Ich lese die große Patmos-Hymne von Friedrich Hölderlin, die mich seit meiner Jugend begleitet. Es sind im Grunde Meditationen über Johannes den Täufer.
„Im Finstern wohnen die Adler“, heißt es da, „und furchtlos gehn die Söhne der Alpen über den Abgrund weg.“
Dies sei eins meiner Leitworte!
CDU will sich neuen Schichten zuwenden
Wir sind keine konservative Partei, diktiert Volker Kauder in das Mikrofon vor seiner Nase, wir sind christliche Demokraten!
Na prima, beim Lesen dieser Meldung des Tagesspiegels fällt mir ja ein Stein vom Herzen! Ich habe immer gesagt: „Die CDU ist die Christlich-Demokratische Union.“
„Wir Christdemokraten“, „wir christlichen Demokraten“ – diese Formel habe ich bereits als Frischling und Neumitglied bei meinen allerersten Anträgen an den Kreisparteitag der CDU Friedrichshain-Kreuzberg im Jahr 2007 ganz bewusst gewählt, und gerade in den letzten Wochen habe ich diese Formel immer wieder geschrieben und gesagt, auch in diesem Blog.
Damals sprach man in Berlin nicht von den „Christdemokraten“. Man sprach abschätzig von „der Berliner CDU“, man sprach abschätzig von „CDU-lern“, man sprach abschätzig von den „Konservativen“.
Ich schlug sogar einmal ohne Ironie als Motto der unabdingbaren Erneuerung der Berliner CDU das Motto vor: „Wir Christdemokraten in der Berliner CDU“. Abgeschmettert. Das wurde als Affront empfunden.
Ich meinte, darauf würde es hinauslaufen müssen. Jetzt ist es so gekommen.
Das Christlich-Demokratische ist es, was die Union zusammenhält. Das zeigt ja auch der Name.
Bei meinen Nachforschungen zum Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ stieß ich auf eine bemerkenswerte Tatsache: Der Stoff des Märchens stammt nicht aus Hans-Christian Andersens Phantasie, sondern aus der maurischen Tradition! Also aus der islamisch-spanischen Kultur des 14. Jahrhunderts! Allerdings war es dort, in der ursprünglich muslimischen Erzähltradition, nicht ein Kind, das die einfache, allen zutage liegende Wahrheit aussprach – „der Kaiser ist nackt!“ – sondern ein Rossknecht, also jemand von ganz unten. Einer, der selber kein politisches Amt anstrebte, sondern der einfach in der Hierarchie viel zu weit unten stand, als dass er sich selbst hätte Vorteile erwarten dürfen, wenn er die Wahrheit mit klaren, schlichten Worten benannte:
„Der Kaiser ist nackt!“
Die Wikipedia schreibt in ihrem Artikel über dieses zeitlos gültige Märchen:
Die Erzählung wird gelegentlich als Beispiel angeführt, um Leichtgläubigkeit und die unkritische Akzeptanz angeblicher Autoritäten und Experten zu kritisieren vergleichbar mit Kleider machen Leute und dem Hauptmann von Köpenick. Aus Furcht um seine Stellung und seinen Ruf spricht wider besseres Wissen niemand, nicht einmal der treueste Minister des Kaisers, die offensichtliche Wahrheit aus; vor die Entscheidung Ansehen und Wohlstand oder Wahrheit gestellt, entscheidet man sich letzten Endes gegen die Wahrheit und für die materiellen und ökonomischen Vorteile.
Es lohnt sich, das ganze Märchen Andersens „Des Kaisers neue Kleider“ nachzulesen:
Projekt Gutenberg-DE – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Kultur
Unter das herrlich doppeldeutige Motto Umdenken werde ich meine Bewerbungsrede am Samstag stellen. Denket um, das ist ja das große Leitwort Johannes‘ des Täufers, meines Namenspatrons.
Schon einige Wochen habe ich aus keiner Rede des Bundespräsidenten mehr zitiert. Aber genau jetzt hat er wieder eine Rede gehalten, die ausgezeichnet zu einem Schwerpunkt meiner Bewerbung passt: zur Umgestaltung des städtischen Raumes. Ich werde fordern, dass Friedrichshain-Kreuzberg zu einem Fahrrad-Modellbezirk entwickelt wird. Johannes der Täufer hätte das zwar abgelehnt. Das Fahrrad wäre ihm als Luxus erschienen. Er ging stets zu Fuß. Aber wir brauchen weiterhin eine hochwertige, flexible und effiziente Mobilität in den Städten. Busse, Taxis und Bahnen allein werden das nicht sichern können. Auch das Fahrrad muss hinzukommen. Und ab und zu ein knallrotes Automobil;-)
Ausgerechnet bei einer Veranstaltung des ADAC fordert er das Umdenken in der Verkehrspolitik – weg vom Auto, hin zu umweltgerechterer Mobilität. Der Bundespräsident beklagt, dass 80% der Arbeitnehmer mit dem Auto zur Arbeit fahren.
Eigentlich würde so eine Rede besser zum ADFC passen, aber eine solche Rede beim ADFC zu halten, hieße ja, den Fischen Wasser predigen.
ADFC-Leser sollten also die folgende Rede nicht lesen, ADAC-Leser schon.
www.bundespraesident.de: Der Bundespräsident / Grußwort von Bundespräsident Horst Köhler bei der ADAC-Preisverleihung „Gelber Engel“ 2010
Unser Planet würde es gar nicht aushalten, wenn die Menschen überall auf der Welt so viel im Auto durch die Gegend fahren würden, wie wir das hier bei uns tun. Dann bräuchten wir schon jetzt mehr als eine Erde. Um in Zukunft mobil zu bleiben – und auch, um die Mobilität von Menschen in ärmeren Ländern zu verbessern – müssen wir umdenken. Und zwar grundlegend.Einfach ist das nicht. Veränderungen fallen den Menschen erstmal schwer. Wir halten gerne an lieb gewonnenen Gewohnheiten fest. Und trotzdem verändern wir uns fortwährend. Denken Sie ein halbes Jahrhundert zurück. Damals konnten vielerorts die Kinder noch auf der Straße spielen. Heute können sie es meist nicht mal mehr auf dem Bürgersteig – zu gefährlich.
Wir haben allmählich hingenommen, wie sehr wir im Straßenverkehr auf unsere Kinder aufpassen müssen und dass Autoabgase unsere Umwelt belasten. Wir haben unsere Freiheit eingeschränkt, um die Freiheit zu gewinnen, spontan mit dem Auto losfahren zu können, wohin wir möchten.
Immer wieder hört man die Einteilung in „bürgerliche“ und „linke“ Parteien. Was ist dran? Denkt nach! Stimmt diese Zweiteilung? Hat sie je gestimmt? Hier kommt das Zitat des Tages! Wer hat folgendes gesagt? Wer könnte es gesagt haben? Ratet!
„In alten Arbeiterhaushalten war es eine eherne Regel, unter allen Umständen mit Geld auszukommen. Es ist eine Lebensregel jeder Armut, dass man würdig bewältigt, dass man wirtschaften kann. Die klassische Sozialdemokratie, die Partei Bernsteins, war in ihren Werthaltungen eine zutiefst bürgerliche Bewegung, die sich unablässig um Bildung, um Fortkommen, Leistungsethos und Altruismus bemühte. Das hedonistische Element, die Auffassung, es sei doch egal, wie man mit anderer Leute Geld umgeht, ist ein spätes Erbe von Achtundsechzig.“
Zitat entnommen aus: Mariam Lau, Die letzte Volkspartei, DVA, Stuttgart 2009, S. 34-35
Zum Schmunzeln brachten mich beim morgendlichen Zeitungsstudium die Schweizer in Carouge. Sie lassen den städtischen Müll mit einem Müll-Fahrrad wegschaffen. Lest und seht selbst:
Suisse : le vélo-poubelle après le camion-poubelle – Le Phare – Blog LeMonde.fr
En Suisse à Carouge, le vélo-poubelle est déja une réalité. Pas un gros camion-poubelle mais un vélo-triporteur avec assistance électrique. Voir la photo ci-dessus. Ce nest pas de la communication, cest vrai, le cyclotris est opérationnel.
Dabei fällt mir ein: Bekämpft Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, liebe deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger! Zeigt euch als Deutsche in der Schweiz stets höflich, bescheiden und freundlich. Keine deutsche Besserwisserei! Lasst antideutsche Gefühle gar nicht erst weiter aufkommen. Wie könnt ihr Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bekämpfen? Na ja zum Beispiel dadurch, dass ihr alles Gute, das ihr in der Schweiz seht, über den grünen Klee lobt!
Das Schweizer Müll-Fahrrad ist ein Beispiel dafür.
An der Berichterstattung über meine Kandidatur in der Berliner Zeitung und dem Tagesspiegel kann man ablesen, wie sehr der produktive, demokratische Streit innerhalb der Parteien gepflegt werden muss. Es muss doch das Normalste in der Welt sein, wenn um freiwerdende Posten sich mehrere Menschen bewerben! Davon lebt doch die Demokratie. Man sollte Wettbewerbskandidaturen nicht als Zeichen von Unfrieden sehen, sondern als Zeichen von Lebendigkeit. Ich weiß es von den amerikanischen Parteien, dass sich dort stets mehrere Kandidaten einen teils erbitterten Wettstreit um Posten liefern. Und nachher friedlich ein Bier trinken gehen. So soll es sein.
Werner van Bebber schreibt unter anderem im Tagesspiegel heute:
CDU Neukölln ist vorerst befriedet
Gegen Wansner will am Sonnabend Johannes Hampel antreten. Hampel ist von Beruf Konferenzdolmetscher. Er stellt seine Kandidatur unter das Motto Die zusammenwachsende Stadt. Das ist die Überschrift eines Thesenpapiers, in dem Hampel seiner Partei vorschlägt, sich verstärkt auf christdemokratische Grundwerte wie Freiheit und Verantwortung zu besinnen. Die CDU solle weniger auf staatliche Verteilungspolitik setzen als auf Eigenverantwortung und Gemeinschaftsgefühl.
In dieser knappen Zusammenfassung fühle ich in der Tat mein Grundanliegen zutreffend wiedergegeben. Dies ist eine passende Zusammenfassung meines Thesenpapiers. Ich werde versuchen, diesen Grundgedanken am Samstag packend und überzeugend auszumalen.
Ein Einwand gegen mein Leitbild „Die zusammenwachsende Stadt“, den ich immer wieder höre, lautet: „Sie haben zwar recht mit Ihrer Zustandsbeschreibung. Berlin ist gespalten in nebenheinander her lebende Teilgesellschaften. Aber muss das nicht so sein in modernen Großstädten? Ist das nicht immer so?“
Darauf erwidere ich: Moderne Städte – übrigens auch antike Großstädte wie etwa Alexandria – sind in der Tat hochkomplex. Aber sie sollen nicht auseinanderfallen, wie wir das teilweise in Berlin beobachten. Es muss gemeinsame Klammern geben. Gemeinsame Werte. In Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich das Problem besonders brennend. Manche Kieze, manche Familien drohen komplett neben der Mehrheit herzuleben.
Das führt dann zu abfälligen Äußerungen wie etwa: „Ich muss niemanden anerkennen, der …“ Doch! Wir müssen alle einander anerkennen, unabhängig von Herkunft oder Religion. Jeder Mensch hat gleiche Würde. Jede und jeder verdient es, sich als freier, verantwortlicher Mensch entfalten zu können. Genau das soll durch das Leitbild befördert werden.
Gute Denkansätze, zielführende Andeutungen von seiten des Regierenden Bürgermeisters Wowereit nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub! „Es ist nicht einfach“ – so wird er heute im Tagesspiegel auf S. 7 zitiert, „bestimmte Programme“, „Chancen, die genutzt werden müssen“, geistern durch die Spalten. „Wie schaffen wir es, wieder einen Aufstiegswillen zu erzeugen?“, fragt er.
Guter Ansatz! Wichtige Formulierungen aus Armin Laschets „Aufsteigerrepublik“ hat Wowereit aufgegriffen. Ich finde, Politiker sollten viel öfter ihre Ratlosigkeit eingestehen. Sie sollten laut und deutlich sagen: „Wir wissen im Moment nicht so recht weiter.“
Warum nicht öfters mit offenen Fragen ans Volk herantreten? Klaus Wowereit ist wirklich ein sympathischer Mensch, ein Sympathieträger allererster Ordnung. Ich mag ihn.
Persönlich würde ich derartiger Ratlosigkeit allerdings etwa anderes entgegensetzen: Das Modell der Politik, die sich von unten entwickelt. Also nicht wieder neue Programme von oben herabregnen lassen, für die das Geld ohnehin fehlt, sondern den Menschen eine freundliche, klare, einfache Ansage machen: „Lerne und arbeite. Wir werden nicht für dich sorgen. Wir werden in dir keinen Willen erzeugen. Du musst es wollen. Dann schaffst du es.“
Die Stadt wird von unten her zusammenwachsen.
Nur eine zusammenwachsende Partei kann das Leitbild „Die zusammenwachsende Stadt“ glaubwürdig vertreten!
Was halte ich davon, wenn persönliche Querelen aus den Parteien nach draußen getragen werden? Meine Antwort ist klipp und klar: Gar nichts. Und deshalb würde ich gerne Parteifreunde aus der CDU Neukölln nach Friedrichshain-Kreuzberg zu unserem CDU-Parteitag am Samstag einladen. Um ihnen zu zeigen, wie man fair, freundschaftlich und demokratisch um die besten Lösungen ringt. Ich meine: Man soll innerhalb von Parteien, innerhalb der Gremien ringen und streiten. Von mir aus dürfen ruhig auch mal für ein paar Minuten die Fetzen fliegen – vorausgesetzt, das Tischtuch wird nicht zerschnitten. Man sieht sich immer ein zweites Mal! Frank Henkel hat das letztes Jahr auf einer Regionalkonferenz bei der CDU Friedrichshain-Kreuzberg, auf der ich mich ebenfalls zu Wort meldete, treffend und klar ausgedrückt: „Lasst uns um Lösungen streiten, meinetwegen wie die Kesselflicker. Aber nach draußen muss die Partei geschlossen auftreten.“ Absolut richtig! 100 Pro Zustimmung, Herr Henkel!
Mein Vorschlag zur Güte: Arbeitet ein Leitbild aus, hinter dem sich alle Parteimitglieder und die meisten Wähler versammeln können. Leitbilder sind grundsätzlich von Personen zu trennen. Dann gilt es, in einem zweiten Schritt zu prüfen: „Wer kann dieses Leitbild am besten, am überzeugendsten verkörpern?“ Den stellen wir vorne hin!
Ich glaube: Gerade in Städten wie Berlin, die sich schnell ändern, sind wir Christdemokraten aufgefordert, eine Haltung zum gesellschaftlichen Wandel zu entwickeln, die alle Bevölkerungsschichten mindestens verstehen und nachvollziehen können. Wir müssen um das Vertrauen aller Milieus, aller Gruppen werben. Die sogenannten „bürgerlichen“ Schichten, die sogenannten „alternativen“, die sogenannten „linken“ Milieus, die sogenannten Extremisten, die sogenannten Kriminellen – alle alle alle muss man ansprechen, muss man für sein Leitbild zu gewinnen versuchen!
(Wie es der Jude aus Nazaret ebenfalls tat).
Wieder und wieder müssen wir christlichen Demokraten herausstreichen, wie wichtig Verantwortung für eine freiheitliche Gesellschaft ist. Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Verantwortung sehe ich zunächst als die Verantwortung jeder einzelnen Frau, jedes einzelnen Mannes, jedes einzelnen Kindes für alles das, was sie oder er tut, lässt und unterlässt. Diese Grundüberzeugung müssen wir in viele kleine Bilder, in viele kleine Geschichten übersetzen. Sie wie ich das seit zweieinhalb Jahren in diesem Blog versuche.
Mit gewissem Erfolg: Gestern durchstieß dieses kleine private Blog die Schallmauer der 1000 Leser an einem einzigen Tag, der über 2000 Seitenzugriffe! Hurra! Die genauen Zahlen für den gestrigen Tag sind: 1.099 Leser an einem einzigen Tag, 2.154 Seitenzugriffe an einem einzigen Tag. Es ist eine phantastische Zahl für ein kleines, rein privates Blog wie dieses hier! Jeder weiß doch, dass private Blogs in der Regel kaum mehr 15-30 Leser pro Tag haben.
Soll ich den Ausdruck der Statistik am Samstag beim Parteitag der CDU Friedrichshain-Kreuzberg vorlegen? Besser nicht, das könnte als großmäulig ausgelegt werden. Mein rednerisches Vorbild wird eher sein: klein, zusammengesunken dasitzend, mit leiser Stimme sprechend, mit hängenden Schultern, unsicher nach Worten ringend. So sind wir. So werde ich mich präsentieren. Ein echtes Bild des Jammers!
Am meisten gefreut hat mich der Zuspruch des sozialdemokratischen grünen Löwen aus München in den Kommentarspalten! Danke, grüner Löwe! Jede Stimme, jedes Löwengebrüll zählt gleichermaßen!
Und unsere christdemokratische Haltung muss so nach außen getragen werden, dass demokratische Mehrheiten mit anderen Parteien erreichbar sind. Dafür gilt es Bündnisse mit vielen Kräften in der Gesellschaft zu knüpfen.
Was es zu vermeiden gilt, sind Anliegen und Vorhaben, die vorhersagbar zu einem gespaltenen Votum führen. Mancher hat versucht, durch zugespitzte Entscheidungen eine Stimmungswende herbeizuführen. So etwas habe ich immer für falsch gehalten.
Innerparteilicher Streit um Personalien, allerlei Nickligkeiten und Animositäten dürfen nicht nach außen getragen werden.
Das genaue Gegenteil dessen, was ich vorhabe, lese ich soeben im Tagesspiegel. Genau so soll man es nicht machen:
Wie sich Neuköllns CDU selbst zerlegt
Mit politischen Inhalten hat dieser Streit fast nichts zu tun. Für eine ganze Reihe politischer Menschen ist er dennoch existenziell. Es geht um Macht, um Ämter. 2011 steht in Berlin die nächste Wahl zum Abgeordnetenhaus an.
Interessanter Hinweis unseres aufmerksamen Lesers BS auf den folgenden Kommentar von Roland Tichy in der aktuellen Wirtschaftswoche:
Chefsache » Blog Archive » Der Netto-Schock – wiwo.de
Dieser Staat ist nicht arm immerhin greift er satte 47 Prozent des Volkseinkommens für sich ab. Zwar wird der Staat 2009 etwa 37 Milliarden Euro weniger eingenommen haben als noch 2008. Aber das Steueraufkommen 2008 war fast 110 Milliarden Euro höher als noch 2005; und selbst im Finanzkrisenjahr 2009 flossen noch 72 Milliarden Euro mehr.
Schlussfolgerung Tichys: Der Staat sollte zuerst an den Ausgaben sparen und dann an Steuersenkungen denken. Er unterstellt der CDU, sie habe der SPD den Ruf der Hüterin des Sozialstaates abkaufen wollen. Die FDP sollte nun als Hallodri dargestellt werden.
Ob man dem nun zustimmt oder nicht: Ich selber vertrete ebenfalls die Ansicht, dass der Weg zu konsolidierten Staatsfinanzen zunächst über Ausgabenkürzungen führen muss. Da hatte doch Andreas Troge, der kurz vor den Wahlen aus der CDU ausgetretene ehemalige Chef des Umweltbundesamtes, den Vorschlag gemacht, man solle die direkt umweltbelastenden Subventionen streichen. Einsparpotenzial 30 Mrd. Euro (dieses Blog berichtete am 19.09.2009). Und du atmest auf.
Immer wieder wird beklagt, dass es nicht nur kein politisches, kein wirtschaftliches, sondern auch kein städtebauliches Leitbild für Berlin gebe. Stattdessen klammert man sich an Regularien wie etwa der Traufhöhe fest. Die einstmals lebhafte Debatte um die Gestaltung von Berlins Mitte findet keinen Niederschlag in zentralen, von allen diskutierten Anregungen und Dokumenten. Ich erblicke darin den tieferen Grund für das einigermaßen enttäuschende Hickhack um die Ausschreibung des Schloss-Bauauftrages an Franco Stella, für die außerordentlich vielsagende Unfähigkeit der Gremien, sich auf einen Wettbewerbsentwurf für das Freiheits- und Einheitsdenkmal zu einigen.
Wo sind die Anregungen eines Hans Kollhoff geblieben? Was ist aus dem people’s place geworden, aus all den guten Gedanken zum kleinräumigen Quartiersmanagement, zur Stadt als gelebtem Innenraum, zur Stadt als Zone der Begegnung zwischen Menschen?
Wir sind eine Stadt ohne Leitbild. Wir sind noch keine zusammenwachsende Stadt! Was für eine spannende Aufgabe wäre es doch, kulturelle, politische und städtebauliche Ideen zusammenzuflechten und in das Leitbild Die zusammenwachsende Stadt einzubinden!
Einer, der sich gut auskennt in der Politik, ist mein Vater. Ihn fragte ich als kleiner 10-jähriger Bub nach dem Unterschied zwischen SPD und CDU/CSU. Seine Antwort lautete: „In vielem stimmen sie überein.“ Das schockierte mich, denn die Schwarzen und die Sozen bekämpften einander erbittert. Warum, wenn sie doch in vielem übereinstimmten?
Mein Vater fuhr fort: „Aber der Unterschied ist: Die SPD will mehr Gleichheit, mehr Gerechtigkeit, mehr Verantwortung des Staates. Die Union will mehr Freiheit, mehr Verantwortung des einzelnen, der unteren Ebenen. Die Union hat kein so starkes Vertrauen in die Regelungskraft des Staates, sie hat mehr Vertrauen in die Verantwortung der einzelnen Menschen. Die SPD verlangt mehr vom Staat. Der Staat soll es richten.“ Das verstand ich einigermaßen, war aber doch der Meinung, dass irgendwann eine der beiden Parteien „recht bekommen“ würde. Ich glaubte als Kind, dass sich irgendwann herausstellen musste, dass entweder die SPD oder die CSU recht hatte. Irgendwann würde nur noch eine Partei übrigbleiben, glaubte ich, und der ganze Streit hätte endlich ein Ende.
Heute glaube ich das nicht mehr: Ich glaube, dass die Demokratie sogar auf dem streitigen Gegeneinander von nicht austauschbaren Positionen beruht. Ferner glaube ich, dass weiterhin die Union und die SPD durch ein unterschiedliches Verständnis dessen geprägt sind, was der Staat leisten und nicht leisten kann.
Man kann dies wunderbar zeigen an den Integrationsvorstellungen für die Stadt Berlin, wie sie Bürgermeister Wowereit kürzlich entfaltet hat: Mehr Beratung, mehr Förderung, mehr Fürsorge und Unterstützung der Bürger durch den Staat. Mehr Geld für Quartiersmanagement und Stadtteilmütter. Das Zusammenwachsen der Stadt Berlin sieht Wowereit nunmehr als Kernaufgabe seines Senats. Im nächsten Doppelhaushalt stellt er deshalb erhebliche Mittel bereit. Der Tagesspiegel kommentierte:
Wowereit ist als neuer stellvertretender SPD-Vorsitzender zuständig für Stadtpolitik; da kann er, wenn er noch mehr will, es sich nicht so leicht machen. Statt fatalistischer Äußerungen wie jener, er würde seine Kinder auch nicht in Kreuzberg zur Schule schicken, braucht Wowereit hier jetzt Erfolge. Er weist zurecht auf sinnvolle Projekte wie das Quartiersmanagement hin; aber das reicht nicht. Das beitragsfreie letzte Kitajahr ist wichtig, aber zu wenig. Er kündigt an, mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen; er sagt aber nicht, wie das gehen soll.
Ich hingegen sehe das Zusammenwachsen der Stadt Berlin als Kernaufgabe von uns Bürgern. Zu diesem Zweck vertrete ich das Leitbild von der „Zusammenwachsenden Stadt“. Dieses Leitbild müssen die Bürger mit Leben füllen. Deshalb sage ich nicht nur: „Ich würde meine Kinder in Kreuzberg in die Schule schicken“, sondern ich tue dies auch.
Die Parteien können uns beim Zusammenwachsen helfen, aber sie können es uns nicht abnehmen. Auch Armin Laschet weist letztlich allen Bürgern diese Verantwortung zu: Jedem Bürger obliegt es, den Aufstieg zu erarbeiten. Der Staat kann allenfalls helfen, aber er kann es nicht selber für die Bürger machen.
So widerspreche ich also all jenen, die von einer immer stärkeren Angleichung der beiden großen Volksparteien sprechen. Im Bundesland Berlin trifft dies zwar in gewissem Sinne zu. Ja, wir beobachten hier sogar die Kuriosität, dass die CDU einige Jahre noch staatsverflochtener, noch staatsverquickter war als die SPD. Mit schädlichen Folgen für das Selbstverständnis dieser Partei.
Aber grundsätzlich bin ich überzeugt: Die CDU lässt das Gemeinwesen von unten nach oben wachsen. Die SPD greift von oben her ordnend und ausgleichend ein.
Ich bin für die Konturierung der Gegensätze, nicht für den weitgehenden programmatischen Ausgleich zwischen den Volksparteien. Darüber lesen wir heute im SPIEGEL:
Gefahr von der Basis – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Die Tatsache, dass so viele Wähler schwanken, hängt auch mit der in der Öffentlichkeit konstatierten völligen Austauschbarkeit von Positionen der großen Parteien zusammen. Die Tatsache, dass sich gerade in der Großen Koalition die politischen Partner doch letztlich thematisch sehr nahe waren, machte ein Umschalten der Wähler zu einer anderen Partei eher möglich.