Rechtsordnung – Seite 10 – Schöneberger Blog

Wilder, als die Polizei erlaubt, oder: „Sind Sie Berliner?“

Aus unserem Leben, Beweg dich, Deutschstunde, Erosion des Staates, Fahrrad, Friedrichshain-Kreuzberg, Rechtsordnung, Sprachenvielfalt, Unverhoffte Begegnung Kommentare deaktiviert

Mai 142009

Immer wieder bemühe ich mich, das zu verstehen, was in den Köpfen anderer Menschen vorgeht. Ich spreche mit Hinz und Kunz, lese Koran und Bibel, Grundgesetz und Rosa Luxemburg, Flugblätter der Independent-Szene und FAZ.

Ergebnis: Es ist wichtig, die Verinselung des Bewusstseins zu erkennen. Fast alle leben in ihrem hübsch zurechtgemachten, inselartigen Bewusstseins-Stübchen, pflegen ihre gut abgehangenen Vorurteile, leben so, wie sie es sich angewöhnt haben und bei anderen sehen. So sprach ich vor einer Stunde mit einem Hundehalter, der hier in der Obentrautstraße trotz gut ausgebauter Radwege mit dem Fahrrad und dem freilaufenden Hund in falscher Richtung auf dem Gehweg fuhr. „Warum machen Sie das? Es gibt hier doch Radwege“, fragte ich. Er antwortete in bestem Berliner Urdeutsch: „Das ist hier in Berlin eben so. Wir Berliner fahren überall Fahrrad und wo wir wollen.“ „Ich bin auch Berliner“, erwiderte ich unbeeindruckt und trockenen Auges.

„Sind Sie wirklich Berliner?“ frug er ungläubig zurück. Und da hatte er mich auf dem kalten Fuß erwischt! Denn da ich nahezu akzentfrei Hochdeutsch spreche, falle ich hier in Kreuzberg sofort auf. Ich bin hier nicht aufgewachsen, jeder Versuch, mich dem Kreuzbergdeutsch anzupassen, wäre zum Scheitern verurteilt. Die meisten sprechen entweder Türkdeutsch oder Berliner-Schnauzen-Deutsch oder irgend eine Mischform zwischen Szeneslang und dem, was sie für Englisch halten.

Ich versuchte auf die Unfallstatistik hinzuweisen: Falschfahrende Radfahrer werden sehr häufig in Unfälle verwickelt. Es ist eine der häufigsten Unfallursachen bei den Unfällen mit Todesfolge für den Radfahrer. Ich gab zu bedenken: „Ich kenne die Statistiken der Polizei. Demnach führt das Fahren auf nicht freigegebenen Teilen des Straßenlandes sehr häufig zu Unfällen mit Verletzten.“

Na, das sah der gute Hundehalter ein. „Dann bin ich ein potenzieller Unfallherd“, erwiderte er gutmütig. Sprach’s und fuhr weiter. In Gegenrichtung auf dem Gehweg neben dem Radweg. Mit dem guten Hunde unangeleint nebenher. Gelassen läuft’s.

Das nenne ich die Verinselung des Bewusstseins: Jeder hält das, was er gerade tut, für das Beste und das Richtige. „Bei uns ist das so. Wir sind die Berliner.“ Es herrscht der allesumschlingende Konformismus der Faktizität! Den jeweils anderen wird Ahnungslosigkeit vorgeworfen.

Ich habe wieder etwas gelernt. Allerdings werde ich weiterhin in aller Bescheidenheit dafür eintreten, dass die Radfahrer sich an die Straßenverkehrsordnung halten. Tut mir leid, Jungs! Auch wenn ich kein Berliner bin, sondern bloß ein aus Süddeutschland vor 30 Jahren zugewanderter Migrant. Und die Botschaft, die ich aus dieser Frage „Sind Sie wirklich Berliner?“ heraushöre, ist: „Sie haben keine Ahnung, was MAN in Berlin macht!“

Ganz ähnliches berichtet die Berliner Polizei laut heutiger Morgenpost:

Kult-Räder Fixies – Diese Fahrräder sind wilder, als die Polizei erlaubt – Lifestyle – Berliner Morgenpost
Rainer Paetsch, bei der Berliner Polizei für Verkehr zuständig, regt diese Einstellung auf: Bei einigermaßen durchschnittlicher Intelligenz muss klar sein, dass ein Rad gänzlich ohne Bremsen im dichten Großstadtverkehr extrem gefährlich ist. Neben Sportwagen, Motorrädern und zahllosen Rollern stehen in einer riesigen Halle der Berliner Polizei deshalb inzwischen auch 17 Fixies.
Fahrradkurier Adam hält nichts von dieser Gefahrenanalyse. Die Polizei fährt diese Räder nicht. Deswegen haben sie davon auch keine Ahnung, meint er.

Ist ganz Deutschland ein riesiges Gefängnis?

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Mai 022009

Genau diese Meinung scheint die Frau Ditfurth zu hegen. Sie wurde gestern mit dem Satz zitiert: „Die soziale Ordnung in Deutschland bleibt eine Gefängnisordnung.“ Gnä‘ Frau, ich hege den Verdacht, dass gnä‘ Frau sich irren!

Aber fragen wir uns im Ernst: Wie schaut es in deutschen Gefängnissen aus? Fragen wir doch – den Häftling Heribert! Häftling Heribert ist nicht auf den Mund gefallen, er berichtet für uns im Magazin der Süddeutschen Zeitung von gestern aus dem Inneren jener Gefängnisordnung, von der Frau Jutta so vollmundig behauptet, sie wisse, wie es darin zugeht. Heribert hat etwas Tolles gemacht: Er hat sich umgehört – wie schaut’s in anderen Gefängnissen aus? Was sagt zum Beispiel Dimitri? „Dimitri hat internationale Knasterfahrung, er kennt die russischen Gefängnisse von innen. In der JVA Oldenburg sitzt er, weil er ohne Ticket gefahren ist.“ Wie schneiden unsere deutschen Gefängnisse im internationalen Vergleich ab? Fragt Russen wie Dimitri! Sie schneiden nämlich sehr schlecht ab! Schockierend: Dimitri scheint den Knast nicht für voll zu nehmen. „Kein Vergleich“, sagt er, „eher Sport hier.“ Ich meine: Ein klarer Fall für amnesty international!

Und sonst? Der Bericht des Häftlings Heribert erinnert mich in vielem an den Bericht des taz-Redakteurs Christian Füller über die gute Schule. Gute Schule ist möglich. Guter Knast ist möglich. Die JVA Oldenburg ist ein gutes Gefängnis! Denn sie stärkt die Eigenverantwortung der Insassen, sie ist liberal und konsequent zugleich, sie behandelt die Gefangenen als „Staatsbürger hinter Gittern.“ Vorbildlich! Nebenbei: Nach gesicherten Erkenntnissen werden etwa 50% aller jungen Männer im Laufe ihres Lebens bis zum Alter 25 Jahren straffällig – das heißt, sie begehen eine Straftat, die dann irgendwie aktenkundig wird. Selbstverständlich landen nicht alle dieser Straffälligen vor den Schranken eines Gerichts, aber Straftaten begangen werden von der Hälfte aller jungen Männer in Deutschland. Kriminalität entspringt also aus der Mitte der Gesellschaft. Wie wir damit umgehen, ist ein Gradmesser unserer Kultur.

Zitieren wir SZ-Häftling Heribert mit seinen sehr schönen Schlussworten! Bitte mehr davon!

Im Gefängnis arbeiten keine Wärter, sondern Leute mit souveräner Leidenschaft und hoher Frustrationsschwelle. Leute, für die ein Tag gut ist, weil der renitente Gefangene sich endlich ein »guten Morgen« abquetscht. Hier im Gefängnis findet man einen Direktor, der begeistert ist, wenn er Häftlinge vom geschlossenen in den offenen Vollzug übergeben kann. Gerd Koop ist ein Haft-Manager (kein Jurist, sondern Sozialarbeiter mit Management-Ausbildung), der das Gefängnis als »Brücke ins Leben« betrachtet. Auf dieser Brücke steht er wie ein kleiner Franz von Assisi und spricht mit missionarischer Inbrunst. Er ersteigert eine Augenarztpraxis bei Ebay und staffiert eine Arrestzelle damit aus (die Gefangenen brauchen dann nicht in die Stadt »ausgeführt« zu werden, das ist riskant und teuer); er baut für eine Million eine neue Tischlereihalle (die Gefängnisprodukte sollen auf dem Markt bestehen können); er macht aus dem offenen Vollzug
der Gefängnisaußenstelle Wilhelmshaven ein Resozialisierungs-Schmuckstück. Das alles funktioniert auch deswegen, weil die Gefängnisse in Niedersachsen »budgetiert« sind; das heißt: Sie können finanziell weitgehend selbstständig arbeiten. Das beflügelt, das bringt einen neuen Geist in die Gefängnisse.

Wenn Vollzugsbeamte gut sind, behandeln sie die Häftlinge als Staatsbürger hinter Gittern. Die allermeisten Gefangenen bleiben nicht ewig Gefangene. Morgen sind sie wieder unsere Nachbarn. Diese Erkenntnis kann Gefängnisse verändern.

Wer immer von Gefängnisordnungen faselt und schwafelt, dem sei ein Besuch in russischen Gefängnissen wärmstens ans Herz gelegt – und anschließend ein Sozialisierungsaufenhalt in der JVA Oldenburg. Aber lest selbst:

Süddeutsche Zeitung Magazin – Gesellschaft/Leben: Die Welt als Zelle und Vorstellung

Das Bild zeigt einen Blick in unser Sozialgefängnis – gestern, Oranienstraße, Kreuzberg. Wir waren drin!

„Wir bleiben widerborstig“, oder: Wider den linksgebürsteten Konformismus

Das Böse, Friedrichshain-Kreuzberg, Haß, Konservativ, Rechtsordnung, Vertreibungen Kommentare deaktiviert

Apr. 292009

„Wir bleiben widerborstig“, mit diesen Worten zitierten wir Jürgen Trittin vor wenigen Tagen. Dank der Oppositionsrolle, die die Grünen derzeit im Bundestag innehaben, wäre alles andere fast schon ein Wunder. Ganz anders natürlich, wenn die Grünen an die Macht gelangen – wie zum Beispiel bei uns im friedlichen Kreuzberg. Hier müssen die Grünen Verantwortung tragen, müssen Entscheidungen rechtfertigen, müssen die Staatsmacht sein und repräsentieren – und da fällt es schon schwerer, widerborstig zu bleiben.

Ganz schnell vertauschen sich dann die Rollen! Angepasst, stromlinienfärmig glatt und ununterscheidbar und widerstandslos-willig werden am 1. Mai wieder etliche Tausendschaften schwarzgekleideter, glattgebürsteter Konformisten durch die Kreuzberger Oranienstraße ziehen. Das beweist keinen Mut, das imponiert mir nicht, vor allem, wenn man den Schutz der Masse benutzt, um sich an anderer Leute Eigentum zu vergreifen.

Was mir imponiert, sind Menschen, die auf der Straße gegen Gewalt eintreten, und zwar auch dann, wenn sie als Minderheit kenntlich sind, wie etwa die Friedrichshain-Kreuzberger CDU mit ihrem geplanten Stand. Das beweist Mut. Das ist echte Widerborstigkeit gegen den dummdreisten Hauptstrom!

Lest selbst ein paar der Drohungen, mit denen die glorreichen Führer der Linkskonformisten sich brüsten:

Berliner Zeitung von heute: Markus Bernhardt vom Antikapitalistischen Block, der zum Bündnis gehört, aber auch an der DGB-Demo teilnehmen will: Wir wollen explizit die sozialen Unruhen und unser mögliches tun. Er drohte der CDU, die beim Myfest in der Oranienstraße einen Infostand aufbauen will. Wir sind sehr besorgt um die Sicherheit der CDU. Deshalb ist es besser, wenn sie auf ihren Stand verzichtet. Das zeigt das fehlende Demokratieverständnis dieser Leute, sagt der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner. Wir werden dort aber stehen.

Tagesspiegel von heute: Dass die Anwesenheit der Polizei insgesamt unerwünscht ist, formulierte Jonas Schiesser von der Gruppe Arab ganz schlicht: Die Bullen sollen sonst wo bleiben. Auch die Anwesenheit von Glietsch sei eine Provokation, ihm wurde empfohlen, sich nicht blicken zu lassen. Dass die CDU sich beim Myfest mit einem Stand präsentieren wolle, fassen die Linksradikalen als reine Provokation auf. Die CDU weiß, dass sie in Kreuzberg unerwünscht ist, sagte Schiesser. Für die Sicherheit des CDU-Standes könne man nicht garantieren.

Es ist schon auffallend zu sehen, wie sehr sich die Formulierungen gleichen! Kleine Sprachübung gefällig? Hier kommt sie: Bilden Sie Sätze mit dem Wort „… unerwünscht!“ Beispiel: „Schwarze sind hier nicht erwünscht.“ Na bitte, da kommt es heraus! Denken Sie an Berlin 1933, denken Sie an Amsterdam 1940, denken Sie an Kapstadt 1985! Zu Tage tritt in solchen Sprüchen immer eine Apartheid-Gesinnung, eine bis ins Brutale gesteigerte Einteilung der Menschen in Gut und Böse – und zwar stets begründet auf irgendeinem rassischen, politischen oder ethnischen Merkmal.

Gut auch, dass im Tagesspiegel sich wenigstens einige gegen die unerträgliche Anmaßung der Veranstalter zur Wehr setzen, wenn auch leider nur anonym. Toll fände ich, wenn alle anderen demokratischen, wenn auch die weniger widerborstigen Parteien sich schützend vor die CDU stellten. Werden sie es tun, werden sie mutig, werden sie widerborstig genug sein? Oder werden sie sich glattbürsten lassen? Werden sie einknicken?

Lest hier stellvertretend einen Beitrag eines Tagesspiegel-Lesers namens Einauge:

CDU plant Infostand in Kreuzberg
Provokation und Gewalt
Ich sehe mich selbst als Linker und finde die CDU unwählbar und die Berliner CDU im Speziellen auch noch in hohem Maße peinlich und unfähig. Selbstverständlich ist der Stand der CDU eine Provokation, auch wenn die Herren was anderes behaupten mögen. Aber in einer Demokratie muss man Provokationen ertragen können, sofern sie nicht beleidigend und ausserdem gewaltlos erfolgen.

Man sollte Gewalttätern nicht die öffentlichen Räume überlassen, weder linken noch rechten noch andersabartigen Gewalttätern. Insofern würde ich mich ob der Drohung gegen die Sicherheit des CDU-Standes fast schon dazustellen. Präsenz gegen Gewalt.

Womit wir bei den Argumenten für ein Wegbleiben von diesen Demos wären: Den Gewalttätern hier den linken wird jedesmal der Schutz durch die Masse gewährt aus dem heraus sie – ach wie mutig – anderer Leute Eigentum und Gesundheit gefährden können. Und dann wird wieder der Polizei die Schuld gegeben, wenn sie die Leute aus der Menge rausziehen wollen. JEDES MAL

Die Eskalation geht in Berlin schon seit Jahren nicht mehr von der Polizei aus. Es wäre schön wenn man die Gewalt in den eigenen Reihen nicht noch durch derart haltlose Aussagen, wie jener von Herrn Bernhardt anfeuert.

Die neue Verantwortlichkeit

Hölderlin, Person, Rechtsordnung, Tugend 1 Response »

Apr. 252009

Ringsum ruhet die Stadt, still wird die erleuchtete Gasse, Und mit Fackeln geschmückt rauschen die Wagen hinweg, diese Verse warf ich in die Runde irgendwo in Berlin beim Italiener, als der Wein schon fast ausgetrunken war. Hell schimmerte die Kuppel des Deutschen Doms über dem Gendarmenmarkt. Es ging ums Grundsätzliche.

Hinwegrauschende Wagen, davontreibende Begrifflichkeiten – das sind auch die zahlreichen Begegnungen, Vorträge, Diskussionen, die ich den letzten Tagen geführt und gehört habe. Was bleibt am deutlichsten haften? Wohl dies: ein neu erwachtes Gespür, dass den Menschen in diesen Wochen nichts so sehr am Herzen liegt wie das Aufbrechen der Kruste der Gleichgültigkeit, das Einstehen für sich und für andere, mit einem Wort: eine neue Verantwortlichkeit.

Beipiele für diese umfassende Sehnsucht nach Verantwortung? Es waren für mich in diesen Tagen: Der Kongress 30 jahre taz, die beiden neuen Bücher Die verlogene Gesellschaft von Oswald Metzger, Die gute Schule von Christian Füller. Und der Fluch „Fick dich!“, den mir gestern ein Radfahrer entgenschleuderte, als ich ihn durch höflichstes Klingeln und den Zuruf „Du fährst falsch“ darauf aufmerksam machte, dass er im Begriffe stand, mich über den Haufen zu fahren, da er den Radweg in der falschen Richtung benutzte und volle Kanne auf mich zusteuerte.

Alle diese Zeugnisse und Erfahrungen kommen überdeutlich überein: Wir müssen das gängige System der organisierten Verantwortungslosigkeit durchbrechen, das uns nicht weiterbringt. Ich möchte anfangen, diese Verantwortung mir selbst abzuverlangen. Dabei fange ich ganz klein an: etwa durch das Einhalten von Verkehrsregeln, durch Höflichkeit und Rücksicht im Straßenverkehr, auch wenn sonst kaum jemand sich drum kümmert. Wer – wie so viele Radfahrer – in Anwesenheit von Kindern es nicht fertigbringt, bei Rot anzuhalten, bei dem glaube ich nicht, dass er in wichtigeren Fragen zu seiner Verantwortung steht. Ein solches Verhalten kann nicht vorbildlich sein.

Gehäufte Regelverletzungen, das ständige Übertreten von Normen des zivilisierten Umgangs zeichneten von Anfang an viele kriminelle Karrieren in der Politik des 20. Jahrhunderts aus. Das wird meines Erachtens viel zu wenig bedacht. Ein Hitler, ein Stalin, ein Lenin – sie und viele andere Verbrecher fingen ihre Laufbahn damit an, dass sie Fenster einschmissen, Graffiti auf unliebsame Geschäfte pinselten, grölend Versammlungen sprengten, fremdes Eigentum beschädigten und Körperverletzungsdelikte begingen – und zwar lange ehe sie in Regierungsämter gelangten. Sie verachteten den bürgerlichen Rechtsstaat und deshalb hielten sie sich nicht an seine Regeln.

Umgekehrt meine ich: Wer diesen Rechtsstaat will und bejaht, der muss sich an seine Regeln halten, auch im Kleinen. Das ist ein erster, winziger Schritt zur neuen Verantwortlichkeit, die doch alle so sehr wünschen.

Und jetzt gilt – still wird die erleuchtete Gasse.

Pacta sunt servanda – auch bei Managerversagen?

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Apr. 152009

Immer wieder beklagen sich Bürger und Politiker über die „schamlose Mitnahmementalität“ vieler Bankiers und Topmanager, die trotz von ihnen zu verantwortender Milliardenverluste dann eben doch ohne mit der Wimper zu zucken die ihnen „vertraglich zustehenden“ Abfindungen und Vergütungen einfordern, ehe sie die Flatter machen und das Unternehmen sich selbst und dem Konkursverwalter überlassen. Sie behaupten, und viele reden ihnen dies nach: Ihr Noch-Arbeitgeber, den sie an die Wand gefahren haben, „schulde“ ihnen die „vertragliche Leistung“.

Da kommt mir beim kursorischen Lesen des BGB aber doch ein Zweifel! Lest selbst:

BGB – Einzelnorm
§ 242 Leistung nach Treu und Glauben
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Ich bin zwar kein Jurist, aber mir scheint, der Grundsatz von „Treu und Glauben“ sowie die „Verkehrssitte“ sind bisher viel zu wenig berücksichtigt worden!

Ein Beispiel mag dies verdeutlichen: Mein Fitness-Studio ist seit drei Wochen geschlossen. Es will Probleme mit dem Vermieter haben. Der Vermieter der Räumlichkeiten ist zahlungsunfähig, deshalb liefern die Wasserbetriebe kein Wasser. Der Betrieb des Fitness-Studios ruht auf unbestimmte Zeit. Ich habe die Leibesübungen aus dem Studio hinaus ins Freie – etwa in das Spreewaldbad oder den Tiergarten – verlagert.

Schulde ich dem Studio weiterhin den vertraglich vereinbarten Mitgliedsbeitrag, bzw. kann ich anteilsmäßig die Herausgabe des im voraus gezahlten Jahresbeitrags verlangen? Meine Antwort: „Nach Treu und Glauben“ schulde ich nicht. Mein Vertragspartner leistet nicht, also schulde ich ihm auch die Gegenleistung nicht. Ich werde die Rückzahlung des Mitgliedsbeitrags für die versäumte Zeit verlangen.

Ich rege die Juristen unter meinen Lesern an, über die folgende Frage nachzudenken: Schuldet der Arbeitgeber seinen leitenden Angestellten die Abfindungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch in solchen Fällen, in denen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte dies nicht erwartet werden kann, etwa bei fahrlässig herbeigeführten Verlusten oder Insolvenz des Unternehmens?

Wie sagte der Meister zu Hans im Glück doch: „Wie dein Dienst war, so sei auch dein Lohn.“

Der Stärkere gibt nach: Rücksicht, Respekt, Regeltreue beim Radverkehr

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Apr. 142009

Gleich zwei gute Artikel zum Thema Fahrrad entdecke ich heute auf S. 33 in der Süddeutschen Zeitung – Auszüge daraus darf ich euch nicht vorenthalten. Ich lasse sie unkommentiert, da die Aussagen wohlfundiert sind und aus meiner Sicht keiner Klarstellung bedürfen. Bitte mehr davon – nicht oft findet man als Fahrradaktivist Artikel, die wirklich den neuesten Stand wiedergeben!

Zum Beginn der Fahrradsaison – Der Stärkere gibt nach – Zweirad – sueddeutsche.de
Endlich – die Sonne scheint, die Temperaturen steigen, der Frühling ist da. Und damit sind auch wieder viel mehr Radfahrer auf deutschen Straßen – auf dem Weg zur Arbeit, schnell ums Eck zum Einkaufen oder gut gelaunt unterwegs ins Wochenende. Eine Fortbewegung, die allen und allem dient, denn: Das Fahrrad – laut Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) gibt es in Deutschland rund 68 Millionen – fördert nicht nur die persönliche Gesundheit, sondern ist auch kostengünstig und mangels jeglicher CO2-Emissionen absolut umweltfreundlich. […]

„Die schwersten Verletzungen, oft auch mit tödlichen Folgen, erleiden Radfahrer am Kopf“, beklagt Welf Stankowitz, Fahrradexperte beim Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR). Deshalb sei „der Helm Lebensretter Nummer eins für Radfahrer“ – so wie der Sicherheitsgurt für Autofahrer. […]

Radfahrer, ohne Pufferzone, sind gerade bei Kollisionen mit Autos massiv im Nachteil. Die aktuelle Forschungsarbeit „Unfallrisiko und Regelakzeptanz von Fahrradfahrern“ hat deshalb untersucht, wo es im Straßenverkehr zu besonders kritischen Situationen zwischen Radlern und Autofahrern kommt. Die repräsentative Studie, die in Kürze veröffentlicht wird und der Süddeutschen Zeitung bereits in Auszügen vorliegt, haben die Planungsgemeinschaft Verkehr (PGV) in Hannover und das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) in Darmstadt im Auftrag der BASt erstellt.

Ausgewertet wurden rund 800 Unfälle; zudem wurden in zehn deutschen Städten mehr als 800 Radfahrer befragt und über mehrere Stunden täglich etwa 39.000 Radfahrer beobachtet. Zwei Situationen sind besonders gefährlich, so Studienleiter Dankmar Alrutz von der PGV: „Gibt es auf jeder Straßenseite einen Radweg, sind Radler oft auf der falschen Seite unterwegs und werden von Autofahrern übersehen. Aber auch beim klassischen Rechtsabbiegen achten viele Autofahrer zu wenig auf von hinten kommende Räder.“ […]

Denn die Wahl des richtigen und damit sichersten Weges führt immer wieder zu Diskussionen zwischen Bikern und Planern in Städten und Gemeinden. Radwege sind von der Straße getrennt und auf einem Niveau mit dem Bürgersteig; Rad- und Schutzstreifen dagegen verlaufen auf der Fahrbahn und sind von der Autospur nur durch eine Linie getrennt.Radweg und Radstreifen sind meist mit dem runden blauen Verkehrsschild gekennzeichnet – und damit benutzungspflichtig. Etwa 70 Prozent der Radwege in Deutschland sind so gekennzeichnet. „Diese Vorschrift ist nicht sinnvoll, denn oft sind die Wege zu schmal, haben Schlaglöcher, Baumwurzeln ragen heraus“, weiß Cibulski.[…]

Zu riskanten Begegnungen kommt es aber nicht nur wegen der mangelnden Rücksicht, sondern auch wegen Unkenntnis und Missverständnissen – zum Beispiel bei der Frage, nach welcher Ampel sich Radfahrer richten müssen. Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO), die Anfang des Monats vom Bundesrat beschlossen wurde und am 1. September in Kraft tritt, schafft mehr Klarheit. Danach gelten für Radfahrer grundsätzlich Auto- und nicht Fußgängerampeln. „Damit wurde endlich anerkannt, dass Radfahrer keine Fußgänger sind“, freut man sich beim ADFC.

Doch auch Radfahrer selbst bringen sich immer wieder in Gefahr. „Die meisten kennen die Verkehrsregel sehr gut“, erläutert Alrutz ein Ergebnis der Studie. Aber: Etwa 60 Prozent der Befragten haben kein Problem damit, auf einem Radweg gegen die vorgeschriebene Richtung zu fahren, auf dem Bürgersteig zu radeln oder eine nicht für Radler freigegebene Einbahnstraße zu nutzen. Und 45 Prozent der Befragten geben zu, „mal bei Rot über die Ampel zu fahren“. Kaum nachzuvollziehen, denn: Wechseln dieselben Radler die Rolle, setzen sich also ins Auto, stellt keiner von ihnen das Stopplicht in Frage. In diesem viel praktizierten Rollenwechsel sieht Welf Stankowitz vom DVR aber auch eine große Chance für mehr Sicherheit: „Es ist wichtig, dass sich beide Gruppen besser verstehen, sich entsprechend verhalten und Rücksicht nehmen.“

Der wachsende Radverkehr müsse ernster genommen werden. Dazu gehöre auch, dass beim Bau von Radwegen die jeweils sinnvollste Lösung gewählt werde, die allen Verkehrsteilnehmern die größtmögliche Sicherheit biete. „Wer hier spart, gefährdet Leben“, so Alrutz. Aber auch ungewöhnliche Überlegungen könnten dem Rad zu einem positiveren Image und zu noch größerer Verbreitung verhelfen. Statt 2500 Euro Abwrackprämie schlägt der ADFC „250 Euro staatliche Förderung beim Kauf eines neuen Fahrrades“ vor.

„Kannst du Fotzenarschfick?“, oder: Bei den verlorenen Söhnen

Friedrichshain-Kreuzberg, Identitäten, Leitkulturen, Männlichkeit, Migration, Mutterschaft, Paschas, Rechtsordnung, Sozialstaat, Sprachenvielfalt, Staatssozialismus, Türkisches, Unter Arabern, Vaterlos, Verwöhnt 1 Response »

Apr. 112009

Als hart arbeitender Mann versäume ich keine Gelegenheit, mit den Menschen auf der Straße, im Schwimmbad, im Supermarkt ins Gespräch zu kommen. Das erfrischt mich, gibt mir Einblick in das, was die Leute fühlen – und ich finde es spannender als die allerneueste Operninszenierung, wo ich ich mich eher fragen muss: Und was hat sich der Regisseur gedacht?

Heute sprach ich wieder einmal mit arabischen und türkischen Jugendlichen, Jungs im Alter von 12 oder 14 Jahren. Ort: das Freigelände am Hallenbad am Spreewaldplatz, Kreuzberg, Wiener Straße. Als treuer Lehrling Friedrich Jahns, der ja nahebei in der Hasenheide seine ersten Veranstaltungen abhielt, ertüchtigte ich mich mit einigen gezielten Übungen – dem üblichen Programm. Dabei kamen sie auf mich zu: „Was machen Sie da?“ Ich antwortete: „Ich mache Gymnastik, damit ich gesund bleibe.“ „Was denn? Können wir das auch machen?“ „Ja, zum Beispiel die Kniebeuge!“ Dann erklärte ich, wie man die Kniebeuge richtig ausführt. Darin habe ich mir durch jahrelange Besuche in Kursen solide Grundkenntnisse angeeignet: Füße etwa hüftbreit, nahezu parallel! Darauf achten, dass das Gewicht des Körpers nicht nach vorne kippt! Zur Schonung der Knie sollen die Knie etwa auf Höhe der Ferse verbleiben – nicht nach vorne kippen!“

Dies erklärte ich den Jungs und führte es vor. Sie versuchten es nachzumachen – ich merkte, noch nie hatte ihnen jemand diese simple Übung erklärt, die nun wirklich zum eisernen Bestand der Sportpädagogik und der Fitness-Studios weltweit gehört. Die Jungs waren beeindruckt!

„Und können Sie auch Kopfstand?“, fragten sie. „Ja, passt mal auf!“ Und ich machte einen Kopfstand. Sie waren begeistert, einer versuchte gleich darauf einen Handstand, es klappte nicht.

Mein Eindruck von den türkischen und arabischen männlichen Jugendlichen hier in Kreuzberg bestätigte sich: Sie haben es nicht gelernt sich zu bewegen. Die meisten haben offenbar nie an einem Sportunterricht teilgenommen. Sehr viele haben Übergewicht, neigen zur Fettleibigkeit, viele Jungs haben im Alter von 12 oder 14 Jahren nahezu weiblich wirkende Brüste entwickelt. Andere wirken abgemagert, schlaksig.

„Haben Sie eine Zigarette?“, fragen mich die Jungs. „Nein!“, sage ich. „Ach so, Sie sind Nichtraucher!“ „Ja, raucht ihr?“, frage ich die etwa 12-Jährigen. Klar, das tun sie.

Wo sind die Väter? Ich sehe diese Jugendlichen immer allein herumhängen! Aus den Gesprächen erfahre ich: Ihnen fehlt jede väterliche Instanz. In der Schule haben sie fast nur mit Frauen zu tun. Zuhause kümmern die Mütter und die Schwestern sich hingebungsvoll um ihre Paschas. Es fehlt ihnen an nichts.

Die Vorstellungswelt der pubertierenden Jungs scheint fast nur um eines zu kreisen: Sex, Ficken, und zur Abwechslung: Pornographie. „Isch fick deine Mutter …“ Wie oft habe ich das schon gehört! Heute fragte mich ein Junge im Spreewaldbad nach meinem Kopfstand: „Kannst du Fotzenarschfick?“ Er meinte offenbar: Wer so gut Kopfstand kann, der kann sicher auch Fotzenarschfick. Ich war sprachlos – konnte nicht wahrheitsgemäß mit Nein! antworten, denn der Junge war auch gleich wieder weg. Mit derartigen Kraftausdrücken beweisen die Jungs ihre Coolness. Sie beweisen, dass sie sich auskennen. Was würde der Prophet dazu sagen?

Arabisch, Türkisch, Deutsch – in diesen Sprachen spielt sich das Leben der männlichen Jugendlichen ab, sie wechseln in Minutenschnelle hin und her – ohne auch nur eine dieser Sprachen einigermaßen zu beherrschen. Auf keinen Fall ist Deutsch ihre Zweitsprache, sie sprechen akzentfreies Türkdeutsch wie alle.

Unsere türkischen und arabischen Jungs hier in Kreuzberg sind eine Generation verlorener Söhne. Die Mütter, die Schwestern, die Schule und der Staat verwöhnen sie nach Herzenslust mit Zuwendung, mit Betüttelung, mit Geld. Ihr Ziel ist es: „Ich möchte Hartz IV werden!“ Wer Hartz IV erhält, hat es geschafft. Er braucht nicht zu arbeiten. Nein, ein echter Effendi, ein echter Bey, ein echter Pascha arbeitet nicht – er lässt arbeiten. Diesen Jugendlichen wird nichts abverlangt, es werden ihnen keine Grenzen gezogen. Es wird ihnen nichts zugemutet und nichts zugetraut.

Dabei dürsten sie eigentlich nach Anleitung, sie brauchen das Väterliche, die Autorität. Beides fehlt in ihrem Leben fast völlig. Sie sind keineswegs böse, verstockt oder unwillig. Sie könnten viel aus sich machen. Aber da ist niemand, der an sie glaubt und ihnen Ziele setzt.

Die deutsche Gesellschaft schaut weg, kümmert sich nicht um die Zehntausenden von völlig peilungslosen Jugendlichen. Ab und zu gellt ein Aufschrei über die hohe Kriminalitätsrate der Jugendlichen „mit Migrationshintergund“ durch die Medien. Und dann beruhigt man sich, zieht zur Gewissensberuhigung weg aus Mitte, Kreuzberg und Neukölln. Ich sage euch: Das wird uns alles noch mal auf die Füße fallen, wenn wir nicht ab sofort gegensteuern.

Die linksautonome Szene Kreuzbergs – eine weitere Kategorie von verlorenen Söhnen – suhlt sich in „Freiräumen“ und plappert in den eigenen peilungslosen Parolen herum. Was mit den jungen Leuten ringsum geschieht, die hier aufwachsen, kümmert sie nicht. Die deutschen Eltern, die sich für besser halten, verlassen fluchtartig den Bezirk. 43% Prozent weniger Kinder im Alter von 0-6 Jahren innerhalb von drei Jahren sprechen eine deutliche Sprache! Es sind mehrere abgeschottete Parallelwelten, die beziehungslos nebeneinander her existieren. Dank viel Staatsknete und üppiger Sozialleistungen ist uns das Ganze noch nicht um die Ohren geflogen. Zumal weder Türkei noch Libanon auch nur annähernd ein so bequemes, lockeres Leben als Sozial-Effendi oder Sozial-Bey bieten können.

Wie ist darauf zu reagieren? Ich schlage folgendes vor:

1) Sofortige Abschaffung des Begriffes „mit Migrationshintergrund“. Diese türkischen und arabischen Jugendlichen sind hier geboren, sind hier aufgewachsen. Sie gehören zu uns. Es sind deutsche Jugendliche. Es sind keine Migranten. Es sind deutsche Bürger mit Pflichten und Rechten. Ihnen dürfen keine Privilegien geschenkt werden.

2) Gezielte, harte, propagandistische, massierte Mentalitätsbeeinflussung der Eltern und der Kinder. So wie es in den arabischen Ländern und der Türkei längst üblich ist. „Die Türkei – ist unser großes Vaterland!“ So heißt es dort. „Deutschland – ist deine Heimat“, so muss es bei uns heißen.

Mit einfachen Botschaften, wie etwa:

„Lasst eure Kinder vom ersten Tag an Deutsch lernen! Deutsch ist die Erstsprache. Ihr lebt in Deutschland. Wenn ihr es schafft, bringt ihnen auch noch eine Zweitsprache bei.“

„Väter – kümmert euch um eure Söhne! Abis – kümmert euch um eure jüngeren Brüder! Überlasst sie nicht sich selbst! Sprecht über Sex mit ihnen. Sprecht über Pornographie mit ihnen. Eure Söhne denken viel daran!“

„Auch DU hältst die Küche sauber, Memet!“

„Macht Sinnvolles, erzählt, lest deutsche Bücher, singt deutsche Lieder, lernt etwas, treibt regelmäßig Sport, fahrt Fahrrad statt tiefergelegten BMW. Schaut euch die deutsche Sendung mit der Maus an!“

„Ihr seid verantwortlich für euer Leben. Macht was draus. Arbeitet dran!“

„Schaltet das türkische und das arabische Fernsehen für 23 Stunden am Tag völlig aus.“

3) Streichung des arabischen und türkischen Satellitenfernsehens von der Liste der erstattungsfähigen Aufwendungen der Sozialhilfe.

Die deutschen Behörden, die Deutschen überhaupt scheinen noch nicht ganz mitzukriegen, was eigentlich abgeht. In unserer Schule wird tatsächlich „Deutsch als Zweitsprache“ offiziell in der Stundentafel geführt!

Deutlicher kann man nicht kapitulieren – so bringt man den armen „Migranten“ eines bei: „Eure Erstsprache ist Türkisch, ist Arabisch – um Deutsch kümmert sich der Staat.“

Und die gestern aufgenommene Hinweistafeln im Kreuzberger Spreewaldbad zeigen es ebenfalls deutlich: Erstsprache im Bad ist Türkisch, Zweitsprache ist Deutsch. Und was ist mit den Arabern? Haben die nicht auch ein Recht auf Erstsprache Arabisch?

Ferner: Ist es nicht eine strafbare Beleidigung des Türkentums, wenn man den Kreuzberger Türken nach 40 Jahren immer noch nicht zutraut, dass sie einfache deutsche Sätze lesen können? Ämter, Behörden, Schwimmbäder – für wie dumm haltet ihr meine Türken eigentlich? Muss ich euch drohen mit einer Anzeige wegen „Beleidigung des Türkentums“?

Bisher haben wir bei der Integration der Türken und Araber versagt. Dieses Versagen werden wir uns nicht mehr lange leisten können. Denn:

Jedes Jahr wandern etwa 200.000 bis etwa 250.000 Menschen nach Deutschland zu. Sie – und nur sie – sind unsere Migranten. Ihnen muss für etwa 1 Jahr Hilfe zur Integration gewährt werden.

Alle anderen, also die, die schon seit 30 oder 40 Jahren hier leben, die müssen endlich aus dem Nest gestoßen werden, müssen rauskrabbeln aus der verwöhnenden Hülle von familiärer Bemutterung und sozialstaatlich-erstickender Fürsorge. Ihnen gegenüber ist Strenge und Härte angesagt. Das sind keine Migranten mehr, das sind Bürger wie wir alle.

Berlin – ein Paradies für Fahrraddiebe?

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Apr. 012009

Echt paradiesisch ist folgendes: Bereits seit über einem Jahr wurde uns kein Fahrrad mehr gestohlen! Der Grund: Wir besitzen teure Kabel- und Bügelschlösser und schließen die Fahrräder stets an einem ortsfesten Gegenstand an. Richtige Anlehnbügel haben wir nicht im Hof, aber ich schließe das Kabelschloss mit dem sogenannten Felgenkiller und dem Fahrradrahmen zusammen. Und zur großen Verwunderung meiner Nachbarn schleppe ich die Räder abends meist in den Keller. Morgens schleppe ich sie dann wieder hoch. Passiert ist in den letzten Monaten nichts, aber meine Kleidung muss ich öfter reinigen, da die Kellerwände abfärben, wenn man sie versehentlich entlangstreift.

Der Tagesspiegel berichtet heute:

Berlin – ein Paradies für Fahrraddiebe
Wer in Berlin ein Fahrrad klaut, muss in den seltensten Fällen damit rechnen, ertappt zu werden. Die Aufklärungsquote beträgt gerade einmal 5,4 Prozent. […] Von 2007 zu 2008 nahm die Zahl der Diebstähle an Bahnhöfen enorm zu: Plus 43,5 Prozent Zunahme, heißt es in der Kriminalstatistik. Polizeipräsident Dieter Glietsch hat eine schlichte Erklärung dafür: Immer mehr Berliner fahren Rad.

Angesichts dieser Zahlen hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die S-Bahn aufgefordert, mehr sichere Abstellanlagen zu bauen. Das wiederum empört die S-Bahn. Sie verweist darauf, dass es an den 166 Stationen 7500 sichere und teilweise überdachte Plätze gebe, also knapp 50 pro Station. Dies sei freiwillig und auf eigene Kosten geschehen zuständig seien eigentlich die Bezirke. Dass die uninteressiert seien, zeige sich am Hauptbahnhof. Dort gibt es nur wenige Bügel, die ständig überbelegt sind. Räder werden überall und kreuz und quer hingestellt. Zwar soll irgendwann ein Fahrradparkhaus gebaut werden, einen Termin gibt es aber nicht der Bahnhof ist seit drei Jahren in Betrieb. Doch Fahrräder, die nicht an einen stabilen Bügel geschlossen sind, sind leichte Beute für Diebe. Der Fahrradclub ADFC empfiehlt Bügelschlösser bekannter Hersteller (ab 30 Euro).

Bei Neubauten von Häusern oder Geschäften verlangt die Berliner Bauordnung mittlerweile zwingend den Aufbau guter Ständer: zwei Stück pro Wohnung oder einen pro 100 Quadratmeter Ladenfläche. Die berüchtigten Felgenverbieger früherer Jahrzehnte, in die nur das Vorderrad eingeschoben werden kann, sind nicht zugelassen. Der Senat geht mit gutem Vorbild voran: So wurden beim Umbau der Linienstraße in Mitte zur Fahrradstraße zahlreiche moderne Ständer am Rand installiert.

In Berlin, darüber spotten Polizisten seit langem, wird nur ermittelt, wenn der Fahrraddieb am Tatort seinen Personalausweis verloren hat.

Mein Freund heißt Björn, werter Herr Struck!

Bundestagswahlen, Geld, Rechtsordnung, Schuldenbremse, Staatlichkeit, Staatssozialismus, Verfassungsrecht Kommentare deaktiviert

Feb. 142009

Wenig erbaut bin ich, wenn Auswärtige über unsere heimischen Wahlkreiskandidaten herziehen. So tat es gestern der Herr Peter Struck. Er sagte über unseren Wahlkreiskandidaten Björn Böhning: „Böhning hat keine Ahnung.“ Es geht um die „Schuldenbremse“ – also ein grundgesetzlich verankertes Verbot für den Bund, eine gewisse Höhe der Neuverschuldung zu überschreiten – und ein Schuldenverbot für die Bundesländer.

Schuldenbremse im Grundgesetz: Begriff der Notsituationen eng begrenzen – Inland – Politik – FAZ.NET
Struck reagierte am Freitag scharf auf Kritik von linken Parteifreunden an der vereinbarten Schuldenbremse. Böhning hat keine Ahnung, sagte er im ZDF. Der Sprecher des linken SPD-Flügels lehnt die Schuldenbremse ab, weil dadurch die Handlungsfähigkeit des Staates übermäßig eingeschränkt werde. Auch aus den Ländern Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wurde Kritik geäußert, teils verbunden mit der Forderung nach einer Verfassungsklage.

Das gefällt mir nicht, wenn ausgerechnet ein Politiker einem anderen Politiker Ahnungslosigkeit vorwirft. Sind Sie ausgebildeter Volkswirt, sind Sie studierter Verfassungsrechtler, lieber Herr Struck? Aus verfassungsrechtlicher Sicht hatten wir uns bereits am 09.02.2009 in diesem Blog den Bedenken des ehemaligen Verfassungsrichters Jentsch zugewandt. Unsere Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des geplanten legislatorischen Werkzeugs sind seither gewachsen.

Aus psychologischer Sicht halte ich diese Schuldenbremse ebenfalls für „schwer verkäuflich“. Der Bund möchte künftigen Generationen ab 2020 genau das verbieten, was er gerade in immer größeren Stücken sich herausnimmt: Schuldenmacherei ohne Ende, das Hineinfüllen von Steuergeldern in Fässer ohne Boden.

Der Bund nimmt sich die Freiheit heraus, künftigen Politikern jene Freiheit zu verbieten, zu der er sich jetzt nahezu schrankenlos die Freiheit nimmt: das Schuldenmachen.

Sorry, Herr Struck: ich vermag Ihnen da nicht zu folgen. Und ja, ja: Auch ich habe keine Ahnung.

Und als echter Kreuzberger sage ich: Mein Freund heißt Björn.

Verfassungsrechtler Jentsch versalzt den entschlossenen Politikern die Schuldenbremsen-Suppe

Rechtsordnung, Schuldenbremse, Verfassungsrecht Kommentare deaktiviert

Feb. 092009

Soll man wirklich schon zum Frühstück die FAZ lesen? Zweifel sind angebracht – selbst wenn der Blogger derzeit nur ein Gratis-Abo abfrühstückt. Denn oft wird einem die Vorfreude auf das vielgerühmte entschlossene Handeln der Politik versalzen. So auch heute wieder. Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch legt – „höchst vorsorglich“, wie die Juristen sagen – die Axt an die geplante Schuldenbremse. Er hält sie für grundgesetzwidrig. Lest selbst:

Verfassungsrechtler: Starke Zweifel an geplanter Schuldenbremse – Wirtschaftspolitik – Wirtschaft – FAZ.NET
Herr Jentsch, das Grundgesetz enthält schon jetzt eine Schuldenbremse, nur wurde sie nicht genutzt. Wird die geplante Neuregelung, die den Ländern das Schuldenmachen vom Jahr 2020 an verbietet, wirksam sein?

Nein. Dazu reicht die Regelung zu weit in die Zukunft. Die Bedingungen werden sich ändern. Eine Verfassung kann nicht die Politik ersetzen. Sie hat nicht die Details einer Haushaltsordnung vorzugeben. Zudem sind gewaltige Ausnahmen vorgesehen.

Darf der Bund den Ländern solche Vorschriften machen?

Der Bund hat keine Regelungsbefugnis, eine konkrete Verschuldungsgrenze einzuführen. Im Grundgesetz heißt es: Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. Das kann nicht verändert werden, weil es Ausdruck des Bundesstaatsprinzips ist.

Weniger eindeutig gegenüber dem gewohnten entschlossenen Ankündigungs-Aktionismus äußert sich im Wirtschaftsteil der FAZ Beatrice Weder di Mauro, Mitglied im Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung:

Frau Weder di Mauro, wieso ist das Finanzsystem in diese Schieflage geraten?

Weil die wirtschaftspolitisch Verantwortlichen über viele Jahre mit zwei Illusionen gelebt haben: erstens, die zunehmende Verschuldung sei unbedenklich, und zweitens, die Finanzinnovationen hätten die Systemstabilität erhöht, indem sie die Risiken verteilt hätten. Tatsächlich verblieben die Risiken aber im Bankensystem, was auch daran lag, dass einiges mit Billigung der Bankaufseher außerhalb der Bilanzen gehalten wurde. Generell hatte das System eindeutig zu kleine Kapital- und Liquiditätspuffer, um Schwierigkeiten abzufedern. Auch ist die Aufsicht zu stark auf Einzelinstitute ausgerichtet, zu wenig auf die Stabilität des Gesamtsystems. Die systemische Gefahr hat man lange im wenig regulierten Teil des Systems, bei den Hedge-Fonds, vermutet und dabei übersehen, dass der Kern des regulierten Systems, die Banken, außer Kontrolle gerieten.

Was ist nun zu tun?

Die Diskussion über Rettungspakete leidet darunter, dass es an einem Gesamtkonzept fehlt. Die Reihenfolge, nämlich erst über die Finanzierung der Rettungsmaßnahmen nachzudenken und dann über die Restrukturierung, ist verkehrt.

„Die wirtschaftspolitisch Verantwortlichen“ – wer sind sie? Gehören dazu etwa auch all jene, denen der Sachverständigenrat zuarbeitet? Dann müsste sich der gemeine Wähler doch fragen: Wo waren die Stimmen der Sachverständigen über all die Jahre hin, als die Krise sich auftürmte? Wurde denn Basel II nicht einhellig bejubelt? Gab es ein Frühwarnsystem? Hat es Laut gegeben? Falls ja – warum wurden die Warnerinnen und Warner nicht gehört?

Das Frühstück endet mit einigen dicken fetten Fragezeichen …

Klammheimliche Freude über Sozialhygiene

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Feb. 082009

Ich bin Fahrer eines Luxusfahrzeugs. Meine Familie besitzt mehrere Luxusfahrzeuge – nämlich insgesamt 5 Fahrräder bei nur 4 Familienmitgliedern (darunter auch ein Tandem). Alle haben Licht vorne und hinten, außerdem eine Klingel und seitliche Reflektoren bzw. weiß leuchtende Bereifung. Nach Berliner Verhältnissen: Luxus in Hülle und Fülle! Im Zeitalter der Globalisierung messen wir uns selbstverständlich am Welt-Durchschnitt, und wir wissen also: Wir gehören zu den reichsten 15 Prozent unter den 6 Milliarden Menschen. Dies gilt übrigens auch für alle Hartz-IV-Empfänger in diesem unseren so beliebten Lande.

Dennoch wagte ich mich gestern mannhaft radelnd mit meinem 7-Gang-Luxus-Fahrzeug auf den Lausitzer Platz, um Vera Lengsfeld und ihre kleine, aber unfeine Oppositionspartei ein wenig zu unterstützen. Thema: Protest gegen das Abfackeln von Luxusfahrzeugen im heimatlichen Kreuzberg. Bisher traf es zwar nur PS-stärkere Automobile – aber, wie gesagt, auch ein Fahrrad ist im Lichte der Globalisierung ein Luxusfahrzeug. Insofern sind wir alle betroffen. Zumal ja auch die Deutsche Bahn gezielt angegriffen wurde – etwa weil sie so schwere und teure Fahrzeuge im Lande herumschickt?

Na, und was soll ich euch sagen? Es war lehrreich! Höchst bemerkenswert waren einige der Kommentare, die ich zu hören bekam: „Was regt ihr euch auf, wenn ein paar Autos abgefackelt werden – das ist doch soziale Hygiene“. Na, bitte, den Feuerteufeln schlägt das Herz auf dem rechten Fleck, gaanz weit rechts! Man kämpft für die Gesundung des Kreuzberger Volkskörpers, wie das mindestens 12 Jahre lang in Deutschland genannt wurde, durch Vertreibung des schmarotzenden Gesindels. Notabene: Die Rassenhygiene war ausdrücklich nur ein Teil der Sozialhygiene. Leider hat das Bayrische Finanzministerium den Nachdruck der Belegliteratur aus jenen Jahren, das verdienstvolle Unternehmen Zeitungszeugen untersagt. Es wäre eine Fundgrube für all jene, die die Sprache des Terrors kennenlernen wollen.

Naturgemäß schildert einer der Betroffenen die Sache ein klein wenig anders. Wir zitieren aus der Morgenpost:

Einer der betroffenen Fahrzeugbesitzer ist der Immobilienkaufmann Harald-Fritz Goile aus der Eldenaer Straße. Der 43-jährige Familienvater schilderte gestern der Berliner Morgenpost, wie er die nächtliche Attacke auf seinen Porsche Cayenne erlebte, und wie er und seine Familie sich nach dem Anschlag nun fühlen. „Ich bin traurig, total sauer und erbost auf die feigen Brandstifter, die vielleicht glauben, sie hätten einem Bonzen weh getan“, sagt Goile. Doch der Immobilienkaufmann berichtet, dass er selbst aus einfachen Verhältnissen stamme und sich bestimmt nicht als „Kapitalist“ sehe. Die wirklich Reichen würden doch bekanntlich in anderen Stadtteilen leben – und nicht in Friedrichshain oder in anderen von Anschlägen betroffenen Innenstadtbezirken. Goile empfindet den Anschlag auf sein Auto als persönlichen Angriff.

Kriminalität – „Ich lass mich nicht aus Friedrichshain vertreiben“ – Berlin – Printarchiv – Berliner Morgenpost

Ein anderes Zitat einer Passantin verdient ebenfalls berichtet zu werden: „Regt euch doch nicht auf, die suchen sich die Autos schon sehr sorgfältig aus, die sie anzünden.“ Da klingelt doch was — ja richtig! Genau so hörte ich das in den 80er Jahren bei den Diskussionen über die Anschläge der RAF. „Reg dich nicht auf, die wissen schon, wen sie sich aussuchen.“ Wie sagt doch Fritz Goile:

Und manchmal erinnere ihn das Ganze an die Anfänge der Roten Armee Fraktion.

Meine Bilanz: Diese Gewalt gegen Sachen – also gegen Fahrzeuge aller Art – wird in Kreuzberg von einigen – ich würde sagen: von nicht nur wenigen vereinzelten – mit klammheimlicher Freude gesehen.

Wollt ihr was wissen? Das find ich nicht so klasse. Immerhin: Auch mir sind schon mehrere Fahrräder gestohlen oder beschädigt worden. Und ich habe keine Kaskoversicherung, die mir den Schaden ersetzt. Ich sehe keinen wesentlichen Unterschied, ob ein Porsche Cayenne abgefackelt oder ein Fahrrad geklaut wird. Es bleibt hinterhältiges Unrecht.

Dank an die kleine rebellische Oppositionspartei CDU, die sich gegen die weitverbreitete klammheimliche Freude über diese umweltverschmutzenden Wertvernichtungen auflehnt! Endlich eine kleine aufrührerische Minderheit, die sich dem herrschenden Kreuzberger Konformismus entgegensetzt.

Unser Foto zeigt den Verfasser im Gespräch mit der herrlich unangepassten Vera Lengsfeld.

Rechtsfreier Raum oder Rambo-Rüpelei?

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Jan. 302009

Als ich gestern per Velo zur ADFC-Sitzung aufbrach, hätte mich beim Einfahren auf den Radweg in der Obentrautstraße fast ein unbeleuchteter Radfahrer über den Haufen gefahren. Aber ich bemerkte ihn noch rechtzeitig. Dies und anderes waren auch Thema beim Verkehrsgerichstag in der schönen alten Kaiserstadt Goslar.

AFP: Verkehrsgerichtstag für Erprobung von „section control“
Auf Verkehrserziehung, aber keine strengeren Strafen setzte auch der Arbeitskreis unter dem provozierenden Titel „Radfahrer im rechtsfreien Raum“. Die Experten brachen sogar ausdrücklich eine Lanze für die Radfahrer, die häufiger Opfer von Unfällen seien als Verursacher. Entsprechend dominierten am Ende Forderungen an die Politik, den zunehmenden und umweltfreundlichen Zweiradverkehr schon bei den Planungen besser zu berücksichtigen, Fahrradwege auszubauen und auch bei den Ampelphasen mehr Rücksicht auf das umweltfreundliche Zweirad zu nehmen.

Das Fahrrad, müsse als „vollwertiges und gleichberechtigtes Verkehrsmittel anerkannt werden“, erklärte der Arbeitskreis. Auch Forderungen nach einer zwangsweisen Haftpflichtversicherung und einer Helm- und Ausweispflicht für Radfahrer fanden keine Mehrheit.

Naturgemäß gibt es hierzu auch andere Ansichten. Die PS-starke Motorzeitung schreibt:

Immer wieder ist zuerst doch diese eine Frage zu stellen: Warum werden um sich greifende Verstöße von Radfahrern gegen die Straßenverkehrsordnung nicht entschlossen geahndet? Anwendbare Bußgeldsätze sind schließlich vorgegeben. Defekte Beleuchtung etwa kann zehn Euro kosten, das Befahren eines Radweges in nicht zugelassener Richtung 15 Euro. Sind solche Regelsätze den Aufwand nicht wert? Der GDV verweist darauf, dass bei Buß- oder Verwarngeld ab 40 Euro auch ein Eintrag ins Flensburger Verkehrszentralregister erfolgen und es Punkte geben kann. Hat das ein Radfahrer je zu spüren bekommen?

Bedenklich, wenn sich inzwischen sogar der Verkehrsgerichtstag Argumentationen zu eigen macht, die dem Fehlverhalten von Radfahrern goldene Brücken bauen. Folgt man den Deutungen des Präsidenten der Verkehrsgerichtstages, Prof. Dr. Friedrich Dencker, kommt es offensichtlich auch deshalb zum Befahren von Gehwegen und zum Überfahren roter Ampeln (laut GDV mit 125 Euro zu ahnden), weil den Erwartungen der Radfahrer bei kommunalen Straßenplanungen nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Mit durchdachter Verkehrsplanung ließen sich solche Verstöße eindämmen, hieß es in Goslar. Einmal mehr zeigt sich die in der Bundesrepublik übliche Tendenz, Missetaten jedweder Art, die mit dem Gesetz in Konflikt bringen, damit zu entschuldigen, dass es wohl an gesellschaftlicher Prophylaxe gefehlt habe. Das zunehmende Fehlverhalten konsequent oder gar härter zu bestrafen, steht offensichtlich nicht zur Debatte.

Wir werden diese Diskussion hier weiterführen!

Fürs erste gilt: Ich versuche Vorbild zu sein. Ich fahre stets mit Helm, ich halte mich an alle Verkehrsregeln, und ich nehme Rücksicht. Im Hof steige ich ab. Ich war aber auch nicht immer so … noch bis vor wenigen Jahren fuhr ich auch gelegentlich bei Rot über die Ampeln. Ich fühlte mich dabei — irgendwie — so herrlich frei.

Rechtsanwälte, hartzlich willkommen! Oder: Wer profitiert von Hartz IV?

Armut, Rechtsordnung, Sozialstaat, Verantwortung, Verdummungen 1 Response »

Jan. 292009

Jubel, Jubel, Freude allenthalben bei Sozialverbänden, bei allen, die es gut mit den Kindern meinen, bei allen, die gegen die Kinderarmut sind: Das Bundessozialgericht hat den geltenden Hartz-IV-Regelsatz für Kinder als verfassungswidrig eingeschätzt.

Sind alle begeistert? Nein! Einige wenige, Fachkundige, Juristinnen zum Beispiel, oder auch das Neue Deutschland, erkannten, dass nicht die Höhe, sondern nur die Art der Berechnung grundgesetzwidrig ist. Ob man ein Kind mit 207 oder 211 Euro oder dem Doppelten menschenwürdig aufziehen kann, hat das Gericht nicht entschieden. Eine der wenigen, die dies erkannt haben, ist Halina Wawzyniak:

Halina Wawzyniak schreibt:
„Wenigstens das ND hat begriffen, dass hier keine Grundsatzentscheidung getroffen wurde und der Gesetzgeber mit eine wenig Intelligenz in der Argumentation bedauerlicherweise die jetztige Regelsatzhöhe beibehalten kann.

Die Richter/innen haben sich um die eigentliche Entscheidung herumgedrückt, weil sie sie in diversen Urteilen bereits getroffen haben. Die Entscheidung nämlich, ob der Regelsatz gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot verstößt und damit verfassungswidrig ist.

Die Politik ist gefragt um endlich die entwürdigende Behandlung von Menschen im Bezug von Hartz IV zu beenden.

Und weil wir gerade bei Hartz IV sind: Hans Christian hatte hier eine windelweiche Position, wie nachlesbar ist.“

Fragen wir doch zunächst einmal – da Hartz IV ja die Kinder, die Erwachsenen und alle alle alle so entwürdigend behandelt: Wer profitiert von Hartz IV? Die Antwort ist einfach: Die vielen Rechtsanwälte, die ansonsten arbeitslos wären. Da das von der Vorgängerregierung beschlossene Gesetz schwere handwerkliche Mängel aufweist, sind zehntausende von Verfahren vor den Sozialgerichten anhängig – die meisten mit guter Aussicht auf Erfolg. Daran verdienen vor allem – die Klagevertreter, also die Rechtsanwälte. Etwa 500 Euro pro Fall sind locker drin. Das Honorar zahlen nicht die entwürdigten Leistungsempfänger, sondern der Staat, also wir alle.

Wer profitiert noch von Hartz IV? Nun – auch alle jene, die aus solchen Staaten kommen, die keine echte Sozialversicherung haben. Wenn nun die Regelsätze neu berechnet und aufgestockt werden sollten (was wahrscheinlich ist), wird sich der Abstand zwischen dem Leistungsniveau in Deutschland und in Staaten wie der Türkei und Russland noch weiter verstärken. Unser Sozialsystem wird weiterhin gegenüber vielen anderen Ländern konkurrenzlos dastehen. Es wird weiterhin eine starke Sogwirkung entfalten. Deutschland ist spitze! Weiterhin wird es für eine junge unverheiratete Frau in Anatolien oder in Russland kaum eine bessere Alternative geben, als sich einen Mann vermitteln zu lassen, der in Deutschland Anrecht auf die Leistungen nach Hartz IV hat – oder gar ein Arbeitseinkommen hat.

Diesen Frauen sitze ich seit Jahren in den Elternversammlungen gegenüber und versuche mit ihnen zu sprechen, was mir aber nicht gelingt, da ich keine ausreichenden Sprachkenntnisse mitbringe. Ich gehörte hier in Berlin sowohl früher in der Kita wie jetzt in der Schule stets zu einer sprachlichen und kulturellen Minderheit – zu den Deutschsprachigen.

Die Zuwanderung in unser Sozialsystem wird sowohl aus Deutschland selbst wie aus der Türkei einen um so stärkeren Aufschwung nehmen, je bedarfsgerechter die ausbezahlten Leistungen sind. Und natürlich, auch ich bin völlig einverstanden: Die Hartz-IV-Sätze für Kinder sind auf dem Papier nicht bedarfsgerecht, zumindest nicht, wenn man nur ein oder zwei Kinder in der Familie hat.

Echte, bittere, „entwürdigende“ Armut habe ich in Deutschland bisher nicht gesehen. Es scheint sie nicht zu geben. Ich sehe immer nur Fernsehberichte, in denen Familien in wohlaufgeräumten Zimmern bitterlich klagen: Es ist kein Geld fürs Kino da, es ist kein Geld für den Schulausflug da, es ist kein Geld für neue Winterkleidung da, es ist kein Geld für Wegwerfwindeln da usw. usw. Verliert man dadurch seine Menschenwürde?

Ich habe echte Armut gesehen in Russland. Dort habe ich Menschen kennengelernt, die wirklich gehungert haben oder auch weiter hungern. Kein Staat kümmerte sich um sie – sondern Nachbarn, Verwandte, Freunde. Ihre Würde verloren hatten sie nicht. Sie kämen gar nicht auf die Idee, dass ihnen der Staat helfen sollte. Ich habe Menschen kennengelernt, die monatelang nur Zwiebeln, Kartoffeln und Kohl zum Essen hatten, die zu fünft in einem Zimmer lebten. Ist das würdelos? Nein! Haben diese Menschen die Schule bis zum Abitur durchlaufen, haben sie später trotzdem studiert und Karriere gemacht – ja!

Entwürdigend kann es sein, wenn man den Menschen einredet, sie verlören ihre Würde, wenn sie sich keine neue Kleidung leisten könnten, sondern alte abgelegte Sachen auftragen müssten. Entwürdigend ist es, wenn man den Leuten einredet, sie verlören ihre Würde, wenn sie kein Geld für den Kinobesuch oder für den Zirkus haben.

Ich bitte alle, die jetzt lauthals von entwürdigenden Hartz-IV-Sätzen palavern: Gehen Sie zu den Leuten, für die Sie so wacker die Lanze schwingen, sprechen Sie mit ihnen, machen Sie sich ein Bild, bringen Sie diese armen Menschen mit, lassen Sie sie selbst zu Wort kommen. Feiern Sie mit ihnen, kochen Sie mit den armen würdelosen Menschen. Machen Sie ihnen Mut. Zeigen Sie ihnen Wege auf, wie sie sich aus der entwürdigenden Abhängigkeit vom Staat befreien können.

Ich höre in der ganzen Debatte in Deutschland einfach keine glaub-würdigen Geschichten. Es sind alles Schreibtisch-Menschen, Rechtsanwälte, Journalisten und andere, zum Beispiel Politiker, die gewählt werden wollen und sich eine neue Klientel schaffen. Diese reden den Menschen ein, sie hätten keine Würde mehr, wenn sie vom jetzigen Regelsatz lebten.

Das – und nur das – finde ich entwürdigend.

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