Staatlichkeit – Seite 8 – Schöneberger Blog

Liebe Ausländer, lasst uns mit den deutschen Erzkonservativen nicht allein!

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Nov. 272010

Immer wieder beklage ich in diesem Blog das satte Umverteilungs- und Besitzstandsdenken der Linken und der Grünen in unserem Bezirk: Sehr viel staatliches Geld wird in die Hand genommen, damit die gut gepäppelte, über Jahre angefütterte Stammklientel im Lande bleibt, auf dass sich ja nichts ändere! Und schon gar nicht so viele Jugendhotels aufschießen! Die Friedrichshainer sind schon so richtig sauer, dass so viele Bezirksmittel nach Kreuzberg fließen, um die erzkonservativen Besitzstandswahrer ruhigzustellen. „Wir sind hier und wir bleiben hier! Nichts soll sich ändern!“

Die linksgrüne Mehrheit agiert staatsfixiert – mit staatlichen Verboten und staatlichen Geschenken wird ein Lenkungseffekt angestrebt. Verboten werden Heizpilze und Hostels. Geschenkt werden Mieten, Wohnungen, öffentliche Gebäude. „Schenke und verbiete!“ tritt an die Stelle des alten „Teile und herrsche!“ Das ist neoklassische Umverteilungspolitik.

Ändert sich nichts? Doch! Weiterhin ziehen die sozial nicht staatsabhängigen Familien aus Kreuzberg weg, sobald ihre Kinder das Schulalter erreichen. Die Staatsklientel verändert sich ethnisch: Weniger Türken, mehr Araber. Nach Friedrichshain ziehen mehr und mehr junge, alternative, gutverdienende, progressive Familien. Die Balance verschiebt sich also durchaus! Auch bei allem Gegensteuern kann unsere konservativ geführte Bezirksregierung nicht verhindern, dass Menschen wegziehen und andere neu zuziehen.

Und so bleibe ich dabei und stimme dem BVV-Fraktionschef Götz Müller vollstumfänglich zu: Wir brauchen mehr private Betriebe, mehr ambulante Zuwanderung in unseren Bezirk, mehr Bewegung, mehr Radverkehr, weniger Staat, weniger Statik, weniger Staatsabhängigkeit, mehr Quirligkeit, mehr Musik, mehr Krach, mehr Ausländer!

O my little beloved FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG! CHANGE IS NOW!

Lärmbelästigung: Friedrichshain will lieber Frieden als Touristen – Berlin – Tagesspiegel
Heftige Kritik kommt von der CDU: Die Haltung der Grünen im Falle der Hostels stehe in einem „eklatanten Widerspruch“ zu ihrem Vorgehen in Bezug auf die Admiralbrücke, wo sich ebenfalls Anwohner gestört fühlen, sagt Götz Müller, Fraktionschef der CDU in Friedrichshain-Kreuzberg. Größere Benachteiligungen durch Hostels für die Anwohner sehe er nicht. „Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, ein bisschen Wirtschaftstätigkeit dort reinzubringen“, sagt Müller. Der Bezirk sei ohnehin sehr arm. Zudem wirke der Beschluss so, als wolle man im Bezirk keine Touristen.

Der vergessene Triumph des Nationalstaates in Europa

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Nov. 112010

Die Türkei verbot 1928 die arabische Schrift und schaffte den Pflichtunterricht für Arabisch und Persisch 1929 ab. Das war die Abschaffung der multikulturellen Gesellschaft zugunsten des Nationalstaates!

„Wir 40 Millionen Kurden sind das einzige große Volk, das keinen eigenen Staat besitzt!“, seufzte einmal ein kurdischer Bekannter.

Bei all den mehr oder minder bedeutsamen Reden und Artikeln über Europa wird meist komplett übersehen, dass 1990 neben der Sprengung der kommunistischen Diktaturen vor allem auch den fast uneingeschränkten Triumph des Nationalstaates bedeutete!

Zum ersten Mal in der europäischen Geschichte überhaupt haben wir seit 1990 fast ausschließlich als Nationalstaaten konziperte Republiken. Es gibt nur ganz wenige Ausnahmen europäischer Länder, die im Kern keine Nationalstaaten sind: a) Belgien, das stark gefährdet ist, b) Schweiz, die durch starke Subsidiarität der Kantone zusammenhält, c) Bosnien-Herzegowina, ein multinationaler Staat, der vor dem Zerfall stehen könnte, d) Zypern, ein binationales Gebilde unklaren Status‘, das erhebliche Risiken in sich birgt.

Alle anderen europäischen Staaten sind Nationalstaaten! Erst in den Nationalstaaten ist Europa zur Freiheit gelangt. Lettland ist der Staat der Letten, Polen ist der Staat der Polen, die Tschechische Republik ist das Land der Tschechen, Litauen ist der Staat der Litauer, Russland ist der Staat der Russen, Ukraine ist der Staat der Ukrainer, Portugal ist der Staat der Portugiesen, Italien ist der Staat der Italiener.

Und Deutschland? Die Lage ist offen! Hier in Kreuzberg wird sicher kaum jemand diesen Satz unterschreiben, wonach Deutschland der Staat der Deutschen sei. Die wachsende türkische Gemeinde, die wachsende russische Gemeinde, die sehen sich sicherlich nicht als Deutsche, sondern als Russen in Deutschland, als Türken in Deutschland. Das türkische Sonderbewusstsein ist stark, wird stärker, Deutsche wollen die meisten nicht werden. Wieso sollten sie?

Ich persönlich sehe Deutschland ebenfalls als den Staat der Deutschen. Alle Bürger, die dauerhaft hier leben wollen oder dauerhaft hier leben, sollten sich als deutsche Staatsbürger sehen können.

Wer sich als Türke und nicht als Deutscher sieht, der wird sich früher oder später zurück in den Staat der Türken sehnen. Und in der Tat: Sobald sich eine wirtschaftliche Perspektive jenseits der Sozialhilfe eröffnet, verlassen viel gut ausgebildete, erfolgreiche Türken Deutschland, um im Nationalstaat der Türken etwas aufzubauen. Ich halte dies für bedauerlich, dass gerade die gut Ausgebildeten uns verlassen. Aber nicht notwendigerweise sind wir Deutschen selbst daran schuld.

Die Türkei ist doch ein herrliches, großartiges Land, das jetzt einen Boom erlebt! Es gibt keine Blockadehaltung der Bürger bei allen Großprojekten, die Türken sind ehrgeizig, stolz, sie haben Gemeinschaftsgefühl und Arbeitsethos. Das Problem war eben über Jahrzehnte der vernachlässigte Osten, aber nach und nach wird er auf die Beine kommen – ohne Sozialhilfe, die es in der Türkei ohnehin nicht gibt.

Wie bilden sich Nationalstaaten? Verbote und Zwang, Gewalt und Vertreibung, wie dies die europäischen Staaten ab 1919 und die Türkei ab 1921 praktiziert haben, sind der falsche Weg, um Nationalstaaten zu gründen.

Der richtige Weg ist es, sich anzustrengen, die Fesseln der nationalen Herkunft zu lösen und einen eigenen Beitrag zur Gesellschaft der Freien und Gleichen zu leisten.

Und die Kurden? Die Kurdenfrage ist offen. Wenn sie begrenzte Autonomie oder gar einen eigenen Nationalstaat fordern, wird man ihnen das nicht auf Dauer verweigern können.

Was darf der Staat?

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Okt. 292010

Der demokratische Staat darf die bürgerliche Ordnung durchsetzen. Die zahlreichen Falschparker in der zweiten Reihe machen uns das Leben schwer. Viele Radfahrer haben sich durch derartige Rücksichtslosigkeiten schon verletzt, erst kürzlich starb wieder in Potsdam eine Radfahrerin, weil ein Falschparker in zweiter Reihe plötzlich die Tür öffnete.

Ich halte das repressive Vorgehen des Pankower Bezirksstadtrates Jens-Holger Kirchner gegen Falschparker für ebenso berechtigt wie das des Charlottenburg-Wilmersdorfer Stadtrates Marc Schulte. Sie setzen die Rechtsordnung unseres Staates durch. Der Staat kann verlangen, dass jeder sich an die Straßenverkehrsordnung hält. Er darf dazu auch Zwangsmittel einsetzen.

Natürlich, die ständige Falschparkerei ist meist nicht so schlimm. Sicher ist es weit schlimmer, wenn man einen Laden anzündet oder Steine und Flaschen auf Polizisten wirft.

Aber mit der ständigen Missachtung der Regeln des Zusammenlebens fängt es an. Egal, ob man nun das Heizpilzverbot missachtet, die Mülltrennung nicht achtsam einhält, indem man organischen Abfall in die gelbe Tonne schmeißt, oder sich über Tempo 30 in Wohngebieten hinwegsetzt.

„Keine Toleranz!“, schärfte mir immer mein zweiter Sohn ein, wenn ich als früherer Autofahrer 81 km/h statt der erlaubten 80 km/h im Tiergartentunnel fuhr oder wenn ich heute als Radenthusiast auch nur millimeterbreit über den Haltestrich fahre. Er hat recht. Der frühere New Yorker Bürgermeister Giuliani hatte ebenfalls recht, als er sein Zero-Tolerance-Konzept durchsetzte.

Ebenso halte ich es für richtig, wenn das Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksamt „wegen ständiger Zumüllung“ ein Grillverbot im Viktoriapark verhängt.

Sicherheitsrisiko – Parken in zweiter Reihe gefährdet Leben – Berlin – Berliner Morgenpost – Berlin

Was ist linke Politik?

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Okt. 262010

Dieser Blogger hat ja das äußerst seltene Glück, von drei unterschiedlichen Parteienkonstellationen regiert zu werden: Grün und rot im Bezirk, rot und rot im Land, schwarz und gelb im Bund. Das schafft herrliche Möglichkeiten für jede der drei Ebenen, den schwarzen Peter stets an die anderen weiterzuschieben! Possierlich anzusehen!

Für den Regierten ergeben sich ein Fülle an interessanten Vergleichsmöglichkeiten!

Beachtlich: Berlin wählt zu 70 bis 80 Prozent links, Friedrichshain-Kreuzberg wählt zu 80-90 Prozent links. Das wirft doch die Frage auf: Was ist links?

Ich meine trotz größter Hochachtung vor den durchaus ehrenwerten Motiven vieler linker Politiker und mit der in der Blogosphäre zulässigen grob-vierschrötigen Verallgemeinerung:

Linke – auch grüne – Politik ist im wesentlichen staatsfixiert. „Wir Politiker kümmern uns um alles.“ Solidarität in der Gesellschaft wird als Leistung des Staates gesehen. „Die Schulen sind nicht gut, weil der Staat nicht genug Geld gibt!“ Ein typischer linker Stoßseufzer! Aller Segen kommt von oben – vom Staat.

Der linke Staat schenkt oder „gewährt“ der Gesellschaft Solidarität, linke Politik setzt ihre Ziele vor allem durch staatliche Verbote und staatliche Geschenke durch. Linke Politik lenkt von oben herab, und zwar vor allem durch Umverteilung öffentlicher Gelder. Das gilt beispielsweise auch für die Integrations- und Umweltpolitik.

So fordern Jürgen Trittin und Renate Künast 6000.- Euro Prämie für elektrische Zweitautos. Staatliche Geschenke für ökologisch korrekte Autos, für mehr Autos! Heizpilze werden in einem bedeutsamen symbolischen Sinne, der aber statistisch völlig unerheblich ist, staatlich verboten – im Dienste des Klimaschutzes. Längeres gemeinsames Lernen soll vom Staat von oben herab durchgesetzt werden – im Dienste der Solidarität.
Gesellschaftliche Solidarität wird in linker Sichtweise überwiegend als Dauerleistung des Staates gesehen: etwa durch professionelle Förderung, finanzielle Unterstützung der tausenderlei Kategorien der Benachteiligten usw.

Dabei klappt es mit all den edlen Zielen im echten Leben nicht! Dabei fliegen gerade im links dominierten Berlin die Segmente der Gesellschaft mit aller Wucht auseinander. Nirgendwo sehe ich so wenig gelebte Solidarität wie im ach so linken Friedrichshain-Kreuzberg. Der Staat soll sich um alles kümmern: durch staatliche Familienhilfe, durch staatliche Hilfen zur Erziehung, durch staatliche Integrationshilfe usw. usw. Nirgendwo wird so schnell das Geld des Staates für alle denkbaren hehren Ziele verlangt wie in unserem Bezirk.

Also brauchen die Menschen selber nichts mehr zu tun.

Ich meine dagegen: Wir Bürger müssen uns selber abstrampeln. Es wäre schön, wenn wir Menschen einander mehr hülfen, z.B. durch konkrete Hilfe für Kinder aus schwierigen Familien.

Die linke Solidarität kommt bei uns Menschen, z.B. bei all uns migrantischen Familien überhaupt nicht an. Ich bin fast versucht zu sagen: Je linker die Politik, desto weniger praktische Solidarität, desto stärker werden die Partikularinteressen einzelner Gruppen der Bevölkerung gegeneinander ausgespielt.

Sehr gut finde ich dagegen etwa das – kaum links zu nennende – Konzept unserer Bezirksschulstadträtin Monika Herrmann „Eltern als Teil der Schulgemeinschaft“! Das ist echte Solidarität von unten her, von der kleinen Gemeinschaft. Brava! Staatliches Geld ist dabei nicht im Spiel. Der Staat zieht sich aus der Letztverantwortung für das Gelingen, die Eltern, Lehrer und Schüler müssen es zusammen reißen!

Weiter so – solche Ansätze brauchen wir! Solche Ansätze sind aber nur in einem äußerst vagen Sinne „links“. In diesem Sinne bin ich auch „links“.

Ich meine: Solidarität bedarf stets der Subsidiarität und der Personalität. Nur Solidarität, die von unten, von den kleinen Gemeinschaften aufwächst, ist echte Solidarität. Nur Solidarität, die zwischen Personen in Fleisch und Blut waltet, ist echte Solidarität, ist echtes Miteinander. Solidarität als bloßes Programm, als bloße staatliche Mittelbereitstellung ist ein Unding.

Der Staat kann die mitmenschliche Solidarität nicht ersetzen. Er kann sie nur überwölben. Er kann sie nicht in dem umfassenden Sinn leisten, wie sich das linke Politik wünscht.

Erziehungshilfen – Wenn der Staat zu Papa und Mama wird

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Okt. 222010

Alle Kinder erhalten heute in der Schule Sexualunterricht, lernen in der Schule, wie man Müll trennt, wie man Energie spart und das Wasser sauber hält, wie man ein Kondom überzieht usw.

Sie lernen bis zum Abitur nicht, wie man kocht, wie man wickelt, wie man Kinder erzieht, wie man eine Familie führt. Grundlegende Kulturtechniken wie Kochen, Singen, Tanzen, Erzählen, Kindererziehung, Poesie gehen verloren.

Wie zur Bestätigung der vorherigen Thesen lese ich soeben in der Zeitung:

Erziehungshilfen – Wenn der Staat zur Supernanny wird – Politik – Berliner Morgenpost – Berlin
Seit den 90er Jahren ist die Zahl der Mädchen und Jungen, die der Staat miterzieht, stetig gewachsen. 2009 lag sie bei 509.405 8000 Kinder mehr als im Vorjahr. Die Probleme von Eltern im Umgang mit dem Nachwuchs belasten zunehmend auch die Haushalte. Schon jetzt klagen Städte und Kommunen, dass die Kosten in der Erziehungshilfe nicht mehr finanzierbar sind. Ein besonders drastischer Fall aus Gütersloh verdeutlicht das Problem: Dort entstanden der Stadt durch den Zuzug einer Familie 2010 Kosten in Höhe von 286.000 Euro: Alle fünf Kinder benötigten Erziehungshilfe.
Erziehungshilfe kostet Deutschland Milliarden

Papa, warum eigentlich heißt das Land „Bundesrepublik“?

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Okt. 202010

Ha! Eine treffliche Frage aus Kindermund!

Ich versuche eine Antwort: „Ein Bund ist es, wenn mehrere Menschen sich zusammenschließen.“
„Also zum Beispiel wie eine Familie?“
„Eher nein. Denn in die Familie wirst du hineingeboren. Du kannst dir deine Eltern nicht aussuchen.“
„Und das Land – da werde ich doch auch hineingeboren?“
„Das schon. Aber den Staat, diese Republik, den sehe ich als ein Bündnis, einen Zusammenschluss von Menschen, die aus freiem Willen diesen Staat so wollen und ihn auch ändern können.“
„Und wenn es einem hier nicht gefällt?“
„Dann kannst du auswandern. Die kannst dir ein anderes Land suchen. Wem es in Friedrichshain-Kreuzberg nicht gefällt, der kann entweder Friedrichshain-Kreuzberg zu ändern versuchen oder nach Neukölln ziehen. Dort wird ihn der Bürgermeister mit offenen Armen empfangen. Wem es in Berlin nicht gefällt, der kann nach Brandenburg ziehen. Wem es in Deutschland nicht gefällt, der kann nach Russland ziehen.“

Soweit unser kleines Vater-Sohn-Gespräch.

Ich sehe in der Tat die „Bundes-Republik“ als ein echtes Bündnis von Freien und Gleichen. Der Bundes-Charakter der Bundesrepublik geht mir viel zu oft unter!

Unser Staat ist weder eine Mutter, die unsere Sehnsüchte stillen muss, noch ein Vater, der für unseren Wohlstand sorgen oder uns erziehen muss. Er ist keine unabänderliche Schicksalsgemeinschaft.

Der republikanische Bundes-Staat entsteht stets von neuem durch das gemeinsame Wollen freier und gleicher Bürger. Er ist ein Bündnis, das aus dem Wollen der Bürger erwächst – nicht aus dem Willen des früheren Souveräns, also des Königs.

Wer sich diesem Bündnis aus freien Stücken anschließen will, der sei willkommen! Aber es bedarf dazu des Willensaktes. Dieser Willensakt kann auch nachgeholt werden.

Dieser Entschluss, deutscher Staatsbürger zu werden, ist nicht naturwüchsig. Er ist keine Selbstverständlichkeit. Er ist ein Schritt, den nur freie und gleiche Bürger glaubhaft tun können.

Terrorisme d’Etat

Das Böse, Europäische Bürgerkriege 1914-????, Staatlichkeit, Vertreibungen Kommentare deaktiviert

Sep. 142010

„Stets sendet ein Staat eine Botschaft an einen anderen.“ Dazu greift er oft zu Drohungen, manchmal auch zu den Mitteln der bewaffneten Gewalt.

Diese Einsicht von Guy Debord, die Olivier Assayas zitiert, kommt mir sehr zupass beim Nachdenken über den europäischen Bürgerkrieg der Jahre 1914-1945.

Wir werden diese Serie von Kriegen und Vertreibungen erst verstehen, wenn wir sie als kommunikatives Geschehen begreifen, als einen Austausch von Botschaften zwischen einer Fülle an Staaten!

Polen, Deutschland, Russland, sie alle griffen in den Jahren 1919-1938 wiederholt zu den Mitteln des staatlichen Terrors.

Bis zum heutigen Tag ist das Geschehen nicht aufgearbeitet – sonst dürfte es den Zypern-Konflikt nicht geben, sonst dürfte es den derzeitigen Konflikt zwischen Ungarn und Slowakei nicht geben! Diese Konflikte wurzeln in den Kriegen der Jahre 1914-1945.

Le Figaro – Cinéma : Olivier Assayas : «Carlos, c’est Frankenstein»
Pour lui, il n’y a de terrorisme que le terrorisme d’État. C’est toujours un État qui envoie un message à un autre.

„Vous êtes communistes?“, oder: Adenauer, hilf!

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Aug. 232010

Guter Grillabend einer Volkspartei im Café Sybille am vergangenen Mittwoch! Um die Menschen vor Ort zu gewinnen, trug ich ein rotes Polohemd und allerabgewetzteste Jeans. DENN: Man grillte und chillte in der edlen Karl-Marx-Allee, das verpflichtet.

ÜBRIGENS: Französische Touristen, an deren Tisch ich mich uneingeladen setzte, fragten mich unverblümt, ob wir Kommunisten seien. Nur wegen eines roten Polohemds in der Karl-Marx-Allee!? Was sollte ich tun? Adenauer, HILF! Ich erklärte in 90 Sekunden, worin für mich das Wesen der CDU bestehe: „Nous ne sommes pas communistes, mais chrétiens-démocrates.“ DICKE FRAGEZEICHEN in den Augen der Franzosen. „Le parti d’Angela Merkel.“ AHA! LEUCHTEN! „Wir glauben nicht an die Allmacht des Staates“, fuhr ich fort (noch 40 Sekunden!). „Wir glauben an die Machtverteilung. Der Staat ist ein Bündnis der Bürger.“ (Denk an das föderative Prinzip!) „Wir wollen die Freiheit und Verantwortung der Person stärken. Der Staat wächst gemeinsam von unten. Wir sagen: Tu etwas. Steh auf. Geh. Setz dir Ziele. Wir schaffen das.“

An diesem Punkt spendierten mir die Franzosen ein BIER! Sie konnten gar nicht anders. VOILÀ! C’est simple. Merci Dirk, merci Thomas!

Bild: Landeschef Frank Henkel mit diesem Blogger.

Facebook | CDU Frankfurter Tor

Wider die Institutionengläubigkeit (2)

Altparteien, Anbiederung, Armut, Etatismus, Familie, Faulheit, Gute Grundschulen, Kinder, Staatlichkeit, Subsidiarität, Verantwortung 1 Response »

Juni 272010

Hier im Bundesland Berlin herrscht eine unfassbare, eine überbordende, eine nur mit den besonderen geschichtlichen Umständen erklärbare Staatsverliebtheit und Staatsverquicktheit. Alle Berliner Parteien sind mehr oder minder in ihr befangen! Bei jedem sozialen Problem, das irgendwo auftritt, wird sofort laut und vernehmlich nach dem Fürsorgestaat gerufen: egal ob erhitzte Atmosphäre, vereiste Gehsteige, vermüllte Parks, versiffte Grillroste, vergeigte Bildungstests … stets richtet ein anderer (die Klimaerwärmung, das saukalte Wetter, der Bürger, der Senat) das Chaos an, und der Staat soll hinterherputzen und hinterherwischen. Der Staat wächst zur generellen Problemwegputzmaschine heran!

Es gibt leider noch keine Partei in Berlin, die dieses Problem im Geiste der Subsidiarität angegangen wäre. Schade, schade! Es treibt mich fast zur Verzweiflung, es treibt mich geradezu zum lärmenden, lauten Protest!

Neuestes Beispiel: Die zunehmenden psychiatrischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen. Ich halte diesen Trend – der statistisch belegt ist – für zutreffend beobachtet. Ich selbst sehe über die Jahrzehnte hin ebenfalls immer mehr auffällige, vernachlässigte Kinder, die irgendwie verrückt spielen. Kinder, die ihren eigenen Stiefel leben, ihre eigenen Nägel wundkauen, die ihre Eltern als Hoteliers betrachten und ansonsten ihre Tage an der Playstation vergeigen.

Wer ist SCHULD daran? Die Antwort im Bundesland Berlin lautet stets: der STAAT. Der Staat liefert nicht genügend Schulstationen, nicht genügend Psychiater, nicht genügend Lehrer, er wischt die Toiletten der Schüler nicht oft genug sauber (die Blasenentzündung!), sodass die armen Kinder ständig klagen und jammern, schreien und beißen müssen. Der STAAT ist also an allem schuld, da er nicht genug ANGEBOTE für seine unglücklichen Bürger bereitstellt.

Lest hier nur den neuesten Anklageerhebung gegen den STAAT im heutigen Tagesspiegel:

Schule: Immer mehr psychische Auffälligkeiten bei Grundschülern – Schule – Berlin – Tagesspiegel
Immer häufiger kommen in die Psychiatrie-Ambulanz des Klinikums Erst-, Zweit- und Drittklässler, die aufgrund von Lernstörungen und sozialen sowie psychischen Auffälligkeiten in der Schule scheitern. Und immer mehr solcher „Problemkinder“ würden produziert, warnen Ärzte, Lehrer und Psychologen. Durch die für viele Kinder zu frühe Einschulung im Alter von fünf Jahren, durch Streichung von Förderklassen, durch Mangel an Lehrern und weiterem pädagogischen Personal.

Was sind also gemäß den Fachleuten die Ursachen der schweren Störungen bei den Kindern?

a) die für viele Kinder zu frühe Einschulung im Alter von fünf Jahren
b) die Streichung von Förderklassen
c) der Personalmangel

Dieser Diagnose ist nicht zuzustimmen. Ich halte sie für grundfalsch. Die Ursache all dieser Störungen bei den Kindern ist nicht ein Versagen des Staates, sondern ein Versagen der Familien. Und an die Familien müssen wir herantreten. Die Familien tragen zweifellos die Hauptverantwortung für die psychische Gesundheit, für das Gedeihen der Kinder.

Wir haben sehr, sehr viele versagende, scheiternde, zerbrechende, sich abschottende Familien. Das halte ich für die mit Abstand wichtigste Ursache des Kinderelends.

Diese Ursache muss benannt werden! In einem zweiten Schritt muss diskutiert werden, wie die Lage zu verbessern ist.

Die staatlichen Hilfsangebote können nicht beliebig erweitert werden. Die Versorgung der Familien durch den Staat entmündigt. Die Familien müssen ertüchtigt werden, gesunde, lebensfrohe, glückliche Kinder zu erziehen – ohne weiteren Eingriff des Staates.

Die einstürzenden Altbauten der Berliner Bezirks- und Landespolitik

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Juni 172010

Tolle Seite 19 heute in der Berliner Zeitung! Die Berliner Bezirksbürgermeister stimmen das hohe Klagelied über aussterbende Verwaltung, fehlende Ärzte, Fachkräfte, Ingenieure und Bauleiter an. Eine ehrliche Bankrotterklärung der Berliner Landes- und Bezirkspolitik!

Grund für das Sterben der Verwaltung: Es gibt keinen Nachwuchs. Es gibt viel zu wenig Fachkräfte.

Die Berliner Landes- und Bezirkspolitiker haben seit Jahrzehnten nicht nachhaltig gewirtschaftet. Sie haben sich stattdessen Heerscharen von Benachteiligten und Klientelgruppen herangezüchtet: die Mieter, die benachteiligtesten aller Benachteiligten: die Ewig-Migranten-Gruppen, die Vermieter, die Bauwirtschaft, die Sozialwirtschaft, die Helferindustrie usw usw. Diese erwarten nun, dass es immer so weitergeht. Aber es geht nicht immer so weiter. Erstens fehlt das Geld. Zweitens fehlen die Menschen. Drittens fehlt bei den meisten der Mut, Tacheles mit den Bürgern zu reden. Viertens gehen die Leute in Politik und Verwaltung selbst ihrer Pensionierung entgegen. Wozu die gesamten Fehler und Versäumnisse aufarbeiten?

Und das öffentliche Bildungswesen wird hin- und her reformiert. Aber es „liefert“ nicht. Vielleicht deswegen?

Und Wohltaten werden weiter gerne ausgeteilt: etwa der „Super-Ferien-Pass“. Tolle Sache. Den wollen wir auch. DEN nehmen wir auch mit!

Diesen Offenbarungseid der Berliner Landes- und Bezirkspolitik sollte man sich nicht entgehen lassen!

Die Beamten sterben aus – Berliner Zeitung

Sekretärinnen in den Schulen gibt es auch nicht mehr. Und Investoren können höher in der City bauen, weil es in den Baubehörden keine Fachleute mehr gibt, von denen sie kontrolliert werden.

Eine unrealistische Fiktion? Keinesfalls, sagen die Bürgermeister der zwölf Bezirke, wenn man die Personalentwicklung von diesem Jahr auf das Jahr 2020 hochrechnet. Schon jetzt schaffen es Neukölln und Pankow nicht, alle Kinder vor dem Schuljahresbeginn im August zu untersuchen.

„Die Mitarbeiter sind hoffnungslos überaltert“, sagt Franz Schulz (Grüne), Bürgermeister in Friedrichshain-Kreuzberg.

„Was soll der Staat?“ (2): Vom Eingriffsstaat zum Leistungsstaat

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Mai 192010

Die öffentlichen Haushalte, der Euro, ganze Volkswirtschaften sind aktuell gefährdet – und zwar durch hausgemachte Fehler ebenso wie durch externe Einflüsse. Das muntere Schwarze-Peter-Weiterschieben geht weiter. Warum stehen wir so schlecht da, wie wir dastehen? „Die Griechen sind schuld! Sie haben uns jahrelang hinters Licht geführt!“

So erscholl es kürzlich wieder auf dem Podium bei einer Veranstaltung in der Berliner Klingelhöferstraße 8, die ich am 05.05.2010 besuchte. Kräftigster Applaus! An jenem Abend lag der von den Deutschen geforderte Deckungsbeitrag noch bei nur 41 Milliarden Euro. Also etwas mehr als die Hälfte der Staatsverschuldung des Bundeslandes Berlin. Ausgerechnet im Bundesland Berlin zeigt man gerne mit dem Finger auf die leichtsinnigen Südländer! Das ist recht unterhaltsam anzusehen. Geklatscht habe ich trotzdem. Man will ja kein Spaßverderber sein. Aber auch geschmunzelt.

Das Finanzgebaren der Griechen ist seit einem Jahrzehnt bekannt. Wenn Politiker, die seit Jahrzehnten im Geschäft sind, sich jetzt darauf hinausreden: „Die anderen sind schuld!“, dann untergraben sie ihre Glaubwürdigkeit. Dann sollte man zwar ruhig klatschen, aber eben nur deswegen, weil diese Schuldzuweisungen so gutes Theater sind.

Bei meinen redlichen Bemühungen, die vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Haushalte des Bundeslandes Berlin, der Bundesrepublik Deutschland und der Euro-Zone zu begreifen, stieß ich gestern auf folgende hübsche Inhaltsangabe einer wirtschaftswissenschaftlichen Diplomarbeit. Verfasserin: Petra Wellen. Ich zitiere im Original, weil diese Arbeit (oder sonstige finanzwissenschaftliche Arbeiten) – wie ich meine – goldene Formulierungen enthält, die bereits damals, also 1997, jeden wachsamen Finanzpolitiker hätten aufhorchen lassen müssen. Aber die Haushälter und die Finanzpolitiker waren nicht wachsam. Oder sie waren im falschen Sinne wachsam, nämlich wachsam auf Chancen der eigenen Wiederwahl. Sie haben die Illusionen der anspruchsbesessenen Bürgerinnen und Bürger gerne bedient.

Zahlen werden den Kladderadatsch unsere Kinder. Die goldenen Formulierungen aus dem Jahr 1997 habe ich hier fett hervorgehoben – weil sie einfach zu prophetisch sind:

Diplomarbeit: Entwicklung einer Entscheidungshilfe zur Beurteilung der Attraktivität einer Privatisierung öffentlicher Leistungen aus Sicht eines privaten Unternehmens – Textauszuege
Die Ausweitung des Staatsanteils in der ersten Hälfte der 70er Jahre hat die finanz- und wirtschaftspolitischen Probleme nicht beseitigt, sondern im Gegenteil vielfach neue Probleme geschaffen. Viel von der Dynamik der öffentlichen Ausgaben in den vergangenen Jahrzehnten läßt sich darauf zurückführen, daß bei öffentlichen Leistungen der Zusammenhang zwischen Nachfrage und Finanzierung gelockert, wenn nicht aufgehoben worden ist. Man kann das daraus entstehende Anspruchsdenken, das sowohl durch den Glauben an die Existenz einer ausreichenden Anzahl an Finanzierern als auch durch die mangelnde Transparenz der öffentlichen Einnahme- und Ausgabenströme gefördert wird, als Sozialstaatillusion bezeichnen.

Aus staatstheoretischer Sicht hat der angestrebte Wandel vom Eingriffs- zum Leistungsstaat auch vor bisher hoheitlichen Tabubereichen nicht halt gemacht (z. B. öffentliche Sicherheit und Ordnung). Die Öffentlichkeit erwartet vom Staat in zunehmendem Maße Serviceleistungen. Doch mit den Leistungen stiegen auch die Kosten, die zunächst unsichtbar blieben, weil sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wurden. Wenn diese Form der Finanzierung an steuerpsychologische Grenzen stößt, entstehen dem Leistungsstaat Probleme.

Auch ein Jahrzehnt kräftig steigender Steuereinnahmen konnte nicht verhindern, daß die Haushaltslage so angespannt ist wie selten zuvor. Ständig wachsende Ansprüche der Bürger, eine unzweckmäßige Verteilung von Aufgaben und Kompetenzen zwischen den staatlichen Ebenen, aber auch fehlender politischer Mut zu unpopulären Sparmaßnahmen ließen keinen finanziellen Spielraum entstehen. Gleichzeitig sind neue Belastungen entstanden, etwa durch den deutschen Wiedervereinigungsprozeß oder einen angestauten Bedarf an Ersatz- und Instandhaltungsinvestitionen für staatliche Einrichtungen.

Prinzipiell läßt sich der Staatsüberlastung im Sinne einer Staatsentlastung auf zwei Arten begegnen: durch Verminderung des Aufgabenumfangs oder durch Erschließung zusätzlicher Ressourcen.

„Was soll der Staat?“

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Mai 132010

Unter diese Leitfrage stellte ich gestern meine knappe Bewerbung um das Amt eines Beisitzers im Ortsvorstand des CDU-Ortsvereins Kreuzberg-West. „Und wie finden unsere Kinder zu einem gelingenden, selbstbestimmten Leben?“

Nach kurzem Verweis auf die 147 Mrd. neuen erwarteten Schulden für den Bundeshaushalt erkläre ich: „Der Staat kann die Menschen nicht glücklich machen. Die Politik muss sich bescheiden. Bitte keine Verheißungen mehr! Die Menschen müssen selber ran. Und die Familien müssen die Hauptverantwortung für die Erziehung ihrer Kinder wieder übernehmen. Der Staat wird sie ihnen nicht abnehmen können.“

„In der Berliner Landespolitik müssen wir weg vom alten Verteilungsdenken hin zu einem neuen Ermunterungsdenken. In der Bezirkspolitik müssen wir die soziale Mischung in den Sozialkiezen wiederherstellen.“

Tanja Woywat wird zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden, Björn Funk zum neuen Schatzmeister und Johannes Hampel zum neuen Beisitzer im Ortsvorstand des CDU-Ortsverbandes Kreuzberg-West gewählt. Alle erhalten 100% der Stimmen von den anwesenden Mitgliedern.

Tolle Sache. Super gelaufen.

Tötet Bürokratie das Engagement?

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Mai 072010

Woher kommt die Apathie, die Achtlosigkeit, die Schlurfigkeit, das Sich-Hängenlassen, die Faulheit, die Schlafmützigkeit?

Diese Frage lege ich nimmer wieder Sozialarbeitern, Erziehern, Ärztinnen, Beratern und Lehrern vor.

Oft bekomme ich von diesen Fachkräften die Antwort: Es ist die Sozialhilfe, die das Engagement für das eigene Fortkommen, aber auch das gesellschaftliche Engagement tötet. Der Staat hält die Menschen aus und es gibt keinen Anreiz, mindestens den Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Es ist ein Übermaß an Sicherheit. Die soziale Sicherheit führt zu einer maßlos übersteigerten Anspruchshaltung bereits von Kindesbeinen an.

Jeder kennt bei uns im Kiez Dutzende Beispiele dafür.

Nur laut sagen darf man es nicht.

Ich meine: Sozialhilfe in der heutigen Form lähmt und tötet das Engagement. Sie macht häufig krank. Unsere berühmten Sozialkieze in Berlin sind ein Monument für die Richtigkeit dieser Aussage.

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