„Was soll der Staat?“ (2): Vom Eingriffsstaat zum Leistungsstaat

 Geld, Sozialstaat, Staatlichkeit, Verwöhnt  Kommentare deaktiviert für „Was soll der Staat?“ (2): Vom Eingriffsstaat zum Leistungsstaat
Mai 192010
 

Die öffentlichen Haushalte, der Euro, ganze Volkswirtschaften sind aktuell gefährdet – und zwar durch hausgemachte Fehler ebenso wie durch externe Einflüsse. Das muntere Schwarze-Peter-Weiterschieben geht weiter. Warum stehen wir so schlecht da, wie wir dastehen? „Die Griechen sind schuld! Sie haben uns jahrelang hinters Licht geführt!“

So erscholl es kürzlich wieder auf dem Podium bei einer Veranstaltung in der Berliner Klingelhöferstraße 8, die ich am 05.05.2010 besuchte. Kräftigster Applaus! An jenem Abend lag der von den Deutschen geforderte Deckungsbeitrag noch bei nur 41 Milliarden Euro. Also etwas mehr als die Hälfte der Staatsverschuldung des Bundeslandes Berlin. Ausgerechnet im Bundesland Berlin zeigt man gerne mit dem Finger auf die leichtsinnigen Südländer! Das ist recht unterhaltsam anzusehen. Geklatscht habe ich trotzdem. Man will ja kein Spaßverderber sein. Aber auch geschmunzelt.

Das Finanzgebaren der Griechen ist seit einem Jahrzehnt bekannt. Wenn Politiker, die seit Jahrzehnten im Geschäft sind, sich jetzt darauf hinausreden: „Die anderen sind schuld!“, dann untergraben sie ihre Glaubwürdigkeit. Dann sollte man zwar ruhig klatschen, aber eben nur deswegen, weil diese Schuldzuweisungen so gutes Theater sind.

Bei meinen redlichen Bemühungen, die vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Haushalte des Bundeslandes Berlin, der Bundesrepublik Deutschland und der Euro-Zone zu begreifen, stieß ich gestern auf folgende hübsche Inhaltsangabe einer wirtschaftswissenschaftlichen Diplomarbeit. Verfasserin: Petra Wellen. Ich zitiere im Original, weil diese Arbeit (oder sonstige finanzwissenschaftliche Arbeiten) – wie ich meine – goldene Formulierungen enthält, die bereits damals, also 1997, jeden wachsamen Finanzpolitiker hätten aufhorchen lassen müssen. Aber die Haushälter und die Finanzpolitiker waren nicht wachsam. Oder sie waren im falschen Sinne wachsam, nämlich wachsam auf Chancen der eigenen Wiederwahl. Sie haben die Illusionen der anspruchsbesessenen Bürgerinnen und Bürger gerne bedient.

Zahlen werden den Kladderadatsch unsere Kinder. Die goldenen Formulierungen aus dem Jahr 1997 habe ich hier fett hervorgehoben – weil sie einfach zu prophetisch sind:

Diplomarbeit: Entwicklung einer Entscheidungshilfe zur Beurteilung der Attraktivität einer Privatisierung öffentlicher Leistungen aus Sicht eines privaten Unternehmens – Textauszuege
Die Ausweitung des Staatsanteils in der ersten Hälfte der 70er Jahre hat die finanz- und wirtschaftspolitischen Probleme nicht beseitigt, sondern im Gegenteil vielfach neue Probleme geschaffen. Viel von der Dynamik der öffentlichen Ausgaben in den vergangenen Jahrzehnten läßt sich darauf zurückführen, daß bei öffentlichen Leistungen der Zusammenhang zwischen Nachfrage und Finanzierung gelockert, wenn nicht aufgehoben worden ist. Man kann das daraus entstehende Anspruchsdenken, das sowohl durch den Glauben an die Existenz einer ausreichenden Anzahl an Finanzierern als auch durch die mangelnde Transparenz der öffentlichen Einnahme- und Ausgabenströme gefördert wird, als Sozialstaatillusion bezeichnen.

Aus staatstheoretischer Sicht hat der angestrebte Wandel vom Eingriffs- zum Leistungsstaat auch vor bisher hoheitlichen Tabubereichen nicht halt gemacht (z. B. öffentliche Sicherheit und Ordnung). Die Öffentlichkeit erwartet vom Staat in zunehmendem Maße Serviceleistungen. Doch mit den Leistungen stiegen auch die Kosten, die zunächst unsichtbar blieben, weil sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wurden. Wenn diese Form der Finanzierung an steuerpsychologische Grenzen stößt, entstehen dem Leistungsstaat Probleme.

Auch ein Jahrzehnt kräftig steigender Steuereinnahmen konnte nicht verhindern, daß die Haushaltslage so angespannt ist wie selten zuvor. Ständig wachsende Ansprüche der Bürger, eine unzweckmäßige Verteilung von Aufgaben und Kompetenzen zwischen den staatlichen Ebenen, aber auch fehlender politischer Mut zu unpopulären Sparmaßnahmen ließen keinen finanziellen Spielraum entstehen. Gleichzeitig sind neue Belastungen entstanden, etwa durch den deutschen Wiedervereinigungsprozeß oder einen angestauten Bedarf an Ersatz- und Instandhaltungsinvestitionen für staatliche Einrichtungen.

Prinzipiell läßt sich der Staatsüberlastung im Sinne einer Staatsentlastung auf zwei Arten begegnen: durch Verminderung des Aufgabenumfangs oder durch Erschließung zusätzlicher Ressourcen.

 Posted by at 15:32
Mai 132010
 

Unter diese Leitfrage stellte ich gestern meine knappe Bewerbung um das Amt eines Beisitzers im Ortsvorstand des CDU-Ortsvereins Kreuzberg-West. „Und wie finden unsere Kinder zu einem gelingenden, selbstbestimmten Leben?“

Nach kurzem Verweis auf die 147 Mrd. neuen erwarteten Schulden für den Bundeshaushalt  erkläre ich: „Der Staat kann die Menschen nicht glücklich machen. Die Politik muss sich bescheiden. Bitte keine Verheißungen mehr! Die Menschen müssen selber ran. Und die Familien müssen die Hauptverantwortung für die Erziehung ihrer Kinder wieder übernehmen. Der Staat wird sie ihnen nicht abnehmen können.“

„In der Berliner Landespolitik müssen wir weg vom alten Verteilungsdenken hin zu einem neuen Ermunterungsdenken. In der Bezirkspolitik müssen wir die soziale Mischung in den Sozialkiezen wiederherstellen.“

Tanja Woywat wird zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden, Björn Funk zum neuen Schatzmeister und Johannes Hampel zum neuen Beisitzer im Ortsvorstand des CDU-Ortsverbandes Kreuzberg-West gewählt. Alle erhalten 100% der Stimmen von den anwesenden Mitgliedern.

Tolle Sache. Super gelaufen.

 Posted by at 22:29
Mai 072010
 

Woher kommt die Apathie, die Achtlosigkeit, die Schlurfigkeit, das Sich-Hängenlassen, die Faulheit, die Schlafmützigkeit?

Diese Frage lege ich nimmer wieder Sozialarbeitern, Erziehern,  Ärztinnen, Beratern und Lehrern vor.

Oft bekomme ich von diesen Fachkräften die Antwort: Es ist die Sozialhilfe, die das Engagement für das eigene Fortkommen, aber auch das gesellschaftliche Engagement  tötet. Der Staat hält die Menschen aus und es gibt keinen Anreiz, mindestens den Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Es ist ein Übermaß an Sicherheit. Die soziale Sicherheit führt zu einer maßlos übersteigerten Anspruchshaltung bereits von Kindesbeinen an.

Jeder kennt bei uns im Kiez Dutzende Beispiele  dafür.

Nur laut sagen darf man es nicht.

Ich meine: Sozialhilfe in der heutigen Form lähmt und tötet das Engagement. Sie macht häufig krank. Unsere berühmten Sozialkieze in Berlin sind ein Monument für die Richtigkeit dieser Aussage.

 Posted by at 14:07
Mai 072010
 

Schwer bleibt es für uns Deutsche, das britische Wahlsystem mit dem Mehrheitswahlrecht zu verstehen. Ich persönlich befürworte eher das Verhältniswahlrecht. Im Verhältniswahlrecht, wo auch die Kleinen eine Chance haben, zählt jede einzelne Stimme mehr als im Mehrheitswahlrecht.  Auffällig: Zum ersten Mal entsenden auch die Grünen einen Abgeordneten, nämlich eine Abgeordnete. How interesting!

UK election results 2010 – live coverage | Politics | guardian.co.uk
• The Green party got its first candidate into parliament when Caroline Lucas won Brighton Pavilion.

 Posted by at 07:35
Mai 042010
 

Ein guter Vater, eine gute Mutter – das ist das Wichtigste, was Kinder brauchen. So habe ich es wiederholt und mit großem Nachdruck in diesem Blog vertreten. Das Heranziehen von guten Vätern und guten Müttern, das ständige Mahnen und Ermuntern: „Sei ein guter Vater! Kümmere dich um deine Kinder! Sei eine gute Mutter! Seid eine gute Familie!“ ist eine der wichtigsten Aufgaben der Sozialpolitik. Jeder Staat muss ein vitales, nicht zuletzt ein fiskalisches Interesse an beständigen, von dauerhafter Liebe und persönlicher Treue getragenen Familien haben.

Dies berichtet der Tagesspiegel heute auf S. 14:

Gymnasien fordern Sozialarbeiter – Schule – Berlin – Tagesspiegel
Der zwölfjährige Philipp bekam in seiner Klasse keinen Ton heraus. Seine Noten wurden schlechter, andere Schüler hänselten ihn. Philipp suchte bei der Sozialpädagogin seines Gymnasiums Hilfe. Die baute Vertrauen zu ihm auf, bis er schließlich von der Scheidung seiner Eltern erzählte und davon, dass er zu dick war und von den Mitschülern deshalb als „Schwein“ beschimpft wurde. „Philipp fühlte sich zu Hause und in der Schule ausgegrenzt und hatte überhaupt kein Selbstbewusstsein mehr“, berichtet die Sozialpädagogin Annette Just. Mit gezielter Hilfe wurde es besser.

Es gibt Hunderttausende solcher Geschichten wie die des zwölfjährigen Philipp. Was kann der Staat tun? Er kann durch Tausende, Zehntausende, ja Hunderttausende bezahlter Sozialarbeiter, Kiezläufer, Psychologen, Berater und Betreuer versuchen, den Ausfall der Väter oder der Familien auszugleichen. Und der Staat versucht es auch redlich, soweit die Kassen es zulassen und weit darüber hinaus. Jetzt fordern also auch die Gymnasien Sozialarbeiter. Da der Staat bekanntlich Geld im Übermaß hat (Stichwort Bankenkrise, Stichwort Griechenland!), soll er jetzt auch in die weiterführenden höheren Lehranstalten Ersatzeltern im großen Umfang einbringen.

Oder der Staat bildet sich die leiblichen Eltern der Kinder als unbezahlte Sozialarbeiter, Kiezläufer, Psychologen, Berater und Betreuer ihrer eigenen Kinder heran. Die leiblichen Eltern sollen also den Kindern all das bieten, was Lehrer und Sozialhelfer den Kindern nur unzureichend ersetzen können. Der Staat würde dann offen zugeben: „Ich, der Staat, kann den Kindern nicht das bieten, was nur die Eltern den Kindern bieten können. Ich kann die Eltern nicht ersetzen.“

Das würde in letzter, radikaler Konsequenz bedeuten, dass den Eltern die entscheidende Verantwortung für das Gedeihen der eigenen Kinder, für die Erziehung der eigenen Kinder zugemutet würde!  Unerhört! Diese Zumutung könnte in Forderungen gipfeln wie etwa: „Ihr Väter, kümmert euch um eure Kinder!“ Oder, noch schlimmer: „Ihr Väter, sorgt dafür, dass eure Kinder jeden Tag ein warmes Essen auf den Tisch bekommen!“ Oder: „Ihr Mütter, sorgt dafür, dass eure Kinder mit einem guten, gesunden Frühstück den Tag beginnen!“ Oder: „Sorgt dafür, dass eure Kinder jeden Tag zwei Stunden in frischer Luft bei Bewegung und Spiel verbringen!“ Oder: „Ihr Väter, stellt eure Söhne nicht vor dem Fernseher ab! Unternehmt etwas mit ihnen!“

Ich gebe gerne zu: Das sind äußerst radikale Forderungen. Es gibt weit und breit fast niemanden, der die absolut zentrale, die unersetzliche Rolle der Familie, die zentrale Rolle der Nächstenliebe für das Glück und das Gedeihen der Kinder öffentlich auszusprechen wagt. Die politischen Parteien wagen so etwas nicht mehr öffentlich zu sagen. Die Kirchen, Synagogen und Moscheen tun es bisweilen noch, sind aber oft mit anderen Dingen beschäftigt. Es zeugt von äußerster Unerfahrenheit, von erfrischender Naivität, wenn ein Politiker die Forderung nach Nächstenliebe erhebt. Denn Nächstenliebe ist keine Leistung der Politik, sondern ein Geschehen zwischen einzelnen Menschen.

Die Forderung nach mehr Nächstenliebe kommt also einer Selbstbescheidung, einer Selbstbeschränkung der Politik gleich. Ich bin ein großer Anhänger dieser Selbstbescheidung! Ich halte sie gerade angesichts der Haushaltslage der Kommunen für unerlässlich.

Mir ist eigentlich aus jüngster Zeit nur eine deutsche Politikerin bekannt, die bereits zu ihrem Amtsantritt 1 Mal den zentralen Wert „Nächstenliebe“ (!) und sage und schreibe 2 Mal den zentralen Wert „Familie“ (!) in den Mund genommen hat. Diese deutsche Politikerin ist soeben Sozialministerin in Niedersachsen geworden. Wir müssen die deutsche Politikerin Aygül Özkan (CDU) in ihrem Verweis auf grundlegende Werte wie die Nächstenliebe und die Familie unterstützen, auch wenn wir derzeit noch eine verschwindende Minderheit bilden.

NB: Auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Stand: Juli 2009) weist in all seiner erfrischen Naivität und Unbekümmertheit im Artikel 6 den Eltern die letzte Verantwortung für Glück und Gedeihen der Kinder zu. Niemand wird unsere winzige radikale Minderheit also als „Verfassungsfeinde“ bezeichnen dürfen, wenn wir wieder und wieder die entscheidende Rolle der Eltern ins Gedächtnis rufen. Wir stehen auf dem Boden der Verfassung.

 Posted by at 11:16
Mai 032010
 

Interessante Frage, die da im Online-Forum zusammenleben-in-berlin.de diskutiert wird!

Man könnte auch sagen: „Was wünscht ihr den Berliner Kindern am meisten?“ Ganz oben in der Liste der Eltern stehen: 1) Mehr Erzieher in den Kitas und 2) kleinere Klassen an den Schulen. 3) Schulessen für alle.

Spannend! Wunsch 1 und 2 sind eindeutig: Die Kinder sollen mehr menschliche Zuwendung von den Erziehern und Lehrern bekommen. Es fehlt ihnen offenbar nach Einschätzung der Eltern an individueller, liebevoller Betreuung.

Punkt 3 ist ebenfalls aussagefähig: Das Grundbedürfnis nach Ernährung wird offenbar nach Meinung der Eltern nicht hinreichend abgedeckt.

Der Staat soll also mehr menschliche Zuwendung und mehr Essen für die Kinder liefern.  Liebevolle Zuwendung sowie gutes, warmes Essen erhalten die Kinder nach Meinung der Eltern also „von Hause aus“ nicht genug.

Ich selbst habe mich bereits vor Wochen festgelegt! Mein größter Wunsch für die Kinder Berlins steht gar nicht auf der Liste. Niemand hat meinen Wunsch auf dem Zettel.

Er lautet: Ich wünsche jedem Berliner Kind eine gute Familie mit einer guten Mutter und einem guten Vater. Mit großem Abstand sind dies – wie ich meine – die wichtigsten Dinge, die das Leben und des Glück des Kindes bestimmen. Es sind aber auch die beiden Dinge, die nach meiner Erfahrung hier in Kreuzberg und auch in Berlin insgesamt den Kindern am ehesten fehlen. Fast immer oder doch in den meisten Fällen steht hinter dem Leiden von Kindern, etwa hinter dem Schulversagen oder der Kriminalität der jungen Männer, das Versagen oder das Fehlen der Väter oder der Familie insgesamt. Man suche das Gespräch mit Kriminellen, mit Suchtkranken, mit Gefängnispsychologen, mit Sozialarbeitern, mit Polizisten und Richtern. Sie werden den Befund wohl bestätigen.

Diese meine stark vom üblichen Schwarzen-Peter-Weiterschieben abweichende Einschätzung habe ich bisher probeweise nur einigen Psychologen und Sozialarbeiterinnen vorgetragen. Ich meine in der Tat: Mit einer starken, gesunden Beziehung zu einem starken, liebevollen Vater und einer starken, liebevollen Mutter sind Kinder nahezu unverletzlich. Sie werden in Klassen mit 100 Kindern gut lernen können.

Widerspruch habe ich von den Fachleuten bisher nicht bekommen.

Sollte diese Feststellung zutreffen, so hätte sie erhebliche Konsequenzen für die Bildungspolitik Berlins.

 Online-Aktion: Familien sind die besten Experten – Berlin – Tagesspiegel
Die Diskutierenden sind aufgefordert, ihre Wünsche noch konkreter auf die einzelnen Kieze zu richten. Der Tagesspiegel hat zusammengestellt, welches die größten Sorgen und Wünsche der Familien aus der ersten Runde der Befragung sind.

 Posted by at 23:41

Was brauchen Grundschulkinder? Gute Väter und gute Mütter

 Familie, Gute Grundschulen, Kinder, Männlichkeit, Staatlichkeit  Kommentare deaktiviert für Was brauchen Grundschulkinder? Gute Väter und gute Mütter
Apr. 252010
 

Grundschulkinder brauchen vor allem eins: gute Väter und gute Mütter. Dies war das Ergebnis unserer Betrachtungen in den beiden vorangehenden Blog-Beiträgen. Mit dieser Meinung stehen wir windschief zur gesamten Mainstream-Debatte, über die sich Verbände und Parteien unseres Bundeslandes Berlin die Köpfe heißreden. Die Parteien wagen das überragend wichtige Thema „Gute Väter – gute Mütter“ allenfalls mit der Pinzette anzufassen. Dabei liegt es doch auf der Hand: Hat man gute Väter und gute Mütter, dann werden sich die meisten Bildungsprobleme weitgehend von selbst auswachsen. Selbstverständlich wird unser altehrwürdig-knirschendes Schulwesen weiterhin behutsam nachsteuernder Reformen bedürfen: Es muss durchlässiger werden. Die Kopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg muss aufgebrochen werden. Aber es ist wahnhaft zu glauben, der Staat könne grundsätzlich den Eltern ihre gesamte Arbeit abnehmen. Das erinnert an die utopische Politeia Platons, an den antiken Zucht-und-Ordnung-Militärstaat Sparta.

Stattdessen wird der Staat gefordert einzuspringen. Man fordert Unterstützungssysteme ohne Ende. Das gesamte Berliner Schulwesen wird derzeit auf die Bedürfnisse der migrantischen Schüler hin umgekrempelt. Das Ideal dabei ist: Jedem Kind sein Erzieher, sein Sozialarbeiter und sein Lehrer! Ich halte das über weite Strecken für eine Überforderung des Staates. Als ein Dokument von Dutzenden anderen sei hier aus nur einem Brandbrief (von Dutzenden Brandbriefen) zitiert, den die Berliner Landesgruppe des Grundschulverbandes am 17.04.2010 vorlegte:

Dokumentiert: Offener Brief an Senator Zöllner – Schule – Berlin – Tagesspiegel
Grundschulkinder brauchen – insbesondere in den sozialen Brennpunkten – kleine Klassen und schulische Räume, die den Ansprüchen einer ausgleichenden, auf individuelle Förderung abzielenden Pädagogik gerecht werden. In der jahrgangsgemischten Schulanfangsphase soll das Zweilehrer/innen-Prinzip die Regel sein.

Alle Kinder brauchen die Sicherheit, dass zu jedem Zeitpunkt Unterricht und pädagogische Förderung durch gut ausgebildeten Lehrer(innen) und Erzieher(innen) stattfindet. Konkret: Dem Personalausfall ist eine verlässliche Vertretungsreserve mit ausgebildeten Fachkräften vor Ort entgegenzusetzen, d. h. jede Schule braucht 105 % Personalausstattung, Das Instrument der Personalkostenbudgetierung (PKB) ist nur hilfreich, wenn es um die Vertretung von längerfristig erkrankten Lehrer(innen) oder Erzieher(innen) geht.

Schulen – insbesondere in den sozialen Brennpunkten der Stadt – brauchen kompetente und in den Schulalltag der Einzelschule eingebundene wirksame Unterstützungssysteme, d. h. vor Ort müssen die verschiedenen Akteure der Schulpsychologie, Sonderpädagogik und Sozialarbeit in enger Kooperation gemeinsam mit den Lehrer(innen) und Erzieher(innen) sicherstellen, dass kein Kind auf dem Weg zur Bildung verloren geht.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Inge Hirschmann
Vorsitzende der Berliner Landesgruppe des Grundschulverbandes

Niemand wird diesen wohlklingenden Forderungen ernsthaft widersprechen mögen. Aber sind sie realistisch? Sind sie bezahlbar? Wo sind eigentlich die Lehrer für das Zwei-Lehrer-Prinzip? Bräuchte letztlich nicht jedes Kind im Grunde einen Rund-um-die-Uhr-Betreuer? Jedes Kind ist anders!

Diese Rund-um-die-Uhr-Betreuer sind sicherlich nicht bezahlbar aus Steuermitteln. Deshalb schlage ich vor: Wir Eltern, also die Väter und die Mütter, sollen zu diesen Rund-um-die-Uhr-Betreuern erzogen werden. Wir Eltern stehen in der Pflicht. Rund um die Uhr – ausgenommen jene Zeiten, in denen unsere Kinder sich in der Schule bzw. in Hort und Kita aufhalten.

Wir Eltern tragen die Hauptlast der Erziehung. Der Staat hat das Recht und die Pflicht, uns daran zu erinnern. Dazu muss der Staat zu einfachen, oft wiederholten, wirksam kommunizierten Botschaften greifen. Übertriebene Höflichkeit uns gegenüber ist fehl am Platze.

 Posted by at 08:54

„Und das ist Atatürk …“

 Leitkulturen, Staatlichkeit, Türkisches  Kommentare deaktiviert für „Und das ist Atatürk …“
Apr. 202010
 

… so fing ich meinen ersten zaghaften türkischen Konversationsversuch mit einem türkischen Taxifahrer an … Wir fuhren eben an einem bronzenen Standbild des Urvaters aller Türken vorbei. Die Antwort des Taxifahrers erfolgte in Gesten … und in einem Lächeln, einem angedeuteten Achselzucken. Einem beschwichtigenden Klopfen auf das Lenkrad.

Ich glaube, dass die meisten erwachsenen Türken nicht mehr jener blinden Atatürk-Verehrung anhängen, die eherner Bestandteil der an den Schulen verkündeten staatstragenden Ideologie ist. Einer personenzentrierten, im Grunde auf Unsterblichkeit des Gründer-Vaters angelegten Nationalstaatsideologie, die durch keinen  Zweifel in Frage gestellt werden darf.

Man stelle sich einmal vor, die Bundesrepublik würde derart massiv zur Verehrung Konrad Adenauers erziehen. Es wäre ein Widerspruch zum Grundgedanken der Republik. Die Bundesrepublik hat zwar eine Reihe bedeutender Staatsmänner und -Frauen aufzuweisen. Aber jeder und jede von ihnen ist oder war prinzipiell ersetzbar. Der Staat wird durch das Volk getragen. Nicht durch die religiöse Einheit mit einem Mann.

Die Staatsauffassung der Türkei und diejenige der Bundesrepublik Deutschland halte ich für unvereinbar.

Diese türkischen Erinnerungen fallen mir wieder ein, als ich soeben den folgenden Bericht lese:

Türkische Schulen: „Wir erklären sogar den Dreisatz mit Atatürk“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – SchulSPIEGEL
„Du denkst, an den Schulen sollte die Wissenschaft im Vordergrund stehen, aber nein: Alles dreht sich nur um Atatürk.“ Im Geschichtsunterricht sei für die Antike kein Platz, für die Französische Revolution nicht, allenfalls für Hitler. Selbst in Fächern wie Mathematik und Biologie stehe Atatürk im Mittelpunkt: „Wir erklären sogar den Dreisatz am Beispiel Atatürks“, sagt Türkmen sarkastisch. In Mathe komme Atatürk in jeder zweiten Sachaufgabe vor, etwa mit Anekdoten aus seinem Leben.

 Posted by at 18:05
Apr. 152010
 

Hier eine Leserzuschrift aus dem Tagesspiegel:

Gegen Windmühlen
Berliner Verhältnisse
Ich bin Mutter von fünf Kindern, als wir vor einigen Jahren vom ländlichen Rheinland-Pfalz nach Berlin (Wilmersdorf) zogen, hatten meine damaligen Gymnasiasten einen Wissensvorsprung von etwa einem Jahr, ein Jahr lang mussten sie keinen Finger rühren, um mit guten Noten nach Hause zu kommen.
In unserem Zuhause sammelten sich schnell viele neue Freunde meiner Kinder und ich lernte ihre Hintergründe kennen. Fast alle kamen aus alleinerziehenden Verhältnissen, die Eltern immer auf der Suche – meist nach einem neuen Partner, oft nach einem neuen Job oder einfach nach sich selbst. Bei erstaunlich vielen wurde die Fürsorge für die Kinder in staatliche Hände abgegeben, d. h., schon 13jährige lebten im „Betreuten Wohnen“, andere Kinder waren die Fürsorgenden für ihre vollkommen neben sich stehenden Eltern.
Wilmersdorf ist nicht der klassische „Prekariatsbezirk“, materielle Probleme gab es in den wenigsten Familien.

Viel zu viele Kinder wachsen hier auf, ohne die nötige Zuverlässigkeit in Bindungen, ohne Nestwärme, ohne positives Vorleben. Das kann der Staat – bei allem guten Willen – nie ersetzen. Es geht also auch und vor allem um eine Reform des Privaten, um Verantwortung für die mir anvertrauten Menschen, das große „ICH“ mal ein wenig zu relativieren. Eine Reform in den Elternköpfen also.

Ich bin übrigens selbst alleinerziehend, weil verwitwet.

 Posted by at 13:59

Beklagter Anspruchsgegner: Staat

 Leidmotive, Sozialstaat, Staatlichkeit  Kommentare deaktiviert für Beklagter Anspruchsgegner: Staat
Apr. 122010
 

Eine herrliche Belegsammlung für das vorherrschende Sozialstaatsverständnis liefert der aktuelle SPIEGEL, S. 40-44. Wäre es nicht so traurig, man könnte schon wieder lachen – ein Richter namens Rieckhoff erlaubt sich sogar zu lachen. Die zornfunkelnde Anwältin des Klägers darauf: „Lachen Sie ruhig, das zeigt mir, wo Sie stehen!“

Der Staat – so die allgemeine Lehre – muss allen hier lebenden Menschen unbegrenzt, dauerhaft und ohne Gegenleistung ein anständiges Dasein, Teilhabe am Wohlstand, ein Aus- und ein Einkommen sichern. Eine Vielzahl an Anspruchstiteln, Zuständigkeiten, Regelungen, Ausnahmeregelungen laden geradezu dazu ein, ein Maximum an Geld aus dem Staat herauszuholen. Beispiel: Ein Berechtigter namens Omar bezieht zusätzlich zum Lebensunterhalt 300.- Euro Wohngeld, schläft aber bei einem Bekannten auf der Couch. Die 300.- Euro sind folglich mühelos verdientes Bargeld, das sofort zur Verfügung steht.

Jeder, der sich im Sozialrechtsdschungel auskennt, wird auf Anhieb sofort ein paar Dutzend derartige Kniffe aufzählen können. „Aber der Wohngeld-Berechtigte zahlt Miete für die Couch!“, so die wutschnaubende Anwältin des Opfers. „Wo ist der Mietvertrag?“, so der lachende Richter. „Es existiert eine gewohnheitsrechtliche Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter: Zahle mir das, was du kannst„, so die Wutschnaubende. Der Lachende zeigt sich unbeeindruckt und streicht kaltlächelnd die 300.- Euro. Bis zur nächsten Instanz.

Wieviel kosten diese Theateraufführungen? Was kostet eine solche Gerichtsverhandlung den Staat? Wer profitiert davon? Sicherlich die zornfunkelnden Anwälte. Eine zuverlässig sprudelnde Einkommensquelle und Sozialrechts-Rechtsanwaltsarbeitslosigkeitsvorbeugeversicherung sind die Berge an Sozialklagen, die die deutschen Gerichte beschäftigen. Ferner profitieren die Zeitschriften wie der SPIEGEL, die Stoff für rührselig-weinerliche Geschichten bekommen. Dann natürlich Politiker, die für eine Glattstellung aller Leistungsansprüche eintreten, nach dem Motto: „Schluss mit lustig: 1.200.- für alle, die zu uns kommen und sagen: Da bin ich und ich bereichere euch. Ohne Nachprüfung. Punkt.“

Der Unterhaltungswert dieser Komödien wird dennoch sinken, sobald man erkennt, dass immer wieder dasselbe Stück aufgeführt wird.

Ich persönlich vertrete gegenüber der oben skizzierten vorherrschenden Lehre eine abweichende Meinung. Ich meine: Der Staat ist eine gemeinsame Sache aller. Er darf nicht vorrangig als Anspruchsgegner gesehen werden.

Die Familien müssen in aller Regel selber für sich sorgen. Die Familie ist seit Jahrtausenden der wichtigste Garant sozialer Sicherheit, nicht der Staat. Die Familie muss wieder stärker als die große Keimzelle sozialer Solidarität gesehen werden. Der Staat schafft durch Bildung nur die Bedingungen, damit möglichst alle Kinder befähigt werden, später einmal selber für sich und ihre Familien zu sorgen. Durch Erwerbsarbeit, nicht durch Theaterstücke.

 Posted by at 09:58

Der starke Staat ist der Garant der Freiheit

 Entkernung, Freiheit, Integration, Rechtsordnung, Staatlichkeit, Vergangenheitsunterschlagung  Kommentare deaktiviert für Der starke Staat ist der Garant der Freiheit
Apr. 092010
 

Patriotismus ohne Deutschland? Das klingt paradox, was Robert Habeck heute in der Berliner Morgenpost fordert. Ich denke: Als guter Kanadier wird man kanadischen Patriotismus nicht ohne Kanada haben können. Nur ein starker Staat ist der Garant von Freiheit. Gerade faktische Einwanderungsländer wie Deutschland und Kanada müssen alles daran setzen, die Neubürger zu einer Identifikation mit dem neuen Staat einzuladen. Nur ein starker Staat ist der Garant von Freiheit. Und Patriotismus ohne klares Bekenntnis zu dem jeweiligen Land – das ist Tobak, reiner Rauch, blutleer.

Ich meine wie die alten Griechen des Aischylos: Wenn der Staat wirklich als Gemeinwesen gefasst und erlebt wird, dann entsteht nach und nach eine Bindung, eine Identifikation. Dann wird man keinen Anstoß daran nehmen, wenn in einer Kreuzberger Schule auch mal irgendwo eine deutsche Fahne steht. Die Identifikation wächst von der Familie über die Schule, von der Schule über die Stadt, von der Stadt zum Bundesland, und von da zu Deutschland und zu Europa.

Robert Habeck – Grüner fordert „Patriotismus ohne Deutschland“ – Kultur – Berliner Morgenpost
Nur ein starker Staat ist der Garant von Freiheit.

 Posted by at 06:28

Ist der Staat ein versorgender Hirte?

 Antike, Europäisches Lesebuch, Freiheit, Griechisches, Staatlichkeit  Kommentare deaktiviert für Ist der Staat ein versorgender Hirte?
Apr. 072010
 

Uralte Bilder tauchen zur Osterzeit wieder auf: „Erkenne mich mein Hüter, mein Hirte nimm mich an …“ Bach, Matthäus-Passion, Choral Nr. 15! Was steckt hinter der Rede von Gottes Sohn als dem Hirten, dem Urquell aller Güter?

Seit dem 3. Jahrtausend vor Christus wird der Herrscher in Ägypten, später im ganzen Orient, als Hirte gesehen und gepriesen, als verantwortlicher Nährer und Quell aller Güter.

Biblische Psalmen übertragen dieses Bild des gütigen Hirten auf Gott: „Der Herr ist mein Hirte, er führet mich auf eine grüne Au …“ Der gute Herrscher sorgt für seine Schafe. Die altorientalischen Reiche bringen in Hofzeremonien, in Hymnen, in Bildern wieder und wieder diese Figur: Der Herr ist der Hirte.

Das fiel mir ein, als ich kürzlich wieder Aischylos‘ Perser las, insonderheit die Verse 238-242:

Aeschylus, Persians, line 232
Ἄτοσσα
καὶ τί πρὸς τούτοισιν ἄλλο; πλοῦτος ἐξαρκὴς δόμοις;

Χορός
ἀργύρου πηγή τις αὐτοῖς ἐστι, θησαυρὸς χθονός.

Ἄτοσσα
πότερα γὰρ τοξουλκὸς αἰχμὴ διὰ χεροῖν αὐτοῖς πρέπει;

Χορός
οὐδαμῶς: ἔγχη σταδαῖα καὶ φεράσπιδες σαγαί.

Ἄτοσσα
τίς δὲ ποιμάνωρ ἔπεστι κἀπιδεσπόζει στρατῷ;

Χορός
οὔτινος δοῦλοι κέκληνται φωτὸς οὐδ᾽ ὑπήκοοι.

Atossa, die Königin der Perser, fragt:

„Wer ist der Hirte-Feldherr, wer beherrscht das Heer?“

Der Bote antwortet:

„Sie heißen niemandes Knechte, gehorchen niemandem“
Kaum irgendwo so deutlich wie hier zeigt sich, was den Unterschied zwischen den despotisch geführten Reichen des Orients und den neuen städtischen Demokratien der Griechen ausmacht. Die Griechen brauchen keinen Versorger, keinen Nährer, keine Hirten und Oberherrn. Unfassbar, neuartig, erregend muss das damals für persische Ohren geklungen haben! Denn dies ist der Urkeim des republikanisch-demokratischen Staates: Verzicht auf ein überhöhtes Oberhaupt. Volle Verantwortung für das Bündnis der freien und gleichen Bürger! Das empfanden die Griechen als den eigentlichen Konflikt zwischen den Persern und ihnen selbst. Damit brachten sie ein zur damaligen Zeit völlig neues Staatsverständnis auf die Welt, das schließlich auch zu unserer Demokratie geführt hat.

Aischylos gelingt es, diesen Gegensatz einfühlend und nachempfindend in Worte zu fassen.

Noch heute zeigen sich überall diese beiden unterschiedlichen Staatsauffassungen, teils in Reinform, teils in Mischformen. Wenn etwa Arbeitslose stöhnen: „Jetzt hat mir der Staat immer noch keinen Arbeitsplatz beschafft. Mit diesem Staat bin ich fertig!“, oder wenn Opel-Beschäftigte jammern: „Du kannst uns nicht alleine lassen, Angie, rette uns!“,  dann erkennen wir mühelos Reste jener uralten Gleichsetzung des Staates, der Herrscherfigur mit dem Ernährer und Hirten, die sich in der Rede Atossas widerspiegelt. Der Staat, verkörpert im Oberhaupt, trägt in solch uraltem despotischen Denken die letzte Verantwortung für den Wohlstand, für das Glück seiner Bürger.

Im ganzen Orient halten sich bis zum heutigen Tage diese Versorgungs-Despotien, von denen das Perserreich eines, wenn auch das bedeutendste Beispiel war. Ein Blick auf den historischen Weltatlas zeigt: Überall da, wo am Ende des 5. Jahrhunderts v. Chr. das gewaltige östliche Reich der persischen Achämeniden sich erstreckte, hat sich das Versorgungsdenken tief in die Staaten eingesenkt – und besteht bis zum heutigen Tage fort. Der ganze Länderbogen von Ägypten bis nach Pakistan steht – trotz aller Unterschiede, die es geben mag – weitgehend noch im Bann dieses uralten autoritären Staatsmodells.

Der despotische Staat übernimmt die letzte Verantwortung, und er erwartet im Gegenzug die Einordnung und Unterwerfung des Einzelnen. Sozialismus, Totalitarismus, Fundamentalismus sind moderne Fortsetzungen dieses altorientalischen, despotischen Staatsverständnisses. Der despotische Staat wird von oben her gedacht. Von oben her „regnet“ der Herrscher seine Wohltaten auf das Volk herab.

Der demokratische Staat wächst demgegenüber von unten her als Bündnis freier und gleicher Bürger auf.

Selbstverständlich finden wir dieses Versorgungsdenken auch in den Herzen und Köpfen der Menschen wieder. Dass die Menschen für ihr Wohlergehen, für ihren wirtschaftlichen Erfolg selbst die Hauptverantwortung tragen sollen, dieser neue, demokratische Ansatz erscheint vielen als ungewohnte Zumutung. Es fällt ihnen schwer, den eigenen Kräften zu vertrauen. Sie erwarten das Glück vom Staat.

Der Bürgermeisterkandidat Richard von Weizsäcker drückte das 25 Jahrhunderte nach Aischylos – erst vor kurzem also, im Jahr 1981 – gegenüber dem Stadtmagazin zitty in folgenden Worten aus – die aktuelle zitty hat diese treffenden Worte zum 90. Geburtstag noch einmal abgedruckt -:

„Auf der anderen Seite finde ich in der Tat, dass nach meinem Verständnis unseres Gemeinwesens und auch unserer Verfassungsordnung der eigentliche Sinn und Auftrag im Selbertun liegt, im Bürgersinn, in der Verantwortung, in der Selbsthilfe. Eine jahrzehntelange verwaltungs- und staatsbürokratische Versorgung, und mag sie noch so gut gemeinte Motive haben, hat uns die Eigenkräfte abgewöhnt.“

Quellen:

J. S. Bach: Matthäus-Passion. Frühfassung. Klavierauszug nach dem Urtext der Neuen Bach-Ausgabe von Martin Focke. Bärenreiter, Kassel, 2006, hier: S. 55

Aeschyli septem quae supersunt tragoedias edidit Denys Page, Oxford 1975, hier: S. 10

Putzger Historischer Weltatlas, 103. Auflage, Cornelsen Verlag Berlin 2001, S. 34-35

zitty Berlin. Das Hauptstadtmagazin 8.-21. April 2010, Heft 8/2010, S. 41

 Posted by at 18:23
März 292010
 

„Die Grundrechte und -freiheiten beinhalten auch Verpflichtung und Verantwortung der Person gegenüber der Gemeinschaft, ihrer Familie und gegenüber den anderen Personen.“

Verfassung.pdf (application/pdf-Objekt)

So steht es in der türkischen Verfassung (Art. 12). Spannend! Sie ist eine der wenigen mir bekannten Verfassungen, die neben den Grundrechten der Person auch umfassende explizite „Grundpflichten“ enthält.

An Grundpflichten kennt das deutsche Grundgesetz nur die Pflege und Erziehung der Kinder (GG Art. 6, 2) und die Wehr- und Dienstpflicht (Art. 12 a)!

Eine Pflicht zur Selbsterhaltung oder gar eine Arbeitspflicht kennt die deutsche Verfassung nicht. Sie verbietet ganz offen die Zwangsarbeit – und folglich auch den Arbeitszwang (Art. 12).

Das heißt auf gut Deutsch: Wenn einer nicht lernen und nicht arbeiten will oder nicht arbeiten kann – dann kann er auch nicht dazu gezwungen werden.

 Posted by at 17:56