Juni 292010
 

04032010013.jpg Recht unbeliebt mache ich mich regelmäßig bei den lieben&guten, den klimaschützenden  Menschen par excellence, den radfahrenden Menschen beiderlei Geschlechts, wenn ich mich für ein verändertes Verhalten im Verkehr einsetze: „Wir Radfahrer müssen bei uns selbst anfangen. Wir sollten Vorbild sein! Nicht zuletzt für die Kinder!“ Meistens wird sofort die Retourkutsche gefahren: „Schau dir doch nur die Autofahrer an!“ Ich verstumme dann meist.

Allerdings stelle ich mit Genugtuung fest, dass auch die Berliner Polizei eine „exorbitant“ hohe Zahl von Regelverstößen den PKW-Fahrerinnen und -fahrern öffentlich ankreidet. Dazu bedürfte es eigentlich keiner Geräteüberwachung. Schon mein damals siebenjähriger Sohn, ein Lokomotivführer und selbsternannter Hilfspolizist, wies mich immer wieder auf die kleinste Tempo-Sünde hin, solange ich noch Auto fuhr. Etwa im Tiergartentunnel: „80 ist vorgeschrieben, nicht 81!“

Wir nahmen aus unserem moderat motorisierten Renault Modus immer wieder zur Kenntnis, dass wir in all unserer Bescheidenheit die einzigen waren, die sich an die Tempobeschränkung hielten. Alle anderen fuhren schneller. Und dieses Erlebnis hatten wir immer wieder.

Solange die meisten Autofahrer sich nicht an die Verkehrsregeln halten, stehen meine Karten in der Tat schlecht, wenn ich unter den Radfahrenden für mehr Rücksicht und Regeltreue eintrete.

Das Thema greift dankenswerterweise die Polizei erneut auf:

Verkehrskontrollen in Berlin: Immer mehr Raser – doch Parteien sind gegen neue Blitzer – Verkehr – Berlin – Tagesspiegel
In Berlin werde „immer rücksichtsloser“ gefahren, beklagt Polizeidirektor Wolfgang Klang seit Jahren. Doch im vergangenen Jahr ist die Verkehrsmoral nun sprunghaft schlechter geworden: Um 35 Prozent nahm die Zahl der durch überhöhtes Tempo verursachten Unfälle zu – von 4651 auf 6348. Alle anderen wichtigen Unfallursachen wie Vorfahrt missachten und Abbiegefehler gingen dagegen zurück. Noch eine Zahl schreckt auf: Viele Jahre lang war der „Spitzenreiter“ der in einer Tempo-30-Zone erwischten Raser etwa 100 Stundenkilometer gefahren. Im Jahr 2009 lag der Rekord bei 141 kmh.

Bild: Vorgezogener Aufstellstreifen für Radfahrer in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Vorbildlich!

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Juni 222010
 

Riesenthema! Abschiebung nur deswegen, weil man falsche Angaben bei Einreise gemacht hat? Tja, solche Fälle gibt es in Deutschland zu Hunderttausenden. Das wissen eigentlich alle. Nur schreiben darf man es nicht. Bei richtiger Kenntnis der Verordnungslage konnte und kann man sich sehr leicht eine neue Identität schaffen. Wie? Das spricht sich rum. Das kann man in Beratungsstellen erfragen. Folge: Man lebt ständig in Angst, man könnte auffliegen und ausgewiesen werden.

Ich meine: Hier brauchen wir eine großzügige Stichtagsregelung. Jeder, der vor einem gewissen Stichtag (sagen wir: vor dem 01.01.2007) unter falschen Angaben eingewandert ist, darf hier bleiben, sofern er seinen Bleibewillen durch Integrationsanstrengungen unter Beweis stellt: Schulbesuch, Gesetzestreue, Deutschlernen, Arbeitssuche.  Spanien, Italien und USA machen das auch so. Und wenn jemand absichtlich alle echten Identitätsdokumente vernichtet hat?

Menschen sind nicht illegal, wie es Armin Laschet sagt.

Migranten an der Uni: Musterstudent vor der Abschiebung | Studium | ZEIT ONLINE
Migranten an der Uni
Musterstudent vor der Abschiebung

Jurastudent Hassan Khateeb ist wie seine Geschwister bestens integriert. Obwohl ihre Herkunft nie vor Gericht geklärt wurde, soll die Familie abgeschoben werden.

© dpa/Marius Becker
Hassan Khateeb (hinten links) mit seinen Geschwistern Amal, Sara und Haitham und Mutter Najah

Hassan Khateeb (hinten links) mit seinen Geschwistern Amal, Sara und Haitham und Mutter Najah

Der Dietzenbacher Hassan Khateeb ist 22 Jahre alt, studiert im dritten Semester Jura an der Frankfurter Goethe-Universität und bekommt ein Stipendium der Rudolf-Steinberg-Stiftung. Hassan hat gute Noten und weiß auch schon, was er später machen will: Als Anwalt für Menschenrechte arbeiten – und Steuern in Deutschland zahlen. „Der deutsche Staat hat eine Menge Geld in meine Ausbildung und die meiner Geschwister investiert. Das will ich zurückgeben“, sagt Hassan. Seit 18 Jahren lebt die Flüchtlingsfamilie in Deutschland, vier seiner sechs Geschwister sind hier geboren.
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Doch ob Hassan Khateeb sein Jura-Studium in Frankfurt jemals wird beenden können, ist fraglicher denn je. Vergangene Woche hat der Petitionsausschuss des hessischen Landtags einen Antrag der Familie auf Bleiberecht abgelehnt. Die Ausländerbehörde behauptet seit Jahren, die Eltern hätten bei der Einreise falsche Angaben gemacht. In Wahrheit seien sie keine staatenlose Palästinenser, sondern jordanische Staatsbürger und müssten somit ausreisen.

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In die INVALIDENstraße wegen 202 Euro

 Anbiederung, Rechtsordnung, Sozialstaat, Verwöhnt  Kommentare deaktiviert für In die INVALIDENstraße wegen 202 Euro
Juni 182010
 

„Hartz IV muss weg!“ So die Forderung des antikapitalistischen Blocks bei der Demonstration gegen die herzlosen Sparvorschläge unserer Bundesregierung. Im Klartext sagt der schwarze Block: „Die Sozialhilfe muss weg!“ Die Menschen sollen also laut antikapitalistischem Block selber für ihr Einkommen sorgen, statt Zeit, Geld, Geduld mit dem Erstreiten ihrer Ansprüche zu verbringen. Eine gute Grundeinsicht!

Um sagenhafte 202 Euro geht es beim 100000. Hartz-IV-Verfahren, das jetzt im Berliner Sozialgericht in der Invalidenstraße eröffnet wurde.

Es ist aufschlussreich zu sehen, wie die Klageflut gegen Hartz-IV-Bescheide erklärt und kommentiert wird! Soweit ich sehen kann, hat fast niemand den guten Grundgedanken des Koalitionsvertrages aufgenommen, die ungeuerliche Fülle der „Anspruchsgründe“, der „Bedarfsprüfungen“ gnadenlos und kaltblütig zusammenzustreichen und viel stärker auf Pauschalierungen zu setzen, als dies jetzt der Fall ist.

Nein, die Kommentare werden nicht müde zu betonen, im bestehenden Sozialrecht sei „vieles unklar“, „nicht eindeutig geregelt“ usw. Aber der Grundfehler ist doch, dass das Gesetz zu viel Einzelfallgerechtigkeit anstrebt. Und diese Verheißung der Einzelfallgerechtigkeit ist eine Aufforderung zum Betrug, zur Klage, zum „Niederstreiten“ des Staates. Man haut dem Staat noch ein Tor rein, und noch ein Tor! Jeder Siegtreffer wird gefeiert, als hätte man soeben einen Elfer verwandelt. Egal, ob es um 202.-  oder um 2,73 Euro geht. Um jeden Betrag darf im Sozialrecht gestritten werden! Was Podolski heute gegen Serbien nicht schaffte, das schaffen die Heerscharen der Sozialanwälte.

Der Staat geht, sturmreif geschossen durch die Zentausenden an Klagen, am Stock. Er wird zum Invaliden, zum Büttel seiner Anspruchsgegner. Zu Recht hat Berlin das Sozialgericht in der Invalidenstraße eingerichtet.

Unfassbar! Ein Politikversagen ersten Ranges, was da abgeliefert wird. Dieses Versagen deute ich als Folge eines verfehlten Staatsverständnisses. Der Staat wird fälschlich als Hüter und Hersteller einer minutiös zu errechnenden sozialen Gerechtigkeit in Haftung genommen. Das ist eine heillose Überforderung des Staates. Darin liegt meines Erachtens der Hauptfehler.

Alle 16 Minuten eine neue Klage – Berliner Zeitung
Hartz IV hat so manches in dem Haus an der Invalidenstraße verändert. So hat sich die Zahl der Richter seit 2005 verdoppelt. 115 Richter arbeiten derzeit an dem Gericht, von ihnen befassen sich 66 ausschließlich mit Hartz IV. Auch wurde umgebaut. Die Gerichtskantine zum Beispiel gibt es nicht mehr, an ihrer Stelle befinden sich jetzt Büros. Und aus dem Archiv mussten 400 000 Akten, die nicht akut benötigt werden, in ein Lager bei Großbeeren geschafft werden, um Platz für Hartz-IV- Akten zu schaffen. Eine Trendwende ist nicht in Sicht, es sei denn, der Gesetzgeber schafft Abhilfe. Denn das Hartz-IV-Gesetz lässt grundlegende Fragen offen, und immer wieder müssen Richter die Bescheide der Jobcenter korrigieren. Rund die Hälfte der Kläger erzielt vor Gericht zumindest einen Teil-
erfolg.

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Juni 022010
 

… es müssen unbedingt rechtsstaatliche Strukturen und ein vernünftiger Ausgleich zwischen arm und reich dazukommen. Diese Einsicht möchte ich am liebsten auf alle afrikanischen Flughäfen in bunten Bannern kleben! (Es hülfe nicht).

Entwicklungshilfe-Milliarden sind für sich genommen ebensowenig etwas Gutes wie wachsende Volkswirtschaften.  Weit wichtiger als Entwicklungshilfe und Wirtschaftswachstum ist der Rechtsstaat! Wo es keinen Rechtsstaat gibt, wird es auch keine wirksame Armutsbekämpfung geben können. Das gilt für Libanon ebenso wie für Angola.

Deshalb empfehle ich den folgenden Artikel aus dem Neuen Deutschland:

19.05.2010: Afrika zwischen Boom und Armut (Tageszeitung Neues Deutschland)
Doch erreicht diese Entwicklung die breite Masse der Bevölkerung? Wenn man nach Angola blickt, mag man seine Zweifel haben. Dem größten Erdölproduzenten des Kontinents, der mit Hochdruck immer neue Ölvorkommen erschließt, werden für das laufende Jahr 8,7 Prozent Wachstum vorausgesagt. Die Hauptstadt Luanda gilt inzwischen als teuerste Stadt der Welt. Die Mitarbeiter der internationalen Konzerne, die seit dem Ende des Bürgerkriegs 2002 in die Metropole strömen, zahlen für Büros, Wohnungen und Häuser nahezu jeden Preis. Die Mehrheit der fünf Millionen Einwohner der Stadt kann das nicht. Sie lebt in absoluter Armut, in erbärmlichen Quartieren oft ohne sauberes Wasser, Strom und Kanalisation. Jeder dritte Angolaner ist von ausländischen Nahrungsmittellieferungen abhängig. Die Menschenrechtsorganisation Human Right Watch beklagt, dass Milliarden US-Dollar aus dem Ölgeschäft an der Zentralbank vorbeigeschleust werden. Wohin das Geld verschwindet? Die angolanische Regierung ist nicht für ihre Transparenz bekannt. Nur soviel ist sicher, Präsident José Eduardo dos Santos zählt zu den reichsten Männern der Welt.

 Posted by at 12:57
Mai 262010
 

Es ist für jeden Kreuzberger spannend, den eigenen  Wohnort auf der Karte der arabischen Großfamilien-Kriminalität, wie ihn die WELT heute auf S. 34 abdruckt, zu suchen! Wir sind zwar umkreist, aber noch im grauen, im „sauberen“ Bereich, der nicht als Schwerpunkt der Banden-Kriminalität gelten kann. Dies entspricht zwar nicht ganz meinen Beobachtungen, denn es häufen sich auch bei uns in Kreuzberg-West die Berichte über Raubüberfälle in den Läden meiner Nachbarschaft. Kinder und Jugendliche beiderlei Geschlechts berichten mir, dass sie wiederholt auf offener Straße geschlagen worden sind, dass ihnen Geld und Handy von den Straßenkids und Straßenjugendlichen geraubt worden sind. Die kleine Ruhlsdorfer Straße bei uns um die Ecke wird von den Kindern und Jugendlichen aus diesem Grund mittlerweile gemieden.

Aber ein Schwerpunkt der Bandenkriminalität sind wir hier in Kreuzberg-West sicherlich noch nicht. Die kriminellen Großfamilien stützen sich derzeit noch auf ihre angestammten Wohnumfelder in Kreuzberg Süd-Ost, Neukölln-Nord, Moabit, Schöneberg-Nord und Wedding.

Nur eine einzige Wendung in dem vorhin genannten, gut recherchierten WELT-Artikel von Michael Behrendt brachte mich zum Schmunzeln, nämlich die Stelle, wo er über die angestammten Umfelder der Bandenkriminalität schreibt: „ausgerechnet jene Stadtteile von Berlin, die als sozial schwach gelten.“

So als sei Bandenkriminalität und vermeintlich „sozial schwach“ ein Widerspruch. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Existenz in der Sozialhilfe wird von den kriminellen Großfamilien bewusst gewählt. Der deutsche Staat lässt sich kinderleicht hinters Licht führen. Er bemuttert diese Familien mit Geld und Fürsorge satt – auf dass sie allmählich auf den Pfad der Tugend gelangen mögen.

Bei unseren Bezirkspolitikern in Kreuzberg herrscht eine unfassbare Naivität gegenüber diesen Erscheinungen.

Das Zeugnis über den deutschen Sozialstaat kommt in Gestalt einer verbalen Beurteilung: „Dass sie Menschen gefährden, ist denen egal. Viele betiteln die Deutschen ohnehin nur als Kartoffeln und kümmern sich nicht um hier geltendes Recht oder übliche Lebensweisen.“

Im Klartext: Der deutsche Sozialstaat wird als ein Sack Kartoffeln gesehen, den es anzuzapfen gilt. Es ist nicht schwer.

Guten Appetit.

http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1313494/Schattenwelten-Die-Macht-der-arabischen-Grossfamilien.html

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Mai 262010
 

Interessanter Bericht von Michael Behrendt über unverbrüchlich intakte Großfamilien heute in der WELT auf S. 34! DIE halten zusammen! Schön, dass es das noch gibt. Insbesondere die rötliche Färbung der erfassten Gebiete ist interessant! Ich würde sagen: Die rötliche Färbung, die gewachsenen Umfelder, wächst wie Weidenkätzchen im Frühling.

Insbesondere über die Friedensrichter wird berichtet. Hoch angesehene, ältere Herren, die die Parteien an einen Tisch bringen, damit man seelenruhig über den Frieden verhandeln kann. „Erhebe dich vor dem grauen Haar!“ Ob diese Friedensrichter auch VHS-Kurse in Mediation anbieten? Es wäre einen Versuch wert! 🙂

Und ob sie in unserer BVV auch die WELT lesen? Ich glaube nicht.

 Posted by at 14:19

Von oben herab oder von unten?

 Rechtsordnung  Kommentare deaktiviert für Von oben herab oder von unten?
Mai 022010
 

„Berlin bleibt rot.“ So die Devise, die man immer wieder von anerkannten Experten hören kann. Das obige aussagefähige Plakat fand ich soeben gegenüber dem Rathaus Kreuzberg in der Yorckstraße. Wie wird dieser Anspruch durchgesetzt? Von unten nach oben? Oder von oben nach unten? Das Plakat gibt die eine Antwort: Ein mächtiger Affe schleudert von oben herab alles zu Klumpen, was sich ihm in den Weg stellt. Rot siegt machtvoll – von oben nach unten. Es genügt, den Gegner als Nazi oder Rechten kenntlich zu machen. Allein schon die Bezeichnung einer Kneipe als „Nazi-Treff“ genügt, um den linken Mob loszuhetzen. Argumente oder Beweise werden nicht verlangt.

Das ist die erste Antwort: Roter Machtanspruch wird von oben herab durchgesetzt. Das war immer so und wird auch so bleiben. So verkündet es das Plakat.

Die zweite Antwort gibt der Kreuzberger Halis Sönmez. Er  sagt: „Es wird von oben nach unten  organisiert“.  Lest hier:

 Von oben herab – Berliner Zeitung 30.04.2010
„Wir wurden nicht eingeladen, sondern rausgekickt und ausgeschlossen“ beschwerten sich am Donnerstag einstige Mitorganisatoren des Myfestes. Der Streit läuft schon eine Weile, doch bekannt wurde er erst jetzt. „Das Fest wird nicht mehr von den Anwohnern getragen. Es wird von oben nach unten organisiert“, sagt Halis Sönmez, der schon beim ersten Myfest im Jahr 2003 mit dabei war.

Aber nicht nur von oben, sondern auch von hinten siegt revolutionäre Gewalt. Vornehmstes Einsatzziel: Polizisten. Ein Beamter wurde gestern von hinten schwerst verletzt. Aus dem schwarzen Block heraus wurden wieder einmal Polizisten, Notärzte und Helfer aufs Schwerste bepöbelt, angegriffen, mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen. So berichtet es der Berliner Kurier heute auf S. 3. Das finde ich das Schlimmste, dass erneut Hunderte Polizisten und Helfer aus einer genehmigten Demonstration heraus angegriffen und verletzt wurden. Motto der Demonstration: „Gegen soziale Spaltung.“ Das ist unerträglich.

Da hilft es nichts, sich brav auf die Straße zu setzen, um seine rechte, pardon richtige Gesinnung zu beweisen und andere genehmigte Demonstrationen zu verhindern.

 Posted by at 13:14

Der starke Staat ist der Garant der Freiheit

 Entkernung, Freiheit, Integration, Rechtsordnung, Staatlichkeit, Vergangenheitsunterschlagung  Kommentare deaktiviert für Der starke Staat ist der Garant der Freiheit
Apr. 092010
 

Patriotismus ohne Deutschland? Das klingt paradox, was Robert Habeck heute in der Berliner Morgenpost fordert. Ich denke: Als guter Kanadier wird man kanadischen Patriotismus nicht ohne Kanada haben können. Nur ein starker Staat ist der Garant von Freiheit. Gerade faktische Einwanderungsländer wie Deutschland und Kanada müssen alles daran setzen, die Neubürger zu einer Identifikation mit dem neuen Staat einzuladen. Nur ein starker Staat ist der Garant von Freiheit. Und Patriotismus ohne klares Bekenntnis zu dem jeweiligen Land – das ist Tobak, reiner Rauch, blutleer.

Ich meine wie die alten Griechen des Aischylos: Wenn der Staat wirklich als Gemeinwesen gefasst und erlebt wird, dann entsteht nach und nach eine Bindung, eine Identifikation. Dann wird man keinen Anstoß daran nehmen, wenn in einer Kreuzberger Schule auch mal irgendwo eine deutsche Fahne steht. Die Identifikation wächst von der Familie über die Schule, von der Schule über die Stadt, von der Stadt zum Bundesland, und von da zu Deutschland und zu Europa.

Robert Habeck – Grüner fordert „Patriotismus ohne Deutschland“ – Kultur – Berliner Morgenpost
Nur ein starker Staat ist der Garant von Freiheit.

 Posted by at 06:28
März 292010
 

„Die Grundrechte und -freiheiten beinhalten auch Verpflichtung und Verantwortung der Person gegenüber der Gemeinschaft, ihrer Familie und gegenüber den anderen Personen.“

Verfassung.pdf (application/pdf-Objekt)

So steht es in der türkischen Verfassung (Art. 12). Spannend! Sie ist eine der wenigen mir bekannten Verfassungen, die neben den Grundrechten der Person auch umfassende explizite „Grundpflichten“ enthält.

An Grundpflichten kennt das deutsche Grundgesetz nur die Pflege und Erziehung der Kinder (GG Art. 6, 2) und die Wehr- und Dienstpflicht (Art. 12 a)!

Eine Pflicht zur Selbsterhaltung oder gar eine Arbeitspflicht kennt die deutsche Verfassung nicht. Sie verbietet ganz offen die Zwangsarbeit – und folglich auch den Arbeitszwang (Art. 12).

Das heißt auf gut Deutsch: Wenn einer nicht lernen und nicht arbeiten will oder nicht arbeiten kann – dann kann er auch nicht dazu gezwungen werden.

 Posted by at 17:56

„Ob die sich nen Daimler der C-Klasse leisten können?“

 Armut, Migration, Rechtsordnung, Sozialadel, Sozialstaat  Kommentare deaktiviert für „Ob die sich nen Daimler der C-Klasse leisten können?“
März 232010
 

23032010.jpg Die WELT liefert heute auf S. 29 eine Antwort. Es ist eine Familienkutsche! Die betreffenden Familien haben in Neukölln, Wedding und Spandau ganze Straßenzüge unter sich aufgeteilt.Die Basis des Lebensunterhaltes ist die Sozialhilfe. Darauf wird dann mit vereinten Kräften draufgesattelt. Und so kann man sich auch eine derartige dunkelstgetönte Kutsche leisten. So äußerte sich gestern Bodo Pfalzgraf, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Pokerraub: Polizei sucht den Kopf der Bande – Nachrichten Berlin – WELT ONLINE

 Posted by at 14:17

5000 Euro für eine Stimme

 Erosion des Staates, Geld, Rechtsordnung, Sozialbetrug  Kommentare deaktiviert für 5000 Euro für eine Stimme
März 152010
 

Das Verkaufen und Verschieben von Wählerstimmen ist eine Praxis, die den demokratischen Staat beschädigt. Dennoch war der Verkauf und Kauf von Stimmen in Deutschland zu den Zeiten des Wahlkaisertums, insbesondere seit der Goldenen Bulle des Jahres 1356, eine gut bezeugte Übung!

Die italienische Demokratie hat durch den massenhaften Verkauf und das Verschieben von ganzen Wählerblöcken schwersten Schaden erlitten, wie sich insbesondere in der Region Neapel und Kalabrien immer wieder zeigt.

Auch Deutsche wären dazu bereit, wie Bild heute belegt:

Umfrage – Jeder Vierte wünscht sich die Mauer zurück – Politik – Berliner Morgenpost
Außerdem würde laut „Bild“ jeder siebte Ostdeutsche und jeder zwölfte Westdeutsche seine Wahlstimme für 5000 Euro an eine Partei verkaufen, gleichgültig ihrer politischen Ausrichtung.

Also – 5000 Euro wäre die aus der Luft gegriffene Summe für eine Wählerstimme. Interessant! Mit etwas weniger Geld kann man sich in Berlin eine Meldeadresse kaufen. Mehrfachverkäufe derselben Meldeadresse sind möglich. Eine stichprobenhafte Überprüfung von Meldeadressen im Berliner Stadtbezirk Mitte durch den Sozialstadtrat Stephan von Dassel ergab, dass mehrere tausend Anmeldungen fehlerhaft waren.

Ich halte das Verkaufen von Meldeadressen, etwa zur Erschleichung von Schulplätzen und zur Bemäntelung von Straftaten, für ebenso systemgefährdend wie etwa den Verkauf von Wählerstimmen. Solche Gebräuche öffnen der Bestechung, der Korruption Tür und Tor. Ich halte sie für ebenso verwerflich wie die weitverbreitete Steuerhinterziehung bei Besserverdienenden.

 Posted by at 11:02
März 122010
 

Unser Bild zeigt die vorbildliche Abstellmöglichkeit von Fahrrädern vor der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin, dabei: das Rad des hier schreibenden Bloggers. Wir sind ganz vorne links dabei! Vorbildlich angeschlossen an einen vorbildlichen Anlehnbügel.

Kaum vorbildlich: die Lage der Menschenrechte in Deutschland laut Regierung der USA. Einen sehr langen ausführlichen Bericht zu den zahlreichen staatlichen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland las ich soeben nach dem Frühstück. Verfasser: das Außenministerium der USA. Die Gesamtbeurteilung unseres Landes lautet wie folgt: „Der Staat achtete die Menschenrechte seiner Bürger im Allgemeinen …“ Aber lest selbst die Zusammenfassung:

The government generally respected the human rights of its citizens. The government limited the freedoms of speech, press, assembly, and association for neo-Nazi and other groups it deemed extremist. There was governmental and societal discrimination against some minority religious groups. Anti-Semitic attacks and vandalism; violence against women; trafficking in women, men, and children for sexual exploitation and forced labor; and right-wing extremist violence and harassment of racial minorities and foreigners were problems.

Also auf Deutsch: Staatliche Einschränkung der Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit von Neonazi-Gruppen und anderen Gruppen, die der Staat für extremistisch hält; staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung einiger religiöser Gruppen, antisemitische Angriffe und Vandalismus, Gewalt gegen Frauen, Frauen- Männer- und Kinderhandel für Zwecke der sexuellen Ausbeutung und Zwangsarbeit, rechtsgerichtete extremistische Gewalt und Einschüchterung von rassischen Minderheiten und von Ausländern.

Das sind die wesentlichen Menschenrechtsprobleme  unseres Landes in der Sicht des US-Außenministeriums.

So beginnt er die Aufstellung der Menschenrechtsverletzungen in Deutschland:

2009 Human Rights Report: Germany

RESPECT FOR HUMAN RIGHTS

Section 1 Respect for the Integrity of the Person, Including Freedom From:

a. Arbitrary or Unlawful Deprivation of Life

The government or its agents did not commit any politically motivated killings. However, on April 20, in Regensburg, Bavaria, police killed 24-year-old Tennessee Eisenberg after he allegedly refused police demands to drop a knife. Eisenberg’s corpse had twelve bullet wounds.

Es lohnt sich unbedingt, den Sachstandsbericht der amerikanischen Regierung ganz durchzulesen! Soweit für mich abschätzbar, speist er sich ausschließlich aus den Medien. Er ist ein Filtrat aus der Berichterstattung der in- und ausländischen Presse: der Spiegel eines Spiegels! Deutschland erscheint als ein Land, das die Menschenrechte im Wesentlichen einhält, obgleich zahlreiche Menschenrechtsverletzungen durch den Staat und durch die Gesellschaft aufgeführt und angeprangert werden.

Kritisch wird die Einschränkung der Meinungsfreiheit für rechtsextreme Gruppen gesehen; das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst einiger Bundesländer wird angeprangert, ebenso die Einschätzung von Scientology als verfassungsfeindlich. Rassische Diskriminierung wird als weitverbreitet dargestellt.

Die Rede vom Alltagsrassismus hat also Früchte getragen! Wir sind nicht nur in der Darstellung des Zentralrates der Muslime in Deutschland, sondern auch nach der Meinung des US-Außenministeriums ein Land, in dem der Rassismus weitverbreitet ist. Die „rassischen Minderheiten“, wie das die Amerikaner nennen, haben ein schweres Leben bei uns.

 Posted by at 10:41

Ein qualitativer Begriff von Armut: Irene Khan

 Armut, Rechtsordnung, Staatlichkeit  Kommentare deaktiviert für Ein qualitativer Begriff von Armut: Irene Khan
März 102010
 

1 oder 2 Dollar am Tag – das ist die UN-Definition von Armut. Sie ist unvollständig, wie Irene Khan, die ai-Generalsekretärin, in einem Interview hervorhebt:

YouTube – KCTS 9 Connects: Irene Khan Talks About Global Poverty

Armut im qualitativen Sinn bedeutet laut Khan dreierlei: Keine Abhilfemöglichkeiten vor Rechtsbrüchen, keine Zugangsmöglichkeit zu verbrieften Rechten, keine Zugangsmöglichkeiten zu Systemen der sozialen Sicherung, keine rechtliche Gleichstellung.

In diesem Sinne, so Khan, leben 1 Drittel der Menschheit in Armut. Unter diesen Armen wiederum sind 70% weiblich.

Abhilfe gegen Armut verlangt zwingend: Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung der Frau.

Mangelnde Rechtssicherheit, mangelnde Rechtsstaatlichkeit, mangelnde Gleichberechtigung sind die größten Hindernisse in der Armutsbekämpfung!

Die Ausführungen Irene Khans sind mir ein Labsal! Ich würde sie gerne all jenen vorspielen, die immer noch an der törichten Definition der Armut festhalten, wonach derjenige arm sei, der weniger als 50% des Durchschnittseinkommens habe. So behauptet es steif und fest die EU-Kommission, und so beten es wieder und wieder fast alle Journalisten und Politiker in Deutschland nach. Was für ein Zynismus gegenüber dem Drittel der Menschheit, das in echter Armut lebt!

Ich behaupte: In der Bundesrepublik gibt es nur ganz wenige Arme, sicherlich weniger als 1%  Prozent der Bevölkerung.

 Posted by at 19:48