Schöneberger Blog

Ganz um den Begriff der „geteilten Souveränität“ kreist die lebhafte Debatte über das weitere Schicksal der Europäischen Union. Für die führenden Politiker Frankreichs und Italiens ist der Euro offenbar jetzt der entscheidende politische Hebel, um die ersehnte gemeinsame Souveränität der EU über die Mitgliedsländer der Eurozone zu erreichen. Maßgebliche Politiker Frankreichs und Italiens verlangen in zunehmend schärferem Tonfall das Verschmelzen der einzelstaatlichen Souveränitäten zu einer gemeinsamen Hoheit, zu gemeinsamer Entscheidungsmacht der EU über die Staaten. Sie wollen die EU als Neuen Leviathan, der über die nationalen Verfassungsorgane herrschen möge. Das scheint – der Presse in Italien und Frankreich nach zu urteilen – eindeutig die Linie zu sein, auf die sich mittlerweile Italien und Frankreich verständigt haben. Sie wollen offenbar den Widerstand der Bundesrepublik Deutschland gegen die schrankenlose Schulden- und Transferunion brechen, indem sie bereits jetzt die Schuld an einem, wie sie selbst einräumen, durchaus möglichen Auseinanderbrechen der Eurozone eindeutig und einseitig Deutschland zuschreiben. Belege dafür lassen sich zuhauf beliebig aus der Tagespresse entnehmen.

So schreibt heute in der französischen Le Monde Romano Prodi, der ehemalige Kommissionspräsident, auf S. 12: „Ne laissons pas l’Allemagne dénaturer le projét européen“ – „Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland das europäische Projekt verdirbt.“ Prodi verlangt einen gemeinsamen Widerstand gegen das deutsche Konzept der „Einflusszonen“, nicht ohne daran zu erinnern, dass es die Politik der europäischen Integration gewesen sei, die es Deutschland erlaubt habe, „seine nationale Einheit wiederzufinden und eine ständig stärkere wirtschaftliche Stellung zu erreichen“. Mit anderen Worten: Ohne die europäische Integration hätte es keine deutsche Wiedervereinigung gegeben.

Leidenschaftlich, ja kämpferisch spricht sich Prodi dagegen aus, die Macht der Europäischen Kommission zu beschränken, wie dies Deutschland derzeit anstrebe.  Er beruft sich dazu auf Art. 17 des EU-Vertrages, der bekanntlich festlegt: „Die Kommission übt ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit aus. Die Mitglieder der Kommission dürfen unbeschadet des Artikels 18 Absatz 2 Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder jeder anderen Stelle weder einholen noch entgegennehmen.“

Prodi fordert: „Wir dürfen die Europäische Kommission nicht schwächen, denn dies würde zum Zerfall der Union führen.“

Schwächung der Europäischen Kommission mit anschließendem Zerfall der EU, das befürchtet Romano Prodi also von der Politik der Bundesrepublik Deutschland. Er fordert die anderen Länder der EU unmissverständlich dazu auf, Deutschland in den Arm zu fallen.

Aber auch ein Romano Prodi äußert sich nicht zur staatsrechtlichen Legitimität der EU-Kommission. Sicher, sie vereint in sich exekutive, legislative und judikative Befugnisse. Sie ist nämlich erstens wie eine Regierung politisch bestimmende und administrativ ausführende Behörde, die Verwaltungsakte erlässt, die unmittelbar geltende Rechtswirkung in den Mitgliedsländern entfalten können. Sie gibt laut EU-Vertrag – wie der Bundeskanzler – „die Richtlinien der Politik vor“. Sie ist zweitens wie ein Parlament gesetzgebende Gewalt, die Richtlinien erlassen darf, denen die Mitgliedsländer ohne Widerstandsrecht zu folgen haben. Und sie ist drittens die „Hüterin der Verträge“, also eine Art Gerichtshof über die Mitgliedsländer.

Sie wäre also genau die absolut über die Bürger herrschende Institution, die Thomas Hobbes für einen starken Staat, für seinen Leviathan  fordert: Bündelung der ausführenden, gesetzgebenden und richtenden Gewalt.

Die EU-Kommission ist ein Geschöpf aus dem Geiste eines Thomas Hobbes; sie ist dem Prinzip der Gewaltenteilung, wie es Montesquieu oder John Locke gefordert haben, diametral entgegengesetzt. Wollen wir das? Sollen wir uns diesem Neuen Leviathan unterwerfen?

Der Euro ist der machtvolle Hebel, mit dem der Neue Leviathan sein großes europäisches Projekt umzusetzen beginnt. Prodi ist einer der vielen Herolde des Neuen Leviathans.

In genau diesem Sinne schreiben – hier nur beispielhaft zitiert – am 31.07.2015 in der Monde Harlem Désir, französischer Staatssekretär für Europafragen, und Sandro Gozi, italienischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten:

L’euro est en effet bien plus qu’une monnaie. C’est un projet politique, une souveraineté partagée pour renforcer nos économies, notre croissance, l’emploi et donc finalement nos sociétés dans la mondialisation.

Source: L’euro n’est pas une question monétaire mais politique

Der Euro soll also als „politisches Projekt“ einer „geteilten Souveränität“ dazu dienen, „unsere Volkswirtschaften, unser Wachstum, die Beschäftigung und schließlich unsere Gesellschaften in der Globalisierung  zu stärken“.

Warum sollen wir einfachen europäischen Bürger diesen Schalmeientönen, dieser Begriffslyrik glauben? Nichts davon ist doch seit 1999 bzw. 2002 eingetreten! Nein. Der Euro – oder die Regierungszeit seiner Majestät des Euros – hat doch gerade in Italien, Spanien und Frankreich das Gegenteil herbeigeführt: Schrumpfung oder Stagnation der Volkswirtschaften, verheerender Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, zu hohe Dauerarbeitslosigkeit, zu starker Anstieg der Staatsverschuldung, wachsender Rückstand gegenüber vergleichbaren Räumen.

Das ehrgeizige Projekt des Neuen Leviathans, die Europäische Union mit ihrem famosen Zauberstab, dem Euro in all seiner Glorie, wirft eine Vielzahl ungeklärter Fragen auf.

Wir einfachen europäischen Bürger wollen auch einmal gefragt werden!