admin

Salviamo l’Europa – Retten wir Europa!

 Europäische Union, Rechtsordnung, Staatlichkeit  Kommentare deaktiviert für Salviamo l’Europa – Retten wir Europa!
Dez. 082011
 

071220111472.jpg

Das Buch von Jürgen Habermas las ich gestern. Mit vielem trifft Habermas den Nagel auf den Kopf, etwa wenn er bewusst eine neue, nach den Prinzipen der repräsentativen Demokratie, der Subsidiarität und der Rechtsstaatlichkeit ausdiskutierte Verfassung der Europäischen Union fordert. Hier schlägt er völlig zu recht eine in den europäischen Gesellschaften erst noch zu führende, ausführliche Debatte vor.

Die bestehenden intergubernativen Verträge erfüllen diesen Zweck der Verfassung nicht.

Anderes in dem Buch  ist grob irreführend, etwa wenn Habermas immer wieder vom „Imperativ der Märkte“ spricht, der die Regierungen handlungsunfähig mache. Das ist wirklich falsch gesehen von Habermas. Das Problemgefüge, das seit etwa 15 Jahren konsequent auf unsere seit 2008 herrschende Finanz- und Währungskrise hingeführt hat, liegt ursächlich in der übermäßigen Verschuldung der öffentlichen und privaten Haushalte, und dafür sind die europäischen Regierungen und die von den Regierungen übermäßig verhätschelten europäischen Bürger verantwortlich zu machen – nicht die Märkte, und schon gar nicht der vielbeschrieene „Neo-Liberalismus“!

Diesen kausalen Zusammenhang beschrieben übrigens gestern in der FAZ die Verfasser der „Bogenberger Erklärung“ mit großer Überzeugungskraft.

Das Gespenst des Neo-Liberalismus, die Vogelscheuche des „Diktats der Märkte“ ist eine durchs europäische Dorf getriebene Chimäre, die davon ablenken soll, dass die Bürger und die von ihnen gewählten Regierungen nicht sorgfältig und solide gewirtschaft haben. Hätten europäische Bürger und europäische Regierungen in den vergangenen 15 Jahren stets sorgfältig und nachhaltig gewirtschaftet und ihr Tun und Lassen redlich erklärt, wären wir nicht in der Lage, in der wir heute sind.

Lärmender Meinungskampf – Jürgen Habermas zur Verfassung Europas – Märkische Allgemeine – Nachrichten für das Land Brandenburg

 Posted by at 12:33

Quel avenir pour l’Union européenne? Für welche Zukunft der Europäischen Union entscheiden WIR uns?

 Armut, Europäische Union, Fahrrad, Freiheit, Subsidiarität  Kommentare deaktiviert für Quel avenir pour l’Union européenne? Für welche Zukunft der Europäischen Union entscheiden WIR uns?
Dez. 072011
 

L’Europe, c’est comme une bicyclette, lorsqu’elle n’avance pas, elle tombe.“ Dies hat der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors einmal gesagt, der türkische Regierungschef Erdogan hat ihn bei seinem jüngsten Deutschlandbesuch zustimmend zitiert. Europa ist wie ein Fahrrad, wenn es nicht voranfährt, fällt es um.

Trefflich gesagt.

Das Fahrrad verkörpert den Geist des aus sich schwingenden Rads, den Geist des Kindes, den Geist der Freiheit, den Geist der freiwillig gewählten Armut, den Geist der Subsidiarität und der Eigenverantwortung. Du schaffst es aus eigener Kraft zu fahren! Das ist die großartige, wahrhaft bewegende Botschaft des Fahrradfahrens.

Eine zweite Botschaft gehört dazu: Du musst das Fahrrad lenken. Entscheide dich. Nehmen wir etwa das obenstehende Bild, gestern aufgenommen!

Wir sehen einen europäischen, vielleicht einen deutschen türkischen Radfahrer am Scheidewege – wohin wird er fahren? Zum Finanzministerium in der Wilhelmstraße oder rechts abbiegend in die Kochstraße zum Checkpoint Charlie und in die Rudi-Dutschke-Straße? Antwort: Wir wissen es noch nicht. Der Radfahrer hat die Freiheit der Wahl. Er ist ein freier Mensch. Aber er muss sich entscheiden. Beides geht nicht. Zur Freiheit gehört der Zwang, sich entscheiden zu müssen.

Ein zweites Fahrrad tritt zu unserer Betrachtung hinzu: Am Bildrand seht ihr das Fahrrad des armen Kreuzberger Bloggers mit der fröhlich lachenden Klingel. Es fährt nicht, und dennoch fällt es nicht um! Warum? Hatte Jacques Delors unrecht? Nein! Er hat recht unter der Voraussetzung, dass ein Fahrradfahrer auf dem Fahrrad sitzt und vorankommen möchte. Man kann aber ein Fahrrad auch abstellen. Es wird dann gestützt durch eine mechanische Vorrichtung.

Wir lernen daraus: Ab und zu muss man innehalten. Man kann nicht immer nur besinnungslos auf die Eigenkräfte vertrauen. Ab und zu bedarf es der Stütze. Das ruhende Fahrrad fällt um, sofern es keine Stütze erhält. Ein lateinisches Wort für Stütze lautet subsidium. Subsidiarität bedeutet also, dass die jeweils nächsthöhere Ebene stützend und helfend eingreift, wenn und solange aus eigener Kraft keine Bewegung möglich ist.

Europa muss sich in dieser Woche entscheiden, wohin es fahren will. Möge es sich für die Freiheit entscheiden!

Quel avenir pour l’Union européenne après le référendum français du (…) – États membres
L’Europe, c’est comme une bicyclette, lorsqu’elle n’avance pas, elle tombe.

 Posted by at 16:27

Für eine arme Politik, oder: über die Gesundung der Staatsfinanzen aus dem Geist der Nächstenliebe

 Integration durch Kultur?, Leitkulturen, Vorbildlichkeit  Kommentare deaktiviert für Für eine arme Politik, oder: über die Gesundung der Staatsfinanzen aus dem Geist der Nächstenliebe
Dez. 072011
 

Die Lebenserzählung der neuen Senatorin Dilek Kolat, von ihr selbst erzählt, ist ein strahlendes Beispiel für die Bedingungen, unter denen das Leben der Person gelingen kann: Eltern, Nachbarn, Schule, all die kleinen zahlreichen Gemeinden und Gemeinschaften sollen Hand in Hand arbeiten. Persönliche Vorbilder sind unerlässlich: Das können Vater, Mutter, Onkel, Tanten, Lehrer, Geschwister, Nachbarinnen und Nachbarn sein.

Na schaut her! So läuft es, Eltern, Schule, die Nachbarn, alle müssen zusammenwirken, dann gelingt das Leben der Menschen. Die Politik kann das nicht ersetzen, sie kann allenfalls Bedingungen fördern! Dasselbe sagte wieder und wieder Klaus Wowereit. „Es braucht Mut zur Integration!“ Dies macht mir Hoffnung! Aus dieser persönlichen Erfahrung des vorbildlichen Nächsten entsteht Freiheit. Die Freiheit entsteht dann, wenn das Kind sagt: „Ich möcht ein solcher werden, wie dieser Mensch, dieser Mann, diese Frau eine gewesen ist.“

Ein englisches Wort für den Nächsten lautet der Nachbar. Love thy neighbour! Die tätige Hinwendung zum Nächsten, zum Nachbarn ermöglicht Bindung. Bindung zwischen Menschen ermöglicht Bildung.

Frau Kolat hebt auch die überragende Bedeutung der kanonischen Werke der deutschen Kultur hervor, hier etwa der Grimmschen Märchen, die ja erst seit wenigen Jahren von der pädagogischen Fachwelt wieder gewürdigt werden, nachdem sie etwa ab 1980 in den Orkus der pseudo-emanzipatorischen Bewegung verbannt worden waren. Da wir nun einmal alle in Deutschland leben, sollten wir Menschen in Deutschland, egal ob alte oder neue Deutsche auch deutsche Sprache und deutsche Kultur ernst nehmen und nicht glauben, dass erst ab 1980 das Heil der Menschheit aus den Proseminaren der Universitäten hergebrochen ist.

Ihr seht, es kommt alles wieder: Der Geist der Nächstenliebe, die Einsicht in die Unverzichtbarkeit eines lebendigen Kanons, die überragende, verwandelnde Kraft des Wortes.  Das meiste andere löst sich von selbst. Ama et fac quod vis, tue etwas für den Nächsten, setz dich ein, sei ein Vorbild, werde der, der du werden willst, da hat er schon ins Schwarze getroffen, unser Bruder Aurelius Augustinus.

Aus dieser Einsicht heraus, dass GELD nur dient, aber niemals die tätige NÄCHSTENLIEBE ersetzen kann, kann auch eine Gesundung der Staatsfinanzen erwachsen.

Ich bin begeistert. Wir wünschen der neuen Senatorin Glück, Gesundheit, unerbittliche Strenge mit Kolleginnen und Kollegen, weiterhin viel Mut – und einen guten Taschenrechner. Hepimiz insaniz!

Senatorin Dilek Kolat: Deutsch hat sie erst in der Schule gelernt – Berlin – Tagesspiegel

 Posted by at 14:28
Dez. 052011
 

041220111468.jpg

Zielstrebig und beharrlich bohre ich mich in diesen Tagen durch das Europarecht, suche in diesem „System vernetzter Ordnungen“ die Brüche und Pass-Ungenauigkeiten. Eines wird mir immer klarer: Nicht alles an der seit 2008 andauernden Finanz- und Europa-Krise haben die Regierungen der EU-Länder oder die ominösen Märkte zu verantworten. Einiges an der Vertragskonstruktion ist schlechterdings nicht kohärent. Manches mutet bei geduldiger Lektüre als „windschief“ an. Gerade die wirtschafts- und finanzpolitischen Steuerungsmechanismen des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) scheinen mir sehr bedenklich. In vielfacher Hinsicht schränken sie die Handlungsfreiheit von Parlamenten und Regierungen unnötig ein.

Diese damals politisch gewollten Festlegungen der Lissabonverträge erweisen sich in unseren Tagen zunehmend als Danaergeschenk, zumal sie auch in nationales Recht, etwa in das Recht der Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden, ohne dass hierüber auch nur der Ansatz einer ausreichenden Debatte stattgefunden hätte.

Dafür nur ein Beispiel:

Der 1992 eingefügten Art. 88 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) setzt eindeutig die Sicherung der Preisstabilität als vorrangiges Ziel der Bundesbank fest und widerspricht damit klar dem „magischen Viereck“ der klassischen Volkswirtschaftslehre, wie es etwa in das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) Eingang gefunden hat.   Höchst problematisch!

Art. 88 Satz 2 GG schränkt meines Erachtens die Freiheitsrechte des Bundestags und der Bundesregierung übermäßig ein. Wieso sollte Preisstabilität auf einmal wichtiger als hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und angemessenes Wirtschaftswachstum sein? Was nützen den spanischen Jugendlichen stabile Preise, wenn 48% Jugendarbeitslosigkeit herrscht?

Ich bemerke mangelndes Vertrauen in die Freiheit, wenn ich mir die Rechtsproduktion der Europäischen Union ankucke.

Was meint Ihr dazu? Kommentare erwünscht!

Literatur:

Art. 119 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU)

Matthias Herdegen, Europarecht, 13., überarbeitete und erweiterte Auflage, C.H. Beck Verlag, München 2011: § 23: Wirtschafts- und Währungspolitik: die Wirtschafts- und Währungsunion S. 358-390, hier insb. S. 373.

Europa-Recht. 24., neubearbeitete Auflage, Textausgabe mit einer Einführung von Prof. Dr. Claus Dieter Claussen, Stand 1.1.2011, Deutscher Taschenbuch Verlag, München 2011

 Posted by at 20:20

„Fahrradmann! Fahrradmann! Schau mal, was ich kann!“

 Fahrrad  Kommentare deaktiviert für „Fahrradmann! Fahrradmann! Schau mal, was ich kann!“
Dez. 012011
 

171120111431.jpg

Meine gelbe Jacke löst überall Bewunderung aus. Der Händler von Radlust in der Skalitzer Straße sagte gestern: „Sie haben das Beste, was ein Radfahrer tragen kann – eine schön gelbe Warnjacke  mit Reflexstreifen. Die ist aber sehr teuer!“ „Nicht für mich! Ich habe sie für 29.- Euro bei Niedrigpreis in der Yorckstraße gekauft!“, erwidere ich.

Zusammen mit  meiner Mutter und meiner Frau spazierte ich heute auf einem Spielplatz in der Wilhelmstraße entlang. Eine Kita-Gruppe spielt auf dem Spielplatz. Die Kinder wollen auf der herrlichen Drehwippe gedreht werden, das seh ich doch!

„Bist du ein Krankenwagenmann? Du hast so eine gelbe Jacke!“, fragt mich bewundernd eines der Kinder.

„Nein, die trage ich nur zum Fahrradfahren“, erwidere ich.

Dann drehe ich die Kinder unter dem belustigten Zuschauen von Oma, Frau und Erzieherinnen. „Habt ihr keine Angst?“, frage ich. „Nein, Fahrradmann, dreh schneller!“ „Habt ihr immer noch keine Angst?“ „Nein, dreh schneller!“

Anschließend Hüpfen und Springen für alle. Ich springe von einem 40 cm hohen Bord in den Sand, tue so, als hätte ich fürchterliche Angst. Die Kinder lachen laut.

Der Junge springt von einen 60 cm hohen Palisadenzaun in den Sand.

„Fahrradmann, Fahrradmann, schau mal, was ich kann!“ Er springt ohne Angst. „Nächstes Jahr komm ich schon in die Schule.“ Wir stellen uns namentlich vor. Alle freuen sich, alle haben Spaß an der kleinen Begegnung.

Ja, der ist schulreif!

Bild: Neue vorgezogene Radaufstellflächen in der Wilhelmstraße

 Posted by at 23:19
Dez. 012011
 

Einen herausragenden Beitrag zur Europa-Debatte liefert der amtierende polnische Außenminister. Große Klasse! Dass die Berliner Rede vom 28.11.2011 ausgerechnet vom Vertreter eines Landes gehalten wurde, das noch nicht Mitglied des Euro-Raumes ist, macht sie in der Krise des Euro-Raumes, die auch eine Krise der gesamten Europäischen Union ist, um so wertvoller.

Das Entscheidende ist offenkundig, dass Sikorski Europa nicht vorrangig als Wirtschaftsraum betrachtet. Nicht die Sicherung und Mehrung des materiellen Wohlstands sieht er als Ziel der Europäischen Union, sondern die Bewahrung von Freiheit und Demokratie, von Menschenrechten und Verantwortung füreinander.

Die Wirtschaftsordnung, die gemeinsame Währung, aller materielle Wohlstand dienen nach Sikorskis klaren Worten diesem überragenden Ziel der Sicherung der Freiheit. Sie sind kein Selbstzweck. In letzter Konsequenz muss dies meines Erachtens heißen: Die Europäer, vor allem auch die Deutschen müssen bereit sein, um des übergeordneten Ziels der Freiheit und Solidarität willen materielle Einbußen zu erleiden. Die Europäer müssen bereit sein, einen Teil des Wohlstandes, nämlich den durch Staatsschulden finanzierten Teil ihres privaten Wohlstandes aufzugeben.

Die Rede strahlt ferner dadurch, dass sie den weiten Atem der europäischen Geschichte spüren lässt. Sikorski erzählt Europa neu. „Nie pozwalam“, das Liberum Veto der Staatenunion Litauen-Polen, die dadurch bewirkte Uneinigkeit der Unionspartner erkennt Sikorski zu recht als den Keim des Zerfalls der polnisch-litauischen Staatlichkeit. Der durch Uneinigkeit geschwächte Staat konnte durch die mächtigeren Nachbarn Russland, Preußen bzw. Deutschland und Habsburg mehrfach geteilt und schließlich zerstört werden – mit verheerenden Folgen für das gesamte Europa.

Ferner ist an der Rede zu rühmen, dass sie die Frage nach der Verknüpfung von Macht und Freiheit stellt. Sikorski bejaht Macht unter der Bedingung, dass sie der Freiheit in Verantwortung dient. Politik, die die Freiheit sichern will, bedarf der Macht. Macht stützt sich in Friedenszeiten vor allem auf in Wahlen errungene Mehrheiten und auf wirtschaftliche Stärke. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands, die maßgeblich durch den Euro-Raum, durch die Europäische Union ermöglicht worden ist, bringt höhere Macht und eben deshalb auch eine größere Verantwortung für das Wohl des Ganzen mit sich.

Nur aus diesem Grund fordert Sikorski Deutschland auf, eine führende Rolle innerhalb der EU bewusst anzunehmen. Weder redet er einem Vierten-Reich-Gedanken das Wort noch verlangt er eine Unterordnung der kleineren Länder unter  die größte Volkswirtschaft der Europäischen Union. Sein Appell richtet sich an Deutschland, weil Deutschland die Schlüssel zur Lösung der Euro-Krise in der Hand hält, wenn es die eigene Stärke zum Wohl des Verbundes einsetzt und dabei nachhaltig um die Unterstützung der anderen Länder wirbt.

Mein vorläufiges Gesamturteil über die polnische Europa-Politik der letzten Jahre lautet: Die polnische Politik hat sich immer wieder als zielführend und wegweisend im Konzert der europäischen Stimmen erwiesen. Ebenso wie schon nach dem Beitritt zur EU, als Polen bewusst auf großzügige Einkommenszuwächse durch EU-finanzierte Strukturprogramme verzichtete, ebenso wie nach der Wahl Donald Tusks zum Ministerpräsidenten, als die Polen allem nationalistischen Wortgeklingel eine Abfuhr erteilten, ebenso wie während der 2008 einsetzenden Wirtschafts- und Finanzkrise, die Polen dank einer klugen, weitsichtigen Finanz- und Wirtschaftspolitik fast unbeschadet überstand.

In Anlehnung an den Wortlaut der polnischen Nationalhymne dürfen wir sagen:

Solange es treue, überzeugte Bündnispartner wie Polen gibt, ist Europa, ist die Europäische Union nicht verloren.

Polens Außenminister: Am Rande des Abgrunds muss Deutschland führen – Nachrichten Debatte – Kommentare – WELT ONLINE.

 Posted by at 00:38
Nov. 292011
 

Was wiegt ein Menschenleben? Alles! Was wiegen tausend, hunderttausend, eine Million Tote? Sie sind Statistik. Eines von Millionen Schicksalen greift heute dankenswerterweise Maxim Leo in der Berliner  Zeitung auf S. 3 heraus und erzählt es packend: Alex Glesels Eltern zogen als überzeugte Kommunisten 1931 aus Berlin nach Russland, um dort den Kommunismus mit aufzubauen. Im September 1937 holt ein sowjetisches Erschießungskommando seinen Vater aus der Wohnung. In einem Waldstück in der Nähe von Leningrad wird der Vater erschossen. Er ist einer von einer hohen zweistelligen Millionenzahl unschuldiger Menschen, die ab 1918 auf staatlichen Befehl innerhalb der Sowjetunion ermordet wurden. Maxim Leo schreibt:

In dem Waldstück, in dem Glesels Vater starb, wurden innerhalb einer Woche 43 000 Menschen von Erschießungskommandos ermordet und verscharrt. Das geht aus den Exekutionslisten des sowjetischen Geheimdienstes NKWD hervor, die später gefunden wurden. Insgesamt wurden neuesten Forschungen zufolge allein in den Jahren 1937 und 1938 in der Sowjetunion etwa drei Millionen unschuldige Menschen auf staatlichen Befehl hin ermordet. Zu den Terroropfern gehören auch etwa dreitausend Deutsche, darunter viele Kommunisten.

Die Mutter wird 1941 kurz nach dem Angriff Deutschlands auf die Sowjetunion vom Sohn getrennt. Erst 1948 wird er sie in Karaganda wiedersehen. Alex schuftet unter Tage.

1956 darf Alex Glesel nach Berlin ausreisen. Reden über das, was er erlebt hat, darf er nicht. DU SOLLST NICHT WISSEN!, ist die Devise. „Für die Deutschen ist er der Russe, der seltsame Typ, der nicht mit ihnen lachen kann.“

Ab 1956 etwa setzte eine Umkehr ein. Man einigt sich darauf, dass Stalin diese Millionen und Abermillionen Menschen umgebracht hat. Man spricht von Fehlern und dass man die Zukunft meistern müsse. Die Vokabel „Stalinismus“ wurde gefunden. Es waren nicht Ulbricht, Pieck und Wehner, die die Todeslisten ergänzten, sondern es war der „Stalinismus“.

Zeitgeschichte: Lebenslänglich | Gesellschaft – Berliner Zeitung
In dem Waldstück, in dem Glesels Vater starb, wurden innerhalb einer Woche 43 000 Menschen von Erschießungskommandos ermordet und verscharrt. Das geht aus den Exekutionslisten des sowjetischen Geheimdienstes NKWD hervor, die später gefunden wurden. Insgesamt wurden neuesten Forschungen zufolge allein in den Jahren 1937 und 1938 in der Sowjetunion etwa drei Millionen unschuldige Menschen auf staatlichen Befehl hin ermordet. Zu den Terroropfern gehören auch etwa dreitausend Deutsche, darunter viele Kommunisten.

Quelle: Maxim Leo: Lebenslänglich. Berliner Zeitung, 29.11.2011

 Posted by at 19:12

Der verborgene Schatz, oder: Europa neu erzählen!

 Europäische Union  Kommentare deaktiviert für Der verborgene Schatz, oder: Europa neu erzählen!
Nov. 282011
 

271120111451.jpg

Einen dauerhaften Aufbruch aus der europapolitischen Stagnation kann nur vermitteln, wer die Kunst der großen Deutung behrrscht.“ Den heutigen Nachmittag verbrachte ich mit dem systematischen Durchforsten verschiedener EU-Standardwerke von Juristen, Historikern und Politologen, die in diesem Jahr erschienen sind. Wie bewerten sie  die gegenwärtige Krise des Euro und der EU? Antwort: Alle von mir eingesehenen wissenschaftlichen Werke kommen mehr oder minder überein, dass es heute in der EU mehr als an allem anderen an einem großen, überzeugenden Deutungsmuster fehle. Es gebe niemanden, der Europa und die Europäische Union als ganzes erzählen wolle und könne, weder unter den Politikern noch unter den Schriftstellern, geschweige denn unter den Wissenschaftlern selbst.

Das einleitende Zitat stammt übrigens aus der Feder des Münchner Politikwissenschaftlers Werner Weidenfeld.

Is this really the end?, fragt der doch sonst so nüchtern und trefflich analysierende britische Economist auf seinem aktuellen Titelblatt, das einen kometengleich abstürzenden Euro zeigt. 

Kein Zweifel: Europa hat den Faden verloren. Die Europäische Union und Europa scheinen in einer nahezu unlösbaren Krise zu stecken. Ich meine deshalb: Ähnlich wie nach dem Scheitern der geplanten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1955 (EVG) und nach dem Versagen des Völkerbundes ab 1933 gilt es heute mehr denn je, Sinn und Ausgestaltung der EU neu zu bestimmen. Ich bin überzeugt: Finanztechnische, währungspolitische und volkswirtschaftliche Erwägungen allein reichen bei weitem nicht aus, um das torkelnde europäische Fahrrad wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Not tut vielmehr eine entschiedene Besinnung auf das, was Europa zusammenhält: die Freiheit der Person, die Nächstenliebe, die Gerechtigkeit und die Weisheit, vor allem aber ein verborgener Schatz an kleinen und großen Erzählungen. Es wird deshalb einen ersten Abend zu dieser Thematik bei der CDU Kreuzberg-West geben: 

 Europa neu erzählen!

Donnerstag, 08.12.2011, 19.30 Uhr, Wirtshaus Stresemann, Stresemannstraße 48, Berlin-Kreuzberg

An diesem Abend werden wir zunächst den neuesten Stand der währungspolitischen und volkswirtschaftlichen Debatte analysieren und in groben Zügen geordnet darstellen. Wir werden dann stotternd und zaudernd versuchen, von den großen Erzählungen der Europäer, insbesondere der Weihnachtsgeschichte der Evangelien her, Europa neu zu erzählen. Abschließend werden wir verschiedene Vorschläge zur Lösung der Krise bewerten. Jede große Erzählung beginnt mit einer Anrufung!

Zitat: Werner Weidenfeld: Die Europäische Union. Unter Mitarbeit von Edmund Ratka. 2., aktualisierte Auflage [= UTB 3347], Wilhelm Fink Verlag München, 2011, hier S. 214

The euro zone: Is this really the end? | The Economist

Das Foto zeigt europäische Kinder verschiedener Länder beim Graben nach einem verborgenen Schatz, aufgenommen gestern beim Wandern im Tegeler Forst, hart am Gipfel des Ehrenpfortenberges, mit 69 m ü.NN einer der höchsten Erhebungen Berlins

 Posted by at 23:50
Nov. 272011
 

Diese eigensinnigen Bürger! Fürwahr ein „schweres Volk“, wie schon König Salomo seufzte. Erst wählen sie mehrheitlich die Parteien der S21-Befürworter in den Landtag, und dann widersetzen sie sich auch dem eindeutigen Diktat, das ihnen zwei Drittel der Presse, angeführt durch die Grünen, auferlegt hatten. Denn was DAS VOLK will, das wissen doch manche stets besser als die anderen. Volk, setzen, 6! Du hast nicht das getan, was die selbsternannte lautstarke Meinungselite will. Dasselbe Schema gilt in diesen Augenblicken für die laufenden Castor-Transporte, für die A100 in Berlin … immer ist es eine kleine, laute, medial gut vernetzte Elite, die der Mehrheit ihren Willen aufzwingen will.

Motto ist stets: „Wir wissen es besser was du willst, du dummes Volk. HÖR endlich auf uns. Wolle! Wolle endlich, was wir wollen!“

Nein. Die Volksabstimmung in Baden-Württemberg beweist erneut, dass das Volk sehr gut weiß, was es will und wen es wählt. Die gewählten Parlamente bilden den Willen des Volkes in aller Regel richtig ab.

Wer den Bürgern die Entscheidung überlässt, muss auf sie hören: Unfaire Abstimmung – taz.de

 Posted by at 21:55
Nov. 262011
 

Als Berlins größtes politisches Problem benennt die BILD-Zeitung die  BILDUNG.

Unter dem Motto BILD DIR DEINE MEINUNG besuchte ich gestern und heute Tage der Offenen Tür an Berliner Schulen in freier Trägerschaft. Denn Schulen in freier Trägerschaft sind offensichtlich ein wichtiger Weg, um aus der gegenwärtigen Misere der senatsgeführten Schulen herauszukommen.

Gestern besuchte ich den Tag der Offenen Tür an der privaten deutsch-russischen Lomonossow-Grundschule.

Eine russische Mutter erhob sich in der Aussprache, nahm das Wort und führte aus, weshalb sie ihr Kind nach zwei Jahren von den staatlichen Schulen Berlins weggezogen habe. Mit schneidender Schärfe führte sie in russischer Sprache – unter dem beifälligen Kopfnicken aller Anwesenden – die Hauptargumente gegen die staatlichen Grundschulen Berlins aus. Ich weiß, dass viele Eltern in Gesprächen genau dieselben Beschwerden vorbringen, und gebe deshalb die folgenden Ausführungen mit Zustimmung Irina Potapenkos wider:

1) Es fehlt in Berlins staatlichen Grundschulen ein erkennbares Programm. Es ist für die Eltern nicht ersichtlich, womit sich die Kinder den lieben langen Tag beschäftigen. Den Kindern selbst ist es auch oft nicht ersichtlich.

2) Es fehlt ein inhaltlicher Kanon an Werten, Grundhaltungen und Tugenden. Den Kindern werden keine persönlichen Vorbilder vermittelt, sondern beliebige Angebote gemacht.

3) Einfache Grundfertigkeiten wie Lesen, Schreiben, Rechnen, Singen und Malen werden in den ersten Grundschuljahren nicht ausreichend vermittelt. Die Kinder können beispielsweise am Ende der ersten zwei Grundschuljahre nicht das, was die Kinder in den Herkunftsländern nach zwei Jahren konnten: einfache Texte lesen, einfache Texte schreiben.

4) Die Kinder werden als Experimentierobjekte für pädagogische Neuerungen missbraucht. Dazu gehören das jahrgangsgemischte Lernen, das „Schreiben nach Gehör“, die Ganzwortmethode usw., die Verwischung der Rollendistanz zwischen Schüler und Lehrer, die Testeritis mit VERA usw.

5) Umgekehrt wird alles Bewährte über Bord geworfen. Die Kinder werden in einen kulturell leeren Raum hineinerzogen. Der vorherrschende Kulturrelativismus führt zu einer völligen Entkernung der deutschen Bildung, weshalb die Stärkung der Herkunftsidentität als Ausweg gesucht wird.  „Wenn schon die Deutschen nichts von ihrer klassischen Kultur und von sich erwarten, dann erziehen wir die Kinder eben nach türkischen, russischen, französischen, islamischen … Methoden und Werten.“

6) Je länger die Zuwanderer unter dem Berliner Schulsystem leiden, desto stärker klammern sie sich an der Herkunft fest.

7) Es fehlt an der Autorität des Lehrers. Die Kinder werden zuviel sich selbst überlassen. Die Disziplinprobleme überschreiten das erträgliche Maß.

8) Es fehlt an Leistungsanreizen. Die Abschaffung der Noten in den ersten Grundschuljahren bedeutet Laissez-faire ohne Ende, die Kinder werden nicht gefordert. Ihnen wird nichts zugetraut.

9) Es fehlt an Büchern, die durchgearbeitet werden. Deshalb fehlt es auch an Systematik. Der Lernfortschritt erfolgt zufällig. Kinder und Eltern haben oft das Gefühl, „sich im Kreis zu drehen“.

Die vorstehend angeführten Meinungen scheinen mir bei den allermeisten Eltern der Kinder mit Migrationshintergrund, die Berliner staatliche Grundschulen besucht haben und sich enttäuscht abwenden, vorzuherrschen.

Mangelnde materielle Ausstattung, fehlende Verbeamtung, „marode Turnhallen“, zu große Klassen usw., all die wortreichen Jeremiaden, mit denen die Deutschen und die deutschen Politiker über die staatlichen Schulen ablästern und herfallen, spielen in den Klagen der Eltern mit Migrationshintergrund erstaunlicherweise keine Rolle.

Es befremdet mich immer wieder, dass die Berliner Eltern mit Migrationshintergrund in der bildungspolitischen Debatte nicht erfasst werden.  Wer das große Wort führt, das sind die Deutschen und die wohlbesoldeten Standesvertreter der großen deutschen Lobbyverbände, die im wesentlichen ihre eigenen Klientel-Interessen verfolgen, egal ob sie nun GEW, TBB oder sonst irgendwie heißen.

Meinungsforschungsinstitute! Politiker! Ihr könntet ruhig einmal diese 9 oben aufgestellten Thesen der russischen Mutter einer Umfrage bei Eltern mit Migrationshintergund unterziehen. Die Frage müsste lauten: „Inwieweit stimmen Sie diesen Aussagen zu?“ Das Ergebnis wäre sicher überraschend.

Auf die neue Bildungssenatorin wartet jede Menge Arbeit!

Was tun? Zunächst gilt: Schulen in freier Trägerschaft wie etwa die deutsch-russische Lomonossow-Schule, Schulen in kirchlicher Trägerschaft bieten nach Ansicht der Eltern einen echten Ausweg aus dem beschriebenen Dilemma.

Darüber werden wir in den nächsten Beiträgen dieses Blogs berichten.

Koalitionsvertrag unterschrieben: Warum will keiner Berlins größtes Problem in die Hand nehmen? – Berlin – Bild.de

 Posted by at 23:42

„Wir werden das Recht durchsetzen“

 Familie, Kinder, Staatlichkeit  Kommentare deaktiviert für „Wir werden das Recht durchsetzen“
Nov. 242011
 

„Wenn das Quorum nicht erreicht wird, ist das Ausstiegsgesetz gescheitert. Die Bahn hat Baurecht, sie wird dann weiterbauen. Und wir werden das durchsetzen.“ So wird der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann heute auf S. 6 der Süddeutschen Zeitung zitiert. Großartig, ich bin begeistert. Endlich einmal ein Politiker, der sich klar und ohne die üblichen Verrenkungen dazu bekennt, den Rechtsstaat aktiv und mit Macht durchzusetzen!

Die Durchsetzung der demokratisch legitimierten Rechtsstaatlichkeit scheint mir eine unerlässliche Aufgabe der Politik zu sein.

Der Staat darf und muss von seinen Bürgern die Einhaltung der Gesetze verlangen. Der an die Menschenrechte gebundene Staat darf und muss den Menschen verbieten, andere Menschen zu verletzen, zu erpressen und zu töten. Darauf weist auch Gerd Held in einem sehr klugen Artikel in der WELT hin. „Der Staat muss das Recht durchsetzen.“  Die Ermordung von Menschen ist aus Sicht des Staates einer der schwesten Gesetzesbrüche, die Menschen überhaupt begehen können. Der Staat muss alles daran setzen, die Ermordung von Menschen zu verhindern und – sofern Morde geschehen sind – die Täter zu verfolgen und einer Strafe zuzuführen. Die Motive der Morde sind für dieses absolute „Mordverhinderungsgebot“ sekundär. „Mord bleibt Mord“, ob es nun ein Ehrenmord oder ein Neonazimord ist.

Rechte Gewalt: Es geht um den Machtrausch, nicht um Ideologie – Nachrichten Debatte – WELT ONLINE

Es wäre einmal interessant, in die Familiengeschichten der Täter hineinzuleuchten. Meine Vermutung ist: Sie kommen aus kaputten Familien, in denen es vor allem daran fehlte, Mitgefühl mit den Schwachen einzulernen, und in denen der Vater als Grenzensetzer fehlte. Wer so etwas macht, ist wohl nie richtig geliebt worden. Die Schlägertrupps sind wohl eine Art Familienersatz.

Empathie mit den Schwachen erwecken, das „Leiden der Opfer in die Seelen der Täter einzumassieren“, so beschreiben Anti-Gewalt-Trainer ihre Arbeit mit jugendlichen und erwachsenen  Gewalttätern, auch mit solchen vom rechten Rand.

Genau DAS kann Familie – wenn sie denn funktioniert.

 Posted by at 12:01
Nov. 232011
 
Enver Şimsek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michele Kiesewetter … die Angehörigen dieser Mordopfer haben unsere besondere Anteilnahme und Trauer verdient. Sie haben alle einen Namen, ein Gesicht.

Wir dürfen aber auch die tausenden von Mordopfern, die im letzten Jahrzehnt in Deutschland ihr Leben verloren, nicht vergessen. Jeder Mord ist einer zuviel! „Wer einen Menschen tötet, tötet die ganze Menschheit“, sagen der jüdische Talmud und die muslimischen Hadithe einmütig.

„Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder wie des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten.“ Bundestag und Bundesregierung übernahmen gemeinsam Verantwortung für neun Morde an in Deutschland lebenden Menschen. Ein deutliches, anrührendes Zeichen, mit dem Bundestag und Bundesregierung offen die Mitverantwortung staatlicher Organe an schrecklichen Verbrechen einräumen, noch ehe Täter und Täterschaft, Hergang und Hintergründe eindeutig festgestellt worden sind.

Bundestagspräsident Lammert fügt hinzu: „Wir sind fest entschlossen, alles mit den Mitteln des Rechtsstaates Mögliche zu tun, die Ereignisse und ihre Hintergründe aufzuklären und sicherzustellen, dass der Schutz von Leib und Leben und die von unserer Verfassung garantierten Grundrechte in diesem Land Geltung haben ‑ für jeden, der hier lebt, mit welcher Herkunft, mit welchem Glauben und mit welcher Orientierung auch immer.“

Ein klares Zeichen, mit dem alle Parteien des Bundestages sich gegen jeden aus nazistischen Motiven begangenen Mord aussprechen. Mehr noch: der Bundestag verurteilt jederlei Mord. Jeder Mord ist einer zuviel.

Rechenschaft für jeden Tropfen vergossenen türkischen Blutes fordert folglich der Premierminister Erdogan und empfiehlt auch gleich sein Land als Vorbild für Deutschland. Ja wie, soll jetzt die Bundeswehr nach Jena und Zwickau einrücken und ein paar Häuser plattmachen, in denen die Familien der mutmaßlichen Täter wohnten oder wohnen?

Mord geschieht definitorisch stets „aus Heimtücke“, aus „niedrigen Beweggründen“. Insofern gibt es keine Rangordnung der Morde: Eifersucht, Geldgier, Kränkung, Gefühl verletzter Ehre, Rassismus, Ausländerhass, Hass auf Andersartige, ethnischer Hass, Verdeckung eines anderen Verbrechens usw. Die Motive sind bei der moralischen Bewertung des Mordes zweitrangig, denn für Mord gibt es keine Rechtfertigung. Ein Mord aus Ausländerhass ist ebenso verwerflich wie Mord aus Frauenhass, Mord aus Geldgier oder der sogenannte Ehrenmord, also der Mord aus dem Gefühl verletzter Ehre.

„Der Tod eines Mannes ist eine Tragödie, aber der Tod von Millionen nur eine Statistik„, so drückte es Josef Stalin aus, dem persönlich mehr Morde angelastet werden als fast jedem anderen Menschen des 20. Jahrhunderts.

Beschämend, niederschmetternd ist folgende Statistik: Laut Amedeu-Antonio-Stiftung wurden in Deutschland seit 1990 182 Menschen von Neonazis getötet. Es ist sehr erhellend, die polizeiliche Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes zu lesen: Pro Jahr geschehen in Deutschland etwa 700-1000 Morde, in den 21 Jahren also etwa 14000 bis  20000, von denen Neonazis nach sehr grober Faustrechnung etwa 1% begingen.

Stichwort „Ehrenmord“. Weit mehr sogenannte Ehrenmorde als Neonazi-Morde werden in Deutschland jedes Jahr begangen. Für das Jahr 2010 sind bisher 22 Ehrenmorde in der Presse dokumentiert. Auch bei den Ehrenmorden wird sehr oft türkisches Blut vergossen, in den Adern der Täter fließt ebenfalls sehr oft türkisches Blut. Es ergibt sich ohne jeden Zweifel: Ehrenmorde sind in Deutschland um ein Vielfaches häufiger als Neonazi-Morde. Auch das ist eine Schande für Deutschland. Die meist weiblichen Opfer der Ehrenmorde haben Anspruch auf unser Mitgefühl ebenso wie alle andere der etwa 800 Mordopfer, die in jedem Jahr zu beklagen sind.

Ich meine, wenn schon – denn schon. Dass seit vielen Jahren eine ununterbrochene blutige Spur an Ehrenmorden sich durch Deutschland zieht, ist nicht weniger eine Schande für Deutschland als die 182 rassistischen Morde seit 1990, die die Amedeu-Antonio-Stiftung anführt.

Ehrenmord :: Fragen :: Wieviele Ehrenmorde gibt es?

 Posted by at 17:55

„Die Menschen hier im Süden wird irgent wie fiel mehr geboten“

 Verwöhnt, Vorbildlichkeit  Kommentare deaktiviert für „Die Menschen hier im Süden wird irgent wie fiel mehr geboten“
Nov. 232011
 

Ein herrlicher Satz, den der aktuelle SPIEGEL auf sein Titelblatt druckt! Ihr könnt ihn lesen, ohne den SPIEGEL der deutschen Bildungslandschaft kaufen zu müssen.

An diesem Satz kann ich nämlich wunderbar erklären, was ich als den Gegensatz zwischen der Angebotspolitik und der von mir vertretenen Ermunterungspolitik erfahren: Der Verfasser des Aufsatzes und auch die SPIEGEL-Autoren scheinen davon auszugehen, dass den Kindern und Erwachsenen im Süden mehr angeboten wird.

Ich sage hingegen: Die Menschen im Süden haben sich viel mehr selbst erarbeitet, sie warten nicht darauf, dass ihnen etwas mundfertig geboten wird, sondern sie ergreifen die Gelegenheit beim Schopfe.  Sie betteln nicht ständig beim Zentralstaat um zusätzliche Wohltaten und zusätzliche Förderung, wie das Menschen hier in Berlin jahrzehntelang getan haben und auch noch weiter tun.

Sondern sie packen an. „Pack mers“, „Rama dama“, übersetzt zu Deutsch: „Lasst uns tüchtig anpacken!“ sowie: „Lasset uns fleißig Feld und Flur aufräumen“ – diese Sätze habe ich hunderte Male in München und Augsburg gehört.

 Posted by at 13:36