Schöneberger Blog – Seite 177

In die INVALIDENstraße wegen 202 Euro

Anbiederung, Rechtsordnung, Sozialstaat, Verwöhnt Kommentare deaktiviert

Juni 182010

„Hartz IV muss weg!“ So die Forderung des antikapitalistischen Blocks bei der Demonstration gegen die herzlosen Sparvorschläge unserer Bundesregierung. Im Klartext sagt der schwarze Block: „Die Sozialhilfe muss weg!“ Die Menschen sollen also laut antikapitalistischem Block selber für ihr Einkommen sorgen, statt Zeit, Geld, Geduld mit dem Erstreiten ihrer Ansprüche zu verbringen. Eine gute Grundeinsicht!

Um sagenhafte 202 Euro geht es beim 100000. Hartz-IV-Verfahren, das jetzt im Berliner Sozialgericht in der Invalidenstraße eröffnet wurde.

Es ist aufschlussreich zu sehen, wie die Klageflut gegen Hartz-IV-Bescheide erklärt und kommentiert wird! Soweit ich sehen kann, hat fast niemand den guten Grundgedanken des Koalitionsvertrages aufgenommen, die ungeuerliche Fülle der „Anspruchsgründe“, der „Bedarfsprüfungen“ gnadenlos und kaltblütig zusammenzustreichen und viel stärker auf Pauschalierungen zu setzen, als dies jetzt der Fall ist.

Nein, die Kommentare werden nicht müde zu betonen, im bestehenden Sozialrecht sei „vieles unklar“, „nicht eindeutig geregelt“ usw. Aber der Grundfehler ist doch, dass das Gesetz zu viel Einzelfallgerechtigkeit anstrebt. Und diese Verheißung der Einzelfallgerechtigkeit ist eine Aufforderung zum Betrug, zur Klage, zum „Niederstreiten“ des Staates. Man haut dem Staat noch ein Tor rein, und noch ein Tor! Jeder Siegtreffer wird gefeiert, als hätte man soeben einen Elfer verwandelt. Egal, ob es um 202.- oder um 2,73 Euro geht. Um jeden Betrag darf im Sozialrecht gestritten werden! Was Podolski heute gegen Serbien nicht schaffte, das schaffen die Heerscharen der Sozialanwälte.

Der Staat geht, sturmreif geschossen durch die Zentausenden an Klagen, am Stock. Er wird zum Invaliden, zum Büttel seiner Anspruchsgegner. Zu Recht hat Berlin das Sozialgericht in der Invalidenstraße eingerichtet.

Unfassbar! Ein Politikversagen ersten Ranges, was da abgeliefert wird. Dieses Versagen deute ich als Folge eines verfehlten Staatsverständnisses. Der Staat wird fälschlich als Hüter und Hersteller einer minutiös zu errechnenden sozialen Gerechtigkeit in Haftung genommen. Das ist eine heillose Überforderung des Staates. Darin liegt meines Erachtens der Hauptfehler.

Alle 16 Minuten eine neue Klage – Berliner Zeitung
Hartz IV hat so manches in dem Haus an der Invalidenstraße verändert. So hat sich die Zahl der Richter seit 2005 verdoppelt. 115 Richter arbeiten derzeit an dem Gericht, von ihnen befassen sich 66 ausschließlich mit Hartz IV. Auch wurde umgebaut. Die Gerichtskantine zum Beispiel gibt es nicht mehr, an ihrer Stelle befinden sich jetzt Büros. Und aus dem Archiv mussten 400 000 Akten, die nicht akut benötigt werden, in ein Lager bei Großbeeren geschafft werden, um Platz für Hartz-IV- Akten zu schaffen. Eine Trendwende ist nicht in Sicht, es sei denn, der Gesetzgeber schafft Abhilfe. Denn das Hartz-IV-Gesetz lässt grundlegende Fragen offen, und immer wieder müssen Richter die Bescheide der Jobcenter korrigieren. Rund die Hälfte der Kläger erzielt vor Gericht zumindest einen Teil-
erfolg.

„Wie zieht man ein Kondom über?“ „Und wie gründet man eine Familie?“

Familie, Gute Grundschulen, Sozialstaat 2 Responses »

Juni 182010

„Müsste also auch der Sozialstaat für Deutsche gekappt werden? Auch für allein-erziehende Mütter, zum Beispiel? Auch in Gegenden, in denen es tatsächlich viel zu wenig Arbeitsplätze gibt?“

Einige sehr gute Fragen aus München von Loewe!

Gut ein Drittel aller Kinder und Jugendlichen in Berlin ist auf Hartz IV angewiesen. 44 Prozent der von Hartz IV betroffenen Kinder wiederum leben in Berlin mit Alleinerziehenden zusammen (taz, heute, S. 18). Wie reagiert der Staat? Soll der Staat die finanzielle Absicherung der Alleinerziehenden verbessern? Soll er weitere finanzielle Anreize setzen, Kinder ohne Vater bzw. ohne Mutter aufzuziehen? Ich sage: Nein.

Ich meine: Der Staat muss mehr positive Anreize für das Gemeinsam-Erziehen – und negative Anreize gegen das Alleinerziehen setzen. Etwa durch Steuern, etwa durch Abschaffen des Ehegattensplittings für Kinderlose und konsequente steuerliche Besserstellung der Familien mit Kindern (ersatzweise bei Abschaffung oder Kürzung des Kindergeldes).

Warum bringen die Schulen den Jugendlichen nicht bei, wie man eine Familie gründet? Warum versäumen es Schule und Gesellschaft, die junge Generation in ein lebbares Modell der Familie einzuführen?

Berliner Kinder lernen heute bereits in der Grundschule (Klasse 6) anhand einer Banane im Unterricht, wie man ein Kondom überzieht. Das halte ich für richtig, auch wenn natürlich viel gekichert wird und viele muslimische Eltern empört sind. Sex bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern unter 16 Jahren ist heute gang und gäbe. Die Schülerinnen und Schüler erfahren das Wichtige über Sex und Verhütung. Sie wissen, wie „es“ geht.

Aber: Sie erfahren in der Schule und auch anderswo nichts darüber, wie man Kinder erzieht, wie man eine Familie gründet und zusammenhält. Wie kocht man für eine Familie? Fehlanzeige! Die Kinder erfahren es nicht. Viele Väter und Mütter wissen es nicht, wie man kleine Kinder ernährt und erzieht. Aber sie erfahren, wie man ein Kondom überstreift, wann die fruchtbaren Tage sind usw. usw.

Es gibt in den Schulen Sexualkundeunterricht. Gut. Richtig. Aber es gibt keinen Familienkundeunterricht! Das halte ich für einen Skandal, ein unentschuldbares Versäumnis.

Folge: Wenn ein Kind kommt, sind die allermeisten Eltern völlig unvorbereitet. Viele sind überfordert. Viele Kinder lernen nie eine intakte, vollständige Familie kennen.

Viele Väter machen sich aus dem Staub, entziehen sich den Unterhaltspflichten.

Der Staat muss den Vätern und Müttern, die ihren Unterhalts-und Erziehungspflichten nicht nachkommen, viel schärfer zusetzen. Ich finde: Er muss sie zum Zahlen zwingen, notfalls mit mehr Zwangsmaßnahmen auch zum Geldverdienen antreiben. Das geschieht jetzt einfach nicht.

Dass so viele Kinder bei Alleinerziehenden aufwachsen, ist auch eine Folge des Sozialstaates. Denn die Väter und Mütter wissen: „Wenn ich mich nicht kümmere und nicht zahle, wird es der Staat tun.“

„Alleinerziehen ist Scheiße.“ So drückte es mir gegenüber einmal eine alleingelassene Mutter aus.

Ich meine in der Tat: Die jungen Menschen müssen davor abgeschreckt werden, eine Familie als Alleinerziehende zu planen. Es geht meistens nicht gut. Zur materiellen Sicherheit der Kinder scheint es mir unumgänglich, dass eine Familie, also eine Gemeinschaft aus mindestens zwei dauerhaft verbundenen Erwachsenen da ist, die alle nötigen Mittel bereitstellt, damit das Kind ohne staatliche Hilfe großwerden kann. Großeltern, Tanten, Onkel, Geschwister – alles sollen zusammenstehen, damit Alleinerziehen nicht zur Beeinträchtigung des Lebensglücks führt. Die erweiterte Familie sollte ein Netz aufspannen. Alle, die können, müssen sich des kleinen Kindes anehmen. Sie dürfen diese Pflicht nicht an den Staat delegieren.

Der Staat sollte nur als letzte Möglichkeit bereitstehen. Man sollte das Sozialsystem nicht so anlegen, dass es zum Alleinerziehen geradezu ermuntert.

„Sozialhilfe kappen auch in Gegenden, in denen es tatsächlich viel zu wenig Arbeitsplätze gibt?“

Wenn es in einer Gegend zu wenig Arbeitsplätze gibt, dann wandern die Menschen ab. Das war immer so, und das ist richtig so. Erst durch den Sozialstaat ist eine große räumliche Immobilität eingekehrt. „Warum soll ich umziehen – ich habe hier alles!“, sagte mir einmal ein Kreuzberger Arbeitsloser, dem eine Stelle in Saarbrücken angeboten worden war.

Ich fasse zusammen: Der heutige Sozialstaat hat eine ganze Reihe von schwersten Fehlentwicklungen hervorgebracht: Bequemlichkeit, Faulheit, Immobilität, eine große Verantwortungsscheu bei vielen werdenden Vätern, zu viele Alleinerziehende, die eigentlich „Alleingelassene“ sind, eine völlige Unbekanntschaft mit der richtigen, der nachhaltigen Art der Familiengestaltung.

Das sind alles schwere Versäumnisse, die unsere Kinder ausbaden müssen. (Und nirgendwann auch wir selbst).

Denn wie sagt Mephisto so schön:

Am Ende hängen wir doch ab
Von denen, die wir machten.

„Sie geben Ihrem Kind keine Wurst mehr mit …??“

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Juni 182010

So fragen mich manchmal erstaunte Mitbürger. Meine trockene Antwort: „Ja. Selbstverständlich. Was dachten Sie denn, wo wir leben? Kennen Sie denn nicht die Verhältnisse in Berlins staatlichen Grundschulen? Wir wollen unseren Sohn nicht als Christenkind, wie das die Muslime nennen, allzu offenkundig kenntlich machen.“ Das Verzehren eines Wurstbrotes wird in Kreuzbergs Grundschulen als Provokation der Mehrheit empfunden und führt zu Ausgrenzung und Außenseitertum: „Ihhh Schweinefleisch!“ Diese Exklusion kann auch mal SEHR WEH tun.

In Kreuzbergs Schulhöfen ein Wurstbrot zu verzehren, das wird ebenso als Provokation empfunden, wie wenn man Saucisson und Pinard in Paris zu sich nimmt – auch noch öffentlich! Das fehlte noch! Saucisson und Pinard – mitten in Paris! Ein Wurstbrot – mitten in Berlin! Ei der Daus! Das gehört VERBOTEN! Aber lest selbst:

L’apéritif „saucisson et pinard“ change de quartier à Paris, actualité Actualités : Le Point

Pour protester contre ce qu’ils présentent comme l’islamisation de certaines rues du XVIIIe arrondissement, ils avaient choisi le quartier multiethnique de la Goutte d’or pour organiser ce rassemblement qui exclut de fait tout participant de confession juive ou musulmane.

Dans un communiqué publié sur le site internet Riposte laïque, les organisateurs disent passer au „plan B“ après la décision de la préfecture.

Ils appellent leurs partisans à se rassembler place de l’Etoile, à l’angle de l’avenue des Champs-Elysées, dans le VIIIe arrondissement, vendredi à 19h00.

Il s’agira de „manifester dans le plus grand calme et le total respect des lois de la République, sa révolte face à cette interdit administratif, et sa volonté d’entrer en résistance contre l’islamisation de la France“.

Die taz bringt heute einen putzigen Artikel über die Aktion, auf Seite 09. Der Ton, in dem der Journalist berichtet, scheint darauf hinzuweisen, dass er seine Kinder in keine Kreuzberger oder Neuköllner Grundschule schickt oder geschickt hat. Titel des sauber geschriebenen, sauber recherchierten, sauber formulierten Artikels: „Eine provokative rechte Schweinerei.“

Bitte, Herr Balmer, schicken Sie Ihre Kinder auf die staatlichen Grundschulen Neuköllns, Kreuzbergs oder Weddings! Machen Sie sich ein Bild!

Bushido: Wir repräsentieren das neue Deutschland « Die neuen Deutschen

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Juni 182010

Vorfreude auf des Fußball-Länderspiel „Die neuen Deutschen“ gegen „Serbien“. Anstoß: 13.30 Uhr MEZ.

Die jetzige Fußball-Nationalmannschaft ist eine geradezu modellhafte Verkörperung dessen, was ich unter dem Begriff „Die neuen Deutschen“ meine.

Das sieht auch Rapper Bushido so.

Gemeinsam sind wir stark!

Bushido: Wir repräsentieren das neue Deutschland « Die neuen Deutschen

Thomas Mann war … ein Migrant! Ein Benachteiligter!

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Juni 172010

Ein weitgehend in Vergessenheit geratener deutscher Autor, nämlich Thomas Mann, war eigentlich gar kein richtiger Deutscher, sondern ein Migrant. Denn seine Mutter war aus Brasilien zugewandert, sprach zum Zeitpunkt der Zuwanderung kein Wort Deutsch. Selbst nach der neuen, der engeren Definition des Migrantenbegriffes, wie ihn der Berliner Senat derzeit vorschlägt, war Thomas Mann also von Herkunft ein Migrant. Und richtig: Sein Schulerfolg ließ sehr zu wünschen übrig: er verließ die Schule ohne Abschluss.

Thomas Mann war ein unsicherer Kantonist, ein „Wackelkandidat“. Er hätte also Anspruch auf besondere Förderung verdient – wenn er die Segnungen der Berliner Migrationsindustrie erlebt hätte, die ja jetzt auch in ein Gesetz gegossen werden sollen. Er wäre in seinem Migranten-Bewusstsein bestärkt worden und hätte wahrscheinlich nie zu schreiben angefangen.

Aber das Beispiel Thomas Manns zeigt eins ums andere Mal, wie absurd die derzeitige Migrationsdebatte verläuft. Wie sich die Politik ins Bockshorn jagen lässt.

Dieses Gerede vom besonderen Migranten-Status, der über 2-3 Generationen vererbbar wird und bereits jetzt zu einem intergenerationellen Sozialadel geführt hat (Sozialadel = Sozialhilfe über mehrere Generationen), das halte ich für schädlich, für politisch hochgefährlich. Man sollte den Migranten-Status befristen auf 6-12 Monate. Danach ist man ein ganz normaler Bürger in diesem Lande, genannt Deutschland. Man muss dann im Bewusstsein leben, für sein Schicksal selbst verantwortlich zu sein.

So machen es auch die anderen, die erfolgreicheren Einwanderungsländer wie etwa Kanada, Australien oder Israel.

Julia da Silva-Bruhns Wikipedia
Ihr Vater besaß einige Zuckerrohrplantagen zwischen Santos und Rio de Janeiro. Sie wurde in der Villa Boa Vista in Paraty geboren und verbrachte hier die ersten Jahre ihres Lebens in wohlhabenden Verhältnissen. Ihre Mutter starb, als Julia da Silva-Bruhns fünf Jahre alt war. Ein Jahr nach dem Tod der Mutter entschied ihr Vater, seine Kinder zurück nach Deutschland zu schicken. Julia sprach zu diesem Zeitpunkt noch kein Wort Deutsch. Bis sie vierzehn Jahre alt war, lebte sie in einem Internat in Lübeck. Ihr Vater kümmerte sich währenddessen in Brasilien um die Plantagen und versorgte sie finanziell.

Die einstürzenden Altbauten der Berliner Bezirks- und Landespolitik

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Juni 172010

Tolle Seite 19 heute in der Berliner Zeitung! Die Berliner Bezirksbürgermeister stimmen das hohe Klagelied über aussterbende Verwaltung, fehlende Ärzte, Fachkräfte, Ingenieure und Bauleiter an. Eine ehrliche Bankrotterklärung der Berliner Landes- und Bezirkspolitik!

Grund für das Sterben der Verwaltung: Es gibt keinen Nachwuchs. Es gibt viel zu wenig Fachkräfte.

Die Berliner Landes- und Bezirkspolitiker haben seit Jahrzehnten nicht nachhaltig gewirtschaftet. Sie haben sich stattdessen Heerscharen von Benachteiligten und Klientelgruppen herangezüchtet: die Mieter, die benachteiligtesten aller Benachteiligten: die Ewig-Migranten-Gruppen, die Vermieter, die Bauwirtschaft, die Sozialwirtschaft, die Helferindustrie usw usw. Diese erwarten nun, dass es immer so weitergeht. Aber es geht nicht immer so weiter. Erstens fehlt das Geld. Zweitens fehlen die Menschen. Drittens fehlt bei den meisten der Mut, Tacheles mit den Bürgern zu reden. Viertens gehen die Leute in Politik und Verwaltung selbst ihrer Pensionierung entgegen. Wozu die gesamten Fehler und Versäumnisse aufarbeiten?

Und das öffentliche Bildungswesen wird hin- und her reformiert. Aber es „liefert“ nicht. Vielleicht deswegen?

Und Wohltaten werden weiter gerne ausgeteilt: etwa der „Super-Ferien-Pass“. Tolle Sache. Den wollen wir auch. DEN nehmen wir auch mit!

Diesen Offenbarungseid der Berliner Landes- und Bezirkspolitik sollte man sich nicht entgehen lassen!

Die Beamten sterben aus – Berliner Zeitung

Sekretärinnen in den Schulen gibt es auch nicht mehr. Und Investoren können höher in der City bauen, weil es in den Baubehörden keine Fachleute mehr gibt, von denen sie kontrolliert werden.

Eine unrealistische Fiktion? Keinesfalls, sagen die Bürgermeister der zwölf Bezirke, wenn man die Personalentwicklung von diesem Jahr auf das Jahr 2020 hochrechnet. Schon jetzt schaffen es Neukölln und Pankow nicht, alle Kinder vor dem Schuljahresbeginn im August zu untersuchen.

„Die Mitarbeiter sind hoffnungslos überaltert“, sagt Franz Schulz (Grüne), Bürgermeister in Friedrichshain-Kreuzberg.

Vom Anspruchsdenken zum Ermutigungsdenken

Anbiederung, Friedrichshain-Kreuzberg, Geld, Konservativ, Mieten, Sozialadel, Sozialstaat, Tugend Kommentare deaktiviert

Juni 172010

Wieder und wieder rieten wir in diesem Blog, Pauschalen statt der bürokratischen „Bedarfsprüfung“ im Sozialrecht einzuführen. Jetzt versucht es auch die Bundesregierung. Aber – leichter gesagt als getan! Widerstand regt sich.

Bei uns in Berlin waren und sind die Sozialmieter äußerst beliebt! Die vielfach mit den Parteien verfilzten Bauträger errichteten riesige Sozialquartiere zu buchmäßig weit überhöhten Kosten, der Parteifreund in der Verwaltung belegte diese dann (auch gegen diskrete „Sonderzahlungen“) mit ganzen Kontingenten an oft ausländischen Sozialmietern, der Bauträger und die – häufig landeseigene – Wohnungsbaugesellschaft erhielten zuverlässig vom Amt die oft grotesk überhöhte Miete. So läuft es in Berlin. Bis zum heutigen Tage verteidigen Teile der profitierenden Parteien SPD, CDU, Grüne und Linke diesen Bestand an landeseigenen ehemaligen Sozialbauten. Ein Freifahrtschein für Korruption.

„Jeder hat einen Anspruch darauf, in seinem angestammten Wohnumfeld zu bleiben.“ So nahezu wörtlich die BVV Friedrichshain-Kreuzberg in ihrem Beschluss zum Mieterschutz im Fanny-Hensel-Kiez. So konservativ! So starr, so traditionsbesessen!

Die bisherige Regelung nutzt den Hilfeempfängern und den Wohnungseigentümern gleichermaßen. Bestandsschutz in unserer sklerotisch erstarrten Anspruchsrepublik! Bezahlt wird das Ganze von den Steuerzahlern, also einer Minderheit der Bürger.

So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen die Republik des Wandels! Das Anspruchsdenken muss abgebaut werden, das Ermutigungsdenken muss Bahn greifen.

Sozialstaat: Gute Kunden – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
Der Plan, Pauschalen einzuführen, steht zwar im Koalitionsvertrag von Union und FDP. Doch aus dem ursprünglichen Plan der Regierung, noch vor der Sommerpause einen Vorschlag zur Pauschalisierung vorzulegen, wird wohl nichts. Es gibt nämlich erheblichen Widerstand, besonders aus der Immobilienbranche.

Sie will, dass alles so bleibt, wie es ist: dass die Kommunen pünktlich und regelmäßig die exakten Mieten überweisen, oft direkt auf das Konto der Hauseigentümer. Würden Pauschalen eingeführt, müssten die Vermieter sich viel stärker als bisher mit der Zahlungsmoral der Hartz-IV-Empfänger auseinandersetzen. „Wir erwarten, dass es dann einen erheblichen Anstieg der Mietschulden geben wird“, sagt Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.

Bild: Typische Sozialbauten am Mehringplatz, typisch für Kreuzberg, typisch für Berlin, typisch für Deutschland

Nachhaltiges Glück im Prinzenbad

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Juni 172010

Zu den angenehmsten Pflichtaufgaben dieses Blogs gehört die Bildberichterstattung aus dem wohl berühmtesten Freibad der Bundesrepublik, dem Kreuzberger Prinzenbad! Gestern sogar auf Youtube gepostet.

Allerdings versehen wir diese süße Pflicht mit dem sauren Beigeschmack des Umwelt- und Klimaschutzes. Denn: Ist es klimapolitisch vertretbar, dass zwei Becken beheizt werden? Ist es ein nachhaltiger Umgang mit dem kostbaren Gut Wasser, wenn zur Mittagszeit der Rasen besprengt wird?

Kostet das nicht Jahr um Jahr Tausende Liter Heizöl, die das Klima weiter anheizen? Was ist die CO2-Bilanz dieser beiden beheizten Becken?

Ich höre schon die Einwände: „Wenn wir nicht heizen, kommen die Leute nicht. Dann machen wir noch mehr Verlust als ohnehin schon.“

Darauf könnte man erwidern: „So verhätschelt man seine Truppen. Ein Sprung ins kalte Wasser hat noch niemandem geschadet. Im Gegenteil! Es härtet gegen Infektionskrankheiten ab, stärkt den natürlichen Schutzmechanismus von Haut und Haar.“

Fragen über Fragen! Doch soll dies niemanden daran hindern, glücklich im Prinzenbad zu sein!

YouTube – Glück Prinzenbad Kreuzberg 16062010.mp4

Wie lange ist man Migrant?

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Juni 172010

„Sie lernen es nicht!“, entfuhr es mir heute erneut beim Studium der Berliner Zeitung. Seite 21. Zwar soll die berühmte „dritte Generation“ nach dem neuen Gesetzentwurf des Berliner Senats nunmehr nicht mehr als migrantisch definiert werden. Aber die Kinder, die hier geboren werden, hier die Schule besuchen, sollen noch als Migranten bestimmt werden. Das bedeutet, dass beispielsweise mein eigener Sohn selbst nach der neuen, der „engeren“ Definition des Migrantenbegriffs noch als Migrant gölte, da seine Mutter zugewanderte Ausländerin ist. Unfassbar, grotesk!

Unsinn. Safter Cinar von der Türkischen Gemeinde regt sich auf: „Die Regelung greift eine Generation zu kurz.“ Ei was doch gar. Man will halt den Sonderstatus für seine verhätschelten, stumm-passiven Schäflein bewahren. Ich bin überzeugt: Es ist Unfug, die fest etablierte türkische Volksgruppe weiterhin als Migranten zu bestimmen. Sie sind hier zuhause, sie haben es sich behaglich eingerichtet. Sie gehören genauso zu Deutschland wie die Griechen und Armenier und Assyrer zum früheren Osmanischen Reich gehörten. Sie gehören zu Deutschland wie die Kurden zur heutigen Türkei. Die Türken und die Kurden haben hier ihren festen Platz. Sie dominieren seit Jahrzehnten mit deutlicher Mehrheit die Kreuzberger und Neuköllner Grundschulen. Sie gehören hierher, denn sie haben sich ihren Platz erobert und sind dabei, ihn kräftig weiter ausbauen.

Sie könnten ihre Siedlungsgebiete in Kreuzkölln als Sprungbrett zum Erfolg benutzen. Sie tun es nicht. Warum?

Ich sage: „Nun macht mal, oh ihr lieben Dauermigranten! Kommt endlich in die Puschen! Niemand außer eurer erlernten Hilflosigkeit hindert euch am Erfolg. Euch stehen in Deutschland die kostenlosen Bildungsangebote von Vorschule bis Abitur zur Verfügung. Und dann geht’s weiter zum Studium. Was wollt ihr denn noch?“

Zurück zur Ausgangsfrage: Wie lange ist man Migrant? Ich bleibe dabei: 6-12 Monate nach Zuwanderung sollte man im amtlichen Sinne „Migrant“ sein und besondere Förderung genießen. Danach muss man hier angekommen sein. Danach, so meine ich, sollte es keine besonderen Kategorien oder Gruppen-Privilegien geben.

Senat will Migranten neu definieren : Textarchiv : Berliner Zeitung Archiv
Der Entwurf definiert das Wort Migrant enger als beim Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes gebräuchlich. Angehörige der dritten Einwanderergeneration sollen laut der Berliner Definition nicht mehr zu der Gruppe gehören, die mit dem Gesetz gefördert wird. Das Gesetz gilt nur noch für Ausländer, die seit 1950 eingewandert sind und ihre Kinder.

Die Kraft des Nein: GM zieht alle Anträge auf Opel-Bürgschaft zurück – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft

Anbiederung, Kinder, Opel, Ordoliberalismus, Verwöhnt 1 Response »

Juni 162010

Na endlich! Die Kraft des Nein gehört zur Freiheit wie das Nein zu den Bitten der Kinder, wenn sie ein drittes Eis, eine dritte Cola, eine dritte Tüte Pommes haben wollen.

Danke, Herr Brüderle!

Leider haben unsere Causa-Opel-Politiker zu wenig Erfahrung in der Kindererziehung.

Der Reigen der Erpressungen in der Endlosschleife „Causa Opel“ wird endlich durchbrochen.

Es wurde aber auch Zeit!

Schade, dass die Politik dem unwürdigen Treiben nicht früher ein Ende gesetzt hat.

Autobauer in der Krise: GM zieht alle Anträge auf Opel-Bürgschaft zurück – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft

„Wir zahlen nicht für eure Krise“, oder: Geld, Geld, Geld

Angst, Geld 1 Response »

Juni 162010

Was waren das noch für Zeiten, als gewaltsam gegen AKWs oder gegen die Startbahn West demonstriert wurde! Damals ging es um die Erhaltung eines Waldstückes, es ging darum, die eigene Angst vor dem Strahlentod zu beschwichtigen. Alles irrationale, wenngleich irgendwo nachvollziehbare Motive!

Die Angst vor dem Fällen von Bäumen, vor dem Strahlentod vergleiche ich gerne mit der Angst unserer muslimischen Kinder vor Schweinefleisch: beide Ängste sind in höchstem Maße real – wenngleich irrational. „Ihh Schweinefleisch!“- „Ihh Atomkraft!“, in beiden Fällen geht es nicht um Argumente, sondern um tief eingewurzelte, durch Bewusstseinsmanipulation erzeugte Vorurteile.

Anders heute! Heute wird fast nur noch um des lieben Geldes willen, das die anderen hergeben sollen, demonstriert. Ebenfalls mit Gewalt, und ebenfalls in höchstem Maße irrational. Wenn den „Ärmsten der Armen“ weniger Geld gegeben wird, spricht man sofort von „Wegnehmen“, von „sozialem Kahlschlag“. So als hätte irgendjemand Anspruch auf das Geld der Steuerzahler, das andere einzahlen.

Gerade die Hilfeempfänger tun so, als würden sie mit ihrem eigenen Geld die Schulden der öffentlichen Hand bedienen.“Wir zahlen nicht für eure Krise!“ Die so reden, tun, als stünden sie außerhalb der Krise. Das ist Unsinn.

Die vermummten, kapuzenverhangenen Gewalttäter – wovon leben sie? Von Vati und Mutti – oder von Vater Staat? Warum zeigen sie ihr Gesicht nicht?

Verfassungsschutzbericht: Körting fordert Ausgrenzung linker Gewalttäter – Polizei & Justiz – Berlin – Tagesspiegel

„Ich fühle mich benachteiligt!“ „Ich auch!“ „Ich auch!“ „Ich auch!“ „Ich auch!“

Leidmotive 1 Response »

Juni 152010

Gespräch mit einer kurdischen Bekannten im Internet: „Ich fühle mich strukturell so benachteiligt!“ Warum?, frage ich. „Ich bekam keine Gymnasialempfehlung!“ Das höre ich immer wieder: Kränkende, herabwürdigende Kommentare der Lehrer: „Du schaffst es eh nicht, du wirst eh geheiratet, du gehst eh zurück in die Heimat!“ Das tut weh. Das ist niederschmetternd.

Auch meine bayerische Mutter berichtete Derartiges. Sie war die einzige unter 4 Schwestern, die Abitur machte. Aygül Özkan berichtet es, Sawsan Chebli ebenfalls, Neriman Fahrali und Nihat Sorgec ebenfalls. Kränkungen, Demütigungen, Zurücksetzungen – die erlebt jede und jeder im Leben. Ich auch.

Ich halte dies aber für keine strukturelle Benachteiligung, sondern eine persönliche. Die Lehrer an der Grundschule haben sich offenkundig getäuscht. Sie erkannten das Potenzial der begabten Zuwandrerinnen nicht sofort. Das ist ein Fehler in der Einstellung, ein Mangel an Vertrauen in die Kräfte der jungen Menschen.

Das muss man ändern. Jede kann es bei uns zum Abitur schaffen, wenn sie fleißig ist und der Vater oder Lehrer dem keine Hindernisse in den Weg stellt. Deswegen sollte man aber nicht gleich von struktureller Benachteiligung sprechen.

Im Gegenteil: Wäre es diesen Frauen und Männern möglich, im kurdischen Teil der Türkei, in Ägypten, in Libanon 12 oder 13 Jahre lang kostenlose Schulbildung zu genießen und ihre Herkunftskultur frei und unbedrängt zu pflegen? Ist es möglich, in der Türkei seine kurdische Identität öffentlich zu pflegen? Wird in türkischen Kitas in Istanbul oder Ankara das Newroz-Fest gefeiert? Was sagt die Jitem dazu?

Sind sie nicht eher privilegiert, dass sie sich im multiethnischen Zuwanderungsland Deutschland durch eigene Anstrengung und Fleiß etwas erarbeitet haben, worauf sie nun stolz sein können?

Das ständige Jammern über Benachteiligung wird mittlerweile zum Selbstläufer, um Geld und nochmal Geld für die eigene Benachteiligten-Gruppe zu verlangen. Na, und wer verwaltet dieses Geld dann? Natürlich – die SprecherInnen der Benachteiligten!

Ich bin übrigens ebenfalls vielfach benachteiligt: Absolute ethnische und religiöse Minderheit in Kreuzbergs staatlichen Grundschulen, deshalb massiver Verdrängungsdruck aus Kreuzberg weg, ständig unter Anpassungszwang!

Schweinefleisch-Verzicht in der Schulöffentlichkeit! Außerdem: Beim Skoda-Velothon bekam ich keine Zeitgutschrift, obwohl ich ganz hinten startete und es mein erstes Rennen war.

Und wisst ihr was: ich fühle mich nicht benachteiligt.

Milliardeneinkommen … steuerfrei!

Armut, Faulheit, Sozialstaat Kommentare deaktiviert

Juni 152010

Etwa 172 Milliarden Euro betrug der Posten Soziales im Bundeshaushalt im ersten Ansatz. Neuer Ansatz nach Sparpaket: 143 Milliarden. In einem Jahr! Und auf ein Mehrfaches davon (nach meinen Zahlen etwa 500 Milliarden Euro) belaufen sich Jahr um Jahr bei Bund, Ländern und Gemeinden die Umschichtungen von den Erwerbstätigen hin zu den Hilfeempfängern. 40-50 Prozent der öffentlichen Leistungen werden heute als Sozialleistungen erbracht, 1980 waren es noch etwa 10 Prozent! Das sind Milliarden und Abermilliarden, die Jahr um Jahr von der Mitte nach unten umverteilt werden. Das Sozialsystem entfaltet eine unwiderstehliche Sogwirkung. Im Inland, aber auch weit ins Ausland hinein auf alle Zuwandernden. Niemand muss in Deutschland arm sein. Es gibt keinen Anreiz, den Auf- und Ausstieg aus dem Sozialsystem zu schaffen. „Wie schaffen wir es, den Aufstiegswillen zu beflügeln?“ So Klaus Wowereit immer wieder. Eine richtige Frage!

Die Bundesregierung versucht eine Antwort: Die Kürzungen des Sparpaketes betreffen vorrangig die Transferleistungsempfänger. Die Erwerbstätigen im niedrigen Einkommensbereich hingegen kommen ungeschoren davon. Und das ist im Grundsatz völlig richtig!

Es ist aber auch richtig, was die Kritiker sagen: Auch ganz oben sollte kräftig vom Lebenden genommen werden. Auch bei den Spitzenverdienern muss geholt werden, was nur zu holen ist. Wenn selbst die Mittelstandsvereinigung der CDU eine höhere Steuer für Besserverdienende fordert, kann man das nicht in den Wind schlagen.

Das heben das neue DIW-Gutachten, aber auch Gewerkschaften zu Recht hervor. Auch die oberen Einkommen wachsen, nicht nur der gigantische Sozialtransfer! Wenngleich der Anteil der Spitzeneinkommen an der Gesamtwirtschaft weit geringer ist als die Summe der Transferleistungen.

Ich persönlich bin für eine geringere Spreizung der Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Die hohen Einkommen müssen mehr abgeben. Es ist richtig, Sozialtransfers zu begrenzen, zu befristen oder ganz abzuschaffen. „Hartz IV muss weg!“ Ich übersetze mal: „Armut für alle!“ Diese Forderung der antikapitalistischen Demos, die Sozialhilfe ganz zu streichen und die Menschen ihrem Schicksal zu überlassen, geht mir viel zu weit! Aber es ist ein Körnchen Wahrheit dran. Das jetzige Sozialhilfesystem ist viel zu kompliziert, es ermuntert zu Faulheit, Betrug und Immobilität.

Deshalb: Sozialsystem straffen, vereinfachen, pauschalieren, Leistungen befristen! Die Leute müssen rauskrabbeln aus ihren Nestern!

Der Staat soll keine Anreize setzen, ins Hilfesystem abzuwandern, wie er dies jetzt noch tut. Es muss attraktiv sein zu arbeiten! Es muss unattraktiver, unbequemer werden, nicht zu arbeiten.

Aber wir, der Staat, muss auch verhindern, dass immer mehr Reichtum und Besitz sich von der Mitte der Gesellschaft verabschiedet. Steuerbetrug, versteckte Subventionen für Reiche, Luftgewinne durch Spekulation und Unsozialtransfers gilt es zu bekämpfen. Das muss noch rein ins Sparpaket! Das Geld muss bei uns im Lande arbeiten, darf nicht irgendwo in der Weltgeschichte herumzirkulieren und nebenbei die Millionäre reicher machen.

Extrem hoher Reichtum bedeutet Macht. Die gilt es steuernd zu begrenzen. Das ist ein Grundprinzip der Demokratie. Ran!

Einkommensstudie: Ökonomen warnen vor Absturz der Mittelschicht – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte der Zeitung, die Ergebnisse zeigten, „wie die falsche Politik der vergangenen Jahre das soziale Gleichgewicht in Deutschland aus der Balance gebracht hat“. Das unsoziale Sparpaket präsentiere den Menschen eine Milliardenrechnung, „während die Verursacher Milliardengewinne in ihren Bilanzen ausweisen“ und die Spekulationen munter weitergingen.

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