Schöneberger Blog – Seite 241

Die Genugtuung des Graswurzelbloggers

Jan. 192009

Ganz oft erlebt man als unverdrossener Graswurzelblogger das Gefühl einer gewissen Genugtuung – nämlich immer dann, wenn Eindrücke oder Analysen eines solchen Blogs wenige Tage später durch Aussagen der Betroffenen selber bestätigt werden. Mir entfährt dann öfters der Ausruf: „Ich hab es doch gesagt!“ Triumph? Nein, das glaube ich nicht … eher ist es so, dass man in den Quellen fischt, die am ehesten die eigenen Urteile bestätigen.

So bezeichnete ich Barack Obama im Sommer in diesem Blog als einen Konservativen. Damals, so meine ich, hatte kaum jemand in der deutschen Presse Barack Obama als einen Konservativen erkannt. Zum Teil lag das daran, dass zu wenige seine Bücher gelesen hatten und dass zu viele der fälschlichen Meinung anhingen, „die Konservativen“ stünden den amerikanischen Republikanern, „die Linken“ den Demokraten näher.

Heute höre ich ein Interview, das der damalige Kandidat Obama im Jahr 2007 bei einem Auftritt zusammen mit Eric Schmidt, dem CEO von Google gab – und er sagte: „Viele halten mir vor, ich sei progressiv. Aber ich bin konservativ – in dem Sinn, dass ich die Werte pflege, die Amerika groß gemacht haben.“

Und sonst? Die Junge Garde, die Jugendorganisation der Putin-Partei „Einiges Russland“, verlangt – neben einem Leben ohne Alkohol – eine Umbettung Lenins, weg vom Kreml-Mausoleum, hin an die Seite seiner Mutter in Petersburg, wie es der Diktator selbst in seinem Testament verlangt habe. Man solle endlich den Wunsch des Führers erfüllen. Damit kratzen die Jungen jedoch an einer Weihestätte des Kommunismus, mehr noch: sie fordern durch die Blume die Auflösung dieser Kultstätte. Sie können dies aber nicht offen tun. Denn viele hängen an Mythen. Ich erinnere mich noch, wie es war damals war im Jahre 2001, als ich am einbalsamierten Leichnam Lenins vorbeischritt und mich nicht entblödete, im Flüstertone eine Frage an meine russische Begleiterin zu richten. Denn ich war es aus den heiligen Weihestätten meiner Kindheit gewohnt, dass man zumindest halblaut flüstern durfte. Ein frevelhaftes Tun! Ein scharfer Verweis der Wachen belehrte mich eines Besseren! Ich verstummte augenblicklich, wie mir geheißen.

Mein Eindruck: Wenn jetzt nach Stalin auch noch die Gestalt Lenins demontiert wird, dann bedeutet dies einen weiteren Rückbau des Kommunismus – schon jetzt lässt sich in Russland selbst erkennen, dass „Stalinismus“ als Erklärungsmuster für ein Terrorsystem nicht mehr akzeptiert wird. Man kann nicht alles Böse Stalin in die Schuhe schieben, man kann ein so umfassendes System nicht umstandslos personalisieren. Das wäre ja auch ganz und gar wider die Lehre des historisch-dialektischen Materialismus. Aus Vera Lengsfelds Buch „Mein Weg zur Freiheit“ weiß ich, wie nach 1956 alle Bücher Stalins aus den Privatbibliotheken entfernt und verbrannt werden mussten.

Ich halte allerdings Bücherverbrennungen für den falschen Weg der Auseinandersetzung. Ich habe selbst noch in Russland eine prachtvolle Stalin-Gesamtausgabe in eigenen Händen gehalten und darin geblättert. Man sollte freizügig darin lesen. Denn ich meine: An ihrer Sprache kann man sie erkennen. Deshalb meine herzliche Aufforderung an alle Befreier des Proletariats: Lernt gescheit Russisch! Lest Lenins Befehle aus dem Jahr 1917 und 1918 im Original! Studiert umfassend die ruhmreiche Geschichte der kommunistischen Bewegung und der Räterepubliken aus den besten in russischer und deutscher Sprache verfügbaren Quellen und den Forschungsergebnissen der heutigen russischen und deutschen Historiker! Leistet euren Beitrag zur Aufklärung der Massen!

Die historischen Quellen aus jenen Jahren, die nunmehr in Russland frei im Umlauf sind, sprechen eine deutliche Sprache. Sicherlich wird man auch in Deutschland den einen oder anderen Gedenkstein mit anderen Augen sehen – man wird nicht mehr so einfach kommentarlos an einem Gedenkstein mit der Aufschrift „Den Opfern des Stalinismus“ vorbeigehen können. Man wird sich sein Teil dazudenken.

Unser Bild zeigt ein Plakat aus guter alter Zeit, aufgenommen in einem Berliner Café in der Karl-Marx-Allee.

YouTube – Candidates@Google: Barack Obama

Neustart

Radfahren in Russland Kommentare deaktiviert

Jan. 182009

Am Vormittag folgte ich der Einladung zum Neujahrsempfang der CDU Friedrichshain-Kreuzberg. Mit dem Rad strampelte ich die Methfesselstraße hoch. Im gotischen Saal der ehemaligen Schultheiß-Brauerei sprach ich unter einem neogotischen Kreuzrippengewölbe mit einer alten Kreuzbergerin über die Art „wie Kreuzberg früher gerochen hat“. Wie Gerüche mit einem ganzen Land, einem System untrennbar verknüpft sind. „Ja, damals, als hier noch eine Brauerei war …“ „Ja, damals, als wir hier Fahrrad fahren lernten …“

Kreisvorsitzender Wolfgang Wehrl hält ein knappe Ansprache zum neuen Jahr, hebt Leitwerte wie Selbstverantwortung und Freiheit hervor. „Die Politik sollte es nicht einfach hinnehmen, dass viele Menschen nie erfahren, was es heißt, von eigener Hände Arbeit zu leben.“ Michael Braun, Mitglied des Abgeordnetenhauses, spricht sich in seinem Grußwort für den Dialog aller demokratischen Parteien aus: „Alle demokratischen Parteien müssen miteinander Gespräche führen können. Ob sie dann gemeinsam handeln werden, steht auf einem anderen Blatt. Aber miteinander reden – das ist unsere Pflicht!“ Applaus, Applaus – ich stimme allen Rednern zu!

Wie immer bei solchen Gelegenheiten nutze ich jede Chance, mit unbekannten und bekannten Menschen ins Gespräch zu kommen. Und siehe da – etliche meiner sympathischen Gesprächspartner kommen von anderen Parteien und anderen gesellschaftlichen Gruppen. Das ist gut so, das dürfte den Herrn Braun aber freuen, – und die größte Überraschung, ich spreche mit einer Russin, die gewohnheitsmäßig in Moskau Fahrrad fährt. Das hätte ich nicht für möglich gehalten, ausgerechnet bei der CDU! Da kann man nur sagen: Das fängt ja gut an.

Anschließend ab zu Weib und Kind ins Bergmann 103 zum genüsslichen Brunchen.

Die Täter sind unter uns“

Tätervolk Kommentare deaktiviert

Jan. 182009

„Die Täter sind unter uns.“ Immer wieder höre ich diesen Satz von denen, die den verschiedenen Diktaturen Europas entronnen sind. Und noch unverblümter legt Helmut Schmidt den Finger in diese Wunde. Er schreibt auf S. 80 seines Buches „Außer Dienst“:

Sieht man von wenigen rühmlichen Ausnahmen ab – ich nenne an erster Stelle Kurt Schumacher, Konrad Adenauer und Theodor Heuss -, bestand die erste Generation der deutschen Nachkriegspolitiker zu einem großen Teil aus ehemaligen Nazis und ehemaligen Mitläufern.

(Helmut Schmidt: Außer Dienst. München 2008)

Das darf doch nicht wahr sein – fast alle die Mörder und Henker kommen ungeschoren davon! So dachte ich als Jugendlicher und stritt herum mit denen, die anderer Meinung waren. Ältere erwiderten mir: „Es war nicht möglich, die gesamte Funktionselite auszutauschen. Verwaltung, Polizei, Justiz und Politik wären völlig zusammengebrochen, wenn man alle aktiv an schwersten Verbrechen Beteiligten aus dem Dienst entfernt hätte.“ Und so galt in beiden deutschen Staaten und in Österreich: Die Mörder sind unter uns.

Heute muss ich ernüchtert zur Kenntnis nehmen: Wenn ganze Staaten durch verbrecherische Regierungen gekapert werden, dann kann die juristische Aufarbeitung all der mit staatlicher Deckung begangenen Verbrechen nie zur Gänze gelingen. Sie erfasst sogar immer nur einen verschwindendenTeil der Verbrechen – die meisten Täter kommen ungeschoren davon, ja, da sie ein meist gut integrierter Teil des herrschenden Systems waren, werden sie üblicherweise sogar materiell besser dastehen als die meisten ihrer überlebenden Opfer. Das finde ich empörend, in mir sträubt sich alles gegen diesen Befund … aber ich muss ihn zur Kenntnis nehmen. Soll denn alles unter einem großen Stein begraben werden – ähnlich dem Felsblock vor der Lubianka in Moskau „Den Opfern des Stalinismus“? Nein – wir haben die Erinnerung, wir haben die politische und historische Aufarbeitung. An dieser gilt es weiterzuarbeiten. Und man kann mit denen sprechen, die noch einmal davongekommen sind, die Zeugnis ablegen können.

Aber die juristische Aufarbeitung wird kaum mehr als ein Tropfen in den Ozean des Leidens sein.

Auch der tschechische Außenminister Schwarzenberg äußert sich im Tagesspiegel ähnlich. Er entwirft – endlich! – eine Vision von der EU, die alle im engeren Sinne europäischen Nationen umfassen soll – vor allem die Länder des Balkans. Darüber hinaus mahnt er, den vernachlässigten Dialog mit Russland noch bewusster zu pflegen. Ich stimme ihm in beiden Forderungen unbedingt zu und zitiere:

Mein Traum: Russland als Partner Europas
Sind Sie sicher, dass die anderen Europäer, genauer die Westeuropäer dafür Verständnis aufbringen? Einerseits gibt es die Furcht vor der Überdehnung der EU durch weitere Mitglieder. Und andererseits gibt es Empfindlichkeiten. Die Niederlande machen zum Beispiel Fortschritte gegenüber Serbien von der Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic abhängig.

Ich glaube, die jetzige serbische Regierung bemüht sich ehrlich um Lösungen. Und wir wissen aus unserer eigenen Geschichte, wie Netzwerke alter Kollegen jahrelang ihre Kumpane geschützt haben. Keine Nation kann behaupten, dass sie sich nicht mit Verbrechen befleckt hat. Und jetzt, bitte sehr, wie viele von unseren eigenen Tätern, mein eigenes Land nicht ausgeschlossen, ist es gelungen, zu bestrafen? Eine relativ minimale Zahl. Der Umgang mit diesem Problem scheint mir bis zu einem gewissen Grad eine Ausrede, weil man den Balkan nicht reinnehmen will. Man muss die Sache auch mal beim Namen nennen.

Dieses Europa, dessen Präsidentschaft Sie jetzt wahrnehmen, ist zum guten Teil das Ergebnis des großen Umbruches von 89/90, der ja auch Sie selber in die Politik gespült hat. Gehen wir mit dieser Zeit richtig um? Wir werden ja in diesem Jahr die zwanzigste Wiederkehr dieser Epochen- Zäsur mächtig feiern.

Wir haben sehr viel Gutes geleistet. Die Erweiterung Europas oder die langsame Aufnahme ganz Europas in die Gemeinschaft war eine Großtat. Aber wir haben auch große Fehler gemacht. Einer davon war, dass wir vor allem in den 90er Jahren nicht mehr mit Russland gesprochen und es vernachlässigt haben.

Und in Bezug auf das neue Europa selbst? Wir haben heute in Polen und in Ungarn wie auch in Ihrem Land eine sehr angespannte Lage, zum Teil mit populistischen Tendenzen, die besorgniserregend sind.

Das bestreite ich gar nicht. Aber vergleichen Sie die Situation nach 1989 in diesen Ländern mit der nach 1945 in Westeuropa. Wer weiß noch, wie instabil die Verhältnisse in Italien waren? Und in Frankreich bis de Gaulle kam? In Spanien und Portugal gab es Diktaturen Also, tun wir nicht so, als ob die Westeuropäer damals so viel besser waren. Nein, bis zu einem gewissen Grad ist das eine sehr ähnliche Entwicklung. Und was die Fortdauer kommunistischer Netzwerke betrifft, so kann ich mich gut daran erinnern, wie in Österreich wir haben damals dort gelebt noch lange Zeit nach dem Krieg das Netzwerk der ehemaligen NSDAP tadellos funktioniert hat.

Freiheit, die er meint

Aus unserem Leben, Freiheit Kommentare deaktiviert

Jan. 172009

In meiner Schulzeit, als 17-Jähriger, besuchte ich erstmals die USA. 2 Monate verbrachte ich dort, teils mit einem Schulorchester, teils mit einem Freund, teils bei meinen amerikanischen Verwandten, teils auch ganz alleine. In den Staaten Ohio, Michigan, New York und Pennsylvania kamen wir herum, lebten bei verschiedenen amerikanischen Familien.

In Philadelphia besuchte ich Independence Hall, das Gebäude, in dem sowohl die Unabhängigkeitserklärung als auch die Verfassung unterzeichnet worden sind. Die Amerikaner pflegen – ganz im Gegensatz zu uns Deutschen – die Erinnerung an jene Geburtsstunden ihrer Demokratie, beziehen sich darauf, zeigen sie stolz her. Ich selber komme immer mehr darauf, dass nicht die Französische Revolution von 1789, sondern die Amerikanische Revolution von 1776 den eigentlichen Anstoß für den Siegeszug der demokratischen Verfassungen gegeben hat, bis hin zur Frankfurter Paulskirche und zur deutschen Revolution von 1989.

Soeben hörte ich die Rede, die Barack Obama in eben jenem Philadelphia hielt, ehe er den Zug nach Washinton bestieg, um dort vereidigt zu werden. Und wieder schafft er es, die tausendmal gehörten Worte und Werte mit neuem Leben zu erfüllen! Heute also: Unabhängigkeit. Sinngemäß hat wohl gesagt: Lasst und unabhängig werden – unabhängig von Ideologien, von Selbstgerechtigkeit und Anspruchshaltungen, von aller Verzagtheit. Lasst uns – in unserem privaten Leben – eine Art Unabhängigkeitserklärung leben.

Aber lest selbst:

„What is required is a new declaration of independence, not just in our nation, but in our own lives — from ideology and small thinking, prejudice and bigotry — an appeal not to our easy instincts but to our ‚better angels,‘ “ he said, using a phrase from President Abraham Lincoln’s inaugural address in 1861.

Wow! Kein Wort davon, dass der Staat uns schon helfen wird, dass die Regierung sich um uns kümmern wird – auch keinerlei Versprechungen, dass der Präsident nach dem Rechten sehen werde … nein, es war ein Aufruf, das Leben selbständig und im Bewusstsein eigener Gefährdung zu meistern.

Das ist und bleibt ein Redner, dem weiterhin meine Bewunderung gilt. In allem, was er sagt und tut, verströmt er dieses Vertrauen in die Werte, die die USA so groß gemacht haben: Freiheit, Verantwortung, Vertrauen in die eigene Kraft und in die Gemeinschaft derer, die etwas für das Glück tun wollen.

Man mag das bei einem Politiker für selbstverständlich halten. Aber Obama erzählt die Werte, – er hat eine Geschichte hinter sich. Und diese Fähigkeit, Werte zu erzählen, hebt ihn heraus aus all jenen, für die Freiheit bloß ein Wort ist.

Mein Bild zeigt einen Blick auf die Straße unter den bekannten Yorckbrücken in Berlin, aufgenommen gestern beim Zurückradeln aus dem Fitness-Studio.

Freiheit der Wahl?

Freiheit 1 Response »

Jan. 162009

„Freiheit der Wahl“ – unter diesem Motto erklärte ich gestern meinen Einsatz für das Fahrrad. Ich meine: Solange auf unseren Straßen ein Gewaltvorsprung des motorisierten Verkehrs herrscht, kann von echter Freiheit bei der Wahl des Verkehrsmittels nicht die Rede sein. Immer wieder höre ich in Moskau und Berlin: „Ich würde ja gerne Rad fahren, aber es ist mir zu gefährlich.“

Mir selbst ist es nicht zu gefährlich – denn durch jahrzehntelange Erfahrung meine ich mittlerweile Verhaltensweisen entwickelt zu haben, die mir unfallfreies Fahren garantieren. Dazu gehört in jedem Fall das Einhalten der Straßenverkehrsordnung unter allen Umständen. Nur einen einzigen Fahrradunfall habe ich übrigens in 45 Jahren gehabt, und zwar an der Wilhelmstraße, genau vor der SPD-Zentrale. Eine Autofahrerin öffnete dort die Tür beim Aussteigen, übersah mich, und ich stürzte – ohne mich zu verletzen. Aber meine besten schwarzen Schuhe von Hugo Boss zeugen heute noch davon, genauer gesagt: der rechte. Wir schimpften erst aufeinander, sprachen uns dann aus – versöhnten uns, umarmten uns sogar nach dem Versöhnungsgespräch.

Zurück zu „Freiheit der Wahl“ – unter dieses Motto stellen auch die Beweger von „Pro Reli“ ihre Plakatkampagne. Heute tadelt der Juraprofessor Bernhard Schlink in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf Seite 9 die Parteinahme der Kirchen für dieses Volksbegehren. Sein Hauptvorwurf lautet:

F.A.Z.-Gastbeitrag: Die Kirchen haben schon verloren – Kirche & Religion – Politik – FAZ.NET

So, wie die Kirchen den Kampf für Volksbegehren und -entscheid führen, gewinnen sie selbst dann nicht, wenn am Ende das Wahlpflichtmodell verwirklicht wird.Mit der Trägerschaft der laufenden Kampagne Pro Reli haben sie auch deren Propaganda mit allen Verzerrungen, Entstellungen und Lügen übernommen. Pro Reli erklärt, dass Berlin seine Bürger auf in Deutschland einzigartige Weise bevormunde, dass Ethikunterricht Zwangsunterricht sei, dass er ohne spezifische religiöse oder weltanschauliche Ausrichtung Werte überhaupt nicht vermitteln könne, dass er mit der Vermittlung von Werten das staatliche Neutralitätsgebot verletze, dass er den Fundamentalismus fördere – es sind Verzerrungen und Entstellungen, die sich jetzt auch die Kirchen zurechnen lassen müssen. Die Kampagne spielt mit der Angst vor fundamentalistischer Indoktrination im islamischen Religionsunterricht und behauptet, Religionsunterricht sei nur als ordentliches Lehrfach in einem Wahlpflichtbereich durch den Staat auf Lehrinhalte und -methoden zu überprüfen – es ist falsch, aber die Kirchen stellen es nicht richtig und distanzieren sich nicht davon.

Der Verfassungsrechtler Bernhard Schlink lehnt ferner das zentrale Argument des Volksbegehrens ab, die geltende Lage an Berlins Schulen widerspreche dem Grundgesetz:

Die Behauptung, das Berliner Modell sei verfassungswidrig, soll es in den Augen der Empfänger der Briefe erledigen. Wer für das Volksbegehren unterschreibt, tritt nicht nur für ein pädagogisches, schul- und integrationspolitisches Modell ein und auch nicht nur für die Kirche, sondern für die Verfassung. Wer wollte sich dem verweigern! Auch dieses zentrale Argument ist schlicht falsch – und die Kirchen wissen es. Das Grundgesetz sieht ausdrücklich vor, dass Religionsunterricht in Berlin nicht ordentliches Lehrfach sein muss. Berlin hat bei der Gestaltung des Religionsunterrichts eine besondere verfassungsrechtliche Freiheit.

Was soll man nun davon halten? Wenn der Gesetzentwurf mit juristisch falschen Argumenten begründet wird, dann steht das Begehren auf wackligen Füßen.

Mein Eindruck: Das Volksbegehren erzählt keine Geschichte. Ich spüre kein Anliegen, keine Botschaft. Keins der Argumente für oder gegen die bestehende Regelung vermag mich endgültig zu überzeugen. Das galt schon für das Tempelhof-Volksbegehren, und es gilt auch hier. Für schädlich halte ich auch hier, dass die politischen Parteien der Stadt sich eindeutig für und gegen das Volksbegehren gestellt haben. Sie haben das Unternehmen für sich eingespannt.

Ich selber habe übrigens 13 Jahre lange Religionsunterricht an der Schule genossen. Er spielte jedoch in meiner religiösen Entwicklung keine Rolle. Entscheidend und prägend waren für mich Gespräche, das gelebte Vorbild meiner beiden Eltern von frühester Kindheit an, das Hinweinwachsen in die Gemeinde, die Erfahrungen mit Dutzenden und Dutzenden von Menschen, die ich so verstand: diese christliche Botschaft hat etwas zu bedeuten.

Bis zum heutigen Tage pflege ich und lese ich gerne in den religiösen Überlieferungen der Juden, der Christen, der Araber, der alten Griechen und der alten Römer. Vieles spricht dafür, dass unser Europa nur eine einzige Klammer hat. Nämlich die Herkunft und Prägung durch die drei asiatischen Religionen Judentum, Christentum und Islam. In allen Ländern, die wir heute als zu Europa gehörig betrachten, war mindestens eine dieser drei Religionen für einige Jahrhunderte lang die amtlich und öffentlich einzig zugelassene Wahrheit.

Ich halte den deutschen Rabbinerenkel Karl Marx ebenfalls für den Stifter einer erstaunlich geschlossenen und einheitlichen Glaubensgemeinschaft, einer echten Ersatzreligion – der Religion des Kommunismus.

Leider tun manche so, als wäre das Christentum etwas ursprünglich Europäisches. Das ist schlicht falsch. Es entstand in Vorderasien als Abkömmling des Judentums.

Aber soll man alle diese so prägenden Religionen und Ersatzreligionen zum Gegenstande eines ordentlich gelehrten Schulfaches machen? Ich weiß es nicht. Ich hege Zweifel. Die Zweifel nehmen zu. Weder die Initiatoren des Volksbegehrens noch die Befürworter der jetzigen Lösung haben wirklich unwiderlegbare Argumente. Und sie haben eigentlich alle nichts zu erzählen. Ganz im Gegensatz zu Moses, Jesus, Mohammed und Karl Marx.

Also – lesen wir doch mehr Moses, Paulus, Mohammed und meinethalben auch Karl Marx. Und dann sprechen wir noch mal über „Pro Religionibus“.

Was habt ihr gegen Autos in den besten Jahren?

Ökologie Kommentare deaktiviert

Jan. 152009

„Was hast du denn gegen Autos?“, werde ich manchmal gefragt, da ich mich vor allem für die Stärkung des Radverkehrs einsetze. Darauf antworte ich: Ich habe nichts gegen Autos. Ich mag Autos, solange ich drin sitze und es draußen stürmt und regnet. Wofür ich mich einsetze, ist die Freiheit der Wahl. Solange dem Kfz-Verkehr so ein gewaltiger Vorrang gegenüber dem Fußgänger- und dem Radverkehr eingeräumt wird, solange ich an der Skalitzer Straße, der Leipziger Straße und anderen wichtigen Hauptstraßen nicht unbehindert und ungefährdet mit dem Rad fahren kann, werde ich mich für den Ausbau des Radverkehrs und für bessere Fußgänger-Ampelschaltungen einsetzen.

Heute frage ich die Bundesregierung: „Was habt ihr gegen alte Autos?“ Die Abwrackprämie, mit der die Verschrottung von mindestens neun Jahre alten Autos mit 2500 Euro belohnt wird, ist ein unsäglicher Schlag ins Gesicht der mittleren deutschen PKW-Generation! Denn deutsche Autos sind mit neun Jahren nicht alt, sie werden nur in andere Länder verbracht. In ärmeren Ländern rollen sie dann gerne noch einmal so lange. Hans-Werner Sinn bezeichnet denn auch die Maßnahme – wir sind ja ein freies Land! – als pervers:

Hohes Haushaltsminus: Steinbrück will Politik zu Schuldentilgung zwingen – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
Gleichzeitig häuft sich die Kritik an dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, attackierte die Abwrackprämie für ältere Autos. „Ich halte die Abwrackprämie für pervers, weil sie Anreize setzt, ökonomische Werte zu vernichten“, sagte Sinn der „Passauer Neuen Presse“.

Es gehe um Autos, die neun Jahre alt seien. Deutsche Autos seien aber nach neun Jahren „noch keine Schrottkisten, die man vernichten muss“, sagte Sinn. „Für die Umwelt ist es vermutlich besser, wenn man die alten Autos weiter fährt, auch wenn sie etwas mehr Sprit als neue verbrauchen“, sagte Sinn.

Ansonsten – ich übernahm gestern vom SZ-Kommentator Heribert Prantl den Ausdruck „Freßkorb“ für das Konjunkturpaket II. Ich erwarte: Das ganze Paket wird abgefuttert wie nach dem Geburtstag eines hochverdienten Landrats. Die Enkel des Landrats werden dann über ihre Steuern den Freßkorb mit Zins und Zinseszins zurückzahlen. Doch halt: Finanzminister Steinbrück möchte ja das verbieten lassen, was die Bundesregierung beschlossen hat. Zweimal ist keinmal, möchte man sagen. Als wollte Steinbrück sagen: „Es kommt nicht wieder vor, dass wir so ungehemmt neue Schulden aufnehmen, und weil wir uns selbst nicht über den Weg trauen, verbieten wir den Nachfolgeregierungen das, was wir heute machen.“

Wären die Deutschen bereit gewesen, den eigenen Gürtel enger zu schnallen, Senkungen des Lebensstandards hinzunehmen, etwa durch Kürzungen der Transferleistungen? Ich glaube: ja! So wurden gestern in Plasbergs „Hart aber fair“ Zuschauerreaktionen wiedergegeben, die ganz überwiegend das Konjunkturpaket II ablehnten. Und zwar genau deswegen, weil es auf Pump finanziert werde. Mein Eindruck: Nie war der Zeitpunkt günstiger als jetzt, um von den Bürgern die Zustimmung für unbequeme Maßnahmen zu holen, die das staatliche Füllhorn zumindest vorübergehend weniger üppig sprudeln lassen. Lesen denn die Regierenden keine Klassiker, keinen Karl Marx mehr – wissen die denn nicht, dass Krisen zum Kapitalismus gehören wie das Salz in der Suppe? Was Marx noch nicht wusste: diese Krankheiten sind nicht zum Tode, sie führen zu Marktbereinigungen, aus denen die Marktwirtschaft stärker hervorgeht. Der sowjetische Wissenschaftler Kondratieff fand dies in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts heraus – die Marktwirtschaft verläuft zyklisch, sie ist aber insgesamt stark genug, um die Krisen zu überstehen.

Ich meine: Etwas mehr Schwäbische-Hausfrauen-Gesinnung täte in unserem Staate not und deren Folgen wären auch gut verkraftbar.

Rosa und Vera. Oder: Freiheit, die sie meinen

1917, Freiheit, Karl Marx, Rechtsordnung, Rosa Luxemburg Kommentare deaktiviert

Jan. 142009

„Papa, was ist Freiheit?“

Geben Sie mal Ihrem sechsjährigen Kind eine Antwort auf diese Frage!

Durch Diktatur später irgendwann einmal zur Freiheit, durch Terror irgendwann einmal zum Glück, so ungefähr fassten wir vor zwei Tagen die Überlegungen Rosa Luxemburgs zum Terror der russischen Bolschewisten zusammen. Sie bejahte in ihren Schriften Morde und Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der von ihr und einigen wenigen Erwählten erkannten welthistorischen Ziele. Ihr Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie, zu Meinungspluralismus – das alles, wofür sie von einigen bis zum heutigen Tage verehrt wird – das alles stößt sich aufs heftigste mit ihrer Parteinahme für den gewaltsam durchgesetzten Kurs der Bolschewiki, die sofort nach der Machtübernahme alle durch die Mehrheiten gewählten Organe schachmatt setzten.

Denn das deutsche Proletariat hatte versagt, das deutsche Proletariat hatte einfach nicht genug Karl Marx und Rosa Luxemburg gelesen, um sich zu seinem welthistorischen Auftrag durchzuringen, der Weltrevolution zum Durchbruch zu verhelfen. Auch das russische Proletariat – soweit vorhanden – hatte sich in seiner Mehrheit verstockt und uneinsichtig gezeigt. Vor allem das Lumpenproletariat (also Kleinkriminelle, Huren, Schieber, Tagelöhner) bereitete den großen Führern der Arbeiterschaft, allen voran Lenin, große Sorgen, so große Sorgen, dass Lenin schon mal vorsorglich den Befehl zur unverzüglichen leibhaftigen Eliminierung dieses – wie auch anderen – volksfeindlichen Gesindels gab …

Doch zurück zur Frage – was ist Freiheit? Wir bewunderten vor zwei Tagen den Mut Rosa Luxemburgs. Sie sagte über Kaiser Wilhelm II: „Der Mann hat keine Ahnung von den Tatsachen.“ Dafür wurde sie ins Gefängnis gesteckt. Das war Majestätsbeleidigung. Da ist keine Freiheit. Das war – das Kaiserreich, der Obrigkeitstaat. In so einem Land herrscht keine Freiheit. So würde ich meinem Sohn antworten.

Und heute? Wenn jemand sagen würde: „In ihren Interviews des Sommers 2006 offenbart die Bundeskanzlerin eine Sicht der Dinge, die man getrost als Realitätsverlust bezeichnen kann“, wäre das auch Majestätsbeleidigung? Wenn jemand behauptete: „Der Bundespräsident, der glaubte, dass die Beugung der Verfassung kein zu hoher Preis für die Ermöglichung notwendiger Veränderungen sei, steht vor einem Scherbenhaufen“, würde so einer heute auch ins Gefängnis gesteckt? Bei uns – nicht. Schau her, lieber Sohn, in unserer Bundesrepublik darfst du auch den Bundespräsidenten und die Bundeskanzlerin heftig angreifen – es wird dir nichts geschehen. Das ist eine freiheitliche Ordnung. Du kannst eigentlich alles sagen, ohne dass du ins Gefängnis gesteckt wirst. In so einem Staat dürfen wir leben. Nicht alle haben dieses Glück gehabt.

Wir haben uns diese Beispiele nicht aus den Fingern gesogen. Die zitierten Sätze entstammen dem Buch Neustart! von Vera Lengsfeld. Ein bemerkenswertes Buch, dessen Überlegungen vielleicht unpopulär, aber eben deswegen um so beherzigenswerter sind! Die Autorin unternimmt den Versuch, eine Gesamtschau auf Deutschland zu werfen. Ein Land in der Selbstblockade. Dabei nimmt sie kein Blatt vor den Mund. Vor allem kritisiert sie, neben den höchsten Vertretern des Staates, den Souverän der Bundesrepublik Deutschland, nämlich uns alle – das Volk. Nicht zufällig setzt sie Freiheit an die Spitze ihrer Werteskala. Nicht Gerechtigkeit. Lengsfelds Hauptthese: Gegenwärtig streben wir zu sehr nach einer nebelhaften „Verteilungsgerechtigkeit“ – jeder möchte etwas vom Freßkorb der öffentlichen Hand erhalten. Man könnte an die Milliardenpakete denken, die gerade jetzt wieder gepackt werden, damit jeder etwas abbekommt. Doch damit wird Kreativität und Selbstverantwortung erstickt – so Lengsfeld in aller Unerbittlichkeit. Wir müssen die Fesseln des gütigen Wohlfahrtsstaates lockern, damit Initiative und Eigenständigkeit freie Bahn bekommen.

Ich meine: Diese Behauptung hat etwas Bestechendes. In ihren Diagnosen zeigt Vera Lengsfeld eine erstaunliche Übereinstimmung mit dem von uns schon mehrfach gelobten Hans Herbert von Arnim. Beide kritisieren die eingespielte Klüngelwirtschaft der Parteien, die Selbstbedienungsmentalität der mächtigen Lobbyisten, die mangelnde Beteiligung der Bürger an staatlichen Prozessen. Und sie machen beide sehr konkrete Vorschläge, was sich ändern sollte. Spannend! Aber werden so unbequeme Mahner auch gehört? Schaffen sie es in die Parlamente? Das ist die große Frage!

Hier noch die Quellenangabe für unsere beiden Zitate mit der doppelten Majestätsbeleidigung:

Vera Lengsfeld: Neustart! Was sich in Politik und Gesellschaft ändern muss. Freiheit und Fairness statt Gleichheit und Gerechtigkeit. F. A. Herbig Verlag, München 2006, hier S. 9-10

Ein nicht geführtes Interview zu Russland

Aus unserem Leben, Europas Lungenflügel, Russisches 1 Response »

Jan. 142009

Das folgende Interview hätte ich gerne bei meiner Ankunft am Flughafen Schönefeld gegeben:

Johannes Hampel, Sie kommen soeben von Ihrem sechsten Russland-Aufenthalt zurück. Frieren Sie noch?

Im Gegenteil, der Frost ist hier in Berlin kälter als er in Moskau war. Im übrigen hat sich das gesellschaftliche Klima in Russland in den letzten Jahren deutlich erwärmt: Ich sah noch mehr freundliche Menschen als früher, der Kontakt zu Unbekannten war sehr herzlich. Auch die früher so gestrengen Aufseherinnen in den Museen lächeln jetzt schon. Man muss nur anfangen.

Was halten Sie vom Gasstreit zwischen Ukraine und Russland?

Ich kenne die tatsächliche Lage nicht. Ich stütze mich auf das, was ich im Lande hörte, sah und las. Mein Eindruck ist, dass Russland in diesem Fall klar erkennt, dass jede Lieferverzögerung den Interessen Russlands schadet. Ich glaube nicht, dass Gazprom den Konflikt künstlich hochschaukelt.

Was sagten Ihre Gefühle zur Gegenwart Russlands?

Es ist atemberaubend: Wenn man sein Russlandbild auf die untergegangene Sowjetunion stützt, wird man das Land nicht wiedererkennen! Das Land hat einen kompletten Systemwechsel vollzogen. Der Markt hat Wohlstand gebracht, letztlich wird die Marktwirtschaft sehr viele Gewinner bringen. Daran werden auch breite Schichten der Bevölkerung Teil haben.

Was wünschen Sie sich von den Deutschen in ihrer Haltung gegenüber Russland?

Sehr viel! Wir Deutschen müssen erkennen, dass Russland aus dem Westen, insbesondere aus Deutschland, keine Belehrungen braucht. Die Deutschen haben immer noch ein zu stark von Vorurteilen belastetes Russlandbild. Ein großer Fehler ist es, das heutige Russland mit der Sowjetunion gleichzusetzen. Das Land hat 70 Jahre unter dem Kommunismus gelitten, es hat sich jetzt entschlossen zur Marktwirtschaft bekannt und zu einer parlamentarisch-föderativen Demokratie gewandelt. Sie können den Archipel Gulag und jede Menge kritische Literatur in allen russischen Buchhandlungen kaufen. Wer hätte das vor 25 Jahren zu träumen gewagt!

Was denken die Russen über Deutschland?

Gegenüber den Deutschen hegen die Russen keinen Groll. Eher sind sie enttäuscht, dass die Deutschen nicht erkennen wollen, welch großen Anteil sie an den russischen Katastrophen hatten: Das Deutsche Reich hat 1914 Russland in einen Krieg gezogen, den es so wohl nie gesucht und gewollt hätte. Deutschland hat dann die Bolschewiki im Ersten Weltkrieg finanziell und materiell unterstützt, um Russland von innen zu schwächen. Es hat damit dem alten Russland einen doppelten blutigen Stoß versetzt und eine welthistorische Revolution mit unabsehbaren Folgen ermöglicht. Mittelbar hat Deutschland eine wesentliche Voraussetzung dafür geschaffen, dass eine kleine Truppe von Berufsrevolutionären ein ganzes Land unterjochen und über Jahrzehnte hinweg eines der fürchterlichsten Terror-Regime errichten konnte, das Millionen von Opfern in der eigenen Bevölkerung gefordert und Lebenschancen bei allen zerstört hat. Die Russen binden einem das nicht auf Schritt und Tritt auf die Nase. Aber sie wissen um diese Zusammenhänge.

Aber damit nicht genug! Im Zweiten Weltkrieg, den Deutschland entfesselt hat, wurden in Russland die meisten Toten niedergemäht. Mehr als 20 Millionen Tote sind durch deutsche Kampfhandlungen und von Deutschen verübte Massaker an der Zivilbevölkerung in Russland zu beklagen. Die Sowjetunion hat umgekehrt den größten Anteil an der Niederlage des nationalsozialistischen Deutschland erbracht und damit für uns Deutsche die Befreiung vom Nationalsozialismus zu entscheidenden Anteilen ermöglicht.

Es ist völlig unangemessen, wenn wir Deutschen den Russen irgendwelche Ratschläge geben wollen, wie sie ihre Vergangenheit bewältigen sollen.

Bietet denn die europäisch-russische Vergangenheit nur dunkle Schatten und Schrecken?

Keineswegs! Ich meine: Wir müssen zunehmend auf die Zeit vor 1917 zurücksehen. Auf die große gemeinsame europäische Kultur. Friedrich Schiller war einer der Leitsterne für Puschkins Freiheitskampf, Adam Mickiewicz war ein geistiger Bündnisgenosse Puschkins. Polen, Russen und Deutsche fanden zusammen im Medium des Wortes, der Malerei, der Musik. Überall in Europa standen damals die Zeichen auf mehr Freiheit, mehr Demokratie, mehr Bürgerrechte. Dass es nicht so gekommen ist, lag vor allem an den herrschenden Eliten, die nichts mehr schützten als ihre eigenen Privilegien. Das gilt in Deutschland wie in Russland, für das Kaiserreich und für das Zarenreich.

Ihr Wort zur Außenpolitik?

Außenpolitik sollte interessegeleiteter Umgang von Staaten miteinander sein. Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und Rationalität sind unabdingbar. Schuldzuweisungen, moralische Überheblichkeit, emotionsgeladene Vorurteile, wie sie gerade jetzt wieder aufblühen, halte ich hingegen für schädlich. Noch schädlicher wäre es, den Zusammenhalt der noch jungen russischen Demokratie durch Kritik an inneren russischen Zuständen schwächen zu wollen. Kritik, die sich häufig nur auf Urteile aus zweiter Hand stützt.

Worin sehen Sie Gefahren?

Gegenwärtig droht die Gefahr, dass Russland sich von allen anderen Ländern unverstanden und abgelehnt fühlt. Ich stelle öfters eine gewisse Trotzreaktion fest, als dächten die Russen: „Ihr wollt nicht mit uns reden? Nun denn – La Russia farà da sé – Russland wird allein seinen Weg finden.“ Dieses hielte ich für keine gute Aussicht. Und wir müssen uns vorschneller Urteile enthalten. Erfahrungen mit den Menschen im Hier und Jetzt sind das A und O.

Wie schaffen wir eine gute gemeinsame Zukunft?

Ich meine: Wir sollten die russische Demokratie fördern, indem wir uns das Land ansehen, häufig dorthin reisen, mit den Leuten reden und den Kontakt zur russischen Gemeinde in Deutschland suchen. Vertragliche Beziehungen in der Wirtschaft sind eine wichtige Stütze. Daneben kommt den russisch-deutschen Familien eine große Verantwortung zu. Notfalls, wenn es mit der Sprache nicht klappt – mit Händen und Füßen gestikulieren, mit einem Lachen, mit Musik und einem Glas Tee und jeder Menge zakuski – Leckereien.

„Wo sind die Radfahrer …?“

Fahrrad, Heimat, Nahe Räume, Ökologie, Radfahren in Russland, Russisches, Tolstoi, Vorbildlichkeit Kommentare deaktiviert

Jan. 122009

Wo sind die Radfahrer? So fragte ich mich in Moskau. Denn trotz allen Spähens vermochte ich auf den breiten, oft acht- bis zwölfspurig ausgebauten Hauptstraßen der russischen Hauptstadt in 14 Tagen keinen einzigen Fahrradfahrer zu entdecken. Lag es nur am Wetter und den Grenzen der menschlichen Widerstandskraft? Wohl kaum, denn dann dürfte es ja in Berlin ebenfalls in diesen Frosttagen keinen Radfahrer geben: in Moskau war es wärmer als es jetzt in Berlin ist. Diese unermüdlichen Berliner Radfahrer erbringen den Beweis: Rund um den Jahreskreis taugt das Fahrrad in der großen Stadt. Allerdings muss das Fahrrad auch in Moskau etwas bereits Bekanntes sein, denn bei meinem Besuch des Hauses von Leo Tolstoi entdeckte ich folgendes Bild:

Da Tolstoi auf handwerkliche Geschicklichkeit so großen Wert legte und ja auch Schuhe selber geschustert hat, fragte ich die Aufseherin: „Hat er das Fahrrad selber gemacht?“ Sie antwortete: „Nein, im Alter von über 60 kaufte er sich ein Fahrrad und lernte dann durch Probefahrten in der Manege, wie man Fahrrad fährt. Und dann fuhr er mit großem Vergnügen durch die ganze Stadt. Allerdings nur auf den Straßen, in denen es keinen Pferdekutschenverkehr gab. Denn die Pferde scheuten beim Anblick dieses modernen Verkehrsmittels.“ „Tolstoi fuhr also wirklich mit dem Fahrrad durch die ganze Stadt?“, fragte ich zurück. „Er fuhr mit dem Fahrrad oder er ging zu Fuß … so lernte er seine Stadt kennen“, erzählte die Frau, die von Tolstoi sprach, als wäre es ihr eigner Ohm.

War dies alles nur eine Schrulle des großen Schriftstellers? Ich glaube kaum – denn als überzeugter Christ versuchte er, die Ideale der Nächstenliebe, der Begegnung mit dem Nächsten, vor allem sein unverrückbares Ziel der Bescheidenheit in allen Lebensbereichen zu verwirklichen. Dazu gehörte offenbar auch der Verzicht auf pompöse Kutschen und auf herrschaftliches Gebaren im Straßenverkehr.

Lebte er heute, er würde sicherlich auf jene massigen Geländewagen vom Typ eines VW Touareg verzichten, die heute das Straßenbild in Moskau prägen. Das ständige Zugehen auf alle Schichten des Volkes, das Sich-Öffnen gegenüber allem, was auf Straßen und Plätzen geschieht – all dies war für ihn am besten durch das Zu-Fuß-Gehen und das Radfahren umzusetzen. Bei jedem Wetter, sommers wie winters.

„… verwerflich wie eine Gotteslästerung“: Rosa Luxemburg und Vera Lengsfeld

1917, Krieg und Frieden, Rosa Luxemburg, Sozialismus Kommentare deaktiviert

Jan. 112009

Heute fand wieder der Gedenkmarsch zu Ehren Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts statt. Zwar ging ich nicht hin, sondern ergötzte mich lieber durch Schlittenfahren auf dem Teufelsberg. Aber ich beging den Gedenktag doch im stillen für mich, indem ich in den Schriften Rosa Luxemburgs und Vera Lengsfelds las. Ist das verwerflich wie eine Gotteslästerung, zwei so unterschiedliche Autorinnen hintereinander zu lesen?

Suchen wir doch das Gemeinsame, statt immer nur das Trennende zu sehen! An diesen Frauen bewundere ich gleichermaßen ihre Unbeugsamkeit, ihren Mut. Rosa Luxemburg trat im Taumel der nationalen Begeisterung gegen die Kriegskredite für das Deutsche Reich ein. Sie widersetzte sich der wilhelminischen Obrigkeit. Sie war eine der wenigen Stimmen, die sich gegen den verheerenden, selbstzerfleischenden Krieg der alten Mächte erhoben, den wir heute als Ersten Weltkrieg bezeichnen. Sie beschuldigte den Kaiser Wilhelm öffentlich der Unwissenheit: „Der Mann, der von der guten und gesicherten Existenz der deutschen Arbeiter spricht, hat keine Ahnung von den Tatsachen.“ Sie wurde allein schon wegen dieser Äußerung ins Gefängnis gesteckt. Und in dieser antimilitaristischen und antimonarchistischen Haltung findet Rosa Luxemburg meine volle Bewunderung und Sympathie. Solchen Mut bringen nur wenige auf.

Nach dem Rodeln las ich noch einmal Luxemburgs postum veröffentlichten Aufsatz über die Russische Revolution – und dann Vera Lengsfelds Bericht über ihre Verhaftung bei der Luxemburg-Demo im Jahr 1988. Vera Lengsfeld wurde ins Gefängnis gesteckt, weil sie sich nicht scheute, gegen die Obrigkeit Position zu beziehen. Sie plante, auf der Luxemburg-Gedenkversammlung ein Transparent mit dem Luxemburg-Zitat „Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden“ zu entrollen. Doch dazu kam es nicht. Sie wurde verhaftet. „Versuchte Zusammenrottung und Rowdytum“ – so lautet die Anklage in dem gegen sie geführten Prozess. Wir können das heute bequem im Wohnzimmer nachlesen. Die drei Kapitel „Luxemburg-Demo“, „Verhaftung“ und „Verhandlungen“ halte ich für das eigentliche Kernstück in Lengsfelds autobiographischen Erinnerungen „Von nun an ging’s bergauf …“ Diese Zeit im Stasi-Knast scheint für sie die entscheidende Wende gewesen zu sein, denn vorher ist immer noch ihr Bemühen erkennbar, gemeinsam mit anderen Oppositionellen die DDR „von innen her zu verbessern“. Die Abschiebung in die Bundesrepublik lehnte sie selbst im Gefängnis noch ab: sie wollte ihre Staatsbürgerschaft behalten, fühlte sich gegenüber dem Staat in der Verantwortung, in dem sie lebte. Erst in der Isolation der Haft wurde ihr mit Lug und Trug, mit den eingespielten Machenschaften des Staatsapparates heimgeleuchtet, dass es in der DDR für sie keinen gangbaren Weg mehr gab.

Gestern fragten wir uns in diesem Blog, ob Rosa Luxemburg in den Terror der Bolschewiki in Russland eingeweiht war. Die erneute Lektüre ihres Aufsatzes „Zur russischen Revolution“ ergibt einen eindeutigen Befund: Sie, die in einer wohlhabenden bürgerlichen Familie im russisch besetzten Teil Polens aufgewachsen war, nahm lebhaftesten Anteil an allen Phasen der Revolutionen im Februar und Oktober und war offenkundig bestens informiert darüber, dass die Bolschewiki zur Durchsetzung ihrer Ziele ein hohes Maß an Terror gegen andere revolutionäre Strömungen und gegen die „Bourgeoisie“ einsetzten. Den gesamten Aufsatz durchziehen sogar Überlegungen über Sinn und Zweck des Terrors in Revolutionen. Ich gehe sogar so weit zu behaupten: Die Rechtfertigung des Terrors ist ein Hauptanliegen der Schrift. Luxemburg erklärt ihn als den besonderen Umständen in Russland geschuldet – eine Bilderbuchdemokratie sei den Genossen in Russland nicht abzuverlangen, denn die deutsche Okkupation und das Versagen des deutschen Proletariats hätten die Bolschewiki in eine Lage versetzt, in der man die bloß äußerlichen Errungenschaften der bürgerlichen Scheindemokratie – etwa gleiches allgemeines Wahlrecht, und ich füge hinzu: Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – hintanstellen müsse. Die Diktatur des Proletariats – so Luxemburg – ist nötig und unvermeidlich als Übergang:

Jawohl: Diktatur! Aber diese Diktatur besteht in der Art der Verwendung der Demokratie, nicht in ihrer Abschaffung, in energischen, entschlossenen Eingriffen in die wohlerworbenen Rechte und wirtschaftlichen Verhältnisse der bürgerlichen Gesellschaft, ohne welche sich die sozialistische Umwälzung nicht verwirklichen läßt. Aber diese Diktatur muß das Werk der KLASSE, und nicht einer kleinen, führenden Minderheit im Namen der Klasse sein, d.h. sie muß auf Schritt und Tritt aus der aktiven Teilnahme der Massen hervorgehen, unter ihrer unmittelbaren Beeinflussung stehen, der Kontrolle der gesamten Öffentlichkeit unterstehen, aus der wachsenden politischen Schulung der Volksmassen hervorgehen.

Genauso würden auch bisher die Bolschewiki vorgehen, wenn sie nicht unter dem furchtbaren Zwang des Weltkriegs, der deutschen Okkupation und aller damit verbundenen abnormen Schwierigkeiten litten, die jede von den besten Absichten und den schönsten Grundsätzen erfüllte sozialistische Politik verzerren müssen.

Ein krasses Argument dazu bildet die so reichliche Anwendung des Terrors durch die Räteregierung, und zwar namentlich in der letzten Periode vor dem Zusammenbruch des deutschen Imperialismus, seit dem Attentat auf den deutschen Gesandten. Die Binsenweisheit, daß Revolutionen nicht mit Rosenwasser getauft werden, ist an sich ziemlich dürftig.

Alles, was in Rußland vorgeht, ist begreiflich und eine unvermeidliche Kette von Ursachen und Wirkungen, deren Ausgangspunkte und Schlußsteine: das Versagen des deutschen Proletariats und die Okkupation Rußlands durch den deutschen Imperialismus. Es hieße, von Lenin und Genossen übermenschliches verlangen, wollte man ihnen auch noch zumuten, unter solchen Umständen die schönste Demokratie, die vorbildlichste Diktatur des Proletariats und eine blühende sozialistische Wirtschaft hervorzuzaubern.

Salopp verkürzt, scheint Luxemburg sagen zu wollen: „Das wird sich schon einrenken. Jetzt werden Ströme von Blut vergossen, aber sobald die Massen erkannt haben, dass sie nach der Revolution endlich eigenständig erkennen können, was für sie das Beste ist, wird der Terror überflüssig sein.“ Dann wird auch das Reich der Freiheit anbrechen – und für diese Zeit – geraume Zeit nach der Revolution – fordert Luxemburg dann auch jene Freiheit des Andersdenkenden ein, deretwegen sie so vielfach zitiert und missverstanden worden ist:

„Dank dem offenen und unmittelbaren Kampf um die Regierungsgewalt häufen die arbeitenden Massen in kürzester Zeit eine Menge politischer Erfahrung an und steigen in ihrer Entwicklung schnell von Stufe zu Stufe.“ Hier widerlegt Trotzki sich selbst und seine eigenen Parteifreunde. Eben weil dies zutrifft, haben sie durch Erdrückung des öffenlichen Lebens die Quelle der politischen Erfahrung und das Steigen der Entwicklung verstopft. Oder aber müßte man annehmen, daß die Erfahrung und Entwicklung bis zur Machtergreifung der Bolschewiki nötig war, den höchsten Grad erreicht hatte und von nun an überflüssig wurde. (Rede Lenins: Rußland ist überzeugt für den Sozialismus!!!)

In Wirklichkeit umgekehrt! Gerade die riesigen Aufgaben, an die die Bolschewiki mit Mut und Entschlossenheit herantraten, erforderten die intensivste politische Schulung der Massen und Sammlung der Erfahrung.

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der „Gerechtigkeit“, sondern weil all das Belehrende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die „Freiheit“ zum Privilegium wird.

Ich muss den Aufsatz Rosa Luxemburgs zur vollständigen Lektüre empfehlen! Atemlos geschrieben, gleichsam rednerisch aufzählend, voller Wucht, voll offener Aggressionen gegenüber allen, die innerhalb der sozialistischen Bewegung anders als Luxemburg denken, ein belehrend-hochgelehrtes Werk, ersichtlich nur für eingeweihte Theoretiker geschrieben, gespickt mit Anspielungen, mit Zitaten, und doch aus dem Gefängnis der kommunistischen Glaubensgemeinschaft heraus geschrieben: ein verzweifelter Versuch, zu retten, was zu retten ist! Ein Begriffsnebel, hinter dem doch eines hervortritt: das Bemühen, Freiheit und Diktatur zusammenzudenken. Ich bin überzeugt: Rosa Luxemburg wusste bestens bescheid, sie wusste vieles, was wir – die breite Masse – erst ab 1990 erfahren konnten.

Ich würde gerne einmal Vera Lengsfeld fragen, was sie von diesem Aufsatz hält. Aber vielleicht genügt es, als knappen Kommentar zu Luxemburgs Anstrengungen einen Abschnitt aus Lengsfelds Lebensbeschreibung zu setzen. Zum „Erfurter Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ schreibt sie:

Dass sich die menschliche Gesellschaft um Regeln bemühte, die ein gleichberechtigtes, freies Zusammenleben ermöglichten, war in Ordnung. Dass sie ein gemeinsames Ziel haben müsse, das über allem stand und für das Opfer verlangt und als gerechtfertigt bezeichnet wurden, war mir suspekt. Ich hatte schon als Kind nicht verstanden, warum es >>heldenhaft<< gewesen sein sollte, dass sich eine junge Sowjetarbeiterin mit der sicheren Ausssicht zu ertrinken in einen reißenden Fluss warf, um einen Balken zu retten.

Dieses gemeinsame Ziel – wenn es denn eines geben soll, wer legt es fest? Die Partei? Eine Partei, viele Parteien? Das heutige Lumpenproletariat, von dem die hochgebildete Tochter der Bourgeoisie Rosa Luxemburg nur mit Verachtung spricht und für dessen Bändigung ihrer Meinung nach nicht einmal der Terror ausreicht? Die später einmal gebildeten Massen, die dank der Revolution endlich erkennen können, was sie wollen? Fragen über Fragen … auf die ich bei Luxemburg keinerlei Antworten finden kann. Bei aller Hochachtung vor der Lebensleistung und dem Mut Rosa Luxemburgs, bei allem Abscheu vor dem hinterhältigen feigen Mord an ihr: Ich selbst versage ihr jede Zustimmung, wenn sie anderen vorschreiben will, was sie zu wollen haben … da ist keine Freiheit möglich, sondern das ist die Rechtfertigung des Terrors – als Dauerlösung.

Ich schlage mich da eindeutig auf die Seite Vera Lengsfelds. Auf die Seite der Zweifler, der Nicht-Überzeugten, der Sucher und der Vorsichtigen, derjenigen, die den Mut haben zuzugeben, dass sie keine letzten Gewissheiten haben.

Unser Foto zeigt einen Gleitschirmflieger beim beständig wiederholten Versuch, die Freiheit des Fliegens zu finden. Aufgenommen heute auf dem Teufelsberg in Berlin

Nachweise:

Rosa Luxemburg: Zur russischen Revolution. In: Rosa Luxemburg: Politische Schriften, Band 3, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt a. Main, 1968, Seite 106-141. Zuerst veröffentlicht 1922 von Paul Levi nach dem handschriftlichen Manuskript aus dem Nachlaß. Hier zitiert nach: http://www.glasnost.de/klassiker/luxem3.html

Vera Lengsfeld: Von nun an ging’s bergauf. Mein Weg zur Freiheit. Mit 17 Abbildungen. 2. durchgesehene Auflage, LangenMüller Verlag, München 2007, hier speziell: S. 87; S. 240 (Zitat Kramnitzer)

Das Zitat „Verwerflich wie eine Gotteslästerung“ stammt von Heinz Kramnitzer und stand im Neuen Deutschland. Es bezog sich auf die geplante Aktion Vera Lengsfelds bei der Luxemburg-Demo 1988

Wir wollen werden wie Lenin – Liebknecht – Luxemburg

1917, Kinder, Lenin, Rosa Luxemburg, Russisches, Sozialismus, Vorbildlichkeit Kommentare deaktiviert

Jan. 102009

Diese Überschrift lese ich heute in einer Ausgabe des Kämpfers. Das Organ der Kommunistischen Partei Deutschlands, Bezirk Ruhrgebiet, liegt druckfrisch vor mir. Ein Foto zeigt „unseren toten Führer Lenin als Kind“: ein heller, aufgeweckter Bub von etwa 6 Jahren blickt uns da an. Fröhlich schaut er nicht drein, sondern eher gesammelt, aber doch mit einem unleugbaren Charme ausgestattet! Wir merken gerührt: Auch die großen Männer der Weltgeschichte waren einmal Kinder wie du und ich.

Der Artikel im Jungen Pionier, der Jugendbeilage des Kämpfers, rühmt Lenin, Liebknecht und Luxemburg mit folgenden Worten:

„Wladimir Iljitsch Lenin, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg waren drei große Führer der Arbeiterklasse. Sie setzten ihr Leben ein im Kampf um den Sozialismus. Sie kämpften für die Befreiung der Arbeiter und Bauern aller Länder. Ihre Namen und ihre Taten sind unvergeßlich und werden nie verlöschen, solange Menschen auf Erden leben. Genosse Iljitsch schuf mit den russischen Arbeitern und Bauern die Partei der Bolschewiki, die unter seiner Führung im Kampf um den Roten Oktober, die Fahne mit Hammer und Sichel für immer auf dem Kreml zu Moskau setzte.“

So weit zitieren wir aus dem Kämpfer, der Zeitung der KPD vom 30. Januar 1933. Höchst verdienstvoll ist das verlegerische Unternehmen, eine ganze Reihe von Zeitungen aus dem Jahren 1933-1945 nachzudrucken. Die Reihe heißt ZEITUNGSZEUGEN. Heute fand ich die erste Sammelausgabe am Kiosk. Sie enthält je eine unveränderte Ausgabe des kommunistischen Kämpfers, der gemäßigt-konservativen Deutschen Allgemeinen Zeitung und des nationalsozialistischen Angriffs.

Ihr habt vielleicht bemerkt, dass ich mich kürzlich vor dem Lenin-Mausoleum und dem Kreml fotografieren ließ und dieses Foto am 31.12.2008 in dieses Blog setzte. Schaut genau hin! Die Fahne mit Hammer und Sichel weht entgegen der Vorhersage des Kämpfers nicht mehr auf dem Kreml, sondern sie wurde mittlerweile durch die neue Staatsflagge der Russischen Föderation ersetzt. Das Mausoleum mit dem einbalsamierten Leichnam Lenins wird aber weiterhin mit der gleichsam sakralen Würde für Besucher offengehalten, wie dies in den Jahren der Sowjetunion geschah.

Bei meinen Diskussionen mit deutschen Kommunisten hörte ich des öfteren ungefähr folgende Auffassung: „Der Stalinismus beging grobe Fehler. Gewisse Verbrechen in den dreißiger Jahren kann man nicht leugnen. Aber der Ansatz Lenins war gut. Leider nahm die UDSSR nach seinem Tod einen anderen Gang, als er gewollt hatte.“ Im Klartext: Lenin gut – Stalin böse. Der Stalinismus wird als Fehlentwicklung und Verirrung gesehen. Lest bitte beispielhaft hierzu den Artikel im Neuen Deutschland vom heutigen Tage. Besprochen wird darin eine neue vierbändige Gesamtdarstellung:

Der deutsche Kommunismus. Selbstverständnis und Realität 1918/19 bis 1946. 4 Bände. Hg. v. Klaus Kinner (mit Elke Reuter, Ruth Stoljarowa, Günter Benser, Hans Coppi, Gerald Diesener, Wladislaw Hedeler u. a.). Karl Dietz Verlag, Berlin

Wir zitieren aus der Rezension im Neuen Deutschland:

Diese Geschichtsdarstellung bricht radikal mit dem Stalinismus in der Parteigeschichtsschreibung. Damit wird endlich eine alte Aufgabe erfüllt. Es geht nicht ohne Schmerzen ab, wenn der Leser präsentiert bekommt, welche furchtbaren Wirkungen der Stalinismus auf die deutsche Arbeiterbewegung hatte, wie er diese strategisch völlig fehlorientierte, wie er viele ihre Kader verfolgte, moralisch verlumpte und ermordete. Der Abschnitt über den Hitler-Stalin-Pakt 1939 lässt die Haare sträuben.

Stalin, so erfährt heute jeder Moskau-Tourist, wurde aus dem Mausoleum entfernt und an einen weniger ehrenvollen Platz in die Kremlmauer umgebettet. Wie sieht nun die heutige russische Sicht auf Lenin aus?

Ich ziehe hierzu das mir vorliegende, vom russischen Bildungsministerium empfohlene Lehrbuch Istoria Rossii, 5., überarbeitete und ergänzte Ausgabe, Moskwa 2008, heran. Autoren: A.A. Danilow, L.G. Kosulina, M.Ju. Brandt.

Mein Gesamteindruck: Dieses Schulbuch wendet sich entschieden von einer personalisierenden Geschichtsschreibung ab. Zwar wird die Rolle einzelner Politiker durchaus gewürdigt, doch herrscht insgesamt eine funktionale Sicht auf historische Abläufe vor. Eine der Grundfragen scheint zu sein: Welchen Weg nahm Russland, um von einem rückständigen, agrarisch geprägten Reich mit unzureichenden Entwicklungschancen für die Industrie zu einem modernen Nationalstaat zu werden? Wie verlief die Modernisierung Russlands? Zahlreiche Einzelphänomene, die aus sowjetischer Sicht bis 1990 geleugnet oder ausgespart wurden, werden von den Autoren ausdrücklich erwähnt, so etwa der Rote Terror ab 1918 auf ausdrückliche Anordnung Lenins, die massive Repression unter Stalin – und der GULAG. Vor einer einseitig moralisierenden Darstellung hüten sich die Autoren jedoch bei diesen Darstellungen ebensosehr wie vor einer dämonisierenden oder heroisierenden Schilderung des Kampfes gegen das nationalsozialistische Deutschland. Abkehr von Personalisierung, von Heroisierung und Dämonisierung – Hinwendung zu einer funktionalen Analyse mit besonderer Berücksichtigung des Problems der gewaltsamen Modernisierung – mit diesen Formeln fasse ich meinen Gesamteindruck von diesem und anderen Büchern zusammen.

Als Beispiel sei herausgegriffen das Kapitel über den Roten Terror ab 1918, auf S. 113. Am 30. August 1918 wurde Lenin bekanntlich bei einem Attentat schwer verletzt. Die Sowjetmacht griff daraufhin verstärkt zum Mittel der systematischen Einschüchterung der Bevölkerung – zum Roten Terror. Wir zitieren wörtlich aus dem Schulbuch: „Der Terror war massiv. Allein als Reaktion auf den Anschlag auf Lenin erschoss die Petrograder Tscheka nach offiziellen Feststellungen 500 Geiseln.“

Der bereits unter Lenin einsetzende Rote Terror wird an anderer Stelle, nämlich durch die russische Wikipedia so definiert und durch entsprechende Fotos dokumentiert:

Кра́сный терро́р массовые репрессии как против ряда деятелей аристократии, офицерства, буржуазии, интеллигенции, священников^[1], деятелей оппозиционных партий, лиц сочувствовавших и причастных Белому делу, так и против мирного населения проводившиеся большевиками в ходе Гражданской войны в России. Согласно Постановлению СНК РСФСР от 5 сентября 1918 «О красном терроре», красный террор ставил перед собой задачу освобождения республики от «классовых врагов» и, согласно документу, физического уничтожения, «расстрела всех лиц, прикосновенных к белогвардейским организациям, заговорам и мятежам»

Wir fassen unsere Einzelbeobachtungen zusammen:

1. Die in Deutschland mitunter noch vertretene Meinung, erst unter Stalin sei der systematische Terror mit Massenhinrichtungen, willkürlichen Verfolgungsmaßnahmen und Straflagern zum offiziellen Mittel der kommunistischen Politik geworden, wird unter Historikern in Russland selbst nicht mehr aufrechterhalten. Richtig ist vielmehr: Bereits unter Lenin wurde Terror in der Sowjetunion systematisch eingesetzt und auch schriftlich als Parteidoktrin verkündet. Damit wird auch die Meinung, der Stalinismus sei eine Verirrung, eine tragische Fehlentwicklung gewesen, die erst nach dem Tode Lenins eingesetzt habe, kaum mehr zu rechtfertigen sein. Soweit die großen Führer der Arbeiterklasse ab 1918 in Deutschland der russischen Sprache mächtig waren und Kontakt nach Moskau hielten, werden sie diese Tatsachen schwerlich übersehen haben.

2. Von einer übertriebenen Personalisierung historischer Abläufe scheint die heutige russische Geschichtsschreibung zugunsten einer eher funktionsorientierten Interpretation geschichtlicher Abläufe abzurücken.

3. Die in der heutigen deutschen Presse mitunter erhobenen Vorwürfe, in Russland sei derzeit eine Verharmlosung oder Leugnung der Verbrechen des Stalinismus im Gange, halte ich für irreführend. Sie lassen sich mit Verweis auf die tatsächlich in Russland geführten Diskussionen widerlegen.

Michael Kohlhaas oder Californication? Haben wir die deutsche Einheit vollzogen?

Europäisches Lesebuch Kommentare deaktiviert

Jan. 092009

Na endlich … finde ich erneut einen Hinweis auf jene Umfrageergebnisse, die ich in diesem Blog am 10.12.2008 zitierte – und die ich anschließend nicht mehr nachweisen konnte, weil ich mich nur auf eine knappe Meldung im ZDF bezog, die offenkundig wegen zu großer Brisanz nicht mehr wiederholt oder als unstatthaft ausgesondert wurde. Ein Fall von Zensur? Ich zweifelte schon an meiner Erinnerung! Sind die Deutschen mehrheitlich in Ost wie in West wirklich so unzufrieden mit dem wiedervereinigten Deutschland, dass sie meinen, es sei ihnen vor 1989 besser als heute gegangen? Ja, es ist so, mein Gedächtnis trog nicht! Diese – oder eine ähnliche – Umfrage wird heute in der Berliner Zeitung erneut während eines Gesprächs mit Wolfgang Tiefensee angesprochen:

Wir haben die soziale Einheit noch nicht vollzogen – Berliner Zeitung
Zum Jahresanfang hat eine Forsa-Umfrage ermittelt, dass die Deutschen, Ost wie West, mehrheitlich enttäuscht über die Einheit sind

Tiefensee: Ich kann und ich will nicht glauben, dass die Hälfte der Menschen in Ostdeutschland behauptet, dass sich ihre Lebenssituation nicht verbessert hat. Ich würde diese Menschen daran erinnern, dass wir eingesperrt hinter einer Mauer gelebt haben.

Bei meinem letzten Aufenthalt in Russland fiel mir wieder einmal auf, wie stark die Bindung der Russen an ihr Land ist – die siebzig Jahre Sowjetunion sind vorüber, also darf man jetzt auch offiziell wieder auf die gesamte russische Geschichte zurückgreifen. Die Sowjetunion, das sind in der Rückschau siebzig Jahre in der Geschichte einer Nation, die ihren Ursprung auf das Jahr 882 datiert, als „die Rus“ sich keimhaft als eine Art Herrschaftsverband bildete. Alle Russen kennen klassische Gedichte eines Puschkin, eines Lermontow, russische Schulklassen werden durch die Tretjakow-Galerie geführt und erfahren so etwas über den gesamten Umfang der russischen Geschichte, die Russen kennen und können russische Lieder und Chansons auswendig, sie verstehen geheime und geheimste Anspielungen auf kulturelle und politische Ereignisse der letzten dreihundert Jahre. Bei aller lebhafter Erinnerung an Unterdrückung, Zensur, Terror, Lagersysteme, staatlich verordnete Massenmorde und verheerende Kriege – die Zugehörigkeit zum russischen Volk, zu der großen Kulturnation Russland wird nicht in Frage gestellt. Ich hörte am Silvesterabend in einer größeren Gesellschaft die Ansprache des Präsidenten Medwjedew, hörte die Nationalhymne, und ich spürte: Die Russen fühlen, dass sie zueinander gehören. Sie kennen ihre Geschichte besser – als wir Deutschen die unsrige. Und ich meine, wenn es in der neuen russischen Nationalhymne heißt: „Wir sind stolz auf dich!“ dann ist darin kein übersteigerter Nationalismus zu sehen, sondern eben dieses Gefühl des Kennens, des Schätzens und der Bindung an das eigene Heimatland.

Um wieviel anders wir Deutsche! Erst kürzlich sprach ich mit Berliner Jura-Studenten. Ich hub artig und höflich an: „Also, ich finde euer Fach ein ganz wichtiges Fach … denn der Rechtsstaat, die Herrschaft des Rechts, das ist doch etwas, was wir hochhalten müssen. Wenn jeder das Recht in die eigene Hand nimmt, dann kann sich das alles böse hochschaukeln. Selbstjustiz! Wie bei Michael Kohlhaas.“ Da kam die Rückfrage: „Michael … wer? Kohlhase? Kennen wir nicht.“ Ich musste feststellen: Sie kannten die Erzählung von Heinrich von Kleist weder dem Titel noch dem Inhalt nach.

Freunde, Blogger: Ich halte das für ein schweres Versäumnis, wenn in 13 Jahren Deutschunterricht so überragende Werke wie etwa die Erzählungen Kleists, die Gedichte Goethes oder die Dramen Schillers weder gelesen noch gelernt noch wenigstens im Überblick vorgestellt werden. Mehr noch: Wer liest an unseren allgemeinbildenden Schulen noch Immanuel Kant, wer liest Hegel oder Heine, wer kann etwas anfangen mit Namen wie J.G. Herder, Karl Marx, Alexander und Wilhelm von Humboldt, Friedrich Nietzsche, Siegmund Freud, Franz Kafka? Machen Sie den Test und Sie werden sehen: Eine ganze Nation – wir Deutschen – droht sich abzukoppeln von der reichen kulturellen Überlieferung, die uns als Nation zusammenhalten könnte. Wer weiß, wo das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen wurde? Wer besucht aus diesem Grunde Herrenchiemsee? Fast niemand! Ich habe mich oft gefragt: Was machen die Deutschlehrer und die Politiklehrer eigentlich in den 13 Jahren bis zum Erreichen des Abiturs?

Auch das heutige Interview mit Wolfgang Tiefensee belegt: Die deutsche Einheit ist ein schwer zu fassendes Phantom. Sie wird landauf, landab definiert über Zahlen, über Durchschnittseinkommen, über die berühmte „Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West“. Im Klartext: Erst wenn alle gleich viel Geld in der Tasche haben und über gleich gute Autobahnen möglichst ohne Tempolimit fahren dürfen, erst wenn die Arbeitslosenzahlen in Bayern-Süd und Berlin-Ost einigermaßen gleich sind, wird die deutsche Einheit vollendet sein. Freunde, Blogger: Was für eine grandiose Enttäuschung ist hier vorprogrammiert! Was ist das für ein Armutsbericht!

Doch wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! Umgekehrt weise ich nämlich ebenfalls schwere Bildungslücken auf. Ich bin ein Armer im Geiste. Bis vor wenigen Tagen kannte ich z.B. die Serie Californication nicht. Das heißt, ich konnte bei wichtigen Entwicklungen in der schönen neuen Medienlandschaft nicht mitreden. Darauf wies mich in Moskau ohne den geringsten Vorwurf mein medienpolitischer Berater hin. Doch hatte ich die Chance, eine Folge dieser bedeutsamen Serie in Moskau zu mitternächtlicher Stunde im unverschlüsselten Free-TV zu sehen, und zwar im englischen Original mit eingesprochener russischer Übersetzung. Inhalt: Ein kalifornischer Autor erlebt nach der Trennung von seiner Frau allerlei Lustiges in verschiedenen Sportautos und Betten. In dieser Folge stand auf dem Spielplan: fornicatio a tergo, wie der Lateiner sagt, bzw. fornication doggy-style, wie der Brite sagt, samt Verzierung eines originalen Ölgemäldes durch eructatio a stomacho, durch Kotzen, wie der Deutsche sagt. Nett anzusehen, diese hübsche nackte vollbusige Frau, sehr spannend, sehr geistreich die Dialoge, man muss das kennen, um mitreden zu können.

Und nun zurück zur Frage aus unserem Titel! Haben wir die deutsche Einheit vollzogen? Meine Antwort ist ein deutliches Njet! Wir haben sie noch nicht, die deutsche Einheit. Es gibt noch sehr viel zu tun. Die deutsche Einheit wird sich nicht in klingender Münze beziffern lassen und nicht in den Statistiken der Volkswirtschaftler niederschlagen, sondern sie wird sich bemessen neben anderem daran, ob wir unsere gemeinsame kulturelle und politische Überlieferung schätzen, pflegen und daran weiterarbeiten. Dazu gehört auch die deutsche Sprache und die deutsche Literatur.

Und deshalb – wir sind ja ein freies Land: Ich werde lieber den Michael Kohlhaas ein drittes Mal oder die Jugendbriefe Schillers zum ersten Mal lesen als mir eine zweite Folge von Californication anzuschauen. Auch wenn ich deshalb nie so recht werde mitreden können in unserer schönen neuen Gernsehwelt.

Unser Bild zeigt einen Blick auf den Notentisch im Hause Leo Tolstois. Ich entdeckte dort am 3. Januar 2009 im untersten Fach die gleiche Ausgabe der Sonaten Beethovens, die sich auch in meinem Besitz befindet und aus der ich noch gelegentlich spiele, wenn kein Musiker in der Nähe weilt.

Geschichte umschreiben? Ja, bitte!

Ethnizität, Polen, Revisionismus, Russisches, Staatlichkeit, Verfassungsrecht, Was ist europäisch? 1 Response »

Jan. 082009

Vorweg ein Bekenntnis: Ich bin ein „Revisionist“. Ich meine damit, dass unsere Geschichte – also die Gesamtheit an Erzählungen, Haltungen und Überzeugungen, mit denen wir Vergangenheit deuten und weitergeben – von Jahr zu Jahr, von Tag zu Tag weitererzählt und umerzählt werden soll. Ein gutes Beispiel dafür ist die Bewertung von Regierungsformen. Ich selbst bin von Kindheit an als überzeugter Anhänger der parlamentarischen Demokratie erzogen worden. Diese Bundesrepublik Deutschland, in der wir leben, habe ich immer für einen Staat gehalten, der den persönlichen Einsatz aller Bürger verdient. Ich habe deshalb beispielsweise auch ohne zu zögern den Wehrdienst in der Bundeswehr angetreten. Mit dieser Hochschätzung der demokratisch-freiheitlichen Verfassungen ging für mich immer einher eine Abwehr und Geringschätzung alles monarchischen Denkens. Ich empfand oft, dass der vielfach gebeutelte Kontinent Europa mit seinen gekrönten Häuptern – salopp gesagt – viel Unglück erlebt hat, vor allem im 19. Jahrhundert. Es gibt ja auch, statistisch gesehen, kaum eine Weltgegend, in der mit so wenigen Unterbrechungen Herrschaftsverbände und Staaten kriegerisch übereinander hergefallen sind, wie eben unser ach so gepriesenes Europa unter der Herrschaft seiner Fürsten – von dem immerwährend Kriege anzettelnden Karl dem Großen bis zu den Zeiten eines Kaiser Wilhelm II. und eines Zar Nikolaus II. Die vielgerühmten Menschenrechte sind erstmals durch die republikanischen Staaten anerkannt und durchgesetzt worden.

Aber auch hier gilt es, Licht und Schatten genauer zu verteilen! Grob vereinfacht muss man sagen: Nicht alles, was die Könige, Zaren und Fürsten ins Werk gesetzt haben, war schlecht. Eine rein moralische Sichtweise hilft beim Verständnis nicht immer weiter. Dieser Schluss drängt sich einem auch auf, wenn man aktuelle Schulbücher der Geschichte, wie sie heute in Russland verwendet werden, durchsieht. So wird sich zwar wohl kaum etwas Günstiges über die dreifache Teilung Polens in den Jahren 1772-1795 sagen lassen. Sogar die Teilungsgewinnlerin Maria Theresia klagte bereits 1772: „Treu und Glauben sind auf alle Zeiten verloren!“

Aber die an diesen Teilungen beteiligte Zarin Jekaterina II. wird in den neuesten Schulbüchern der Geschichte, die ich mir aus Russland nachhause mitgebracht habe, überwiegend als kraftvolle Reformerin gesehen – ja geradezu als eine Art Vorbild für entschlossenes Regierungshandeln hingestellt. Russland sollte nach dem Willen Jekaterinas ein moderner Rechtsstaat mit einer effizienten Verwaltung werden. Dieses Vorhaben findet zumindest in den von mir eingesehenen Büchern die erkennbare Zustimmung der Schulbuchverfasser. Das Titelblatt ihrer „Instruction für die zur Verfertigung des Entwurfs zu dem neuen Gesetz-Buche verordnete Commißion“ ist in dem neuesten, 2009 erschienenen Lehrbuch der Weltgeschichte von G.B. Poliak und A.N. Markova sogar zweisprachig abgebildet – und zwar in einer deutsch-französischen Ausgabe.

Auch hier ist die Botschaft dieses Bildes klar: Russland suchte damals unter Führung der Zarin den Anschluss an die gesamteuropäische Staatenwelt des aufgeklärten Absolutismus. In dieser Absicht konnte sich die Zarin aber nur bedingt durchsetzen. Auch sie war, nicht unähnlich einem demokratisch gewählten Regierungschef, auf Zustimmung angewiesen – Zustimmung vor allem des Adels, den sie nur durch freigebige Privilegien, etwa durch Landgewinne, stillstellen konnte. Diesem Zwecke mochte auch die Einverleibung der polnischen Ländereien dienen.

Nationale Erwägungen spielten damals im Kalkül der Herrscher noch keine wesentliche Rolle. Jekaterina, die Bewundrerin Voltaires, sah sich ebensowenig als „Russin“ oder „Deutsche“ wie sich Friedrich II. als einen „Deutschen“ betrachtete. Man dachte und handelte in Begriffen der dynastischen Macht und der rationalen Steuerung von Herrschaftsverbänden.

In den Begriffen einer vorwiegend moralischen Politikauffassung wird man der Verurteilung der polnischen Teilungen, wie sie die Zeitgenossin Maria Theresia und natürlich die Polen selbst ausgesprochen haben, unbedingt zustimmen! In pragmatischer Hinsicht wird man aber versuchen müssen, das Machtkalkül, das dahinter steckt, zu verstehen. Und man wird der Zarin den Willen zur „Modernisierung“ eines riesigen Reiches nicht absprechen können.

Genau unter diesem Blickwinkel – Modernisierung, Schaffung eines Rechtsstaates, Durchsetzung einer effizienten, nicht korruptionsanfälligen Staatsverwaltung durch konsequente Reformen – genießt die „Deutsche auf dem Zarenthron“ heute offenkundig in der an den russischen Schulen gelehrten Geschichte hohes Ansehen.

Hier sind zwei Seiten aus dem genannten Schulbuch mit dem Abdruck der Instruction:

Older Entries Newer Entries