Wirklich gute Worte fielen unter dem Klang der ersten Hammerschläge laut Presseberichten auf der Grundsteinlegung für den neuen BND-Bau an der Chausseestraße. Die Welt schreibt heute:
Bei der Grundsteinlegung für die neue Zentrale des Auslandsgeheimdienstes in Berlin streikte die Technik. Die feierlichen Reden von BND-Chef Ernst Uhrlau und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) wurden durch defekte Mikros gestört. Ich wünsche dem BND Probleme mit dem Mikrofon nur auf der Baustelle, nicht bei der Arbeit, unkte de Maiziere, nachdem er den Grundstein mit einem kräftigen Hammerhieb in das Fundament eingepasst hatte.
BND-Umzug: Die Zähmung der widerspenstigen Spione – Nachrichten Politik – WELT ONLINE
Die Süddeutsche Zeitung listet heute auf S. 6 eine satte Liste an Versäumnissen und Rechtsverstößen durch den BND auf: Online-Durchsuchung eines afghanischen Ministers und einer Spiegel-Reporterin, Vernehmungen in ausländischen Foltergefängnissen, Belieferung der USA mit falschen Informationen über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen, dienstinterne Querelen, die nach außen getragen wurden. Die Liste könnte weitergeführt werden.
BND-Chef Uhrlau gab sich zerknirscht: „Ich werde daran arbeiten, dass das – auch durch mich – verlorengegangene Vertrauen in den Dienst wiederhergestellt wird – durch solide Arbeit und vorzeigbare Ergebnisse.“
Bereits vor Tagen hatten Kanzlerin Merkel und das Parlamentarische Kontrollgremium öffentlich geäußert, dass das Vertrauen in den Dienst „gestört“ sei.
Ich vermute mal: Die Zerlegung des BND in zwei Teile (ein Teil zieht voraussichtlich 2013 nach Berlin, ein Teil bleibt in Pullach) wird den ohnehin angeschlagenen Dienst noch weiter schwächen. Das muss nicht von Übel sein. Ein allzu starker Geheimdienst, wie ihn sich die USA leisten, kann völlig aus dem Ruder laufen und Politik auf eigene Faust zum Schaden des Volkes betreiben, wie Tim Weiner überzeugend nachgewiesen hat. Auch das Festhalten an dem so heftig kritisierten Präsidenten Uhrlau signalisiert eindeutig: Jetzt darf nicht mehr viel Widergesetzliches passieren, sonst ist es aus mit der ganzen geheimdienstlichen Selbstherrlichkeit.
Am beachtlichsten fand ich übrigens den in der heutigen Süddeutschen Zeitung auf S. 6 vermerkten Kommentar von Kanzleramtschef de Maizière. Er soll betont haben, wie wichtig auch in Zeiten von Mobilfunk und Internet die Kommunikation von Mensch zu Mensch sei, und er fügte abschließend hinzu:
„Da brauchen wir dann später auch keine schlecht funktionierenden Mikrophone mehr.“
Das muss ja wohl heißen: Wenn wir richtig miteinander reden, und zwar von Angesicht zu Angesicht, im Geist der Ehrlichkeit, der Klarheit und Wahrheit, als Freunde, als Partner, aber auch als Gegner, dann bedarf es keiner technisch hochgerüsteten Bespitzelung, keiner „krummen Touren“, keiner Mikrophone und Wanzen mehr. Der Geheimdienst im herkömmlichen Verständnis wird überflüssig und in eine moderne Agentur zur Informationsauswertung umgewandelt.
Ich stimme dieser nur scheinbar utopisch klingenden Einschätzung des Ministers de Maizière im wesentlichen zu. „Das Wort ist stärker als die Wurfschleuder“, sagte einst der weithin unterschätzte Adalbert Stifter. Er erkannte: Nichts bewegt auf Dauer die Menschen mehr als das offene, freimütig ausgesprochene Wort. Dieses Prinzip, dieses Grundvertrauen in das freie Wort hat die Spaltung Deutschlands, die Teilung Europas überwunden, es waren nicht die heimlich beschafften Informationen von jenseits des eisernen Vorhangs. Nebenbei: Ein paar Milliarden Menschen auf dieser Erde glauben, dass die Welt überhaupt durch das Wort geschaffen worden sei.
Schlussfolgerung auf kurze Sicht: Das Wort ist stärker als die Wanze! Und der BND gehört unter die Kuratel unserer gewählten Volksvertreter. Wenn die vom Volk auf Zeit bestellten Vertreter, also die Regierung und das Parlament, es nicht schaffen, den Dienst auf den Pfad der Gesetzestreue zurückzuführen, dann steht es dem Souverän, also dem Volk frei, dies bei den nächsten Wahlen mit dem Stimmzettel zu quittieren.
Moderne Dienste wären effiziente Verwalter von Informationen. Sie wären Wasserträger und Zuarbeiter der demokratisch legitimierten Volksvertreter. Die meisten Informationen entstammen sowieso der Öffentlichkeit, entspringen also dem genauen Studium der frei zugänglichen Medien. Das heißt: man muss fleißig Fremdsprachen lernen, vor allem auch Arabisch und andere nur scheinbar exotische Sprachen, die 20.000 wichtigsten Internet-Sites in den 20 wichtigsten Sprachen verfolgen, den Economist, die FAZ und den Spiegel und ein paar Dutzend andere seriöse Blätter aus verschiedenen Kontinenten lesen, Wichtiges von Unwichtigem trennen. Bitte alle Gesetze – wie das absolute Folterverbot – beachten! Bitte keine Politik selber machen, das geht ins Auge!
Übrigens: Der Neubau wird viel Geld in die regionale Bauwirtschaft und in die Gastronomie spülen und sollte uns Berlinern aus diesem Grunde willkommen sein.
Den dreißigsten Juli, früh neun Uhr stahl ich mich aus dem heimischen Berlin weg, weil das Gefühl einer unauflöslichen Verknüpfung mich sonst nicht fortgelassen hätte. Manche Tage blieb dieses Blog verwaist. Doch werde ich nunmehr, soeben nach Berlin zurückgekehrt, den bislang vernachlässigten Berichtspflichten eifrig nachkommen und euch durch allerlei Denk- und Merkwürdiges zu unterhalten suchen. Das flache Land um Berlin herum, welches dem Auge erst beim näheren Hinsehen manche Anregungen bietet – hier ein aufsteigender Habicht, dort ein stillgelegtes Mühlenwerk -, ließen wir bald hinter uns. Brandenburg, Sachsen, Thüringen stiegen nach und nach ins Bewaldet-Bergichte auf. Wir durchquerten das Land rasch von Nord nach Süd.