„Du Papa, was heißt das eigentlich: die Systemfrage stellen?“

Friedrich Merz, Horst Köhler, Staatlichkeit, Systemfrage Kommentare deaktiviert

Mai 192008

Was heißt eigentlich: „Die Systemfrage stellen„? Keine leichte Frage! Doch ich hatte gestern Glück- zufällig belauschte ich auf einer Modelleisenbahnausstellung einen Vater, der mit seinem etwa zwölfjährigen Sohn das folgende Gespräch führte:

„Du Papa, was heißt das eigentlich: die Systemfrage stellen?“

„Weißt du, lieber Sohn, ein System, das ist alles zusammen – z.B. Deine Modelleisenbahn, also Gleise, Loks, Wagen und Trafo, das alles zusammen ist ein System. Eine Lok kann kaputtgehen, dann müssen wir sie reparieren oder ersetzen. Die Lok kann veralten, dann muss eben eine neuere her. Wir ersetzen oder reparieren dann einen Teil des Systems, aber wir stellen nicht die Systemfrage. Wenn wir aber sagen: unser System, so wie es da ist, passt nicht mehr richtig, wir müssen zu einem anderen System, z.B. von HO zu NO, von Roco zu Märklin, oder von analog zu digital, dann stellen wir die Systemfrage.“

„Nein, Papa, das will ich nicht, ich will nur zwei oder drei Loks mehr, aber die alten behalten.“

„Gut, lieber Sohn, du stellst also die Systemfrage nicht, sondern willst im bestehenden System bleiben und dieses System wachsen lassen.“

„Ja, Papa! Aber wer stellt in der Politik die Systemfrage?“

„Einige! In jeder der großen Parteien gibt es einige, die sagen: wenn wir so weitermachen, geht das System kaputt. Dann fliegt uns der ganze Laden um die Ohren, wie das Kanzlerin Merkel kürzlich gesagt hat, weil einige Manager zuviel Geld in ihre Taschen gestopft haben. Daraus ziehen einige den Schluss: Wir müssen das System wechseln oder ändern. Die Finanzmärkte sind so ein System. Zum Beispiel hat unser Bundespräsident gesagt: Die Finanzmärkte, so wie sie sind, haben sich zu einem Monster entwickelt. Er meint: Wir müssen das System ändern. Der Bundespräsident Horst Köhler von der CDU ist also einer, der die Systemfrage stellt. Oder nimm Dieter Althaus aus Thüringen! Er sagt: Im Alter haben wir bald nicht genug Geld. Deshalb müssen wir das gesamte Rentensystem ändern. Der Ministerpräsident Althaus aus Thüringen von der CDU verlangt mit aller Entschiedenheit den Systemwechsel. Er stellt also nicht nur die Systemfrage, sondern er geht sogar noch einen Schritt weiter: Er verlangt den Systemwechsel. Friedrich Merz von der CDU hat ebenso die Systemfrage gestellt und auf seine Art beantwortet: er hat einen radikalen Wechsel im Steuersystem gefordert.“

„Das ist ja spannend, Papa! Gibt es denn in der CDU nur Politiker, die die Systemfrage stellen?“

„Nein, lieber Sohn, viele, auch in der CDU, sagen: Ein echter Systemwechsel – auch wenn er bei einigen Systemen sinnvoll wäre – ist derzeit nicht zu stemmen. Wir können nur Auswüchse bekämpfen, sozusagen einige Schienen neu verlegen, hier ein Tröpfchen Öl, da eine kleine Gleisausbesserung, damit das insgesamt gute System bestehen bleibt und weiter wachsen kann. Nur in der neuen Partei DIE LINKE gibt es ebenso viele oder vielleicht sogar mehr Menschen als in der CDU, die die Systemfrage stellen. Diese Menschen bei DER LINKEN und bei der CDU sagen: Vieles stimmt nicht in unserem Staat. Wir wollen einiges ändern. Hört mal zu, wir haben da einige Ideen! Bitte schreit nicht so wild durcheinander! Bitte lasst uns ausreden, und vielleicht gefällt euch ja der eine oder andere von unseren Vorschlägen!“

„Dann darf also jede und jeder die Systemfrage stellen?“

„So ist es, lieber Sohn. Die einzige Voraussetzung ist: Man muss die Gesetze einhalten und man darf einige Grundsätze unserer Verfassung nicht antasten. Zum Beispiel: Nur der Staat darf körperliche Gewalt anwenden. Niemand darf einen anderen Bürger hauen oder eine Bombe schmeißen, weil er anderer Meinung ist. Aber wenn man etwas Böses macht und die Gesetze bricht, dann kann man vor Gericht kommen und kriegt dort eine Strafe. Zum Beispiel gab es früher in Deutschland Terroristen. Die haben gar nicht die Systemfrage gestellt, ja, sie haben überhaupt keine Fragen gestellt, sondern einfach Menschen gefangengenommen und getötet, sie haben Bomben geschmissen. Das war sehr böse und sie kamen ins Gefängnis.“

„Aber die Systemfrage stellen, das ist doch nicht böse, Papa, oder?“

„Nein, es ist nicht böse, solange man sich an das Grundgesetz und an die Gesetze hält, wie die CDU und die LINKE das ja allesamt tun. Der Bundespräsident Köhler, der Ministerpräsident Althaus, der frühere Steuerexperte Merz, das sind alles gute Menschen. Niemand wird sie vor Gericht bringen oder durch den Geheimdienst überwachen lassen, nur weil sie die Systemfrage stellen und weil sie grundlegende Änderungen an unserem System verlangen, ebenso wie Teile der Partei DIE LINKE.“

„Dann bin ich ja beruhigt. Kaufst du mir jetzt eine neue Lok? Das ist doch billiger als ein kompletter Systemwechsel!“

„O Sohn, Deine Logik ist mal wieder unwiderstehlich. Also gut, – aber nur weil Sonntag ist. Bitte komm mir bloß nicht mit einem Systemwechsel!“

Ich fand dieses Gespräch sehr aufschlussreich. Schade, dass ich die beiden nicht mehr ansprechen konnte, denn sie waren sehr bald im Gedränge verschwunden. Ich hätte sie gerne darauf hingewiesen, dass dieses Blog unter dem Datum vom 25.11.2007 einen Bericht über Dieter Althaus enthält, der einen radikalen Systemwechsel fordert, aber dennoch nicht vom Verfassungsschutz überwacht wird.

Lesehinwies:

CDU vergleicht Linke mit der RAF. Der Tagesspiegel, 18.05.2008

Gremiensitzung und Nachtigallensang

ADFC, Fahrrad, Nachtigall Kommentare deaktiviert

Mai 172008

Am Donnerstag Abend nahm ich an der Sitzung der ADFC-Stadtteilgruppe teil. Themen waren u.a. eine Rückschau auf 20 Jahre fahrradpolitische Aktivitäten in unserem Bezirk, der „Vertiefungsplan Radverkehr“, den das Bezirksamt ausgearbeitet hat, eine Vorschau auf den 1. Juni, an dem die große ADFC-Sternfahrt stattfinden wird. 250.000 Teilnehmer werden erwartet – das große Fest des Radverkehrs, bei dem die Straßen zur Stätte vieler spontaner Begegnungen werden und die Stadt einen ganz neuen, heiteren Charakter annimmt. Wir beschließen, nicht als Gruppe geschlossen mitzufahren, sondern jeder und jede, die Zeit hat, wird sich dem ADFC als Ordner zur Verfügung stellen. Damit das große Fest gelingt!

Wir sprechen über unterschiedliche Radfahrertypen: die „Sportler“, die am liebsten mit den Autos auf der Fahrbahn mitschwimmen, und die „Vorsichtigen“ etwa, die unbedingt ihren abgetrennten Bereich brauchen, auf dem sie sich vor den Ruppigkeiten des PKW-Verkehrs geschützt fühlen. Eines ist klar: Ein so starker Verband wie der ADFC muss alle Gruppen angemessen repräsentieren, muss sowohl die jungen Athleten wie die Kinder, die Behinderten, die Langsamen und die Alten ernstnehmen und für sie arbeiten … Nur so kann es gelingen, mehr Menschen zum Umsteigen auf das Fahrrad zu bewegen.

Einer hat es schon getan: Nigel Kennedy bezeichnet es in der heutigen Süddeutschen Zeitung als „hirnrissig“, in London mit dem Auto zu fahren. Der Mann besitzt eine Stradivari und eine Guarnieri. Auch eine Villa in Hampstead. Und ein Fahrrad. Also alles, was der Mann von Welt heutzutage braucht.

Danach gemeinsames Nachhauseradeln. Was mir immer gefällt beim ADFC, ist, dass alle, wirklich alle sich an die Verkehrsregeln halten, z.B. bei Rot anhalten, vorschriftsmäßige Beleuchtung haben usw. Einer nach dem anderen schwenkt ab, findet den Weg nachhause. Ich bin derjenige, der den weitesten Nachhauseweg hat.

Unsere Stadt zeigte sich vibrierend vor Frühlingslaune am Abend, wir hörten zwei Nachtigallen, der Mond goß sein schimmerndes Licht über Kirchen und Seen, Kanäle und Brücken. Besonders schön: das „Engelbecken“ bei Nacht mit hohen, geheimnisvollen Pappeln. Nachts durch Berlin zu radeln bei lauwarmem Frühsommerwetter – das kann traumhaft schön sein.

Unser Bild zeigt das besagte „Engelbecken“ in Kreuzberg – allerdings bei Tage. Es ist eine Wasserfläche, die von dem früheren Luisenstädtischen Kanal nach allerlei unruhigen Wechselfällen übriggeblieben ist. Dieser Kanal verband von 1852 bis 1926 die Spree mit dem Landwehrkanal. Schiffe fuhren nur wenige, aber zum Caffelattetrinken und Flanieren ist die Anlage samt Café rund um das Engelbecken heute bestens geeignet. Ich bin selbst übrigens kein Freund des ständigen Caffelatte zu jeder Tageszeit, aber er ist nun mal in. Wozu? Aber wir sind ein freies Land.

Kreuzberg mit dem Rad erfahren (1)

ADFC, Friedrichshain-Kreuzberg, Vorbildlichkeit Kommentare deaktiviert

Mai 142008

Die Kreuzberg-Tour hat es verdient, dass viele sie nacherlebend mitgenießen! Unsere ADFC-Stadtteilgruppe Friedrichshain-Kreuzberg machte sich am 26.04. frohgemut auf den Weg. Einige Mitglieder leben schon jahrzehntelang in Kreuzberg, kennen jeden Winkel. Andere sind neu hier, sind neugierig. Bei der Routenfindung und bei den Informationen entfaltet sich aufs allerschönste die Weisheit der Gruppe. Einen genauen Plan haben wir nicht im Kopf, aber einen ungefähren. Gut so! Von der Oberbaumbrücke aus fahren wir am Gröbenufer entlang.

Unser erstes Bild zeigt drei junge Litauer, die wir dort trafen. Sie hatten sich hier am Kreuzberger Ufer der Spree, mitten in Berlin, zu einem tatkräftig-fröhlichen Subbotnik zusammengefunden. Sie räumten den Müll und Unrat weg, den andere über Wochen hinweg achtlos weggeschmissen hatten. Im Hintergrund seht ihr die O2-Arena. Ab Herbst 2008 sollen dort Großereignisse aus Show, Sport und Musik für bis zu 17.000 Zuschauer steigen.

Dann erreichen wir die Brommystraße. Von hier führte früher die Brommybrücke hinüber nach Friedrichshain. Wir genießen den Blick die Spree hinauf zur Oberbaumbrücke, die heute die einzige Straßenverbindung zwischen den beiden Bezirksteilen darstellt. Soll man die Brommybrücke später auch für den Autoverkehr freigeben? Die meisten sind dagegen.

Vor der St.-Thomas-Kirche. Osman Kalin, der türkische Gärtner, hat hier für seine 16 Enkelkinder eine Bleibe samt üpppig sprießendem Gemüsegarten angelegt. Im Schutz der Berliner Mauer schuf er ein exterritoriales Gebiet. Geçekondu nennt man auf Türkisch illegal über Nacht gebaute Häuser am Rande der Stadt. Wer sich unter einem dieser selbst gefertigten Dächer am nächsten Morgen eine Tasse Tee kochte, durfte nach osmanischer Sitte nicht mehr verjagt werden. Ein kurzer Wortwechsel entspinnt sich zwischen uns und Osman: Merhaba! Merhaba, alles in Ordnung? Ja, alles in Ordnung!

Hinter dem Bethanien, einem ehemaligen Diakonissen-Krankenhaus, entfaltet sich schon die riesige Leinwand. Im Sommer gibt’s dort Freiluftkino. Entspannen und genießen ist dann angesagt. Das Bethanien ist heute ein Künstlerhaus. Auch die Kreuzberger Musikschule hat dort ihren Sitz und viele, viele Übezimmer!

(Rundfahrt wird fortgesetzt)

Radfahr-Aktivist Boris Johnson wird Bürgermeister in London

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Mai 122008

Eine wichtige Aufgabe dieses Blogs für die nächsten Tage wird sein, die in den letzten Wochen ausgespielten Bürgermeisterwahlen in den Weltstädten London, Rom, Augsburg und Hamburg zu kommentieren. Gibt es Gemeinsamkeiten? Wie tickt die Wählerschaft in europäischen Großstädten? Überall haben sich die Wähler gegen langjährige Erwartungen entschieden: In London setzte sich der herrlich unangepasste Boris Johnson gegen den populären Amtsinhaber Ken Livingstone durch, in Rom kam überraschend mit Gianni Alemanno ein Postfaschist ans Ruder, in Augsburg setzte sich ein Kandidat durch, der zum Zeitpunkt der Wahl überhaupt keiner Partei angehörte, in Hamburg handelte Ole von Beust die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene aus.

Eines ist klar: Für den Fahrradverkehr war die Londoner Bürgermeisterwahl vom 4. Mai 2008 ein eindeutiger Sieg. Denn Boris Johnson ist – im Gegensatz zum bekennenden U-Bahnfahrer Livingstone – nach eigenen Worten ein militanter und deshalb zutiefst regeltreuer Radler:

Cycling enthusiast and Tory candidate for London mayor, Boris Johnson, called for „zero tolerance“ of cyclists who break the rules.

Speaking to ITV1, he said: „I am a militant cyclist myself and I love cycling and I want more people to cycle in London, but part of the deal has got to be that if we are going to expand cycling in London … we cyclists have got to obey the laws of the road.“

BBC NEWS | UK | Cameron sorry for bike mistakes

Das Bekenntnis machte Johnson übrigens, nachdem sein Parteichef David Cameron mehrfach dabei ertappt worden war, wie er Einbahnstraßen in falscher Richtiung entlangradelte und das Rotlicht missachtete. Das Ganze schlug vor den Kommunalwahlen riesige Wellen und brachte den Konservativen sicherlich zusätzliche Sympathie ein: Denn erstens entpuppte sich der Parteivorsitzende als begeisterter, nicht immer regeltreuer Radler, zweitens bekam der Boss einen Rüffel von dem bekanntermaßen schillernden Kandidaten seiner eigenen Partei. Beides dürfte die Chancen der Konservativen nicht unwesentlich gesteigert haben.

Was lernen wir daraus? Die früher ach so muffigen, elitären Tories haben sich erfolgreich in eine moderne Partei verwandelt, deren Chef David Cameron sich sogar Ordnungswidrigkeiten erlauben darf – und der nebenbei dann noch eine Lanze für den Radverkehr bricht, im Sinne von: „Die Verkehrsregeln sind für uns Radler so schlecht, dass ich gar nicht umhin kann, ein paar Regeln zu brechen.“

Und: Der Radverkehr ist in den europäischen Großstädten ein Politikum geworden, mit dem man Wahlen beeinflussen kann. In der multikulturellen 8-Millionenstadt London wurde das Fahrrad zu einem wichtigen Imageträger für den Herausforderer, dem vorher nur geringe Chance eingeräumt worden waren. Fahrradpolitische Debatten füllten die Spalten der Zeitungen und die Fernsehdiskussionen. Das muss man sich vormerken: Eine Radfahrerpartei hat den Bürgermeisterposten in der Finanzmetrople London errungen!

Damit haben wir sicherlich einen der kürzesten Kommentare zu einer Wahl geschrieben. Darauf sind wir auch noch stolz!

Als nächstes Opfer unserer tiefschürfenden Kurzkommentare haben wir Augsburg erkoren. Augsburg, eine Weltstadt? Ja, erst Napoleon hat 1806 diesen Status einer freien Reichsstadt – ich sag mal: einer Weltstadt – recht schnöde beendet, indem er die Stadt dem neu entstandenen Königreich Bayern schenkte. Also Kompromiss mit euch Skeptikern: Augsburg war eine Weltstadt …

Die im Glashaus sitzen … Kanzleramtsminister de Maizière beim Kreuzberger Stammtisch

Freiheit, Friedrichshain-Kreuzberg, Konservativ, Positive Kommunikation 1 Response »

Mai 092008

Wie weit ist Kreuzberg von Berlin entfernt? Mit dieser provokanten Frage eröffnete Thomas de Maizière am gestrigen Donnerstag sein Referat. Keine der üblichen Stammtischreden kündigte er an, sondern einen etwas abweichenden Einblick in die Praxis eines Politikers, der im engeren Sinne zum „Team Merkel“ gehört und als Leiter des Bundeskanzleramts gewissermaßen rechte Hand der Bundeskanzlerin ist. Ort: das Glashaus in der Kreuzberger Lindenstraße. Eingeladen hatten gemeinsam der CDU-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg und dessen Ortsverband Oranienplatz. Wer aber geglaubt hatte, der Redner werde dem besonderen Flair, dem Sondercharakter unseres Bezirks achtungsvoll-mitleidig Tribut zollen und sich derart einschmeicheln, sah sich getäuscht: de Maizière stellte heraus und belegte durch Zahlen, dass Vielfalt, Unterschiede aller Art geradezu Kennzeichen der jetzigen Bundesrepublik seien. Im Klartext: Alle Gegenden sind irgendwie anders als die anderen – es gibt keine Sonderzonen, weder sind es die alternativen Spielwiesen noch die Hochburgen der Bürgerlichkeit. Kreuzberg, Dingolfing oder Dresden sind bei allen gewaltigen Unterschieden hinsichtlich Einkommen, Beschäftigungssituation und Lebensstil nichts anderes als Facetten eines unübersichtlicher, aber dadurch auch reicher gewordenen Landes.

Daraus ergeben sich aber auch Gefahren: der gesellschaftliche Zusammenhalt droht verlorenzugehen, wenn alle nur aus ihrer eigenen Sichtweise heraus urteilen und handeln. Die Bürger denken dann in Kategorien der Betroffenheit, die Politiker in solchen der Zuständigkeit. Dass ein Vater wegen eines schulischen Ärgers an die Bundeskanzlerin schreibt, zeigt, dass er sich betroffen fühlt, die Angeschriebene wird und darf aber darauf nicht selbst eingreifen: für Schule ist sie nicht zuständig. Aus dem Gegensatz von Betroffenheit und Zuständigkeit ergeben sich häufig Missverständnisse und Entfremdung zwischen der Politik und den Bürgern, zwischen „denen da oben“ und „denen hier unten“. Der Kanzleramtsminister warb leidenschaftlich für den „Blickwechsel“. Beide Seiten sind aufgerufen, sich jeweils in die andere hinzuversetzen. Gelingt dies nicht, drohen den Bürgern Politikerverdrossenheit, den Politikern der Verlust der Bodenhaftung, letztlich lauert gar Legitimitätsverlust.

Was heißt Politik? Geht es darum, bestimmte Vorstellungen davon, wie die Welt auszusehen habe, möglichst unverkürzt umzusetzen? Geht es darum, für das Gute zu kämpfen und des Schlechte zu besiegen? Oder ist es Kennzeichen guter Politik, unerschrocken große Reformvorhaben durchzusetzen und dem Land ein frisches Gesicht zu verleihen? De Maizière wies derartige Vorstellungen nicht rundheraus zurück, legte aber eindringlich dar, dass die Aufgabe der Politik meist darin bestehe, unterschiedliche, für sich genommen berechtigte Interessen in einen vertretbaren Ausgleich zu bringen. Dafür muss der Staat mit seinen Organen sorgen. Er hat das Gewaltmonopol, muss die Sicherheit der Bürger gewährleisten. In diesem Zusammenhang bekräftigte de Maizière, dass er die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten für ebenso sinnvoll wie das Festhalten am BND, als einem geheim agierenden Nachrichtendienst, erachtet.

Politik besteht im Durcharbeiten verschiedener Sachprobleme, im vernünftigen Zusammenführen unterschiedlicher Perspektiven. Der berühmte große Wurf ist nur selten möglich. Als Beispiele dafür nannte de Maizière das Steuersystem und die Sozialversicherung. Ein grundlegender Systemwechsel oder auch nur eine durchgreifende Reform dieser Systeme sei derzeit nicht zu stemmen. Es gehe vielmehr um das Nachjustieren, um behutsame Eingriffe. Ziel sei es dabei, das Funktionieren des Ganzen zu sichern. Selbst vermeintlich einfache Fragen wie etwa Importerleichterungen für amerikanische Hühnchen scheiterten oft an unterschiedlichen Auffassungen darüber, wie ein Hühnchen zu sein habe: das amerikanische Hühnchen scharrt in einer mikrobendurchsetzten Umwelt, um nach dem Keulen gründlich desinfiziert zu werden. Das europäische Federvieh wächst hygienischer auf, erfüllt aber nach dem Schlachten nicht die strengeren amerikanischen Vorschriften. Amerikaner und Europäer finden keine einvernehmliche Lösung, weil die Züchter sich gegen jeden Vorschlag wehren. Folge: Die Grenzen für Hühnchen werden dichtgemacht. Ist das richtig oder falsch? Wer hat nun recht? Wer ist das gute, wer das böse Hühnchen?

An diesen und anderen Beispielen machte de Maizière sehr anschaulich klar: Es geht in der Politik fast nie um Gut und Böse, ja nicht einmal um Recht und Unrecht, sondern um das beharrliche Zusammenbringen, das Vermitteln unterschiedlicher Seiten und Sichtweisen. Gute Politik besteht also darin, diesen Prozess der Mediation, der Vermittlung zu einem solchen Abschluss zu bringen, dass die Interessen aller Beteiligten auf vertretbare Weise gewahrt bleiben.

Alle diese Thesen unterlegte de Maizière mit einer Fülle an Beispielen aus unterschiedlichen Politikfeldern. Er lieferte eine beeindruckende tour d’horizon quer durch die verschiedenen Baustellen der Politik aus der Sicht eines zentralen Akteurs.

Kennzeichnend für den geschilderten Politikstil sind eine pragmatische, unideologische Grundhaltung sowie Einsicht in das derzeit Mehrheitsfähige und Machbare: „Man sollte nur für das kämpfen, wofür eine Erfolgsaussicht besteht.“ Ich bemerkte: Sprachlich schlägt sich dies in klaren, kurzen Sätzen, angereichert mit Beispielen aus der Praxis nieder. Ich dachte: Ja, wenn nur alle so redeten, wären wir schon weiter!

Der vollständige Verzicht auf gängige Modeworte fiel mir ebenso angenehm auf. Der Sprechzettel des Ministers glänzte durch das Fehlen einiger Hieb- und Stichworte, ohne die der übliche Stammtisch der verschiedensten Parteien meist nicht auskommt! Vier dieser auffallenden Lücken – also Worte, auf die er verzichtete – seien hier gleich angeführt:

„Partei“. Wenn ich mich nicht täusche, kamen politische Parteien in diesem doch grundsätzlich angelegten Referat nicht oder nur am Rande vor. Dies fand ich besonders verblüffend! Die Parteien spielen im Konzert der politischen Kräfte offenbar nicht mehr die dominierende Rolle, die ihnen häufig zugeschrieben wird. Es war, als wollte de Maizière uns sagen: „Denkt an die dringenden Aufgaben, denkt an mögliche Lösungen, denkt nicht zuerst an die Partei.“ Vielleicht meinte er stillschweigend sogar: „Öffnet die Partei für Gesprächsangebote nach draußen, dann wird sie schon größeren Einfluss bekommen. Macht sie zur Plattform für die Diskussionen der gesellschaftlichen Interessen, dann wird sich auch ein schärferes Profil ergeben.“

„Reform.“ Scheint zu stark verbraucht, belastet zu sein durch übertriebene Anspruchshaltung. Oft hört man: „Diese Regierung ist angetreten mit dem Versprechen, das und das und das zu reformieren. Was ist daraus geworden?“ Der Minister schien da eher den Begriff „Vorhaben“ zu bevorzugen. Er erwähnte durchaus die großen übergreifenden Vorhaben der jetzigen Regierung – etwa den Klimaschutz, aber er vergaß nie aus den Augen, dass derartig große Ansätze in das tägliche kleinteilige Arbeiten eingefügt werden müssen.

„Zwänge einer großen Koalition.“ Wird bekanntlich häufig als Erklärung für gescheiterte Reformversuche hergenommen. Zwar sprach de Maizière durchaus von Sachzwängen, aber in keinem Fall verwendete er die bequeme Ausflucht: „Die anderen, also die SPD, lassen uns nicht.“ Wenn es nicht weitergeht – so schien er sagen zu wollen – stecken dahinter einander widerstreitende Interessen, die eben derzeit nicht unter einen Hut zu bringen sind. Beispiel: die Steuerfreiheit für Nachtarbeitszuschläge; dieser als solcher unerwünschte Subventionstatbestand lässt sich derzeit nicht gegen die Interessen des sowieso gering verdienenden Pflegepersonals abschaffen.

„Konservativ“, „links“, „bürgerlich“. Scheinen in der Politiksicht des Kanzleramtsministers eine äußerst geringe oder gar keine Rolle zu spielen. Diese veralteten Begriffe des Blockdenkens werden ersetzt durch wertfreie Fragen wie: „Wie ist der jetzige Zustand? Wer profitiert davon? Was ist schlecht daran? Was spricht dafür, was dagegen, diesen jetzigen Zustand zu ändern? Können wir die angestrebte Änderung durchsetzen?“

Und damit kommen wir zum zweiten Teil des Abends – zur freien Aussprache. Die Fragen an den Minister zielten ohne Umschweife auf die Themen, die besonders auf den Nägeln brennen. Zwei davon seien herausgegriffen:

1) „Wie sieht konservative Politik heute aus?“ Ich hatte den Eindruck, dass Herr de Maizière das vielbeschworene „Konservative“ nicht als den bestimmenden Grundzug einer erfolgreichen CDU ansieht. Er vertrat vielmehr die Meinung, dass ein emphatischer Begriff der Freiheit eher als das eigentlich unterscheidende Merkmal der CDU tragfähig sei. Freiheit verstanden als Gegenbegriff zur größtmöglichen Verteilungsgerechtigkeit, die letztlich nur zu einem üppigeren Staat führen müsse. Und der Staat, somit auch die Politiker, werde derzeit hoffnungslos mit Ansprüchen und Erwartungen überfrachtet.

2) „Wie können wir die nächsten Wahlen gewinnen?“ Hier legte de Maizière nahe: durch fleißige, glaubwürdige Arbeit an Sachproblemen. „Die Wahlkämpfe sind kurz“. Verunglimpfung des Gegners werde zwar mitunter von der Parteibasis gefordert, stoße aber die breiten Wählerschichten ab. Also verwende man besser keine Beleidigungen! Aber dem Wähler müsse klargemacht werden: Wenn ihr Merkel wollt, müsst ihr CDU wählen.

Und wieder einmal wurde die Frage aufgeworfen, warum die überragenden, eigentlich sensationellen Umfragewerte der Kanzlerin Merkel nicht der CDU zugute kämen. Nun, wir hatten genau diese Frage schon einmal in derselben Kneipe und auch in diesem Blog erörtert (siehe Eintrag am 23.11.2007). Hier hätte der Minister meiner Ansicht nach den von ihm vertretenen Politikstil durchaus als nachahmenswert empfehlen können. Er tat es nicht – aus Bescheidenheit?

Mein Versuch einer Bilanz: Wir hörten beeindruckende, mit Hintergrundwissen geradezu getränkte Analysen, vorgetragen mit großer Anschaulichkeit und auch erfrischendem Humor von einem der einflussreichsten Politiker dieser erfolgreichen Bundesregierung. Der von Minister de Maizière überzeugend vertretene Politikstil wird seit einigen Jahren vom Team um Kanzlerin Merkel mit großer Konsequenz in die Tat umgesetzt. In der Berliner Landespolitik hat dieser kooperative, über die alten Kämpfe hinausweisende Politikstil sicherlich an diesem Abend einige neue Freunde gewonnen. Ich selbst – war sowieso schon einer.

Nun gilt es nur noch, dem Minister de Maizière noch deutlicher all die schönen Seiten unseres Bezirks ebenso überzeugend vorzuführen. Es gibt auch bei uns noch viel Gutes zu entdecken, Herr Minister!

Unser Foto zeigt von links nach rechts: Dr. Wolfgang Wehrl, Kreisvorsitzender der CDU Friedrichshain-Kreuzberg, Kanzleramtsminister Dr. Thomas de Maizière, Kurt Wansner MdA. Foto veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von Wolfgang Wehrl

Wasser, Sonne, Karneval in Kreuzberg

Prinzenbad Kommentare deaktiviert

Mai 092008

Kreuzberg zeigt sich derzeit von seinen schönsten Seiten. Das vielgerühmte Prinzenbad bietet zum Glück wieder die Saisonkarte an. Preis für Erwachsene: 220.-. Da wir fast täglich für 30 oder 40 Minuten in diesem Sommerbad Urlaub machen wollen, lohnt es sich. Wir besitzen die Eintrittskarten in diese großzügig gestaltete Bade- und Parklandschaft! Die Sonne spielt auch mit, und morgen beginnt der Karneval der Kulturen!

Die Zeitschrift zitty widmet aktuell unserem Bezirk ein Themenheft. Schwerpunkt: Wohnen am Wasser. Besonderes erwähnenswert: Ideen des Ingenieurs Ralf Steeg, den Landwehrkanal aufzuwerten: durch Klärung der Niederschlagswasser soll Badewasserqualität erreicht werden, alle Uferzonen sollen zum Verweilen und Flanieren eingerichtet werden. Realistisch? Soll man sich immer nur mit dem Machbaren begnügen? Braucht man nicht manchmal auch kühne Visionen? War Venedig etwas Machbares, mit seinen zehntausenden von Eichenpfählen, die in sumpfigen Grund gerammt wurden?

Kreuzberg bietet so viel!Unser Foto zeigt den verlockenden Blick auf das Kaltwasserbecken im Prinzenbad. Be berlin? I wo: Schnatter schnatter bibberlin!

Das Wort ist stärker als die Wanze

Positive Kommunikation Kommentare deaktiviert

Mai 082008

Wirklich gute Worte fielen unter dem Klang der ersten Hammerschläge laut Presseberichten auf der Grundsteinlegung für den neuen BND-Bau an der Chausseestraße. Die Welt schreibt heute:

Bei der Grundsteinlegung für die neue Zentrale des Auslandsgeheimdienstes in Berlin streikte die Technik. Die feierlichen Reden von BND-Chef Ernst Uhrlau und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) wurden durch defekte Mikros gestört. Ich wünsche dem BND Probleme mit dem Mikrofon nur auf der Baustelle, nicht bei der Arbeit, unkte de Maiziere, nachdem er den Grundstein mit einem kräftigen Hammerhieb in das Fundament eingepasst hatte.

BND-Umzug: Die Zähmung der widerspenstigen Spione – Nachrichten Politik – WELT ONLINE

Die Süddeutsche Zeitung listet heute auf S. 6 eine satte Liste an Versäumnissen und Rechtsverstößen durch den BND auf: Online-Durchsuchung eines afghanischen Ministers und einer Spiegel-Reporterin, Vernehmungen in ausländischen Foltergefängnissen, Belieferung der USA mit falschen Informationen über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen, dienstinterne Querelen, die nach außen getragen wurden. Die Liste könnte weitergeführt werden.

BND-Chef Uhrlau gab sich zerknirscht: „Ich werde daran arbeiten, dass das – auch durch mich – verlorengegangene Vertrauen in den Dienst wiederhergestellt wird – durch solide Arbeit und vorzeigbare Ergebnisse.“

Bereits vor Tagen hatten Kanzlerin Merkel und das Parlamentarische Kontrollgremium öffentlich geäußert, dass das Vertrauen in den Dienst „gestört“ sei.

Ich vermute mal: Die Zerlegung des BND in zwei Teile (ein Teil zieht voraussichtlich 2013 nach Berlin, ein Teil bleibt in Pullach) wird den ohnehin angeschlagenen Dienst noch weiter schwächen. Das muss nicht von Übel sein. Ein allzu starker Geheimdienst, wie ihn sich die USA leisten, kann völlig aus dem Ruder laufen und Politik auf eigene Faust zum Schaden des Volkes betreiben, wie Tim Weiner überzeugend nachgewiesen hat. Auch das Festhalten an dem so heftig kritisierten Präsidenten Uhrlau signalisiert eindeutig: Jetzt darf nicht mehr viel Widergesetzliches passieren, sonst ist es aus mit der ganzen geheimdienstlichen Selbstherrlichkeit.

Am beachtlichsten fand ich übrigens den in der heutigen Süddeutschen Zeitung auf S. 6 vermerkten Kommentar von Kanzleramtschef de Maizière. Er soll betont haben, wie wichtig auch in Zeiten von Mobilfunk und Internet die Kommunikation von Mensch zu Mensch sei, und er fügte abschließend hinzu:

„Da brauchen wir dann später auch keine schlecht funktionierenden Mikrophone mehr.“

Das muss ja wohl heißen: Wenn wir richtig miteinander reden, und zwar von Angesicht zu Angesicht, im Geist der Ehrlichkeit, der Klarheit und Wahrheit, als Freunde, als Partner, aber auch als Gegner, dann bedarf es keiner technisch hochgerüsteten Bespitzelung, keiner „krummen Touren“, keiner Mikrophone und Wanzen mehr. Der Geheimdienst im herkömmlichen Verständnis wird überflüssig und in eine moderne Agentur zur Informationsauswertung umgewandelt.

Ich stimme dieser nur scheinbar utopisch klingenden Einschätzung des Ministers de Maizière im wesentlichen zu. „Das Wort ist stärker als die Wurfschleuder“, sagte einst der weithin unterschätzte Adalbert Stifter. Er erkannte: Nichts bewegt auf Dauer die Menschen mehr als das offene, freimütig ausgesprochene Wort. Dieses Prinzip, dieses Grundvertrauen in das freie Wort hat die Spaltung Deutschlands, die Teilung Europas überwunden, es waren nicht die heimlich beschafften Informationen von jenseits des eisernen Vorhangs. Nebenbei: Ein paar Milliarden Menschen auf dieser Erde glauben, dass die Welt überhaupt durch das Wort geschaffen worden sei.

Schlussfolgerung auf kurze Sicht: Das Wort ist stärker als die Wanze! Und der BND gehört unter die Kuratel unserer gewählten Volksvertreter. Wenn die vom Volk auf Zeit bestellten Vertreter, also die Regierung und das Parlament, es nicht schaffen, den Dienst auf den Pfad der Gesetzestreue zurückzuführen, dann steht es dem Souverän, also dem Volk frei, dies bei den nächsten Wahlen mit dem Stimmzettel zu quittieren.

Moderne Dienste wären effiziente Verwalter von Informationen. Sie wären Wasserträger und Zuarbeiter der demokratisch legitimierten Volksvertreter. Die meisten Informationen entstammen sowieso der Öffentlichkeit, entspringen also dem genauen Studium der frei zugänglichen Medien. Das heißt: man muss fleißig Fremdsprachen lernen, vor allem auch Arabisch und andere nur scheinbar exotische Sprachen, die 20.000 wichtigsten Internet-Sites in den 20 wichtigsten Sprachen verfolgen, den Economist, die FAZ und den Spiegel und ein paar Dutzend andere seriöse Blätter aus verschiedenen Kontinenten lesen, Wichtiges von Unwichtigem trennen. Bitte alle Gesetze – wie das absolute Folterverbot – beachten! Bitte keine Politik selber machen, das geht ins Auge!

Übrigens: Der Neubau wird viel Geld in die regionale Bauwirtschaft und in die Gastronomie spülen und sollte uns Berlinern aus diesem Grunde willkommen sein.

I colori del giallo, oder: Italien im Spiegel des Krimis

Das Böse, Einladungen Kommentare deaktiviert

Mai 082008

Mich erreichte eine Einladung zu einem Ereignis, an dem ich selbst auch beteiligt bin.

Einladung zur Lesung und Diskussion. Macchie di rosso.

Bologna: una città, i suoi delitti, le sue scritture

mit Luigi Bernardi

Grußwort: Angelo Bolaffi, Direktor IIC Berlin

Moderation: Luca Crovi

Lesung aus dem deutschen Text: Johannes Hampel

am Donnerstag, 15. Mai 2008, um 19.00 Uhr

auf italienisch mit Simultanübersetzung

Drei Jahre nach dem schlimmsten Attentat der italienischen Nachkriegsgeschichte, dem Bombenanschlag vom 2. August 1980 auf dem Bahnhof von Bologna, wird Francesca Alinovi in ihrem Appartement mit siebenundvierzig Messerstichen niedergestreckt. In der einst ruhigen Stadt am Fuße des Apennin, in der seit dem Anschlag ohnehin ein Klima der Verunsicherung, Taubheit und Vernebelung herrschte, wirkte die Nachricht von dem Mord wie ein erneuter Schock.

Über dieses Ereignis und seine Folgen spricht der Kritiker Luca Crovi mit dem Schriftsteller und Journalisten Luigi Bernardi, der auch aus seinen Werken lesen wird.

Luigi Bernardi ist Journalist, Schriftsteller, Übersetzer und Verlagsberater. Zusammen mit Carlo Lucarelli leitet er die schwarze Reihe Stile Libero im Verlag Einaudi. Er ist Mitarbeiter der Tageszeitungen Il Nuovo und Il Domani di Bologna . Seine Werke sind Erano angeli (Fernandel, 1998), La foresta dei coccodrilli (Castelvecchi, 1998), Complicità (Mobydick, 1999), A sangue caldo (DeriveApprodi, 2001), Pallottole vaganti (DeriveApprodi, 2002) und Il libro dei crimini (zwei Ausgaben, Adnkronos, 2000 und 2001)

Luca Crovi, Rock-Kritiker und Radiomoderator, beschäftigt sich seit Jahren mit populärer Literatur und Comics. Dem italienischen Krimi widmet er sich mit den Monografien Delitti di carta nostra (Puntozero, 2001) und Tutti i colori del giallo (Marsilio, 2002). Letzteres Buch führt vor fünf Jahren zu der überaus erfolgreichen und gleichnamigen Radiosendung auf Radiodue, die 2005 mit dem Premio Flaiano ausgezeichnet wird.

Um Antwort wird bis zum 13. Mai 2008 gebeten.

E-Mail: antwort.iicberlino@esteri.it I Tel: 030 269 941-0 I Fax: 030 269 941-26

Ort: Istituto Italiano di Cultura, Hildebrandtsr. 2, 10785 Berlin

(Bus 200, Tiergartenstraße, Bus M29, Hiroshimasteg, Bus 100, Nordische Botschaften)

Kanzleramtschef de Maizière: Umzug ist Generationenwechsel

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Mai 072008

Hier in Berlin ist es mit Händen greifbar: Modernisieren, neue Erfahrungshorizonte ermessen, das ist eine Aufgabe, der sich die Politik immer wieder stellen muss. Das alte Block- und Lagerdenken wird allmählich aussterben. Die alten Schlachtrufe „Hier Linksblock-Da Bürgerlicher Block“ verblassen von Tag zu Tag mehr. Und: wir brauchen im öffentlichen Leben relativ flache Hierarchien.

Dieser Generationenwechsel steht auf vielen Politikfeldern an, so unter anderm auch beim BND. Das wird anlässlich der Grundsteinlegung der neuen BND-Zentrale in Berlin erneut deutlich. Die Berliner Zeitung schreibt heute:

«Die älteren Mitarbeiter sind im Kalten Krieg groß geworden, die neuen Mitarbeiter haben den Kalten Krieg nie erlebt», sagte de Maizière am Mittwoch im RBB-Inforadio. Außerdem werde an einer Neuorganisation gearbeitet, eine ganze Hierarchieebene werde abgeschafft. «Das alles wird dazu führen, dass der BND moderner wird.»

Berliner Zeitung – Aktuelles Berlin – Kanzleramtschef: BND-Umzug ist Generationenwechsel

Flanieren zur Deutschen Guggenheim

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Mai 052008

Bin schon gespannt auf den Vortrag von Adachiara Zevi über „Wendepunkte in der italienischen Gegenwartskunst“ in der Deutschen Guggenheim, morgen, Dienstag, um 19 Uhr, Unter den Linden 13. In diesen Maiwochen lohnt sich das Flanieren auf Berlins Prachtmeile mehr noch als sonst! Wenn dann noch ein geistiger Genuss hinzukommt, steht einem gelungenen Abend nichts im Wege.
Deutsche Guggenheim

VCD startet Fahrrad-Kampagne für Schülerinnen und Schüler

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Mai 052008

Sieh an – ein veritabler Verkehrsminister, Herr Wolfgang Tiefensee, tritt zum Start dieser Aktion in Berlin auch in die Pedale! Ich warte immer noch, bis der erste Staats- oder Regierungschef auf dem Velo vor dem Adlon eintrifft! „Radfahren ist uncool, wirkt unserer weitverbreiteten Neigung zur Lässigkeit entgegen, hindert mich am Gebrauch des Handys, verleiht mir ein Loser-Image, kostet Zeit und Nerven, fördert die Schattenwirtschaft wegen häufiger Diebstähle und behindert mich beim Autofahren. Autofahren fördert die Staatseinnahmen, kurbelt die Wirstchaft an, macht mich unabhängig von der BVG und bringt Punkte bei der Peer Group!“ – so lassen sich kurz die Argumente eines zwanzig Jahre jüngeren Mannes zusammenfassen, mit dem ich einmal über Radfahren, Autofahren – und – oh Schreck! – das Wandern sprach.

Nebenbei: Im Euro-City von Budapest nach Hamburg, den wir gestern nutzten, hingen viele Fahrräder in einem eigenen Gepäckabteil – großartig – wann zieht der ICE nach und erlaubt wie sein großer europäischer Bruder die Mitnahme von Fahrrädern?

Also – ich finde diese Aktion trotzdem gut!

VCD startet Fahrrad-Kampagne für Schülerinnen und Schüler – Fahrradportal > Aktuell > Neuigkeiten – Fahrradportal Nationaler Radverkehrsplan
Mit »FahrRad!« möchte der VCD das Image des Fahrrades bei den Jugendlichen verbessern und sie für das umweltschonende Zweirad gewinnen. *Denn Rad fahren ist gesund, stellt einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz dar und trägt dazu bei, dass sich Kinder in der Schule besser konzentrieren können“, begründet Gabriele Kuczmierczyk vom VCD-Bundesvorstand das Engagement des VCD. *Wer den Schulweg mit dem Fahrrad zurücklegt, verbessert darüber hinaus seine sozialen Kontakte und übt verkehrssicheres Verhalten.“

Angesichts des verbreiteten Bewegungsmangels bei Kindern und Jugendlichen ist es nach Ansicht des VCD wichtig, die körperliche Auslastung von jungen Menschen zu fördern und der Fixierung auf das Auto als bequemes Fortbewegungsmittel entgegenzuwirken. Michaela Mohrhardt, Leiterin des Projektes beim VCD: *Obwohl das Fahrrad gerade auf kurzen Entfernungen wie Schulwegen häufig das ideale Verkehrsmittel ist, werden viele Schülerinnen und Schüler täglich mit dem Eltern-Taxi zur Schule gebracht. Mit unserer Kampagne wollen wir Lust aufs Rad fahren machen und erreichen, dass die Jugendlichen auch nach Abschluss des Projektes das Fahrrad im Alltag gerne als Fortbewegungsmittel nutzen.“

Unter Sachsen ein Bild Europas finden

Donald Tusk, Europäische Galerie, Russisches, Ukraine, Wanderungen, Was ist europäisch? Kommentare deaktiviert

Mai 042008

Das Wochenende führte uns durch Sachsen. Am Freitag erlebten wir eine Aufführung der Cavalleria Rusticana von Mascagni am Theater in Görlitz, am Samstag sah ich das Drei-Personen-Stück Watte des jungen britischen Dramatikers Ali Taylor im neuBAULABOR am Schauspielhaus Dresden. Zwei junge Männer auf der Schwelle zum Erwachsenenwerden suchen den Geist ihrer Mutter und finden eine junge Frau, die sich erst zwischen sie stellt und sie letztlich doch wieder miteinander versöhnt. Eine Versöhnung, die einen Abschied bedeutet, Abschied vom Geist der Mutter, Aufbruch zum Neuen, zu unbekannten Ufern. Großartig gespielt von Seán McDonagh, René Erler und Nele Jung in der hervorragenden Übersetzung von Michael Raab, die sich wie eine originale deutsche Arbeit anhörte.

Bei prachtvollem Maiwetter besichtigten wir heute den Barockgarten Großsedlitz. August der Starke ließ diese prunkvolle Anlage ab 1723 für den polnischen Weißen Adlerorden anlegen und schuf ein grandioses Gartenkunstwerk. Unter den Skulpturen fielen mir besonders die Personifikationen der vier Erdteile auf, die heute allgemein als Werke des Johann Christian Kirchner aus den Jahren 1720-1730 gelten. Eine sachkundige Broschüre vermerkt dazu:

Stillschweigend ging man von der Vorrangstellung Europas aus, nur der Erdteil Asien, der schon lange bekannt war und als Ursprung des Reichtums und zahlreicher Gewürze Respekt genoss, wurde ebenso „zivilisiert“ wie Europa dargestellt, während Afrika und Amerika als „Wilde“ erschienen. Der Erdteil Australien fehlt, er war zwar schon entdeckt worden, jedoch noch wenig bekannt. (aus: Der Königliche Lustgarten zu Großsedlitz. Die Skulpturen, Barockgarten Großsedlitz, 2004, S. 37)

So nähern wir uns denn dem Bilde Europas aus jener Zeit, in der alle die Errungenschaften, die das reflektierte Selbstbild Europas bis in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts hinein wesentlich bestimmten, entfaltet worden sind. Wir sehen eine gekrönte Frauengestalt mit majestätisch in die Ferne gerichtetem Blick. Helm, Schild und mehrerere Kanonenkugeln in diesem Helm, der auf einem Stapel von Büchern ruht, sollen beweisen: Europa, eine edle Schöne, ist wehrhaft, kriegstüchtig, zur Herrschaft bestimmt, gestützt auf wissenschaftlich unterlegte Kriegskunst. Weintrauben und kostbares Gewand beweisen den Reichtum des Erdteils. Zirkel und Winkelmaß symbolisieren den stürmischen Fortschritt der mathematischen Wissenschaften und die Blüte der Baukunst. Den Oberkörper umschmeichelt ein Hermelinfell, seit alters den Königen und Kaisern vorbehaltener Ausweis besonderer Würde. Die Bischofsmütze, auf welcher ein Szepter ruht, steht für das Bündnis zwischen Altar und Krone, wobei ich mich frage, ob das räumliche Darunter der Bischofsmütze auch die Unterlegenheit der Landeskirche unter dem Patronat des Königs ausdrücken soll. Wer weiß es?

Das Bild oben zeigt die beschriebene Statue der Europa am heutigen Tage.

In der heutigen Süddeutschen Zeitung erhebt Thomas Urban seine warnende Stimme. Die Europäische Union dürfe sich – sozusagen als Europa „im Griff Russlands“ – nicht durch die mächtigen Verhandlungspartner im Kreml über den Tisch ziehen lassen. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Interessen der drei baltischen Länder empfindlich beeinträchtigt würden. Hier habe die Europäische Union die gesammelte Russland-Erfahrung dieser Neumitglieder sträflich vernachlässigt, auch deshalb, weil sich der Wind unter Putin gedreht habe und eine kritische Befassung mit der Geschichte der Sowjetunion nicht mehr möglich sei:

Selbstverständlich müssen EU-Politiker dieser Stimmung an der Moskwa Rechnung tragen. Auch Esten, Letten, Litauer und Polen wollen Russland keineswegs isolieren, sondern einen Dialog führen. Es sind ja keine eifernden Nationalisten, die von Tallinn bis Warschau das Sagen haben: So gehörte der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves, der als Sohn antikommunistischer Emigranten in den USA aufgewachsen ist, früher der sozialistischen Fraktion im Europa-Parlament an. Sein litauischer Kollege Valdas Adamkus, der einen ähnlichen Lebenslauf hat, vertritt liberalkonservative Positionen, ebenso wie Donald Tusk, der polnische Premierminister.

Diese Politiker sind alle an einer starken Europäischen Union interessiert. Doch im Gegensatz zu vielen ihrer Kollegen in Westeuropa glauben sie, dass man gegenüber Moskau anders auftreten müsse: durchaus verbindlich in der Form, aber härter in der Sache. Sie werfen den Regierungschefs der alten EU-Staaten vor, die imperialistischen Ziele, die der Kreml mit seiner Energiepolitik verbindet, schlicht zu ignorieren. Sie übersähen außerdem, dass Nato und EU lebenswichtig für die jungen Demokratien in Osteuropa seien.

Thomas Urbans Weckrufe sollten nicht ungehört verhallen, so meine ich, zumal er ja keineswegs Russland als „nicht-europäisch“ in die Ecke stellt, sondern ein gerüttelt Maß an Interessenpolitik anmahnt. Einigkeit macht stark – auch und vor allem gegenüber einem selbstbewusst auftretenden Partner, dem es nicht an neu erblühtem Selbstbewusstsein gebricht: Russland.

Unterwegs zu einer demokratischen Regierungskunst

Positive Kommunikation Kommentare deaktiviert

Mai 042008

Die Süddeutsche Zeitung bringt am Wochenende auf S. 7 einen guten Hintergrundbericht über Thomas de Maizière, den Minister im Kanzleramt. Journalist Stefan Braun hebt den unaufgeregten, im Hintergrund wirkenden, kenntnis- und faktenreichen Manager der Macht hervor, dessen Einfluss auf Entscheidungen weit größer sei als die Öffentlichkeit wahrhabe. Am meisten sticht in meinen Augen in diesem Artikel die Wendung „kommunikative Missverständnisse“ hervor: de Maizière erläuterte dieses Thema vor Bonner Schülern bei seiner Rückkehr in sein ehemaliges Gymnasium. Wir zitieren:

Die Abiturklassen haben sich in der Aula versammelt, es folgen zwei Stunden Fragen und Antworten – mit einem Thomas de Maizière, der die Kanzlerin, die Politik in Berlin und die Welt erklärt. Der bei jedem Thema – ob China, BND oder Gesundheit – die Interessenkonflikte, die Kompromisssuche, die „kommunikativen Missverständnisse“ erläutert. Sie glauben ihm, sie hängen an seinen Lippen. Es gibt sehr viel Beifall. Er macht derlei Ausflüge immer wieder.

Ein „kommunikatives Missverständnis“ – ist das nicht ein Widerspruch in sich? Ich vermute, nein! Viele politische Botschaften kommen deswegen anders an, als sie gemeint waren, weil die Sprechenden oder Schreibenden zwar das Richtige meinen, es aber so ausdrücken, dass es beim Hörer oder Leser ganz anders „ankommt“. Berühmtes Beispiel: Jene „Peanuts“ des Bankchefs. Diese – wie Physiker sagen – „Phasenverschiebung“ unserer Kommunikation vorwegzunehmen und so für eigene Zwecke zu nutzen, dass ein vertretbares Ergebnis erzielt wird, scheint mir einer der wichtigsten Aspekte demokratischer Regierungskunst zu sein – nebenbei auch der entscheidende Erfolgsfaktor für Politikerinnen und Politiker, die gewählt und wiedergewählt werden wollen.

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