Jan 092014
 

Besonders schlimm um die Schulreinigung steht es in Friedrichshain-Kreuzberg“ (Berliner Zeitung), „Radlerhölle Kreuzberg“ (Tagesspiegel) – mein lieber Heimatbezirk hat in diesen Tagen eine sehr schlechte Presse. Kein Wunder: Das ganze öffentliche Geld wird durch die Bezirkspolitik mit vollen Händen verschwendet und verplempert. Für die Reinigung von Schulen, für gutes, nahrhaftes Mittagessen für die Schulküchen bleibt nichts mehr übrig. Bei den Caterern für Schulessen gilt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg als Dumping-Kunde, der gnadenlos die Preise gedrückt hat. Bei den Schulen in der Nachbarschaft putzen mittlerweile Eltern und Lehrer, so berichtet es auch die Berliner Zeitung. Eltern mit Schulkindern verlassen die Schulen des heruntergewirtschafteten Bezirks scharenweise.

Bezirkseigene Immobilien (etwa jetzt die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Grundschule) hingegen werden einfach dem Verfall preisgegeben. Man lässt seit Monaten einfach Leute wüst und wild drin hausen, die tun und lassen, was sie wollen. Wer trägt die Kosten für diese Sachbeschädigung innerhalb der Grundschule? Oder soll die verwüstete ehem. Gerhart-Hauptmann-Schule ebenfalls durch Lehrer und Eltern gereinigt, gemalert und gewienert werden?

Von den angekündigten Protesten gegen die verfehlte Flüchtlings- und Migrationspolitik ist nichts Vernehmbares eingetreten: keine Konzepte, kein Blick auf die Herkunftsländer, kein Blick auf die Ursachen der Migrationsströme in Afrika. Stattdessen irrwitzige Forderungen, hohle Gesten, endlos wiederholte kommunikative Schleifen. Eine Szene an Kleinkriminellen ist am Görlitzer Platz und in der ehem. Grundschule angefüttert worden und wird durch die schützende Bezirkspolitik in ihrem „Benachteiligtenstatus“ verhätschelt.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg arbeitet somit an der Sinnentleerung von Politik. Es lässt sich von der Androhung von Gewalt treiben und verwöhnt mal diese, mal jene Klientelgruppe. 

Dasselbe geschah damals mit dem Südflügel im Bethanien.

Der durch sinnlose Geldvergeudung gebeutelte Bezirkshaushalt lässt keinerlei Gestaltung, keinerlei konzeptionelle Politik mehr zu. Über die Jahrzehnte hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sich eine satte, selbstzufriedene Wählerklientel herangefüttert. Man spiegelt sich, man kennt sich, man schiebt sich Projekte, Aufträge, Unterstützung zu. Die ganze Bezirkspolitik, aber auch die Berliner Landespolitik ist eine Art Aquarium, das nur durch die Geldströme der anderen Bundesländer am Laufen erhalten wird. Schaukämpfe der Matadoren ersetzen die echte, schonungslose Analyse politischer Probleme, verhindern, dass auch einmal unbequeme Entscheidungen getroffen werden, federn letztlich den Konfliktcharakter von Politik ab.

Die „arme Sozialkundschaft“, die Heerscharen der Benachteiligten, der Armutsgefährdeten und Hätschelkinder lebt seit Jahrzehnten vergnügt vor sich hin, das Ausmaß der sozialen Hilfen, das nach dem Gießkannenprinzip über den Bezirk herabregnet, verhindert jeden Wandel zu mehr Selbstverantwortung der Bürger, mehr Selbständigkeit der Bürger, mehr Freiheit der Bürger. Ein zähes, klebriges Verwöhn-Aroma prägt die Politik in Friedrichshain-Kreuzberg und auch Berlin. Die Berliner Politik möchte es den Bürgern so nett und gemütlich wie möglich einrichten.

Gerade an Themen wie Schulessen, kulturelle Bildung, Schulsauberkeit, Radverkehr, Umweltschutz, Bildung für kleine Kinder wird hingegen gespart und geknausert.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mehr-sauberkeit-an-schulen-eltern-putzen-dreck-in-schulen-weg,10809148,25828832.html

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„RADLERHÖLLE KREUZBERG“

 Friedrichshain-Kreuzberg  Kommentare deaktiviert für „RADLERHÖLLE KREUZBERG“
Jan 092014
 

Hallesches Ufer

RADLERHÖLLE KREUZBERG, so titelte der am Askanischen Platz in Kreuzberg beheimatete Berliner Tagesspiegel am 10.12.2013. Ei was nicht gar! Wenn das der radelnde grüne König Christian von Kreuzberg erführe!

Trotzdem muss ich aus täglicher leidvoller Erfahrung zur Verteidigung Friedrichshain-Kreuzbergs sagen: In Kreuzberg ist es für Radler nicht wesentlich schlimmer als in den anderen 11 Berliner Bezirken auch: holprige oder schlechterdings komplett gesperrte Radwege, lebensgefährliche Hauptverkehrsstraßen, ungesicherte Querverkehre, im Nichts endende Radverkehrsrouten usw.usw.  gibt es doch in anderen Bezirken wahrlich ebenfalls. 

„Radlerhölle Kreuzberg“ ist doch taz-Niveau, ist doch BILD-Niveau. Scham di, Tagesspiegel! Die Hölle, das sind die anderen! Jetzt musst du 10 Mal die Skalitzer Straße und das Hallesche Ufer auf und ab radeln und dann 20 Mal um den Kreisel am Kottbusser Tor!

Zur STRAFE!
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ergebnisse-der-buergerbeteiligung-radlerhoelle-kreuzberg/9199288.html

Bild: LKW drängt Radler ab. Höllische, nein: typische Szene des Radverkehrs in Kreuzberg, hier: am Halleschen Ufer

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Sollen wir in der EU uns den afrikanischen Staaten anpassen, oder sollen die zu uns wandernden Afrikaner sich an unsere Ordnung anpassen?

 Afrika, Erosion des Staates, Fernstenliebe, Friedrichshain-Kreuzberg, Görlitzer Park, Rechtsordnung  Kommentare deaktiviert für Sollen wir in der EU uns den afrikanischen Staaten anpassen, oder sollen die zu uns wandernden Afrikaner sich an unsere Ordnung anpassen?
Jan 082014
 

Leute, studiert die taz von heute, S. 1, S. 6 und S. 21! Einige Wochen nach der Le Monde berichtet auch die Schwesterzeitung taz über die eskalierende Gewalt zwischen den Milizen in der Zentralafrikanischen Republik.  „Millionen von Zivilisten brauchen Hilfe und Sicherheit.“ … Nun, die Millionen könnten eigentlich alle zu uns nach Kreuzberg kommen. Platz genug ist da.

Napuli Langa, eine der Besetzerinnen vom O-Platz aus Sudan fordert für sich (und Millionen andere Kandidaten) jedoch nicht Barmherzigkeit, nicht Nothilfe, nicht ein festes Dach, sondern Arbeit satt für alle, Aufenthaltsgenehmigungen für alle, „Angebote“ der Politik für alle, freie Ortswahl, Unterbringung in eigenen Wohnungen. Siehe taz S. 6, heute. Irre. Hier zeigt sich die klare Strategie der offenkundig ferngesteuerten Besetzer: Dreiste Forderungen stellen, Zwietracht zwischen den Organen der Exekutive säen, gewaltbereite Hilfstruppen und Milizionäre unter den Deutschen anwerben.

Es funktioniert, die Strategie der Spannung geht auf. Linke Kräfte im Bezirksrathaus Frie-Kre, die gern den regierenden SPD-CDU-Senat sprengen möchten, können sich ins Fäustchen lachen!

Die Platzbesetzer am O-Platz wollen offenbar afrikanische Zustände in Deutschland einführen: Wer am lautesten schreit, gewinnt im Sudan und Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik.  Und er gewinnt zunehmend auch in Kreuzberg und in Berlin.  Wer zuschlägt oder zuzuschlagen androht, der kann die Agenda bestimmen. Das hat der Senatsbeschluss oder Nicht-Beschluss gestern ergeben.

Und solche kindischen, trotzigen, gleichsam mit dem Fuß aufstampfenden Forderungen werden seit Oktober 2012 ganz offen vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt. Dann kann man auch gleich Arbeit und Wohnungen in Kreuzberg für Boko Haram und alle anderen extremistischen Gruppen, Terroristen, Drogenhändler, afrikanischen Milizen, tschetschenische Rebellen usw. satt fordern. Irre. Unhaltbar. Und das Bezirksamt Fri-Kre, der Senat lässt sich darauf ein, stellt eine ganze Schule, Räume und Plätze, etwa den Görlitzer Park, stellt Strom, Wasser, Logistik zur Verfügung. Auf Steuerzahlerkosten. Irre, irre, irre. Der Rechtsstaat dankt ab.

Den Millionen notleidenden Menschen in den afrikanischen Ländern leisten die an Dreistigkeit nicht mehr zu überbietenden afrikanischen Wanderarbeiter, die Drogenhändler, die Junggesellen und ihre in Deutschland sich zusammenfindenden Milizen einen Bärendienst.

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„Ein Langmüter ist besser als ein Kriegsheld“: geballte Faust oder hilfreich ausgestreckte Hand am Oranienplatz?

 Flüchtlinge, Friedrichshain-Kreuzberg, Gerhart-Hauptmann-Schule, Migration, Rechtsordnung, Sokrates  Kommentare deaktiviert für „Ein Langmüter ist besser als ein Kriegsheld“: geballte Faust oder hilfreich ausgestreckte Hand am Oranienplatz?
Jan 062014
 

Wer Recht hat, schreit normalerweise nicht herum, wirft keine Gegenstände in die Luft, sondern wartet, bis die Vernunft sich von selbst durchsetzt.“ Diese Worte des athenischen Weisen Sokrates hat uns Achille Campanile in seinen Vite degli uomini illustri, den Lebensbildern bedeutender Persönlichkeiten überliefert. Behalten sie ihre Gültigkeit auch im aktuellen Konflikt um unseren Kreuzberger Oranienplatz?

Der Konflikt zwischen Bürgermeisterin Herrmann und Innensenator Henkel scheint sich unrettbar aufgeschaukelt zu haben. Wie wichtig sind die beiden hier beteiligten uomini illustri? Ich kenne beide Politiker persönlich gut, teils aus dem Kreuzberger „Flurfunk“, teils auch aus direkten Begegnungen, vor allem aus meiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Elternsprecher in Kreuzberg, als ADFC-Fahrrad-Aktivist sowie aus einigen Jahren der früheren Zuarbeit für die Parteien AL Kreuzberg (die heutigen Grünen)  bzw. CDU, schätze sie beide gleichermaßen als im Grunde konziliante, höfliche, erfahrene und fast stets geschickt agierende Politiker.

Obwohl beide dem Rang und dem politischen Sachverstand nach stets weit höher standen und stehen, politisch viel mehr erreicht hatten als ich, vermittelten sie mir jederzeit das Gefühl, für sachliche Argumente und Einwände offenzustehen.

In einer öffentlichen Debatte im Kreuzberger BVV-Saal zum Thema „Eltern als Teil der Schulgemeinde“ gab uns beispielsweise die damalige Bezirksstadträtin Herrmann folgende Einsicht auf den Weg: „Wann immer sich eine politische Situation scheinbar unlösbar aufschaukelt, fehlt es meist an einem geeigneten Übersetzer. Scheinbare Gegensätze entpuppen sich hinter verschlossenen Türen als durchaus auflösbar.“ Ein kluges Wort, das man dem oben zitierten Motto des Sokrates an die Seite stellen sollte!

„Wir wollen eine Änderung für Berlin! Und wir fangen bei uns selbst an.“ Ebenfalls ein kluges Wort, das der damalige Oppositionsführer Henkel bei einem sehr erfolgreichen Landesparteitag der CDU im Neuköllner Estrel äußerte.

Es geht also beiden Politikern um Ehrlichkeit, um Zuhörenkönnen, um das gute, verbindende Wort. Wie jeder Christ vertritt Henkel die Grundhaltung, wonach der Wandel stets im „Herzen des Menschen“ beginnt, wie das ja auch im erfreulichen Evangelium steht. Gaudium evangelii!

Beide Politiker sind also durch viel mehr Gemeinsamkeiten verbunden, als den meisten Betrachtern wohl bewusst wird: sie stammen aus katholischen Elternhäusern, erfuhren im selben Berliner Stadtteil Neukölln entscheidende Prägungen ihrer persönlichen ethischen Grundhaltung, aus der sich wiederum die politischen Grundhaltungen ableiten. Monika Herrmann und Frank Henkel  vertreten im Grunde zwei Spielarten eines eindeutig und ohne jeden Zweifel christlich-demokratischen Menschenbildes, wobei Herrmann dem christlichen Sozialismus – etwa eines Jakob Kaiser – näher zu stehen scheint als Frank Henkel.

Monika Herrmann hat sich immer wieder für mehr Subsidiarität, mehr Bürgernähe, mehr Selbstverantwortung der unteren Ebenen ausgesprochen. Das sind die Grundsätze der katholischen Soziallehre, zu denen sich auch die CDU bekennt! „Wir sprechen mit allen“, „Der Staat kann nicht alles“, das sind zwei Merksätze aus einem bis heute lesenswerten Interview, das Hermann kurz vor ihrer Wahl zur Bürgermeisterin der Berliner Morgenpost gab. Und diese Grundhaltung verkörpert Hermann auch im Umgang jederzeit und mit größter persönlicher Glaubwürdigkeit. Obwohl ich politisch oftmals völlig entgegengesetzter Meinung war und bin als sie, hat sie meine rundweg positive persönliche Grundhaltung ihr gegenüber stets bestärkt und nie enttäuscht.

Was folgt daraus für denn aufgeschaukelten  Konflikt um den Oranienplatz? Ich geben folgendes zu bedenken:

1. Innensenator Henkel hat zweifellos das Recht auf seiner Seite. Die Forderungen der Platz-Besetzer nach sofortiger Anerkennung aller Wünsche der Flüchtlinge sind fernab jeder politischen Vernunft und Durchsetzbarkeit. Denn wenn man den erpresserischen Forderungen der Oranienplatz-Besetzer nachgäbe, würde dies bedeuten, dass ab sofort etwa 1 Million Syrien-Flüchtlinge oder auch einige neue  Zehntausende, durch die islamistische Boko Haram vertriebene zentralafrikanische Flüchtlinge alle nach Kreuzberg kommen könnten und dort Anspruch auf Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Arbeit nach dem neuen erfreulichen gesetzlichen Mindestlohn von € 8,50, Unterbringung in Wohnungen an Wohnorten eigener Wahl, Sprachkurse usw. verlangen dürften. So sehr auch Friedrichshain-Kreuzberg mit seinen unerschöpflich und reichlichst sprudelnden Sozialkassen bei echten oder vermeintlichen Benachteiligten aller Länder weltweit als sichere Bank gilt – das dürfte unseren Heimatbezirk durchaus überfordern.

2. Bürgermeisterin Herrmann vertritt gleichwohl in diesem Konflikt um den Oranienplatz die Staatsräson. Eine polizeiliche Räumung des Platzes würde sofort als Zeichen der Schwäche des deutschen Staates gedeutet werden. Unschöne Parallelen zur polizeilichen Räumung des Istambuler Taksim-Platzes würden sich aufdrängen. Denn auch bei der Räumung des Taksim-Platzes stand das Recht auf Seiten der Polizei. Die Besetzer hatten kein Recht dort zu übernachten. Ich habe mir den Konflikt um den Taksim-Platz in diesem Sommer in der Türkei sowohl von Gegnern wie Unterstützern des Präsidenten Erdogan erklären lassen. Was genau Sachlage war, kann ich nicht eindeutig sagen. Entscheidend ist, dass die gewaltsame Räumung des Platzes international als Schwäche der Regierung Erdogan gedeutet wurde.

3. An einer einvernehmlichen Lösung des Konfliktes, erzielt im vertraulichen, ergebnisoffenen Gespräch,  sollte sowohl Frank Henkel (CDU)  wie auch Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) gelegen sein. Beide können als Sieger aus der Debatte hervorgehen, sofern sie im direkten Gespräch hinter verschlossenen Türen eine in beiden Parteien vertretbare Lösung aushandeln können. Ich bin gegen eine Ersatzvornahme der Räumung des Platzes durch den Senat. Das Camp kann und soll meines Erachtens auf Kosten und unter der direkten politischen Verantwortung des Bezirks bleiben. Der Bezirk hat die Suppe angerichtet, der Bezirk soll sie auslöffeln.

4. Anders die Situation in der ehem. Gerhart-Hauptmann-Grundschule. Hier ist die Situation wahrhaft unerträglich und stinkt buchstäblich zum Himmel.

5. Verbale Abrüstung tut not. „ER hat den Fehdehandschuh hingeschmissen“, „SIE hat Vertrauen zerstört“ usw.usw. Das sind alles negative, herabsetzende Äußerungen, wie sie eigentlich mit einer guten christlichen Erziehung kaum vereinbar sind. Beide Persönlichkeiten können es anders sagen. Sie wissen es eigentlich besser.

5. Die Frage sollte lauten: „Was kann ICH tun, damit Vertrauen wieder hergestellt wird?“ „Welches erlösende Wort kann ICH sagen, damit der vermeintliche Fehedehandschuh sich in eine ausgestreckte Hand verwandelt?“ Viele kleine neue Anfänge wagen – das sollte ein Motto des neuen Jahres sein!

6. Die Forderungen der Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Zentralafrikanischer Republik verdienen eine erneute öffentliche Diskussion – z.B. im BVV-Saal.  Das Asylverfahren ist allerdings völlig ungeeignet, um den echten Flüchtlingen Aufnahme und Barmherzigkeit widerfahren zu lassen. Sie müssten als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt werden. Es sind keine politische Verfolgten, sondern häufig – wenn auch keineswegs in allen Fällen –  existentiell Bedrohte, Vertriebene, an den Rand Gedrängte. Möglicherweise sollte oder müsste die Bundesrepublik sich zu einem großherzigen Angebot zur Übernahme eines größeren Flüchtlingskontingentes bereit erklären. Sobald die Krisen in den Herkunftsländern beseitigt sind, müssen die Flüchtlinge wieder dorthin zurückkehren.

7. In den Herkunftsländern liegen die Ursachen der Fluchtbewegungen. Die Europäische Union, aber auch die einzelnen EU-Mitgliedsländer (Mitteleeranrainer UND Nordländer)  der EU geben – milde gesagt – keine gute Figur ab. Sie agieren erratisch, unkoordiniert, häufig kontraproduktiv. Dazu genügt es, etwa die heutige Le Monde zu lesen.

8. Suche nach dem verbindenden guten Wort, Verzicht auf Gewalt gegen Personen (auch gegen PolizistInnen) und gegen Sachen, Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit, Bekenntnis zum  staatlichen, durch die Polizistinnen und Polizisten ausgeübten  Gewaltmonopol  – das sind Kriterien, zu denen sich die bundesweit so berühmten Kreuzberger Grünen, vertreten durch Bürgermeisterin Herrmann, endlich einmal durchringen könnten. Was ist denn so schwer daran?

9. Bekenntnis zur Subsidiarität, Suche nach dem guten, verbindenden Wort, Barmherzigkeit, ergebnisoffener Dialog – das sind Werte, zu denen sich die CDU, vertreten durch Innensenator Henkel, jederzeit weiterhin bekennen kann.

10. Eine hilfreich ausgestreckte Hand ist besser als eine geballte Faust. Am heutigen Dreikönigstag denkt die Kirche daran, dass gerade die Mächtigen, die Weisen, die Klugen vor dem Unscheinbaren, dem Dummen, dem Kindlichen das Knie beugen und auf Machtmittel zur Durchsetzung ihrer rechtlich gesicherten Ansprüche verzichten.  „Ein Langmütiger ist besser als ein Kriegsheld“ (Christliche Bibel, Buch der Sprichwörter, 16,32).

Zitatnachweis:
„Ein Langmüter ist besser als ein Kriegsheld“, in: Gianfranco Ravasi: Sünde. Versuche vom verfehlten Leben. EOS Verlag, Sankt Ottilien 2013, S. 201-204

 

 

 Posted by at 19:29

„STOP ilegal deportation!“ „We have RighT and we stay here“

 Friedrichshain-Kreuzberg, Migration, Rechtsordnung  Kommentare deaktiviert für „STOP ilegal deportation!“ „We have RighT and we stay here“
Dez 152013
 

We have right 2013-12-15 14.54.12

Feiner, stäubender Nieselregen hüllte heute unser gemeinsames Kreuzberg in ein winterliches Grau. Die deutlich emporgereckte geballte Faust setzt Akzente, Hammer und Sichel auf roten Fahnen beleben das triste Grau-in-Grau.  Forderungen wie „Stopp aller  Abschiebungen“, „No ilegal deportation“, „Aufhebung der Residenzpflicht“, „Refugee Strike“… die Campingmenschen weichen von ihren Forderungen keinen Zentimeter ab. Am Nachmittag führte mich ein Spaziergang durch die Oranienstraße zum Oranienplatz. Die heitere Musik spielt auf. Lockere Gespräche sind jederzeit möglich. Entspannung ist angesagt. Das passt eigentlich gar nicht zu der drohend geballten Faust. Erste Demonstranten strömen erwartungsfroh und abenteuerlustig herzu, die freundlichen Polizistinnen und die gesprächsbereiten Polizisten sind auch schon da. Es herrscht eine entspannte Atmosphäre. Die Forderungen der hier lebenden Menschen sind seit Monaten dieselben. Es herrschte eine Art Stillstand.

Faust 2013-12-15 14.53.25

 

Was mag aber wohl die emporgereckte geballte Faust bedeuten? Diskussionsbereitschaft? Was bedeuten die roten Fahnen mit Hammer und Sichel? Den Willen zur Arbeit auf Feldern und an den Werkbänken der Nation?

Wie dem auch sei: ich stimme im Gespräch einer Forderung voll zu: Stop illegal deportation – rechtswidrige Abschiebungen müssen gestoppt werden! Niemand soll und darf gegen geltendes Recht abgeschoben werden! Wir sind ein Rechtsstaat. Die Regeln des Rechtsstaates gelten für alle Menschen – Deutsche und Ausländer – gleichermaßen, selbstverständlich auch für Menschen auf Wanderschaft. Illegale Abschiebungen dürfen wir nicht zulassen!

STOP ILLEGAL DEPORTATION! STOP ILLEGAL DEPORTATION!

 Posted by at 20:52
Dez 132013
 

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article122892828/Henkel-hat-einen-Fehdehandschuh-geschmissen.html

Bizarre, absurde, geradezu atemberaubende politische Zustände herrschen seit vielen Jahren bei uns in Kreuzberg. Vieles am Verhalten der Kreuzberger grünen Lokalpolitiker erinnert derzeit wie schon so oft  an das streitige Gegeneinander von verschiedenen Duodezfürsten gegen den übergeordneten „Landesfürsten“, wie es aus der Spätphase des Mittelalters geläufig ist. Die Duodezfürsten, das sind die „Zwölftelfürsten“, die ein „Zwölftel“ der Landesherrschaft besitzen.  Kreuzbergs Bügermeisterin gebärdet sich neuerdings wie eine derartige Duodezfürstin, die gegenüber dem Landesherrn (dem Senat von Berlin) ein moralisch höherwertiges Eigenrecht, ein Widerstandsrecht für ein Zwölftel des Bundeslandes Berlin  setzt. Sie probt den Aufstand, sagt sich und den Bezirk erneut symbolisch von der Zugehörigkeit zum Bundesland Berlin, zur Bundesrepublik Deutschland, ja zur Europäischen Union los. Sie leugnet, dass das Recht des demokratischen Staates auch durchgesetzt werden darf, selbst wenn einzelne Menschen die Bestimmungen des Rechtsstaates bzw. der EU-Staatengruppe als ungerecht empfinden.

Denn letztlich wird hier ein Problem der EU-Grenzpolitik verhandelt. Die „Flüchtlinge“, die natürlich keine politisch verfolgten Flüchtlinge, sondern – in unserem Fall – junge schwarzafrikanische Gelegenheitsarbeiter oder auch Gastarbeiter, oder schlicht und ergreifend aus dem Maghreb zugewanderte Drogenhändler, also Migranten sind, werden bewusst als Freischärlertruppe gegen den „unmenschlichen“, „würdelosen“ Machtverbund, eben die EU mit ihrem FRONTEX-Regime in Stellung gebracht.

Henkel hat einen Fehdehandschuh geschmissen, die andere Seite hat ihn aufgenommen„, so die Bezirksbürgermeisterin Herrmann von den Grünen. Schon die wie zu Joschka Fischers besten Zeiten landsknechtshafte Sprache verät, worum es geht: Es geht darum, im Gegeneinander von rechtsstaatlich gebundenem Handeln und rechtsfreiem Handeln der selbsternannten Freischärler am Oranienplatz eine Art „Eigenrecht“, ein „Faustrecht“ zu schaffen. Die Bezirksbürgermeisterin gießt Öl ins Feuer, indem sie ausdrücklich diesen Zustand des Eigenrechts, wie er der mittelalterlichen „Fehde“ zwischen Aufrührern und Territorialfürsten zugrundelag, ausruft. Es erinnert stark an Heinrich von Kleists Michael Kohlhaas. Kohlhaas wähnte sich im Recht, sammelt aufgrund einer zweifellos erlebten objektiven Rechtsverletzung, einer erlittenen persönlichen Kränkung seine eigenen Truppen und fordert die staatliche Macht mit Feuer und Flamme heraus.

Die Bezirksbürgermeisterin wirft also dem Berliner Innensenator ganz öffentlich und ungescheut den Fehdehandschuh hin. Sie geht offenbar von einer Art Waffengleichheit oder Gleichberechtigung zwischen den Rechtsbrechern und dem Innensentor aus. Vorab erteilt sie den auch durch sie selbst herbeigeredeten gewaltsamen Auseinandersetzungen schon ihren Segen. Sie proklamiert für die ziellos umherstrebenden jungen Männer, die Gastarbeiter aus Schwarzafrika, ein Widerstandsrecht gegen eine als zutiefst unmenschlich gedeutete Situation. Kreuzberg fordert also wieder einmal das Rechtsstaatsprinzip heraus, fordert die Bundesrepublik, fordert die gesamte Europäische Union heraus.

Kreuzberg wirft Berlin, der Bundesrepublik und der gesamten Europäischen Union den Fehedehandschuh hin.

Ich halte das für lachhaft. Laugh out LOUD. Es erinnert mich an meine verzweifelten Versuche, als ich über Jahre hinweg den Kreuzberger Radfahrern in liebevollen Gesprächen nahezulegen versuchte, wir Radler müssten uns an die StVO und an die Gebote der Höflichkeit halten. Nichts zu machen! Ich biss und beiße in Kreuzberg als Vertreter des Rechtsstaatsprinzips auch im Verkehrsrecht, auch im Asylrecht auf Granit, auf Grauwacke.  Immer wieder bekam ich zu hören:  „Solange die StVO so eindeutig die Autofahrer bevorzugt, solange ich an jeder roten Ampel 90 Sekunden verliere, die mir eigentlich zustehen, brauche ich als Radfahrer mich nicht an die Verkehrsregeln zu halten. Ich fahre, wann wo und wie es mir passt.

Grandiose Anspruchshaltung das! Die steht hier in Kreuzberg wirklich in prachtvoller Blüte. Man tut sich groß im Fordern, Klagen, Einfordern, Erpressen, Jammern und Steinewerfen. Die Grünen haben sich hier in Kreuzberg nie zum Rechtsstaatsprinzip bekannt.  Sie wollen nicht das RECHT, sondern sie wollen soziale GERECHTIGKEIT, oder was sie dafür halten, allüberall und sofort. Notfalls auch mit Gewalt.  Wie zornige Kinder.  Völlig zurecht haben sie sich mit der Rudi-Dutschke-Straße, mit dem Führer Rudi Dutschke, der ebenfalls den Rechtsstaat ablehnte und die revolutionäre Gewalt befürwortete, ein Denkmal gesetzt.

 Posted by at 15:31

Hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Widerstandsrecht gegen die Bundesrepublik Deutschland?

 Bert Brecht, Erosion des Staates, Friedrichshain-Kreuzberg, Rechtsordnung, Sezession, Solidarität, Staatlichkeit  Kommentare deaktiviert für Hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Widerstandsrecht gegen die Bundesrepublik Deutschland?
Nov 292013
 

Diese Frage, die wir hier stellen, wird man doch wohl noch stellen dürfen!

Ich schlage folgende Antwort vor: Die Inhaberinnen politischer Ämter – etwa Bürgermeisterinnen, Ministerinnen, Polizistinnen, Staatssekretärinnen – sind absolut (stärker als wir gewöhnlichen, schlichten Staatsbürgerinnen) an die Rechtsstaatlichkeit gebunden. Wenn Bürgermeisterinnen sich nicht dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit unterwerfen, verfehlen sie das Amt. Dieser Bürgermeister gleicht einem Polizisten, der sich nicht an das Dienstrecht hält. Ein Satz wie „Wir leisten Widerstand auch gegen eine Rechtsposition der Republik, weil wir solidarisch sind mit den Forderungen nach einem humanen Flüchtlingsrecht„, wie dies bereits der vorige, damals noch amtierende Bezirksbürgermeister Franz Schulz öffentlich kundtat, ist der erste Schritt zum Austritt des Bezirksteils Kreuzberg aus der Bundesrepublik Deutschland.

Will der Bezirksteil Kreuzberg wirklich aus dem Rest Berlins und der Bundesrepublik Deutschland bzw. aus der EU austreten? Die Frage muss erlaubt sein!

Ein Austritt Kreuzbergs aus der Rechtsordnung der Bundesrepublik, wie es die Kreuzberger Politikerinnen so gern andenken? Ich vermute: Der wird kaum zu schaffen sein – schon rein finanztechnisch wäre dies „nicht darstellbar“, wie die Haushälterinnen so gern sagen. Denn gerade der Bezirksteil Kreuzberg wäre ohne die jahrzehntelange nationale (allerdings nicht internationale) Solidarität der restlichen Teile der Republik nicht lebensfähig. Der Bezirksteil Kreuzberg, dessen einfache, schlichte Bürgerinnen wir sind, nimmt gern Geld, gibt gern das Geld aus, das der Rest Berlins ihm hinreicht. Das mindeste, was wir Kreuzbergerinnnen dem Rest Berlins zurückgeben müssen, ist die Rechtstreue.

Wir ganz normalen Kreuzbergerinnen sollten uns nicht durch die Kreuzberger Politikerinnen vom bunten Rest der Bundesrepublik Deutschland auseinanderdividieren lassen.

Das bisschen konkrete SOLIDARITÄT, das die PolitikerInnen unseres niedlichen, knuddligen, widerständigen, verlogenen und aufmüpfigen Bezirksteiles sich so wahnsinnig gern auf die Fahnen schreiben und lautstark vom Rest der Republik einfordern, schaffen die Berliner CARITAS und die christlichen Kirchen aber so was von locker. Aber mit links. Die Caritas tut das Richtige. Sie tut, was dem Menschen dient. In Bert Brechts Worten ungefähr:

Oranienplatz

Ihr wollt etwas für die Ärmsten und Schwächsten
tun? Dann fangt schon mal an
in kalter Winterszeit. Gebt ihnen
ein Obdach. Gebt ihnen zu essen. Bietet ihnen
ein warmes Bett. Dann, erst dann macht
Politik. Dann redet über eure Moral. Erst kommt das Essen.
Dann redet
von internationaler Solidarität.

Zitat: „Lasst euch nicht auseinanderdividieren“. Interview mit dem bisherigen Bürgermeister Franz Schulz. Kreuzberger Horn. Zeitschrift für den Kiez zwischen Kreuzberg und Landwehrkanal, Nr. 20, Sommer 2013, S. 14-27, hier S. 15

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Zwei in einem – das offenbar Geheimnis des Kreuzberger Ginkgo biloba

 Friedrichshain-Kreuzberg, Goethe  Kommentare deaktiviert für Zwei in einem – das offenbar Geheimnis des Kreuzberger Ginkgo biloba
Aug 292013
 

Gingko biloba

 

Gute, treffende Gespräche führten uns gestern im warm durchsonnten Spätsommer durch den Mendelssohn-Bartholdy-Park in Kreuzberg. Ich geriet ins muntere Gespräch mit einem schwäbischen Landschaftsgärtner, der an der Anlage mit Kennerblick manche sorgfältig bedachte Einzelnheit hervorhob, wenn auch an einigen Stellen eine gewisse Pflegebedürftigkeit durchschimmere.

Ein prachtvoller, wohl etwa 25 Jahre alter Ginkgo biloba fesselte unsere Aufmerksamkeit. Hier steht ein offenbar Geheimnis, das wir deutlich aussprachen: Zwei in einem! – Die Klasse der Ginkgo-Gewächse steht morphologisch zwischen Laub- und Nadelgewächsen. Sie ist also sinnbildlich die Vereinigung des Gegensätzlichen, des Mannes und des Weibes, von links und von rechts, des Sohnes und der Mutter, des Alten und des Jungen, der Behinderten und des Unbehinderten. Der einzelne Ginkgo-Baum ist jung, aber die Klasse der Ginkgo-Gewächse gibt es schon weit länger als das Menschengeschlecht – wohl 180 Millionen Jahre! Der Ginkgo ist ein lebendes Fossil.

Wir riefen die unsterblichen Verse zu Ehren Marianne von Willemers, die uns Goethe überliefert hat, aus dem Gedächtnis auf und sprachen sie laut und deutlich zu den Anwesenden und zu dem Baum hin:

Dieses Baums Blatt, der von Osten
Meinem Garten anvertraut,
Giebt geheimen Sinn zu kosten,
Wie’s den Wissenden erbaut,

Ist es Ein lebendig Wesen,
Das sich in sich selbst getrennt?
Sind es zwei, die sich erlesen,
Daß man sie als Eines kennt?

Solche Frage zu erwidern,
Fand ich wohl den rechten Sinn,
Fühlst du nicht an meinen Liedern,
Daß ich Eins und doppelt bin?

 Posted by at 14:44

Freigabe oder Einschränkungen für Alltagsdrogen – was meinst du?

 Friedrichshain-Kreuzberg, Görlitzer Park, Rechtsordnung, Türkisches  Kommentare deaktiviert für Freigabe oder Einschränkungen für Alltagsdrogen – was meinst du?
Aug 022013
 

2013-07-18 17.43.21

Die Türkei verbietet mittlerweile den öffentlichen Alkoholverkauf ab 22 Uhr. Warum? Es gab – wie auf den griechischen Inseln – zu viel Ärger und zu viele Straftaten mit und von Betrunkenen, vor allem mit Touristen.

Mülltrennung haben sie in der Türkei jetzt auch an einigen Stellen eingeführt, außerdem werden PS-verliebte Raser auf den Straßen geblitzt und heftig zur Kasse gebeten, es werden erstmals auch Rauchverbote an vielen öffentlichen Orten ausgesprochen.

Drogenbesitz und Drogenhandel auch in kleinen Mengen bleiben in der Türkei weiterhin strafbar  und werden auch empfindlich bestraft.

Kurz, die Freiheit der türkischen Alkoholtrinker, der Autofahrer, sorglosen Müllablader, der unverbesserlichen Raucher wird fast schon so stark wie in der Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt, aber bei weitem nicht so stark wie in den USA. Ärgerlich für viele Türken:  Der Türke darf nicht mehr „wie ein Türke“ rauchen und Auto fahren, sondern soll sich an Rauchverbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen halten. Schlimm? Oder ein richtiger Schritt im Kampf gegen die Alltagsdrogen Tabak, Alkohol und Autowahn? Was glaubst du?

Ich sehe es so:

In der Türkei erlebten wir keinerlei Beschaffungskriminalität wie in Süditalien, keine Alltagskriminalität und keine Bettelei wie in Berlin, kein Anbaggern, keine illegalen Parkwächter wie in Italien oder in Griechenland, keine Übergriffe, keine grölenden Besoffenen usw. usw. Wir konnten im Hotel die Türen bedenkenlos offenstehen lassen. Das zwischenmenschliche Klima im öffentlichen Raum der Türkei war überall, auch in den Städten, sehr zivil, höflich, entspannt.  Ich halte dies auch für eine Folge der relativ strengen sozialen Kontrolle durch Familien und Gemeinden, für eine Folge des hohen Respekts vor Regeln, die der türkische Staat – notfalls mit Verboten und mit Strafen – durchsetzt.

Was meinst du zu folgenden Thema:

Legalize it!

Uruguay wird jetzt wohl das erste Land weltweit, in dem Cannabis legalisiert wird – gegen den Widerstand der Opposition und wohl auch gegen die Mehrheitsmeinung des uruguayanischen Volkes. Der Abgeordnete Gerardo Amarilla kündigt ein Referendum gegen das neue Gesetz, das der Drogenmafia Einhalt gebieten soll,  an (Meldung FAZ heute,  S.6).

Wird Friedrichshain-Kreuzberg bald am Görli nach Uruguay das zweite rechtlich souveräne Gebiet, das nun auch de jure offen den Cannabisverkauf erlaubt? Dann wären Uruguay und Friedrichshain-Kreuzberg die ersten Experimentierfelder für die Behauptung, dass eine Freigabe der Alltagsdroge Cannabis den kriminellen Rauschgifthändlern das Wasser abgrübe. Ich hege stärkste Zweifel, dass dem so wäre. Das ist wie beim Klimaschutz: Insellösungen, bei denen nur zwei autonome Gebiete voranschreiten,  klappen nicht.

Alle Staaten der Welt müssten alle Alltagsdrogen – darunter vor allem Alkohol, Cannabis, Tabak und PS-Wahn – komplett an einem einzigen Tag freigeben. Dann könnte man sehen, ob die Freigabe der üblichen Alltagsdrogen die erhoffte Besserung bringt.

 

 Posted by at 16:14
Jul 312013
 

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Drogenhandel, Waffenhandel, Frauenhandel, – das sind drei Hauptsäulen des global agierenden Verbrechens, die häufig, wenn auch nicht immer  miteinander verschränkt auftreten. Hier werden Jahr für Jahr hohe 3-stellige Milliardengewinne erzielt. Die exorbitanten Gewinnspannen im Waffenhandel, im Drogenhandel und im Frauenhandel sind mit legalen Geschäften schlechterdings nicht zu erzielen.

Die Hauptvertriebsrouten des globalisierten Drogenhandels haben sich verschoben. Noch bis etwa 1990 konnten wir davon ausgehen, dass die meisten Drogen über die Türkei und Südosteuropa in die Bundesrepublik gelangten. Die Türkei hat allerdings durch abschreckend hohe Strafen nicht nur für den Handel, sondern auch bereits für den Besitz von Drogen den Drogentransit stark erschwert. Die kriminelle Drogenszene wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten aus der Türkei, hier wiederum aus den kurdischen Gebieten weitgehend in andere Länder abgedrängt. Heute findet sie in Deutschland, hier wiederum besonders in Berlin, Stuttgart und anderen Großstädten hervorragende Existenzbedingungen.

Drogenhandel, Drogenbesitz und Zuhälterei sind – wie ich aus direkten Gesprächen mit Betroffenen weiß – die großen Versuchungen, denen sehr viele junge Männer in Neukölln, Kreuzberg und anderen Berliner Bezirken  erliegen. Die großen Verbrechen, die meisten Morde und Gewaltverbrechen (Johnny K., Semanur S.) usw. geschahen und geschehen in unserer Nachbarschaft unter dem direkten Einfluss von legalen und illegalen Rauschdrogen (Alkohol, Kokain, synthetische Drogen). Die Ermordung Johnny K.s , die Ermordung Semanur S.‘ sollten als warnende Exempel dienen. Ohne Suff, ohne Rausch, ohne Drogensucht wären diese Gewaltorgien, wären diese furchtbaren Verbrechen und viele andere Straftaten höchstwahrscheinlich  nicht passiert. Suff, Rausch, Drogensucht können aus harmlosen Bubis bei einem Ausraster das Unterste zuoberst kommen lassen.

„Wäre ich in Berlin geblieben, wäre ich mit Sicherheit kriminell geworden“, vertraute mir einmal ein deutsch-kurdischer, in Berlin geborener und aufgewachsener Jugendlicher in Ribnitz-Damgarten an. „Ich habe mich entschieden, anständig und ehrlich zu arbeiten und komme heute über die Runden – ohne Drogen, ohne Gewalt, ohne Kriminalität. Aber der Fortzug aus Berlin war absolut die Voraussetzung dafür.“

Einen beispielhaften, wenngleich nicht erschöpfenden Blick in die weitverzweigten, üppig sprießenden Machtgeflechte der nicht mehr so ganz neuen Mafia-Clans in Neukölln und Berlin (auch allbezirklich unterwegs)  kannst du hier werfen:

ZDF | mittagsmagazin | 22.07.2013, 13:19 Uhr:
*Arabisch-kurdische Clans*
VIDEO:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1947866/Arabisch-kurdische-Clans
Es sind gradezu mafiöse Strukturen, sagen die Ermittler: die arabisch-
kurdischen Großclans bedrohen mit Erpressung, Raub, Drogen und
Rotlicht-Kriminalität immer stärker die Sicherheit in unserem Land.

Wasser sucht sich seinen Weg, Drogen suchen sich ihren Weg. Die internationalen Drogenkartelle binden heute – von Lateinamerika aus agierend – das Transitland Spanien und die afrikanischen Länder südlich der Sahara viel stärker ein als den Mittleren und Vorderen Orient, zumal die Bürgerkriege und Kriege in Afghanistan, Syrien, Libanon schlecht fürs Business sind.

Doch weg mit diesen finsteren Gedanken! Sieh es doch mal lockerer! Mach einen Spaziergang durch den Görlitzer Park! Kuck dich um, genieße den herrlichen Sonnenschein, das spielerische lockere Flair! Wichtig ist es, die bewusst niedrig gelegte Eingangs- und Akzeptanzschwelle des Drogenhandels zu erkennen. Dafür lohnt sich ein Rundgang an den entsprechenden Lokalitäten. Meist werden neue User höflich und freundlich angesprochen, ein Nein ist meist ein Nein. Niemandem wird sein erster Joint, seine erste Ceska-Pistole, sein erstes Acid, seine erste ukrainische Prostituierte aufgedrängt. Die Kinder und Jugendlichen in Kreuzberg, in Neukölln, in Charlottenburg und anderen Bezirken gleiten sanft, gewaltfrei hinein in die Illegalität, in das Paralleluniversum des Waffenhandels, des Drogenhandels, der Zuhälterei, der Beschaffungskriminalität.

Das bewusst freundliche, gewinnende und höfliche Auftreten der Dealer – etwa im Görlitzer Park – wird immer wieder lobend und rühmend und mit augenzwinkerndem Behagen erwähnt, so neulich wieder von Tagesspiegel-Autor Sebastian Leber:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/stadtleben/auf-kreuzberger-parkett-grosse-probleme-im-kleinen-goerlitzer-park/8570322.html

Mit einem mutigen Vorschlag tritt auch unsere neue Bezirksbürgermeisterin hervor. Sie schlägt vor, den illegalen Drogenhandel gewissermaßen einzuhegen und unter das wachsame Auge des Staates zu stellen:

„Mein Appell ist: Ungewöhnliche Lösungen denken. Geht zum Beispiel ein Coffeeshop so wie in den Niederlanden, den wir zu einem akzeptierten und überschaubaren Platz für Drogenhandel machen?“

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article118440104/Neue-Buergermeisterin-prueft-Coffeeshop-am-Goerlitzer-Park.html

Einen akzeptierten und überschaubaren Platz für Drogenhandel, oder auch Frauenhandel, oder auch illegalen Waffenhandel oder auch für Geldwäsche? Das wäre das Grundmuster der vielen  kleinen, überschaubaren Wohnungsbordelle und Spielhallen nach Neuköllner Vorbild, der Coffeeshop nach Amsterdamer Vorbild.

Einen akzeptierten Platz für Drogenhandel? Ich bin dagegen. Es ist ja wie eigentlich sonst auch immer gut gemeint von unseren lieben, aber leider weltfremden Kreuzberger Grünen, zeugt aber auch von einer sozusagen rückwärtsgewandten, furchtbar unglobalisierten Denkungsart.  Der Coffeeshop  könnte funktionieren, wenn man die gesamte Produktions- und Lieferkette überschauen könnte. Aber dem ist nicht so. Das Drogengeschäft ist ein riesiges, interkontinentales, kriminelles Machtgeflecht, bei dem ein Glied ins andere greift, wo zwar nicht vor den Kunden, aber hinter den Kulissen mit allen Mitteln gekämpft wird. Die Dealer im Görlitzer Park sind sicherlich nur die Letzten, die kleinsten, stets freundlich lächelnden  Händler, die schon den Lieferanten ihres Lieferanten nicht mehr kennen.

Ich bin für eine weitgehende Bekämpfung und Zurückdrängung des Verbrechens, nicht für dessen Anlockung und fördernde Einhegung durch überschaubare Plätze. Wir brauchen Repression des Verbrechens wie etwa in der Türkei vorgemacht, abschreckende Strafen für Drogenhändler und Frauenhändler, Abschiebung von ausländischen Waffen-, Frauen- und Drogenhändlern in deren Herkunftsländer. Coffeeshops? Ich bin dagegen. Die Eltern der Kreuzberger Schulkinder und Jugendlichen sind mit Sicherheit auch dagegen. „Ja, dann müsst ihr euch halt überlegen, ob ihr hier noch wohnen könnt.“ Gut, so wird uns das immer wieder gesagt.  Und viele Familien, gerade türkische, polnische, italienische Familien verlassen ja auch in der Tat mit Kind und Kegel den Vorzeige- und Musterbezirk Kreuzberg.

Es drängt sich in der Tat wieder einmal der Eindruck auf: Das Bezirksrecht bricht in Friedrichshain-Kreuzberg sowohl Landesrecht als auch Bundesrecht. Das ist in der Tat eine ungewöhnliche Lösung.

Lesetipps:

Moisés Naím: Das Schwarzbuch des globalisierten Verbrechens – Drogen, Waffen, Menschenhandel, Geldwäsche, Markenpiraterie. Piper Verlag GmbH, München Oktober 2005
Roberto Saviano: Sprich über die Verbrechen. Ein Brief an den italienischen Mafioso Sandokan. In: Die Zeit vom 1. Juli 2010.

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Braucht die Bergmannstraße das Friedrichshain-Kreuzberger bezirkliche Mietwohnungszweckentfremdungsverbot?

 Anbiederung, Armut, Bergmannstraße, Friedrichshain-Kreuzberg, Kindergeburtstag, Mieten, Weihnachtsgans  Kommentare deaktiviert für Braucht die Bergmannstraße das Friedrichshain-Kreuzberger bezirkliche Mietwohnungszweckentfremdungsverbot?
Jun 272013
 

2013-05-20 13.50.23

Unser heutiges Bild zeigt leerstehende Mietwohnungen in der berühmten und gesuchten Bergmannstraße. Der Blogger lacht mal wieder laut auf über die grandiosen Kapriolen unserer bundesweit berühmten grünroten Bezirkspolitik in Friedrichshain-Kreuzberg! Irre und zum Lachen ist das schon: ein bezirkliches Mietwohnungenzweckentfremdungsverbot und Milieuschutzverordnungen, unter anderem  für die Kreuzberger Bergmannstraße haben sie sich ausgedacht. Ohne jede statistische Begründung, wider jede politische Vernunft, siehe heute Berliner Zeitung Seite 18. Der Geographie-Student Tilman Versch hat nachgerechnet: Nicht mehr als acht bis zwölf Mehrfamilienhäuser wären – statistisch hochgerechnet – alle Ferienwohnungen im Bezirk. Eine völlig unerhebliche Zahl! Das Signal der Touristenfeindlichkeit hat die linke Bezirkspolitik zuverlässig gesetzt – übrigens gegen den Willen von einigen Bezirksbürgern. Ich meine: Wem die vielen Touristen rings um den Touristenmagnet der Topographie des Terrors in Kreuzberg nicht passen, der kann ja nach Lichtenberg ziehen. Wem die Bergmannstraße in Kreuzberg zu teuer ist, der ziehe in die Stresemannstraße in Kreuzberg. Dort sind Wohnungen frei. Der besichtige die Bergmannstraße! Auch dort sind Wohnungen frei (siehe Bild oben).

Verbote, Verhinderungen, Missgunst, Heizpilzverbote.  Das ist es, was sie schaffen in unserer Bezirkspolitik.  Aber Radstreifen in der lauten, lebensgefährlichen Skalitzer Straße kriegen sie nicht gebacken.

Hey guys, wait a moment! Es wird wider alle Vernunft so getan, als stünden wir in ganz Berlin und im Berliner Umland, in ganz Deutschland vor Wohnungsnot und Mietpreisexplosion. Liebe Leute: Bei statistisch sinkender Bevölkerungszahl und real steigender Wohnfläche in Berlin und ganz Deutschland kann man von derartiger Bedrohung im Ernst nicht sprechen.   Es ist nur einmal mehr ein Eingehen der bekannten kuschelsanften Wählerverwöhnungspolitik auf eine  gefühlte Bedrohungslage. Die Bundespolitik, die Senatspolitik und ebenso die Bezirkspolitik feiern wieder einmal den beliebten Wählerschaft-Kindergeburtstagsbeglückungsreigen. Ja, so sehe ich das: Das Friedrichshain-Kreuzberger bezirkliche Mietwohnungszweckentfremdungsverbot ist nichts anderes als ein Ritornell im sattsam bekannten Wählerschaft-Kindergeburtstagsbeglückungsreigen – eine verheerende Fehlentwicklung, wie ich meine, der es entgegenzusteuern gilt.

Ich meine: Die Forderungen nach Mietendeckelungen, Mietpreisbremsen, Mietwohnungenzweckentfremdungsverbote usw. usw.  sind staatliche Planwirtschaft, für die nicht der geringste Anlass besteht. „Plafonner les loyers ne fonctionne pas – Mietendeckelung funktioniert nicht.“ So hat es der frühere Bezirks-Baustadtrat und spätere Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Bündnis 90/Grüne) in der Sprache der Diplomatie, auf Französisch also, zu Protokoll gegeben. Schulz hat recht.

Zahlen, Fakten und Daten zuhauf zum Beleg dieser Behauptung gehen etwa aus dem aktuellen SPIEGEL-Artikel „Lage, Lage, Lage“ zur Mietenentwicklung  zweifelsfrei hervor.

Ich bin immer wieder traurig, wenn ich sehe, dass unsere herrlichen Kleinstädte wie etwa Müncheberg, Neuruppin, Simbach, Dessau, Luckenwalde oder Bebra veröden und verarmen, weil die Menschen wegziehen. „Bei uns in Bebra gehen von 10 Uhr abends bis 6 Uhr früh buchstäblich die Lichter auf den Straßen aus!“, erzählte mir nicht ohne Wehmut eine Köchin aus dem hessischen Bebra bei einer meiner Wanderungen vor wenigen Wochen. „Meine Kinder ziehen alle aus Bebra weg, nach Berlin oder Hamburg. Dort, in der Hauptstadt der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger, amüsieren sie sich Tag und Nacht, während ich mir als Köchin im hessischen Hügelland den Rücken krumm mache. Hier ist nichts mehr los.“

In der Fläche liegt das Potenzial! Wir dürfen die kleinen Städte, die Dörfer und die Randlagen in Deutschland nicht zugrundegehen lassen, indem wir sinnfrei und besinnungslos das ganze freie (obleich schuldenfinanzierte) Geld durch Mietbeihilfen und Mietpreisbremsen in die gefragten Großstadtlagen umschütten.

Politisch sinnvoll wäre es, durch gezielte Anreize die verödenden Lagen der weniger gefragten Stadtviertel und Kleinstädte oder auch die Dörfer zu fördern, etwa durch bessere Anbindung im ÖPNV, durch bessere Verkehrs-Infrastruktur, durch Ansiedlung von Behörden und Schulen und beruflichen Bildungsstätten, durch niedrigere Gewerbesteuer-Hebesätze, durch Blumenbeete und Parks, durch Verringerung der Geldumverteilungswirtschaft im Länderfinanzausgleich. Wieso sollte ein fleißiger Handwerksmeister im hochwassergeschädigten bayerischen Simbach/Inn die Freibäder-Warmwasser-Beheizungsanlagen und Mietwohnungs-Wärmepumpen im behaglichen, hochwassergeschützten Friedrichshain-Kreuzberg bezahlen?

Lasst 1000 Blumen in Bebra blühen! Beleben wir die Bergmannstraßen unseres Landes!

Quellenverzeichnis:

Guido Kleinhubbert: „Lage, Lage, Lage“. Der SPIEGEL, Nr. 26 / 24.06.2013, S. 46-47

Andrea Hahn: „Die Debatte wurde mit Schätzungen geführt“. Interview mit Tilman Versch. Berliner Zeitung, 27. Juni 2013, S. 18

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/abgeordnetenhaus-diskutiert-gesetz-gegen-mehr-ferienwohnungen,10809148,23304082.html

Bild: Leerstehende Mietwohnungen in der Bergmannstraße, Müncheberg/Mark Brandenburg. Aufnahme von einer Radtour am 20. Mai 2013

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Apr 272013
 

Das Label Silvio Meier hat kaum noch etwas mit meinem ermordeten Freund zu tun.

So schreibt Dirk Moldt, ein Freund des Erstochenen, in der taz. In der Tat, Moldt hat recht. Silvio Meier, der kämpferische Unerschrockene,  hätte dergleichen ersatzreligiösen Opferkult vermutlich empört zurückgewiesen, wie er ihm nun wider Willen widerfährt. Die Umbennung der Gabelsbergerstraße in Silvio-Meier-Straße ist wirklich autozelebratorische Symbolpolitik vom Allerfeinsten. Man könnte auch sagen: Sie ist ein klarer Triumph der Anti-Hitler-Koalition, ein Sieg des ritualisierten Opfergedenkens im grünroten Friedrichshain-Kreuzberg, einer bundesweit bestens ausgewiesenen Hochburg der politisch maskierten, politisch grundierten Gewalt. Friedrichshain-Kreuzberg ist wirklich ein Saatbeet der zum Rechtsbruch geneigten politischen Extremismen. 

Zugleich ist die Straßenumbenennung eine Legitimation für die Fortsetzung des – mitunter gewaltsamen – nachgeholten antifaschistischen Kampfes gegen Mussolini, Hitler, Franco und Metaxas. Was die Deutschen in Deutschland – im Gegensatz etwa zu den Polen – zu Lebzeiten Mussolinis, Lenins, Hitlers, Lenins, Stalins, Maos, Metaxas‘, Francos, also zu Lebzeiten der „großen“ Diktatoren  nicht zustande brachten, nämlich eine breit aufgestellte, organisierte Widerstandsbewegung gegen die italienischen Faschisten, deutschen und österreichischen Nationalsozialisten, Rassisten, Hitleristen, Stalinisten, Nationalkommunisten, Bolschewisten … e tutti quanti im eigenen Lande, das holen die Antifaschisten der neuesten Stunde nunmehr nach. Sie alle, die Hitlergegner, die ein paar Jahrzehnte nach Hitler kommen, setzen sich mit der Silvio-Meier-Straße ein Denkmal der eigenen Großartigkeit.

Man darf darauf warten, wann in Kreuzberg auch einer der zahlreichen in den letzten Jahren praktisch vor unseren Augen ermordeten türkischen Kreuzberger Frauen erstmals durch Straßenumbenennungen gedacht wird. Der von der BVV geforderten Frauenquote im Friedrichshain-Kreuzberger Straßenland täte es gut!

Der von mehreren Zeugen eindeutig identifizierte Mörder der Klientin von Seyran Ateş lebt oder lebte nach seinem Freispruch angeblich unbehelligt im schnuckeligen Kreuzberg. Der Mord geschah in Kreuzberg, hier um die Ecke am U-Bahnhof Möckernstraße.  Und einige andere Morde an türkischen Frauen, von denen niemand etwas wissen will, ebenfalls.

via Straße für Silvio Meier: Das Leben toter Helden – taz.de.

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Die Ehe zwischen Weib und Mann: die perfekte 50%-Quote!

 Familie, Frau und Mann, Friedrichshain-Kreuzberg, Hebraica  Kommentare deaktiviert für Die Ehe zwischen Weib und Mann: die perfekte 50%-Quote!
Apr 252013
 

Leidet Ihr sehr unter der geringen Frauenquote in Kreuzbergs Straßennamen, oh ihr Kreuzberger Frauen?“, so frage ich gelegentlich süffisant lächelnd meine Kreuzberger Bekanntschaften und Verwandtschaften.

„I wo! O ihr schwatzhaften Männer und Frauen!“, antworten die ausländischen, die migrantischen, die multikulturellen   Frauen. „Kümmert euch um eure Familien statt um die läppischen Zauseleien der BVV und der Kreuzberger Lokalpolitik!“

„Männer, erzieht eure Söhne und Töchter zusammen mit den Frauen! Haut nicht ab in die Politik! Verhindert Gewalt und Unterdrückung der Kreuzberger Frauen, pflegt eure greisen Eltern, o ihr Multi-Kulti-Männer, zeugt Kinder, ihr Männer,  und zieht diese groß zu anständigen, tüchtigen, liebevollen Männern und Frauen!“

„Das Entscheidende ist doch, dass die Institution mit der perfekten 50%-Frauen-Quote gehegt und gepflegt wird: die Ehe zwischen Weib und Mann, zwischen Mann und Weib! Die reicht an die Gottheit an!“

Brauchen wir die 50%-Quote in der Ehe? Ich denke ja. Herrlicher Kompromiss pro matrimonio, pro egalitate mulieris ac viri in der BVV meines Heimatbezirks, während ich mal wieder im fernen Ausland weile. Gut gemacht, Mädels und Jungs, lasst Euch bloss nicht vom SPIEGEL der WELT auslachen!

Der Fromet-und-Moses-Mendelssohn-Platz-BVV-Benennungsbeschluss ist ein überragendes Monument pro matrimonio und pro familia, für die Ehe zwischen Mann und Weib, für die Familie als Keimzelle der Gesellschaft, wie sie das Judentum (und auch das Christentum und der Islam) lehrt. Ein klarer Hinweis auf den überragenden Rang, den das gesamte Judentum ohne echte Ausnahmen  über 3 Jahrtausende hinweg der Ehe zwischen Mann und Weib und daraus entspringend  der Mischpocha, der Familie einräumt.

Das Judentum – egal ob orthodox, säkular, atheistisch oder aufklärerisch -,  hat stets die jungen Männer und Frauen ermuntert, ja dringend aufgefordert zu heiraten, Kinder zu zeugen und sich der Pflege der greisen, pflegebedürftigen  Eltern und Erziehung der unmündigen, hegebedürftigen Kinder zu widmen.

Genau dasselbe fällt mir ein, wenn ich mal wieder den schwarzen Block der jungen Männer sehe, die da mit verhüllten Gesichtern, Steine wurfbereit in Händen haltend gegen  Vater Staat  kämpfen.

BVV Fri-Kre, tov me’od! Gut so!

Danke, danke liebe BBV, toda rabah!

Jüdisches Museum: Grüne akzeptieren Namenskompromiss für Platz – SPIEGEL ONLINE.

 Posted by at 10:30