„Aufstieg und Krise des Sozialstaats. Hohe Arbeitslosigkeit und eine ungünstige Altersstruktur reißen immer neue Löcher in die Sozialbudgets. Ist das über hundert Jahre alte deutsche Sozialversicherungssystem, das einst auch andere Industriestaaten übernahmen, noch lebensfähig?“ Mit diesen Worten kündigte 1999 der SPIEGEL einen Beitrag des 2014 verstorbenen Politikwissenschaftlers Iring Fetscher an.
https://www.spiegel.de/politik/der-soziale-staat-a-04b33fc1-0002-0001-0000-000013918313
Wahrlich ein sehr treffender, ein hellsichtiger, ein geradezu prophetischer Aufriss der gesamten Sozialstaatsdebatte, wie sie bis zum heutigen Tag hin und her wogt. Ein bis ins Äußerste konzentrierter Text, den Fetscher da 5 Jahre vor seinem Tod niederschrieb, das Destillat jahrzehntelanger Forschung, das beste, was ich aus seiner Feder kenne! Fast alles, was Fetscher da schreibt, kann ich ohne weiteres heute noch unterschreiben.
Gerade in unseren Tagen, wo Isabella Weber mit der Forderung nach „Anti-Fascist Economics“ die Karten neu mischt, oder neu zu mischen glaubt, lohnt Fetschers mustergültiger Aufsatz eine genaue Lektüre. Er ist, soweit ich sehe, frei im SPIEGEL-Archiv zugänglich.
Hier nun aus gegebenem Anlass meine erste These:
Die nationalsozialistische Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik des Deutschen Reiches in den Jahren 1933-1939 kann als antifaschistische Wirtschaftspolitik im Sinne Isabella Webers bezeichnet werden; sie leistete exakt das, was Isabella Weber so dringend als Grundlage der antifaschistischen Wirtschaft wieder und wieder einfordert:
Einführung eines allgemeinen Fürsorgeprinzips des Staates, also Abdeckung aller Grundbedürfnisse, der „Essentials“ der Bevölkerung [soweit sie nicht ab 1933 durch den NS-Staat enteignet, vertrieben, ermordet wurde, Anm. des Bloggers], Bezahlbarkeit der lebensnotwendigen Güter Nahrung, Wohnung, Bildung, Arbeit, existenzsichernde Löhne, weitreichende Gesundheitsversorgung auch durch gezielte Prävention, radikale Senkung der Arbeitslosigkeit, Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, defizitfinanzierte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Ankurbelung der Volkswirtschaft gemäß den Einsichten in die „Lenkungswirtschaft/Directed Economy“ von John Maynard Keynes, antizyklische Steuerung des konjunkturellen Trends, bezahlbares Wohnen.
Fetscher schreibt in seinem meisterhaften Überblick (nachstehendes Zitat ohne Kürzungen oder Änderungen aus dem SPIEGEL-Archiv übernommen):
[…] „Trotz solcher Willkürakte ließen die Nazis das in verschiedene Bereiche gegliederte Sozialversicherungssystem im großen und ganzen unangetastet. Aus den Plänen, das Versicherungs- durch ein Versorgungssystem zu ersetzen, wurde nichts.
Zunächst legte die Nationalsozialistische Betriebszellenorganisation den Plan zu einer einheitlichen Staatsbürgerversorgung auf der Basis des Fürsorgeprinzips vor. Später dann, schon im Krieg, wollte die Deutsche Arbeitsfront ein umfassendes steuerfinanziertes »Altersversorgungswerk des Deutschen Volkes« einführen.
Aber beide Projekte kamen – nicht zuletzt, weil der Zentrumspartei nahestehende Beamte des Arbeitsministeriums Widerstand leisteten – über das Planungsstadium nicht hinaus. Dafür bauten die Nazis das überkommene Sozialversicherungssystem noch aus. 1938 wurden die selbständigen Handwerker in die Angestelltenversicherung übernommen, 1939 die Bauern und Bäuerinnen in die Unfallversicherung, 1941 die Rentner in die Krankenversicherung. Mit sozialen Einrichtungen wie der »N. S. Volkswohlfahrt« oder dem »Winterhilfswerk« versuchte die Nazi-Führung zudem, die »Volksgemeinschaft« zu festigen.
Es war ein entsetzliches Erbe, das Hitler und seine Schergen den Sozialpolitikern der Nachkriegszeit hinterließen: Millionen von Witwen, Waisen, Vertriebenen, dauerhaft Behinderten und seelisch Geschädigten waren auf Hilfe angewiesen. Und es war ein riesiges Trümmerfeld zu beseitigen, vergleichbar nur jenem am Ende des Dreißigjährigen Krieges.“ […]
Empfohlene Lektüre:
Iring Fetscher: Der soziale Staat. DER SPIEGEL, 27/1999, 04.07.1999, 13.00 Uhr
Isabella Weber: Anti-Fascist Economics. In Defence of Affordability, Dignity and Democracy. Allen Lane, London 2026, hier bsd. PLANNING FOR A SATISFACTORY WAY OF LIFE, Seite 43-53
Bild: „Damals, als die SPD noch Arbeiterpartei war…“ Eine historische Erklärtafel aus der Schöneberger „Roten Insel“, Aufnahme vom 28.10.2026