Interessantes Geplauder mit der Wirtschaftswissenschaftlerin Isabella Weber, das mir da soeben auf youtube vorgeschlagen wird! Völlig zu recht hebt sie hervor, dass es eben nicht nur DIE Planwirtschaft und die DIE Marktwirtschaft gibt, sondern dass eine kluge Wirtschaftspolitik zahlreiche andere Methoden der zielgerichteten, situationsabhängigen Wirtschaftslenkung hat. Und genau dieses Konzept vertritt Isabella Weber zur Zeit an vielen Orten, neuerdings mit ihrem Buch „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“. Höchst lesens- und hörenswert!
Die FAZ zitiert soeben Prof. Weber mit dem folgenden Leitsatz: . „Das oberste Organisationsprinzip sollte nicht Profit, Unterwerfung unter den Markt oder Wachstum sein“, schreibt Weber, „sondern die Existenzgrundlagen aller Menschen.“
Gemeint ist mit „antifaschistischer Wirtschaftspolitik“ möglicherweise eine Art „Lenkungswirtschaft“ oder Wirtschaftslenkung, wie sie in den dreißiger Jahren etwa die nationalsozialistische Wirtschaftspolitik des Deutschen Reiches unter Finanz- und Wirtschaftsminister Hjalmar Schacht oder auch die faschistische Lenkungswirtschaft des Königreiches Italien, etwa unter Wirtschafts- und Finanzminister Alberto de‘ Stefani, höchst erfolgreich beschritten.
Sowohl die faschistische Wirtschaftslenkung des Königreichs Italien (1922-1943) als auch die nationalsozialistische Lenkungswirtschaft des Deutschen Reiches (1933-1945) stellten recht bald eine bezahlbare Versorgung der Bevölkerung mit den Grundbedürfnissen des Lebens (Nahrung, Wohnung, Kleidung, Bildung) sicher; sie verzichteten jedoch im Gegensatz zur sozialistischen Regierung (UDSSR) auf umfassende Zwangsenteignungen der Reichen und der Großunternehmen. Das Leben, das Essen, das Mieten war endlich wieder bezahlbar! Die Existenzgrundlagen aller Menschen (soweit sie nicht vertrieben oder zwangsenteignet waren) schienen gesichert. Das italienische Volk und das deutsche Volk – soweit nicht durch die Politik des eigenen Landes zwangsenteignet, vertrieben oder ermordet – belohnten die faschistische und die nationalsozialistische Politik der Lenkungswirtschaft mit überragender Zustimmung, ja oft sogar mit fanatischer Anhängerschaft.
In seinem ebenfalls lesenswerten Buch „Wie konnte das geschehen?“ hat Götz Aly diesen Zusammenhang zwischen Absicherung der materiellen Grundbedürfnisse, Ausweitung der sozialstaatlichen Gratifikationen (Kindergeld, Mietendeckel, Freitzeitaktivitäten) durch die nationalsozialistische Wirtschaftspolitik und überragend hohen Zustimmungswerten, wie ich meine, unwiderleglich herausgearbeitet.
Zum Thema soziale Wohltaten, Mietendeckel und Mietpreisstopp: Götz Aly: Wie konnte das geschehen? Deutschland 1933-1945, S. Fischer, Frankfurt am Main, 7. Auflage 2025, hier besonders: „Totalitärer Sozialkapitalismus – ein Albtraum“, S. 228-235
Was etwa die Ergebnisse der Sondierungsgespräche der sich gerade bildenden Berliner Koalition (Linke, Grüne, SPD) erkennen lassen, deutet ebenfalls den vorläufigen Verzicht auf großflächige Zwangsenteignungen an, jedoch zugleich die Verheißung von endlich wieder bezahlbarem Wohnen, endlich wieder bezahlbarem Essen, Ausbau des Sozialstaates, endlich wieder ausreichenden kostenlosen Bildungsangeboten, lebenswerter Stadt, und obendrein noch Klimaresilienz usw. usf. Klingt alles so schön, geradezu märchenhaft!
Wird es im Bundesland Berlin zu diesem neuen Triumphzug der Lenkungswirtschaft kommen? Das wäre die Vollendung der bereits in Gang gekommenen Abschaffung der Sozialen Marktwirtschaft, das erstklassige Begräbnis des Ordoliberalismus.