Sozialstaat – Seite 9 – Schöneberger Blog

Kartenstudium in der Schattenwelt

Mai 262010

Es ist für jeden Kreuzberger spannend, den eigenen Wohnort auf der Karte der arabischen Großfamilien-Kriminalität, wie ihn die WELT heute auf S. 34 abdruckt, zu suchen! Wir sind zwar umkreist, aber noch im grauen, im „sauberen“ Bereich, der nicht als Schwerpunkt der Banden-Kriminalität gelten kann. Dies entspricht zwar nicht ganz meinen Beobachtungen, denn es häufen sich auch bei uns in Kreuzberg-West die Berichte über Raubüberfälle in den Läden meiner Nachbarschaft. Kinder und Jugendliche beiderlei Geschlechts berichten mir, dass sie wiederholt auf offener Straße geschlagen worden sind, dass ihnen Geld und Handy von den Straßenkids und Straßenjugendlichen geraubt worden sind. Die kleine Ruhlsdorfer Straße bei uns um die Ecke wird von den Kindern und Jugendlichen aus diesem Grund mittlerweile gemieden.

Aber ein Schwerpunkt der Bandenkriminalität sind wir hier in Kreuzberg-West sicherlich noch nicht. Die kriminellen Großfamilien stützen sich derzeit noch auf ihre angestammten Wohnumfelder in Kreuzberg Süd-Ost, Neukölln-Nord, Moabit, Schöneberg-Nord und Wedding.

Nur eine einzige Wendung in dem vorhin genannten, gut recherchierten WELT-Artikel von Michael Behrendt brachte mich zum Schmunzeln, nämlich die Stelle, wo er über die angestammten Umfelder der Bandenkriminalität schreibt: „ausgerechnet jene Stadtteile von Berlin, die als sozial schwach gelten.“

So als sei Bandenkriminalität und vermeintlich „sozial schwach“ ein Widerspruch. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Existenz in der Sozialhilfe wird von den kriminellen Großfamilien bewusst gewählt. Der deutsche Staat lässt sich kinderleicht hinters Licht führen. Er bemuttert diese Familien mit Geld und Fürsorge satt – auf dass sie allmählich auf den Pfad der Tugend gelangen mögen.

Bei unseren Bezirkspolitikern in Kreuzberg herrscht eine unfassbare Naivität gegenüber diesen Erscheinungen.

Das Zeugnis über den deutschen Sozialstaat kommt in Gestalt einer verbalen Beurteilung: „Dass sie Menschen gefährden, ist denen egal. Viele betiteln die Deutschen ohnehin nur als Kartoffeln und kümmern sich nicht um hier geltendes Recht oder übliche Lebensweisen.“

Im Klartext: Der deutsche Sozialstaat wird als ein Sack Kartoffeln gesehen, den es anzuzapfen gilt. Es ist nicht schwer.

Guten Appetit.

http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1313494/Schattenwelten-Die-Macht-der-arabischen-Grossfamilien.html

„Was soll der Staat?“ (2): Vom Eingriffsstaat zum Leistungsstaat

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Mai 192010

Die öffentlichen Haushalte, der Euro, ganze Volkswirtschaften sind aktuell gefährdet – und zwar durch hausgemachte Fehler ebenso wie durch externe Einflüsse. Das muntere Schwarze-Peter-Weiterschieben geht weiter. Warum stehen wir so schlecht da, wie wir dastehen? „Die Griechen sind schuld! Sie haben uns jahrelang hinters Licht geführt!“

So erscholl es kürzlich wieder auf dem Podium bei einer Veranstaltung in der Berliner Klingelhöferstraße 8, die ich am 05.05.2010 besuchte. Kräftigster Applaus! An jenem Abend lag der von den Deutschen geforderte Deckungsbeitrag noch bei nur 41 Milliarden Euro. Also etwas mehr als die Hälfte der Staatsverschuldung des Bundeslandes Berlin. Ausgerechnet im Bundesland Berlin zeigt man gerne mit dem Finger auf die leichtsinnigen Südländer! Das ist recht unterhaltsam anzusehen. Geklatscht habe ich trotzdem. Man will ja kein Spaßverderber sein. Aber auch geschmunzelt.

Das Finanzgebaren der Griechen ist seit einem Jahrzehnt bekannt. Wenn Politiker, die seit Jahrzehnten im Geschäft sind, sich jetzt darauf hinausreden: „Die anderen sind schuld!“, dann untergraben sie ihre Glaubwürdigkeit. Dann sollte man zwar ruhig klatschen, aber eben nur deswegen, weil diese Schuldzuweisungen so gutes Theater sind.

Bei meinen redlichen Bemühungen, die vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Haushalte des Bundeslandes Berlin, der Bundesrepublik Deutschland und der Euro-Zone zu begreifen, stieß ich gestern auf folgende hübsche Inhaltsangabe einer wirtschaftswissenschaftlichen Diplomarbeit. Verfasserin: Petra Wellen. Ich zitiere im Original, weil diese Arbeit (oder sonstige finanzwissenschaftliche Arbeiten) – wie ich meine – goldene Formulierungen enthält, die bereits damals, also 1997, jeden wachsamen Finanzpolitiker hätten aufhorchen lassen müssen. Aber die Haushälter und die Finanzpolitiker waren nicht wachsam. Oder sie waren im falschen Sinne wachsam, nämlich wachsam auf Chancen der eigenen Wiederwahl. Sie haben die Illusionen der anspruchsbesessenen Bürgerinnen und Bürger gerne bedient.

Zahlen werden den Kladderadatsch unsere Kinder. Die goldenen Formulierungen aus dem Jahr 1997 habe ich hier fett hervorgehoben – weil sie einfach zu prophetisch sind:

Diplomarbeit: Entwicklung einer Entscheidungshilfe zur Beurteilung der Attraktivität einer Privatisierung öffentlicher Leistungen aus Sicht eines privaten Unternehmens – Textauszuege
Die Ausweitung des Staatsanteils in der ersten Hälfte der 70er Jahre hat die finanz- und wirtschaftspolitischen Probleme nicht beseitigt, sondern im Gegenteil vielfach neue Probleme geschaffen. Viel von der Dynamik der öffentlichen Ausgaben in den vergangenen Jahrzehnten läßt sich darauf zurückführen, daß bei öffentlichen Leistungen der Zusammenhang zwischen Nachfrage und Finanzierung gelockert, wenn nicht aufgehoben worden ist. Man kann das daraus entstehende Anspruchsdenken, das sowohl durch den Glauben an die Existenz einer ausreichenden Anzahl an Finanzierern als auch durch die mangelnde Transparenz der öffentlichen Einnahme- und Ausgabenströme gefördert wird, als Sozialstaatillusion bezeichnen.

Aus staatstheoretischer Sicht hat der angestrebte Wandel vom Eingriffs- zum Leistungsstaat auch vor bisher hoheitlichen Tabubereichen nicht halt gemacht (z. B. öffentliche Sicherheit und Ordnung). Die Öffentlichkeit erwartet vom Staat in zunehmendem Maße Serviceleistungen. Doch mit den Leistungen stiegen auch die Kosten, die zunächst unsichtbar blieben, weil sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wurden. Wenn diese Form der Finanzierung an steuerpsychologische Grenzen stößt, entstehen dem Leistungsstaat Probleme.

Auch ein Jahrzehnt kräftig steigender Steuereinnahmen konnte nicht verhindern, daß die Haushaltslage so angespannt ist wie selten zuvor. Ständig wachsende Ansprüche der Bürger, eine unzweckmäßige Verteilung von Aufgaben und Kompetenzen zwischen den staatlichen Ebenen, aber auch fehlender politischer Mut zu unpopulären Sparmaßnahmen ließen keinen finanziellen Spielraum entstehen. Gleichzeitig sind neue Belastungen entstanden, etwa durch den deutschen Wiedervereinigungsprozeß oder einen angestauten Bedarf an Ersatz- und Instandhaltungsinvestitionen für staatliche Einrichtungen.

Prinzipiell läßt sich der Staatsüberlastung im Sinne einer Staatsentlastung auf zwei Arten begegnen: durch Verminderung des Aufgabenumfangs oder durch Erschließung zusätzlicher Ressourcen.

Sargpflicht aufheben!

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Mai 092010

Zu den makaber-drolligen Forderungen, die angeblich im Entwurf des neuen Integrations- oder „Beteiligungs“-Gesetzes stehen, gehört auch der Fortfall der Sargpflicht bei Bestattungen.

Ich meine ebenfalls: Särge – namentlich die Gefängnisse des Herkunftsdenkens – gehören aus den Köpfen verbannt. Ein solcher Sarg ist natürlich die Bezeichnung „Migrant“. Selbstverständlich gibt es „Migration“. Man ist Migrant, solange man auf Wanderschaft ist. 6-12 Monate nach der Zuwanderung sollte man – so meine ich – nicht mehr Migrant genannt werden. Dann ist man Bürger mit allen Bürgerpflichten wie etwa der, für den Lebensunterhalt selbst zu sorgen.

Das Schöne an unserer Ordnung ist: Alle Türen stehen dann offen. Wer heute erwachsener Migrant ist, kann in 5 Jahren Staatsbürger sein. Wer heute als Vietnamese, Türke, Araber oder Russe in Berlin geboren wird, kann in 18 Jahren Abitur machen, kann und soll sich dann eindeutig für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden, kann in 25 Jahren seinen Studienabschluss erreichen, kann in 30 Jahren Bürgermeister werden.

Wichtig: Einsargungsdenken weg! Der Begriffs-Sarg „Migrant“ sollte den tatsächlich Zuwandernden vorbehalten bleiben. Nach 6 bis maximal 12 in Deutschland verbrachten Monaten sollte niemand mehr Migrant genannt werden.

Bitte auch alle Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen! Die dauerhaft gewährten Sozialleistungen für Zuwandernde, die ja ebenfalls eine einsargende Wirkung haben, sollten nach gemessener Frist, also nach spätestens 6-12 Monaten, entfallen.

Barbara John fordert ja mittlerweile, an Personen unter 30 Jahren überhaupt keine Sozialhilfe mehr zu zahlen. Das halte ich für zu streng. Ich meine, bei schwerer, dauernder Krankheit, also etwa bei fortgeschrittenem Krebs, bei Kinderlähmung, bei Debilität, bei schwerer Behinderung, etwa bei Verlust eines Armes, eines Beines oder des Augenlichtes, sollten unter 30-Jährige, die die Schule nicht mehr besuchen, durchaus auch weiterhin Anspruch auf Unterstützung durch die Gemeinschaft haben. Aber sonst nicht.

Guter Punkt auch von Kurt Wansner: Die Schulen müssen ran! Die Schulen sind die Integrationsmotoren allererster Kraft und Güte. An den Berliner Schulen, so wie sie heute sind, kann jedes „Migrantenkind“ seinen Aufstieg bis zur Spitze schaffen. Niemand hindert es daran – außer den Fesseln des Migrantenstatus.

Man darf die Migrantenkimder nicht einsargen in den Migranten- und Benachteiligtenstatus, in Verhätschelung und Verwöhnung, wie sie heute noch flächendeckend praktiziert werden. Ich kann euch versichern: Unsere lieben „Migranten“ lachen sich schon längst ins Fäustchen ob des teuren Theaters, das von den „Urdeutschen“ um sie herum veranstaltet wird. Sofern sie das Theater überhaupt zur Kenntnis nehmen.

Derzeit wird die komplette Berliner Schullandschaft umgekrempelt, damit dieses Theater noch um einige Akte verlängert wird. Das ist große Oper – staatlich heftigst bezuschusst wie alle große Opern.

Die sogenannten Migrantenkinder haben alle Chancen! Ihnen steht die Welt offen. Unter einer Voraussetzung: Man muss sie in die Freiheit schicken – raus aus den Gefängnissen der Väter und den Särgen der Migrationsindustrie.

PRO & Contra: Braucht Berlin ein Integrationsgesetz? – Berlin – Tagesspiegel
Die CDU trauert mittlerweile Barbara John nach: Wäre sie geblieben, dann wäre Berlin heute schon weiter, so der CDU-Politiker Kurt Wansner. Ein Integrationsgesetz brauche man nicht, meint auch er. Man muss die Kinder an den Schulen qualifizieren, damit sie bei Bewerbungen mithalten können. Also Bewerbungsseminare veranstalten, Einstellungsgespräche durchspielen.

Gut integrierte Sozialkieze aufmischen!

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Mai 072010

In den letzten Jahrzehnten hat sich das Land Berlin durch schwere Fehler der Wohnungs-, Sozial- und Ausländerpolitik, durch Korruption, amtlich beförderte Kriminalität und Nachlässigkeit umfängliche, stetig wachsende, ins soziale Sicherungssystem, in Behördentäuschung und in die Schwarzarbeit hervorragend integrierte Migrantenkieze geschaffen.

Viele Milliarden Euro staatlicher Gelder sind in Berlin seit den 80er Jahren zur Schaffung und Einhegung dieser privilegierten, zunehmend monokulturellen Milieus ausgegeben worden, die man heute gemeinhin als „Sozialkieze“ bezeichnet. Heute haben wir ethnisch hochgradig separierte Kieze: türkische, deutsche, arabische, aber auch gemischte Sozialkieze. Die ethnische Segregierung nimmt zu.

Kennzeichen dieser staatlich erzeugten und eingehegten Sozialkieze sind hohe Arbeitslosigkeit, hohe Kriminalität, hoher Drogenmissbrauch, hohes Gewaltpotenzial, hohe Schulabbrecherquote, hohe Scheidungsraten, hohe Zahl von Alleinerziehenden.

Ferner ziehen Familien mit eigenem Einkommen weg, sobald sie es können.

Die Sozialkieze wachsen.

Ich spreche mich hiermit nachdrücklich gegen die weitere Verwendung staatlicher Gelder zur weiteren Zementierung der nachteiligen, äußerst schwierigen sozialen Verhältnisse aus.

Die Berliner Sozialkieze brauchen die Durchmischung der Milieus. Den vielen Kindern ist ein Aufbrechen der Sozialghetto-Situation zu wünschen. Dazu ist eine räumliche Entzerrung und Durchmischung der Milieus – etwa durch bewusst empfohlene Umsiedlung in einen möglichst weit entfernten Stadtteil – eine Chance.

Eine weitere Verstärkung und Verhätschelung dieser Kieze, wie sie jetzt wieder einmal von Interessenvertretern der angeblich sozial Schwachen gefordert wird, könnte eine verstärkte Abwanderungsbewegung bei den verbleibenden Familien mit eigenem Einkommen auslösen.

Die Familien mit eigenem Einkommen werden auf sanfte Art aus Quartieren wie etwa Kreuzberg-West verdrängt.

Was tun? Ich schlage die sofortige Einstellung aller zusätzlichen, nicht gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungen an die Mieter vor. Jede auch nur befristete Mietausgleichszahlung scheint mir das verkehrte Signal zu senden.

Ferner schlage ich eine bezirkliche Integrationskonferenz zum Thema Was tun Sozialkieze? vor. Ziel muss es sein, ein wohnliches Umfeld für Familien ohne Sozialhilfehintergrund wiederherzustellen. Die ethnische Sonderung sollte rückgängig gemacht werden.

Familien mit eigenem Einkommen sollen als Ergebnis dieser Konferenz dazu ermutigt werden, in die heutigen Sozialkieze zurückzukehren.

Tötet Bürokratie das Engagement?

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Mai 072010

Woher kommt die Apathie, die Achtlosigkeit, die Schlurfigkeit, das Sich-Hängenlassen, die Faulheit, die Schlafmützigkeit?

Diese Frage lege ich nimmer wieder Sozialarbeitern, Erziehern, Ärztinnen, Beratern und Lehrern vor.

Oft bekomme ich von diesen Fachkräften die Antwort: Es ist die Sozialhilfe, die das Engagement für das eigene Fortkommen, aber auch das gesellschaftliche Engagement tötet. Der Staat hält die Menschen aus und es gibt keinen Anreiz, mindestens den Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Es ist ein Übermaß an Sicherheit. Die soziale Sicherheit führt zu einer maßlos übersteigerten Anspruchshaltung bereits von Kindesbeinen an.

Jeder kennt bei uns im Kiez Dutzende Beispiele dafür.

Nur laut sagen darf man es nicht.

Ich meine: Sozialhilfe in der heutigen Form lähmt und tötet das Engagement. Sie macht häufig krank. Unsere berühmten Sozialkieze in Berlin sind ein Monument für die Richtigkeit dieser Aussage.

„Alle anderen Sozialunternehmen sind genauso seriös wie wir oder unseriöser als wir“

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Mai 042010

Großes, vielsagendes Interview mit Harald Ehlert, dem ehemaligen Chef der Treberhilfe, heute im Tagesspiegel auf S. 10. Unbedingt lesenswert. Die Fakten sind mir persönlich selbstverständlich unbekannt, abgesehen von dem wenigen, was die Presse berichtet hat. Aber Deutsch kann ich. Und da stelle ich fest: Die Überschrift des Interviews „Kein Sozialunternehmen ist seriöser als wir“ birgt Sprengstoff. Denn umgekehrt bedeutet dies : „Alle anderen Sozialunternehmen sind entweder genauso seriös wie wir oder sie sind unseriöser.“ Diese logische Umformung würde auch Aristoteles gutheißen!

Eine Analogie mag dies verdeutlichen: Wenn der Chef eines Fußballvereins sagt: „Kein Fußballverein ist stärker als wir“, dann bedeutet das: „Alle anderen Fußballvereine sind entweder genauso stark wie wir oder sie sind schwächer.“

Über 33% aller staatlichen Gelder werden in der Bundesrepublik für den Bereich Soziales ausgegeben. Mit „Fallzahlen“, „Fallpauschalen“ und ähnlichen pauschalierten Rechnungsgrundlagen stellt dieser dreistellige Milliardenbetrag die Grundlage einer blühenden Wachstumsindustrie dar.

Die Aussage Harald Ehlerts ist ein Arbeitsauftrag für die Politik! Die Politik muss nachweisen, dass Harald Ehlert nicht Recht hat. Wird sie den Auftrag annehmen?

Ex-Treberlhilfe-Chef Ehlert: „Kein Sozialunternehmen ist seriöser als wir“ – Berlin – Tagesspiegel
Seit die gemeinnützige Gesellschaft Treberhilfe gegründet wurde, wird jedes Jahr der geprüfte Abschluss im Bundesanzeiger veröffentlicht. Und seit dem Jahr 2008 veröffentlichen wir jährlich die Daten der abgeschlossenen Hilfsfälle. Mir ist kein Sozialunternehmen bekannt, das mehr als diese Seriositätsausweise bieten kann.

Im Schattenbahnhof, oder: Brauchen wir eine große Sozialrechtsreform? (2)

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Apr. 262010

Hegt ihr Zweifel an der Notwendigkeit einer Sozialrechtsreform, friends&foes? Dann schlagt mal die ehrwürdige FAZ heute auf S. 7 auf! Da steht: „Cohen für pragmatischere Einwanderungspolitik„. Es geht um unser Nachbarland, die Niederlande, die uns etwa 5-10 Jahre voraus sind, was die Probleme der Zuwanderung angeht. Wir können die Verwerfungen und Schwierigkeiten einer versäumten oder verfehlten Einwanderungs- und Integrationspolitik mit geringem zeitlichem Vorlauf an den Niederlanden studieren.

„In der Sozialhilfe integrieren sich die Ausländer nicht. Das ist das Problem – nicht ihr Glaube.“ So der Spitzenkandidat der Rechtsliberalen, Mark Rutte, auf dem Parteitag in Arnheim.

Rutte hat Recht. Dass er Recht hat, um dies zu wissen, brauche ich keine ehrwürdige FAZ zu lesen, sondern ich brauche nur mit meinen Nachbarn hier im altehrwürdigen Kreuzberg zu sprechen.

Soll man also die Sozialhilfe als ein wesentliches Integrationshindernis ganz streichen, wie dies etwa Neriman Fahrali, die Kreuzberger Ärztin andeutet?

So einfach geht das nicht. Aber wir müssen sprechen über eine Befristung oder eine bedingte Zuerkennung von Sozialhilfe. Sozialhilfe würde also nur als Gegenleistung für zuvor erbrachte nachweisbare Integrationsanstrengungen zuerkannt.

Motto: „Erst geben, dann nehmen“, wie es meine Parteifreundin Aygül Özkan so trefflich formuliert. Etwa so: Erst eine Prüfung in Deutsch, dann gibt es dafür – nachträglich – eine Sozialleistung. Dann erst ein erfolgreich abgeschlossener Kurs … dann im Gegenzug Hilfe zum Besuch des nächsten Kurses, etwa des Titels: „So werde ich ein guter Vater“.

Erst geben, dann nehmen!

Nicht der Bedarf steht am Anfang, sondern die Vorleistung des Zuwandernden! Für die Vorleistung des Zuwandernden gibt es anschließend – befristet – eine Anerkennung in Gestalt von Hilfe für die nächste Integrationsleistung,

All dies ist derzeit rechtlich nicht möglich! Aber darüber nachdenken muss man. Ich schlage euch das Nachdenken vor, friends&foes!

Wenn alles im Sozialrecht so bleibt, wie es ist, stellen wir weiterhin Familie um Familie im Schattenbahnhof der Sozialhilfe ab. Und wir sprechen wohlgemerkt über Familien mit 8, 10 oder auch 12 Kindern, die wir im Moment de facto alle auf die Sozialhilfekarriere vorbereiten. Das ist unverantwortlich, alles so zu lassen, wie es ist, nicht zuletzt gegenüber den Kindern.

Wir brauchen eine große Sozialrechtsreform als Voraussetzung erfolgreicher Integrationspolitik.

Im Schattenbahnhof, oder: Brauchen wir eine große Sozialrechtsreform? (1)

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Apr. 262010

Dieser oben genannten Frage gehe ich seit einigen Wochen systematisch nach. Meine Zweifel schwinden allerdings wie Vulkanasche aus Europens Himmeln: Immer mehr verdichten sich die Hinweise, dass wir eine große Sozialrechtsreform nicht brauchen, sondern dringend brauchen. Ist die Reform des Sozialrechts zugleich auch Voraussetzung einer gelingenden Integrations- und Arbeitsmarktpolitik? Auch hierauf verdichten sich die Hinweise! Wir bleiben am Ball, Fans&Gegner! Wir werden nicht locker lassen!

Hegt ihr noch Zweifel, Fans&Gegner? Dann lest mal den aktuellen SPIEGEL 17/2010 auf S. 93: „Soziales Nullsummenspiel“. Wie in einem klitzekleinen Modelleisenbahnland spiegeln sich auf dieser knappen Seite Text die endemischen, jahrzehntelang verschleppten Probleme einer wirklich durchdachten, zielführenden Sozialrechtsreform wider. Thema des kleinen Modellartikels zu einem riesigen Problemgebirge: „Bessere Bildung für sozialschwache Kinder als einer der Arbeitsaufträge aus dem jüngsten Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts“.

Da ist eine Ministerin, die eine Menge guter, zutreffender, zielführender Einsichten&Absichten hat, sie aber nicht durchführen kann, denn nach geltender Rechtslage „müsste in jedem einzelnen Fall geprüft werden, ob die Hilfe auch wirklich nötig sei.“ Da ist der bundesrepublikanische Föderalismus mit seinem „Kooperationsverbot“ zwischen Bund und Kommunen – allein das Wort ist schon grotesk!

Da sind die Kommunen, die mit gutem Grund die Hand ausstrecken und sich finanzielle Entlastung vom Bund für die Hilfen erwarten, die sie in Eigenregie bereits jetzt anbieten – etwa ermäßigte Museumsbesuche oder kostenlose Mitgliedschaften im Fußballverein.

Ergebnis: Es wird viel hin- und hergewendet, aber an der Lage vor Ort ändert sich – fast – nichts. Es herrscht organisierte Verantwortungslosigkeit.

Die beschriebene Lage und die angestrebten Maßnahmen führen zu nichts wesentlich Neuem. Die sozialpolitischen Maßnahmen enden sozusagen in einem „Schattenbahnhof“, wie die Modelleisenbahner sagen würden. Ein Schattenbahnhof, das ist meines Wissens ein unterirdischer Bahnhof, in den der Modelleisenbahner seine nicht gebrauchten Züge einfahren lassen kann.

Und das hülfe aus dem Sozialrechts-Schattenbahnhof heraus:

1) Eine bedeutsame Vereinfachung des Sozialrechts! Wir müssen weg von der überbordenden Fülle der Einzelfallprüfungen. Sonderbedarfsanmeldungen sollten nur mehr in ganz geringem Umfang oder überhaupt nicht mehr möglich sein. Stattdessen brauchen wir eine großzügigere Zuweisung von Pauschalbeträgen – wobei mathematisch ein Nullsummenspiel anzustreben ist. Wir würden also für den gesamten Bereich Soziales etwa soviel wie jetzt ausgeben, aber sehr viel weniger Prozesskosten zu zahlen haben. Denn die Sozialgerichtsprozesskosten tragen grundsätzlich wir alle! Netto sparen wir also!

2) Aufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbotes zugunsten eines Kooperationsgebotes.

3) Stärkere Umschichtung weg von Hilfen zum Lebensunterhalt in Form finanzieller Leistungen hin zu Bildungsleistungen in Gestalt von Sachleistungen! 0,5% mehr Geldmittel in Bildung, 0,5% weniger Geldmittel in Hilfen zum Lebensunterhalt – und dies dann kleinschrittig Jahr um Jahr weiter fortgeführt. Das wäre schon ein Riesenschritt – aufgeteilt in Trippelschritte.

Diese Vorschläge sind nur Teil der Lösung, keineswegs jedoch ausreichend.

Denn wir wollen unsere Züge aus dem Schattenbahnhof herauskriegen! Sie sollen fahren, nicht stehen!

Bitte mehr Mut und mehr Weitsicht in der Sozialgesetzgebung!

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Apr. 152010

Gibt es denn noch einen „Zustrom“ nach Deutschland?, wird immer wieder gefragt. Ich denke schon. Ich sehe das ja direkt hier vor Ort, und die Statistiken belegen es ebenfalls. Allerdings ziehen nicht mehr ganze Dörfer auf Geheiß der Obrigkeit nach Deutschland, sondern man holt einen Ehepartner aus den Herkunftsländern. Es gibt immer wieder eine erste Generation! Diese trifft auf die Vorgängergenerationen, wird eingewiesen in das richtige Ausfüllen von Formularen. Und dadurch wird der Lebensunterhalt gesichert.

Ich vertrete folgende Ansicht: Der Zustrom, das beständige Neuauffüllen von Einwanderergenerationen, wie es uns vor Augen liegt, wird sich nur durch eine massive Streichung, Senkung, Auflagenverknüpfung und Befristung von Sozialleistungen steuern lassen. Wenn man Sozialleistungen für Bürger anderer Staaten ganz streicht oder befristet, werden zahlreiche andere Probleme sich auswachsen. Es wird unattraktiv werden, Familien und ganze Sippen mithilfe des deutschen Sozialstaates zu gründen und auszubauen. Eine Streichung und Befristung von Sozialleistungen ist die beste Prävention von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus.

An einer grundlegenden Reform des Sozialgesetzbuches führt kein Weg vorbei.

Dazu fehlt derzeit leider allen Parteien der Mut und die Weitsicht.

Man muss nur 1 und 1 zusammenzählen. Der Berliner Tagesspiegel kommentiert heute auf Seite 1:

Gegen Windmühlen
Der Wegfall zehntausender Arbeitsplätze und das expandierende deutsche Prekariat zwischen Hellersdorf und Spandau haben dazu beigetragen, vor allem aber die ungebremste Zuwanderung ebenso armer wie bildungsferner Schichten aus der Türkei, dem Libanon oder Rumänien: Alle zusammen bilden die immense Zahl von 315 000 Hartz-IV-Haushalten, in denen inzwischen jedes dritte Berliner Kind lebt.

Weite Teile der Stadt geraten in einen Abwärtsstrudel, und die ersten, die das am eigenen Leibe erleben sind nach den Kindern Erzieher und Lehrer.

Es gibt viel zu tun!

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Apr. 142010

Gute Einsichten in den Stand der Dinge zuhauf auf dem Kleinen Landesparteitag von Berlins CDU! Ich treffe reichlich vorher ein, spreche mit einigen Bekannten und Freunden und verschenke als bonus pack für Verdienste um die Integrationsdebatte das Buch „Wir haben Erfolg. 30 muslimische Frauen in Deutschland“ von Kerstin Finkelstein. Es fällt vielen schwer, Erfolgsgeschichten zu glauben oder zu erzählen.

Der Direktor der Hoover-Grundschule, Thomas Schumann, wird mit reichlich Applaus bedacht, als er noch einmal die Entscheidung der Schulkonferenz für Deutsch als gemeinsame Sprache begründet. Er hat Erfolg, die Schule hat Erfolg! Die Anmeldungen haben sich verdoppelt.

Die Reden von Frank Henkel und Thomas de Maizière gefallen mir gut. Sie listen klar die Versäumnisse der Vergangenheit auf, ohne einseitig die Schuld nur einer Partei zuzuweisen. Es herrscht große Zuversicht vor, dass es die CDU in Berlin einmal besser machen wird. Es gab reichlich Lob und Unterstützung von der Bundes-CDU!

Meine persönliche Bilanz des Parteitags, den ich leider nur 1 Stunde lang besuchen konnte: Die Einsicht, dass wir alle etwas tun müssen, motiviert zu Taten! Es herrschte eine gute, gemeinsame Grundstimmung. Klar ist, dass Integration zwischen Menschen funktioniert.

Abwesend wie meist bei solchen Veranstaltungen: Die Stimme der zu Integrierenden. Wir Deutschen waren unter uns – jedenfalls im von mir besuchten Teil.

Das Papier von Monika Grütters und Burkard Dregger halte ich für das weitaus beste Thesenpapier, das ich seit langer Zeit gelesen habe!

Leider musste ich den Parteitag um 19.15 Uhr bereits verlassen.

Meine Idee, dass man durch Befristung oder auflagenverknüpfte Zahlung der Sozialhilfe einen Aufstiegsimpuls setzen müsse, fand ich nicht wieder. Zu ungewohnt. Dieser Grundansatz: „Fordern, nicht fördern“ hätte sicherlich nicht in die Landschaft gepasst.

Nur Barbara John vertritt neuerdings die These, dass man an unter 30-Jährige überhaupt keine Sozialhilfe zahlen sollte. Das halte ich für richtig, aber noch nicht ausreichend.

Diskriminierung?

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Apr. 122010

Ein Wort, das ich weniger gern höre: „Diskriminierung“. Alle möglichen Menschen werden als Diskriminierungsopfer erklärt. Wieso denn das? Was ist denn so diskriminierend an einheitlichen Tests? Diese Kinder sind überwiegend hier geboren und hier aufgewachsen … es sind unsere Kinder.

Der Tagesspiegel berichtet soeben:

Vergleichstests: Grundschullehrer drohen mit Boykott
Es sei eine Form der Diskriminierung, wenn Kinder aus sozialen Brennpunkten die Aufgaben lösen müssten, die für Schüler normal geförderter Mittelstandsfamilien konzipiert seien. In den drei bundesweiten Vergleichstests wird seit 2007 Rechtschreibung, Mathematik und Lesen geprüft.

In dem Brief heißt es, Schüler seien oft außerstande, Fragen der Deutscharbeiten zu durchdringen, und auch die meisten Mathematikaufgaben seien nicht lösbar, weil die Kinder die dazugehörigen Texte nicht verstünden. Die nächsten Arbeiten sind für Ende April bis Anfang Mai geplant. Nach Tagesspiegel-Informationen wird in Kreisen der Grundschullehrer diskutiert, die Tests zu boykottieren. Unter ihren Schülern stammen oft mehr als 70 Prozent der Kinder aus Einwandererfamilien, viele der Schulen liegen in sogenannten Problemkiezen.

Schauen wir mal, wie die von mir vorgeschlagen Integrationsmaßnahme, nämlich die Befristung der Sozialhilfe auf maximal 5 Jahre, auf die Familien wirken würde!

Erstens einmal würde sich ein gewaltiger Druck aufbauen: „Wir müssen was lernen, denn wenn wir nichts lernen, werden wir keine Arbeit finden. Und nach 5 Jahren ist die Sozialhilfe weg.“

Heute dagegen gilt: „Wenn wir was lernen, werden wir womöglich arbeiten müssen. Wenn wir nichts lernen, werden wir keine Arbeit finden. Das Geld kommt aber trotzdem aufs Konto. Also am besten nichts lernen.“

Zweitens: Der Zustrom nach Deutschland wird abebben. Es wird sich herumsprechen, dass die Einkommensverhältnisse in Deutschland sich nach 5 Jahren bei Arbeitslosigkeit allmählich denen in den Herkunftsländern angleichen.

Heute dagegen gilt: Auch Arbeitslose führen in Deutschland ein besseres Leben als die Durchschnittsverdiener in den Herkunftsländern. Aus der Sicht der migrantischen Familien empfiehlt es sich auf jeden Fall, hier in Deutschland von Sozialhilfe zu leben, statt in den Herkunftsländern von Sippensolidarität oder gar von Almosen.

Es herrscht unter manchen Fachleuten die Meinung vor, dass mit immer mehr Förderung, immer mehr Stützung und Hilfe der Kampf um die Integration nicht mehr zu gewinnen ist. Im Gegenteil! Da ständig neue Ehepartner ohne hinreichende Bildung oder Sprachkenntnisse nachziehen und da die migrantischen Lebenswelten sich immer stärker abkapseln, stellen die Schüler ohne ausreichende Sprachkenntnisse an immer mehr Schulen eine immer größere Mehrheit.

Ich meine deshalb: Eine einschneidende Reform der Sozialgesetzgebung ist eine notwendige Voraussetzung für gelingende Integration.

Ziel muss es sein, dass jede Leistung der Sozialgesetzgebung mit einem messbaren Integrationserfolg verbunden werden muss. Und nach 5 Jahren sollte Schluss sein. Entweder man hat sich durch Bildungserfolge und Arbeit integriert oder man scheidet aus der staatlichen Alimentierung aus.

Beklagter Anspruchsgegner: Staat

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Apr. 122010

Eine herrliche Belegsammlung für das vorherrschende Sozialstaatsverständnis liefert der aktuelle SPIEGEL, S. 40-44. Wäre es nicht so traurig, man könnte schon wieder lachen – ein Richter namens Rieckhoff erlaubt sich sogar zu lachen. Die zornfunkelnde Anwältin des Klägers darauf: „Lachen Sie ruhig, das zeigt mir, wo Sie stehen!“

Der Staat – so die allgemeine Lehre – muss allen hier lebenden Menschen unbegrenzt, dauerhaft und ohne Gegenleistung ein anständiges Dasein, Teilhabe am Wohlstand, ein Aus- und ein Einkommen sichern. Eine Vielzahl an Anspruchstiteln, Zuständigkeiten, Regelungen, Ausnahmeregelungen laden geradezu dazu ein, ein Maximum an Geld aus dem Staat herauszuholen. Beispiel: Ein Berechtigter namens Omar bezieht zusätzlich zum Lebensunterhalt 300.- Euro Wohngeld, schläft aber bei einem Bekannten auf der Couch. Die 300.- Euro sind folglich mühelos verdientes Bargeld, das sofort zur Verfügung steht.

Jeder, der sich im Sozialrechtsdschungel auskennt, wird auf Anhieb sofort ein paar Dutzend derartige Kniffe aufzählen können. „Aber der Wohngeld-Berechtigte zahlt Miete für die Couch!“, so die wutschnaubende Anwältin des Opfers. „Wo ist der Mietvertrag?“, so der lachende Richter. „Es existiert eine gewohnheitsrechtliche Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter: Zahle mir das, was du kannst„, so die Wutschnaubende. Der Lachende zeigt sich unbeeindruckt und streicht kaltlächelnd die 300.- Euro. Bis zur nächsten Instanz.

Wieviel kosten diese Theateraufführungen? Was kostet eine solche Gerichtsverhandlung den Staat? Wer profitiert davon? Sicherlich die zornfunkelnden Anwälte. Eine zuverlässig sprudelnde Einkommensquelle und Sozialrechts-Rechtsanwaltsarbeitslosigkeitsvorbeugeversicherung sind die Berge an Sozialklagen, die die deutschen Gerichte beschäftigen. Ferner profitieren die Zeitschriften wie der SPIEGEL, die Stoff für rührselig-weinerliche Geschichten bekommen. Dann natürlich Politiker, die für eine Glattstellung aller Leistungsansprüche eintreten, nach dem Motto: „Schluss mit lustig: 1.200.- für alle, die zu uns kommen und sagen: Da bin ich und ich bereichere euch. Ohne Nachprüfung. Punkt.“

Der Unterhaltungswert dieser Komödien wird dennoch sinken, sobald man erkennt, dass immer wieder dasselbe Stück aufgeführt wird.

Ich persönlich vertrete gegenüber der oben skizzierten vorherrschenden Lehre eine abweichende Meinung. Ich meine: Der Staat ist eine gemeinsame Sache aller. Er darf nicht vorrangig als Anspruchsgegner gesehen werden.

Die Familien müssen in aller Regel selber für sich sorgen. Die Familie ist seit Jahrtausenden der wichtigste Garant sozialer Sicherheit, nicht der Staat. Die Familie muss wieder stärker als die große Keimzelle sozialer Solidarität gesehen werden. Der Staat schafft durch Bildung nur die Bedingungen, damit möglichst alle Kinder befähigt werden, später einmal selber für sich und ihre Familien zu sorgen. Durch Erwerbsarbeit, nicht durch Theaterstücke.

Weniger Geld in Sozialhilfe – mehr in Bildung stecken!

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Apr. 102010

Die Ressourcen des Staates sind endlich. Selbst wenn wir den Spitzensteuersatz auf 80% anheben, so dass ein Vorstandsvorsitzender netto nicht 100 Mal, sondern nur 10 Mal soviel verdient wie ein Bundestagsabgeordneter, wenn wir all die reichen Steuerhinterzieher aus ihren Luxemburger Verstecken scheuchen, die reichen Unternehmens-Erben durch eine kräftig-ausgleichende Erbschaftssteuer heranziehen: die Kassen des Staates können nicht mehr hergeben, als die Bürger zuvor hineintun.

Derzeit gibt der Staat – Bund, Länder, Gemeinden – etwa 33% des Haushaltes für Sozialleistungen aus und – bei großzügigster Buchhaltungskosmetik – 8-10% für Bildung und Forschung. Das reicht nicht, wie die ZEIT soeben meldet:

Arbeitsmarkt: Von der Leyen warnt vor Fachkräftemangel | News | ZEIT ONLINE
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat vor einem dramatischen Fachkräftemangel in Deutschland gewarnt. «Wir sehen die ersten Anzeichen eines Fachkräftemangels, der dieses Land stärker verändern wird, als die Krise es getan hat», sagte sie dem «Hamburger Abendblatt».
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Daher müssten Qualifikation und Weiterbildung verbessert werden. «Wenn wir es schlecht machen, sehen wir in einigen Jahren einem drastischen Fachkräftemangel entgegen bei gleichzeitiger Massenarbeitslosigkeit, weil Menschen nicht ausreichend ausgebildet sind für die Fertigkeiten, die gebraucht werden», sagte von der Leyen.

Zu viele Kinder und Jugendliche verbleiben in den Sozialhilfe-Warteschleifen. Gerade die Kinder müssen aus der Erwartungshaltung des Kümmerer-Staates, des Versorger-Ersatz-Vaters herausgeholt werden. Die Umgestaltung und Verschlankung des Sozialwesens zugunsten besserer Bildungschancen – das wäre eine Riesenaufgabe, für die eine einzelne Politikerin sicher nicht ausreicht! Da müssen auch die Männer ran!

Hier braucht es den Mut zu erzieherischen Kürzungen und persönlichkeitsbildenden Befristungen im Sozialbereich, und es braucht den Mut zur Umschichtung der freiwerdenden Mittel in die Schuldentilgung und den Bildungsbereich hinein.

Wer wagt sich daran?

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