Horst Köhler – Seite 2 – Schöneberger Blog

Bitte füllt mehr Mut und Tapferkeit in die Parlamente!

Entparlamentarisierung, Feig, Horst Köhler, Parlament, Parteienwandel, Verantwortung 1 Response »

Apr. 102009

„Die politische Klasse hat unser Wahlsystem in eigener Sache derart pervertiert, dass die Abgeordneten gar nicht mehr vom Volk gewählt werden, wie es das Grundgesetz verlangt. Wen die Parteien auf sichere Plätze setzen – und das ist oft die große Mehrheit der Abgeordneten -, der ist lange vor der Wahl praktisch schon „gewählt“, bloß eben nicht von den Bürgern“ (S. 42).

Mit diesen Worten zitierten wir am 02.07.2008 den Juristen Hans Herbert von Arnim. Bundespräsident Köhler hat in seiner Paulskirchenrede ebenfalls Änderungen im Wahlrecht gefordert. Thomas de Maizière wiederum sprach treffend von der „Feigheit“ der Politiker, nennt unser heutiges föderales System gerne ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit. (Dieses Blog berichtete am 31.03.2009). Ihr seht: Die Meinungsfreiheit steht in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur auf dem Papier. Jede und jeder darf seine Kritik öffentlich aussprechen – auch jene, die selbst führend am Funktionieren des Systems beteiligt sind. Das ist schön!

Aber kaum jemand führt eine derart offene Sprache wie Peter Gauweiler: „Wir haben vor Feigheit gestunken„, wird er in Spiegel online zitiert. Mit diesem Diktum fasst er seine Beobachtungen über das Verhalten der Bundestagsabgeordneten, deren einer er selbst ist, zusammen.

Er habe den Eindruck, „dass Abgeordnete, die eigenständig über das eigene Land reden wollen, nicht mehr erwünscht sind“, so der Bundestagsabgeordnete. „Was mich beunruhigt, ist, dass das Funktionieren im System so kritiklos hingenommen wird. Das gefährdet die Demokratie.“

„Das Funktionieren im System wird kritiklos hingenommen.“ Gauweiler beklagte insbesondere, dass die Fraktionsführung der Union bei wichtigen Themen, etwa der Abstimmung über die Erbschaftsteuerreform, massiv Druck auf Abweichler ausgeübt habe. „Da wurden bis zum Schluss Abgeordnete, die ihr abweichendes Votum bereits angekündigt hatten, in einer Weise geknetet und gedreht, dass es einem schlecht werden konnte.“

Duckmäusertum, Stromlinienförmigkeit, Bequemlichkeit – diese Haltungen seien vorherrschend. Eine Kontrollfunktion übe das Parlament nur unzureichend aus. Er schlägt deshalb – wie dieses Blog am 27.03.2009 – eine Stärkung der Direktkandidaturen vor, ja der bajuwarische Rebell möchte die Listenwahl ganz abschaffen.

Ich meine dazu: Wir brauchen dringend eine Rückbesinnung auf die klassische Gewaltenteilung. Das Parlament als Gesetzgeber, die Regierung als ausführende Gewalt, die Justiz als richtende Gewalt: das sind die „drei Gewalten“, die voneinander weitgehend unabhängig handlungsfähig sein müssen. Der deutsche Bundestag ist jedoch in der Tat über weite Strecken zu einem Akklamationsorgan, zu einer Mehrheitsbeschaffungsmaschine für die Regierung verkommen. Allein die Zahl der Gesetzesinitiativen des Bundestags ist in der laufenden Legislatur im freien Fall begriffen, alle wesentlichen Vorlagen kommen von der Regierung. Die Fraktionen haben fast keine Kraft, eigene Vorstellungen streitig durchzusetzen. Insofern gebe ich Kritikern wie Gauweiler, von Arnim oder de Maizière recht.

Mein Eindruck ist: Die Parteien sind insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland viel zu mächtig geworden. Die verfassungsmäßige Gewalt der Legislative ist mittlerweile insgesamt viel zu schwach, weil sie mit der Regierung über die weit stärkeren Parteien verkoppelt ist.

Woran liegt das? Wie lässt es sich ändern?

Man stelle sich vor, jemand strebte in das Parlament, der genau dies zu seinem Programm erhöbe: Stärkung der drei voneinander unabhängigen Gewalten, Machteindämmung der Parteien, Ertüchtigung der Legislative, stärkere Kontrolle der Regierung durch das Parlament, insbesondere mit dem heiligen Recht jedes Parlaments, nämlich dem Budgetrecht! Würde so ein Kandidat Erfolg haben? Er müsste ja bei einer Partei anklopfen und sagen:

„Bitte stellt mich auf! Denn ich habe etwas Schönes vor: Ich möchte die Vormachtstellung der Parteien auf ihren grundgesetzlich vorgesehenen Mitwirkungscharakter einschränken! Ich möchte, dass die Abgeordneten – wie im Grundgesetz vorgesehen – ausschließlich den Interessen des Volkes und dem eigenen Gewissen verpflichtet sind, und ich werde deshalb in allen wesentlichen Fragen keine Anweisungen von euch annehmen. Ich will dich, die Partei, und die anderen Parteien, zu guten, also zu schwächeren Parteien machen. Bitte stellt mich auf!“

Wie wird die Partei auf so etwas reagieren? Antwort: Sie wird es vermutlich gar nicht so weit kommen lassen. Ein solcher Kandidat wird es nicht einmal bis zum Anklopfen schaffen. Überall haben in den oberen Führungsgremien der Parteien die loyalen, altgedienten Parteisoldaten das Sagen. Die Hauptfrage lautet für die Parteien zumeist: Wie erringen wir mehr Macht für uns? Auf wen können wir uns dabei verlassen?

Fundamentalkritiker wie Peter Gauweiler, Thomas de Maizière, Horst Köhler oder Hans Herbert von Arnim mögen gut reden – aber stets im Nachhinein. Sie haben eine Fülle von Beobachtungen gesammelt und können es sich aus der errungenen Stellung heraus leisten, auch recht hart mit ihren Standesgenossen ins Gericht zu gehen. Hätten sie Ähnliches bereits zu Beginn ihrer Karriere vom Stapel gelassen, sie wären gar nicht erst so weit gekommen. Schade für das Ganze!

Wird Peter Gauweiler noch je einmal in ein Parlament kommen in diesem Leben? Ich bezweifle es. Würde ich eines Besseren belehrt – dann machte ich einen Luftsprung.

Trotzdem gut, dass es noch tapfere, aufrechte Menschen wie ihn gibt.

Ich selbst habe übrigens in diesem Blog etwas eingeführt, was euch merkwürdig anmuten mag: Ich nenne bei Politikern fast nie die Parteizugehörigkeit. Ist es euch aufgefallen? Denn jeder Politiker muss für das einstehen, was er sagt. Verantwortung ist immer persönlich.

Wahlrecht hin zu mehr Bürgerbeteiligung ändern? Man sollte darüber reden!

Horst Köhler, Staatlichkeit Kommentare deaktiviert

März 272009

Oft wird vom Parteienstaat gesprochen. Die Parteien, denen von der Verfassung eine „mitwirkende“ Rolle zugewiesen wird, hätten sich tatsächlich die staatlichen Organe untereinander aufgeteilt, so ein häufiger Vorwurf.

Statt mündiger Bürger, statt selbstbewusster „Freigänger“ sitzen in dieser Sicht „Parteikarrierevollzugsbeamte“ in den Parlamenten.

Ich meine: Diese Kritik ist in vielfacher Hinsicht berechtigt. Denn nur etwa 0,2 Prozent der Wahlbürger bestimmen über die Zusammensetzung der Listen für die Parlamentswahlen.

Zwei Wege aus der mangelnden Repräsentativität sehe ich: Einerseits sollten die Bürger in die Parteien hineinströmen, sie am hellen Tageslicht unterwandern, oder auch neue Parteien gründen, wenn sie an den bestehenden Parteien verzweifeln. Die Grünen haben dies erfolgreich vorgeführt.

Andererseits sollte man ernsthaft über eine Wahlrechtsreform nachdenken. Bundespäsident Köhler hat dies heute in seiner Paulskirchenrede angeregt. Muss die Hälfte der Parlamentssitze wirklich über Listen vergeben werden? Könnten die Listen nicht unter Einbeziehung von Nicht-Parteimitgliedern ermittelt werden? Warum haben es parteilose Bewerber so schwer? Sollte man nicht die Bürger ermuntern, ohne Parteienbindung auf eigene Faust sich in ihrem Wahlkreis zu bewerben? Ich bin für eine stärkere Gewichtung der Direktkandidaturen!

Brauchen wir überhaupt die Parteien in der jetzigen Form? Oder läuft es mehr auf „Bürgerplattformen“ hinaus? Auf den Grundgedanken einer „Union“ und Bündelung verschiedener Kräfte? Bedenken wir: Die athenische Demokratie kam ganz ohne Parteien aus, ja es wurde sogar alles getan, um die Aufspaltung der Gesellschaft in Parteien (staseis) zu verhindern! Wer sich um ein Amt bewarb, der musste eines unter Beweis stellen: seine ausschließliche Orientierung am gemeinsamen Guten, am Gemeinwohl. Umgekehrt gab es Parteien im römischen Kaiserreich – die „Blauen“ oder die „Grünen“ – sie verkörperten in der Regel die Soldatenhorden, die sich um einen General geschart hatten, um für sich die Macht zu erringen, und zwar mit allen Mitteln, auch mit Mord.

Spricht man dagegen heute mit Parteimitgliedern, so scheint ihr vordringliches Interesse vielfach darin zu bestehen, möglichst viel Macht für das eigene Lager zu gewinnen. Wie oft habe ich gehört: „Es ist zwar richtig, was Sie sagen, aber damit können wir nicht punkten!“ Es geht offenbar nicht darum, die besten Lösungen für die Gemeinschaft zu erarbeiten, sondern die eigenen vorgefertigten Rezepte ins Volk zu tragen und dafür möglichst viel Zustimmung einzuwerben. Deswegen wirken Parteien auf Außenstehende oft so undurchdringlich, so unbegreiflich, so lächerlich, so abgeschlossen, ja mitunter so abstoßend.

Und die Vorläufer der heutigen Parteien, die „Clubs“, die 1848 in der Paulskirche zusammentraten, waren lose Personenverbände, keineswegs straffe Organisationen des heutigen Typs. Ihre Namen sprechen Bände: „Café Milani“, „Casino“, „Pariser Hof“, „Westendhall“ usw.

Ich selber hege – offen gestanden – Sympathien für jene Politiker, die nicht durch ihre Parteizugehörigkeit erklärbar sind, ja sogar als echte „Freigänger“ quer zu den Parteigrenzen agieren, wie etwa der jetzige Bundespräsident, Altkanzler Helmut Schmidt, die jetzige Bundeskanzlerin und vor allem auch der jetzige Präsident der USA. Ich glaube: Nach dem Ende des Kalten Krieges wird der politische Wettbewerb um die besten Lösungen geführt, nicht mehr darum: „Welche Partei hat immer und überall recht?“

Ich muss mir unbedingt den Wortlaut der letzten Rede von Horst Köhler beschaffen. Ich glaube, er bringt erneut etwas Förderungswürdiges ins Rollen.

Verfassungsrede: Köhler fordert mehr Rechte für Wähler – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Horst Köhler hat zusätzliche Rechte für die Wähler in der deutschen Demokratie vorgeschlagen. Zum 160. Jahrestag der ersten demokratischen Verfassung für Deutschland schlug der Bundespräsident am Freitag in der Frankfurter Paulskirche Änderungen des Wahlrechts an. Wähler sollten mehr Einfluss darauf erhalten, welche Kandidaten von den Wahllisten der Parteien ein Mandat bekämen: „Es müssen ja nicht immer nur die sein, die oben stehen.“

„Lasst den Alten doch reden!“

Afrika, Horst Köhler, Klimawandel, Konservativ, Vorbildlichkeit Kommentare deaktiviert

März 262009

Na bitte, es geht doch! Bei Frank Plasberg diskutierten die Männer fair, ehrlich und doch gegensätzlich. Gut! Sehr gut, obendrein sympathisch: Norbert Röttgen. „Bei mir hat sich was verändert: ich sehe jetzt das Wechselverhältnis von Markt, Moral und Staat.“ Überzeugender Schluss-Satz!

Schon eine erste Wirkung von Köhlers Berliner Rede? Hat der Bundespräsident etwas bewegt? Wohl nicht unbedingt, denn die Bundesregierung kann’s einfach nicht lassen, Geld nach dem Gießkannenprinzip an der falschen Stelle zu verschütten: in die Autos hinein. Das Motto dabei könnte lauten: „Lassen wir den Alten reden, Afrika ist Afrika, wir drücken noch mal schön aufs Gaspedal.“

Mein türkischer Krämer um die Ecke klagt über Umsatzeinbrüche unvorstellbaren Ausmaßes. Ist klar, die Leute kaufen Autos und fahren zum Lidl oder zum Aldi, damit sie sich den Neuwagen leisten können. Die Leute halten das Geld anderswo zusammen, damit sie noch die 2.500 Euro mitnehmen können. Die Tante-Emma-und-Onkel-Mohammed-Läden schauen in den Auspuff. Reiches Deutschland!

Übrigens: diese 2.500 Euro, das sind 1250 Tagesverdienste von 2 Milliarden Menschen, die werden einfach mal so verschenkt. Es lebe die Erderwärmung! Wie sagte der Alte gestern? Lest selbst:

Die Berliner Rede 2009 von Bundespräsident Horst Köhler
Vor allem wir im Norden müssen umdenken. Auf unserer Erde leben derzeit etwa 6 1/2 Milliarden Menschen. Nur rund 15 Prozent von ihnen leben in Umständen wie wir. Weit über zwei Milliarden Menschen müssen mit zwei Dollar pro Tag auskommen, eine Milliarde sogar nur mit einem Dollar. Wir sollten uns nicht länger einreden, das sei gerecht so. […]
Begreifen wir den Kampf gegen Armut und Klimawandel als strategische Aufgaben für alle. Die Industriestaaten tragen als Hauptverursacher des Klimawandels die Verantwortung dafür, dass die Menschen in den Entwicklungsländern am härtesten davon getroffen sind. Der Kampf gegen die Armut und der Kampf gegen den Klimawandel müssen gemeinsam gekämpft werden.

Des Lesers Glück

Freiheit, Horst Köhler Kommentare deaktiviert

März 242009

Mit staunender Eile überfliege ich die Rede des Bundespräsidenten Köhler, wie sie soeben im Internet auftaucht. Gute, bewegende, klare Worte – geprägt von einem Blick auf das Ganze – jedoch mit vielen eingearbeiteten Details, die der Rede jeden Anschein von Beliebigkeit nehmen. Es ist eine große Rede, eine Rede, die auch etwas bewegen kann und bewegen soll, wie ich mir wünsche.

Das uns in diesem Blog beschäftigende Thema der Freiheit hat der Bundespräsident gleich mehrfach aufgegriffen. Er hat den Zusammenhang zwischen Freiheit und Machtbeschränlung – wie ich meine – sehr genau und sehr treffend beschrieben:

Die Berliner Rede 2009 von Bundespräsident Horst Köhler
Die Krise zeigt uns: Schrankenlose Freiheit birgt Zerstörung. Der Markt braucht Regeln und Moral.

Und noch etwas müssen wir wissen: Freiheit ist ein Gut, das stark macht. Aber es darf nicht zum Recht des Stärkeren werden. Denn das ist der Haken an der Freiheit: Sie kann in denjenigen, die durch sie satt und stark geworden sind, den Keim der Selbstüberhebung legen. Und die Vorstellung, Freiheit sei auch ohne Verantwortung zu haben.

Freiheit ist kein Vorrecht, die besten Plätze für sich selbst zu reservieren. Wir wollen lernen, Freiheit nicht nur für uns zu nehmen, sondern sie auch anderen zu ermöglichen. Die Glaubwürdigkeit der Freiheit ist messbar: in unserer Fähigkeit, Chancen zu teilen. Nach innen. Und nach außen. Und in unserer Bereitschaft zur Verantwortung für den Nächsten und das Wohl des Ganzen. Wenn wir das schaffen, dann holen wir das Beste aus uns Menschen heraus, was in uns steckt.

Der Bundespräsident hat daneben viele einzelne Politikfelder aufgegriffen, die im Krisengerede unterzugehen drohten: er hat globale Gerechtigkeit angemahnt. Ein Weg dazu ist, dass jedem Menschen gleiche Verschmutzungsrechte zugesprochen werden. Er hat die Bekämpfung der Erderwärmung als wichtiges Ziel in seine Rede hineingeschrieben. Er hat die Polarität zwischen Freiheit und Regelsetzung, zwischen Machtbegrenzung und Verantwortung in schlichten, guten Worten erfasst.

Und was mich besonders freut: Er hat nicht zu vermehrtem Konsum angespornt, sondern zu Sparsamkeit, zu bescheidenerer Lebensführung, zu einer Selbstbeschränkung des immer üppigeren Wohlstands. Er hat darauf vorbereitet, dass wir weniger Geld in der Kasse haben werden, dass wir weniger für Eigennutz, für den eigenen Bauch ausgeben müssen, wenn Gerechtigkeit einziehen soll.

Und Horst Köhler hat sogar die Frage gestellt, die wir mehrfach in diesem Blog aufgeworfen haben: Worin besteht Glück? Er gelangt, ähnlich wie Aristoteles, zu einer Art „Strebensglück“, einem Glück, das im Sich-Bemühen liegt, ein Glück, dessen eigene Schmiede die Gemeinschaften und die einzelnen zumal sind:

Was ist das: Glück? Ich finde, wir sollten uns neue Ziele setzen auf unserer Suche nach Erfüllung. Ja, unser Lebensstil wird berührt werden. Und, meine Damen und Herren: Unsere Lebensqualität kann steigen. Sparsamkeit soll ein Ausdruck von Anstand werden – nicht aus Pfennigfuchserei, sondern aus Achtsamkeit für unsere Mitmenschen und für die Welt, in der wir leben. Demokratie ist mehr als die Sicherstellung materieller Zuwächse. Wir wollen nicht nur gute Demokraten sein, solange sichergestellt wird, dass wir reich genug dafür sind.

Der untugendsame, lästerliche Blogger Johannes Hampel hält einen Moment inne, nachdem er so viel kritisiert hatte in den letzten Wochen. Hier muss ich nun gestehen: Diese Rede Horst Köhlers, die ich da soeben gelesen habe und bei der ich jeden Satz unterschreiben kann, – sie bedeutet für mich ein Erlebnis von – tiefem Glück.

Wer mahnt besser – die Überlebenden oder die Toten?

Hebraica, Horst Köhler, Opfer, Vergangenheitsbewältigung, Versöhnung Kommentare deaktiviert

Jan. 272009

Der Ausdruck Holocaust gefällt mir nicht. Ich kenne ihn aus der Septuaginta, der griechischen Übersetzung der Tora, als Bezeichnung für das Opfer, bei dem das Tier ganz verbrannt wird – das „Ganzopfer“. Nein, ich ziehe den Ausdruck Schoah bei weitem vor – wie in Israel üblich.

Mein erstes KZ besuchte ich im Alter von 16 Jahren – es war Majdanek bei Lublin. Ich reiste zusammen mit einer Gruppe des BDKJ – des Bundes Deutscher Katholischer Jugend. Wir wurden durch das Lager geführt – durch einen polnischen Überlebenden. Er zeigte uns die Baracken, die Reste der Öfen, er deutete in bestem Deutsch einiges an von den Schrecken, die er erlebt hatte. Anschließend lud er uns zu sich nachhause ein, wir wurden bewirtet, wir sangen gemeinsam einige Lieder und spielten auch auf dem Klavier, das da stand.

Warum ich das erzähle? Ich meine: Es ist ein Privileg, mit Überlebenden sprechen zu dürfen. Es ist noch ein größeres Glück, von ihnen bewirtet zu werden. Und am schönsten ist es, mit ihnen zu singen. Und ich meine: An jeden KZ-Besuch, an jede Gedenkveranstaltung sollte sich eine „Rückführung ins Jetzt“ anschließen. Irgendetwas, eine Geste, eine gemeinsame, fast rituelle Handlung, die zeigt: Wir erkennen die Vergangenheit an – aber das Jetzt ist stärker. Das kann ein Lied sein – oder sogar ein Witz.

Immer wieder bin ich danach in meinem Leben Überlebenden begegnet – verschiedenen KZ-Überlebenden, aber ich begegnete auch im Kreis meiner russischen Verwandten Menschen, die die Belagerung Leningrads überlebt hatten. Und ich habe Menschen kennengelernt, deren Angehörige durch den sowjetischen Terror in Russland vernichtet worden sind.

Bei all diesen Begegnungen war es für mich entscheidend zu erfahren: Wir sind im Jetzt, – die Schrecken der Vergangenheit sind hinter uns und diese Überlebenden sind Menschen aus Fleisch und Blut wie ich auch. Was mir immer wieder auffiel: Sie wirkten in der Erinnerung viel befreiter und … sogar humorvoller als wir Nachgeborene. Nur ganz wenige habe ich kennengelernt, deren ganzes nachfolgendes Leben zerstört war.

Zurück zur Frage: Wer mahnt besser? Ich meine: Die Toten mahnen uns nicht wirklich – nur die Lebenden können uns etwas sagen. Wir, die Lebenden, die Nachher-Lebenden müssen uns selbst mahnen.

Eklat um Holocaust-Gedenken – “Überlebende wie Zaungäste“ – Politik – sueddeutsche.de
Bundespräsident Horst Köhler hat dazu aufgerufen, die Erinnerung an das Verbrechen des Holocaust zu bewahren. „Wer sich der eigenen Vergangenheit nicht stellt, dem fehlt das Fundament für die Zukunft. Wer die eigene Geschichte nicht wahrhaben will, nimmt Schaden an seiner Seele“, sagte Köhler zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.

Die Verantwortung aus dem Völkermord an den Juden sei Teil der deutschen Identität. „Die Trauer über die Opfer, die Scham über die furchtbaren Taten und der Wille zur Aussöhnung mit dem jüdischen Volk und den Kriegsgegnern von einst sie führen uns zu den Wurzeln unserer Republik“, sagte Köhler in der Gedenkstunde des Bundestages.

„Wir waren gewarnt“

Geld, Horst Köhler Kommentare deaktiviert

Okt. 132008

Als Beobachter betrachten wir die Politik nicht als Handelnde, sondern als Hörende. Was meine ich damit? Da uns bei den meisten politischen Vorgängen die vertiefte Sachkenntnis fehlt, beurteilen wir die Geschehnisse nach den Äußerungen der Beteiligten. Bei der globalen Finanzkrise fand ich auffallend, dass die in den letzten sechs Monaten häufig getroffenen Voraussagen und Warnungen zumeist in den Wind geschlagen wurden. Wie wurde doch Horst Köhler wegen seiner Tirade gegen den Finanzmarkt, den er als Monster bezeichnete, belächelt! Dieses Blog berichtete am 19.05.2008. Ich selbst hielt damals seine Warnung für zu emotional, zu effekthascherisch. Geradezu entlehnt aus der Fibel eines linksradikalen Stamokap-Verfechters! Und doch – Horst Köhler und andere haben recht behalten. „Heute würde ich sagen, ich hätte das noch energischer aufgreifen sollen“, zitiert ihn heute die FAZ.

Wir hätten Horst Köhler Glauben schenken sollen. Glaubwürdig ist eine Warnung sicherlich immer dann, wenn sie unseren Erwartungen widerspricht, und wenn der Warnende keinen egoistischen Nutzen daraus ziehen kann, wenn wir seinen Warnungen folgen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Parteien im Spiel sind. Eine linke, äußerst kapitalismuskritische Äußerung eines CDU-Politikers verdient genauso ernst genommen zu werden wie die Gewerbe-Ansiedlungsbemühungen eines Wirtschaftssenators der Linken.

Die Erschütterungen auf dem Finanzmarkt bringen die gewohnten Links-Rechts-Denkmuster erneut durcheinander. Davon können wir alle maximalen Proft ziehen. Profitmaximierung in diesem Sinne ist angesagt. Abschließend ein Ausschnitt aus einem Interview des Tagesspiegels mit Gewerkschaftschef Sommer:

„Wir hatten leider Recht“

Angela Merkel und Peer Steinbrück rühmen sich heute, sie hätten weltweite Regulierungen der Finanzmärkte bereits beim G-8-Gipfel in Heiligendamm angemahnt.

Sommer: Wir Gewerkschaften haben bereits vor dem G-8-Gipfel ein Gutachten über die Gefahren des Finanzmarkts vorgelegt, Vorschläge zur Regulierung unterbreitet und darüber auch mit Peer Steinbrück und Angela Merkel gesprochen. Die Erkenntnis, was sich da zusammenbrauen könnte, ist in dieser Zeit auch bei ihnen gewachsen. Allerdings kam die Erkenntnis bei ihnen sehr spät an und bei den Angloamerikanern überhaupt nicht. Denn regulierende Maßnahmen konnten weder auf europäischer noch auf OECD- Ebene durchgesetzt werden. Wäre das gelungen, wäre uns diese Krise erspart geblieben.

Bitte noch mehr Selbstkritik!

bitte!, Horst Köhler Kommentare deaktiviert

Okt. 122008

Deutschlands beliebtester Systemkritiker und Querdenker, der Bundespräsident Horst Köhler, nimmt sich diesmal nicht die dysfunktionale Parteienherrschaft in unserem Lande vor. Dieses Mal lässt er sich mit klaren Worten zur gegenwärtigen Finanzkrise vernehmen:

„Mehr Selbstkritik wäre gut, Menschen, die sagen: Ja, hier haben wir einiges falsch gemacht, und dafür stehen wir jetzt gerade“, sagte Köhler dem SPIEGEL. Die Wirtschaftseliten müssten wieder lernen, „was Maß und Mitte ist, was Bodenhaftung bedeutet“. Da sei „eine Menge Unaufmerksamkeit, Selbstzufriedenheit, Zynismus“ im Spiel gewesen. Besonders in der angelsächsisch geprägten Finanzbranche habe man geglaubt, „aus nichts Gold machen zu können, und das dauerhaft“.

Ich meine: Horst Köhler ist glaubwürdig. Er war selbst jahrelang als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und als Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Teil eben jenes Systems, das er nun mit so starken Worten anprangert. Er kennt den Laden.

In solchen Krisen gilt meist das gleiche: Sie zeichnen sich mit einem großen Vorlauf ab. Diejenigen, die warnend den Finger heben, werden nicht ernst genommen, als Kabarettisten oder Störenfriede verlacht. Dann fällt das Kind in den Brunnen. Die Warner bekommen recht. Die Systemkritiker, auch solche, die selbst das System verantwortlich mitgestaltet haben, treten nach vorne und sagen: „Lasst uns gemeinsam handeln!“

So verlangt es jetzt erneut Bundespräsident Köhler – in Worten, denen man schwerlich widersprechen kann:

Er hoffe, sagte Köhler dem SPIEGEL, die aktuelle Krise werde „einer neuen Kultur der Gemeinsamkeit im Wettbewerb“ zum Durchbruch verhelfen. Notwendig sei auch eine „wirksame Regulierung für die Finanzmärkte“, die „Wiederentdeckung von Ethos“ bei den handelnden Personen und ein „Frühwarnsystem“, das Warnungen nicht nur für Experten verständlich mache.

Ich meine: Köhler hat recht. Hätte es das gegeben, was Köhler fordert – ein Frühwarnsystem, ein Ethos der Gemeinschaft, ein klares Bekenntnis zum lauteren Wettbewerb- , dann stünden wir jetzt nicht vor dem Scherbenhaufen, als der sich die Finanzmärkte darbieten.

Ich glaube, dass die Einsichten Köhlers durchaus in andere Lebensbereiche übertragen werden können.

Finanzkrise: Köhler fordert Entschuldigung von Banken-Managern – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Typisch Berliner CDU: Back again … no matter what

Horst Köhler, Konservativ Kommentare deaktiviert

Okt. 082008

Als Freunde der ewigen Wiederkehr beweisen sich erneut die Berliner Christdemokraten. Oder, wie es Boyzone sagt: Back again … no matter what. Egal, was du gemacht hast, wenn du einmal in der Partei was geworden bist, stellen sie dich immer wieder vorne hin.

In wenigen Minuten möchten die Christdemokraten den neuen Landes-Chef der Presse vorstellen. Mutmaßlich wird es ein Mann sein, der – wie gestern bereits dargestellt – das Erscheinungsbild der Berliner CDU in den letzten Jahren entscheidend mitgeprägt hat. Im Personalkarussell war er unter den ersten drei. In der siebenjährigen Führungs- und Kommunikationskrise der Berliner Union seit 2001 war er – und bleibt er offenbar – ein fest abonnierter Teilnehmer.

Wie wird er selbst eingeschätzt? Immer wieder rühmen alle, die ihn kennen, seine sympathische Art, sein nettes offenes Wesen. Ich stimme dem zu. Auch ich rühme seine sympathische Art. Ich würde gerne mal mit ihm in einer Rugby-Mannschaft spielen. Ich hätte auch nichts dagegen, in der gegnerischen Rugby-Mannschaft zu spielen. Denn „der Frank“ ist fair, der Frank grätscht nicht, der Frank meint, was er sagt. „Mensch, Frank …“ dieser Kommentar des Regierenden Wowereit, zusammen mit einem jovialen Schulterklaps, als der Frank zum ersten Mal im Sessel des Fraktionsvorsitzenden Platz nahm, sagt sehr viel über die Berliner Landespolitik. Man kennt sich, man weiß, man wird sich auf dem Rad der ewigen Wiederkehr immer wieder sehen. Aber warum haben Sie die Rede des Frank nicht aufmerksam angehört, Herr Regierender Bürgermeister? Meinten Sie nichts Neues zu hören?

Als zweiter wesentlicher Vorzug des mutmaßlichen Landesvorsitzenden wird gepriesen, dass er seine Berliner CDU sehr gut kennt, dass seine Partei ihn kennt und schätzt. Auch hier stimme ich aus ganzem Herzen zu: Er scheint geradezu verschmolzen mit dem unverkennbaren Ton der Berliner CDU. Man kann solche Sätze beliebig aufzählen, sie bleiben im Gedächtnis haften. Wie etwa der, als er die Linke in eine Traditionslinie mit der RAF-Bande stellte. Oder diese schroffe Entgegensetzung von „uns“, den Guten, und „denen“, den Bösen, also den Terroristen, den Linken, der rot-roten Koalition, die es bekanntlich nicht können, die immer und stets versagen, die mit den Verbrechern unter einer Decke stecken. Nein, nein, „mit solchen Strolchen wollen wir nichts zu tun haben“. So ist er, so redet er.

Frank Henkel kennt seine CDU. Seine CDU kennt und schätzt ihn. Die große Frage ist: Wieviel Außenwelt lässt er zu? Welt – außerhalb der Innenansicht der CDU? Außerhalb einer Innenansicht, die die Menschen außerhalb der Berliner Union schon längst nicht mehr teilen?

Und hier taucht erneut die Frage auf, weshalb immer und überall als Voraussetzung für hohe politische Ämter eine jahre-, besser jahrzehntelange Parteikarriere angesehen wird. Findet denn überhaupt kein Austausch zwischen der Sonderwelt der Politik und der Welt draußen statt? Wie oft habe ich schon gehört: „Ich bin seit meinem 17. Lebensjahr Mitglied!“ „Sie blickt auf jahrzehntelange Erfahrung innerhalb der Partei zurück – deshalb ist sie eine Gute.“ Tja, da werde ich immer ganz kleinlaut. Da kann ich nie und nimmer mithalten. Meine Erfahrungen speisen sich aus sehr vielen unterschiedlichen Lagern und Lebensbereichen. Die omertà, diese verschwörerische Grundhaltung, welche einen Teil der Parteien kennzeichnet, wird mir nicht gelingen.

Wenn ein Konzern wie etwa Siemens ins Strudeln gerät, wird man dann als Sanierer ein Mitglied des amtierenden Vorstands rufen? Muss denn der Sanierer nicht von draußen kommen? Doch! Und ich meine: So sollte es auch in politischen Parteien sein. Aber es ist offenbar nicht so.

Die meisten Parteien handeln nach dem uralten Motto: „Der Speer, der dich verletzt hat, wird dir Heilung bringen.“ In der Parzival-Sage klingt dieses antike Motiv immer wieder an. Ganz selten schaffen es Quereinsteiger, die sich bereits über längere Zeit in einem bürgerlichen Beruf bewährt haben, in den umhegten Sonderbezirk, in die Boyzone der Politik hinein. Wo Jungs und Mädels ihre Rugby-Spiele austragen. Das Volk liebt diese absonderlichen Quereinsteiger ganz besonders, so etwa Angela Merkel und Horst Köhler.

Gehen wir doch einfach davon aus, dass Menschen – und folglich auch Politiker – sich ändern können, dass sie sich neu erfinden können. Frank Henkel hat schon damit angefangen. Er stellt neuerdings den Leitbegriff „Freiheit“ in den Mittelpunkt. Ganz anders als früher, wo er hinter jedem Laternenpfahl die Bösen lauern sah. Er folgt damit dem Ratschlag von Thomas de Maizière, über den wir in diesem Blog am 09.05.2008 berichteten.

Und er wird versuchen, die Union nicht mehr als Westberliner Milieupartei weiterzuführen, sondern sie zu einer Volkspartei weiterzuentwickeln, die vielleicht sogar irgendwann – in einigen Jahren oder Jahrzehnten – auch außerhalb der engen eigenen Klientel wählbar wird.

Für diesen Griff nach draußen werden weiterhin in der zweiten Reihe Politiker wie Christoph Stölzl, Monika Grütters, Friedbert Pflüger, Peter Kurth – und wie sie alle hießen, heißen und heißen werden – gebraucht.

Berliner Union – Die CDU will ihren neuen Chef präsentieren – Berlin – Berliner Morgenpost

Die Krise der Berliner CDU war Anfang September im Streit um die Parteiführung zwischen dem damaligen Fraktionschef Friedbert Pflüger und Parteichef Ingo Schmitt ausgebrochen. Pflüger wollte Schmitt auf dem nächsten Parteitag im Mai 2009 ablösen. Er verlor den Machtkampf und wurde auch als Fraktionschef abgewählt. Auch Schmitt trat vorzeitig zurück.

Kandidatenaufstellung: Eine siegreiche Partei häutet sich nicht

Bundestagswahlen, Horst Köhler Kommentare deaktiviert

Juli 022008

Oswald Metzger hat es nicht geschafft: Die CDU-Basis im ländlichen oberschwäbischen Wahlkreis 292 wollte den republikweit bekannten Haushaltsexperten, der mehrfach die Partei gewechselt hat, nicht als Direktkandidaten aufstellen. Sie wählte den bisher in Deutschland unbekannten Josef Rief, also „einen von uns“. Es lohnt sich den Artikel in Spiegel online nachzulesen!

Bundestags-Aus: Metzger scheitert an konservativer CDU-Basis – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Wie ist dies zu deuten? Ich glaube, ein ganz entscheidender Hinweis ist in den bisherigen Wahlergebnissen zu suchen: Die CDU besitzt diesen Wahlkreis unangefochten, sie fährt dort satte Mehrheiten ein. Sie war 2005 sowohl bei Erst- wie bei Zweitstimmen stärkste Partei mit ca. 15% Abstand auf die SPD! Wieso sollte sie da ein Risiko eingehen? Es gab keinen Grund, einen unbequemen Warner und Mahner wie Metzger in diesen Wahlkreis zu holen. Und ich vermute auch, dass die über Jahrzehnte hinweg gewachsene Bindung zwischen Partei und Wähler dort im Oberschwäbischen noch besteht. Ich kenne doch die Schwaben, auch in Augsburg zum Beispiel war es ein Argument: „Der Gribl kommt von hier“. Man wählt einfach die Partei, der man sich irgendwie verbunden weiß. Ganz entscheidend ist dabei der „Stallgeruch“. Nur wer über viele Jahre hinweg seine fraglose Zugehörigkeit zur Partei bewiesen hat, wer ein osmotisches Verhältnis zu Orts- und Kreisverbänden aufgebaut hat, wird es auf die vorderen Listenplätze oder auf den Platz des Direktkandidaten schaffen. Jedenfalls in den Hochburgen der Parteien. All das fehlte Metzger.
Nein, nur nach einer satten Wahlschlappe werden die Parteien auf die Suche nach neuen geeigneten Kandidaten gehen. Nur dort, wo die Stammwähler wegbrechen oder sich nicht mobilisieren lassen, wo eine frühere Volkspartei das Volk verliert und in den einstelligen Bereich abrutscht, gilt geradezu zwingend das Gebot: Sucht neue Wege, geht Wagnisse ein, öffnet euch! Die Stammtruppe der Partei vermag nicht in breite Wählerschichten hinein zu wirken. Dann wird das Gründe haben, die in der Partei selbst zu suchen sind. Also muss man die breiten Wählerschichten symbolisch in die Partei hinein holen. Tut man das nicht, so gibt man den Anspruch auf Mehrheiten von vornherein auf.

Gut war das Verfahren in Oberschwaben: Offener Ausgang, faire Befragung aller Kandidaten, nicht abgesprochene Abstimmung. Metzger hat seine Niederlage sofort eingestanden. Er hat das Verfahren gelobt. Auch das spricht für ihn. Nicht alle Politiker bringen diese Größe auf.

Und habt Ihr noch Zeit zu lesen? Dann empfehle ich Euch: Hans Herbert von Arnim, Die Deutschlandakte, C. Bertelsmann Verlag 2008. Unter dem Kapitel „Wahl von Abgeordneten: Inszenierter Schein“ zerreißt der Verfassungsrechtler das gängige Auswahlverfahren bei Bundestags- und Europawahlen als hinterhältige Wählertäuschung:

„Die politische Klasse hat unser Wahlsystem in eigener Sache derart pervertiert, dass die Abgeordneten gar nicht mehr vom Volk gewählt werden, wie es das Grundgesetz verlangt. Wen die Parteien auf sichere Plätze setzen – und das ist oft die große Mehrheit der Abgeordneten -, der ist lange vor der Wahl praktisch schon „gewählt“, bloß eben nicht von den Bürgern“ (S. 42).

Ich meine: Von Arnim hat in vielem recht, wenn er auch manchmal allzu einseitig formuliert und dann übers Ziel hinausschießt. Zum Beispiel kann er nicht erklären, warum es doch immer wieder „Quereinsteiger“ schaffen, die sich nicht mühsam über die Ochsentour hochgedient haben, wie etwa die jetzige Bundeskanzlerin und der jetzige Bundespräsident, ein ausgewiesener Systemkritiker. Das „System“ ist vielleicht nicht ganz so schlecht, wie von Arnim oder Horst Köhler behaupten.

Schlussfolgerung auf kurze Sicht: Um etwas zu verändern, muss man in die Parteien reingehen, sich in die Kandidatenauswahl einmischen, die Stimme erheben. Man könnte an Zwischenformen denken, wie in den USA: Man muss dort nicht gleich Parteimitglied sein, um bei der Kandidatenwahl mitzustimmen. Das ist viel spannender als am Wahlsonntag irgendwo sein Kreuzchen abzuliefern. Und genau so eine spannende Auseinandersetzung ist gestern in Biberach geschehen. Die Delegierten haben entschieden, das Wahlvolk wird zu erwägen haben, ob diese wichtige Vorauswahl ankommt oder nicht.

Metzger wäre wohl besser beraten gewesen, bei einem großstädtischen Kreisverband mit schlechten Wahlergebnissen anzuklopfen. Es gibt ja großstädtische Wahlkreise, in denen sich die CDU neu aufstellen muss. Dort hätte er – so meine ich – sehr gute Chancen gehabt. Aber das wollte er nicht. Wahrscheinlich ist er dazu doch zu sehr, mit Feuer und Flamme, das, was er ist, ein Oberschwabe.

Europa misslingt einsam – Bravo, Dziennik!

Europäische Union, Horst Köhler, Polen, Sprachenvielfalt Kommentare deaktiviert

Juli 012008

Mit seiner Weigerung, den Lissaboner Vertrag zu unterzeichnen, erobert Polens Präsident Lech Kaczyński die europäische Presse. Nicht ohne Genugtuung stellt dies die Tageszeitung „Dziennik“ in ihrer Internetausgabe fest. Genau dieses Organ hatte durch das Interview mit dem Präsidenten die Lawine losgetreten, Wind gesät – und erntet nun höchst zufrieden den Sturm in der Presselandschaft. Überall spricht man jetzt über den Dziennik!

Dziennik – Polityka – Kaczyński z traktatem podbił zagraniczne media

Dass gestern Bundespräsident Horst Köhler ebenfalls die Unterschrift zurückzuhalten erklärte, ehe sich das Bundesverfassungsgericht in der Sache erklärt haben würde, „schaffte es nicht auf die Frontseiten der Internetportale in der Europäischen Union“:

Wczoraj wieczorem prezydent Niemiec Horst Koehler zapowiedział, że wstrzyma się z ratyfikacją traktatu lizbońskiego do czasu orzeczenia sądu konstytucyjnego. Ta wiadomość nie trafiła jednak na czołówki portali internetowych w Unii Europejskiej. Serwisy największych europejskich dzienników cytują za to słowa polskiego prezydenta, Lecha Kaczyńskiego.

Dass nach den Iren nun auch die Deutschen und die Polen sich querstellen, wirft ein schlechtes Licht auf die europäische politische Klasse. Denn gerade die Gebrüder Kaczyński handelten den Vertrag in dieser Gestalt mit aus, wie auch der Figaro zurecht erinnert:

„Le Figaro“ przypomina, że to właśnie Lech Kaczyński, „razem ze swoim bratem bliźniakiem“ wynegocjował traktat z Lizbony w takim kształcie.

Was ist davon zu halten? Der Vertrag von Lissabon, den ich für höchst unterstützenswert halte, ist den Leuten nicht richtig erklärt worden. Ein kommunikatives Desaster der Extraklasse. Wer trägt dafür die Verantwortung? Vermutlich wir alle ein bisschen: Wir Blogger, weil wir dem Thema zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet haben, die Politiker, weil sie die Menschen nicht mitgenommen haben, die Presse, weil sie nicht ausreichend informiert hat, die Fernsehstationen, weil sie europäische Themen auf sträfliche Art vernachlässigen. Nebenbei: Das ZDF-heute-Journal, die ARD-Tagesthemen müssen jeden Tag mindestens ein europäisches Thema aufgreifen! Dafür dürfen sie und sollen sie die teilweise recht störende Werbung für eigene Box- und Fußballsendungen ersatzlos streichen. Plumpe Eigenwerbung hat in seriösen Nachrichtensendungen nichts verloren.

Meine persönliche Schlussfolgerung: Ich werde ab sofort europapolitischen Themen in diesem Blog noch mehr Aufmerksamkeit zollen, mehr aus der europäischen Presse berichten und noch mehr Fremdsprachenangebote einbauen. Aber immerhin habe ich in diesem Blog schon Beiträge und Zitate in 9 europäischen Sprachen drin – darunter auch Sorbisch und Türkisch! Was wollt Ihr mehr?

Europa misslingt einsam! Es scheitert immer dann, wenn die einzelnen Akteure sich nicht einbinden lassen, bloß für sich und ihr Land das Beste herausholen wollen und das europäische Gemeinwohl mit Füßen treten.

So geht es nicht weiter. Nein: Europa gelingt gemeinsam – das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft fand ich schon mal gut, für den Anfang.

Der Ball ist im Spiel: Zwei Kandidaten sind nicht genug!

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Mai 252008

Den nettesten Kommentar – neben vielen verteufelnd-aufgeregten – zur morgen anstehenden Nominierung von Gesine Schwan als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt liefert Gloria von Thurn und Taxis auf S. 2 in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Sie war 2004 vom Bayerischen Landtag in die Bundesversammlung geschickt worden und hatte sich für die ihr persönlich bekannte Gesine Schwan entschieden.

„Sie ist wirklich eine sehr kluge und außerdem gutgelaunte Frau. Kluge Deutsche sind meistens schlecht gelaunt. Mir hat gefallen, dass es bei ihr anders war.“

Den Seiteneinsteiger Horst Köhler, der bis zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten kein einziges parteipolitisches Amt innegehabt hatte, fand sie offenbar nur den zweitbesten Kandidaten. Es gilt: Was die Fürstin nicht kennt, wählt sie nicht.

Die Selbständigkeit der Fürstin Gloria gefällt mir. Sie hat es hingenommen, dass sie seither zu keinem Empfang der bayrischen Staatsregierung eingeladen wird! Damit stellt sie genau jene Unabhängigkeit im Denken und Urteilen unter Beweis, die Horst Köhler wieder und wieder in seinem Amt praktiziert hat. Er lässt sich einfach nicht unter machtpolitische Kuratel stellen, ebensowenig wie seine Amtsvorgänger. Wie schreibt Köhler so schön in seinem Geleitwort der neuesten Ausgabe des Grundgesetzes bei der Bundeszentrale für politische Bildung:

„Das Grundgesetz garantiert uns aber nicht nur die Freiheit vor staatlichen Eingriffen. Es gibt uns in gleicher Weise die Freiheit und den Auftrag für ein Leben in Selbstständigkeit und Verantwortung. Die damit verbundenen Möglichkeiten und Chancen gilt es heute verstärkt zu ergreifen und zu nutzen.“

(Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Textausgabe. Stand: August 2006. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2006, S.2)

Das sind Worte ins Ohr der Bundesversammlung! Bitte recht schön: Ergreift sie und nutzt sie! Oft wird der Parteiendemokratie vorgeworfen, dass zu viel in internen Besprechungen ausgekungelt werde, dass Ämter und Posten verschachert würden, darunter auch das Amt des Bundespräsidenten. Es ist aufschlussreich heute noch einmal nachzulesen, was Gerd Langguth in seiner Merkel-Biographie (Neuausgabe 2007, S. 261-266) über die Wahl Horst Köhlers schreibt. Langguth zitiert Roland Koch: – „Das Verfahren ist sehr chaotisch“ – und die Süddeutsche: „Falschheit, List und Betrügereien, … eine unwürdige und zynische Veranstaltung“. Der Autor Langguth selbst spricht von „Präsidentenpoker“.

Es ist klar: Die Wahl des Bundespräsidenten gilt leider vielfach als Indikator für die Macht oder Ohnmacht des amtierenden Kanzlers. Das neue Buch von

Hans Herbert von Arnim: Die Deutschlandakte. Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun, erschienen 2008 in München bei C. Bertelsmann

fordert deswegen die Direktwahl des Bundespräsidenten. Er schreibt auf S. 210:

„Würde der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt, wie die Präsidenten von Weizsäcker und Köhler selbst vorgeschlagen haben, würde das seine demokratische Legitimation erhöhen und ihm die Ausschöpfung seiner Kompetenzen erleichtern, ohne dass Weimarer Gefahren zu befürchten wären. Er könnte dann bei Ernennung von Beamten Ämterpatronage wirkungsvoll eindämmen.“

Ich meine: Wenn es bei der nächsten Wahl des Bundespräsidenten zu einer echten Wahl zwischen zwei so unabhängigen, jeder parteipolitischen Vereinnahmung unverdächtigen Persönlichkeiten wie Horst Köhler und Gesine Schwan kommt, kann das dem Ansehen dieses höchsten Staatsamtes nur zugute kommen. Vorausgesetzt, die Parteien enthalten sich eines allzu ruppigen Hickhacks mit gegenseitigen Unterstellungen und Anklagen. Denn: Zur Wahl stellen kann sich „jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebenjahr vollendet hat“ (Art. 54 GG). Zwei Kandidaten sind dann eigentlich noch zu wenige – wir bräuchten vier, sechs, acht Kandidatinnen und Kandidaten! Und dann bitte einen „kurzen, knackigen, doch stets kultivierten Wahlkampf“, wie ihn Regierungssprecher Thomas Steg heute auf S. 4 der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung fordert! Gewählt wird dann, wer am Wahltag in höchstens zwei Wahlgängen „die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält“ oder – in einem dritten Wahlgang – „die meisten Stimmen auf sich vereinigt“ (Art. 54 GG). So einfach ist das! Querwähler und Querdenker, die sich den Weisungen der sie entsendenden Organe nicht beugen, sind wahrscheinlich erneut zu erwarten. Sie sollten uns gemeinen Bürgern höchst willkommen sein!

Fürstin Gloria: Ich würde Sie gerne einladen! Viva la libertà!

Unser Bild zeigt den Amtssitz des Bundespräsidenten, Schloss Bellevue, am heutigen Tage.

„Du Papa, was heißt das eigentlich: die Systemfrage stellen?“

Friedrich Merz, Horst Köhler, Staatlichkeit, Systemfrage Kommentare deaktiviert

Mai 192008

Was heißt eigentlich: „Die Systemfrage stellen„? Keine leichte Frage! Doch ich hatte gestern Glück- zufällig belauschte ich auf einer Modelleisenbahnausstellung einen Vater, der mit seinem etwa zwölfjährigen Sohn das folgende Gespräch führte:

„Du Papa, was heißt das eigentlich: die Systemfrage stellen?“

„Weißt du, lieber Sohn, ein System, das ist alles zusammen – z.B. Deine Modelleisenbahn, also Gleise, Loks, Wagen und Trafo, das alles zusammen ist ein System. Eine Lok kann kaputtgehen, dann müssen wir sie reparieren oder ersetzen. Die Lok kann veralten, dann muss eben eine neuere her. Wir ersetzen oder reparieren dann einen Teil des Systems, aber wir stellen nicht die Systemfrage. Wenn wir aber sagen: unser System, so wie es da ist, passt nicht mehr richtig, wir müssen zu einem anderen System, z.B. von HO zu NO, von Roco zu Märklin, oder von analog zu digital, dann stellen wir die Systemfrage.“

„Nein, Papa, das will ich nicht, ich will nur zwei oder drei Loks mehr, aber die alten behalten.“

„Gut, lieber Sohn, du stellst also die Systemfrage nicht, sondern willst im bestehenden System bleiben und dieses System wachsen lassen.“

„Ja, Papa! Aber wer stellt in der Politik die Systemfrage?“

„Einige! In jeder der großen Parteien gibt es einige, die sagen: wenn wir so weitermachen, geht das System kaputt. Dann fliegt uns der ganze Laden um die Ohren, wie das Kanzlerin Merkel kürzlich gesagt hat, weil einige Manager zuviel Geld in ihre Taschen gestopft haben. Daraus ziehen einige den Schluss: Wir müssen das System wechseln oder ändern. Die Finanzmärkte sind so ein System. Zum Beispiel hat unser Bundespräsident gesagt: Die Finanzmärkte, so wie sie sind, haben sich zu einem Monster entwickelt. Er meint: Wir müssen das System ändern. Der Bundespräsident Horst Köhler von der CDU ist also einer, der die Systemfrage stellt. Oder nimm Dieter Althaus aus Thüringen! Er sagt: Im Alter haben wir bald nicht genug Geld. Deshalb müssen wir das gesamte Rentensystem ändern. Der Ministerpräsident Althaus aus Thüringen von der CDU verlangt mit aller Entschiedenheit den Systemwechsel. Er stellt also nicht nur die Systemfrage, sondern er geht sogar noch einen Schritt weiter: Er verlangt den Systemwechsel. Friedrich Merz von der CDU hat ebenso die Systemfrage gestellt und auf seine Art beantwortet: er hat einen radikalen Wechsel im Steuersystem gefordert.“

„Das ist ja spannend, Papa! Gibt es denn in der CDU nur Politiker, die die Systemfrage stellen?“

„Nein, lieber Sohn, viele, auch in der CDU, sagen: Ein echter Systemwechsel – auch wenn er bei einigen Systemen sinnvoll wäre – ist derzeit nicht zu stemmen. Wir können nur Auswüchse bekämpfen, sozusagen einige Schienen neu verlegen, hier ein Tröpfchen Öl, da eine kleine Gleisausbesserung, damit das insgesamt gute System bestehen bleibt und weiter wachsen kann. Nur in der neuen Partei DIE LINKE gibt es ebenso viele oder vielleicht sogar mehr Menschen als in der CDU, die die Systemfrage stellen. Diese Menschen bei DER LINKEN und bei der CDU sagen: Vieles stimmt nicht in unserem Staat. Wir wollen einiges ändern. Hört mal zu, wir haben da einige Ideen! Bitte schreit nicht so wild durcheinander! Bitte lasst uns ausreden, und vielleicht gefällt euch ja der eine oder andere von unseren Vorschlägen!“

„Dann darf also jede und jeder die Systemfrage stellen?“

„So ist es, lieber Sohn. Die einzige Voraussetzung ist: Man muss die Gesetze einhalten und man darf einige Grundsätze unserer Verfassung nicht antasten. Zum Beispiel: Nur der Staat darf körperliche Gewalt anwenden. Niemand darf einen anderen Bürger hauen oder eine Bombe schmeißen, weil er anderer Meinung ist. Aber wenn man etwas Böses macht und die Gesetze bricht, dann kann man vor Gericht kommen und kriegt dort eine Strafe. Zum Beispiel gab es früher in Deutschland Terroristen. Die haben gar nicht die Systemfrage gestellt, ja, sie haben überhaupt keine Fragen gestellt, sondern einfach Menschen gefangengenommen und getötet, sie haben Bomben geschmissen. Das war sehr böse und sie kamen ins Gefängnis.“

„Aber die Systemfrage stellen, das ist doch nicht böse, Papa, oder?“

„Nein, es ist nicht böse, solange man sich an das Grundgesetz und an die Gesetze hält, wie die CDU und die LINKE das ja allesamt tun. Der Bundespräsident Köhler, der Ministerpräsident Althaus, der frühere Steuerexperte Merz, das sind alles gute Menschen. Niemand wird sie vor Gericht bringen oder durch den Geheimdienst überwachen lassen, nur weil sie die Systemfrage stellen und weil sie grundlegende Änderungen an unserem System verlangen, ebenso wie Teile der Partei DIE LINKE.“

„Dann bin ich ja beruhigt. Kaufst du mir jetzt eine neue Lok? Das ist doch billiger als ein kompletter Systemwechsel!“

„O Sohn, Deine Logik ist mal wieder unwiderstehlich. Also gut, – aber nur weil Sonntag ist. Bitte komm mir bloß nicht mit einem Systemwechsel!“

Ich fand dieses Gespräch sehr aufschlussreich. Schade, dass ich die beiden nicht mehr ansprechen konnte, denn sie waren sehr bald im Gedränge verschwunden. Ich hätte sie gerne darauf hingewiesen, dass dieses Blog unter dem Datum vom 25.11.2007 einen Bericht über Dieter Althaus enthält, der einen radikalen Systemwechsel fordert, aber dennoch nicht vom Verfassungsschutz überwacht wird.

Lesehinwies:

CDU vergleicht Linke mit der RAF. Der Tagesspiegel, 18.05.2008

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