Nov. 232010
 

In die Parlamente kommen kaum alte Menschen hinein. Zwar findet man die berühmten 70-jährigen Urgesteine, die gerne auf das achte Mandat noch das neunte Mandat in Folge draufsatteln. Aber bringt dies wirklich noch neue Impulse? Spannender wäre es doch, Quereinsteiger vorgerückten Alters zu ermuntern, sich in die Politik einzubringen.

Zu bedenken ist dabei, dass für einen berufstätigen Familienvater oder eine berufstätige Familienmutter der berufsbegleitende Einstieg in die aktive Politik nahezu ausgeschlossen ist. Denn jede Parteiversammlung geht notwendigerweise  von der ohnehin knapp bemessenen Familienzeit ab. Eine Vielzahl an Parteiversammlungen muss man aber unbedingt absolvieren, um überhaupt die nötigen Verbindungen und Netzwerke herzustellen und um ein Gefühl dafür zu entwickeln, wie sich persönliches Vertrauen in den Parteien bildet. Persönliches Vertrauen ist das A und O jeder politischen Karriere.

Der 50- oder 60-Jährige tritt dann in Konkurrenz zu den über Jahre oder Jahrzehnte heranwachsenden Partei-Nachwuchskräften, die in aller Regel mit 17 oder 18 Jahren der Jugendorganisation beitreten, sehr schnell ihren Platz behaupten lernen, ungehindert von Vater- oder Mutterpflichten Plakate hängen, auf Straßen Kulis verteilen und überhaupt die Partei zu einer Art Familie umgestalten können. Idealerweise bringt man sogar die eigene Familie in die Partei hinein – sodass Parteizeit auch Familienzeit ist und umgekehrt. So kommen alle auf ihre Kosten.

Anders sieht es bei den Eltern aus, deren Kinder nicht mehr zuhause leben. Hier gilt es einen Silberschatz zu heben! Die Eltern mit erwachsenen Kindern haben auf einmal wieder mehr Zeit. Menschen, die selbst eine Familie geführt haben, werden dann wohl auch das Thema „Familie“ angemessen im politischen Tagesgeschäft vertreten können.

Die Eltern müssen nach ihrer aktiven Erziehungszeit einen angemessenen Platz in den Parlamenten  finden. Sie müssen ihre Elternverantwortung zu einer politischen, einer neuen Verantwortung erweitern können.

Die neue Verantwortung! „Radikal daherreden kann jeder. Wir aber streben Verantwortung an„, so formulierte es kürzlich der Bundesvorsitzende der „Partei der Söhne und Töchter“. Bravo! Verantwortung anstreben. Das ist ein typisches Wort der Vaterwerdung.

Recht nahe an dem Leitbild der „Lernenden Volkspartei“ positioniert sich übrigens nunmehr auch die stiftung neue verantwortung. Ihr Sitz ist nur einen Steinwurf entfernt von der Stelle, an der dieses Blog geführt wird.

Die zehn Thesen für eine politische „Partei mit Zukunft“ empfehle ich den „Parteien der Väter und Mütter“ nachdrücklich zur aufmerksamen Lektüre.

Zehn Thesen für eine politische „Partei mit Zukunft‟ – stiftung neue verantwortung

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Okt. 072010
 

… und steh dazu. Sah gestern Hart aber fair mit Plasberg. Wer kam am besten rüber?

Ich bin da knallhart und unfair: Die Lautgebung Tanja Gönners und die eingestreuten schwäbischen Redewendungen Cem Özdemirs klangen meinem schwäbischen Ohr am vertrautesten, deshalb würde ich die beiden sofort als Rechtsanwälte wählen. Das ist – zugegebenermaßen – diskriminierend, unfair, rassistisch gegenüber allen Hochdeutsch Sprechenden. Das weiß ich. Aber wenn ich Schwaben oder Bayern höre, höre ich Urlaute aus meiner Kindheit. Das stiftet sofort ein Grundvertrauen. Dagegen kommt man nicht an. 

Deshalb mein Ratschlag an alle Politiker: Lernt doch erst mal richtig Dialekt sprechen. Das bringt Sympathiepunkte beim gemeinen Volk wie mir.

DENN: Ad ogni uccello il suo nido è bello, wie der Südstaatler noch weiter im Süden sagt.

DasErste.de – hart aber fair – Bürger gegen Politiker: Wie viel Aufstand verträgt die Demokratie?

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25 qm/Person – ein drastischer Anschlag auf die Gurgel der Menschenwürde

 Bitte zählen!, Cem Özdemir, Leidmotive, Mieten, Sozialadel, Sozialismus, Sozialstaat  Kommentare deaktiviert für 25 qm/Person – ein drastischer Anschlag auf die Gurgel der Menschenwürde
Juli 232010
 

23072010003.jpg Bei meinen Reisen durch Russland, Polen, Italien, Tschechien, Türkei und USA habe ich immer wieder Wohnungen von Freunden und Bekannten aufgesucht, habe geschaut, wie sie leben. Auffallend: Nirgendwo haben die Menschen so viel Wohnraum wie bei uns zur Verfügung. Dies gilt quer durch alle Einkommensschichten. In der Sowjetunion gab es die Komunalnajas, da konnte es vorkommen, dass ein Universitätsprofessor sich zwei Zimmer mit seiner 5-köpfigen Familie teilte. Nobelpreisträger im Ostblock hatten weniger Wohnraum als Hartz-IV-Empfänger bei uns. Lebten sie deswegen unter unwürdigen Verhältnissen?

Guter Zug des Arbeitsministeriums: Die Wohnkosten der Sozialhilfeempfänger sollen regional pauschaliert werden, das umständliche Hickhack mit den Bedarfsprüfungen soll beendet werden. Und sogleich erhebt der Chor der Protestierenden seine Stimme! Wie könnte es anders sein! Die Berliner Zeitung berichtet:

Für Grünen-Chef Cem Özdemir entzieht sich der Bund mit der Übertragung der Mietkosten-Bestimmung auf die Kommunen «seiner Verantwortung und setzt den Kommunen die Pistole auf die Brust: Entweder sie werden ihrer sozialen Verantwortung wirklich gerecht und kommen damit in große Haushaltsnöte oder sie gehen den sozial Schwächsten drastisch an die Gurgel».

Ei der Daus. „An die Gurgel“, das ist starker Tobak!  Da empfehle ich doch einmal Reisen durch die USA, durch Libanon oder Türkei, durch Russland oder Syrien, oder durch Neukölln …:-)

Wie dem auch sei: Ich weiß, dass ein großer Teil der Steuern, die ich Monat für Monat abführe, dazu dient, anderen Menschen ein „menschenwürdiges Dasein“, wie es die wohlbestallten Klagemänner und Klageweiber nennen, zu ermöglichen. Und zwar auf weltweit höchstem Niveau.

Ich bin sicher: Das wird auch so bleiben. Es ist nicht unwürdig, wenn ein einzelner Alleinstehender sich mit 25 qm Wohnraum, die er auf Gemeinschaftskosten erhält, begnügen muss. Er braucht keinen Finger dafür krumm zu machen, und es steht ihm jederzeit frei, das unwürdige Gefängnis zu einem Spaziergang oder auf ein Zigarettchen zu verlassen.

Berliner Zeitung – Aktuelles Politik – Wirbel um Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern
Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Jens Flosdorff, bestätigte am Freitag in Berlin einen Bericht der «Financial Times Deutschland» grundsätzlich. Eine interministerielle Arbeitsgruppe habe vorgeschlagen, die individuelle Berechnung der erstattungsfähigen Mietkosten durch regional einheitliche Kriterien zu ersetzen. Die Kommunen könnten dies dann in Satzungen regeln.

Bild: Johannesthal in Berlin-Rudow

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Feb. 202010
 

„Das glaube ich Dir nicht, Cem!“ – so möchte ich meinem Mitschwaben und Facebook-Freund Cem zurufe, nachdem ich seinen Beitrag in der heutigen FAZ gelesen habe:

Gastbeitrag zur Hartz-IV-Debatte: Die gute Nachricht: Der Mensch ist besser – Inland – Politik – FAZ.NET

Wir wollen einen Staat, der seinen Bürgern die bestmöglichen Rahmenbedingungen bietet, damit jeder unabhängig von seiner Herkunft und der Größe des Geldbeutels seiner Eltern seine Möglichkeiten und Potentiale zum Wohle seiner selbst und der Gesellschaft voll entfalten kann. Genau das tut er aber gegenwärtig nicht. Die Bedingungen für Freiheit sind nicht gegeben. Wir leben vielmehr in einer hochgradig blockierten Gesellschaft.

Bereits hier melde ich Widerspruch an, Cem! Und zwar als Kreuzberger aus den Tiefen des Bezirks heraus, den Du wohlweislich nur zu Deinem Zweitwohnsitz erkoren hast. Ich bin im Gegenteil überzeugt: Die Bedingungen für Freiheit sind gegegeben. Es steht jedem Menschen frei, seine Potenziale in diesem Land zu entfalten. Der Staat tut genug. Er kann kaum mehr tun. Aber wir lesen weiter bei unserem Mitschwaben:

Der wichtigste Schlüssel, um diese Blockaden aufzubrechen, ist die Bildungspolitik. Bildung ist nicht nur ein Menschenrecht sondern laut OECD auch das beste Konjunkturprogramm für die Wirtschaft. Dafür muss Politik die richtigen Prioritäten für ein gerechteres und leistungsfähigeres Bildungssystem setzen: Mit höheren Investitionen ebenso wie mit einer Verbesserung von Qualität und Struktur. Gegenwärtig gehören wir im OECD-Vergleich zu den Schlusslichtern, was die Bildungschancen angeht: Diese werden von der sozialen Herkunft der Eltern diktiert, auch weil wir im dreigliedrigen Schulsystem bei den Zehnjährigen anfangen, auszusortieren. Auch deshalb wird jeder fünfte zum Risikoschüler und später viel zu oft zum Empfänger von Transferleistungen.

Erneut melde ich Widerspruch an! Es wird immer wieder mehr Geld, Strukturverbesserung, kleinere Klassen, frischere Lehrer, bessere Methoden usw. gefordert. Und genau das haben wir! Wir haben heute bessere Strukturen, kleinere Klassen, besser ausgebildete Lehrer als noch vor 20 Jahren. Und dennoch sinken vielfach die Lern-Ergebnisse. Wer ist schuld? Der Staat?

Meine Antwort lautet, und auch dies sage ich getränkt mit den jahrzehntelangen Erfahrungen aus einem Bezirk, den die FAZ-Leser und FAZ-Autoren wie Cem Özdemir sich allenfalls nur zu ihrem Zweitwohnsitz erkiesen:

Woran es fehlt, das sind die individuellen Anstrengungen. Es fehlt – mindestens bei uns in Kreuzberg – an Fleiß, es fehlt an Redlichkeit, es fehlt an Zuversicht, an Vertrauen in die eigenen Kräfte. Es werden dauernd Nebelkerzen über „gesellschaftliche Ursachen“ gezündet, es wird betrogen und getäuscht, es wird endlos gejammert und gefordert. Der Spendier- und Kümmereronkel, der Staat, soll Geld und nochmal Geld bereitstellen. Schluss damit. GET GOING! Lernt, seid fleißig, gebt euch Mühe. Zieht der Arbeit hinterher. Zieht nicht dahin, wo ihr möglichst ohne eigene Bemühung ein anstrengungsloses Leben führen könnt.

Die Gesellschaft blockiert sich selbst, indem sie ständig für alles die Schuld dem Staat oder unserer gesellschaftlichen Ordnung zuschreibt. Der Begriff der persönlichen Verantwortung ist fast völlig verlorengegangen. Man zockt gegen den Staat! Das gilt für die Steuerhinterzieher, die dem Staat jedes Jahr Milliarden stehlen, die verantwortungslosen Banker, die jahrelang nur in die eigene Tasche gewirtschaftet haben, ebenso wie für die riesige Mehrheit derjenigen Menschen, die sich aus irgendwelchen gruppenegoistischen Gründen dauerhaft zur „benachteiligten Minderheit“ erklären lassen und Anspruch auf dauerhafte besondere Förderung erheben.

Ich vertrete die Ansicht: Die staatliche Ordnung ist grundsätzlich in sehr guter Verfassung. Was nicht in Ordnung ist, das können wir nachbessern. Die Menschen haben es in der Hand, das beste aus ihrem Leben zu machen. Die Denke in den Köpfen ist verworren.

 Posted by at 12:47
März 072009
 

Da lacht doch mein Herz: Wieder einmal schafft es meine Heimatgemeinde Kreuzberg in eine der meinungsbildenden deutschen Tageszeitungen – heute sogar die Süddeutsche, auf Seite 3! Mein Mitschwabe Cem Özdemir kriegt ja gerade eine handfeste Einführung in unseren Alltag. Sein Mitgrüner, Bürgermeister Schulz, wollte ein Fixerstüeble in Cems Wohnhaus einrichten. Einfach so. Mittlerweile hat er zurückgezogen. Denn: „Man muss erst mit den Leuten reden.“ Aha. Vor allem erst mit den Leuten aus der eigenen Partei, dünkt mich. Tolle Einsicht, guter Satz!

Aber Cem steht auch sehr gut da. Er wird heute zitiert mit dem Satz: „Es hat nicht eine einzige Äußerung von mir gegeben, dass ich gegen den Druckraum bin. Ich sage aber: Man muss mit den Leuten reden. Meine Position in dieser Frage ist klar.“ Man wäscht seine Hände in unschuldig-grüner Gesinnung. Noch Fragen? Ja, einige: Wo soll der Druckraum hin? Wer bezahlt die Miete? Wer passt auf? Welche mit der Polizei abgestimmten Konzepte gibt es zur Bekämpfung der Dealer? Wer sammelt weggeworfenes Besteck auf? Wer wischt Blut auf? Wer kontrolliert zwei Mal täglich die Spielplätze? Hier könnte man sich Verdienste erwerben und käme sogar noch mal in die Zeitung.

Meine Position in dieser Frage ist ebenfalls klar: Druckraum ja, aber nur mit Entzerrung der Brennpunkte! Also weg vom Kotti, rein in ruhigere, cleane Gegenden, z.B. dahin wo ich wohne. Also: schick sie zu uns! Ich kenne viele leerstehende Ladenlokale hier bei uns in West-Kreuzberg. Braucht ihr Adressen – meldet euch bei mir, Bloggers & Politiker! Ich freu mich auf Anfragen.

Was mich auch freuen würde: Sobald ein grüner Politiker oder überhaupt ein Politiker aus irgendeiner Partei seine Kinder mit guten Deutschkenntnissen auf eine stinknormale staatliche Kreuzberger Grundschule schickt, mach ich ein Fass auf! Das wär so toll! Das wär extraklasse! Zur Zeit seh ich keine. Schade. Wir brauchen mehr Kinder mit guten Deutschkenntnissen in unserer Grundschule, wir haben an unserer Grundschule einen tollen Migrantenanteil von 90% – und in unserer Klasse sind es sagenhafte 100%.

Deshalb Cem: Schick deine Tochter zu uns – in eine öffentliche Kreuzberger Grundschule.

Straft doch all die Polemiken Lügen, die die meinungsbildende deutsche liberale Presse über euch verbreitet! Wie zum Beispiel diese:

Cem Özdemir – Kreuzberger Mächte – Politik – sueddeutsche.de

Eine polemische Kurzzusammenfassung könnte lauten: So sind sie, die Grünen, fordern Hilfe für die Süchtigen – aber bitte nicht vor der eigenen Wohnungstür. Das Ganze auch noch in Kreuzberg, jenem Ort in Deutschland, wo sie nun wirklich die Macht haben.

Hier gibt es einen grünen Bezirksbürgermeister, und im Bundestag sitzt der Kreuzberger Hans-Christian Ströbele, der einzige Grüne mit einem Direktmandat. „Wir gehen davon aus, dass die überwiegende Mehrheit der Kreuzbergerinnen und Kreuzberger ein tolerantes Verhältnis zu Drogenkranken hat“, sagt Bezirksbürgermeister Schulz.

Am Kottbusser Tor freilich trifft Politik auf Wirklichkeit, die Toleranz vieler Anwohner ist strapaziert. Sie haben eine Bürgerinitiative gegründet, weil sie sich alleingelassen fühlen mit der Drogenszene am „Kotti“. Sie haben eine Demonstration veranstaltet und skandiert: „Wir wollen ein dealerfreies Kreuzberg“ Die Grünen haben eine Antwort auf solche Sorgen, sie steht in Programmen und Konzepten.

 Posted by at 22:28