Schöneberger Blog

Sarrazin treibt die Kaste der Berufspolitiker, der er selbst angehört, gehörig vor sich her.  Wenn jetzt bereits öffentlich erste vorsichtige Zustimmung von türkischen und arabischen Migranten aus unserem Bezirk zuteil wird, wird vollends offenbar, was Sarrazin bezweckt: eine schonungslose Selbstanklage, eine unerbittliche Analyse der kollektiven Fehlsteuerungen, für die nicht nur er und seine Partei, sondern alle Parteien Mitverantwortung tragen.

Noch einmal: Wenn Politiker Sarrazin jetzt in Grund und Boden rammen (ich muss es so nennen), begehen sie eine Art Sündenbockritual. Ein politischer Fehler ersten Ranges!

Furat Mohammad und Günay Imre aus Friedrichshain-Kreuzberg schreiben:

Strafanzeigen gegen Sarrazin? Nicht in unserem Namen! Denn wir sind nur so „dumm“, wie Ihr uns werden lasst. @ FREIE WÄHLER Berlin – FW Berlin
Alle bisherigen Parteien hofierten und hofieren bestimmte Zuwanderer-Gruppen, weil sie sich neue Wählerschichten davon versprachen und noch versprechen. Wir haben genug von diesen Versuchen der Vereinnahmung von Zuwanderern zu dem alleinigen Zweck des Machterhalts der Parteien. Denn mit der ach so fürsorglichen Vereinnahmung der Interessen z.B. der Russlanddeutschen durch die CDU und insbesondere der Türken durch Rot-Grün ist noch in jedem Falle die Verharmlosung der Integrationsprobleme der jeweils patronisierten Gruppen einhergegangen. Die Auseinandersetzung mit den Integrationsdefiziten der jeweils unter die Fittiche genommenen Minderheiten wurde in den jeweiligen Parteien nachgerade verboten. Die Strafanzeige gegen Sarrazin liegt genau in dieser machtpolitischen Parteien-Tradition.

Dass die harten, manchmal polemischen, aber offensichtlich immer ehrlichen Aussagen von Sarrazin zum Bildungsstand im Übrigen so viele Schlagzeilen wert sind, wirft eher ein beklemmendes Licht auf den Stand der weitgehend unterdrückten Debatte in Deutschland.

Leute wie Sarrazin durch Strafanzeigen mundtot machen zu wollen, schafft eine Atmosphäre der Angst vor der freien Meinungsäußerung, die durch Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes garantiert und von den Parteien und den Medien politisch sogar gefordert ist. Tatsächlich aber wird der Überbringer der schlechten Nachricht in den Medien und in der parteipolitischen Auseinandersetzung tendenziös dargestellt. Bei der übrigen Bevölkerung stellt sich dann der Eindruck ein, dass man eher den lästigen Mahner ausschalten möchte, statt die Lösung der Probleme anzugehen.

Mit Realitätsverweigerung und -ausblendung ist nichts erreicht.

Noch lange nicht verzweifelt bin ich mit meinem immer wieder geäußerten Aufruf: „Du musst dein Verkehrsverhalten ändern. Der Ausbau der Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer ist nur die halbe Miete. Wir Radfahrer und Fußgänger müssen zu Vorbildern für Erwachsene, vor allem aber für Kinder, für andere, insbesondere für die Autofahrer werden. Denn ein großer Teil der Unfälle ist nachweisbar und eindeutig durch falsches, leicht vermeidbares Verhalten bedingt!“

Und zwar sind es einige wenige „Standardsituationen“ (wie die Fußballer sagen): Querverkehre, rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge bei geradeausfahrendem Fahrradverkehr, falsche Benutzung von Geh- und Radwegen, Missachtung des Rotlichts, mangelnde Aufmerksamkeit. Ich krieg leider öffentlich fast keine Zustimmung für diese persönliche Botschaft. Unter der Hand wird mir allerdings versichert: „Sie haben ja recht, Herr Hampel! Aber sagen dürfen Sie es öffentlich nicht.“

„Sie haben ja recht, Herr Hampel! Aber sagen dürfen Sie es nicht.“ Das ist wirklich eine Standardsituation geworden, die ich immer wieder erlebe – im Umgang mit Verbänden, Parteien, Politikern, mit Amtsvertretern, mit Grüppchen und Klüngeln jedweder Art. Ausgenommen natürlich die verbissenen Ideologen, die es überall gibt, die allerdings überall die deutliche Minderheit sind. Dieses Grundmotiv zieht sich durch alle Bereiche hindurch: Schulpolitik, Verkehrspolitik, Haushaltspolitik, Sozialpolitik, „Integrations“-Politik. Es ist für mich das Leitmotiv geworden.

Selbstverständlich halte ich mich nicht an diese gutgemeinten Ratschläge. Selbstverständlich werde ich jederzeit für das kämpfen, was ich in der jeweiligen Lage als förderlich für das Gemeinwohl ansehe. Egal, ob es sich um das verzweifelte Migrantenelend, JüL, Hartz IV oder Verkehrssicherheit der Fahrradfahrer handelt.

Gut auch: Wir sind ein freies Land. Jeder darf seine Meinung sagen. Auch wenn sie im Querverkehr zum Mainstream steht. Auch wenn sie unbequem ist. Bequemlichkeit ist kein Argument.

Gute Sache aber:  Ab und zu bekomme ich doch Zustimmung. Es tut sich was – heute und hier! Der Mann des Tages heißt Friedemann Kunst, seines Zeichens oberster Verkehrsplaner der Stadt Berlin. Anlass: Der VCD hat eine Studie vorgelegt, wonach es mit der Verkehrssicherheit in Berlin besonders schlecht bestellt sei. Kunst weist die fundamentalen Anschuldigungen gegen die Verkehrsplanung in Berlin zurück: „Zu undifferenziert!“ Lest den ganzen Artikel (Berliner Morgenpost heute S. 13), lest vor allem die letzten Sätze (Fettdruck durch dieses Blog)!

Studie – Fußgänger und Radfahrer leben gefährlich in Berlin – Berlin Aktuell – Berliner Morgenpost
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hält die VCD-Studie für nicht differenziert genug, die schlechte Platzierung Berlins damit unberechtigt. So habe der VCD nicht die Schwere der Unfallfolgen berücksichtigt. „In Berlin gibt es einen überdurchschnittlichen Rückgang an Schwerverletzten und Unfalltoten“, sagt Berlins oberster Verkehrsplaner Friedemann Kunst. Bei Unfällen mit Todesfolge habe die Hauptstadt den niedrigsten Wert aller deutschen Großstädte.

Doch auch Senatsplaner Kunst ist mit der Unfallentwicklung insgesamt nicht zufrieden. Diese sei auch Folge einer Änderung der Verkehrsströme, vor allem geprägt durch einen starken Anstieg des Fußgänger- und Fahrradverkehrs. Insbesondere Radfahrer seien häufig Opfer von Unfällen, etwa verursacht durch unachtsame Lkw-Fahrer beim Rechtsabbiegen. Ein weiteres Problem sei das oft falsche Verkehrsverhalten – bei Radfahrern das unerlaubte Fahren auf Gehwegen, bei Fußgänger das Überqueren der Fahrbahn trotz einer roten Ampel. „Wir müssen noch mehr tun, um das Verkehrsverhalten entsprechend zu ändern“, sagt Kunst.

Gutes Interview mit Henning Scherf! Ich glaube, er gibt sehr gute Ratschläge, die eigentlich für alle Parteien gelten: Gegen einen populären, an Platz 1 gesetzten Kandidaten, wie etwa Angela Merkel, kommt man nicht an, indem man ihn zu demontieren versucht. Das kann nicht klappen. Es würde und wird  auch gegen den Wirtschaftsminister nicht klappen. Egal was der Herr Franz vom Opel-Betriebsrat jetzt gerade wieder veranstaltet.

Die Wähler haben sich in der Kanzlerfrage längst entschieden. Continue reading »