Schöneberger Blog

Als echter Kreuzberger Minderheitendeutscher spreche ich täglich mit Angehörigen anderer Staaten – wobei naturgemäß die Türkei, die arabischen Staaten und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion eine besondere Rolle spielen.

Heute geht es aus traurigem Anlass um Ägypten und die arabischen Staaten insgesamt. Wie ist die politische Lage in Ägypten, Syrien, Algerien und den anderen arabischen Ländern? Darauf antworte ich in grobschlächtiger Holzschnittart: Die politische Lage ist schlecht.

Ein beliebiger Beleg: Die Nachfolgeregelung in Ägypten ist noch nicht geklärt. „Wird es der Sohn oder ein anderer?“  Nun, diese Frage stellt sich so oder ähnlich regelmäßig in allen arabischen Staaten. Denn die arabischen Staaten werden als erbliche Lehens-Diktaturen einer Sippe geführt. Gibt es Ausnahmen? Meine arabischen Zuwanderer in Deutschland sagen: nein. Es gibt graduelle Unterschiede. Aber die brutal agierende Geheimpolizei, die Justizwillkür, die hemmungslose Selbstbereicherung der regierenden arabischen Familiendynastien sind aus den gegenwärtigen politischen Verhältnissen nicht wegzudenken. Selbstverständlich gilt dies auch für die palästinensischen Gebiete. Hier leisten wir Europäer uns sogar den Luxus einer doppelten Verwaltung – die mit EU-Geldern finanzierte ausgemusterte Fatah-Verwaltung, und die ebenfalls mit ausländischem Kapital finanzierte Hamas-Verwaltung.

Welche Rolle spielt der Islam im politischen Leben? Eine fundamentale! Einerseits erzieht er die Menschen von Kindesbeinen an zu einer Grundhaltung der persönlichen „Unterwerfung“ (so ja auch die Wortbedeutung). In allen arabischen Staaten ist Gehorsam vor den Machthabern gewissermaßen die erste Bürgerpflicht. Selbst in Libanon, dem vergleichsweise liberalsten aller arabischen Staaten, empfiehlt es sich im wohlverstandenen Eigeninteresse nicht, die Person des Herrschenden offen zu kritisieren.

Andererseits gibt es Spielarten des Islam, die die koranischen Gebote der Gleichheit, der sozialen Gerechtigkeit und der Fürsorge ernst nehmen und sich dann gegen die unvermeidbare Korruption, die Willkür in den Regierungsapparaten auflehnen und selbst die Macht anstreben. Die ägyptische Moslembruderschaft ist ebenso wie die Hamas auf diesen Grundsätzen aufgebaut. Soziales Engagement für die Unterdrückten und Entrechteten geht Hand in Hand mit den eigenen Versuchen, die Macht im Lande zu erkämpfen. Namentlich die Palästinenserfrage ist ein unerschöpflicher Nährboden zur Legitimation eigener Machtbestrebungen. „Wir kämpfen für die Sache der Palästinenser!“ unter dieser Flagge segeln eine Vielzahl von Organisationen im Nahen Osten, aber auch in Europa. Selbst die deutsche RAF einer Ulrike Meinhof, eines Andreas Baader, und die deutsche Stasi konnten mühelos an diese „Befreiungsbewegung“ andocken. Strange bedfellows, wie der Brite sagt, geeint durch einen starken Machtwillen, der buchstäblich über Leichen geht. Nach dem Scheitern der kommunistischen Ideologie rückt in diesen Befreiungsbewegungen nunmehr ein rabiater Islamismus in die Rolle der Leitkultur auf. Die Übergänge sind fließend. Ein exemplarischer Terrorist wie der berüchtigte Carlos segelte unter beiden Flaggen mühelos mit.

Das Aufhetzen der Bevölkerungsgruppen gegeneinander – etwa der Muslime gegen die Nichtmuslime – ist eine jahrzehntelang erprobte Technik der Machtgewinnung und Machterhaltung. Dem dienen auch Attentate wie etwa das Sprengstoffattentat gegen koptische Christen. Neben dem furchtbaren Leiden der Opfer und der getroffenen Familien bleibt die Fernwirkung des zersetzenden Misstrauens zwischen den Muslimen und den Nichtmuslimen.

Soweit unser grobschlächtiger Befund. „Würden Sie denn diesen Befund auch öffentlich wiederholen?“, frage ich. „Nein, ich habe noch Verwandte dort, die darf ich nicht gefährden. Und ich möchte auch mal in dieses Land reisen können.“ Angst, Einschüchterung, Terror! Auf diesen Säulen ruht Herrschaft.

Wer in Europa wagt es, diese Zustände öffentlich zu benennen? Mir fallen nur wenige Namen ein. Hamed Abdel-Samad (deutsch) oder Boualem Sansal (französisch) würden meinem oben gezeichneten grobschlächtigen Holzschnitt wohl zustimmen. Und sonst? Ich höre viel Schweigen im Walde, oder sagen wir mal: diplomatische Rücksichtnahme … Einer der ganz wenigen deutschen Politiker, die offene Worte zur politischen Lage in den arabischen Staaten finden, ist Volker Beck, der Bundestagsabgeordnete, dessen Forderungen ich hiermit ausdrücklich zustimme:

Reaktionen auf Anschlag: „Islamistischen Wirrköpfen die Stirn bieten“ | Politik – Frankfurter Rundschau
Im Falle Ägyptens spotte der Umgang mit allen Formen von Opposition jeder Beschreibung. Polizeiwillkür bis hin zu einer „Folter auf Bestellung“ seien „Teil eines staatlichen Kalküls der Abschreckung“ von Oppositionellen. Ägypten gewähre Religionsfreiheit nur im Rahmen der Regeln der Scharia, des islamischen Religionsgesetzes. Das reiche aber nicht aus, „um islamistischen Wirrköpfen die Stirn zu bieten.“ Es sei auf Dauer schädlich, „wenn die unterdrückte Bevölkerung in Ägypten und anderen Ländern Deutschland nicht als Sachwalter von Freiheit und Menschenrechten wahrnimmt“.