Migration – Seite 10 – Schöneberger Blog

Weg aus Deutschland wegen des Schulsystems?

Anbiederung, Gute Grundschulen, Migration, Vorbildlichkeit Kommentare deaktiviert

Juni 102010

Interessanter Artikel heute in der WELT! Viele Zuwanderer aus Indien, Polen, Vietnam, Russland, Ungarn, China usw. schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, wenn sie unsere Grundschulen erleben. Ich selbst kenne viele Zuwanderer aus diesen Ländern, die tatsächlich entsetzt sind: „Was macht ihr bloß mit euren staatlichen Grundschulen!“

Hauptkritik: Zu wenig Leistungsanspruch, zu wenig Führung, keine Autorität, „Kinder tanzen den Lehrern auf der Nase herum“, viel zu langsamer Lernfortschritt, keine Struktur erkennbar, zu viele Kinder aus anderen Ländern, die nicht lernen wollen, die keinen Bildungswillen zeigen, wenig Deutsch können und den Unterricht zum Kippen bringen. „Ihr dient euch unterwürfig den Türken und Arabern an!“ „Da ihr nicht wisst, was ihr wollt, da ihr kein Leitbild habt, können wir uns auch nicht in Deutschland integrieren!“ „Ihr Deutschen seid ein kulturelles Niemandsland geworden!“ „Es ist alles total beliebig an deutschen Schulen!“

Diese Zitate stimmen mich nachdenklich. Sie sind vielleicht überzeichnet. Aber sie vermögen den ungeheuren Drang an die Privatschulen zu erklären, den Drang weg aus den staatlichen Grundschulen.

Und ich kenne eine Reihe von Familien aus Ländern wie Russland und Polen, die aus diesen Gründen von Kreuzberg und Schöneberg wieder zurück ins Herkunftsland gezogen sind: „Hier wird nur herumgesumpft. Die Kinder lernen es nicht, mit Fleiß und Strebsamkeit ihre Zukunft aufzubauen. Sie werden verhätschelt und vernachlässigt. Das ist nicht das Deutschland, das wir uns erhofft haben.“

Zuwanderung: Migranten in Deutschland und ihr Bildungsproblem – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE
Seither sind 20 Jahre vergangen, die alten Nachbarn und Freunde sieht Abi, wie Abishika jeder nennt, höchstens zwei Mal im Jahr. Sie lebt heute in London, weil sie erneut umsiedeln musste: wegen des deutschen Schulsystems.

„Sie wollen, dass ihnen geholfen wird!“

Friedrichshain-Kreuzberg, Integration, Mieten, Migration Kommentare deaktiviert

Mai 252010

Der neueste Newsletter der Grünen-Fraktion der BVV berichtet:

„In der Kreuzberger Fanny-Hensel-Siedlung explodieren die Mieten, vielen BewohnerInnen droht die Vertreibung. Der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) hat deshalb
gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein und den Betroffenen einen offenen Brief an den Senat geschrieben. Denn das Problem steht im Zusammenhang mit der Entscheidung vom Land Berlin, die staatliche Förderung im Sozialen Wohnungsbau zu beenden. Nach Auslaufen der Subventionierung müssen auch die BewohnerInnen im Fanny-Hensel-Kiez deutlich höhere Mieten zahlen oder ihren Kiez verlassen.“

„Sie wollen, dass ihnen geholfen wird!“ So ein flehentlicher Satz aus dem offenen Brief des Bürgermeisters an den Senat. Ein herrlicher Satz! Ein erhellender Brief, ein Bekenntnisbrief über all die jahrzehntelange Klientelpolitik, welche unsere Berliner Parteien aus dem Effeff beherrschen und welche uns den gigantischen Schuldenberg hinterlassen hat, an dem noch unsere Enkel abtragen werden.

Tja. Der Bürgermeister bittet, unterstützt von einigen BVV-Fraktionen, um öffentliches Geld des Senats, damit das „angestammte Wohnumfeld“ erhalten bleibt. Er bettelt um unser Steuergeld. Auf dass sich nichts ändere! Der Staat sorge für seine Schäfchen – die ihrerseits nie mit Namen in Erscheinung treten. Haben die Schäfchen keine Namen? Das ist Entmündigungspolitik pur!

Kennen die Leute, die sich da so inbrünstig für ihre namenlose Empfänger-Klientel ins Zeug werfen, das „angestammte Wohnumfeld“? Kennen sie die sozialen Verhältnisse im Fanny-Hensel-Kiez? Können sie Arabisch? Können sie Türkisch? Haben sie die Untersuchungen des aus Beirut stammenden Soziologen Ralph Ghadban gelesen? Kennen sie auch nur eine einzige von den Familien? Haben sie mit den türkischen, den polnischen, den anderen Familien gesprochen, die den Fanny-Hensel-Kiez verlassen, sobald sie können?

Würden sie, diese wohlmeinenden, lyrische Bekundungen versendenden Bezirkspolitiker denn ihre Kinder zu uns in die Fanny-Hensel-Schule, in unser herrliches „angestammtes Umfeld“ schicken? Nein, sie tun es nicht. Die Bezirkspolitiker haben keine Ahnung, wen sie sich da als Klientel herangezogen haben.

Die guten Deutschen lassen uns Migrantenfamilien alleine, ziehen ihre eigenen Kinder von uns ab, und wir bleiben unter uns. Warum schickt ihr eure Kinder nicht zu uns, oh ihr wohlmeinenden deutschen Bezirkspolitiker? Sind wir euch zu migrantisch, zu kriminell, zu sippenhaft, zu dumm? Sprechen wir euch nicht gut genug Deutsch? Sprecht ihr nicht gut genug Arabisch?

Bitte! Kommt zu uns! Zieht in den Fanny-Hensel-Kiez, schickt eure Kinder in die Fanny-Hensel-Schule!

Ihr wollt nicht? Was für eine Heuchelei! Warum?

Antwort: Mit UNS will niemand etwas zu tun haben. Das Wohnumfeld ist nicht das richtige für die guten DEUTSCHEN Kinder.

Und weil es also ein Sozialghetto ist wie es im Buche steht, kann man diesem Wohnumfeld nichts besseres wünschen als einen Austausch der Mieterschaft. Einige sollen gehen, andere sollen kommen. Die Mischung macht’s.

Die arabisch-türkischen Migrantenghettos in Kreuzberg, Neukölln, Wedding sind „angestammte Wohnumfelder“, denen der kräftige Wind des Wandels zu wünschen ist. Nicht zuletzt für die Kinder, die den Aus- oder Aufstieg nur aus eigener Kraft kaum schaffen werden.

offener_brief_von_franz_fannyhensel_22042010.pdf (application/pdf-Objekt)

Diskriminierung der Migranten ist ein frommes Gerücht « Die neuen Deutschen

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Mai 202010

Wir zitieren heute – faul wie wir sind – aus dem Blog „Die neuen Deutschen“:

Diskriminierung der Migranten ist ein frommes Gerücht « Die neuen Deutschen
Jeder, der in Berlin wohnt, weiß, dass von einer generellen Diskriminierung oder auch nur Benachteiligung der Zuwandernden keine Rede sein kann. Im Gegenteil: Wer in Deutschland angekommen ist, ist generell gegenüber alle anderen Menschen in seinem Herkunftsland privilegiert. Das gilt für den kurdischen Bauern aus der Türkei, der mit seinem politisch unbequemen Dorf nach Deutschland verpflanzt wurde, ebenso wie für den armen Libanesen, dem die reiche Hamas oder reiche christliche Milizen das Haus zerbombt haben.

Nur die Verbände und Interessenvertreter der Migranten werden nicht müde, uns mit der Leier von der Benachteiligung der migrantischen Sozialschwachen in den Ohren zu liegen. Diese Leier klingt schrill und misstönend. Sie soll Geld in die aufgestellten Hüte der Leierkastenspieler spülen und es gelingt ja auch. Neuester Hütchentrick: Das Reden von der Islamophobie. Ebenfalls ein Gerücht. Sie probierens halt mit allen Tricks!

Wir halten fest: Es gibt keine strukturelle Diskriminierung der Zuwanderer. Genau zu denselben Ergebnissen kommt das neue Gutachten des Sachverständigenrates für Integration und Migration unter Leitung von Klaus Bade. Hierüber berichtet die Süddeutsche Zeitung heute auf S. 7:

„Die Zuwanderer berichten von weitgehend guten Erfahrungen. 70 Prozent der Migranten glauben, dass die alteingesessenen Deutschen ernsthaft an der Eingliederung der Einwanderer interessiert sind, die breite Mehrheit betonte, sie fühlten sich in Deutschland wohl oder sehr wohl. Überraschend selten beklagten die Zuwanderer eine Benachteiligung, zwei Drittel von ihnen hatten noch nie Diskriminierung erfahren was dem Eindruck widerspricht, den Migrantenverbände oder auch türkische Medien oft vermitteln. Am ehesten negativ aufgefallen sind Behörden und Schulen.“

Steffi und Aischa, oder: Toleranz und Verständnis durch ständigen Opferstatus

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Mai 162010

Ein herrliches Beispiel dafür, wie der gute Deutsche sich die Integration vorstellt, finde ich in folgendem Bändchen:

Paul Maar: Neben mir ist noch Platz. Mit neuen Zeichnungen von Verena Ballhaus. Deutscher Taschenbuch Verlag. 8. Auflage, Oktober 2005

Das hübsche Buch erzählt die Geschichte von Aischa, die als Bürgerkriegsflüchtling aus Libanon nach Deutschland kommt und dann mutterseelenallein in eine deutsche Schulklasse eingewiesen wird. Anfangs herrscht Unbehagen und Fremdheit zwischen den Kindern. Doch bald bricht das Eis. Der Familiensinn in Aischas Familie, die Fürsorge Aischas für ihre neue Freundin Steffi, die von deutschen Mitschülern einfach so im Umkleideraum eingeschlossen wird, überwinden die Distanz zwischen den Kulturen. Wir lernen die Geschichte Aischas kennen: Ihr Vater wurde im Libanon erschossen. Das Haus, das Aischa mit ihren Eltern und Geschwistern in Deutschland bewohnt, wird eines Nachts mit Steinen beworfen. Das vom Mob pogromartig zerstörte Haus sehen wir plastisch ausgemalt auf den Seiten 32-35. Aischas Bruder Jussuf wird in der Stadt von Deutschen verprügelt und zusammengeschlagen. „Vielleicht, weil er nicht deutsch ist. Er hat nichts gemacht“ (S. 41). Am Schluss des Buches sind Steffi und Aischa dicke Freundinnen geworden. Da wird die Familie wieder in den Libanon zurückgeschickt. Das Haus der Familie im Libanon ist zerstört worden. Der Brief Aischas an Steffi endet so: „Ich denke viel an Deutschland. Ich vergesse dich nie, nie! Deine Freundin Aischa.“

So weit das hübsche Buch. Ist es realistisch? Ja! Ich meine, es gibt auf realistische Art all die irreführenden Schemata und verzerrenden Stereotypen wieder, durch die man sich eine echte Befassung mit der Migrationsthematik über Jahrzehnte vom Leibe gehalten hat.

Welches sind diese Schemata?

Erstes und wichtigstes Gebot: Sieh die Zuwanderer als Opfer! Der Opferstatus wird hier im Buch besonders dick unterstrichen. Mehrere Menschen werden getötet, die Deutschen sind kaltherzig, ein rassistischer Mob, die libanesischen männlichen Jugendlichen werden grundlos von den Deutschen zusammengeschlagen.

Das A und O der Migrationspriviligien ist die Opfergeschichte. Nur wer den Opferstatus ein Leben lang beibehält und auch an seine Nachkommen weitergibt, wird sich in der deutschen Gesellschaft dauerhaft Anrecht auf Integrations- und Fürsorgeleistungen erwerben.

Zweites Stereotyp: Die deutsche Gesellschaft ist rassistisch. Nur durch den Edelmut und die Menschlichkeit der Zuwanderer erwacht auch in deutschen Kindern ein Funke Menschlichkeit.

Drittes Stereotyp: Die Zuwanderer sind ganz auf sich allein gestellt. Jede Familie ist furchtbar allein. Wir müssen ihnen helfen, so gut es geht.

Wenn man den Migrantenverbänden lauscht, werden sie einem wieder und wieder diese Stereotypen auftischen: „Wir sind Opfer! Deutschland ist rassistisch! Wir sind ganz allein!“

Entsprechen diese Schemata der Realität? Nein! Sie entspringen letztlich nur der Phantasie eines Menschen, der sich um die anderen Menschen nicht wirklich kümmert.

Die Realität sieht anders aus. Die Zuwanderung nach Deutschland ist über die letzten Jahrzehnte eine hochprofessionelle, äußerst effizient organisierte Maschinerie geworden. Kenan Kolat spricht zu recht von einer Kettenmigration: aus Gruppen in Gruppen hinein. Familie zu Familie. Clan zu Clan.

Opferstatus zu bewahren ist Pflicht! Deshalb werden die wenigen schrecklichen ausländerfeindlichen Übergriffe, die es in Deutschland gab und leider gibt, mit Inbrunst wieder und wieder vorgetragen, ausgeschlachtet und mit Vorliebe in eine Reihe mit den Judenpogromen der Nazizeit gestellt. Man betrachte nur die Bilder in Paul Maars Buch! „Jetzt verbrennen sie uns wieder!“, so titelte einmal die türkische Zeitung Türkiye nach den Anschlägen von Mölln und Solingen.

Kaum jemand bemerkt, dass weite Teile Kreuzbergs, Neuköllns, Weddings, Tiergartens, Schönebergs bereitwillig von den ansässigen deutschen Familien geräumt worden sind, ohne dass es zu irgendwelchen Übergriffen gekommen wäre. Es gab nirgendwo ernsthafte Versuche, die Deutschen in den Innenstadtquartieren Berlins zu halten. Weite Teile Kreuzbergs sind mittlerweile solide migrantisch. Hier aus Kreuzberg-West ziehen die polnischen, russischen und deutschen Familien mit Kindern ebenfalls zunehmend weg.

Diese polnischen, russischen, deutschen Familien sehen sich nicht als Opfer, sondern als Bürger. Sie wollen ihr Leben selbst gestalten. Sie wollen nicht ständig als migrantische Hätscheltruppe auf Kosten des Staates leben.

Kitas und Grundschulen haben sich mittlerweile komplett auf die Bedürfnisse und Empfindlichkeiten der Zuwanderer eingestellt. Die Polizei veröffentlicht die migrantische Herkunft von jugendlichen Gewaltttätern nicht mehr, um ausländerfeindliche Ressentiments im Keim zu ersticken.

In Büchern, Bildern und Filmen wird der Opferstatus der Zuwanderer beharrlich gepflegt. Ein türkischstämmiger junger Mann sagte mir kürzlich ganz offen: „Ich bin ein typisches Opfer der deutschen Bildungspolitik. Denn ich habe die Schule abgebrochen und kann nach 20 Jahren in Deutschland immer noch nicht richtig Deutsch, obwohl ich hier geboren bin.“

Jeder Zuwanderer aus Ländern wie Türkei und Libanon hat eine bunte Palette an Opfergeschichten parat. Diese Opfergeschichten werden durch ein hochprofessionell organisiertes Netz an Zeitungen, Vereinen und Verbänden ausgegeben und wandern dann als Großstadtfolkore in die Zeitungen und Feuilletons ein. In Verbindung mit Ausfüllanleitungen für Behördenformulare ergibt sich ein dichtgewebtes Netz der Integration in Sozialhilfe, Schattenwirtschaft und familiäre Unterstützersysteme. So funktioniert Integration prima.

Die Deutschen schlucken es willig. Und ziehen weg in andere Stadtteile. Mit schlechtem Gewissen. Das schlechte Gewissen beruhigen sie dann, indem sie erbauliche Bücher wie das von Paul Maar lesen. Zur Pflege des Opferkultes.

Sargpflicht aufheben!

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Mai 092010

Zu den makaber-drolligen Forderungen, die angeblich im Entwurf des neuen Integrations- oder „Beteiligungs“-Gesetzes stehen, gehört auch der Fortfall der Sargpflicht bei Bestattungen.

Ich meine ebenfalls: Särge – namentlich die Gefängnisse des Herkunftsdenkens – gehören aus den Köpfen verbannt. Ein solcher Sarg ist natürlich die Bezeichnung „Migrant“. Selbstverständlich gibt es „Migration“. Man ist Migrant, solange man auf Wanderschaft ist. 6-12 Monate nach der Zuwanderung sollte man – so meine ich – nicht mehr Migrant genannt werden. Dann ist man Bürger mit allen Bürgerpflichten wie etwa der, für den Lebensunterhalt selbst zu sorgen.

Das Schöne an unserer Ordnung ist: Alle Türen stehen dann offen. Wer heute erwachsener Migrant ist, kann in 5 Jahren Staatsbürger sein. Wer heute als Vietnamese, Türke, Araber oder Russe in Berlin geboren wird, kann in 18 Jahren Abitur machen, kann und soll sich dann eindeutig für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden, kann in 25 Jahren seinen Studienabschluss erreichen, kann in 30 Jahren Bürgermeister werden.

Wichtig: Einsargungsdenken weg! Der Begriffs-Sarg „Migrant“ sollte den tatsächlich Zuwandernden vorbehalten bleiben. Nach 6 bis maximal 12 in Deutschland verbrachten Monaten sollte niemand mehr Migrant genannt werden.

Bitte auch alle Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen! Die dauerhaft gewährten Sozialleistungen für Zuwandernde, die ja ebenfalls eine einsargende Wirkung haben, sollten nach gemessener Frist, also nach spätestens 6-12 Monaten, entfallen.

Barbara John fordert ja mittlerweile, an Personen unter 30 Jahren überhaupt keine Sozialhilfe mehr zu zahlen. Das halte ich für zu streng. Ich meine, bei schwerer, dauernder Krankheit, also etwa bei fortgeschrittenem Krebs, bei Kinderlähmung, bei Debilität, bei schwerer Behinderung, etwa bei Verlust eines Armes, eines Beines oder des Augenlichtes, sollten unter 30-Jährige, die die Schule nicht mehr besuchen, durchaus auch weiterhin Anspruch auf Unterstützung durch die Gemeinschaft haben. Aber sonst nicht.

Guter Punkt auch von Kurt Wansner: Die Schulen müssen ran! Die Schulen sind die Integrationsmotoren allererster Kraft und Güte. An den Berliner Schulen, so wie sie heute sind, kann jedes „Migrantenkind“ seinen Aufstieg bis zur Spitze schaffen. Niemand hindert es daran – außer den Fesseln des Migrantenstatus.

Man darf die Migrantenkimder nicht einsargen in den Migranten- und Benachteiligtenstatus, in Verhätschelung und Verwöhnung, wie sie heute noch flächendeckend praktiziert werden. Ich kann euch versichern: Unsere lieben „Migranten“ lachen sich schon längst ins Fäustchen ob des teuren Theaters, das von den „Urdeutschen“ um sie herum veranstaltet wird. Sofern sie das Theater überhaupt zur Kenntnis nehmen.

Derzeit wird die komplette Berliner Schullandschaft umgekrempelt, damit dieses Theater noch um einige Akte verlängert wird. Das ist große Oper – staatlich heftigst bezuschusst wie alle große Opern.

Die sogenannten Migrantenkinder haben alle Chancen! Ihnen steht die Welt offen. Unter einer Voraussetzung: Man muss sie in die Freiheit schicken – raus aus den Gefängnissen der Väter und den Särgen der Migrationsindustrie.

PRO & Contra: Braucht Berlin ein Integrationsgesetz? – Berlin – Tagesspiegel
Die CDU trauert mittlerweile Barbara John nach: Wäre sie geblieben, dann wäre Berlin heute schon weiter, so der CDU-Politiker Kurt Wansner. Ein Integrationsgesetz brauche man nicht, meint auch er. Man muss die Kinder an den Schulen qualifizieren, damit sie bei Bewerbungen mithalten können. Also Bewerbungsseminare veranstalten, Einstellungsgespräche durchspielen.

„Hurra, ich bin Vater eines Migranten!“

Leidmotive, Migration 1 Response »

Mai 042010

So rief ich aus, als ich eben die Pläne des Berliner Senats zur Förderung der ach so dauerbenachteiligten Migranten las. Das Blog „Die neuen Deutschen“ berichtet soeben darüber.

Ich selbst gehöre mindestens 12 verschiedenen Benachteiligtengruppen an. Jeden Tag denke ich mir neue Benachteiligtengruppen aus, denen wir angehören. Z.B. gehörte ich zu den benachteiligten altdeutschen Kindern, die in eine Klasse mit weniger als 80% Migrantenanteil gehen mussten. Uns fehlte in der Kindheit die Gelegenheit zu spüren, wie es sich anfühlt, einer kleinen ethnischen Minderheit anzugehören. Ein klarer Qualifikationsrückstand!

Na, immerhin ist mein eigener leiblicher Sohn auf Lebenszeit ein Migrant. D.h., er würde in den Genuß der neuen Migrantenförderung kommen.

Das Blog „Die neuen Deutschen“ bringt heute dankenswerterweise auch die 4 Kriterien der Definition eines Migranten – lesenswerter Beitrag!

Die neuen Deutschen
Hurra, du bist Migrant, denn dein Vater ist Ausländer! Er ist ein Migrant! so mag manche deutsche Mutter ihrem deutschen 17-jährigen Sohn verkünden, wenn der Vater, ein aus Iran stammender Chefchirurg, der 1981 nach Deutschland übersiedelte, zum Abendessen in das eichengetäfelte Esszimmer tritt.

Im Schattenbahnhof, oder: Brauchen wir eine große Sozialrechtsreform? (2)

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Apr. 262010

Hegt ihr Zweifel an der Notwendigkeit einer Sozialrechtsreform, friends&foes? Dann schlagt mal die ehrwürdige FAZ heute auf S. 7 auf! Da steht: „Cohen für pragmatischere Einwanderungspolitik„. Es geht um unser Nachbarland, die Niederlande, die uns etwa 5-10 Jahre voraus sind, was die Probleme der Zuwanderung angeht. Wir können die Verwerfungen und Schwierigkeiten einer versäumten oder verfehlten Einwanderungs- und Integrationspolitik mit geringem zeitlichem Vorlauf an den Niederlanden studieren.

„In der Sozialhilfe integrieren sich die Ausländer nicht. Das ist das Problem – nicht ihr Glaube.“ So der Spitzenkandidat der Rechtsliberalen, Mark Rutte, auf dem Parteitag in Arnheim.

Rutte hat Recht. Dass er Recht hat, um dies zu wissen, brauche ich keine ehrwürdige FAZ zu lesen, sondern ich brauche nur mit meinen Nachbarn hier im altehrwürdigen Kreuzberg zu sprechen.

Soll man also die Sozialhilfe als ein wesentliches Integrationshindernis ganz streichen, wie dies etwa Neriman Fahrali, die Kreuzberger Ärztin andeutet?

So einfach geht das nicht. Aber wir müssen sprechen über eine Befristung oder eine bedingte Zuerkennung von Sozialhilfe. Sozialhilfe würde also nur als Gegenleistung für zuvor erbrachte nachweisbare Integrationsanstrengungen zuerkannt.

Motto: „Erst geben, dann nehmen“, wie es meine Parteifreundin Aygül Özkan so trefflich formuliert. Etwa so: Erst eine Prüfung in Deutsch, dann gibt es dafür – nachträglich – eine Sozialleistung. Dann erst ein erfolgreich abgeschlossener Kurs … dann im Gegenzug Hilfe zum Besuch des nächsten Kurses, etwa des Titels: „So werde ich ein guter Vater“.

Erst geben, dann nehmen!

Nicht der Bedarf steht am Anfang, sondern die Vorleistung des Zuwandernden! Für die Vorleistung des Zuwandernden gibt es anschließend – befristet – eine Anerkennung in Gestalt von Hilfe für die nächste Integrationsleistung,

All dies ist derzeit rechtlich nicht möglich! Aber darüber nachdenken muss man. Ich schlage euch das Nachdenken vor, friends&foes!

Wenn alles im Sozialrecht so bleibt, wie es ist, stellen wir weiterhin Familie um Familie im Schattenbahnhof der Sozialhilfe ab. Und wir sprechen wohlgemerkt über Familien mit 8, 10 oder auch 12 Kindern, die wir im Moment de facto alle auf die Sozialhilfekarriere vorbereiten. Das ist unverantwortlich, alles so zu lassen, wie es ist, nicht zuletzt gegenüber den Kindern.

Wir brauchen eine große Sozialrechtsreform als Voraussetzung erfolgreicher Integrationspolitik.

Im Schattenbahnhof, oder: Brauchen wir eine große Sozialrechtsreform? (1)

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Apr. 262010

Dieser oben genannten Frage gehe ich seit einigen Wochen systematisch nach. Meine Zweifel schwinden allerdings wie Vulkanasche aus Europens Himmeln: Immer mehr verdichten sich die Hinweise, dass wir eine große Sozialrechtsreform nicht brauchen, sondern dringend brauchen. Ist die Reform des Sozialrechts zugleich auch Voraussetzung einer gelingenden Integrations- und Arbeitsmarktpolitik? Auch hierauf verdichten sich die Hinweise! Wir bleiben am Ball, Fans&Gegner! Wir werden nicht locker lassen!

Hegt ihr noch Zweifel, Fans&Gegner? Dann lest mal den aktuellen SPIEGEL 17/2010 auf S. 93: „Soziales Nullsummenspiel“. Wie in einem klitzekleinen Modelleisenbahnland spiegeln sich auf dieser knappen Seite Text die endemischen, jahrzehntelang verschleppten Probleme einer wirklich durchdachten, zielführenden Sozialrechtsreform wider. Thema des kleinen Modellartikels zu einem riesigen Problemgebirge: „Bessere Bildung für sozialschwache Kinder als einer der Arbeitsaufträge aus dem jüngsten Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts“.

Da ist eine Ministerin, die eine Menge guter, zutreffender, zielführender Einsichten&Absichten hat, sie aber nicht durchführen kann, denn nach geltender Rechtslage „müsste in jedem einzelnen Fall geprüft werden, ob die Hilfe auch wirklich nötig sei.“ Da ist der bundesrepublikanische Föderalismus mit seinem „Kooperationsverbot“ zwischen Bund und Kommunen – allein das Wort ist schon grotesk!

Da sind die Kommunen, die mit gutem Grund die Hand ausstrecken und sich finanzielle Entlastung vom Bund für die Hilfen erwarten, die sie in Eigenregie bereits jetzt anbieten – etwa ermäßigte Museumsbesuche oder kostenlose Mitgliedschaften im Fußballverein.

Ergebnis: Es wird viel hin- und hergewendet, aber an der Lage vor Ort ändert sich – fast – nichts. Es herrscht organisierte Verantwortungslosigkeit.

Die beschriebene Lage und die angestrebten Maßnahmen führen zu nichts wesentlich Neuem. Die sozialpolitischen Maßnahmen enden sozusagen in einem „Schattenbahnhof“, wie die Modelleisenbahner sagen würden. Ein Schattenbahnhof, das ist meines Wissens ein unterirdischer Bahnhof, in den der Modelleisenbahner seine nicht gebrauchten Züge einfahren lassen kann.

Und das hülfe aus dem Sozialrechts-Schattenbahnhof heraus:

1) Eine bedeutsame Vereinfachung des Sozialrechts! Wir müssen weg von der überbordenden Fülle der Einzelfallprüfungen. Sonderbedarfsanmeldungen sollten nur mehr in ganz geringem Umfang oder überhaupt nicht mehr möglich sein. Stattdessen brauchen wir eine großzügigere Zuweisung von Pauschalbeträgen – wobei mathematisch ein Nullsummenspiel anzustreben ist. Wir würden also für den gesamten Bereich Soziales etwa soviel wie jetzt ausgeben, aber sehr viel weniger Prozesskosten zu zahlen haben. Denn die Sozialgerichtsprozesskosten tragen grundsätzlich wir alle! Netto sparen wir also!

2) Aufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbotes zugunsten eines Kooperationsgebotes.

3) Stärkere Umschichtung weg von Hilfen zum Lebensunterhalt in Form finanzieller Leistungen hin zu Bildungsleistungen in Gestalt von Sachleistungen! 0,5% mehr Geldmittel in Bildung, 0,5% weniger Geldmittel in Hilfen zum Lebensunterhalt – und dies dann kleinschrittig Jahr um Jahr weiter fortgeführt. Das wäre schon ein Riesenschritt – aufgeteilt in Trippelschritte.

Diese Vorschläge sind nur Teil der Lösung, keineswegs jedoch ausreichend.

Denn wir wollen unsere Züge aus dem Schattenbahnhof herauskriegen! Sie sollen fahren, nicht stehen!

Liebe den Zugewanderten wie dich selbst.

Das Gute, Liebe, LXX, Migration Kommentare deaktiviert

Apr. 182010

„Du sollst den Zuwanderer lieben wie dich selbst.“ 3. Buch Mose (Levitikus 19,34). Genaue Überprüfung des griechischen Textes der Septuaginta ergibt: Es ist bis in die letzte Verb-Endung hinein derselbe Wortlaut wie beim neutestamentlichen Gebot der Nächstenliebe, das Levitikus (19,18) ebenfalls bringt und das bekanntlich Jesus von Nazaret zitierend wieder aufgreift (Mt 5,43).

Gottesliebe, Liebe zum Nächsten, Liebe zum Zuwanderer, Selbstannahme-Selbstliebe: ein erstaunlicher Vierklang. Sie gehören alle zusammen. Leider ist das Gebot der Zuwandererliebe kaum bekannt bei uns. Ich habe noch nie einen Christdemokraten dieses Gebot zitieren hören. Lesen sie noch die 5 Bücher Mosis? Enttäuschend. Was läge darin für ein Schatz.

Ein Zornesausbruch eines Lesers …

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Apr. 162010

Wir geben hier eine Leserstimme aus dem Tagesspiegel vom 08.07.2009 wieder. Hat jener Leser (Name ist diesem Blog bekannt) Recht? Lest und entscheidet selbst:

MIGRANTENFÖRDERUNG: Kein Ende in Sicht – Berlin – Tagesspiegel
Wolfgang Schimmang und Tausende von Lehrern und Erzieherinnen haben recht: Die Lage verschlimmert sich. Bereits jetzt haben wir einen Migrantenanteil von nahezu 100 Prozent in Grundschulen (etwa der unsrigen). Verfehlt ist es aber, wieder einmal dem rot-roten Senat vorzuhalten, er tue zu wenig für die Sprachförderung. Umgekehrt ist es richtig: Die türkischen und arabischen Eltern und Migrantenverbände tun nichts für die Sprachförderung. Stattdessen forderten laut Tagesspiegel von heute einige Imame dazu auf, sich am Schulstreik zu beteiligen. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Die vom türkischen Staat bezahlten Imame mahnen erneut noch mehr Geld, mehr staatliche Stütze, mehr Geld für ihre Schäflein an, statt endlich einmal klar, unmissverständlich und eindeutig die Loyalität zu diesem Staat Bundesrepublik in den Vordergrund zu rücken. Der Staat Bundesrepublik soll wieder einmal an allem schuld sein, der deutsche Staat soll es richten! Das kann nicht gutgehen. Schon mathematisch wird es nicht möglich sein. Der deutsche Staat kann nicht die Sozialprobleme der Türkei lösen, indem er jeder nachgezogenen Braut einen Sprachkurs, einen Integrationskurs, einen Sozialarbeiter und ein Betreuerteam zur Seite stellt und finanziert. Wichtig wäre, dass die Türkei endlich ein Sozialsystem aufbaute, das mindestens annähernd soviel Bequemlichkeit böte wie das deutsche Hartz-IV-System. Denn hat man es einmal in die deutsche Sozialversicherung geschafft, so bestehen starke Anreize, die gesamte Familie dank vermittelter Ehepartner aus der alten Heimat konsequent hier in Deutschland aufzubauen. Die Türkei kann da nicht konkurrieren, vom Libanon ganz zu schweigen. „Ich will Hartz-IV werden“, das ist ohne Ironie die Zukunftsperspektive, denn Hartz IV in Deutschland ist unendlich besser als gar nichts in der Türkei oder Libanon. Jetzt müssen die migrantischen Eltern und ihre Kinder ran, sie müssen verpflichtet werden, endlich selbst etwas für ihren Erfolg zu tun.

„Woher wissen Sie das?“

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Apr. 162010

„Woher haben Sie diese Zahlen? Woher haben Sie diese Einschätzung der Migrationsthematik?“ So werde ich immer wieder gefragt. Die Antwort: Meine Einschätzung schöpfe ich teils aus eigener Anschauung, denn ich kenne und bewohne (mit Unterbrechungen) Kreuzberg und Berlin seit 1982, teils aus der Presse. Hier aus dem Tagesspiegel von 08.07.2009:

MIGRANTENFÖRDERUNG: Kein Ende in Sicht – Berlin – Tagesspiegel
Wenn es heute in der Schulpolitik um Migration geht, dann meistens in Zusammenhang mit versickernden Mitteln für die Sprachförderung, mit großen Grundschulklassen oder Schülern ohne Abschluss.

Unter Lehrern, Eltern und auch unter manchen Schulpolitikern verfestigt sich der Eindruck, dass die Schulen diesen Kampf nicht gewinnen können. Anders als noch vor 20 Jahren erhofft, wird das Integrationsproblem nicht kleiner, sondern größer. Eine Erklärung ist: Die Türken als größte Migrantengruppe heiraten überwiegend Landsleute, die bis zur Eheschließung in der Heimat gelebt haben. Die große Mehrheit der türkischstämmigen Kinder, die in Berlin geboren werden, haben also mindestens ein Elternteil, das bei der Geburt des Kindes nur wenige Wort Deutsch spricht.

Die Folge ist, dass in den Familien überwiegend Türkisch gesprochen wird und die Eltern den Kindern in der Schule nicht helfen können. Die Lehrer in Kreuzberg, Wedding, Neukölln, zunehmend auch in Charlottenburg, Schöneberg und Spandau fangen also stets wieder bei Null an. Hinzu kommt, dass in der Türkei noch längst nicht überall die achtjährige Schulpflicht durchgesetzt werden kann: Immer wieder tauchen bei den Mütterkursen Frauen auf, die nur vier Jahre zur Schule gegangen sind. Sie beherrschen ihre eigene Sprache nur primitiv, sodass es ihnen doppelt schwer fällt, eine neue Sprache zu adaptieren.

Die Heiratspolitik der Türken, dazu das frühere Heiratsalter und die höhere Geburtenrate auch bei anderen problematischen Migrantengruppen wie den Libanesen führt dazu, dass der Migrantenanteil in den Schulen Jahr für Jahr steigt. So lag er in Nord-Neukölln bei den Erstklässlern noch vor kurzem bei 75 Prozent, ist aber jetzt laut Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD) bei 83 Prozent angekommen.

Bitte mehr Mut und mehr Weitsicht in der Sozialgesetzgebung!

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Apr. 152010

Gibt es denn noch einen „Zustrom“ nach Deutschland?, wird immer wieder gefragt. Ich denke schon. Ich sehe das ja direkt hier vor Ort, und die Statistiken belegen es ebenfalls. Allerdings ziehen nicht mehr ganze Dörfer auf Geheiß der Obrigkeit nach Deutschland, sondern man holt einen Ehepartner aus den Herkunftsländern. Es gibt immer wieder eine erste Generation! Diese trifft auf die Vorgängergenerationen, wird eingewiesen in das richtige Ausfüllen von Formularen. Und dadurch wird der Lebensunterhalt gesichert.

Ich vertrete folgende Ansicht: Der Zustrom, das beständige Neuauffüllen von Einwanderergenerationen, wie es uns vor Augen liegt, wird sich nur durch eine massive Streichung, Senkung, Auflagenverknüpfung und Befristung von Sozialleistungen steuern lassen. Wenn man Sozialleistungen für Bürger anderer Staaten ganz streicht oder befristet, werden zahlreiche andere Probleme sich auswachsen. Es wird unattraktiv werden, Familien und ganze Sippen mithilfe des deutschen Sozialstaates zu gründen und auszubauen. Eine Streichung und Befristung von Sozialleistungen ist die beste Prävention von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus.

An einer grundlegenden Reform des Sozialgesetzbuches führt kein Weg vorbei.

Dazu fehlt derzeit leider allen Parteien der Mut und die Weitsicht.

Man muss nur 1 und 1 zusammenzählen. Der Berliner Tagesspiegel kommentiert heute auf Seite 1:

Gegen Windmühlen
Der Wegfall zehntausender Arbeitsplätze und das expandierende deutsche Prekariat zwischen Hellersdorf und Spandau haben dazu beigetragen, vor allem aber die ungebremste Zuwanderung ebenso armer wie bildungsferner Schichten aus der Türkei, dem Libanon oder Rumänien: Alle zusammen bilden die immense Zahl von 315 000 Hartz-IV-Haushalten, in denen inzwischen jedes dritte Berliner Kind lebt.

Weite Teile der Stadt geraten in einen Abwärtsstrudel, und die ersten, die das am eigenen Leibe erleben sind nach den Kindern Erzieher und Lehrer.

Googles gute Nachricht

Antike, Liebe, Migration 1 Response »

Apr. 102010

Es lohnt sich doch, immer wieder mal ein Verslein aus der jüdisch-christlichen Bibel zu lesen. Die eine oder andere unter den Leserinnen mag noch ein verstaubtes Exemplar aus Urgoßmutters Besitz auf dem Dachboden haben. Ansonsten hilft auch Google weiter, um Levitikus 19,34 zu lesen. Was sagt Moses zum Thema Integration, Sozialhilfe, Aufenthaltserlaubnis, Diskriminierung, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Migration, affirmative action, Assimilation, Zuwanderung usw. usw.?

34. Ὡς ὁ αὐτόχθων ἐν ὑμῖν ἔσται ὁ προσήλυτος ὁ προσπορευόμενος πρὸς ὑμᾶς καὶ ἀγαπήσεις αὐτὸν ὡς σεαυτόν ὅτι προσήλυτοι ἐγενήθητε ἐν γῇ Aἰγύπτῳ ἐγώ εἰμι κύριος ὁ θεὸς ὑμῶν.

Als wackerer Gräzist übersetze ich aus der für die frühen Christen und die assimilierten Juden maßgeblichen griechischen Übersetzung der jüdischen Tora, wie sie ungefähr auch Jesus von Nazaret in den Ohren geklungen haben mag:

„Wie der Einheimische bei euch soll der Zuwanderer sein, der zu euch aufbricht, und du sollst dich um ihn kümmern wie um wie dich selbst, da ihr selbst in Ägypten Zuwanderer geworden wart.“

Hervorzuheben: Die Zuwendung, die Annahme des Fremden ist ein Werk des einzelnen – DU sollst ihn lieben. Nicht: DER STAAT soll sich um ihn kümmern. Sondern: DU sollst dich um ihn kümmern. Von Mensch zu Mensch. Nicht vom Staat zum Menschen. Warum? „Weil ihr selber Zuwanderer wart.“

Die Zuwanderungserfahrung ist also eine kollektive Erfahrung. 2. Person Plural! Vor dem Gedächtnishintergrund der kollektiven Zuwanderungserfahrung ergibt sich für die gläubige Jüdin und den gläubigen Christen der Aufruf zur individuellen Nächstenliebe.

Und damit komme ich zu meiner politischen Botschaft: Die Integration der Zuwanderer kann nur von Mensch zu Mensch gelingen. Die einzelnen Menschen müssen sich umeinander kümmern. Familien um Familien. Der Staat kann es nicht schaffen. Die endlos und über Generationen ausgereichte Sozialhilfe, die sündhaft teuren staatlichen Programme lähmen Wagemut, Kraft und Tüchtigkeit der Menschen.

Die berühmten „Eigenkräfte“, von denen 1981 Richard von Weizsäcker (mit geringstem Widerhall) sprach, die individuelle Sorge werden Platz gewinnen, sobald die erstickenden, von oben herab geregneten Sozialprogramme Schritt für Schritt aus dem Leben der Familien, der einzelnen weggenommen werden.

Quelle: Septuaginta, id est Vetus Testamentum graece iuxta LXX interpretes edidit Alfred Rahlfs. Deutsche Bibelgesellschaft Stuttgart, 1979, S. 193

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