„Wenn das Quorum nicht erreicht wird, ist das Ausstiegsgesetz gescheitert. Die Bahn hat Baurecht, sie wird dann weiterbauen. Und wir werden das durchsetzen.“ So wird der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann heute auf S. 6 der Süddeutschen Zeitung zitiert. Großartig, ich bin begeistert. Endlich einmal ein Politiker, der sich klar und ohne die üblichen Verrenkungen dazu bekennt, den Rechtsstaat aktiv und mit Macht durchzusetzen!
Die Durchsetzung der demokratisch legitimierten Rechtsstaatlichkeit scheint mir eine unerlässliche Aufgabe der Politik zu sein.
Der Staat darf und muss von seinen Bürgern die Einhaltung der Gesetze verlangen. Der an die Menschenrechte gebundene Staat darf und muss den Menschen verbieten, andere Menschen zu verletzen, zu erpressen und zu töten. Darauf weist auch Gerd Held in einem sehr klugen Artikel in der WELT hin. „Der Staat muss das Recht durchsetzen.“ Die Ermordung von Menschen ist aus Sicht des Staates einer der schwesten Gesetzesbrüche, die Menschen überhaupt begehen können. Der Staat muss alles daran setzen, die Ermordung von Menschen zu verhindern und – sofern Morde geschehen sind – die Täter zu verfolgen und einer Strafe zuzuführen. Die Motive der Morde sind für dieses absolute „Mordverhinderungsgebot“ sekundär. „Mord bleibt Mord“, ob es nun ein Ehrenmord oder ein Neonazimord ist.
Rechte Gewalt: Es geht um den Machtrausch, nicht um Ideologie – Nachrichten Debatte – WELT ONLINE
Es wäre einmal interessant, in die Familiengeschichten der Täter hineinzuleuchten. Meine Vermutung ist: Sie kommen aus kaputten Familien, in denen es vor allem daran fehlte, Mitgefühl mit den Schwachen einzulernen, und in denen der Vater als Grenzensetzer fehlte. Wer so etwas macht, ist wohl nie richtig geliebt worden. Die Schlägertrupps sind wohl eine Art Familienersatz.
Empathie mit den Schwachen erwecken, das „Leiden der Opfer in die Seelen der Täter einzumassieren“, so beschreiben Anti-Gewalt-Trainer ihre Arbeit mit jugendlichen und erwachsenen Gewalttätern, auch mit solchen vom rechten Rand.
Genau DAS kann Familie – wenn sie denn funktioniert.