Sozialstaat – Seite 3 – Schöneberger Blog

Hoch lebe die/der KönigIn vom Kreuzberg!

Antifaschismus, Familie, Friedrichshain-Kreuzberg, Kinder, Knaul, Sozialadel, Sozialstaat, Verdummungen, Vorbildlichkeit, Ygramul die Viele Kommentare deaktiviert

Sep 132011

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH an die neueN WeinkönigIN Jana vom Kreuzberg! Sie/er ist im Brotberuf einE SozialarbeiterIn eines Berliner Jugendprojektes. Sehr treffend.

„Wir kommen einfach nicht nach, es ist eine Sisyphos-Arbeit, wir bräuchten eigentlich 20 Mal soviele SozialarbeiterInnen, SchulhelferInnen, BewährungshelferInnen, IntegrationslotsInnen, LesepatInnen. Um jedes einzelne Kind müssen wir kämpfen, jedes einzelne Kind braucht jeden Tag mindestens eine oder zwei Stunden intensive Zuwendung, liebevolle Betreuung! SHARED ATTENTION und INCLUSIVE CARING brauchen wir!“ Derartige Stoßseufzer höre ich gelegentlich von SozialarbeiterInnen, SchulhelferInnen, BewährungshelferInnen, IntegrationslotsInnen, LesepatInnen in Neukölln oder Kreuzberg.

Die Ursache des Ungemaches ist für die Kinder regelmäßig dieselbe: Familien, die ihren Aufgaben nicht nachkommen, Abschottung nach außen, Suchtverhalten bei Mama oder Papa, abwesende oder prügelnde oder inhaftierte Väter, zerbrechende oder zerbrochene Familien, kurz und gut: Eltern, die sich nicht kümmern, sind die entscheidende Einstiegshilfe in die übliche Karriere eines Sozialstaatsmündels, wie sie sich als verlässliche Zukunftsperspektive insbesondere in Neukölln, Kreuzberg, Schöneberg herausgebildet hat.

Keine der Parteien im Berliner Wahlkampf hat dieses wichtige Thema Elternschaft und Familie bisher auch nur annähernd ausgespielt. Alle prügeln sie wahlweise auf die schwarz-gelbe Bundesregierung oder den rot-roten Senat oder das grün-rote Bezirksamt ein. An die Eltern traut sich niemand ran.

Deshalb sage ich: Verzaget nicht, oh SozialarbeiterInnen! Die SozialarbeiterInnen haben hier in Friedrichshain-Kreuzberg, ja in ganz Berlin ein unermessliches, ein beständig wachsendes Reich. Also sollen sie auch herrschen! HOCH LEBE DIE KÖNIGIN!

Und es kommt noch besser: Mit der berlinweit höchsten Zahl an rechtsradikalen (und linskradikalen) Übergriffen bietet unser Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auch in der Antirassismus- und Antifaschismus-Industrie sowie in den angegliederten Forschungsbereichen sowie auch in der Anti-Antifa-Industrie eine gediegene Zukunftsperspektive!

Die Sozialarbeit und die Familienhilfe sowie die angegliederte Bildungs- und Sozialforschung, die Polizei sind neben den Altenpflegeberufen DIE große Zukunftsindustrie in Berlin, hier werden auf Jahrzehnte hinaus neue Arbeitsfelder wachsen. Nicht zufällig fordern gerade die Grünen (450 neue Polizisten) mehr neue Polizisten als sogar CDU (nur 150 neue Polizisten), während die SPD selbstverständlich ihre SozialarbeiterInnen mit üppig ausgestatteten Verwaltungsjobs bei Laune hält.

Dass eine der ihren jetzt den Thron des/der WeinkönigsIn vom Kreuzberg bestiegen hat, muss allen eine hochwillkommene Würdigung des Berufsstandes sein.

Glückwunsch, Applaus, Chapeau und Prooost!

Soll man eigene Mitschuld an Schulden eingestehen?

Parteienwandel, Pflicht, Sozialismus, Sozialstaat, Staatlichkeit, Staatssozialismus, Subsidiarität, Sündenböcke, Tugend, Versöhnung, Verwöhnt 1 Response »

Mai 252011

„Immer sind die anderen schuld.“ Dies ist das Ergebnis unserer langjährigen philosophisch-politischen Betrachtungen.

Ich habe noch von keiner der 5 großen Berliner Parteien das Anerkenntnis gehört: „OK Jungs. Wir geben es zu. Wir waren dabei. Wir haben mitgemacht und haben kräftig davon profitiert.“

In meinen kühnsten Entwürfen hab ich mir mal gewünscht, dass eine Partei oder alle Parteien den Mut fänden, etwa folgendes zu erklären:

Mitschuld an Schulden eingestehen – um Vertrauen werben!

Wir vertrauen dem Menschen und wir bitten um das Vertrauen der Menschen.

Wir bekennen uns darum als Berliner Partei XYZ ausdrücklich und feierlich zu unserer wesentlichen Mitschuld an dem heutigen Zustand des Landeshaushaltes. Denn auch die Berliner Landesregierungen und die Bezirksregierungen mit [setze deinen Parteinamen ein!] XYZ-Beteiligung haben die bekannten, seit 1989 absehbaren Fehlsteuerungen nicht verhindert, sondern waren ein tragender Teil davon. Allzu leichtfertig sind wir mit öffentlichem Geld umgegangen. Wir haben staatliche Mittel im Übermaß verteilt und zu viele ungedeckte Sicherheiten und Bürgschaften auf die Zukunft ausgeschrieben. Wir erklären hiermit entschlossen unseren Abschied vom alten Muster der staatsverquickten Verteilungspolitik, wie sie sich in beiden Hälften der Stadt Berlin auf so unverantwortliche Weise seit dem Mauerbau am 13. August 1961 über Jahrzehnte hinweg herausgebildet hat.

Die alte Verteilungspolitik, die bekannte Günstlingswirtschaft, der bürgerverhätschelnde Staatssozialismus, an dem die Stadt heute noch leidet, ist nicht mehr der Weg der Berliner Partei XYZ.

Stattdessen werden wir die Bürger ermutigen, ihr Schicksal im Geist der großartigen friedlichen Revolution von 1989 in die eigene Hand zu nehmen. Wir wollen, dass die Menschen für ihr Wohlergehen selber arbeiten statt weiterhin wie gewohnt die Segnungen und Vergünstigungen des bemutternden Staates einzufordern. Wir setzen unser Vertrauen nicht vorrangig in die Regelungsmechanismen des Staates, sondern in die Kreativität, den Fleiß und die Tatkraft der Menschen.

Die Bürger sollen sich ihre Stadt vom verwöhnend-ohnmächtigen und deshalb bis zur Halskrause verschuldeten Staat zurückholen. Leistung, Gemeinsinn, Redlichkeit, die persönliche Verantwortung des Einzelmenschen und der Familien, der Respekt voreinander, die Fürsorge der Menschen füreinander, die jüdische, christliche, muslimische und atheistisch-humanistische Nächstenliebe, die Einhaltung der Regeln des zivilen Zusammenlebens: zu diesen Tugenden und Grundwerten bekennen wir uns hiermit als die XYZ-Partei Berlins. Aus diesen grundlegenden Elementen wird die lebendige, die starke Bürgergesellschaft unserer gemeinsamen, zu unserem Glück nicht mehr geteilten Stadt zusammenwachsen.

Daran glauben wir. Dafür arbeiten wir. Dafür treten wir im Dienst des Gemeinwohls an. An diesen Werten wollen wir gemessen werden.

Ob wohl irgendeine Partei in Berlin sich finden wird, die ein derartiges Bekenntnis ablegt? Mich würde es sehr freuen! Die Berliner würde es auch freuen!

Und diese Partei – die es leider nicht zu geben scheint – würde auf einen Satz 7-8% zulegen. Sie würde mit Sicherheit in die nächste Stadtregierung gelangen.

Also – Berliner Parteien! Gebt euch einen Ruck! Warum nicht einmal eigene Schuld an Schulden eingestehen, wenn’s der Machterweiterung dient?

Brauchen wir in Deutschland Mindestlöhne wie in der Türkei?

Armut, Sozialstaat, Türkisches, Zählen 1 Response »

Apr 112011

1973, zum Ende der Anwerbung türkischer Arbeitskräfte nach Deutschland, lebten 800.000 Türken in Deutschland. Was mich immer wieder verblüfft, ist, dass wir heute mehr als 3 Millionen Türken in Deutschland haben und die Deutschen sich so wenig für das interessieren, was in der Türkei geschieht. Dabei könnte ein Vergleich zwischen den Wirtschafts- und Sozialsystemen der beiden so eng verzahnten Länder ausgesprochen spannend und lehrreich sein! Denn die Türkei und Deutschland konkurrieren direkt um die besten Köpfe! Wo lohnt es sich zu leben und eine junge Familie zu gründen? Wo steht man als Türke besser da – in der Türkei selbst oder in Deutschland?

Dieselbe Frage sollte man auch für andere Länder stellen, aus denen Zuwanderung in unser Land erfolgt ist, etwa Libyen und Libanon.

Lest hier zum Beispiel diese aufschlussreiche Meldung der Sozialisten über türkische Mindestlöhne aus dem Jahr 2005:

Türkei: IWF-Plan verlangt neue Angriffe auf arbeitende Bevölkerung
Ein deutliches Signal für neue Angriffe

Am 6. Mai, kurz vor der offiziellen Absegnung des neuen Abkommens, machte die stellvertretende IWF-Direktorin Anne Krüger in ihrer Rede in Ankara empörende Bemerkungen über dieses jüngste Abkommen. Sie verlangte eine neue Runde von Angriffen auf die Arbeiter in der Türkei. Sie betonte, dass in der Türkei „ein flexiblerer Arbeitsmarkt… dringend nötig ist. Die Starre im Arbeitsmarkt und hohen Mindestlöhne halten davon ab, neues Personal einzustellen„.

Krueger wurde von einem Journalisten gefragt: „Kann man denn mit dem Mindestlohn in der Türkei leben?“ Sie antwortete arrogant: „Wenn man das muss, muss man es eben. Viele Menschen leben sogar noch von weniger Geld, weil sie als nicht registrierte Arbeiter nicht einmal den Mindestlohn bekommen. Meiner Meinung nach müssen wir [die Gesetze über] die Einstellung und Kündigung von Mitarbeitern und alle Bedingungen des Arbeits- und Wirtschaftslebens gründlich überprüfen.“

Der monatliche Mindestlohn für über 16-Jährige beträgt Netto etwa 350 YTL (200 Euro), während die gegenwärtige Armutsgrenze für eine vierköpfige Familie bei etwa 1.600 YTL (915 Euro) liegt, also dem 4,5-Fachen des Mindestlohns.

Ein kürzlich von der türkischen Regierung erarbeiteter Bericht zeigt, dass jeder vierte türkische Bürger unter der Armutsgrenze lebt, während 82 Prozent von ihnen nicht vom Sozialsystem abgedeckt sind. Der Bericht zeigt auch, dass nur 48 Prozent aller Erwerbstätigen sozialversichert sind.

Wer trägt die soziale Sicherung?

Sozialstaat, Türkisches, Vorbildlichkeit 1 Response »

Apr 112011

Einen etwa halb so hohen Lebensstandard wie die deutsche Sozialhilfe sichert der türkische Mindestlohn. „Kann man vom türkischen Mindestlohn anständig leben?“ So fragen die Sozialisten empört. Antwort: Sicher nicht als Einzelperson. Allerdings ist es in der Türkei so, dass die Familienmitglieder einander beistehen. Wer mehr hat, gibt dem, der weniger hat. Onkel hilft Neffen, Bruder hilft Bruder, ältere Schwester passt auf kleinere Geschwister auf, wenn Mutti arbeiten geht. Familiensinn, Gemeinsinn und Nächstenliebe, das sind die Grundpfeiler, auf denen letztlich die türkische Gesellschaft ruht.

Die Ansprüche der Gemeinschaft an den einzelnen sind in der Türkei hoch: Vater und Mutter müssen nach Kräften das Familieneinkommen mehren, notfalls muss Vater auch mal im Ausland arbeiten und Geld nachhause schicken. Zwar sichert die Gemeinschaft dem Alten und dem Kranken Fürsorge, niemand wird abgeschoben! Aber jeder, der kann, muss sich nach Kräften anstrengen, die Kinder, die Alten und die Kranken mitzutragen. Einer trägt des anderen Last. So schildert es der großartige Film „Almanya – willkommen in Deutschland.“

In der Türkei geschieht soziale Sicherung also vor allem über die Familie, daneben sichert der Staat durch das Mindesteinkommen von unter 400 Euro/Monat, dass kein Arbeitender in Armut abgleitet. Ein Sozialhilfewesen wie in Deutschland gibt es in der Türkei nicht.

In Deutschland hingegen kann jeder einzelne seine Ansprüche auf Unterhalt, Fürsorge, Einkommen direkt beim Staat anmelden, sobald er volljährig ist. Der Staat ist die erste Adresse, wenn es darum geht, Ansprüche anzumelden. Politik gleicht einem Spatzennest, wo jeder Jungspatz möglichst laut den Schnabel aufreißt. „Gib, Staat!“

Die Folge: Familien werden in Deutschland als Instrument der sozialen Grundsicherung immer mehr entbehrlich, alle wesentlichen Aufgaben wie etwa Kindererziehung, Lernen, Einkommenssicherung, Altenhilfe, Arbeitssuche, Kochen, Zähneputzenlernen werden in Deutschland, vor allem aber im Bundesland Berlin und hier wiederum besonders stark in Kreuzberg, auf den Staat überwälzt. Der Staat verlangt und erwartet von den jungen Leuten und von den Familien fast nichts mehr. Dies gilt jedenfalls für Kreuzberg, wo ich wohne.

Der Staat ist in Kreuzberg zum bemutternden Dauerfürsorgestaat geworden. Die Politiker haben alle Hände voll zu tun, für ihre Schäflein zu sorgen, drehen die Geldhähne auf bis zum Geht-nicht-mehr.

Spannend! Wir erleben gerade in Kreuzberg und Wedding das Entstehen geschützter, ethnisch weitgehend segregierter Reservate – ähnlich den Indianerreservaten in den USA und Kanada! Wie dort geprägt durch zerbrechende Familien, Schattenwirtschaft, Sozialhilfe, Glücksspiel und Sucht.

Es wird teuer für die wenigen verbleibenden Familien, in denen die Väter und Mütter zur Arbeit gehen. Höhere Staatsverschuldung ist unausweichlich – und so sind auch die Wahlprogramme der Berliner Parteien deutlich auf neue Schulden hin angelegt! Toll!

Bertelsmann-Umfrage: Deutsche haben grenzenlose Ansprüche an Sozialstaat – Nachrichten Wirtschaft – WELT ONLINE

Deutsche Sozialhilfe oder türkischer Mindestlohn – was ist besser?

Armut, Bitte zählen!, Sozialadel, Sozialstaat, Türkisches 1 Response »

Apr 082011

384,89 Euro beträgt der aktuelle Mindestlohn in der Türkei. Die Mehrzahl der Arbeitnehmer in der Türkei bezieht diesen Mindestlohn. Der gesetzliche türkische Mindestlohn beträgt somit etwa ein Viertel bis ein Drittel dessen, was ein Arbeitsloser in Deutschland Monat für Monat an finanziellen Zuwendungen, etwa für Wohnen und Versicherungen sowie an Barauszahlungen erhält. Die Lebenshaltungskosten der Türkei sind unterschiedlich, in Istanbul liegen sie etwa so hoch wie in Deutschland, im Durchschnitt des Landes etwa auf halber Höhe oder etwas darunter. In Istanbul selbst beträgt der aktuelle Durchschnittslohn etwa 850/Monat.

Ein Sozialhilfeempfänger in Deutschland steht also weit besser da, kann sich weit mehr leisten als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in der Türkei, von den arabischen Ländern ganz zu schweigen.

Ein Blick auf diese simplen Zahlen vermag etwas von der faszinierenden Sogwirkung des deutschen Sozialsystems auf die anderen Länder dieser Erde zu erklären.

Dennoch wird unausrottbar von „Armut“ gesprochen. So schreibt heute etwa Gilbert Schomaker in der Berlin-Ausgabe der WELT auf S. 30: „Von Armut betroffen sind laut Bildungsbericht 36 Prozent aller Kinder in Berlin, sogar 46 Prozent aller Jungen und Mädchen in Brandenburg. Als vom Risiko Armut betroffen gelten Familien, die bei zwei Kindern nicht mehr als 1550 Euro im Monat haben.“

Es ist haltloser Unsinn, den uns die Statistiker da immer wieder auftischen. Es gibt in Deutschland keine statistisch nennenswerte Armut. Das ständige Gerede von Armut verstellt den Blick auf die wahren Ursachen von scheiternden Bildungskarrieren. Eine der Hauptursachen von scheiternden Bildungsverläufen liegt meines Erachtens darin, dass es zu wenige Anreize gibt, aus dem System der Sozialhilfe aus- und aufzusteigen. Denn alle denken und viele sagen: „Ich krieg ja eh Sozialhilfe.“ Umgekehrt bestehen stärkste Anreize, Familien bewusst ins deutsche Sozialsystem hineinzugründen und die Lebensplanung darauf abzustellen.

Und so entfällt jeder materielle Anreiz, wirklich gutes Deutsch zu lernen oder beruflich verwertbare Qualifikationen zu erwerben.

Minimum Wage in European countries – Google public data

Freiheit durch staatliche Strukturen?

Flüchtlinge, Rechtsordnung, Sozialstaat, Staatlichkeit 1 Response »

Mrz 052011

„Die EU kann sich neu erfinden, indem sie den arabischen Ländern ihr Herz öffnet und den Kerngedanken der Freiheit durch den Aufbau staatlicher Strukturen unterstützt: Sozialstaat, Umverteilung des Reichtums von reich zu arm, Machtverteilung, freie Marktwirtschaft, unabhängige Justiz, Schulbildung für alle. Wahnsinnig schwer – aber notwendig!“

So hämmerte ich es spontan vorgestern in meine Facebook-Seite. Kann ich dazu stehen? „Freiheit durch staatliche Strukturen?“ Ich meine – ja! Was wir in Libyen haben, ist eigentlich kein richtiger Staat im modernen Sinn, sondern eine Art Stammesvereinigung. Die etwa neun wichtigen Stämme Libyens einigen sich unter Führung der tonangebenden Clans auf diese oder jene Art der Ressourcenverteilung. Ganz vorne steht der Diktator, der aber stets auf die Unterstützung der wichtigen Stämme angewiesen ist. Loyalität sichert er sich durch Ausgabe von Geschenken und „Erbhöfen“ – und durch bewaffnete parastaatliche Garden. Wirtschaft und Politik sind nicht getrennt, sondern nahezu deckungsgleich.

Das oben genannte Programm halte ich weiterhin für richtig. Wir sollten durch Wort und Bild, durch Reden und Bildung dafür werben. Es umzusetzen, dürfte mehrere Jahrzehnte dauern.

Libysche Rebellen in Ras Lanuf: Per Anhalter in den Kugelhagel – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Throne bersten, Reiche zittern … Europa! Jetzt Raum der Freiheit ausdehnen!

Flüchtlinge, Freiheit, Krieg und Frieden, Migration, Rechtsordnung, Sozialstaat, Staatlichkeit 1 Response »

Mrz 032011

Kehrte nach guten, anregenden Gesprächen über arabische Länder nachhause. 2 CDU-Kreisverbände waren vertreten: Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg – und ein Gast ohne Parteibuch. Na bitte! Wir beißen nicht! „Es ist im Kern eine ökonomische Revolution. Die jungen Leute haben – auch wegen der extrem hohen Geburtenrate – größte Schwierigkeiten, sich ökonomisch zu behaupten. Und sie machen dafür richtigerweise ihre schwerreichen Dikatatoren verantwortlich.“

So eine Meinung!

Eine andere: „Wir Europäer verpassen eine Riesenchance, wenn wir jetzt den Raum der Freiheit nicht nach dorthin ausdehen – Partner, Verbündete, Freunde suchen! Die EU muss sich neu entwerfen, indem sie über ihren engen geographischen Horizont hinausdenkt und das Wagniskapital der Freiheit in den arabischen Ländern arbeiten lässt!“

„Es geht letztlich nur um die Versorgung. Versorgung, Versorgung, Versorgung, wenn das nicht mehr gewährleistet ist, bricht alles zusammen. Die arabischen Länder sind doch alles bloß Versorgungsdiktaturen. Sie erkauften sich Stillhalten des Volkes durch Geschenke und Begünstigungen. Wer aufmuckt, wird ins Gefängnis geworfen. Es sind Regime der Angst.“

Weitgehende Einigkeit bestand darin, dass Europa VIEL zu zögerlich, zu halbherzig die Stimme der Freiheit unterstütze, die sich in Arabien erhebe! Die Debatte habe sich in diesen Tagen zu sehr auf Militärisches verengt, das Politische, ja das Philosophische… komme viel zu kurz. Es fehle jedes sinnvolle Nachdenken über den Aufbau der postrevolutionären Strukturen. „Staatliche Strukturen, Gewaltenteilung, unabhängige Justiz, Marktwirtschaft, Aufbau des Sozialstaates — das ist das A und O! Warum FORDERT das NIEMAND?“

Die arabischen Staaten müssten sich selbst befreien, aber Europa müsse mit Herz, mit klug abwägenden nichtmilitärischen Mitteln Unterstützung, Trost und Hoffnung spenden. Wenig Neigung bestand, Flüchtlinge aus jenen Ländern aufzunehmen. Die Probleme müssten im Land selbst gelöst werden. „Wer jetzt flieht, gehört meist dem alten System an oder wandelt auf krummen Pfaden. Die Flüchtlinge sind meist nur junge Männer, die keineswegs vor Not und Elend fliehen.“

„Hier kämpfen Menschen verzweifelt um Freiheit, und Europa lehnt am Fenster!!“

Ich vernahm’s, wägte es ab, und beschloss, dieses hier niederzuschreiben.

„Je komplizierter, desto besser für uns Juristen!“

Rechtsordnung, Sozialstaat 1 Response »

Feb 232011

„Stärkere Pauschalierungen, weniger Einzelfallkuddelmuddel, Erwachsene mehr fordern, Anspruchsmentalität zurückdrängen, Verteilungspolitik durch Gestaltungspolitik ersetzen!“ Das sind Forderungen, wie ich sie seit vielen Monaten in diesem Blog vertrete.

Darüber unterhielt ich mich einmal mit Richtern, denen ich privat auf einem gesellschaftlichen Anlass begegnete. „Alles völlig richtig, Herr Hampel, aber den Juristen, den Sozialverbänden, den Parteien, den Politikern unter den Juristen, den Juristen unter den Politikern, den Sachbearbeitern, den Sekretärinnen aller genannten Persönlichkeiten werden Sie damit keine Freude machen. Für unseren Berufsstand gilt das eherne Gesetz: Je komplizierter, desto besser!“

Ich war baff. Der Mensch ist also ehrlich!

Der neue Hartz-IV-Kompromiss, den Koalition und SPD ausverhandelt, aber nicht beschlossen haben, bestätigt die Richter in ihrer Einschätzung. In einem wechselseitigen Geben und Nehmen haben die Parteien die Neuregelung mit einer Fülle an Nebenabreden, Nebenabsprachen, Zusatzwünschen und Kompensationsgeschäften überladen. Vieles davon hat überhaupt nichts mit dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes, eine juristisch saubere Berechnungsgrundlage für Regelsätze zu finden, zu tun.

Ich ahne schon eine Fülle an neuen Klagen und Sachbearbeiterstellen in den Sozialämtern und Sozialgerichten auf uns zurollen! Die Grünen haben schon den erneuten Gang nach Karlsruhe angekündigt. Das schafft Aufträge und Umsatz für Hotels, Taxifahrer usw. in Karlsruhe. Die SPD hat etwas für ihre Stammwählerschaft, die Sozialarbeiter getan. Und so sind alle, alle zufrieden: die Juristen, die Sekretärinnen der Juristen, die Karlsruher Taxifahrer und Hoteliers, die Sachbearbeiter in den Sozialämtern.

Ist dies das Rezept gegen die Langzeitsarbeitslosigkeit, Deutschlands größtes Sozialproblem, nämlich möglichst viele Sozialrichter, Karlsruher Taxifahrer, Sozialarbeiter und Fachanwälte für Sozialrecht zu „fördern und fordern“?

Dorothea Siems gelangt heute auf Seite 3 der WELT zu einer ähnlichen Einschätzung wie dieser Kreuzberger Blogger.

Der brillante Hamburger Wahlsieg von Olaf Scholz, dem unerschrockenen Pragmatiker und kühnen Verfechter der Hartz-Reformen, der sich durch den Vorwurf der „sozialen Kälte“ nie hat ins Bockshorn jagen lassen, sollte allen zu denken geben!

Regelsätze: Die Hartz-IV-Reform ist ein großer Schritt zurück – Nachrichten Debatte – Kommentare – WELT ONLINE

Was tun, wenn das Geld nicht für KaDeWe und Edeka reicht?

Armut, Familie, Gesundheit, Kinder, Kochen, Leidmotive, Sozialstaat, Verdummungen 1 Response »

Feb 172011

Jeder schwäbische Hausmann weiß: KaDeWe und Edeka sind viel teurer als NP! Gemüse der Saison, also derzeit Kohl in allen Variationen, ferner Obst der Saison in großen Gebinden kaufe ich persönlich bei Niedrigpreis (siehe Foto) oder bei Aldi. Das ist genauso gut, genauso schmackhaft und genauso gesund. Nur gibt es halt nicht immer alles zu jeder Jahreszeit. Statt Joghurt gibt es oft nur Quark, auf Gebäck verzichten wir meist.

Denn ich habe als Angehöriger der „Sandwich-Generation“ kein Geld und auch keine Zeit, um mir und meiner Familie täglich im Kadewe oder bei Edeka frisches Obst, Joghurt oder Gebäck zu kaufen. Sind wir deshalb arm zu nennen? Nun, wenn man die Nase in die heutige Berliner Zeitung, S. 25, steckt – ja! Lest die neueste Erbarme-dich-Arie (Nr. 49) aus dem Lokal- und Sozialteil:

Besuch bei einer florierenden Branche – Berliner Zeitung
Einem der gut 600 000 Hartz-IV-Betroffenen in Berlin, die oft zu wenig Geld haben, um sich und ihrer Familie täglich im Kadewe oder bei Edeka frisches Obst, Joghurt oder Gebäck zu kaufen? Muss sich einer, der vom Steuerzahler sein Arbeitslosengeld II finanziert bekommt, mit einem Apfel zufrieden geben, der schon etwas runzelig ist?

Was tun, wenn man – wie dieser arme Blogger – nie genug Geld hat, um sich und seiner Familie täglich im Kadewe oder bei Edeka frisches Obst, Joghurt oder Gebäck zu kaufen? Nun, man kann Geld sparen, indem man

a) zur Berliner Tafel geht. Allerdings braucht man dafür Zeit, die ich als arbeitender Familienvater nicht habe.

b) sich vorwiegend von Gemüse der Saison ernährt, ergänzt um reichlich Kartoffeln, ferner Obst je nach Saison und je nach Angebot in großen Gebinden kauft und Joghurt beispielsweise durch Quark (500 g) ersetzt und auf Süßwaren weitgehend verzichtet. So mache ich das. Es geht uns gut damit. Beklage ich mich? Nein.

„Wir kommen einfach nicht an sie heran“

Entkernung, Friedrichshain-Kreuzberg, Integration, Migration, Sozialadel, Sozialstaat 1 Response »

Feb 122011

„Wir kommen einfach nicht an sie heran“, so äußerte sich wiederholt unsere Friedrichshain-Kreuzberger Schulstadträtin Herrmann über unsere aus dem Libanon zugewanderten Familien. „Wir sollten den Arabern ihre Parallelgesellschaft lassen„, beschwichtigt Bürgermeister Schulz. „52 Prozent der Berliner Türken, 92 Prozent der Berliner Libanesen leben amtlich von Hartz IV“, wirft das Landesamt für Statistik dazwischen. „Du musst Deutsch können„, donnerte Renate Künast bereits im Jahr 2009 an die Adresse unsere lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger. Vergeblich. Genützt hat Künasts Aufforderung wenig. Die jungen Türken, die hier in Kreuzberg wirklich gut Deutsch lernen, werden weniger und weniger – wenn es sie je gab. Das stimmt mich besorgt. Denn gut Türkisch lernen sie auch nicht. Welche berufliche Perspektive erarbeiten sie sich – außer Sozialhilfe?

Die Briten haben uns 20 Jahre an multikultureller Erfahrung voraus. Mohammed ist mittlerweile nach Auskunft der britischen Standesämter bei den Geburten landesweit der häufigste englische Vorname. Nichtmigrantische Briten sind in vielen britischen Innenstädten deutlich in der Minderheit- etwas, was in 15 oder 20 Jahren in weiten Stadtteilen des ehemaligen West-Deutschland, weniger in der ehemaligen DDR ebenfalls der Fall sein wird. Das Land Shakespeares erkennt sich nicht mehr wieder, fürchtet, die britische Kultur zu verlieren.

So mag sich wohl erklären, was David Cameron kürzlich über den gescheiterten Multikulturalismus sagte:

Cameron: My war on multiculturalism – UK Politics, UK – The Independent
He warned Muslim groups that if they fail to endorse women’s rights or promote integration, they will lose all government funding. All immigrants to Britain must speak English and schools will be expected to teach the country’s common culture.

Es fehlt an Gemeinsamkeiten, an die die Zuwanderer andocken können, es fehlt an Werten, die wir den Zuwanderen überzeugend vorleben – so deute ich einen anderen Teil aus Camerons Rede, den ihr hier auf Video sehen könnt.

Was ich in der Tat an unseren Grundschulen bemerke, ist ein fast völliges Überbordwerfen einiger Jahrhunderte europäischer Kultur – aus Angst, man könnte die zarten Migrantenseelen verletzen?

Ich habe mir einmal das Deutsch-Lesebuch „Bausteine“ meines achtjährigen Sohnes angeschaut und entdecke fast nur Texte, die nach 1990 entstanden sind. Es wimmelt darin von frechen&klugen Mädchen, die die Jungs in der Klasse mit schierer Körperkraft niederringen, von Jungen, die gerne Gummi hüpfen und die Farbe Rosa lieben, es gibt Opas, die null von Computern kapieren, es gibt alleinerziehende Mütter, die den ganzen Laden allein und bewundernswert schmeißen. Es herrscht in den Texten gegenüber Älteren ein respektloser, schnoddriger Ton. Das Buch passt sich anbiedernd der Sprache unserer Kinder an. „Opa kapiert null.“ Ein typischer Satz aus einem deutschen Lesebuch unserer Zeit!

Wie mag all dies auf einen jungen Türken, einen jungen Araber wirken? Die Deutsch-Lesebücher unserer Schulen bieten keinerlei kulturelle Modelle an, an die Achmed oder Mohammed anknüpfen könnten!

Die Lieder in seinem Musikbuch sind mir ebenfalls alle unbekannt. Sie sind alle jüngeren und jüngsten Datums. Das heißt, wenn Eltern und Kinder zusammentreffen, etwa bei Wanderungen, kennen sie keine gemeinsamen Lieder mehr zum Singen. Das war früher anders.

In einem stimme ich jedenfalls David Cameron, Franz Schulz, Angela Merkel und auch Nicolas Sarkozy zu: Die verschiedenen Kulturen, an deren Zusammenwachsen oder Miteinanderleben viele von uns noch vor 15 oder 20 Jahren geglaubt haben, haben in unseren europäischen Städten nie wirklich zueinander gefunden. Sie leben beziehungslos nebeneinander her. Es ist und bleibt mühsam. Oft spricht man ja nicht einmal eine gemeinsame Sprache. Räumliche Segregation kommt trennend hinzu. Bei meinen Wanderungen und Gesprächen durch Kreuzberg wird mir dies immer wieder klar.

Die zweifelhaften Segnungen des Satellitenfernsehens und der Sozialhilfe tun ein übriges. Dieser Zustand kann niemanden befriedigen. Hier beim NKZ, einem bekannten Sozialbau in Kreuzberg am Kotti, kann man mulitikulturelle Atmosphäre schnuppern und schwelgen, schwelgen in Erinnerungen und Gedanken an die Zeiten, als man noch an den Multikulturalismus glaubte.

Helft Obdachlosen und Behinderten!

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Feb 112011

Die Hilfe für Obdachlose, für Gestrandete und Gescheiterte, für Kranke und Alte ist ein Kernanliegen nicht nur des Sozialstaates, sondern auch der christlichen Botschaft.

Radelte eben an der Heilig-Kreuz-Kirche vorbei und hielt inne an der Heilig-Kreuz-Kirche: „Wir bauen unser Wohnprojekt für Obdachlose behindertengerecht um.“ Wieviel Geld wird benötigt?

Das Wort Wohnprojekt bekommt einen guten Klang, wenn erkennbar für die Bedürftigen, für die Gescheiterten gearbeitet wird. Für andere Menschen in Fleisch und Blut also.

Menschenwürde durch Grundeinkommen?

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Feb 112011

S.P.O.N. – Im Zweifel links: Fairness ist Zufall – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

„Angela Merkel herrscht in der Dreifaltigkeit des modernen Kapitalismus: Einem Drittel von uns geht es gut, ein Drittel fühlt sich bedroht – und ein Drittel wird abgeschrieben. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, stürzt in die wachsende Masse derer, die die Ökonomen „Surplus-Bevölkerung“ nennen: die Überflüssigen.“

„Das Grundeinkommen aber gibt den Menschen ihre Würde zurück.“

Zwei Zitate aus einem Aufsatz von Jakob Augstein, in dem er nachzuweisen versucht, dass ein Drittel der Deutschen durch Hartz IV der Menschenwürde beraubt werde. Ich halte das für gefährlichen Unsinn, was Jakob Augstein da schreibt. Genau das ist die Ökonomisierung des Menschlichen, die ich ablehne: Die Würde des Menschen darf niemals von Geld abhängen.

Jakob Augstein hat wohl nie von weniger als 348 Euro im Monat gelebt. Er hat nie in Ländern gelebt, wo der Besitz von 348 Euro jeden zum reichen Mann macht.

Hartz IV mag schwerfällig sein, unbeweglich, ein Wasserkopf voller aufgeblähter Einzelfallregelungen, ungerecht – aber es nimmt den Menschen nicht ihre Würde! Das weise ich schärfstens zurück.

Die Würde des Menschen entfaltet sich in seinen Beziehungen zu anderen Menschen. Diese sind unabhängig von Geld möglich.

Würdelos ist es, wenn man den Menschen einredet, sie verlören ihre Würde, wenn sie auf staatliche Hilfe angewiesen sind! Das Gegenteil ist richtig: Weil jeder Mensch gleiche Würde hat, werden alle Menschen in Deutschland zuverlässig vor schwerer Not, Hunger, Obdachlosigkeit und Armut bewahrt.

Man kann die Sozialleistungen vereinfachen, straffen – um den Preis größerer Einzelfallungerechtigkeit. Aber die Frage der Menschenwürde spielt hier nicht herein.

Traditionspflege oder Mobilitätssteigerung? Die radelnde Ministerin Aygül Özkan

ADFC, Beweg dich, Das Gute, Fahrrad, Grünes Gedankengut, Heimat, Konservativ, Migration, Ökologie, Sozialstaat, Vorbildlichkeit, Wanderungen Kommentare deaktiviert

Feb 092011

„Wir müssen diesen wichtigen Teil unserer Tradition pflegen„, so oder so ähnlich verteidigen manche grünen Politiker die jahrzehntelang gehegten alternativen Wohnformen gegen jedwede Zumutung der eigensinnigen Eigentümer, die selber aussuchen wollen, wer in ihren Häusern wohnt bzw. die was dagegen haben, wenn ihr Eigentum zu Klump geschlagen wird.

Rückbesinnung auf Mauerzeiten, Bewahrung der gewachsenen Umfelder, Stütze für Menschen, die sich unter Verfolgungsdruck wähnen, Bestandsschutz, Natur-Schutz, Schutz der alteingesessenen Bevölkerung … so oder so ähnlich äußern sich die konservativen Heimatschützer im trauten Friedrichshain-Kreuzberg.

Einen etwas anderen Ansatz vertritt Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan im Interview der neuen Radzeit (S. 10). Äußerst lesenswert! Unter dem Motto „Mobilität erweitern – Selbstbewusstsein stärken“ wirbt sie für „nachholende Mobilisierung“ – und zwar durch Fahrradfahren. Das Radfahren erweitert den Horizont, macht beweglich und frei, bietet Gelegenheit zum Plausch an jeder Kreuzung. Gute Sache!

Ich denke, Aygül Özkan (CDU) hat völlig recht. Was wir brauchen, ist in der Tat die Bereitschaft zum Wandel. Das Leben ändert sich beständig!

Starres Festklammern an den gewachsenen Umfeldern – ob Haus&Hof, Kind&Kegel, Liebig14 oder Küche&Kirche – führt letztlich zur Passivität und Lähmung.

Der Mensch ist kein festsitzendes, sondern ein wanderndes Wesen! Wir sind alle Wanderer – Migranten!

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