oder andere Veranstaltung der CSU besucht. Folgerichtig trat ich als Student zunächst einer anderen Partei bei: den Grünen. Auch heute bin ich nicht Mitglied der CSU. Das wäre zuviel des Triumphs für meinen alten Vater, dem ich aber in zahlreichen anderen Punkten fast widerwillig recht geben muss.

Hier in Augsburg plakatieren die Christsozialen mit dem Spruch: „Deutschland braucht jetzt eines: Sicherheit.“ Nur als Text, keine alte oder junge Frau mit oder ohne Dirndl-Dekolleté drauf, kein alter oder junger Mann in Lederhosen oder am Laptop.

Der unschuldige Betrachter fragt sich: Na und? Habt ihr nichts anderes zu bieten?

HABT IHR NICHT MEHR ZU BIETEN?

Was würde meine Berliner Parteifreundin Vera Lengsfeld dazu sagen? Vermutlich dieses: „Gähn, gähn.“

Aber es gibt ja noch andere, die mehr wagen. Sogar bei der Union.

Deutsche Großstadtparteien! Setzt (euch) aufs Fahrrad! Strampelt fürs Image!

Konservativ 1 Response »

Juli 292009

Was für die Gemeinden Hamburg, Bohmte, Stuttgart, Münster und viele andere deutsche Städte gilt, das wird schon bei den nächsten Abgeordnetenhauswahlen in Berlin ebenfalls der Fall sein.Im Jahr 2011. Wetten? Bedenkt: Bisher sind alle Voraussagen dieses Blogs eingetreten.

Die neuen urbanen Mittelschichten mit deutschem Migrationshintergrund wollen saubere Straßen, katholische Kindergärten, katholische und evangelische Gymnasien, Möglichkeiten, weitgehend ohne Auto zu leben, – und breite, gut ausgebaute Radwege und Radstreifen. Das ist nun mal so. Wer die Innenstädte wieder mit einer Mittelschicht mit deutschem Migrationshintergrund bevölkern will, der muss vernetzt denken, kleinräumige Lösungen schaffen. Der muss die Ströme, die bisher den in Brandenburg gelegenen Speckgürtel zersiedeln, wieder in die Stadt Berlin holen.

Eine Partei, die diese Megatrends verschläft, kann den Anspruch aufs Bürgermeisteramt gleich begraben. Mit diesem Grundrezept – Privatschulen christlicher Prägung mit niedrigem Anteil „bildungsferner Schichten“ (sprich: türkischer und arabischer Kinder), Fahrradfahren allüberall, sauberes, gepflegtes Umfeld, niedrige Kriminalität – kann man wahrscheinlich überall deutliche Prozente gewinnen. Das wollen die Leute. Mit der Kirche haben sie nichts am Hute, aber sie geben ihre Kinder mit Wonne in ein katholisches Gymnasium. Grund: siehe vorstehenden Satz. Da kriegt ihr die erwerbstätigen Familien auch nach Kreuzberg und Friedrichshain zurück. Die Hartz-IV-Quote in den Innenstädten wird dann sinken.

Lest hierzu auch das bürgerliche Leib- und Magenblatt von heute. (Hinweis: Boris Johnson gehört der konservativen Partei an):

Schneller durch den Stau: London verliebt sich ins Fahrrad – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Reise
Politiker strampeln fürs Image

Die Stadt an der Themse erlebt einen regelrechten Fahrradboom. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der Fahrten mit dem Rad mehr als verdoppelt. Spitzenpolitiker wie Bürgermeister Boris Johnson und Oppositionsführer David Cameron lassen sich gern und häufig auf dem Fahrrad ablichten. Während in Berlin der Grüne Hans-Christian Ströbele als Inbegriff des Radlers gilt, ist es in London der Konservative Cameron, der für Schlagzeilen sorgt, wenn mal wieder sein Fahrrad geklaut wird. Das dient der Imagepflege bei der zunehmend grün angehauchten, urbanen Mittelschicht.

Juli 232009

Viel zu wenig beleuchtet im Tagesgespräch wurde leider eine große, vielsagende Studie über: Die Unzufriedenheit der Ostdeutschen mit der Bundesrepublik. Also – eine Unzufriedenheitsstudie! Na, das soll uns Deutschen erst einmal einer nachmachen! Auftraggeber: die Volkssolidarität, der führende Wohlfahrtsverband in den östlichen Bundesländern, der seit 60 Jahren dort besteht. Was soll die wichtigste Aufgabe des Staates sein? Darauf antworten die meisten unter allen Befragten, nämlich 47%: Die soziale Sicherheit ist der wichtigste Wert staatlichen Handelns!

Nicht Freiheit, nicht Gerechtigkeit, nicht Wohlstand, nicht soziokulturelle Teilhabe, sondern schlicht dies: soziale Sicherheit. Ach Vera, ach Halina, hättet ihr euch das gedacht bei eurer denkwürdigen Diskussion im Café Sybille im Februar 2009, an die ich noch gerne zurückdenke? Continue reading »

Wir Kinder alle dieser Bundesrepublik Deutschland

Horst Köhler, Kinder, Konservativ, Verantwortung, Versöhnung, Vorbildlichkeit 1 Response »

Mai 232009

Die Wahl des Bundespräsidenten verfolge ich im Radio. Besonders genau höre ich auf seine erste Ansprache nach der Wiederwahl hin. Hier kommt ein Ausschnitt:

Schwarz-Gelb und die Köhler-Kür: Wahlkampf mit der Nummer 1 – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
„[…] Bewahren, was wertvoll ist, verändern was notwendig ist – dabei möchte ich helfen. Wissen Sie, je älter ich werde, desto neugieriger werde ich. Ich freue mich auf die kommenden fünf Jahre und ich verspreche Ihnen, liebe Landsleute, ich werde weiter mein Bestes geben. Und Dir, Eva, möchte ich Danke sagen. Jede Stunde ist ein Geschenk mit Dir. […]“

Wie oft sprachen wir in diesem Blog von Vätern und Söhnen! Der ungelöste Konflikt zwischen Vätern und Söhnen brach am 2. Juni 1967 mit rasender Gewalt aus, geschürt und überlagert durch den feindlichen Gegensatz zwischen Ost und West. Die Kugel des Kurras legte die Lunte an diesen schwelenden Konflikt.

Und so frage ich mich: Welche Gefühle bewegen mich heute? Ich habe fast mein ganzes Leben in der Bundesrepublik Deutschland verbracht. Als ich geboren wurde, da war die Bundesrepublik eben 10 Jahre geworden. Als ich mit wachen Sinnen die Politik zu verfolgen begann, kam die sozialliberale Koalition ins Amt. Von den 60 Jahren der Bundesrepublik habe ich also volle 40 Jahre bewusst miterlebt, miterlitten und nach meinen bescheidenen Möglichkeiten in meinem winzigen Umfeld mitgetragen. Ich bin ein Kind dieser Republik. Aber ich überblicke auch zwei Drittel der Geschichte dieses so wunderbar gelingenden Staatswesens. Ich fühle mich also am heutigen Tag besonders dankbar, dass ich dazugehören durfte und auch weiter dazugehören werde.

Wie sieht sich Horst Köhler ausweislich seiner Antrittsrede? Dazu lohnt es sich, genau hinzuhören und zu lesen, wie er sich ausdrückt. Er spricht davon, dass er „dankbar“ sei, dass er „neugierig“ sei. Köhler legt ein Versprechen ab: „Ich werde weiter mein Bestes geben.“ Wer spricht so? Ein Kind spricht so. Köhler, der höchste Repräsentant dieses Staates, beugt sein Haupt vor einer Wirklichkeit, vor einer Aufgabe, die ihm zukommt, die er allein nicht schaffen kann. Hier tritt ein Diener, nicht ein Herrscher sein Amt erneut an. Das – erlaubt mir dieses Geständnis – finde ich großartig!

Ich empfehle euch, diese Rede, die ich für eine seiner ergreifendsten, seiner besten, seiner in jedem einzelnen Wort treffendsten überhaupt halte, noch einmal genau durchzulesen. Ich gelange zu dem Schluss: Hier spricht ein Kind dieser Republik so wie wir alle. Der Bundespräsident stellt sich bescheiden und doch ermutigend in den Dienst seiner Aufgabe, die größer ist, als er allein sie bewältigen könnte. Er trifft dabei den richtigen Ton: wach, ermunternd, Zutrauen schenkend.

Mir fällt dazu ein Wort aus einem uralten Buch ein: Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz! Wie der Sohn Davids (1 Kö 3,9), so erbittet auch Horst Köhler, dieser Sohn unseres demokratischen Vaterlandes, Unterstützung. Er bittet um – Demut und Hilfe. Und wer als ein solcher Knecht, als ein solches Kind bittet, der ist in meinen Augen groß, der ist ein Vorbild für alle. Der stiftet wahrhaft Vertrauen und Versöhnung.

Da muss man doch nicht gleich schmollen, lieber Herr Westerwelle!

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Mai 142009

O tempora, o mores! Welcher Sittenverfall, welche Untreue zu den althergebrachten sittlichen Grundsätzen! So klagten wir vor nicht allzu langer Zeit, nämlich am 24.06.2008, in diesem besinnlichen Blog. Denn die im Grunde ihres Herzens hoffentlich immer noch grüngesonnene Renate Künast hatte sich öffentlich für Millionen neuer Autos, statt – wie es die CDU tat – für Millionen neuer Fahrräder starkgemacht. Ausgerechnet einen Tag, nachdem die Presse gemeldet hatte, dass Angela Merkel und Renate Künast sich beim Italiener zum Abendessen getroffen hatten. Und am letzten Wochenende haben die Grünen insgesamt ein zutiefst patriotisches Bekenntnis zu den industriellen Kernbranchen unseres Vaterlandes – einschließlich der Chemieindustrie – abgelegt (Johannes Hampels Blog berichtete). Und die rechtgesonnenen Grünen fordern forsch: „Du musst Deutsch können!“ Die alten Trennlinien verschwimmen, die Karten werden neu gemischt, die Gewissheiten des vergangenen Jahrtausends zählen nicht mehr.

Und was für schlimme Sachen lesen wir heute? Das da:

Koalitionsdebatte: Westerwelle geht auf Distanz zu Merkel – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Westerwelle zeigte sich enttäuscht von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Erst vor kurzem habe er gesagt, dass die FDP eine „bürgerliche Regierung der Mitte“ wolle. „Daraufhin sagt die Kanzlerin, sie wolle keinen Lagerwahlkampf führen und kämpfe für eine starke CDU.“ Daraus habe er die Konsequenz gezogen: „Liberal sind wir schon, aber blöd sind wir nicht. Wir kämpfen für eine starke FDP und rennen keinem Rockschoß hinterher.“

Lieber Herr Westerwelle, bitte bedenken Sie folgendes (ich zitiere Johannes Hampels Blog vom 02.07.2008):

Wir haben hier in Friedrichshain-Kreuzberg eine neue bürgerliche Mitte aus gutverdienenden Akademikern. Sie wählen mit absoluter Mehrheit die Grünen! Die CDU und die FDP machen keinen Stich bei ihnen. Und Angela Merkel oder von der Leyen haben sich erfolgreich vom Klischee bürgerliches Lager, bürgerliche Partei abgesetzt! Sie haben sich eindeutig vom alten Block- und Lagerdenken verabschiedet.

Vorschlag zur Güte: Streichen wir doch den Begriff „bürgerliche Regierung“ aus unserem Wortschatz. Er bringt uns nicht weiter. Die großen Aufgaben, die kurzfristig, also in den nächsten 10 bis 20 Jahren, vor uns liegen, die lauten:

1) Ein nachhaltiges Modell der Integration der zugewanderten Volksgruppen

2) Ein nachhaltiges Modell für die Fortführung der Sozialen Marktwirtschaft

3) Ein nachhaltiges Modell des Wandels, vor allem in den Bereichen Klima und Arbeitsmarkt

Die Reihenfolge der Dringlichkeit habe ich ich hier nach den Bedürfnissen meiner jetzigen Heimat, also Friedrichshain-Kreuzbergs, erstellt. Für ganz Deutschland erkenne ich hingegen folgende Reihenfolge:

1) Ein nachhaltiges Modell für die Fortführung der Sozialen Marktwirtschaft

2) Ein nachhaltiges Modell verantwortlicher Teilhabe an Wandlungsprozessen in den Bereichen Klima und Arbeitsmarkt

3) Ein nachhaltiges Modell der Integration der zugewanderten Volksgruppen

Welche Parteien können diese Aufgaben am besten anpacken? Meine Antwort: Keine und alle! Es kommt jeden Tag von neuem darauf an. Nur wer die Aufgaben in den Mittelpunkt stellt statt eigener Machtwünsche, verdient es, an die Regierung zu gelangen. Ob er oder sie sich dann bürgerlich oder links oder ökofuzzihaft oder grün oder liberal schimpft oder beschimpft wird, ist mir herzlich egal. Tandemlösungen für jedes einzelne Problem sind gefragt. Wobei auf so einem Tandem unterschiedliche Menschen Platz finden können.

Problemlösungskompetenz zählt, nicht Ampelfarben oder Schwarzgrünmalerei, lieber Herr Westerwelle.

Und nun weinen Sie bitte nicht. Gelassen läuft’s. Kehren Sie in die Mitte zurück, der Sie doch angehören. Wir Männer müssen uns schlicht damit abfinden, dass in diesem Augenblick in dieser Republik einige weitblickende Frauen in einigen Parteien eher den Schlüssel zur Lösung des ganzen Kuddelmuddels in der Hand halten als wir Männer. Auch wenn speziell diese Frauen bekanntlich keine Röcke tragen.

Unser Foto zeigt eine schiedlich-friedliche Begegnung zwischen dem smarten Zweisitzer des hier bloggenden Hobbypolitikers und dem smarten Viersitzer eines Unbekannten. Gelassen läuft’s! Aufgenommen vor einer Stunde auf dem Rückweg von der Schule in Friedrichshain-Kreuzberg.

„Wir bleiben widerborstig“, oder: Wider den linksgebürsteten Konformismus

Das Böse, Friedrichshain-Kreuzberg, Haß, Konservativ, Rechtsordnung, Vertreibungen Kommentare deaktiviert

Apr. 292009

„Wir bleiben widerborstig“, mit diesen Worten zitierten wir Jürgen Trittin vor wenigen Tagen. Dank der Oppositionsrolle, die die Grünen derzeit im Bundestag innehaben, wäre alles andere fast schon ein Wunder. Ganz anders natürlich, wenn die Grünen an die Macht gelangen – wie zum Beispiel bei uns im friedlichen Kreuzberg. Hier müssen die Grünen Verantwortung tragen, müssen Entscheidungen rechtfertigen, müssen die Staatsmacht sein und repräsentieren – und da fällt es schon schwerer, widerborstig zu bleiben.

Ganz schnell vertauschen sich dann die Rollen! Angepasst, stromlinienfärmig glatt und ununterscheidbar und widerstandslos-willig werden am 1. Mai wieder etliche Tausendschaften schwarzgekleideter, glattgebürsteter Konformisten durch die Kreuzberger Oranienstraße ziehen. Das beweist keinen Mut, das imponiert mir nicht, vor allem, wenn man den Schutz der Masse benutzt, um sich an anderer Leute Eigentum zu vergreifen.

Was mir imponiert, sind Menschen, die auf der Straße gegen Gewalt eintreten, und zwar auch dann, wenn sie als Minderheit kenntlich sind, wie etwa die Friedrichshain-Kreuzberger CDU mit ihrem geplanten Stand. Das beweist Mut. Das ist echte Widerborstigkeit gegen den dummdreisten Hauptstrom!

Lest selbst ein paar der Drohungen, mit denen die glorreichen Führer der Linkskonformisten sich brüsten:

Berliner Zeitung von heute: Markus Bernhardt vom Antikapitalistischen Block, der zum Bündnis gehört, aber auch an der DGB-Demo teilnehmen will: Wir wollen explizit die sozialen Unruhen und unser mögliches tun. Er drohte der CDU, die beim Myfest in der Oranienstraße einen Infostand aufbauen will. Wir sind sehr besorgt um die Sicherheit der CDU. Deshalb ist es besser, wenn sie auf ihren Stand verzichtet. Das zeigt das fehlende Demokratieverständnis dieser Leute, sagt der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner. Wir werden dort aber stehen.

Tagesspiegel von heute: Dass die Anwesenheit der Polizei insgesamt unerwünscht ist, formulierte Jonas Schiesser von der Gruppe Arab ganz schlicht: Die Bullen sollen sonst wo bleiben. Auch die Anwesenheit von Glietsch sei eine Provokation, ihm wurde empfohlen, sich nicht blicken zu lassen. Dass die CDU sich beim Myfest mit einem Stand präsentieren wolle, fassen die Linksradikalen als reine Provokation auf. Die CDU weiß, dass sie in Kreuzberg unerwünscht ist, sagte Schiesser. Für die Sicherheit des CDU-Standes könne man nicht garantieren.

Es ist schon auffallend zu sehen, wie sehr sich die Formulierungen gleichen! Kleine Sprachübung gefällig? Hier kommt sie: Bilden Sie Sätze mit dem Wort „… unerwünscht!“ Beispiel: „Schwarze sind hier nicht erwünscht.“ Na bitte, da kommt es heraus! Denken Sie an Berlin 1933, denken Sie an Amsterdam 1940, denken Sie an Kapstadt 1985! Zu Tage tritt in solchen Sprüchen immer eine Apartheid-Gesinnung, eine bis ins Brutale gesteigerte Einteilung der Menschen in Gut und Böse – und zwar stets begründet auf irgendeinem rassischen, politischen oder ethnischen Merkmal.

Gut auch, dass im Tagesspiegel sich wenigstens einige gegen die unerträgliche Anmaßung der Veranstalter zur Wehr setzen, wenn auch leider nur anonym. Toll fände ich, wenn alle anderen demokratischen, wenn auch die weniger widerborstigen Parteien sich schützend vor die CDU stellten. Werden sie es tun, werden sie mutig, werden sie widerborstig genug sein? Oder werden sie sich glattbürsten lassen? Werden sie einknicken?

Lest hier stellvertretend einen Beitrag eines Tagesspiegel-Lesers namens Einauge:

CDU plant Infostand in Kreuzberg
Provokation und Gewalt
Ich sehe mich selbst als Linker und finde die CDU unwählbar und die Berliner CDU im Speziellen auch noch in hohem Maße peinlich und unfähig. Selbstverständlich ist der Stand der CDU eine Provokation, auch wenn die Herren was anderes behaupten mögen. Aber in einer Demokratie muss man Provokationen ertragen können, sofern sie nicht beleidigend und ausserdem gewaltlos erfolgen.

Man sollte Gewalttätern nicht die öffentlichen Räume überlassen, weder linken noch rechten noch andersabartigen Gewalttätern. Insofern würde ich mich ob der Drohung gegen die Sicherheit des CDU-Standes fast schon dazustellen. Präsenz gegen Gewalt.

Womit wir bei den Argumenten für ein Wegbleiben von diesen Demos wären: Den Gewalttätern hier den linken wird jedesmal der Schutz durch die Masse gewährt aus dem heraus sie – ach wie mutig – anderer Leute Eigentum und Gesundheit gefährden können. Und dann wird wieder der Polizei die Schuld gegeben, wenn sie die Leute aus der Menge rausziehen wollen. JEDES MAL

Die Eskalation geht in Berlin schon seit Jahren nicht mehr von der Polizei aus. Es wäre schön wenn man die Gewalt in den eigenen Reihen nicht noch durch derart haltlose Aussagen, wie jener von Herrn Bernhardt anfeuert.

Ist die CDU die Partei der bildungsfernen Schichten?

Altparteien, Konservativ, Parteienwandel, Positive Kommunikation, Schäuble, taz, Verantwortung 1 Response »

Apr. 202009

Gestern erlaubte ich mir die Bemerkung, die CDU sei die Partei der „bildungsfernen Schichten“. Das war natürlich überspitzt, zumal es gerade unter den Spitzenleuten der Union viele Menschen mit Doktortitel gibt. Aber der Besuch des taz-Kongresses in den vergangenen zwei Tagen zeigte doch, dass die Musik der Akademiker heutzutage weitgehend außerhalb der Unionsparteien spielt. Immerhin war mit Wolfgang Schäuble ein namhafter Vertreter der Unionsparteien geladen, und die Reaktion im Saal habe ich so erfühlt: „Der Mann hat völlig recht, auch wenn er von der CDU ist.“ Aber die eigentlichen Debattenthemen kann die Union nicht setzen. Der Zentralbegriff der ganzen Veranstaltung war Verantwortung – eigentlich ein Kernbegriff der CDU/CSU. Auch hier hat sich die Union offenbar die Diskurshoheit abnehmen lassen. Die taz ist nunmehr – unter diesem Leitbild der Verantwortung – weder eine linke noch revolutionäre Zeitung mehr, das wissen sie auch längst. Der herausragend gut besetzte taz-Kongress spiegelte vielmehr den Hauptstrom des bürgerlich-gesitteten Tischgesprächs wider. Sie, die taz, ist eine Zeitung der Töchter und Söhne der bürgerlichen Mitte. Während die Väter und Mütter des bürgerlich-gesitteten Tischgeprächs die Nase weiterhin in Zeitungen wie etwa FAZ, Süddeutsche oder Berliner Zeitung stecken.

Ganz wichtig: Die lokale Berliner CDU muss sich wegbewegen von einer Politik der heruntergezogenen Mundwinkel, von einer Politik des Ressentiments. Unter Ressentiment meine ich hier den Appell an negative Grundhaltungen, Haltungen der Mißgunst, des Neides, des Schlechtredens, der Verteufelung. Re-Sentiment – das heißt ja: Eine Re-Aktion in den Gefühlen auslösen, und zwar eine vorwiegend negativ besetzte Reaktion. Das Grau der Antipathie herrscht dann vor. In einem Ruf lässt sich diese Haltung zusammenfassen: „Tu nix – es bringt nix!“

Erfolgreiche Politik arbeitet mit Zuversicht, mit den bunten Farben der Sympathie und Ermutigung. Sie äußert sich in Aktionen, nicht in Reaktionen, also in positiven, nach vorne gerichteten Botschaften. In einem Grundwort: „Tu was – du kannst was!“

Hier noch ein empirischer Beleg aus der Morgenpost vom 17.04.2009 für meine gestrige Behauptung:

Berlin-Trend – SPD baut Vorsprung vor der CDU wieder aus – Berlin – Printarchiv – Berliner Morgenpost
Die Daten verdeutlichen einige gravierende Probleme der CDU. Die Partei kommt nicht nur im Ostteil schlecht an, sondern bei jüngeren Leuten generell. Erst in der Altersgruppe 45 bis 60 überspringt die CDU die 20-Prozent-Marke, bei der Generation 60 plus liegt sie dann mit 33 Prozent vorn. Entsprechend der Altersstruktur ihrer Wählerschaft liegt die CDU auch unter den Eltern schulpflichtiger Kinder mit 19 Prozent deutlich hinter SPD (25) und Grünen (22) zurück. Unschön für die CDU ist ein weiterer Befund. Unter den besser gebildeten Berlinern fällt die Union durch. Bei Menschen mit Abitur oder Fachhochschulreife, die die Mehrheit der vielen Zuzügler in die Stadt stellen, kommt die CDU gleichauf mit der Linken nur auf 18 Prozent. Bei den Hochgebildeten rangiert abermals die SPD mit 25 vor den Grünen mit 24 Prozent.

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