Jan. 122011
 

26082009011.jpg 26082009010.jpgVerdienste um die orthographisch auffallend gelungene Eindeutschung des Modewortes Gentrification erwerben sich  die Bewohner des Hauses Liebig 14! Ich schlage vor, statt „Gentrification“ ab sofort „Aufwärtung“ zu schreiben! Statt „Gentrification sucks“ sollte es ab sofort heißen: „Aufwärtung kotzt an„. Im Bild: Der Bannerträger der Revolution, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.

Auch stellen sie gute Kenntnisse der deutschen Literatur unter Beweis, indem sie aus einem Stück des kapitalismuskritischen Kapitalistensohnes Bert Brecht zitieren, nämlich dem Kaukasischen Kreidekreis. Lest selbst:

liebig14
Die Häuser denen die drin leben

Denn wir sind nicht die einzigen, die von Zwangsumzügen, Räumungen und dem ganzen Aufwärtungs-Kladderadatsch betroffen sind. Neben dem Kampf um die wenigen verbliebenen selbstverwalteten Freiräume so z.B. die Rigaer 94, Köpi bei uns um die Ecke, aber auch die Squater_innen in Amsterdam und überall sonst sind vor allem in Berlin immer mehr Menschen von steigenden Mieten betroffen und verlieren ihre Wohnungen und ihr soziales Umfeld.
Ihnen gilt unsere Solidarität und Unterstützung.

KOMMT ZUR AVV AM 13.01.2011 UM 19:30 IM BETHANIEN

Damit hört aber meine Sympathie für die besitzstandsverliebten Liebig 14-Bewohner schon auf. Denn dass sie den gewählten Bürgermeister des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg persönlich bedrohen, dass sie den BMW seiner Lebensgefährtin abfackeln und unser Rathaus angreifen, ist unerträglich.

Handelt es sich bei den Tätern um Linksextreme? Ja! Denn Linke sind staatsfixiert. Linksextremisten sind extrem staatsfixiert.

Sie erwarten alles vom Staat, wenn der Staat ihnen nicht nach der Pfeife tanzt, geben sie sich als „Benachteiligte“, als „Retter der Menschheit“ aus. Sie treten als die Schutzstaffeln der Avantgarde auf, sie sind die Sturmabteilungen der antikapitalistischen Revolution.

Gar nicht mehr lustig sind die Drohungen und terroristischen Attacken gegen unseren Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz, von denen soeben der Tagesspiegel berichtet:

In der Nacht zu Dienstag ist ein Brandanschlag auf das Rathaus Friedrichshain verübt worden. In einem Bekennerschreiben nehmen Linksextremisten Bezug auf die angekündigte Räumung eines Hausprojekts in der Liebigstraße und bedrohen den Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg.

Dieser Kreuzberger Blogger erklärt hiermit seine uneingeschränkte Solidarität mit dem Bürgermeister des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.

 Posted by at 16:29

Liebfrauenschule, oder: Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Inge Viett …: typische Intensivtäter?

 Analı babalı, Familie, Frau und Mann, Kinder, Konservativ, Männlichkeit, Rechtsordnung, Sozialismus, Sozialstaat, Vaterlos, Verwöhnt  Kommentare deaktiviert für Liebfrauenschule, oder: Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Inge Viett …: typische Intensivtäter?
Jan. 082011
 

Als Intensivtäter gelten heute in Berlin solche Menschen, die in einem Jahr mit mindestens 10 erheblichen Delikten bei der Staatswanwaltschft geführt werden.

Als Ergebnis meiner Gespräche und Begegungen meinte ich in diesem Blog mehrfach feststellen zu dürfen: Zerrüttete Familien, abwesende, scheiternde Väter sind der wichtigste, vermutlich der auslösende Faktor für kriminelle Karrieren bei Jugendlichen.

Der fehlende oder abwesende Vater ist sogar einer der drei wichtigsten Risikofaktoren, wahrscheinlich der wichtigste Risikofaktor  für den Beginn und die Verstetigung von gewohnheitsmäßig ausgeübter Kriminalität.

Wenn das stimmte, was ich hier behaupte, dann müsste verantwortliche Präventionspolitik vor allem darauf gerichtet sein, Kindern das Aufwachsen in guten, in vollständigen Familien mit treusorgenden Vätern und Müttern zu ermöglichen.

Umgekehrt gilt: aus vollständigen Familien, in denen Mutter UND Vater sich verantwortlich und dauerhaft um die Kinder kümmern, wachsen keine Intensivtäter heran.

Wir haben in Berlin derzeit etwa 550 Intensivtäter, für die derzeit 6 geschlossene Heimplätze gebaut werden. Kosten pro Heimplatz und Tag: 300.- Euro. Gebraucht werden aber vermutlich 500 bis 600 Plätze.

Es ist spannend, die Biographien von erwachsenen „Intensivtätern“ wie etwa Andreas Baader, Ulrike Meinhof oder Inge Viett auf diese frühen Risikofaktoren zu erforschen. Wenn meine These zuträfe, dann müsste ja statistisch bei der Mehrheit aller Gewaltverbrecher, also auch der RAF-Mitglieder ebenfalls ein Vaterversagen oder Vaterfehlen in Kindheit anzutreffen sein, ein Aufwachsen in zerrütteten oder unvollständigen Familien.

Inge Viett hat ja heute wieder einen großen Auftritt in der Urania bei dem Rosa-Luxemburg-Kongress, geadelt durch eine außerordentlich beliebte Lichtenberger Bundestagsabgeordnete.

Bei Andreas Baader, dessen Vater kurz nach seiner Geburt starb, ergibt sich: er wuchs vaterlos in einem reinen Frauenhaushalt auf.  Er wurde im Liebfrauenhaushalt verhätschelt und verwöhnt. Ihm wurden keine Grenzen gesetzt. „Was ihm an Essen nicht schmeckte, warf er an die Wand.“ Mit 17 Jahren wollte er ein Buch über „bessere Erziehungsmethoden“ schreiben, wie Stefan Aust in seinem Buch „Baader Meinhof Komplex“ berichtet.

Ulrike Meinhof wuchs ebenfalls nach dem frühen Tod ihres Vaters in einem reinen Frauenhaushalt auf. Ihre Mutter und Renate Riemeck waren ihre wesentlichen Bezugspersonen. Die Schule, die sie besuchte, hieß „Liebfrauenschule“. Ihre politische Radikalisierung erlebte sie, als sie ihr Stück Bambule über schwer erziehbare Mädchen in einem autoritär geführten Mädchenerziehungsheim schrieb.

Inge Viett wuchs zunächst ebenfalls vaterlos in einem Erziehungsheim auf. Der Pflegefamilie, der sie zugewiesen wurde, lief sie weg. Auch ihr fehlte also in der frühen Kindheit die väterliche Instanz, das verbietende Prinzip, welches in die „Liebfrauenschule“ der frühen Kindheit einbricht.

Ich stelle folgende Behauptung zur Diskussion:

1) Die Neigung zu habituellem Gewaltverbrechen, also nicht zum einmaligen „Ausraster“ im Affekt, entspringt ursächlich meist dem Fehlen einer verbietenden Instanz in der Kindheit, also meist dem Ausfall oder dem Versagen des Vaters. Weder Armut noch Hartz IV noch die soziale oder materielle Lage  spielen in Europa eine ursächliche Rolle beim Entstehen von Kriminalität. 

2) Aus welchem Anlass diese erworbene Disposition zur Gewaltkriminalität sich entfaltet, ist sekundär. Es kann linker oder rechter Radikalismus sein, es kann die Hoffnung auf schnelles Geld sein, es kann die Erfahrung einer Enttäuschung sein, es kann der islamistische Terrorismus sein. Die politische Motivation ist aber stets nur vorgeschoben, sie ist nicht das eigentliche Drama, das sich abspielt. Sie ist eine Verkleidung und eine Metamorphose des Konfliktes, der in der frühen Kindheit angelegt wurde.

Dass sowohl Hitler als auch Stalin ebenfalls vaterlos großwurden, darf nunmehr nicht überraschen.

Ich halte es für nachweisbar, dass die allermeisten kriminellen Karrieren mit einem ganz offenkundigen, schweren Fehlen oder Versagen des Vaters zu tun haben.

3) Terroristische Gruppen üben auf gerade diese Kinder einen magischen Bann aus.  Wieso wurde Baader ein Terrorist, aber Bernward Vesper, der ganz ähnliche politische Ansichten wie Baader hatte, nicht? Nun: Vesper HATTE den Vater, mit dem er sich intensiv auseinandersetzen konnte. Man lese sein Buch „Die Reise“! Baader nicht. Ihm fehlte der Vater.

4) So halte ich es für wahrscheinlich, dass der strenge Drill, die militärisch-harte Manneszucht in den Fatah-Ausbildungslagern auf Menschen wie Andreas Baader gerade deswegen so attraktiv wirkten, weil sie eben durchherrscht waren von dieser Unterwerfung unter den Befehl: sie ermöglichten den vaterlos aufgewachsenen Männern die nachholende Errichtung eines männlichen, eines streng strafenden Vater-Ichs.

5) Eine Ausnahme sind selbstverständlich die Fälle der organisierten Kriminalität, wo Kinder in kriminellen Familien schon von klein auf in die Fußtapfen der Väter hineinwachsen. Diese mafia-artigen kriminellen Familienstrukturen, die vielerorts entstehen, sind von außen kaum mehr zu beeinflussen.

Anders hingegen die vielen Fälle des „Abgleitens“ von Jugendlichen in die kriminelle Karriere: Wenn kein Vater da ist, wenn der Vater versagt, muss die Mutter oder eine männliche Person oder „die Gesellschaft“ ihn unter größter Mühe ersetzen, was manchmal gelingt und manchmal scheitert.

6) Der Umkehrschluss trifft selbstverständlich nicht zu: Auf keinen Fall werden alle Kinder, die vaterlos aufwachsen, kriminell! Aber die Mütter haben es mit Sicherheit deutlich schwerer, ihren Kindern Grenzen aufzuzeigen. Die Mütter, oder die Institutionen wie Schule, Heim oder Internat haben buchstäblich alle Hände voll zu tun, die fehlende oder versagende Instanz „Vater“ mehr oder minder zu ersetzen.

7) Wenn ein jugendlicher Krimineller „die Kurve kriegt“ und den Weg zur Gesetzestreue findet, so hat es fast immer mit der Begegnung mit einem einzelnen männlichen Menschen zu tun, der ihm oder ihr glaubwürdig das Prinzip der Regelsetzung vorlebt.

Wenn meine Behauptungen zutreffen, hätte das erhebliche Konsequenzen für die Sozial- und Familienpolitik, für die Verbrechensprävention und für die gesamte Erziehungslandschaft, für die Jugendhilfe und die Sozialarbeit.

Ich konstatiere: Keine politische Partei, weder in Deutschland noch in Berlin, nimmt diese Einsichten vom überragenden Rang der Familie derzeit ernst. Warum? Ich vermute: Weil „Familie“ zopfig klingt. Lieber sagt man als guter Deutscher family, als wäre das Wort Familie tabu. Weil es cooler ist, neue Programme für Hunderte Millionen Euro aufzulegen statt von den Vätern irgend eine Mehrleistung zu verlangen – ohne Bezahlung selbstverständlich!

Man schreit lieber nach mehr Polizei oder mehr Sozialstationen. Nach geschlossenen Heimen ohne Ende. Dabei gilt doch: Die gute Familie ist unersetzlich für den Zusammenhalt und die Reproduktion der Gesellschaft. Faschismus, Sozialismus, Nationalsozialismus und Kommunismus haben es in Teilen darauf angelegt, die Familien zurückzudrängen, weitgehend zu ersetzen oder gar zu zerstören – etwa durch die Machenschaften der Stasi oder des KGB. Der Preis dafür ist riesengroß.

Alle Versuche, die Familie ganz oder teilweise überflüssig zu machen, sind unbezahlbar teuer.

Wenn das alles stimmte, dann müsste es so etwas wie Familienerziehung in den Schulen geben – einschließlich Gegenständen wie Säuglingspflege, Kindererziehung, Kochen für Mädchen UND Jungen, Haushaltsführung, Werteerziehung, Kranken- und Altenpflege. Da geschieht aber – fast – nichts! Leider!

Ich ersuche um vorurteilslose Prüfung meiner Behauptungen.


 Posted by at 15:29
Dez. 222010
 

Sind alle staatslastigen Parteien links? Sind alle Parteien, die ihr Vertrauen in dauerhafte Förderprogramme, in staatliche Umverteilung, in die soziale Gerechtigkeit herstellende, fürsorgliche Macht des Staates, in das Heranzüchten einer staatsabhängigen Bevölkerungsmehrheit setzen, linke Parteien?

Kann man so nicht sagen! Es mag zwar so heute in Deutschland im Großen und Ganzen zutreffen. Je linker, desto staatsfixierter, desto mehr Vertrauen in die staatliche Lenkungsmacht! Das ist eine Faustregel, die wie alle Faustregeln etwas Gewaltsames hat.

Aber es gab und gibt auf der rechten, der nationalistischen Seite ebenfalls extrem staatslastige Parteien! Der ungarische Jobbik ist zweifellos eine sehr rechte, staatslastige  Partei.

Die italienischen Faschisten, die deutschen Nationalsozialisten bekämpften zwar, ehe sie zur Macht kamen, den italienischen bzw. deutschen Staat in seiner damaligen Ausprägung mit den Mitteln des illegalen Kampfes, des Terrors und der Gewalt. Sobald sie aber die staatliche Macht errungen hatten, setzten sie alles daran, die gesamte Gesellschaft durch die Macht des Staates umzuschaffen.

Auch die faschistischen und nationalistischen Parteien waren also im Grunde extrem staatslastige Parteien – sind es bis zum heutigen Tage. Der bestehende Staat, die „bürgerliche Demokratie“, war und ist ihr Hauptgegner.

Ungarn wählt – Die fröhlichen Faschisten von Jobbik – Politik – Berliner Morgenpost – Berlin

Bei unseren extremen Linken, also etwa der Rote Armee Fraktion und ihren Nachfahren, galt und gilt Ähnliches:

Die deutschen, extrem zersplitterten Linksextremisten – von der Weimarer KPD einer Rosa Luxemburg bis zur RAF einer Ulrike Meinhof und darüber hinaus – bekämpften zwar, da sie nicht an der Macht waren, den deutschen Staat, die bürgerliche Demokratie in ihrer damaligen Ausprägung, mit den Mitteln des illegalen Kampfes, des Terrors und der Gewalt. Ich hege aber keinen Zweifel:  Sobald sie die staatliche Macht errungen hätten, hätten sie alles daran gesetzt, die gesamte Gesellschaft durch die Macht des Staates umzuschaffen.

Extreme Staatslastigkeit bedeutet keineswegs bereits automatisch links.

Die KPdSU, die russischen Kommunisten schafften gewissermaßen die Quadratur des Kreises:  Sie waren zweifellos überzeugte Kommunisten, aber sie waren oder wurden eben auch glühende Nationalisten! Sie waren staatsgläubig, aber sie schafften es auch, durch extreme, auch gewaltsame Russifizierung, durch Unterwerfung und militärische Gewalt gegen die umliegenden kleineren Staaten wie etwa Polen, Tschetschenien, Afghanistan oder die baltischen Staaten fast die gesamte rechtsextreme, nationalistische Bewegung Russlands auf ihre Seite zu ziehen! Wer den kommunistischen Nationalismus nicht wollte, wurde liquidiert, wie etwa Trotzkij.

Das Militärbündnis zwischen der Sowjetunion und dem Deutschen Reich, das immerhin bis zum August 1941 gehalten hat, war der ideale Ausdruck dafür, dass nationalistische, sozialistische und kommunistische Ideen und Ideale sehr wohl zusammenpassen. Erst 1990 hat sich Europa weitgehend von dieser unheiligen Allianz befreit. Zum Glück!

Es darf somit nicht wundern, dass gerade in den ehemals kommunistisch-nationalistischen Staaten wie etwa der ehemaligen Sowjetunion oder der VR Ungarn, oder in Gebieten der früheren DDR heute der extreme Nationalismus, der Rechtsextremismus leider weiterhin so furchtbar stark ist. So weiß es jeder, dass es im Gebiet der ehemaligen DDR weiterhin starke nationalistische, faschistische Bewegungen gibt, die in Gefährlichkeit den linksextremistischen Bewegungen nicht nachstehen. Sie bestanden übrigens bereits in der DDR, jedoch im Untergrund.

 Posted by at 17:45
Nov. 082010
 

Na, die Grünen! Die würden aber auch keinem Aal was zuleide tun!

Was sagen sie zum Schottern!  „Sie fordern nicht dazu auf!“ Hurra!

Aber sie distanzieren sich eben auch nicht von Rechtsbruch und Körperverletzung. Sie ziehen keinen Trennstrich zwischen Straftaten und sich selbst. Sie haben ihr Verhältnis zu diesem Staat immer noch nicht geklärt. Sie bilden in Teilen weiterhin eine Kirche der Angst. Sie sind in Teilen eine Kirche der Angst.

Und dies ist einer der Gründe, weshalb ich die Kreuzberger AL, die heutigen Grünen, vor vielen vielen Jahren nach wenigen Monaten Mitgliedschaft bereits verlassen habe. Es ist der wichtigste Grund! Dass ferner die Berliner AL und die Grünen (mehr als die anderen West-Berliner Parteien auch) von der DDR her unterwandert waren, wurde mir erst später, erst 1990 klar.

Das mangelnde Verhältnis zum Recht, auch das mangelnde Verhältnis zur Freiheit stört mich weiterhin sehr an den Grünen.

Gut finde ich andererseits, dass Cem Özdemir  zum Eintritt in die Parteien auffordert. Das ist schon mal gut. Er sagt auch: „Habt keine Angst!“ Zustimmung. Solche Stimmen brauchen wir.

Aber ich wäre den Grünen sehr verbunden, wenn sie auch einmal in aller Deutlichkeit zur Einhaltung der Gesetze aufforderten. Heizpilzverbote anordnen und andererseits das Schottern und die Gewalt gegen Polizisten tolerieren? Das geht nicht. Klipp und klar.

Wo ist Renate Künast? Was sagt sie?

Sie müssten meiner Meinung nach einen Trennstrich zum Rechtsbruch und zur verbreiteten politischen Gewalt ziehen. Das haben sie bisher nicht getan.

Es gibt keinen übergesetzlichen Notstand bei uns und hat ihn auch in der Bundesrepublik Deutschland niemals gegeben.

Grüne: Özdemir fordert Castorgegner zum Parteieintritt auf – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE
Roth hatte sich selbst an einer Sitzblockade in Gorleben beteiligt. Sie betonte, der Protest müsse friedlich ablaufen. Die Grünen hätten ausdrücklich nicht zum sogenannten Schottern der Bahngleise aufgerufen.

 Posted by at 12:54

„Selbstermächtigung“: Gibt es ein Recht auf Rechtsbruch?

 Rechtsordnung, Vergangenheitsbewältigung  Kommentare deaktiviert für „Selbstermächtigung“: Gibt es ein Recht auf Rechtsbruch?
Nov. 082010
 

Ja wie … lesen die Tazzler denn dieses Blog mit, frug ich heute verwundert, als ich die gute alte taz vom heutigen Tage aufschlug. Gestern hatte dieses Blog über die Kirche der Angst orakelt:

Was diese Gemeinden zusammenbindet, ist die Selbstermächtigung: “Was Reinheit und Sicherheit ist, das bestimmen wir! Wir brauchen uns an kein Recht und kein Gesetz zu halten.”

Und in seinem treffenden Deutungsversuch erklärt Martin Kaul auf Seite 1 der heutigen taz  das Blockieren und Verhindern der Castor-Transporte, das Schottern, den Widerstand gegen die Polizei mit genau diesem Ausdruck: Massenhafte Selbstermächtigung.

Der Protest wächst in die Breite und verschärft sich gleichzeitig: Massenhafte Selbstermächtigung – taz.de

Selbstverständlich denkt man beim harmlosen Ausdruck Ermächtigung in Deutschland auch an das schändliche Ermächtigungsgesetz vom 24.03.1933. Dieses von einer breiten Mehrheit getragene Gesetz gilt heute zu Recht als verhängnisvolle Selbstausschaltung des Parlaments. Den zahlreichen ab 1922 verübten Rechtsbrüchen, Plünderungen, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, der üblen Hetze und Agitation der Nationalsozialisten wurde so ein Mantel der Legalität umgehängt – unter Verweis auf die „Behebung der Not von Volk und Reich.“ Die vermutete „besondere Bedrohung und Gefährdung“, etwa durch die „jüdische Immobilienmafia“, durch das „internationale Großkapital“ usw. rechtfertige die Übertragung der verfassungsmäßigen Rechte des Parlamentes auf den Reichskanzler. Die Erhaltung der Reinheit der „arischen Rasse“ rechtfertigte nach dem Willen des Ermächtigungsgesetzes die massenhaften Rechtsbrüche, welche die Nationalsozialisten sowohl vor wie auch nach dem 24.03.1933 begingen.

Dieser Anschein der Legalität durch eine gesetzliche Grundlage wird bei der aktuellen „Selbstermächtigung“ gar nicht erst angestrebt.

Es wird stillschweigend vorausgesetzt: „Castor-Transporte sind ein schlimmes Verbrechen. Atommüll-Entsorgung ist ein schlimmes Verbrechen. Gegen dieses schlimme Verbrechen gilt es sich zur Wehr zu setzen.“ Wie? Durch Sachbeschädigungen, durch Körperverletzungen an Polizisten, durch gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr, durch massenhafte Nötigung.

Holla!

Gegen die Laufzeitenverlängerung, gegen den Ausstieg aus dem durch rot-grün ausgehandelten Ausstieg kann man demonstrieren, man kann das Verfahren sogar für einen schweren politischen Fehler halten – wie dies in aller Öffentlichkeit etwa der Bundestagspräsident Norbert Lammert (und auch dieser Blogger) tun. Aber weder Norbert Lammert noch dieser Blogger noch irgendjemand sonst hat das Recht zum Schottern, das Recht sich an Gleise zu ketten.

Ich sage: Es gibt in der Demokratie kein Recht auf den Rechtsbruch! Es gibt grundsätzlich kein Recht auf Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Außer in den seltenen Fällen, wo schwere Verbrechen durch eine Strafttat verhindert werden können. So hätte man wahrscheinlich ab 1943 durch die Sabotage, durch „Schottern“ und gezielte Bombardierung der Eisenbahnlinien nach Auschwitz, Treblinka, Majdanek usw. einen Teil der millionenfachen Massenmorde an den Verfolgten verhindern können. Aber dazu waren die europäischen Völker am Boden nicht bereit, und die Alliierten in der Luft wollten es auch nicht, obwohl sie über die laufenden Massenmorde im Bilde waren.

Das Schottern der Bahnstrecken im Wendland, den „heldenhaft-rebellischen“ Widerstand gegen die Polizei halte ich für politisch gefährliche, für dummdreiste Straftaten.

Was sagt Künast dazu? Es war sicher politisch außerordentlich klug, nicht hinzufahren und die eigene Teilnahme an den Protesten gegen die unter rot-grün ausgehandelten Transporte abzusagen. Wer protestiert schon gegen sich selbst. Als Sprachregelung für Renate Künast würde ich vorschlagen: „Das Schottern der Bahnstrecken, die Gewalt gegen Polizisten sind nicht … HILFREICH!“ Nicht hilfreich! Oder „überflüssig„. Mit diesen Wörtern können alle leben. Aalglatt.

Kucken wir mal. Wir sind gespannt, ob die Grünen der massenhaften Selbstermächtigung zustimmen werden.

 Posted by at 11:39
Nov. 052010
 

Es war ein durch und durch verbrecherisches System, das Regime der Nationalsozialisten. Das hätte man eigentlich ab 1923 wissen können, denn die NSDAP setzte von Anfang an auf offenen Rechtsbruch, auf politische Gewalt, Saalschlachten, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Mord. Von 1923 bis 1945 verübten die Nazis eine schier unendliche Serie an Taten des Rechtsbruchs, der illegalen Gewalt und des Terrors.

Wenn es eine Kultur der Legalität gegeben hätte, dann hätte man die NSDAP auflösen müssen. Wer auf offenen Rechtsbruch setzt, auf Saalschlachten, auf Sabotage und auf Gewalt gegen Polizisten – wie die Nazis, aber auch ihre linksradikalen Feinde auf der anderen Seite dies taten – dem gehört jede Legitimität abgesprochen.

Und jetzt machen wir gleich weiter bei unseren Enthüllungen – Zug um Zug! Merkwürdig, dass bei allen Erwähnungen des KZ Buchenwald fast nie berichtet wird, dass die Sowjetunion 10 deutsche Nazi-Konzentrationslager einfach weiterbetrieb, darunter Buchenwald und Oranienburg – allerdings mit anderen Häftlingen belegt. Eines der wohlverwahrten Geheimnisse der deutschen Nachkriegsgeschichte, das eigentlich nur den Historikern bekannt ist. Auch der Artikel des Potsdamer Historikers Ernst Piper im heutigen Tagesspiegel erwähnt kein Sterbenswörtchen darüber, obwohl er andererseits nachweisen kann, dass viele NSDAP-Mitglieder unterschiedslos in der SED weitermachen durften und zu höchsten staatlichen Ehren aufsteigen konnten.

Etwa 43.000 Menschen der 122.671 inhaftierten Lagerinsassen der Sowjetzone kamen 1945-1950 unter erbärmlichen Umständen in der Lagerhaft in den KZs der Nazis ums Leben. Bei den allermeisten Häftlingen lag keinerlei nachgewiesene Schuld vor. „Die Toten wurden in Massengräbern verscharrt, die SED bereicherte sich an ihrem Vermögen.“ Es waren Kommunisten und Sozialdemokraten, Konservative und Liberale, Adlige und Großbauern, ehemalige NSDAP-Mitglieder, Frauen und Jugendliche.

Die in Deutschland gelegenen KZs erfüllten bis 1950 weiterhin die Hauptfunktion, Terror auf die Zivilbevölkerung auszuüben. Erst 1950 wurden die weiterbetriebenen KZs der Kommunisten geschlossen. Die Konzentrationslager der Nationalsozialisten wurden schon bald nach Gründung der DDR nicht mehr als Straflager für politische Missliebige und „feindliche Elemente“ benutzt. Der Terror wandelte sein Antlitz.

Und so konnte die DDR mit einem gewissen Recht behaupten, kein KZ-ähnliches, oder besser GULAG-ähnliches Straflagersystem betrieben zu haben. Die gröbste Vorarbeit hatten die Sowjets vollbracht, freilich unter reger Mithilfe deutscher kommunistischer Funktionäre.

Mehr dazu in dem Buch:

Uwe Müller/Grit Hartmann: Vorwärts und Vergessen! Kader, Spitzel und Komplizen: Das gefährliche Erbe der DDR-Diktatur. Rowohlt Verlag, Berlin 2009, Zitat hier: S. 21

Hier der Artikel aus dem Tagesspiegel:

Entnazifizierung: Wohin mit den Nazis? – Kultur – Tagesspiegel
Zum Beispiel das im April 1945 von den Amerikanern befreite und bald darauf an die Sowjetische Militäradministration übergebene Konzentrationslager Buchenwald. Nach einem Beschluss des Sekretariats des ZK der SED wurde 1950 das gesamte Barackenlager abgerissen.

 Posted by at 16:31
Nov. 022010
 

22102010009.jpg Mit anderen Radfahr-Aktivisten diskutierte ich gestern die Frage der Falschparker, die uns Radfahrern so oft den Platz wegnehmen und auch ein brandgefährliches Unfallrisiko darstellen. Mein Standpunkt:

Ich denke, wir brauchen wirklich eine breitenwirksame Botschaft, ausgerollt
über alle Massenmedien, an Radfahrende und Autofahrende zu diesem Thema und
zu anderen Themen, etwa des Inhalts: „Autofahrer, achtet stets auf von
hinten kommende Radfahrer!“  „Radfahrer, haltet stets einen seitlichen
Mindestabstand zu parkenden Autos.“ „Verkehrsplaner, legt Radstreifen so an,
dass der seitliche Abstand zu parkenden Autos Sicherheit ermöglicht!“

Die bisher angelegten Radfahrstreifen bieten häufig zu wenig Raum, um diesen
notwendigen Seitenabstand zu parkenden Autos zu halten – übrigens auch in
„unserer“ Großbeerenstraße hier in Kreuzberg (die Namensgleichheit zur
Potsdamer Großbeerenstraße ist zufällig.)

Ferner bin ich der Meinung, dass der Staat die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung durchsetzen darf und durchsetzen soll, bei Autofahrern ebenso wie bei Radfahrern.

In Spiegel online fordert soeben Holger Dambeck eine „Radlerethik“. Sehr guter Vorschlag. Man könnte auch von einer Ethik des Radfahrens sprechen.

Ethik – das ist die Lehre vom guten und richtigen Verhalten. Und so etwas brauchen wir. So etwas sollten Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger zusammen ausarbeiten.

Pedalritter: Allein unter Kampfradlern – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Auto
Als Gedankenstütze wäre eine Radlerethik durchaus sinnvoll – und auch fürs Selbstverständnis. Was sollte darin stehen? Zum Beispiel, dass man Fußgänger nicht bedrängt oder belästigt, wenn man schon verbotenerweise über den Gehweg rauscht. Und dass man rote Ampeln nicht einfach ignorieren sollte.

 Posted by at 11:52

Amartya Sen fordert: „Gleiche Rechte für die Immigranten wie für ethnische Deutsche!“

 Antideutsche Ideologie, Rechtsordnung, Willkommenskultur  Kommentare deaktiviert für Amartya Sen fordert: „Gleiche Rechte für die Immigranten wie für ethnische Deutsche!“
Okt. 302010
 

Gleichberechtigung für Immigranten und ethnische Deutsche fordert Amartya Sen in der November-Ausgabe des Cicero (S. 86). Sen verlangt also, dass einem Zuwanderer aus Polen, Rumänien, Libaonon usw. die gleichen Rechte zustehen wie einem hier geborenen Deustchen. ABER! Das würde wohl bedeuten, dass jeder Zugewanderte dieselben Schulen besuchen darf, dieselben Berufe ergreifen darf, dieselbe Gewerbefreiheit genießt, dieselben Bücher ausleihen darf wie alle anderen Bürger auch.

Und genau DIES ist DER FALL! Wir haben doch die absolute Gleichberechtigung der Zugewanderten – im Gegensatz zu Ländern wie Libanon oder Indien trifft das deutsche Rechtswesen keine Unterscheidung zwischen ethnischen Deutschen und eingebürgerten Deutschen. Von wenigen Dingen wie etwa dem Wahlrecht abgesehen, haben alle hier Wohnenden dieselben Rechte. Alle Menschen mit deutscher Nationalität haben exakt die gleichen Rechte.

Ist es gerecht, dass die Schulen im sozialen Brennpunkt wesentlich mehr Geld bekommen, wesentlich kleinere Klassen haben als die anderen Schulen?

Ich würde sagen: Nein, es ist nicht gerecht, es widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, dass manche Bevölkerungsteile so eklatant bevorzugt werden wie unsere Immigranten.

Trotz dieser Ungleichbehandlung erfüllt die Bundesrepublik Deutschland die Forderung Amartya Sens bereits heute vollumfänglich. Das sollte man ihm einmal sagen!

Gutes sagt er zum Thema Gerechtigkeit! Er greift dazu auf eine Familie zurück: Welches der Kinder bekommt die Flöte? Das erste Kind hat sie hergestellt, das zweite Kind kann sie als einziges Kind spielen, das dritte Kind hat außer der Flöte keine anderen Spielzeuge.

Wem gehört die Flöte? Was ist gerecht?

Ich meine: Die Eltern müssen dafür sorgen, dass jedes Kind die Chance erhält, Flöte zu spielen.  Das Eigentum an der Flöte würde ich  bei der Familie belassen und es erblich als Familieneigentum festschreiben. Den Besitz hingegen, also die dingliche Verfügungsgewalt würde ich dann demjenigen Kind zusprechen, das die Flöte spielen kann.

Werden Einkünfte durch die Flöte erzielt, würde ich die Kinder durch sittliche Bildung dahin erziehen, die Einkünfte nach den Grundsätzen der Geschwisterliebe aufzuteilen.

Cicero – Magazin für politische Kultur

 Posted by at 22:05
Okt. 082010
 

Hallesches Ufer hin – Tempelhofer Ufer zurück – das ist nun unser täglicher Schulweg, den wir selbstverständlich mit dem Rad zurücklegen. Ein Jammer, dass es nicht einmal auf diesen wichtigen Querverbindungen Radverkehrsanlagen gibt. Kein Radstreifen, kein Radweg, nichts! Und es gibt praktisch keine machbaren Umweg-Alternativen – außer den ganzen Weg zu Fuß zu gehen oder auf dem Gehweg zu fahren! Mitten in Kreuzberg!

Stattdessen drei dicke fette Spuren für die Autos und die dicken Brummis, die dann oft um Haaresbreite an mir vorbeidonnern. Heute sah ich, wie im Stau ein Motorrollerfahrer auf den Gehweg auswich. Wir – mein Sohn und ich – halten uns dagegen mit stoischem Gleichmut, mit dem Gleichmut des Juchtenkäfers an die StVO-Vorschriften.

Ein Riesenthema greift heute die Berliner Zeitung auf S. 17 auf: Fahrraddiebstähle. Ein Massendelikt!

Ich meine: Bügelschlösser sind besser besser als Kabelschlösser. Gute Abstellanlagen stadtweit wären ebenfalls toll. In den Hinterhöfen sollte man über abschließbare Häuschen oder überdachte Unterstände für Fahrräder nachdenken.

Wir Radfahrer sind keine Juchtenkäfer! Wir haben ein Recht darauf, sicher und ungefährdet mit unseren Fahrzeugen von A nach B zu gelangen. Wenn uns dieses Recht durch die Stärkeren beschnitten und genommen wird, werden wir  dafür kämpfen. Wir sind doch keine Juchtenkäfer!

Diebesbanden spezialisieren sich auf Fahrräder : Textarchiv : Berliner Zeitung Archiv

 Posted by at 10:13
Aug. 282010
 

28072010001.jpg Ich meine: ja!  „Und wie verhält man sich, wenn die anderen es nicht tun?“ Dann trotzdem. Unerwartet bekomme ich, der unbeliebte Kreuzberger Prediger für Regeltreue im Radverkehr, Schützenhilfe von Berlins Stadtentwicklungssenatorin. Lest selbst, was die Zeitung heute schreibt:

Unfallstatistik – In Berlin leben Radfahrer – Berlin Aktuell – Berliner Morgenpost – Berlin
Nicht alle halten sich an die Regeln

Die Unfallanalyse zeige jedoch, so Junge-Reyer, dass weiter Handlungsbedarf bestehe: „Ein erheblicher Teil der Unfälle passiert, weil sich Radfahrer, Fußgänger aber auch Autofahrer und Motorradfahrer nicht an die Regeln halten.“ Die Verbesserung des Verkehrsverhaltens stehe deshalb im Vordergrund der Bemühungen. Zu den Risikogruppen zählen weiterhin besonders Kinder und ältere Leute sowie Autofahrer zwischen 18 und 25 Jahren.

Bild: regelwidrig geparkte Autos

 Posted by at 15:27
Aug. 262010
 

Na prima! Jetzt wachen sie alle auf! Wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, setzen sie sich auf den Brunnenrad. Oder sagen wir mal: auf das Dach des Nordflügels.

Das Projekt Stuttgart 21 ist seit 1995, dem Zeitpunkt der ersten Rahmenvereinbarung, in einem transparenten Verfahren durch zahllose Gremien und demokratisch gewählte (und wiedergewählte) Volksvertreter beraten und beschlossen worden.

All jene, die jetzt – 15 Jahre danach – erwachen, sich die Augen reiben und mir durch Straßenblockaden den Fuß- und Radweg versperren,  rufe ich zu: „Wo wart ihr denn all die 15 Jahre? Wie soll ich denn autofrei per Bahn+Rad schnell und angenehm von Wendlingen zum Stuttgarter Flughafen und hinunter ins Neckartal kommen? Und: Wir brauchen doch eine neue, leistungsfähige Zugverbindung zwischen Ulm und Stuttgart. Wollt ihr die Trasse Geislingen- Göppingen-Plochingen mit massivsten Eingriffen im Städtebau auswalzen? Verratet mir das alles doch bitte!“

Ehrlich: Ich find’s nicht so klasse, wenn  man jahrzehntelang schläft und zuguckt und dann plötzlich an den Gremien und demokratischen Verfahren vorbei durch zivilen Ungehorsam seinen Willen, von oben herab, vom Dach des Nordflügels durchzupeitschen versucht.

„Stuttgart 21“: Aktivisten halten Bahnhofsdach besetzt – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft

 Posted by at 10:25
Aug. 242010
 

28072010001.jpg

Hier auf dem Foto einige widerrechtlich parkende, sichtbehindernde Autos an einer Kreuzung in Friedrichshain-Kreuzberg. Ich erlebte vor wenigen Wochen als Zeuge einen Beinaheunfall, als ein LKW-Fahrer an dieser Kreuzung eine völlig korrekt geradeaus fahrende Radlerin nicht sehen konnte und sie beim Rechts-Abbiegen fast erwischt hätte! Das Foto schoss ich sofort nach diesem Beinahe-Unfall. Beachtet: Die widerrechtlich abgestellten Autos sind nicht per Kennzeichen identifizierbar. Sonst stünde mir jetzt sofort ein sattes Bußgeld ins Haus. Zumal es ja sein könnte, dass ein übergesetzlicher Notstand vorlag: Frau im Krankenhaus, Baby schreit, Badezimmer überschwemmt.

Ein Riesenproblem für uns Radler sind …  die Falschparker an Ampeln, an Kreuzungen und auf Radwegen (werdet ihr denken)? Richtig, aber heute geht es um die Fahrraddiebstähle und den Datenschutz. Spannendes Thema: Fahrraddiebstähle. Geeignete Abstellanlagen in den Hinterhöfen fehlen meist, in der Regel muss man sich mit Geländern oder vorsintflutlichen Felgenkillern zufriedengeben. Die Diebesbanden wissen das, nutzen das Fehlen der geeigneten Abstellanlagen weidlich aus. Mit einem Bolzenschneider geht es Ruckzuck. Und das wissen alle, die mit Fahrraddiebstahl ihre Sucht finanzieren oder ihren Lebensunterhalt verdienen.

Ein Lehrvideo dazu steht im Internet:

Fahrraddieb bei der Arbeit gefilmt: Jetzt droht ein Bußgeld von bis zu 300 000 Euro – Ratgeber – Ratgeber Geld + Karriere – Bild.de

Video-Aufnahmen im öffentlichen Raum? Ich selbst habe schon mal von freundlichen Mitstreitern eins auf die Finger bekommen, als ich das Verkehrsverhalten einiger Verkehrsteilnehmer filmte und ins Netz stellte. Denn auf einem Video war für den Bruchteil einer Sekunde eine einzelne Falschfahrerin von hinten erkennbar – Eingriff in die Persönlichkeitsrechte!

Widersprüchliche Urteile der Gerichte wurden mir daraufhin zugespielt. Soweit ich weiß, gilt in der deutschen Rechtssprechung folgendes: Das Aufnehmen und Wiedergeben von zufälligen Passanten in der aktuellen Berichterstattung ist zulässig. So darf etwa das Fernsehen in einer Fußgängerzone drehen – auch wenn einzelne zufällig Vorbeigehende im Gesicht flüchtig erkennbar sind.

Nun zum Fall des Fahrraddiebes! Wer einen Fahrraddiebstahl oder auch einen Raubüberfall so filmt, dass der Täter identifizierbar ist, darf dieses Material meines Wissens nicht in die Blogosphäre stellen. Er kann das Material der Polizei zur Verfügung stellen. Er muss aber in der Öffentlichkeit alle Hinweise auf den Täter unkenntlich machen. Sonst begeht er eine Rechtsverletzung.

Seither achte ich peinlich darauf, dass alle Personen, die in diesem Blog oder auf  Youtube erscheinen, nicht identifizierbar sind – sofern sie mir nicht ihr Einverständnis zur Veröffentlichung gegeben haben.

Das gilt auch für Zitate. Was im öffentlichen Raum, bei öffentlichen Veranstaltungen gesagt oder geschrieben wird, darf beliebig in Blogs zitiert werden. Was jedoch in persönlichen Gesprächen gesagt wird, darf ohne Zustimmung der Beteiligten nicht so wiedergegeben werden, dass eine Zuordnung an einzelne Personen möglich wird.

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Juli 142010
 

Vieles wird übertrieben, nicht alles ist falsch. Hübscher Hintergrundbericht über mein Stammbad, das Prinzenbad. Columbiabad hatte versucht, uns den ersten Rang in der Berichterstattung streitig zu machen: abgeschmettert! Das Prinzenbad ist schöner, großzügiger, weitläufiger.

Übrigens: das Badewasser wird durch eine Solaranlage beheizt. Insofern kann man ohne schlechtes Klimagewissen dort schwimmen gehen. Und wenn’s mal Probleme gibt wie im Columbiabad? Das sagt der Schwimmmeister:

Harte Welle: Bademeister – kein Job für Ängstliche – Berlin – Tagesspiegel
Sonnenbrille abnehmen, Blickkontakt suchen. Dann höflich, aber bestimmt reden. Wer keine deutlichen Ansagen macht, habe verloren.

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