Verantwortung – Seite 3 – Schöneberger Blog

Der Staat kann nicht alles schultern: Geh deinen Weg!

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Aug. 232010

Stets mit hochgezogenen Augenbrauen nehme ich es zur Kenntnis, wenn Politiker dem „Volk“ nichts versprechen, sondern etwas von den Bürgern „fordern“, oder besser gar, sie zu etwas auffordern: „Der Staat kann nicht alles schultern. Die Gesellschaft muss sich beteiligen, sonst kriegen wir die Probleme nicht in den Griff.“

So Ministerin von der Leyen. So weit so gut. Völlig richtig. Vom Glauben an die Allzuständigkeit und umfassende Letztverantwortung des Staates sollten wir uns verabschieden (ich gehörte eh nie zu DER Fraktion.)

Bildung für Arme: Von der Leyen fordert Beitrag der Reichen – Politik – Tagesspiegel

Possierlich sind die Reaktionen der Leser im Tagesspiegel-Forum auf die insgesamt richtigen Forderungen von der Leyens: „Armutszeugnis … natürlich ist der Staat verantwortlich, schlechteste Bundesregierung, die wir je hatten“, bis hin zu allerlei Beschimpfungen. Das Übliche. Kaum jemand weiß, wieviel der Staat pro Kopf für Schulen und Kindergärten, für Sozialhilfe und Sozialleistungen ausgibt. Mehr ist schwer möglich, es sei denn um den Preis noch höherer Staatsverschuldung.

Ich selber freue mich stets, wenn Politiker mehr Engagement und Fleiß von den Bürgern verlangen und nicht gar so viele unrealistische Versprechungen unters Volk säen.

Gerade beim Thema Bildung für Kinder führt kein Weg daran vorbei, dass die Jungs und Mädchen mehr lernen, dass sie fleißiger sein müssen. Man kann nicht immer alle Versäumnisse dem Staat anlasten. Das ist zu bequem. Solches Gerede entfaltet bei meinen Miteltern und bei unseren Kindern eine verheerende, eine geradezu lähmende Wirkung.

„Die Eltern sollten selbst etwas tun„, so hat es auch unser Bezirksbürgermeister Franz Schulz zu diesem Thema gesagt und zu Protokoll gegeben. „Bequemlichkeit ist kein Argument“ – und noch weniger eine sinnvolle Ausrede. Dieses letzte Zitat stammt von einer Politikerin in unserem Bezirk. „Du musst Deutsch können“ – so die Bundesvorsitzende einer Oppositionspartei im Bundestagswahlkampf 2009.

Der Staat kann nicht alles schultern
Die Eltern sollten selbst etwas tun
Bequemlichkeit ist kein Argument
Du musst Deutsch können

Ehrlich gesagt: Ich mag solche Sätze. Ich steh auf solche Sätze. Denn ich lebe in Berlin und ich kenne mein Kreuzberg.

Machen wir es noch knapper:

Steh auf. Mach etwas. Geh.

Wider die Institutionengläubigkeit (2)

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Juni 272010

Hier im Bundesland Berlin herrscht eine unfassbare, eine überbordende, eine nur mit den besonderen geschichtlichen Umständen erklärbare Staatsverliebtheit und Staatsverquicktheit. Alle Berliner Parteien sind mehr oder minder in ihr befangen! Bei jedem sozialen Problem, das irgendwo auftritt, wird sofort laut und vernehmlich nach dem Fürsorgestaat gerufen: egal ob erhitzte Atmosphäre, vereiste Gehsteige, vermüllte Parks, versiffte Grillroste, vergeigte Bildungstests … stets richtet ein anderer (die Klimaerwärmung, das saukalte Wetter, der Bürger, der Senat) das Chaos an, und der Staat soll hinterherputzen und hinterherwischen. Der Staat wächst zur generellen Problemwegputzmaschine heran!

Es gibt leider noch keine Partei in Berlin, die dieses Problem im Geiste der Subsidiarität angegangen wäre. Schade, schade! Es treibt mich fast zur Verzweiflung, es treibt mich geradezu zum lärmenden, lauten Protest!

Neuestes Beispiel: Die zunehmenden psychiatrischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen. Ich halte diesen Trend – der statistisch belegt ist – für zutreffend beobachtet. Ich selbst sehe über die Jahrzehnte hin ebenfalls immer mehr auffällige, vernachlässigte Kinder, die irgendwie verrückt spielen. Kinder, die ihren eigenen Stiefel leben, ihre eigenen Nägel wundkauen, die ihre Eltern als Hoteliers betrachten und ansonsten ihre Tage an der Playstation vergeigen.

Wer ist SCHULD daran? Die Antwort im Bundesland Berlin lautet stets: der STAAT. Der Staat liefert nicht genügend Schulstationen, nicht genügend Psychiater, nicht genügend Lehrer, er wischt die Toiletten der Schüler nicht oft genug sauber (die Blasenentzündung!), sodass die armen Kinder ständig klagen und jammern, schreien und beißen müssen. Der STAAT ist also an allem schuld, da er nicht genug ANGEBOTE für seine unglücklichen Bürger bereitstellt.

Lest hier nur den neuesten Anklageerhebung gegen den STAAT im heutigen Tagesspiegel:

Schule: Immer mehr psychische Auffälligkeiten bei Grundschülern – Schule – Berlin – Tagesspiegel
Immer häufiger kommen in die Psychiatrie-Ambulanz des Klinikums Erst-, Zweit- und Drittklässler, die aufgrund von Lernstörungen und sozialen sowie psychischen Auffälligkeiten in der Schule scheitern. Und immer mehr solcher „Problemkinder“ würden produziert, warnen Ärzte, Lehrer und Psychologen. Durch die für viele Kinder zu frühe Einschulung im Alter von fünf Jahren, durch Streichung von Förderklassen, durch Mangel an Lehrern und weiterem pädagogischen Personal.

Was sind also gemäß den Fachleuten die Ursachen der schweren Störungen bei den Kindern?

a) die für viele Kinder zu frühe Einschulung im Alter von fünf Jahren
b) die Streichung von Förderklassen
c) der Personalmangel

Dieser Diagnose ist nicht zuzustimmen. Ich halte sie für grundfalsch. Die Ursache all dieser Störungen bei den Kindern ist nicht ein Versagen des Staates, sondern ein Versagen der Familien. Und an die Familien müssen wir herantreten. Die Familien tragen zweifellos die Hauptverantwortung für die psychische Gesundheit, für das Gedeihen der Kinder.

Wir haben sehr, sehr viele versagende, scheiternde, zerbrechende, sich abschottende Familien. Das halte ich für die mit Abstand wichtigste Ursache des Kinderelends.

Diese Ursache muss benannt werden! In einem zweiten Schritt muss diskutiert werden, wie die Lage zu verbessern ist.

Die staatlichen Hilfsangebote können nicht beliebig erweitert werden. Die Versorgung der Familien durch den Staat entmündigt. Die Familien müssen ertüchtigt werden, gesunde, lebensfrohe, glückliche Kinder zu erziehen – ohne weiteren Eingriff des Staates.

Die Nachhaltigkeitswende. Jetzt.

Friedrichshain-Kreuzberg, Görlitzer Park, Johannes, Klimawandel, Ökologie, Pflicht, Tugend, Verantwortung 2 Responses »

Juni 242010

Frage nicht, was DIE POLITIK für den Klimaschutz tun kann, sondern frage, was DU für den Klimaschutz tun kannst.

Heute ist der Johannistag, der 24. Juni. Johannes, der Mann des Umdenkens. „Denket um!“ Das war seine ganze Botschaft. Das gefällt mir. So meine ich auch: Man muss den Klimaschutz vom Himmel runterholen auf die Beine der Menschen.

„Den Himmel überlassen wir
den Pfaffen und den Spatzen!“

So der unverbesserliche Heinrich Heine.

Klimaschutz, der das Denken und den Lebenswandel der Menschen nicht verändert, Klimaschutz, der die Menschen nicht freier, glücklicher, freundlicher macht, wird sich nicht vermitteln lassen.

Die Jungs in Friedrichshain-Kreuzberg werden weiter von tiefergelegten BMWs und VW Touaregs träumen. Die Mädels werden weiter ihren Wodka Absolut in sich reinschlürfen, erst zuhause beim Vorglühen, dann beim Chillen auf der Admiralbrücke bis 2 Uhr nachts.

Die Großen, also die Politik haben es nicht geschafft. Die Kopenhagener Klimakonferenz im Dezember 2009 scheiterte. Die Wende zur Nachhaltigkeit ist noch nicht geschafft. Sie muss von unten kommen.

Gerade der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hätte alle Chancen, um endlich die Wende zur Nachhaltigkeit einzuleiten. Warum ist es nicht geschehen?

Die Nachhaltigkeitswende im Bereich Familie, Finanzen, Bildung, Verkehr, Klimaschutz. Diese 5 Felder sind es, an denen sich nachhaltige Politik erweisen wird.

Wir haben die schönsten, die besten, die zukunftsfähigsten Schätze, die nachhaltige Politik haben kann: Wir sind der jüngste Bezirk Berlins. Wir haben den höchsten Bildungsstand Berlins. Wir hängen nicht am eigenen, sauer verdienten Geld, sondern leben fast ausschließlich vom Geld, das der Staat uns überweist.

Und dennoch betreibt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg seit vielen, seit viel zu vielen Jahren eine Politik, die das genaue Gegenteil von nachhaltig ist.

Seit vielen Jahren ziehen die Menschen mit Schulkindern weg. Warum? Andere bringen die Kinder mit dem Auto in andere Bezirke zur Grundschule. Warum?

Der Görlitzer Park ist übersät mit Müll und Abfall. „Grausam!“ So Bürgermeister Dr. Schulz. Und die staatliche Müllräumung kommt drei Mal statt zwei Mal wöchentlich. Der Staat muss ran. Die Bürger verschmutzen das Umfeld, der Staat putzt und wischt hinterher wie zu Zeiten, als es noch Büttel und Dienstboten gab.

Wozu über Klimaschutz reden, wenn die Menschen nicht einmal die nächste Umgebung, das eigene Umfeld achten und pflegen?

Immer dann, wenn man das Gefühl hat: „So kann es aber nicht weitergehen!“, liegt eindeutig eine nicht-nachhaltige Politik vor.

Die Konferenz der Berliner Bezirksbürgermeister am 16. Juni 2010 hat den dramatisch-mathematischen Beweis erbracht, dass es so nicht weitergehen kann. Die ganze Politik ist nicht auf Nachhaltigkeit angelegt. Die Verwaltung vergreist, wird ausgedünnt in dem Maße, wie der Tropf der Senatsgelder versiegt. Es wachsen keine Fachkräfte nach. Und wenn sie nachwüchsen, könnte man sie nicht einstellen.

Das Gegenteil von nachhaltiger Politik!

Ist Klimaschutz ein Luxusproblem? Hat es Sinn über Klimaschutz zu reden, wenn jede Woche unsere Grundschule oder das SPD-Bezirksbüro in der Großbeerenstraße mit klimaschädlichen Graffiti besprüht werden? Wenn der Verbrauch an Erdölprodukten zunimmt, weil auf den Radwegen zerbrochene Wodkaflaschen herumliegen?

Hat es Sinn über Umweltschutz zu reden, wenn Umfeldschutz nicht gelingt?

Guter Move von Renate Künast in der Berliner Morgenpost heute auf S. 4! Sie sagt:

Renate Künast – „Es geht im besten Sinne John F. Kennedys darum: Frag nicht, was dein Land für dich tut, sondern was du für dein Land tun kannst.“ – Politik – Printarchiv – Berliner Morgenpost

Das ist genau jenes Umdenken, hin zu Pflicht, Verantwortung, Leistung und Gemeinsinn, zu echter Nachhaltigkeit, das dem Bundesland Berlin, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gut täte!

Der Staat schafft es nicht. Die Bürger müssen es leisten. Wir.

Juni 212010

So. „Wir“ haben ihn, den Gelben Gürtel, die unterste Stufe der Anerkennungen im System des Taw Kwon Do, errungen bei Meister Choi am Mehringdamm in Kreuzberg. Wir – nicht. Nur mein Sohn Ivan, aber die ganze Familie freut sich mit.

Diese Prüfung hat mich tief beeindruckt. Tae Kwon Do lebt all das vor, was unseren Kindern in Berlin so sehr fehlt: Körperliche Tüchtigkeit, Selbstdisziplin, Achtung vor der Autorität des Meisters und Lehrers, Ritterlichkeit – und vor allem Konzentration. Auf Koreanisch: To. „Nicht nach links und nicht rechts schauen.“

Freunde, ich sag euch: Eine einzige Stunde Tae Kwon Do ersetzt 2-3 Bildungskongresse sowie 3-4 Kongresse über Integration und „Inklusion“. Denn die Türken, die Russen, die Deutschen und alle anderen ethnischen Gruppen Kreuzbergs lieben und pflegen diesen Sport, der weit mehr ist als Sport: Er ist eine Erziehung zu Anstand und Verantwortung.

Wir brauchen in unseren Grundschulen mehr Körper-Erziehung, mehr Erziehung zum Anstand, mehr Ritual, mehr Demut. Das riesige Ego möchte auch einmal dienen. Tae Kwon Do ist ein Weg dahin.

Der prüfende Meister sagte während seines Lehrvortrags, der die Prüfung eröffnete:

„Als ich meine Ausbildung zum Meister anfing, war meine erste Aufgabe, das Sportstudio jeden Abend auszufegen. Nach und nach lernte ich die Unterweisung anderer. Aber meine erste Unterweisung in die Meisterschaft war: Ich musste dienen lernen.“

Demnächst mehr dazu!

Taekwondo Berlin Tae Kwon Do Sportschule | Sportzentrum CHOI Berlin

Die einstürzenden Altbauten der Berliner Bezirks- und Landespolitik

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Juni 172010

Tolle Seite 19 heute in der Berliner Zeitung! Die Berliner Bezirksbürgermeister stimmen das hohe Klagelied über aussterbende Verwaltung, fehlende Ärzte, Fachkräfte, Ingenieure und Bauleiter an. Eine ehrliche Bankrotterklärung der Berliner Landes- und Bezirkspolitik!

Grund für das Sterben der Verwaltung: Es gibt keinen Nachwuchs. Es gibt viel zu wenig Fachkräfte.

Die Berliner Landes- und Bezirkspolitiker haben seit Jahrzehnten nicht nachhaltig gewirtschaftet. Sie haben sich stattdessen Heerscharen von Benachteiligten und Klientelgruppen herangezüchtet: die Mieter, die benachteiligtesten aller Benachteiligten: die Ewig-Migranten-Gruppen, die Vermieter, die Bauwirtschaft, die Sozialwirtschaft, die Helferindustrie usw usw. Diese erwarten nun, dass es immer so weitergeht. Aber es geht nicht immer so weiter. Erstens fehlt das Geld. Zweitens fehlen die Menschen. Drittens fehlt bei den meisten der Mut, Tacheles mit den Bürgern zu reden. Viertens gehen die Leute in Politik und Verwaltung selbst ihrer Pensionierung entgegen. Wozu die gesamten Fehler und Versäumnisse aufarbeiten?

Und das öffentliche Bildungswesen wird hin- und her reformiert. Aber es „liefert“ nicht. Vielleicht deswegen?

Und Wohltaten werden weiter gerne ausgeteilt: etwa der „Super-Ferien-Pass“. Tolle Sache. Den wollen wir auch. DEN nehmen wir auch mit!

Diesen Offenbarungseid der Berliner Landes- und Bezirkspolitik sollte man sich nicht entgehen lassen!

Die Beamten sterben aus – Berliner Zeitung

Sekretärinnen in den Schulen gibt es auch nicht mehr. Und Investoren können höher in der City bauen, weil es in den Baubehörden keine Fachleute mehr gibt, von denen sie kontrolliert werden.

Eine unrealistische Fiktion? Keinesfalls, sagen die Bürgermeister der zwölf Bezirke, wenn man die Personalentwicklung von diesem Jahr auf das Jahr 2020 hochrechnet. Schon jetzt schaffen es Neukölln und Pankow nicht, alle Kinder vor dem Schuljahresbeginn im August zu untersuchen.

„Die Mitarbeiter sind hoffnungslos überaltert“, sagt Franz Schulz (Grüne), Bürgermeister in Friedrichshain-Kreuzberg.

Korruption in der Politik erkennen – anzeigen – bekämpfen!

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Juni 042010

„Bei uns in Berlin gab es mindestens einen Mord oder Selbstmord im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal von 2001; die Landespolitik in Berlin konnte euch Italienern mit eurem berühmten Tangentopoli in punkto Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Amtsmissbrauch fast das Wasser reichen!“ So hub ich einmal als stolzer Berliner ein Gespräch mit einem guten italienischen Kenner der Mani pulite an. Mani pulite, „Saubere Hände“, das war jene großangelegte Operation, durch die in Italien Hunderte von käuflichen und „kaufenden“ Politikern enttarnt und hinweggefegt wurden.

„Mord oder Selbstmord wegen Korruptionsermittlungen? Bei uns gab es Dutzende davon!“, erwiderte mein italienischer Freund ohne mit der Wimper zu zucken. Ich war enttäuscht. Waren die Berliner Politiker alle Waisenknaben?

In längeren Studien und Gesprächen gelang uns dann die reizvolle Aufgabe, länderübergreifend einige Wesensmerkmale korrupter Politik herauszuarbeiten:

1) Korruption ist ein Wiederholungstatbestand. Wer einmal besticht oder bestochen wird, wird es wieder tun. Es sei denn, er fliegt durch einen seltenen Zufall, durch einen Flüchtigkeitsfehler auf und wird angeklagt.

2) Korruption ist systemisch – sie breitet sich in Netzwerken aus, da jeder neue Mitwisser nur dadurch dauerhaft gehalten werden kann, dass er selbst auf Dauer vom korrupten System profitiert. Deshalb gibt es bei Korruptionsverbrechen in Italien stets mehrere, viele, ja häufig Hunderte Tatbeteiligte. Korruption bleibt andererseits in den allermeisten Fällen unentdeckt und unbeweisbar.

3) Parteien sind wesentlicher Bestandteil politischer Korruption. In Italien gab es Parteigliederungen, die mehr Mitglieder als Wähler hatten! Diese Mitglieder wohnten in irgendwelchen Bergdörfern außerhalb des Wahlkreises und wurden dann regelmäßig vor internen Abstimmungen bearbeitet und geknetet. Es gab Parteigliederungen, deren einziger Zweck die Bestechung und Vorteilsannahme waren. Typisch für solche Parteien sind die inhaltliche Beliebigkeit, eine stark personengebundene Führung, Immobilität („man sieht über Jahrzehnte immer dieselben Gesichter!“), ein hoher Anteil an politisch völlig desinteressierten Mitgliedern, die nur einmal im Jahr zu den entscheidenden Wahlen in Italien herangekarrt werden.

4) Das italienische Beispiel lehrt: In einer korrupten Partei haben redliche Politiker keine Chance. Der redliche Politiker muss versuchen, Mitglied um Mitglied für seine Sache zu gewinnen. Dabei kommt es auf die Kraft des Arguments und auf persönliche Glaubwürdigkeit an. Der korrupte Politiker setzt hingegen auf Gefälligkeiten, auf Geld, auf Beziehungsgeflechte, auf die Futterkrippe der Staatskasse. Er füttert sich mit Geld, mit öffentlichen Aufträgen, mit Einfluss einen Hof an blassen Günstlingen und opportunistischen Mitläufern an. Über viele Jahre oder Jahrzehnte hin baut er ein Machtsicherungssystem auf, das von außen nicht mehr zu knacken ist.

5) Korrupte Parteien ziehen ihresgleichen an. Diese Parteien „scheinen alle unter einer Decke zu stecken“. Es entstehen Landschaften korrupter Parteien. Da jeder über jeden ungefähr bescheid weiß, greift keine der korrupten Parteien eine andere offen an. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Man beschimpft sich zwar nach außen hin wütend („das sind doch alles Verbrecher!“), macht aber letztlich gemeinsame Sache zu Lasten der Allgemeinheit.

Gegen korrupte und korrumpierte Parteien haben redliche Parteien zunächst einmal keine echte Chance. Sie müssen auf die Justiz und auf den „Kollegen Zufall“ vertrauen.

6) Typisch für korrupte Auftragsvergabe sind stark überhöhte Kosten des Projektes im Vergleich zu anderen, ähnlichen Projekten, Verschleppung und Verzögerung von Arbeiten, unerklärliche Hindernisse sowie die Tendenz, für das eigene Projekt stets neue Dringlichkeiten und Nachfolgeprojekte heranzuzüchten. Diese Merkmale sind umgekehrt jedoch für sich allein genommen keineswegs ein Beweis für Korruption.

7) Korruption ist in höchstem Maße schädlich. Sie steigert die Kosten der öffentlichen Auftragsvergabe erheblich, sie führt zu erhöhter Verschuldung des öffentlichen Haushaltes, sie schafft eine Kultur der Illegalität, sie vernichtet den politischen Wettstreit, sie arbeitet häufig, wenn auch nicht stets, mit den Mitteln der Einschüchterung, Erpressung, Drohung, der Hetze, der Verleumdung – bis hin zur Vernichtung persönlicher Existenzen, bis hin zum Mord.

Der Kampf gegen die Korruption verlangt immerwährende Wachsamkeit, verlangt Solidarität der Ehrlichen, verlangt Vertrauen in Polizei und Justiz. Aufdecken lassen wird sich Korruption nur in den seltensten Fällen.

Aber das durch die italienischen Mega-Skandale geschulte Auge wird Hinweise auf korrupte Praktiken scharfsichtig auch in anderen Ländern erkennen. Hinweise sind keine Beweise! Der Beweis für den Straftatbestand der aktiven oder passiven Bestechung, der Vorteilsannahme im Amt wird sich nur mit den Mitteln der Polizei und der Justiz führen lassen.

Alle, die Hinweise oder gar Beweise für Bestechung und Vorteilsnahme im Amt kennen, sollten sich den Justizbehörden anvertrauen.

„Sie wollen, dass ihnen geholfen wird!“

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Mai 252010

Der neueste Newsletter der Grünen-Fraktion der BVV berichtet:

„In der Kreuzberger Fanny-Hensel-Siedlung explodieren die Mieten, vielen BewohnerInnen droht die Vertreibung. Der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) hat deshalb
gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein und den Betroffenen einen offenen Brief an den Senat geschrieben. Denn das Problem steht im Zusammenhang mit der Entscheidung vom Land Berlin, die staatliche Förderung im Sozialen Wohnungsbau zu beenden. Nach Auslaufen der Subventionierung müssen auch die BewohnerInnen im Fanny-Hensel-Kiez deutlich höhere Mieten zahlen oder ihren Kiez verlassen.“

„Sie wollen, dass ihnen geholfen wird!“ So ein flehentlicher Satz aus dem offenen Brief des Bürgermeisters an den Senat. Ein herrlicher Satz! Ein erhellender Brief, ein Bekenntnisbrief über all die jahrzehntelange Klientelpolitik, welche unsere Berliner Parteien aus dem Effeff beherrschen und welche uns den gigantischen Schuldenberg hinterlassen hat, an dem noch unsere Enkel abtragen werden.

Tja. Der Bürgermeister bittet, unterstützt von einigen BVV-Fraktionen, um öffentliches Geld des Senats, damit das „angestammte Wohnumfeld“ erhalten bleibt. Er bettelt um unser Steuergeld. Auf dass sich nichts ändere! Der Staat sorge für seine Schäfchen – die ihrerseits nie mit Namen in Erscheinung treten. Haben die Schäfchen keine Namen? Das ist Entmündigungspolitik pur!

Kennen die Leute, die sich da so inbrünstig für ihre namenlose Empfänger-Klientel ins Zeug werfen, das „angestammte Wohnumfeld“? Kennen sie die sozialen Verhältnisse im Fanny-Hensel-Kiez? Können sie Arabisch? Können sie Türkisch? Haben sie die Untersuchungen des aus Beirut stammenden Soziologen Ralph Ghadban gelesen? Kennen sie auch nur eine einzige von den Familien? Haben sie mit den türkischen, den polnischen, den anderen Familien gesprochen, die den Fanny-Hensel-Kiez verlassen, sobald sie können?

Würden sie, diese wohlmeinenden, lyrische Bekundungen versendenden Bezirkspolitiker denn ihre Kinder zu uns in die Fanny-Hensel-Schule, in unser herrliches „angestammtes Umfeld“ schicken? Nein, sie tun es nicht. Die Bezirkspolitiker haben keine Ahnung, wen sie sich da als Klientel herangezogen haben.

Die guten Deutschen lassen uns Migrantenfamilien alleine, ziehen ihre eigenen Kinder von uns ab, und wir bleiben unter uns. Warum schickt ihr eure Kinder nicht zu uns, oh ihr wohlmeinenden deutschen Bezirkspolitiker? Sind wir euch zu migrantisch, zu kriminell, zu sippenhaft, zu dumm? Sprechen wir euch nicht gut genug Deutsch? Sprecht ihr nicht gut genug Arabisch?

Bitte! Kommt zu uns! Zieht in den Fanny-Hensel-Kiez, schickt eure Kinder in die Fanny-Hensel-Schule!

Ihr wollt nicht? Was für eine Heuchelei! Warum?

Antwort: Mit UNS will niemand etwas zu tun haben. Das Wohnumfeld ist nicht das richtige für die guten DEUTSCHEN Kinder.

Und weil es also ein Sozialghetto ist wie es im Buche steht, kann man diesem Wohnumfeld nichts besseres wünschen als einen Austausch der Mieterschaft. Einige sollen gehen, andere sollen kommen. Die Mischung macht’s.

Die arabisch-türkischen Migrantenghettos in Kreuzberg, Neukölln, Wedding sind „angestammte Wohnumfelder“, denen der kräftige Wind des Wandels zu wünschen ist. Nicht zuletzt für die Kinder, die den Aus- oder Aufstieg nur aus eigener Kraft kaum schaffen werden.

offener_brief_von_franz_fannyhensel_22042010.pdf (application/pdf-Objekt)

Teure Vergnügungen der mit sich selbst beschäftigten politischen Oberschichtler

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Feb. 272010

Das Bild zeigt einige litauische Freiwillige des Jahres 2009 beim Säubern des Gröbenufers. Sie beseitigten Müll und Dreck für uns, die Kreuzberger Deutschen, freiwillig und ohne Bezahlung. Für das Foto haben sie posiert, ebenfalls ohne Gegenleistung.

Es ist geschafft – wieder einmal wurde eine Straßenumbenennung gestemmt. Semantischer Müll aus vergangenen Jahrhunderten wird gesinnungsheroisch beseite geschafft. Von den Deutschen im Bezirksamt. Diesmal: das Gröbenufer, mehrfach in Wort und Bild in diesem Blog dargestellt. Mehrere Monate hat es gedauert. Am 29.09.2009 berichtet dieses Blog bereits. Die Gröbenufer-Umbenennungs-Affäre gleicht also der Opel-Rettungs-Affäre: In beiden Fällen wurde sehr sehr viel Steuergeld und Politikerzeit für fruchtlose Pseudo-Aktivitäten verpulvert. Kein Hahn kräht danach. Aber die Politiker erzeugen den Anschein, dass die Zeit vergeht und dass sie sich sinnvoll beschäftigen.

Reiches Deutschland, reiches Kreuzberg! Es wäre spannend, in einer Kosten-Umlage-Berechnung die Lebenszeit und die Steuergelder umzurechnen, die für diese Straßenumbenennung ausgegeben wurden, die gerade jetzt in diesen Minuten stattfindet. Von den Folgekosten zu schweigen.

Ich bin sicher: Ein 5-stelliger Betrag käme heraus. Indessen plage ich armer dummer Radfahrer mich über Schlaglöcher auf den von mir reichlich benutzten Straßen, ärgere mich über fußgängerfeindliche Ampelschaltungen, quäle mich an vierreihig parkenden Grundschul-Elterntaxis vorbei. Na immerhin etwas Gutes hat diese Umbenennung: Friedrichshain-Kreuzberg zeigt damit: Es ist reich.

Und für die Beseitigung des Unrats am Gröbenufer …? Haben wir reichen Kreuzberger die lettischen und litauischen „Hilfswilligen“! DAS, liebe MitbürgerInnen, ist Neo-Kolonialismus pur!

Trotzdem meine ich: Wir brauchen endlich ein bisschen grüne, ein bisschen rote Politik in Friedrichshain-Kreuzberg. Warum nicht etwas für ökologisch sinnvollen Verkehr versuchen? Ein bisschen rote Politik für gemeinsames Lernen in der Grundschule? Ein bisschen sozialdemokratische Politik im Sinne der alten, sparsamen Arbeiterhaushalte, die das Geld lieber für eine Volksbibliothek oder eine Arbeiterküche ausgaben anstatt den Vergnügungen zu frönen? Warum nicht mal die Drogendruckräume in die Häuser im Eigenbesitz aufnehmen?

Eine teure Vergnügung der sich selbst beschäftigenden politischen Oberschicht ist diese Staßenumbenennung. Ausnahmsweise mal ein Zitat aus diesem Blog:

Die Grünen im Bezirk sollten sich endlich einmal ihrem Kerngeschäft widmen, etwa der Schaffung ökologisch verträglicher Strukturen im Verkehr. Dazu würde die Schaffung guter Verhältnisse für Fußgänger und Radfahrer gehören. Da tut sich viel zu wenig. Integration: Desaster! Die Schülerschaft ist von Klasse 1 an gespalten in Muslime und Nichtmuslime. Datenschutz: Nirgendwo werden die Meldedaten stärker von den Schulbehörden kontrolliert als in Friedrichshain-Kreuzberg. Naturschutz: Warum pflanzen sich so wenige Exemplare der Tierart Homo sapiens germanicus hier fort und verlassen das Biotop, sobald sie Nachwuchs haben? Ist das Biotop etwa lebensfeindlich?

Das Gröbenufer ist Geschichte

Sprachkurs oder BMW Z3? Wann fällt der Groschen in der Integrationsdebatte?

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Feb. 232010

Schöner, guter, aufschlussreicher Abend bei der Türkisch-Deutschen Unternehmervereinigung gestern am Kürfürstendamm! Armin Laschet, der Minister aus Nordrhein-Westfalen, stellt sein Buch „Die Aufsteigerrepublik“ vor, das dieses Blog leider viel zu spät, erst 2 Monate nach Erscheinen, nämlich am 05.12.2009 rezensiert hatte.

Laschet gelang es gestern, sein Anliegen erzählend, erklärend, „mit kurzem Aufschlag“ in etwa 15 Minuten zusammenzufassen. Serve, Volley, Punkt gemacht! Seine Botschaft: Deutschland ist „ganz oben“ und „ganz unten“ in Strukturkonservatismus erstarrt. Vorstandsvorsitzendenfamilie gebiert Vorstandsvorsitzendenfamilie. (Ich ergänze: Graues Kloster gebiert Graues Kloster). Hauptschule gebiert Hauptschule. Hartz-IV gebiert Hartz IV. Und so weiter. Laschet dagegen: Das Land braucht die Aufsteigergesinnung! Das Einwanderungsland muss allen die Sprossen zum Aufstieg bereitstellen. „Wir haben uns versündigt.“ Klares Schuldbekenntnis der deutschen Politik steht bei Laschet am Anfang, wie in der katholischen Messe! Peccavimus! Wunderbar, mirabile dictu!

Was mir besonders gefällt: Laschet erkennt, dass das ganze Thema keine Frage der Verteilungspolitik, keine Frage der Finanzen ist – sondern eine Sache des Umdenkens!

Ich spitzte die Ohren. Von Laschets Ansichten war ich vorher schon begeistert, blieb es auch gestern. In den Plaudereien mit den türkischen Unternehmern vor der Lesung hatte ich schon gesagt: „Ich halte dieses Buch für einen großartigen Wurf! Für einen Quantensprung in der ganzen Integrationsdebatte!“

Interessant die Aussprache nach der Lesung. Es kamen, – was? Die üblichen Forderungen, wie gehabt: DAS PUBLIKUM: „Ihr müsst den Lehrern mehr Gehalt zahlen, dann werden auch Abiturienten mit Zuwanderungsgeschichte Lehrer werden.“ LASCHET: „Die wenigen Abiturienten mit Zuwanderungsgeschichte wollen lieber Ärzte, Anwälte oder Unternehmer werden, – aber nicht aus Geldgründen.“ DAS PUBLIKUM: „Wir brauchen kleinere Klassen, bei 36 Schülern ist kein sinnvoller Unterricht möglich, egal ob deutsche oder migrantische Kinder.“

Hierauf würde ich erwidern: Einspruch! Auch bei Klassenstärken von 50 Kindern ist sinnvolles Lernen möglich, wie in der multiethnischen Sowjetunion und im Nachkriegsdeutschland vorgeführt. Und wir haben in Berlin schon Klassenstärken in den sozialen Brennpunkten von oft unter 25 Kindern, eine zweite Lehrkraft ist routinemäßig im Raum. Was wollt ihr noch? Wer soll das bezahlen? Das ganze Berliner Schulwesen wird doch derzeit umgekrempelt!

Und noch einige andere Forderungen an die POLITIK äußerte DAS PUBLIKUM. Wie gehabt. Die Ansprüche an den allzuständigen Versorgerstaat sind weiterhin sehr hoch, das trat mir gestern wieder einmal sehr deutlich vor Augen. Das ist aber nicht die Aufstiegsmentalität, welche einzelne Politiker wie etwa Armin Laschet und neuerdings in seinen Fußstapfen sogar der Berliner Regierende Bürgermeister zu entfachen versuchen.

Der Groschen in der deutschen Integrationsdebatte ist noch nicht gefallen. Die goldenen Einsichten eines Armin Laschet sind da, man kann sie nahezu kostenlos abrufen. Niemand widerspricht ihnen mit sachhaltigen Gründen. Das Buch ist „wasserdicht“, faktengesättigt, es verströmt Zuversicht, Weisheit und Güte. Was wollen wir mehr?

Der Politiker Laschet hat mit seiner „Aufsteigerrepublik“ vorgelegt, wie es besser eigentlich nicht denkbar ist. Unsere Schulen sind viel besser als ihr Ruf. Der Ball muss nun zurückgeschlagen werden. Durch wen? Durch uns! Die Bürger müssen es jetzt stemmen. Wir armen Bürger müssen anfangen zu klettern. Wir tun es nicht. Warum? Es geht uns noch zu gut.

Und zwar denke ich mir das in all meiner Einfalt so: Nach dem 2. Weltkrieg lag das Land am Boden. Es gab nichts zu verteilen. Man brauchte den Erfolg. Und man hat ihn sich erarbeitet. Heute wird das ganze wieder verfrühstückt. Jede Kategorie will mehr abhaben von dem Kuchen, der mittlerweile durch heftige Staatschulden vorfinanziert wird. Durch wen? Durch unsere Kinder.

Kaum haben wir Jungs 300 Euro zusammen, mieten wir einen BMW Z3 für einen Tag. Für einen Tag groß rauskommen! Darum geht es uns Jungens. Wir kennen uns doch 🙂

Im U-Bahnhof ADENAUERplatz (sic!) fiel mir danach ein Plakat von Misereor ins Auge: „Gott kann nicht alles regeln. Uns bleibt genug zu tun.“ Wer war mit ER gemeint? Der STAAT? Oder GOTT? Soll der gütige Versorgerstaat Gott spielen?

Mein Vorschlag zur Güte: Alle diese Veranstaltungen, wo man einander in guten Ansichten und Einsichten bestärkt, sollten abschließen mit einer Besinnung: „Was können wir tun? Was können wir ändern?“

Jeder Zuhörer sollte aufgefordert werden, eine Selbstverpflichtung abzugeben. Etwa so: „Ich werde morgen meine Nachbarn zum Tee einladen!“ Oder so: „Ich werde meine Kinder nicht mit dem Van zur Elite-Grundschule fahren, sondern melde sie in der staatlichen Kreuzberger Grundschule um die Ecke an.“ „Ich gebe meine Scheinadresse auf!“ „Und ich ziehe in ein Viertel um, wo sonst nur Hartz-IV-Empfänger wohnen!“ „Und ich mache meine Hausaufgaben!“ „Ich lerne Arabisch mit meinem Nachbarn!“ „Und ich lerne ein Goethe-Gedicht!“ „Ich schreibe ein Gedicht in deutscher Sprache!“

Wäre das ein Opfer? Ja! Selbstverständlich. Ein Opfer, das hundertfältige Frucht bringt.

„Ich erziehe mich selbst“ – Münchhausen lässt grüßen!

Freiheit, Kinder, Nahe Räume, Pflicht, Sozialadel, Sozialstaat, Verantwortung, Verdummungen 1 Response »

Feb. 222010

Ich erziehe mich selbst und zwar ein Leben lang, das ist ein Satz, den ich – so münchhausenhaft er klingen mag – gerne unterschreibe. Der gute Bayerische Löwe hat mir das als gestern als Kommentar unter den Beitrag Des globbiDr net, Cem vom 20.2.2010 gesetzt.

Wir haben jetzt soeben den Bogen „Selbsteinschätzung“ aus der Grundschule bekommen. Es ist etwas Spannendes: Die Schüler sollen selbst angeben, welche Noten sie sich geben würden. An erster Stelle steht: „Ich komme pünktlich zur Schule“.

Die Schule ruft mit dieser Selbsteinschätzung die Schüler direkt zur Verantwortung für sich selbst, für den Tisch, für das eigene Arbeitsmaterial. Dann gibt es die berühmten „Dienste“ – Tafeldienst etwa. Sehr gut! Solche kleinen Zuständigkeiten wecken und schärfen den Sinn für das Miteinander.

Daneben muss – so meine ich – natürlich auch auf uns Eltern eingewirkt werden.

„Ich erziehe mich selbst“ – das trifft in der Tat meine Meinung. Ab dem Alter von etwa 17 Jahren, also kurz vor Erreichen der gesetzlichen Volljährigkeit, sollte jeder in Deutschland aufwachsende Mensch so weit sein. Am Anfang, bei den Neugeborenen, steht die fast völlige Abhängigkeit von der Umgebung. FAST völlig, weil bereits das Ungeborene und das Neugeborene im Wechselspiel mit der Mutter bzw. den Bezugspersonen unbewusst seine Umgebung mitgestaltet.

Von Jahr zu Jahr nimmt die Abhängigkeit ab. Die Selbstverantwortung nimmt zu.

Bereits im Alter von 6 Jahren SOLLTEN Kinder so weit sein, dass sie das pünktliche Erscheinen zur Schule als Pflicht erkennen. Im Alter von 7 Jahren SOLLTEN sie das Erledigen der Hausaufgaben als ihre Pflicht erkannt haben.

Im Alter von 16 Jahren SOLLTE jede deutsche Bürgerin und jeder deutsche Bürger, egal ob Araberin oder Türke oder Deutscher, das Erlernen eines Berufes, das Erwerben des Lebensunterhaltes als ihre oder seine Pflicht erkannt haben. Wir sind in Kreuzberg meilenweit davon entfernt. Ich werd eh Hartzer, dann hab ich alles was ich brauch! „Ich gehöre von Geburt einer benachteiligten Minderheit an. Ich schaffe das nie und nimmer. Der Staat muss mich stützen!“

So singt es und klingt es in unserem Kreuzberger Ländle hier.

Das von den Lobbyvertretern eingeimpfte Bewusstsein, einer benachteiligten Minderheit anzugehören, die aber tatsächlich in manchen Stadtquartieren Kreuzbergs, Neuköllns und Weddings (oder Hasenbergls?) längst die deutliche, noch wachsende Mehrheit darstellt, wirkt geradezu lähmend!

Sobald jemand Mutter und Vater wird, SOLLTE sie oder er die umfassende Verantwortung für die Kinder als seine Pflicht erkannt haben.

Ich habe nichts dagegen, wenn dieser Sinn für Selbsterziehung und Verantwortung den Kindern durch die Eltern und durch die Schule, durch Pfarrer und Imame „eingeimpft“ wird. Im Gegenteil!

Diesen Sinn, diese machtvolle innere Instanz – die brauchen wir. Diese Instanz ist das Ich, das Selbst – oder auch das Gewissen. Wir brauchen das starke Selbst. Wir müssen die Kinder in genau diesem Sinne stärken.

O guter bayrischer Löwe, ein bisschen Münchhausen schadet nicht. Man kann sich auch am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen.

Oder, wie es ein bekannter Psychotherapeut ausdrückt: „Nimm dein Bett, steh auf und geh!“ Irgendwann ist Schluss mit der Bemutterung und Bevaterung durch den Staat.

Dann musst du die Freiheit erkennen aufzubrechen, wohin du willst.

So wünsche ich mir das. Und genau so dürften das die Lehrer an unserer Schule sehen.

Der Schritt in die Selbständigkeit muss jeden Tag neu gegangen werden. Jeden Tag, ein Leben lang.

„Modellstadt“, „Leitbild“, „Vorreiterrolle“

Altparteien, Brennpunktschule, Die Linke, Etatismus, Faulheit, Kinder, Positive Kommunikation, Sozialadel, Verantwortung, Verdummungen, Verwöhnt, Vorbildlichkeit 1 Response »

Jan. 242010

Friedrichshain-Kreuzberg als Vorreiter beim Klimaschutz und bei der Integration der Migranten, ein klares positives Leitbild für unseren Bezirk, eine Politik der ausgestreckten Hand – dahin müssen wir kommen, ich werde mich zusammen mit anderen dafür ins Zeug legen.

So schrieb ich am 26.11.2007 in diesem Blog. Seither habe ich wieder und wieder in diesem Blog für die Kraft des positiven Leitbildes geworben, so etwa am 02.12.2007, am 28.12.2009, am 14.01.2010, zuletzt noch einmal bei meiner Bewerbung als Kreisvorsitzender vergangenen Samstag, die ich unter das Motto „Die zusammenwachsende Stadt“ stellte.

Endlich greifen andere Menschen diese Idee auf. Berlin braucht ein positives Leitbild, es muss die Vorreiterrolle bei den Fragen von nationalem Interesse beanspruchen! Das Thesenpapier von Klaus Wowereit und Michael Müller leistet aus sozialdemokratischer Sicht das, was von seiten der Berliner Christdemokraten seit Jahren aussteht und was ich bisher umsonst versucht habe zu bewirken: Ein knappes, einprägsames, nach vorne weisendes Leitbild zu den Themen Bildung, Stadtentwicklung, Wirtschaft, Integration, Ökologie.

Was ist der Unterschied zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten? Antwort: Die eher linken Kräfte weisen die Hauptverantwortung und das Hauptversagen dem Staat zu. Der einzelne Bürger wäscht seine Hände in Unschuld! Ein herrliches Besipiel dafür: Die heute berichtete Äußerung Jürgen Trittins, es gebe in Berlin Gettos. Er spricht heute im Tagesspiegel (S. 7) davon, dass der Staat in manchen Berliner Bezirken gescheitert sei. Soziale Verelendung und Bildungsmisere grenze ganze Generationen aus. Das ist das linke Denken! „Der Staat ist an allem schuld. Der Staat muss alles richten.“

Was ist dran? Nun, wir gehen in eine dieser Gettoschulen. Migrantenquote etwa 95%. Und siehe da: Es ist eine der besten! Der Staat versagt nicht, Herr Trittin. Es sind die Bürger, die einzelnen Familien, die versagen. Der Staat kann kaum mehr machen als er schon tut. Jetzt sind wir Bürger an der Reihe.

Erster Schritt: Melde-Ehrlichkeit. Die Lage sähe anders aus, wenn die guten deutschen bildungsbewussten Eltern ihren Nachwuchs zu uns in die Gettoschulen schickten und sich nicht pro forma ummeldeten! Wir alle stehen in der Verantwortung. Wenn ein Jürgen Trittin zu uns nach Kreuzberg zöge, wenn die Bundestagsabgeordneten und Bundestagsmitarbeiter ihre Kinder standortnah in Kreuzberger und Neuköllner Grundschulen schickten. Kommt alle! Es gibt noch freie Plätze in unseren Gettoschulen!

Die Trittinschen Gettos sind nicht allein durch Staatsversagen, sondern auch durch individuelles Versagen, durch Milieuegoismus und grenzenlose Passivität der Hilfeempfänger entstanden. Durch einen Mangel an Gemeinsinn, einen Mangel an Fleiß, einen Mangel an Verantwortungsgefühl. Und durch die verhängnisvolle Stadtbaupolitik der SPD- und der CDU-geführten Senate. Durch Wegschauen und Wegziehen der Bürger. Trittin und Wowereit ducken sich weg davor! Kommt zurück nach Neukölln und Kreuzberg!

Zurück zur Leitbild-Debatte! Ich bin nach wie vor überzeugt, dass auch die Berliner Christdemokraten ein Leitbild brauchen. Statt ewig weiter von den allüberall lauernden Linksextremisten zu phantasieren, wie es manche immer noch mit Wollust tun. Ein Leitbild, das viel stärkere Anreize für den einzelnen setzt. Nicht noch mehr Gelder, noch mehr Mittel für die „Soziale Stadt“, die „Solidarische Stadt“. Sondern mehr Beiträge der Bürger fordert, mehr ehrenamtliches Engagement, mehr individuelle Verantwortung, weniger Staatsverantwortung, mehr Eigenverantwortung. In einem Wort: Wir brauchen die „Zusammenwachsende Stadt“. Nicht als Werk des Staates von oben her. Sondern als gelebte, von unten aufwachsende Solidarität.

Die Stadt wächst zusammen als Werk der Bürger.

Gemeinsam gelingt die zusammenwachsende Stadt.

Einen ersten Hinweis in dieser Richtung liefert Barbara John, ehemals Mitglied der CDU Kreuzbergs, auf S. 8 des Tagesspiegels heute. Sie lehnt zu recht ein Integrationsgesetz ab, das ein Sonderrecht für „Berliner mit Migrationshintergrund“ schüfe. Darunter würde z.B. auch mein Sohn fallen, der soeben eine Klasse mit Erfolg übersprungen hat, obwohl seine Mutter eine Migrantin der ersten Generation ist, wie sie im Buche steht.

Mein Sohn beweist: Auch als Berliner Kind mit Migrationshintergrund kann man Erfolg haben. Armes Migrationskind braucht Fleiß, armes Migrationskind braucht Eltern, die hinterdrein sind, die ihre Erziehungspflicht ernstnehmen. An Geld fehlt es nicht, es fehlt nicht an den Strukturen. Und das Letzte, was wir brauchen, ist ein Integrationsgesetz mit „positiver Diskriminierung.“

Mehr demokratischen Streit bitte!

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Jan. 142010

An der Berichterstattung über meine Kandidatur in der Berliner Zeitung und dem Tagesspiegel kann man ablesen, wie sehr der produktive, demokratische Streit innerhalb der Parteien gepflegt werden muss. Es muss doch das Normalste in der Welt sein, wenn um freiwerdende Posten sich mehrere Menschen bewerben! Davon lebt doch die Demokratie. Man sollte Wettbewerbskandidaturen nicht als Zeichen von Unfrieden sehen, sondern als Zeichen von Lebendigkeit. Ich weiß es von den amerikanischen Parteien, dass sich dort stets mehrere Kandidaten einen teils erbitterten Wettstreit um Posten liefern. Und nachher friedlich ein Bier trinken gehen. So soll es sein.

Werner van Bebber schreibt unter anderem im Tagesspiegel heute:

CDU Neukölln ist vorerst befriedet
Gegen Wansner will am Sonnabend Johannes Hampel antreten. Hampel ist von Beruf Konferenzdolmetscher. Er stellt seine Kandidatur unter das Motto Die zusammenwachsende Stadt. Das ist die Überschrift eines Thesenpapiers, in dem Hampel seiner Partei vorschlägt, sich verstärkt auf christdemokratische Grundwerte wie Freiheit und Verantwortung zu besinnen. Die CDU solle weniger auf staatliche Verteilungspolitik setzen als auf Eigenverantwortung und Gemeinschaftsgefühl.

In dieser knappen Zusammenfassung fühle ich in der Tat mein Grundanliegen zutreffend wiedergegeben. Dies ist eine passende Zusammenfassung meines Thesenpapiers. Ich werde versuchen, diesen Grundgedanken am Samstag packend und überzeugend auszumalen.

Deutsch-Quote für Problemschulen?

Gustav Stresemann, Pflicht, Sezession, Unter Arabern, Verantwortung, Verdummungen, Willkommenskultur 1 Response »

Okt. 242009

Der gestern von uns nach Kreuzberg eingeladene Cem Özdemir MdB spricht sich für Deutsch-Quoten an Modellklassen aus. Gut finde ich daran: Özdemir erkennt an, dass es eine bewusste Segregation der Grundschüler gibt. „Du kannst doch dein Kind nicht zu den Arabern und Türken schicken!“, warf mir erst kürzlich wieder eine deutsche Sozialarbeiterin vor. „Was soll ich tun?“, fragte ich. „Du musst dich ummelden!“ „Mach ich nicht. Das ist Täuschung der Behörden. Das halte ich für verwerflich wie Steuerhinterziehung“, erwiderte ich tapfer. „Soll ich den Staat betrügen wie tausend andere Eltern?“

Versonnenes Schmunzeln meiner Gesprächspartnerin. „In zwei Jahren ist dein Kind zwei bis drei Jahre hinter den guten deutschen Kindern zurück. Dein Kind wird nie den Übertritt aufs Gymnasium schaffen, wenn du es in eine Schule mit orientalischer Schülermehrheit lässt. Glaub mir! Dann musst du halt umziehen.“ Ich schluckte: Ich soll auf eigene Kosten erneut umziehen, tausende von Euro ausgeben und mein gesamtes über Jahre hinweg aufgebautes Lebensumfeld verlieren?

Tja, was soll ich sagen? Ich bin für eine klare Ansage des deutschen Staates an die Eltern: „Wir sind hier in Deutschland. Wollt ihr dazu gehören? Dann wollen wir eine Entscheidung von euch. Wenn ihr euch für dieses Land entscheidet, dann sprecht deutsch mit euren Kindern. Dann kümmert euch um eure Kinder. Wenn ihr euch für dieses Land (genannt Deutschland) entscheidet, dann setzt ihnen Grenzen. Wenn ihr in diesem Land leben wollt, dann erzieht eure Kinder, statt sie unbeaufsichtigt herumlaufen zu lassen. Dann führt ein Familienleben mit geregeltem Tagesablauf. Lernt lesen! Dann lest deutsche Bücher mit ihnen. Dann gebt ihnen richtig zu essen. Dann holt sie von der Schule ab. Dann besucht die Elternabende. Nehmt ihnen den Fernseher aus ihren Zimmern.“ Cem Özdemir, sag dies bitte den Türken.

Ich meine: Wir dürfen und müssen eine Entscheidung für unser Land von allen verlangen, die hier leben wollen. Die Loyalität muss dieser Gesellschaft gehören. Zunächst und zumeist. Mit allen Pflichten: Schulpflicht, Steuerpflicht, Wehrpflicht. Pflicht, mit allen Kräften für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen – sofern nicht Krankheit, Alter oder Behinderung dem entgegenstehen.

Ich stelle fest: Es wird rumgeeiert ohne Ende von unseren selbsternannten Migrationsexperten und den Sprechern der türkischen und arabischen Gemeinden. Ein Gedruckse, ein Gedöns, eine gigantische Heuchelei! Alle, die wie ich wirklich engen Kontakt mit türkischen und arabischen Familien haben, wissen, was gespielt wird. Aber alle drucksen herum. Keiner macht das Maul auf. Warum? Angst? Blindheit? Pfründenwirtschaft? Vetternwirtschaft? Will man es sich nicht mit den Wählern verscherzen? Vielleicht hören sie auf dich. Cem, bitte! Teşekkür ederim!

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster trifft den Nagel schon eher auf den Kopf: Die Probleme setzen viel früher an! Bewusste Mischung der Wohnbevölkerung? Dass ich nicht lache! Ich erlebe das doch hier in meiner Nachbarschaft: Hier haben die libanesischen Zuwanderer, die unter massiver Ausnutzung von „Gesetzeslücken“ ins Land gekommen sind, die seit 10 oder 20 Jahren ansässigen türkischen Familien weitgehend verdrängt. Die türkischen Sozialhilfeempfänger wiederum hatten einige Jahre zuvor die deutschen Sozialwohnungsberechtigten verdrängt. Alles mit dem Segen der öffentlichen Wohnungsgesellschaften.

Eine bessere Mischung der Wohnbevölkerung – die ich selbst immer wieder verlangt habe – würde ganz erhebliche Anstrengungen seitens der türkischen und arabischen Familien erfordern. Der deutsche Staat, also wir alle, müssen diese Anstrengungen von den Türken und den Arabern einfordern. Sie müssten sich weit stärker auf ein Leben in Freiheit und ohne Fürsorge des Staates einstellen, als dies bisher der Fall ist. Davon bin ich überzeugt. Denn es brennt! Wir haben uns eine riesige Schicht von Abhängigen herangezogen. Die Staaten Türkei, Libanon und Syrien sind große Teile ihrer sozialen Problembevölkerung an Deutschland losgeworden. Diese riesige Schicht von dauerhaft Abhängigen wird numerisch in wenigen Jahrzehnten die Mehrheit unseres Landes darstellen.

Bildung – Özdemir lobt Deutsch-Quote für Problemschulen – Politik – Berliner Morgenpost
Dagegen lehnt Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster das Modell ab. Die Quote in der Schule setzt viel zu spät an und bleibt an der Oberfläche des Problems, schreibt der CDU-Politiker in der tageszeitung. In Stuttgart, wo 40 Prozent der Einwohner einen Migrationshintergrund hätten, sei Sprachförderung Kernaufgabe im letzten Kita-Jahr.

Zudem müssten die Milieus durch eine zielgerichtete Wohnungspolitik bewusst gemischt werden. Wenn Türken, Kroaten, Griechen, Aussiedler und Deutsche in einem Haus leben und keine Gruppe dominiert, dann verständigen sich alle auf Deutsch.

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