Integration – Seite 10 – Schöneberger Blog

„Sie wollen, dass ihnen geholfen wird!“

Friedrichshain-Kreuzberg, Integration, Mieten, Migration Kommentare deaktiviert

Mai 252010

Der neueste Newsletter der Grünen-Fraktion der BVV berichtet:

„In der Kreuzberger Fanny-Hensel-Siedlung explodieren die Mieten, vielen BewohnerInnen droht die Vertreibung. Der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) hat deshalb
gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein und den Betroffenen einen offenen Brief an den Senat geschrieben. Denn das Problem steht im Zusammenhang mit der Entscheidung vom Land Berlin, die staatliche Förderung im Sozialen Wohnungsbau zu beenden. Nach Auslaufen der Subventionierung müssen auch die BewohnerInnen im Fanny-Hensel-Kiez deutlich höhere Mieten zahlen oder ihren Kiez verlassen.“

„Sie wollen, dass ihnen geholfen wird!“ So ein flehentlicher Satz aus dem offenen Brief des Bürgermeisters an den Senat. Ein herrlicher Satz! Ein erhellender Brief, ein Bekenntnisbrief über all die jahrzehntelange Klientelpolitik, welche unsere Berliner Parteien aus dem Effeff beherrschen und welche uns den gigantischen Schuldenberg hinterlassen hat, an dem noch unsere Enkel abtragen werden.

Tja. Der Bürgermeister bittet, unterstützt von einigen BVV-Fraktionen, um öffentliches Geld des Senats, damit das „angestammte Wohnumfeld“ erhalten bleibt. Er bettelt um unser Steuergeld. Auf dass sich nichts ändere! Der Staat sorge für seine Schäfchen – die ihrerseits nie mit Namen in Erscheinung treten. Haben die Schäfchen keine Namen? Das ist Entmündigungspolitik pur!

Kennen die Leute, die sich da so inbrünstig für ihre namenlose Empfänger-Klientel ins Zeug werfen, das „angestammte Wohnumfeld“? Kennen sie die sozialen Verhältnisse im Fanny-Hensel-Kiez? Können sie Arabisch? Können sie Türkisch? Haben sie die Untersuchungen des aus Beirut stammenden Soziologen Ralph Ghadban gelesen? Kennen sie auch nur eine einzige von den Familien? Haben sie mit den türkischen, den polnischen, den anderen Familien gesprochen, die den Fanny-Hensel-Kiez verlassen, sobald sie können?

Würden sie, diese wohlmeinenden, lyrische Bekundungen versendenden Bezirkspolitiker denn ihre Kinder zu uns in die Fanny-Hensel-Schule, in unser herrliches „angestammtes Umfeld“ schicken? Nein, sie tun es nicht. Die Bezirkspolitiker haben keine Ahnung, wen sie sich da als Klientel herangezogen haben.

Die guten Deutschen lassen uns Migrantenfamilien alleine, ziehen ihre eigenen Kinder von uns ab, und wir bleiben unter uns. Warum schickt ihr eure Kinder nicht zu uns, oh ihr wohlmeinenden deutschen Bezirkspolitiker? Sind wir euch zu migrantisch, zu kriminell, zu sippenhaft, zu dumm? Sprechen wir euch nicht gut genug Deutsch? Sprecht ihr nicht gut genug Arabisch?

Bitte! Kommt zu uns! Zieht in den Fanny-Hensel-Kiez, schickt eure Kinder in die Fanny-Hensel-Schule!

Ihr wollt nicht? Was für eine Heuchelei! Warum?

Antwort: Mit UNS will niemand etwas zu tun haben. Das Wohnumfeld ist nicht das richtige für die guten DEUTSCHEN Kinder.

Und weil es also ein Sozialghetto ist wie es im Buche steht, kann man diesem Wohnumfeld nichts besseres wünschen als einen Austausch der Mieterschaft. Einige sollen gehen, andere sollen kommen. Die Mischung macht’s.

Die arabisch-türkischen Migrantenghettos in Kreuzberg, Neukölln, Wedding sind „angestammte Wohnumfelder“, denen der kräftige Wind des Wandels zu wünschen ist. Nicht zuletzt für die Kinder, die den Aus- oder Aufstieg nur aus eigener Kraft kaum schaffen werden.

offener_brief_von_franz_fannyhensel_22042010.pdf (application/pdf-Objekt)

Integrationshilfe: Warum die Helfer in Berlin versagen: Erziehung zur Hilflosigkeit

Integration Kommentare deaktiviert

Mai 232010

Soeben komme ich aus dem Pfingstgottesdienst in der Kreuzberger Pfarrei St. Bonifatius. Ich höre begeistert das Multikulti-Evangelium, wo Parther, Araber, Juden, Galiläer, einige andere ethnische Gruppen und sogar Römer der ungeliebten Besatzungsmacht einander verstehen. Mehr dazu unter Apostelgeschichte: Kapitel 2, Vers 9-11.

Der Knaller kommt am Ende des Gottesdienstes bei den Verlautbarungen:

Es gibt eine Initiative zur Gründung einer katholischen Grundschule in der Kreuzberger Luisenstadt (also in meiner unmittelbaren Nachbarschaft). Ziel ist es zu verhindern, dass junge Familien abwandern, sobald die Kinder das Schulalter erreichen. Es gilt, den innerstädtischen Lebensraum für junge Familien zu erhalten.

Aus Kreuzberg fortziehen? Der Gedanke liegt für Familien wie die unsere nahe! Tausende von den jungen, aufstrebenden Familien, die ihr Glück selbst in die Hand nehmen wollen, sind schon weggezogen. Russische, deutsche, türkische, aber auch gemischte deutsch-polnische, deutsch-russische Familien sehen kaum mehr eine Zukunft in diesem fast komplett am Tropf hängenden Stadtviertel.

Letztes Beispiel der verfehlten Politik: Die BVV-Fraktionen haben sich für eine behutsame zusätzliche Unterstützung, für weitere finanzielle Unterstützung der von legalen Mieterhöhungen betroffenen Mieter im Fanny-Hensel-Kiez ausgesprochen. Ein verheerendes Signal! Nicht einmal hier schaffen es unsere Parteien, ihre verwöhnend-verdummend-vernachlässigende Haltung gegenüber dem unmündigen Volk aufzugeben. Das hinterlässt einen wie mich fassungslos.

Ich bezahle hier jeden Monat Steuern satt, damit mit meinem Geld zur Unmündigkeit erziehende Sozial-Biotope weiterhin durchfinanziert werden? Geht’s noch? O Berliner Parteien, wann wacht ihr auf?

Und dann klagen die Bezirkspolitiker: „Der Senat hungert uns zu Tode! Er hängt uns an den Tropf der vorläufigen Haushaltswirtschaft!“ Was für ein grotesker Unsinn!

Ich verstehe die Kreuzberger Eltern vollkommen, die diese erneute Privatschul-Initiative angestoßen haben.

Wer bleibt, wer zuzieht, wer die kinderreichen Familien und weitverzweigten Sippen vergrößert, das sind die Familien, die der Staat in vorbildlicher Weise ausstattet, versorgt und bevorzugt, beispielsweise durch die Zuweisung besonders attraktiver Sozialwohnungen, besonders guter, besonders tüchtiger Lehrerinnen, durch besonders vorteilhaft ausgestattete staatliche Grundschulen.

Der Trick dabei: Man muss sich als Migrant auf Lebenszeit ausgeben. Dann klappt es schon. Man kann dann absahnen. Am besten, man ballt alles in einem sozialen Brennpunkt zusammen. Der Staat hat sich in Kreuzberg eine wachsende Schar von selbsterklärten „Benachteiligten“ herangezogen und tut was er kann, um die wenigen verbleibenden Familien mit redlich verdientem Einkommen zu verdrängen.

Treffen der Initiative zur Gründung einer katholischen Grundschule:

Kommender Mittwoch, 19.30 Uhr, Katholische Kita St. Michael, Waldemarstraße 8-9, Berlin-Kreuzberg

Ich behaupte: Die Integrationshilfe des Bundeslandes Berlin ist falsch angelegt. Sie ist bisher gescheitert.

Ein ähnliches Scheitern verzeichnet übrigens die Entwicklungshilfe für Afrika. Lest folgenden Abschnitt! Ich habe eigenmächtig die Wörter „Afrika“ durch „Berlin“ ersetzt, das Wort „Entwicklungshilfe“ durch „Integrationshilfe“.

Entwicklungshilfe: Warum die Helfer in Afrika versagen – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
So ist es. Die Hilfe ist in hohem Maße misslungen.

Wir haben uns zu viel Zuständigkeit für die Lösung migrantischer [im Original: afrikanischer] Probleme angemaßt und die Menschen so „erzogen“, dass es verständlich erscheint, wenn sie bei einem aufkommendem Problem zuerst pädagogische oder sozialstaatliche [im Original: ausländische] Helfer anrufen, bevor sie fragen, was sie selbst für dessen Lösung tun können.

Dieses Bewusstsein sitzt tief in migrantischen [im Original: afrikanischen] Köpfen. Diese Selbstentmündigung ist eines der schlimmsten Ergebnisse der bisherigen Integrationspolitik. Falsche Integrationshilfe [im Original: Entwicklungshilfe] hat die Menschen abhängig gemacht, hat sie an den Zustand der andauernden Hilfe gewöhnt und so die Bildung von Eigeninitiative behindert. Diese in den Mentalitäten der Menschen angerichteten Schäden sind weit schlimmer als die enormen materiellen Verluste, die durch fehlgeschlagene Hilfe entstanden sind.

Steffi und Aischa, oder: Toleranz und Verständnis durch ständigen Opferstatus

Integration, Migration, Opfer Kommentare deaktiviert

Mai 162010

Ein herrliches Beispiel dafür, wie der gute Deutsche sich die Integration vorstellt, finde ich in folgendem Bändchen:

Paul Maar: Neben mir ist noch Platz. Mit neuen Zeichnungen von Verena Ballhaus. Deutscher Taschenbuch Verlag. 8. Auflage, Oktober 2005

Das hübsche Buch erzählt die Geschichte von Aischa, die als Bürgerkriegsflüchtling aus Libanon nach Deutschland kommt und dann mutterseelenallein in eine deutsche Schulklasse eingewiesen wird. Anfangs herrscht Unbehagen und Fremdheit zwischen den Kindern. Doch bald bricht das Eis. Der Familiensinn in Aischas Familie, die Fürsorge Aischas für ihre neue Freundin Steffi, die von deutschen Mitschülern einfach so im Umkleideraum eingeschlossen wird, überwinden die Distanz zwischen den Kulturen. Wir lernen die Geschichte Aischas kennen: Ihr Vater wurde im Libanon erschossen. Das Haus, das Aischa mit ihren Eltern und Geschwistern in Deutschland bewohnt, wird eines Nachts mit Steinen beworfen. Das vom Mob pogromartig zerstörte Haus sehen wir plastisch ausgemalt auf den Seiten 32-35. Aischas Bruder Jussuf wird in der Stadt von Deutschen verprügelt und zusammengeschlagen. „Vielleicht, weil er nicht deutsch ist. Er hat nichts gemacht“ (S. 41). Am Schluss des Buches sind Steffi und Aischa dicke Freundinnen geworden. Da wird die Familie wieder in den Libanon zurückgeschickt. Das Haus der Familie im Libanon ist zerstört worden. Der Brief Aischas an Steffi endet so: „Ich denke viel an Deutschland. Ich vergesse dich nie, nie! Deine Freundin Aischa.“

So weit das hübsche Buch. Ist es realistisch? Ja! Ich meine, es gibt auf realistische Art all die irreführenden Schemata und verzerrenden Stereotypen wieder, durch die man sich eine echte Befassung mit der Migrationsthematik über Jahrzehnte vom Leibe gehalten hat.

Welches sind diese Schemata?

Erstes und wichtigstes Gebot: Sieh die Zuwanderer als Opfer! Der Opferstatus wird hier im Buch besonders dick unterstrichen. Mehrere Menschen werden getötet, die Deutschen sind kaltherzig, ein rassistischer Mob, die libanesischen männlichen Jugendlichen werden grundlos von den Deutschen zusammengeschlagen.

Das A und O der Migrationspriviligien ist die Opfergeschichte. Nur wer den Opferstatus ein Leben lang beibehält und auch an seine Nachkommen weitergibt, wird sich in der deutschen Gesellschaft dauerhaft Anrecht auf Integrations- und Fürsorgeleistungen erwerben.

Zweites Stereotyp: Die deutsche Gesellschaft ist rassistisch. Nur durch den Edelmut und die Menschlichkeit der Zuwanderer erwacht auch in deutschen Kindern ein Funke Menschlichkeit.

Drittes Stereotyp: Die Zuwanderer sind ganz auf sich allein gestellt. Jede Familie ist furchtbar allein. Wir müssen ihnen helfen, so gut es geht.

Wenn man den Migrantenverbänden lauscht, werden sie einem wieder und wieder diese Stereotypen auftischen: „Wir sind Opfer! Deutschland ist rassistisch! Wir sind ganz allein!“

Entsprechen diese Schemata der Realität? Nein! Sie entspringen letztlich nur der Phantasie eines Menschen, der sich um die anderen Menschen nicht wirklich kümmert.

Die Realität sieht anders aus. Die Zuwanderung nach Deutschland ist über die letzten Jahrzehnte eine hochprofessionelle, äußerst effizient organisierte Maschinerie geworden. Kenan Kolat spricht zu recht von einer Kettenmigration: aus Gruppen in Gruppen hinein. Familie zu Familie. Clan zu Clan.

Opferstatus zu bewahren ist Pflicht! Deshalb werden die wenigen schrecklichen ausländerfeindlichen Übergriffe, die es in Deutschland gab und leider gibt, mit Inbrunst wieder und wieder vorgetragen, ausgeschlachtet und mit Vorliebe in eine Reihe mit den Judenpogromen der Nazizeit gestellt. Man betrachte nur die Bilder in Paul Maars Buch! „Jetzt verbrennen sie uns wieder!“, so titelte einmal die türkische Zeitung Türkiye nach den Anschlägen von Mölln und Solingen.

Kaum jemand bemerkt, dass weite Teile Kreuzbergs, Neuköllns, Weddings, Tiergartens, Schönebergs bereitwillig von den ansässigen deutschen Familien geräumt worden sind, ohne dass es zu irgendwelchen Übergriffen gekommen wäre. Es gab nirgendwo ernsthafte Versuche, die Deutschen in den Innenstadtquartieren Berlins zu halten. Weite Teile Kreuzbergs sind mittlerweile solide migrantisch. Hier aus Kreuzberg-West ziehen die polnischen, russischen und deutschen Familien mit Kindern ebenfalls zunehmend weg.

Diese polnischen, russischen, deutschen Familien sehen sich nicht als Opfer, sondern als Bürger. Sie wollen ihr Leben selbst gestalten. Sie wollen nicht ständig als migrantische Hätscheltruppe auf Kosten des Staates leben.

Kitas und Grundschulen haben sich mittlerweile komplett auf die Bedürfnisse und Empfindlichkeiten der Zuwanderer eingestellt. Die Polizei veröffentlicht die migrantische Herkunft von jugendlichen Gewaltttätern nicht mehr, um ausländerfeindliche Ressentiments im Keim zu ersticken.

In Büchern, Bildern und Filmen wird der Opferstatus der Zuwanderer beharrlich gepflegt. Ein türkischstämmiger junger Mann sagte mir kürzlich ganz offen: „Ich bin ein typisches Opfer der deutschen Bildungspolitik. Denn ich habe die Schule abgebrochen und kann nach 20 Jahren in Deutschland immer noch nicht richtig Deutsch, obwohl ich hier geboren bin.“

Jeder Zuwanderer aus Ländern wie Türkei und Libanon hat eine bunte Palette an Opfergeschichten parat. Diese Opfergeschichten werden durch ein hochprofessionell organisiertes Netz an Zeitungen, Vereinen und Verbänden ausgegeben und wandern dann als Großstadtfolkore in die Zeitungen und Feuilletons ein. In Verbindung mit Ausfüllanleitungen für Behördenformulare ergibt sich ein dichtgewebtes Netz der Integration in Sozialhilfe, Schattenwirtschaft und familiäre Unterstützersysteme. So funktioniert Integration prima.

Die Deutschen schlucken es willig. Und ziehen weg in andere Stadtteile. Mit schlechtem Gewissen. Das schlechte Gewissen beruhigen sie dann, indem sie erbauliche Bücher wie das von Paul Maar lesen. Zur Pflege des Opferkultes.

„Wir haben uns versündigt“

Integration 1 Response »

Mai 122010

„Wir haben uns versündigt“, dieses Zitat fand ich in dem Buch „Die Aufsteigerrepublik“ von Armin Laschet. Ungewöhnlich! Das Eingeständnis eigener Fehler, eigener Versäumnisse steht in diesem Buch an erster Stelle.

Es gibt eine Gemeinschaft, die das öffentliche Bekenntnis eigener Fehler, eigener Missetaten, eigener sündhafter Unterlassungen an den Anfang eines neugestalteten Verhältnisses zwischen den Menschen setzt. Ich selbst suche übrigens nach Kräften den Anschluss an diese Gemeinschaft, und zwar jeden Sonntag Vormittag.

Was folgt daraus für die Politik? Ich meine, jeder Politiker, der irgendwie noch den Anschluss an diese jahrtausendealte Kultur der Umkehr, der Neugestaltung, des schmerzhaften Versöhnungs- und Veränderungsdenkens sucht, sollte zuerst und zumeist eigene Fehler, eigene und gemeinschaftliche Versäumnisse eingestehen lernen. Und zwar auch öffentlich. Wenn es sein muss, auch mehrfach. Mindestens nach Wahlniederlagen. Dieser Prozess steht beispielsweise in der Berliner Union noch aus. Nur wenn frisches, neues Wasser zuströmt, können alte Schuld und alte Staatsschulden weggespült werden. Abgesehen davon, dass es einfach beim Volk gut ankommt.

Aktuelles Beispiel: Das Interview mit eben diesem Armin Laschet heute auf S. 5 im Tagesspiegel. Ich halte es für ein Meisterwerk politischer Klugheit. Grandios ist Laschets Argument, die FDP und die Grünen hätten sich misstrauisch beäugt und bekämpft. Ja, und wer versöhnt dann diese beiden Zankenden? Wer steht in der Mitte als Mittler? Richtig, – die Partei der Mitte. Was wurde gegen Laschet eigentlich im Wahlkampf gesagt? Nichts! Der Mann hat eine hervorragende Presse – „bei Freund und Feind“.

All jenen, die immer mit dem Finger auf andere zeigen: „Die Griechen, die Bundesregierung, Rot-Rot usw. usw. usw. (die Litaneien sind endlos) haben uns das eingebrockt“ sei ein kleines bisschen Bußfertigkeit anempfohlen. Man kehre vor der eigenen Tür!

Interview: „Jamaika ist eine der Möglichkeiten“ – Wahlen 2010 – Politik – Tagesspiegel
Wir haben darüber im Bundes- und im Landesvorstand gesprochen und sind uns einig, dass es eine Mischung aus eigenen Fehlern war, die wir in Nordrhein-Westfalen gemacht haben,

Sargpflicht aufheben!

Integration, Migration, Pflicht, Sozialstaat, Verwöhnt 2 Responses »

Mai 092010

Zu den makaber-drolligen Forderungen, die angeblich im Entwurf des neuen Integrations- oder „Beteiligungs“-Gesetzes stehen, gehört auch der Fortfall der Sargpflicht bei Bestattungen.

Ich meine ebenfalls: Särge – namentlich die Gefängnisse des Herkunftsdenkens – gehören aus den Köpfen verbannt. Ein solcher Sarg ist natürlich die Bezeichnung „Migrant“. Selbstverständlich gibt es „Migration“. Man ist Migrant, solange man auf Wanderschaft ist. 6-12 Monate nach der Zuwanderung sollte man – so meine ich – nicht mehr Migrant genannt werden. Dann ist man Bürger mit allen Bürgerpflichten wie etwa der, für den Lebensunterhalt selbst zu sorgen.

Das Schöne an unserer Ordnung ist: Alle Türen stehen dann offen. Wer heute erwachsener Migrant ist, kann in 5 Jahren Staatsbürger sein. Wer heute als Vietnamese, Türke, Araber oder Russe in Berlin geboren wird, kann in 18 Jahren Abitur machen, kann und soll sich dann eindeutig für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden, kann in 25 Jahren seinen Studienabschluss erreichen, kann in 30 Jahren Bürgermeister werden.

Wichtig: Einsargungsdenken weg! Der Begriffs-Sarg „Migrant“ sollte den tatsächlich Zuwandernden vorbehalten bleiben. Nach 6 bis maximal 12 in Deutschland verbrachten Monaten sollte niemand mehr Migrant genannt werden.

Bitte auch alle Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen! Die dauerhaft gewährten Sozialleistungen für Zuwandernde, die ja ebenfalls eine einsargende Wirkung haben, sollten nach gemessener Frist, also nach spätestens 6-12 Monaten, entfallen.

Barbara John fordert ja mittlerweile, an Personen unter 30 Jahren überhaupt keine Sozialhilfe mehr zu zahlen. Das halte ich für zu streng. Ich meine, bei schwerer, dauernder Krankheit, also etwa bei fortgeschrittenem Krebs, bei Kinderlähmung, bei Debilität, bei schwerer Behinderung, etwa bei Verlust eines Armes, eines Beines oder des Augenlichtes, sollten unter 30-Jährige, die die Schule nicht mehr besuchen, durchaus auch weiterhin Anspruch auf Unterstützung durch die Gemeinschaft haben. Aber sonst nicht.

Guter Punkt auch von Kurt Wansner: Die Schulen müssen ran! Die Schulen sind die Integrationsmotoren allererster Kraft und Güte. An den Berliner Schulen, so wie sie heute sind, kann jedes „Migrantenkind“ seinen Aufstieg bis zur Spitze schaffen. Niemand hindert es daran – außer den Fesseln des Migrantenstatus.

Man darf die Migrantenkimder nicht einsargen in den Migranten- und Benachteiligtenstatus, in Verhätschelung und Verwöhnung, wie sie heute noch flächendeckend praktiziert werden. Ich kann euch versichern: Unsere lieben „Migranten“ lachen sich schon längst ins Fäustchen ob des teuren Theaters, das von den „Urdeutschen“ um sie herum veranstaltet wird. Sofern sie das Theater überhaupt zur Kenntnis nehmen.

Derzeit wird die komplette Berliner Schullandschaft umgekrempelt, damit dieses Theater noch um einige Akte verlängert wird. Das ist große Oper – staatlich heftigst bezuschusst wie alle große Opern.

Die sogenannten Migrantenkinder haben alle Chancen! Ihnen steht die Welt offen. Unter einer Voraussetzung: Man muss sie in die Freiheit schicken – raus aus den Gefängnissen der Väter und den Särgen der Migrationsindustrie.

PRO & Contra: Braucht Berlin ein Integrationsgesetz? – Berlin – Tagesspiegel
Die CDU trauert mittlerweile Barbara John nach: Wäre sie geblieben, dann wäre Berlin heute schon weiter, so der CDU-Politiker Kurt Wansner. Ein Integrationsgesetz brauche man nicht, meint auch er. Man muss die Kinder an den Schulen qualifizieren, damit sie bei Bewerbungen mithalten können. Also Bewerbungsseminare veranstalten, Einstellungsgespräche durchspielen.

Wo keine Abstiegsangst, da kein Aufstiegswille, Herr Wowereit

Integration, Sozialadel Kommentare deaktiviert

Mai 062010

An vielen Stellen in Berlin haben sich hübsche Sozialkieze fest etabliert. Einer davon ist das Neue Kreuzberger Zentrum. Foto davon gestern in der Morpgenpost auf S. 10. Seit Jahrzehnten leben hier die Menschen ohne Abstiegsangst, ohne Verpflichtung korrektes Türkisch oder Deutsch zu lernen. Der Staat sorgt vorbildlich und verlässlich für alle. Ethnische Gegensätze gibt es nicht, da die deutschen Familien den Kiez bereitwillig verlassen haben oder spätestens dann verlassen, wenn die Kinder in die Schule kommen. Deshalb ist Kreuzberg so vorbildlich, wie es jüngst eine Studie der Viadrina-Universität feststellte. Wir zitieren aus der Morgenpost von gestern:

Kreuzberg ist beim Thema Integration vorbildlich. Das hat eine Studie der Viadrina-Universität in Frankfurt an der Oder zum Zusammenleben der Kulturen ergeben. Jeder vierte Einwohner des Berliner Ortsteils hat einen Migrationshintergrund. Trotz der hohen Identifikation mit ihrem Kiez haben die meisten Muslime aber auch schon einmal Diskriminierung erfahren.

Eine Sozialwohnung war leicht zu haben. Man musste nur wissen wie. Notfalls half man mit ein paar Scheinchen nach. Da dies wunderbar klappte, verdienten alle daran: die Wohnungsunternehmen, die Sachbearbeiter der Wohnungsunternehmen, die Mitarbeiter der Verwaltungen, die Parteien, die Zuwanderer … und so geht es immer weiter. Der Migrantenstatus ist über mehrere Generationen erblich – man spricht von Sozialadel. Wir selbst haben ebenfalls den Status einer „Familie mit Migrationshintergrund“ erreicht und tragen also zur üppig wuchernden Reservearmee der dauerhaft Benachteiligten bei.

Ganze Industrien haben sich um diesen Sozialadel herum aufgebaut: Vereine, Verbände, Beiräte, Stadträte, Politikerposten, Sozialunternehmen … die Liste ist erweiterbar!

Durch das geplante Migrantenförderungsgesetz würde diese Migrationsindustrie endlich auf eine verlässlichere Grundlage gestellt.

Haken daran: Neuerdings sollen „nahezu muttersprachliche Kenntnisse in zwei Sprachen“ als Einstellungskriterium berücksichtigt werden. Da unsere Migranten der dritten Generation häufig weder die eine noch die andere Sprache in beruflich nötigem Maß beherrschen, würden sie also erneut benachteiligt! Man müsste also die Benachteiligten der dritten und der vierten Generation neu definieren – etwa dadurch, dass man sagt:

„Bei ansonsten gleicher Qualifikation wird diejenige Bewerberin bevorzugt eingestellt, die weder Deutsch noch eine andere Muttersprache in ausreichendem Maße beherrscht.“

So wird ein Schuh draus. Durch das vorgeschlagene Migrantenförderungsgesetz lässt sich eine nachhaltige, stetig wachsende Gruppe an Benachteiligten schaffen – und zugleich werden neue Benachteiligtenkategorien erzeugt. Zum Beispiel die Gruppe der „Neuen Benachteiligten“, etwa die Kinder von Menschen, deren Eltern mindestens eine Sprache korrekt beherrschen. Diese werden ja nach und nach zu Außenseitern abgestempelt.

Öfentlicher Dienst – Integrationsgesetz verstößt gegen Grundgesetz – Berlin – Berliner Morgenpost

Im Schattenbahnhof, oder: Brauchen wir eine große Sozialrechtsreform? (2)

Integration, Migration, Sozialstaat Kommentare deaktiviert

Apr. 262010

Hegt ihr Zweifel an der Notwendigkeit einer Sozialrechtsreform, friends&foes? Dann schlagt mal die ehrwürdige FAZ heute auf S. 7 auf! Da steht: „Cohen für pragmatischere Einwanderungspolitik„. Es geht um unser Nachbarland, die Niederlande, die uns etwa 5-10 Jahre voraus sind, was die Probleme der Zuwanderung angeht. Wir können die Verwerfungen und Schwierigkeiten einer versäumten oder verfehlten Einwanderungs- und Integrationspolitik mit geringem zeitlichem Vorlauf an den Niederlanden studieren.

„In der Sozialhilfe integrieren sich die Ausländer nicht. Das ist das Problem – nicht ihr Glaube.“ So der Spitzenkandidat der Rechtsliberalen, Mark Rutte, auf dem Parteitag in Arnheim.

Rutte hat Recht. Dass er Recht hat, um dies zu wissen, brauche ich keine ehrwürdige FAZ zu lesen, sondern ich brauche nur mit meinen Nachbarn hier im altehrwürdigen Kreuzberg zu sprechen.

Soll man also die Sozialhilfe als ein wesentliches Integrationshindernis ganz streichen, wie dies etwa Neriman Fahrali, die Kreuzberger Ärztin andeutet?

So einfach geht das nicht. Aber wir müssen sprechen über eine Befristung oder eine bedingte Zuerkennung von Sozialhilfe. Sozialhilfe würde also nur als Gegenleistung für zuvor erbrachte nachweisbare Integrationsanstrengungen zuerkannt.

Motto: „Erst geben, dann nehmen“, wie es meine Parteifreundin Aygül Özkan so trefflich formuliert. Etwa so: Erst eine Prüfung in Deutsch, dann gibt es dafür – nachträglich – eine Sozialleistung. Dann erst ein erfolgreich abgeschlossener Kurs … dann im Gegenzug Hilfe zum Besuch des nächsten Kurses, etwa des Titels: „So werde ich ein guter Vater“.

Erst geben, dann nehmen!

Nicht der Bedarf steht am Anfang, sondern die Vorleistung des Zuwandernden! Für die Vorleistung des Zuwandernden gibt es anschließend – befristet – eine Anerkennung in Gestalt von Hilfe für die nächste Integrationsleistung,

All dies ist derzeit rechtlich nicht möglich! Aber darüber nachdenken muss man. Ich schlage euch das Nachdenken vor, friends&foes!

Wenn alles im Sozialrecht so bleibt, wie es ist, stellen wir weiterhin Familie um Familie im Schattenbahnhof der Sozialhilfe ab. Und wir sprechen wohlgemerkt über Familien mit 8, 10 oder auch 12 Kindern, die wir im Moment de facto alle auf die Sozialhilfekarriere vorbereiten. Das ist unverantwortlich, alles so zu lassen, wie es ist, nicht zuletzt gegenüber den Kindern.

Wir brauchen eine große Sozialrechtsreform als Voraussetzung erfolgreicher Integrationspolitik.

Im Schattenbahnhof, oder: Brauchen wir eine große Sozialrechtsreform? (1)

Integration, Migration, Sozialstaat Kommentare deaktiviert

Apr. 262010

Dieser oben genannten Frage gehe ich seit einigen Wochen systematisch nach. Meine Zweifel schwinden allerdings wie Vulkanasche aus Europens Himmeln: Immer mehr verdichten sich die Hinweise, dass wir eine große Sozialrechtsreform nicht brauchen, sondern dringend brauchen. Ist die Reform des Sozialrechts zugleich auch Voraussetzung einer gelingenden Integrations- und Arbeitsmarktpolitik? Auch hierauf verdichten sich die Hinweise! Wir bleiben am Ball, Fans&Gegner! Wir werden nicht locker lassen!

Hegt ihr noch Zweifel, Fans&Gegner? Dann lest mal den aktuellen SPIEGEL 17/2010 auf S. 93: „Soziales Nullsummenspiel“. Wie in einem klitzekleinen Modelleisenbahnland spiegeln sich auf dieser knappen Seite Text die endemischen, jahrzehntelang verschleppten Probleme einer wirklich durchdachten, zielführenden Sozialrechtsreform wider. Thema des kleinen Modellartikels zu einem riesigen Problemgebirge: „Bessere Bildung für sozialschwache Kinder als einer der Arbeitsaufträge aus dem jüngsten Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts“.

Da ist eine Ministerin, die eine Menge guter, zutreffender, zielführender Einsichten&Absichten hat, sie aber nicht durchführen kann, denn nach geltender Rechtslage „müsste in jedem einzelnen Fall geprüft werden, ob die Hilfe auch wirklich nötig sei.“ Da ist der bundesrepublikanische Föderalismus mit seinem „Kooperationsverbot“ zwischen Bund und Kommunen – allein das Wort ist schon grotesk!

Da sind die Kommunen, die mit gutem Grund die Hand ausstrecken und sich finanzielle Entlastung vom Bund für die Hilfen erwarten, die sie in Eigenregie bereits jetzt anbieten – etwa ermäßigte Museumsbesuche oder kostenlose Mitgliedschaften im Fußballverein.

Ergebnis: Es wird viel hin- und hergewendet, aber an der Lage vor Ort ändert sich – fast – nichts. Es herrscht organisierte Verantwortungslosigkeit.

Die beschriebene Lage und die angestrebten Maßnahmen führen zu nichts wesentlich Neuem. Die sozialpolitischen Maßnahmen enden sozusagen in einem „Schattenbahnhof“, wie die Modelleisenbahner sagen würden. Ein Schattenbahnhof, das ist meines Wissens ein unterirdischer Bahnhof, in den der Modelleisenbahner seine nicht gebrauchten Züge einfahren lassen kann.

Und das hülfe aus dem Sozialrechts-Schattenbahnhof heraus:

1) Eine bedeutsame Vereinfachung des Sozialrechts! Wir müssen weg von der überbordenden Fülle der Einzelfallprüfungen. Sonderbedarfsanmeldungen sollten nur mehr in ganz geringem Umfang oder überhaupt nicht mehr möglich sein. Stattdessen brauchen wir eine großzügigere Zuweisung von Pauschalbeträgen – wobei mathematisch ein Nullsummenspiel anzustreben ist. Wir würden also für den gesamten Bereich Soziales etwa soviel wie jetzt ausgeben, aber sehr viel weniger Prozesskosten zu zahlen haben. Denn die Sozialgerichtsprozesskosten tragen grundsätzlich wir alle! Netto sparen wir also!

2) Aufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbotes zugunsten eines Kooperationsgebotes.

3) Stärkere Umschichtung weg von Hilfen zum Lebensunterhalt in Form finanzieller Leistungen hin zu Bildungsleistungen in Gestalt von Sachleistungen! 0,5% mehr Geldmittel in Bildung, 0,5% weniger Geldmittel in Hilfen zum Lebensunterhalt – und dies dann kleinschrittig Jahr um Jahr weiter fortgeführt. Das wäre schon ein Riesenschritt – aufgeteilt in Trippelschritte.

Diese Vorschläge sind nur Teil der Lösung, keineswegs jedoch ausreichend.

Denn wir wollen unsere Züge aus dem Schattenbahnhof herauskriegen! Sie sollen fahren, nicht stehen!

Ein Zornesausbruch eines Lesers …

Gute Grundschulen, Integration, Migration, Schulstreik 1 Response »

Apr. 162010

Wir geben hier eine Leserstimme aus dem Tagesspiegel vom 08.07.2009 wieder. Hat jener Leser (Name ist diesem Blog bekannt) Recht? Lest und entscheidet selbst:

MIGRANTENFÖRDERUNG: Kein Ende in Sicht – Berlin – Tagesspiegel
Wolfgang Schimmang und Tausende von Lehrern und Erzieherinnen haben recht: Die Lage verschlimmert sich. Bereits jetzt haben wir einen Migrantenanteil von nahezu 100 Prozent in Grundschulen (etwa der unsrigen). Verfehlt ist es aber, wieder einmal dem rot-roten Senat vorzuhalten, er tue zu wenig für die Sprachförderung. Umgekehrt ist es richtig: Die türkischen und arabischen Eltern und Migrantenverbände tun nichts für die Sprachförderung. Stattdessen forderten laut Tagesspiegel von heute einige Imame dazu auf, sich am Schulstreik zu beteiligen. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Die vom türkischen Staat bezahlten Imame mahnen erneut noch mehr Geld, mehr staatliche Stütze, mehr Geld für ihre Schäflein an, statt endlich einmal klar, unmissverständlich und eindeutig die Loyalität zu diesem Staat Bundesrepublik in den Vordergrund zu rücken. Der Staat Bundesrepublik soll wieder einmal an allem schuld sein, der deutsche Staat soll es richten! Das kann nicht gutgehen. Schon mathematisch wird es nicht möglich sein. Der deutsche Staat kann nicht die Sozialprobleme der Türkei lösen, indem er jeder nachgezogenen Braut einen Sprachkurs, einen Integrationskurs, einen Sozialarbeiter und ein Betreuerteam zur Seite stellt und finanziert. Wichtig wäre, dass die Türkei endlich ein Sozialsystem aufbaute, das mindestens annähernd soviel Bequemlichkeit böte wie das deutsche Hartz-IV-System. Denn hat man es einmal in die deutsche Sozialversicherung geschafft, so bestehen starke Anreize, die gesamte Familie dank vermittelter Ehepartner aus der alten Heimat konsequent hier in Deutschland aufzubauen. Die Türkei kann da nicht konkurrieren, vom Libanon ganz zu schweigen. „Ich will Hartz-IV werden“, das ist ohne Ironie die Zukunftsperspektive, denn Hartz IV in Deutschland ist unendlich besser als gar nichts in der Türkei oder Libanon. Jetzt müssen die migrantischen Eltern und ihre Kinder ran, sie müssen verpflichtet werden, endlich selbst etwas für ihren Erfolg zu tun.

„Woher wissen Sie das?“

Integration, Migration Kommentare deaktiviert

Apr. 162010

„Woher haben Sie diese Zahlen? Woher haben Sie diese Einschätzung der Migrationsthematik?“ So werde ich immer wieder gefragt. Die Antwort: Meine Einschätzung schöpfe ich teils aus eigener Anschauung, denn ich kenne und bewohne (mit Unterbrechungen) Kreuzberg und Berlin seit 1982, teils aus der Presse. Hier aus dem Tagesspiegel von 08.07.2009:

MIGRANTENFÖRDERUNG: Kein Ende in Sicht – Berlin – Tagesspiegel
Wenn es heute in der Schulpolitik um Migration geht, dann meistens in Zusammenhang mit versickernden Mitteln für die Sprachförderung, mit großen Grundschulklassen oder Schülern ohne Abschluss.

Unter Lehrern, Eltern und auch unter manchen Schulpolitikern verfestigt sich der Eindruck, dass die Schulen diesen Kampf nicht gewinnen können. Anders als noch vor 20 Jahren erhofft, wird das Integrationsproblem nicht kleiner, sondern größer. Eine Erklärung ist: Die Türken als größte Migrantengruppe heiraten überwiegend Landsleute, die bis zur Eheschließung in der Heimat gelebt haben. Die große Mehrheit der türkischstämmigen Kinder, die in Berlin geboren werden, haben also mindestens ein Elternteil, das bei der Geburt des Kindes nur wenige Wort Deutsch spricht.

Die Folge ist, dass in den Familien überwiegend Türkisch gesprochen wird und die Eltern den Kindern in der Schule nicht helfen können. Die Lehrer in Kreuzberg, Wedding, Neukölln, zunehmend auch in Charlottenburg, Schöneberg und Spandau fangen also stets wieder bei Null an. Hinzu kommt, dass in der Türkei noch längst nicht überall die achtjährige Schulpflicht durchgesetzt werden kann: Immer wieder tauchen bei den Mütterkursen Frauen auf, die nur vier Jahre zur Schule gegangen sind. Sie beherrschen ihre eigene Sprache nur primitiv, sodass es ihnen doppelt schwer fällt, eine neue Sprache zu adaptieren.

Die Heiratspolitik der Türken, dazu das frühere Heiratsalter und die höhere Geburtenrate auch bei anderen problematischen Migrantengruppen wie den Libanesen führt dazu, dass der Migrantenanteil in den Schulen Jahr für Jahr steigt. So lag er in Nord-Neukölln bei den Erstklässlern noch vor kurzem bei 75 Prozent, ist aber jetzt laut Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD) bei 83 Prozent angekommen.

Bitte mehr Mut und mehr Weitsicht in der Sozialgesetzgebung!

Integration, Migration, Sozialstaat 1 Response »

Apr. 152010

Gibt es denn noch einen „Zustrom“ nach Deutschland?, wird immer wieder gefragt. Ich denke schon. Ich sehe das ja direkt hier vor Ort, und die Statistiken belegen es ebenfalls. Allerdings ziehen nicht mehr ganze Dörfer auf Geheiß der Obrigkeit nach Deutschland, sondern man holt einen Ehepartner aus den Herkunftsländern. Es gibt immer wieder eine erste Generation! Diese trifft auf die Vorgängergenerationen, wird eingewiesen in das richtige Ausfüllen von Formularen. Und dadurch wird der Lebensunterhalt gesichert.

Ich vertrete folgende Ansicht: Der Zustrom, das beständige Neuauffüllen von Einwanderergenerationen, wie es uns vor Augen liegt, wird sich nur durch eine massive Streichung, Senkung, Auflagenverknüpfung und Befristung von Sozialleistungen steuern lassen. Wenn man Sozialleistungen für Bürger anderer Staaten ganz streicht oder befristet, werden zahlreiche andere Probleme sich auswachsen. Es wird unattraktiv werden, Familien und ganze Sippen mithilfe des deutschen Sozialstaates zu gründen und auszubauen. Eine Streichung und Befristung von Sozialleistungen ist die beste Prävention von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus.

An einer grundlegenden Reform des Sozialgesetzbuches führt kein Weg vorbei.

Dazu fehlt derzeit leider allen Parteien der Mut und die Weitsicht.

Man muss nur 1 und 1 zusammenzählen. Der Berliner Tagesspiegel kommentiert heute auf Seite 1:

Gegen Windmühlen
Der Wegfall zehntausender Arbeitsplätze und das expandierende deutsche Prekariat zwischen Hellersdorf und Spandau haben dazu beigetragen, vor allem aber die ungebremste Zuwanderung ebenso armer wie bildungsferner Schichten aus der Türkei, dem Libanon oder Rumänien: Alle zusammen bilden die immense Zahl von 315 000 Hartz-IV-Haushalten, in denen inzwischen jedes dritte Berliner Kind lebt.

Weite Teile der Stadt geraten in einen Abwärtsstrudel, und die ersten, die das am eigenen Leibe erleben sind nach den Kindern Erzieher und Lehrer.

Es gibt viel zu tun!

Integration, Sozialstaat, Tugend Kommentare deaktiviert

Apr. 142010

Gute Einsichten in den Stand der Dinge zuhauf auf dem Kleinen Landesparteitag von Berlins CDU! Ich treffe reichlich vorher ein, spreche mit einigen Bekannten und Freunden und verschenke als bonus pack für Verdienste um die Integrationsdebatte das Buch „Wir haben Erfolg. 30 muslimische Frauen in Deutschland“ von Kerstin Finkelstein. Es fällt vielen schwer, Erfolgsgeschichten zu glauben oder zu erzählen.

Der Direktor der Hoover-Grundschule, Thomas Schumann, wird mit reichlich Applaus bedacht, als er noch einmal die Entscheidung der Schulkonferenz für Deutsch als gemeinsame Sprache begründet. Er hat Erfolg, die Schule hat Erfolg! Die Anmeldungen haben sich verdoppelt.

Die Reden von Frank Henkel und Thomas de Maizière gefallen mir gut. Sie listen klar die Versäumnisse der Vergangenheit auf, ohne einseitig die Schuld nur einer Partei zuzuweisen. Es herrscht große Zuversicht vor, dass es die CDU in Berlin einmal besser machen wird. Es gab reichlich Lob und Unterstützung von der Bundes-CDU!

Meine persönliche Bilanz des Parteitags, den ich leider nur 1 Stunde lang besuchen konnte: Die Einsicht, dass wir alle etwas tun müssen, motiviert zu Taten! Es herrschte eine gute, gemeinsame Grundstimmung. Klar ist, dass Integration zwischen Menschen funktioniert.

Abwesend wie meist bei solchen Veranstaltungen: Die Stimme der zu Integrierenden. Wir Deutschen waren unter uns – jedenfalls im von mir besuchten Teil.

Das Papier von Monika Grütters und Burkard Dregger halte ich für das weitaus beste Thesenpapier, das ich seit langer Zeit gelesen habe!

Leider musste ich den Parteitag um 19.15 Uhr bereits verlassen.

Meine Idee, dass man durch Befristung oder auflagenverknüpfte Zahlung der Sozialhilfe einen Aufstiegsimpuls setzen müsse, fand ich nicht wieder. Zu ungewohnt. Dieser Grundansatz: „Fordern, nicht fördern“ hätte sicherlich nicht in die Landschaft gepasst.

Nur Barbara John vertritt neuerdings die These, dass man an unter 30-Jährige überhaupt keine Sozialhilfe zahlen sollte. Das halte ich für richtig, aber noch nicht ausreichend.

Brauchen wir mehr oder weniger Geld für Integration?

Anbiederung, Integration, Migration, Sozialadel, Sozialstaat Kommentare deaktiviert

Apr. 092010

Einige Sätze aus dem Merkur-Heft von April 2010 mögen bei der Antwort helfen. Verfasser: Siegfried Kohlhammer.

Editorial
Niemals zuvor in der Migrationsgeschichte hat es einen derartig hohen Grad an materieller, rechtlicher und ideologischer Unterstützung der Migranten von staatlicher und nichtstaatlicher Seite gegeben wie im heutigen Europa, und Deutschland nimmt dabei einen der Spitzenplätze ein. Seit Jahrzehnten werden hier erhebliche Summen für Integration ausgegeben, in die Sprachprogramme allein sind Milliardenbeträge investiert worden. Schon die Gastarbeiter in den sechziger Jahren waren von Anfang an arbeits- und sozialrechtlich gleichgestellt, erhielten also Tariflohn, Arbeitslosengeld und -unterstützung, Kinder- und Wohnbeihilfe, BAFÖG, ärztliche Betreuung das volle Programm. Das hatte denn auch zur Folge, dass das (1973 eingestellte) Gastarbeiterprogramm zwar für die Privatwirtschaft, auf deren Druck es eingeführt worden war, einen Erfolg darstellte, nicht aber gesamtwirtschaftlich, da die Folgekosten die Gewinne schließlich übertrafen. Generell gilt in Europa, dass die Migranten insgesamt den Wohlfahrtsstaat mehr kosten, als sie zu ihm beitragen. Eine Lösung der Probleme Europas durch mehr Migranten, wie sie die EU wünscht, ist eher unwahrscheinlich.

Während früher den Einwanderern selbst die Last der Integration auferlegt wurde und sie funktionierte in der Regel, auch ohne Sozialhilfen und Wohlfahrtsstaat und Antidiskriminierungsgesetze , gilt heute Integration immer mehr als in die Verantwortung des Staates fallend. Und doch sind die Ergebnisse insgesamt immer dürftiger. »Nie zuvor in der Geschichte der Migration gab es so viel Rücksichtnahme und Planung. Doch die Ergebnisse waren dürftig.« (Laqueur) Das hatte unter anderem zur Folge, dass der Anteil der Erwerbstätigen unter den Migranten stetig sank und eine Lebensplanung auf der Grundlage von Sozialhilfe möglich wurde. So machen etwa die Muslime in Dänemark 5 Prozent der Bevölkerung aus, nehmen aber 40 Prozent der wohlfahrtsstaatlichen Leistungen in Empfang und andere Länder weisen ähnliche Missverhältnisse auf.

Older Entries Newer Entries