Nationalismus in ganz Europa verbieten? – THINK FIRST! Erschd dengga, dann schwätza bzw. schreiba!

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Jan. 242013
 

Der Nationalismus blüht und gedeiht allenthalben und aller Lande außerhalb Deutschlands, siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung heute, S. 5 (linker und rechter katalanischer Nationalismus), S. 6 (linker und rechter tschechischer Nationalismus sowie linker und rechter türkischer Nationalismus). Der Nationalismus – häufig unterfüttert mit antideutschen oder antiamerikanischen Ressentiments – verbindet ganz elementar leider einen großen Teil aller politischen Parteien außerhalb Deutschlands, namentlich in Tschechien, in der Türkei, in Katalonien. Um dies zu begreifen, muss man sich aber erst einmal ernsthaft für unsere befreundeten und verbündeten Partnerländer und ihre Menschen interessieren, sie als einfacher Mensch bereisen und auch deren Sprachen erlernen, z.B. Tschechisch, Polnisch, Türkisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, Russisch, Griechisch. Überall denken und sagen die meisten Politiker außerhalb Deutschlands: „Zuerst und zuvörderst kommen die Interessen unseres Vaterlandes, dann die der EU!“ Fazit: Die geistige Auseinandersetzung mit dem gesetzestreuen Nationalismus der Parlamentsparteien und die Überwindung des radikalen, verbrecherischen Nationalismus der Terroristen bleibt eine der großen Herausforderungen für die Europäische Union. Ein Verbot des nationalstaatlichen Denkens, ein Ausschluss aller nationalistischen Politiker hülfe nichts – dann würden sich sich sofort die Parlamentssäle und Kabinettstische leeren und Deutschland mit seinen Ministerpräsidenten von SPD, CDU und neuerdings Grünen stünde weitgehend allein da. Außerdem: Wer jetzt die NPD verbieten will, hätte mit weit größerem Fug und Recht vor 30 Jahren die AL bzw. die Grünen verbieten müssen, denn die Verbindungen der Grünen ins linksterroristische Milieu der RAF hinein waren und sind weit deutlicher, weit klarer als die Verbindungen der NPD ins rechtsterroristische Milieu hinein, wie sie Michael Bertrams, Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs umstandslos nachweisen zu können behauptet (FAZ heute, S. 5).Die Rote Armee Fraktion (RAF) – ihrerseits ebenso mörderisch, menschenverachtend, verlogen wie der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), aber weit effizienter, schlagkräftiger aufgestellt und obendrein quantitativ, also nach Menschenopferzahlen, viel verheerender als der NSU – war nachweisbar bestens vernetzt in die DDR-Ämter und DDR-Behörden hinein, sie hatte meiner deutlichen Erinnerung nach massenhaft Unterstützer im gesamten linken zivilgesellschaftlichen Spektrum Westdeutschlands, sie konnte ihr „rotes Gift“ ungehemmt in der Mitte der Gesellschaft verbreiten, unterstützt von namhaften, hochintelligenten, brillanten Dummköpfen und hochmögenden Arbeitern der Stirn und der Faust wie Jean-Paul Sartre, Daniel Cohn-Bendit MdEUP und Hans-Christian Ströbele MdB.

Die RAF hatte nachweisbar einen massiven Unterstützerkreis, der bis in den Deutschen Bundestag hineinreichte bzw. hineinreicht. Die beispiellos menschenverachtenden Verlautbarungen, Flugblätter und Aufrufe der RAF waren das Schlimmste, was ich bis dahin in der Bundesrepublik Deutschland zu lesen bekam. Allenfalls die Verlautbarungen, Videos und Aufrufe des NSU reichen in ihrer Brutalität und Niedertracht in etwa an die RAF heran. Es steht außer Frage: RAF und NSU waren und sind eine Schande für die gesamte Bundesrepublik Deutschland und für die gesamte damalige bzw. ehemalige Deutsche Demokratische Republik. Schlimm ist auch: Die RAF konnte ihr „rotes Gift“ mit größter Leichtigkeit in der Mitte der Geselllschaft verbreiten, wie es heute – in den Worten von Michael Bertrams – die NPD mit ihrem „braunen Gift“ tut.

Man lese doch nur einmal sorgfältigst das 10-Punkte-Programm der NPD von 2010, ehe man einen Verbotsantrag stellt! Vieles darin ist voll anschlussfähig ans Programm der Grünen! Grüne (Tübingens Bürgermeister Boris Palmer etwa) wie NPD (10-Punkte-Programm von 2010) berufen sich ausdrücklich auf die deutsche Romantik, auf den deutschen Idealismus als ihren Ursprung (Johann Gottlieb Fichte, Stuttgarts Georg W.F. Hegel, Tübingens Friedrich Hölderlin) – die grünen Ökosozialisten sind gewissermaßen die Linksromantiker, so wie die braunen Nationalsozialisten der NSDAP und die Nationaldemokraten der NPD  gewissermaßen die Rechtsromantiker in der urdeutschen nationalen Parteienlandschaft sind.Nebenbei und zu guter Letzt: „Rotes Gift“, „braunes Gift“, „Vergiftung (des gesunden Volkskörpers) durch den Keim des Bolschewismus bzw. des Nationalismus“ – das ist reinrassige Sprache der Nationalsozialisten der 30er und 40er jahre bzw. der reinrassigen Kommunisten der 30er und 40er Jahre. Watch your language, Mr. Bertrams! Das ist O-Ton der 30er Jahre! READ STALIN, READ HITLER, READ LENIN, READ ROSENBERG, READ MUSSOLINI! Then: THINK IT OVER, OR, as we say in glückselig Suevia: „Erscht denga, dann schwätza bzw. schreiba!“

Quellenangaben:
„Karlsruhe hat NPD verharmlost“, FAZ, 24.01.2013, S. 5
„Abstimmung über die Freiheit. Regionalparlament will Kataloniens Souveränität“, FAZ, 24.01.2013, S. 6
„Das alte Spiel mit dem tschechischen Nationalismus. Warum der neoliberale Präsident Klaus für den Linkspopulisten Zeman kämpft.“ Von Karl-Peter Schwarz, FAZ, 24.01.2013, S. 6
„Land und Meute. Den Angriff auf die deutschen Soldaten in Iskenderun haben wohl radikale Nationalisten verübt.“ Von Michael Martens. FAZ, 24.01.2013, S. 6

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Die Prio 1: Planungssicherheit, Selbständigkeit, beruflicher Erfolg

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Dez. 182012
 

Schöner Clip vom Weihnachtsmarkt: Ein erfolgreiches kinderloses Paar auf dem Weihnachtsmarkt, beide Akademiker, sie Anfang 30, er Ende 30, plaudert offen über das, was wichtig ist im Leben: Die Prios sind Planungssicherheit, Zweitstudium, wirtschaftliche Selbständigkeit, wie es dann auch eine bekannte erfolgreiche Sozialministerin unterstreicht.

Kuckstu ma hier:

http://www.tagesthemen.de/multimedia/video/video1232470.html

„Wir würden uns gern für Kinder entscheiden“, aber es fehlt die letzte Sicherheit, die der Staat bisher nicht bietet – trotz der etwa 180 Mrd. Euro an direkter Familienförderung.

Vergessen wir nicht:

Viele Familien mit mehreren Kindern sind von Arbeitslosigkeit betroffen!  Was dann? Eine Familie ohne Erwerbseinkommen mit vier Kindern erhält zwar eine ausreichend große Wohnung vom Staat gestellt und bezahlt, die Kinder gehen kostenlos zur Schule, die Gesundheitsversorgung steht der Familie weiterhin in vollem Umfang zu. Sie muss aber laut Hartz IV mit mageren nur etwa 2.700 Euro pro Monat auskommen. Wie soll man davon menschenwürdig leben? Wo ist da die Planungssicherheit?

DER STAAT MUSS MEHR TUN! Er MUSS PLANUNGSSICHERHEIT herstellen, damit endlich Erwachsene sich nicht gegen Kinder entscheiden müssen. So die einhellige Forderung der erfolgreichen kinderlosen Paare und der erfolgreichen Sozialministerin.

Damit auch in 100 Jahren noch Kinder unter dem Weihnachtsbaum hüpfen können. TU DOCH WAS STAAT!

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Nov. 072012
 

Immer wieder treffe ich Menschen, die sich zum Gedanken der Rechtsstaatlichkeit, zum Nein zu Rassismus und  Antisemitismus und zum Gedanken der Gewaltlosigkeit bekennen.

Ich selbst gehöre ebenfalls zu diesen Menschen und freue mich über jeden, der diese Grundüberzeugungen teilt.

Ich sage Ja zur Rechtsstaatlichkeit und zum Grundgesetz, ich sage ein entschiedenes Nein zu Rassismus und Antisemitismus, ich sage Ja zur Gewaltlosigkeit.

Was bedeutet das? Rechtsstaatlichkeit bedeutet nichts anderes, als dass man sich dazu bekennt, dass es in unserem Land nach Recht und Gesetz zugehen soll. Das Recht, verkörpert in der vom gewählten Parlament verfassten Rechtsstaatlichkeit, steht über dem, was der einzelne hier und da für das ihm zustehende Recht halten mag. Die Rechtsstaatlichkeit verlangt, dass der einzelne Bürger auf bewussten Rechtsbruch verzichtet.

Gewaltlosigkeit bedeutet, dass die einzelnen Bürger darauf verzichten, körperliche Gewalt anzuwenden. Sie treten die körperliche Gewalt an den Rechtsstaat ab, von den Fällen der Notwehr gegen gewalttätige Angriffe abgesehen.

Ein klares Ja  zum Einsatz von Gewalt, ein Nein zum Grundgesetz und ein entschiedenes Ja zum Rechtsbruch bezeugte wieder und wieder der deutsche Studentenführer Dr. Alfred Willi Rudi Dutschke (* 7. März 1940 in Schönefeld bei Luckenwalde; † 24. Dezember 1979 in Aarhus, Dänemark). Die entscheidenden Belege kann man beispielsweise hier finden:

Wikipedia: Rudi Dutschke

Grundgedanke Dutschkes zur Rechtfertigung von Rechtsbruch und Gewalt war: Da der Kapitalismus gewaltsam alle Lebensverhältnisser durchdrungen habe, müsse man Gewalt und Rechtsbruch begehen, um ihn abzuschaffen und alle Völker und die Erde insgesamt von der Ungerechtigkeit und Gewaltförmigkeit des Kapitalismus zu befreien und zum wahren Sozialismus zu führen. Deshalb bekannte Dutschke sich mehrfach, darunter auch in einem berühmten Fernsehinterview des Jahres 1967, eindeutig zum Einsatz von Gewalt: „Wir dürfen von vorneherein nicht auf eigene Gewalt verzichten.“

Die Kreuzberger Rudi-Dutschke-Straße, an der ich täglich vorbeiradele,  zollt diesem wichtigen deutschen Studentenführer ehrerbietigen Tribut. Dutschke kann und soll mit Fug und Recht als Befürworter der Gewalt und des Rechtsbruches in der politischen Auseinandersetzung erinnert werden. Man muss und soll seine Schriften und Reden im Zusammenhang lesen, studieren, diskutieren, wie die aller anderen Studentenführer und Meinungsführer und Wortführer des 20. Jahrhunderts auch: Lenin, Trotzkij, Stalin, Mao, Alfred Rosenberg, Che Guevara, Mussolini, Giovanni Gentile, Pier Paolo Pasolini e tutti quanti

Die Frage ist nun: Sollte man die Rudi-Dutschke-Straße umbenennen, bloß weil Dutschke sich vielfach entschieden gegen die Rechtsstaatlichkeit, gegen die Gewaltlosigkeit und für Gewalt und für Rechtsbruch ausgesprochen hat?

Eine Frage, die erlaubt sein muss! Soll man Straßen umbenennen, die nach Befürwortern von Gewalt und Rechtsbruch oder auch beispielsweise nach Befürwortern  des  Antisemitismus benannt sind?

Ich würde sagen: Straßenumbennungen sind OK, solange es gewaltfrei und rechtsstaatlich dabei zugeht!

In der Tat:  Die Frage, ob die Treitschke-Straße umbenannt werden soll, muss erlaubt sein! Denn der deutsche Historiker und Wortführer des Antisemitismus Heinrich von Treitschke sprach sich dagegen aus, die Juden als gleichberechtigte Staatsbürger anzuerkennen. Er kann mit Fug und Recht als ziemlich übler Antisemit bezeichnet werden.

Hochspannende Debatte, die da gerade in Steglitz-Zehlendorf läuft!

http://www.tagesspiegel.de/berlin/umbenennung-der-treitschkestrasse-experte-kritisiert-anwohner-entscheid/7348552.html

Zunächst einmal lohnt sich das genaue Studium des Treitschke-Aufsatzes: „Unsere Aussichten“. Man findet ihn  hier:

http://www.gehove.de/antisem/texte/treitschke_1.pdf

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Sind Kommunismus, Sozialismus, Faschismus, Nationalismus keine Meinungen, sondern Verbrechen?

 Gedächtniskultur, Krieg und Frieden, Staatlichkeit, Unverhoffte Begegnung  Kommentare deaktiviert für Sind Kommunismus, Sozialismus, Faschismus, Nationalismus keine Meinungen, sondern Verbrechen?
Aug. 192012
 

Soeben schlenderte ich, vom Sonntagsgottesdienst in St. Bonifazius kommend, am Rathaus Kreuzberg vorbei. Schon von weitem empfängt mich ein Meer roter Fahnen, ein großer Bus ist quergestellt, laute Trillerpfeifen ertönen, Sirenen heulen auf, zahlreiche Polizisten versuchen, dieses Meer roter Fahnen, den Bus mit der Aufschrift „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ zu schützen.

Laute Trillerpfeifen, große Fahrzeuge, rote Fahnen mit oder ohne Symbole – das waren Merkmale der beiden Sozialismen des 20. Jahrhunderts, des marxistischen Sozialismus der Räterepubliken, etwa der Sowjetunion, und des nationalen Sozialismus der anderen Staaten, etwa des Deutschen Reiches, der ungarischen, slowakischen, rumänischen Republik. Verwandte Bilder, beklemmend!

Ein paar Schritt weiter sehe ich eine Versammlung von Menschen mit der Deutschlandfahne. Sie stehen für Deutschland. Hier stehen also viele rote Fahnen des Sozialismus gegen einige wenige Deutschlandfahnen. Die Polizei schützt die vielen roten Fahnen und die wenigen Deutschlandfahnen. Sie versucht, die Verteidiger der Sozialismen mit den roten Fahnen von den Verteidigern der Deutschlandfahnen fernzuhalten.

Ich schlendere hindurch und mache mir Gedanken. Und formuliere die Frage, die ihr oben lest.

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März 052012
 

„Deutschland 2011 ist multiethnisch, eine Vielvölkerrepublik, die sich einer staatlich instruierten Integrationspolitik verschrieben hat, die autoritäre, altmodisch nationalstaatliche Züge trägt.“

So schrieb es gestern Zafer Senocak im Tagesspiegel.

Seine Rede von der Vielvölkerrepublik erinnert an die zahlreichen europäischen Vielvölkerstaaten: das osmanische Reich, die Tschechoslowakei, Österreich-Ungarn, Zypern, die Sowjetunion, Jugoslawien, Belgien, Schweiz – sie erkannten bzw. erkennen verschiedene Nationalitäten bei ihren Staatsbürgern an. Soll Deutschland ebenfalls ein Vielvölkerstaat werden – also das Land, in dem Deutsche, Kurden, Türken, Katalanen, Araber, Polen, Russen, Libyer, Ägypter als gleichberechtigte Nationalitäten oder Volksgruppen zusammenleben?

Das würde eine wesentliche Grundgesetzänderung, eine mehrsprachige Justiz mit den wichtigen Minderheitensprachen Kurdisch, Türkisch, Polnisch, Katalanisch, Arabisch usw., muttersprachliches Schulwesen für alle größeren Volksgruppen  notwendig machen. Manche Türken kämen nach Jahrzehnten hartnäckiger Weigerung endgültig darum herum, Deutsch zu lernen, die Kurden hätten Anspruch auf Kurdisch als Amtssprache usw. usw.

Dann müsste sich Deutschland vom Grundgedanken des Nationalstaates verabschieden und sich hinbewegen zu einem Staat der Volksgruppen, wie es etwa die Tschechoslowakei und Jugoslawien waren, wobei die Türken selbstverständlich sofort die zweitwichtigste, am schnellsten anwachsende Volksgruppe nach den Deutschen bilden würden, versehen mit allen Rechten einer anerkannten Minderheit, wie sie heute etwa die Sorben oder die Dänen genießen. Denkbar wäre auch eine Aufteilung nach Volksgruppen wie etwa auf Zypern. Das scheint Zafer  Senocak zu fordern.

Darüber müsste man diskutieren.
Integration: Ostdeutschlands Mief darf nicht auf den Westen abfärben – Andere Meinung – Meinung – Tagesspiegel

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Jan. 252012
 

Ein kühnes Unterfangen legt der britische Verleger Peter McGee mit seinen Zeitungszeugen hin.

„Berlin bleibt rot!“ Unter diesem Kampfruf versammelten sich im Februar 1933 täglich Menschen, Vereine, Chöre in Berlin.  Das kann man alles im Vorwärts in orginalen Beiträgen nachlesen.

Die in dieser Woche nachgedruckten Zeitungen, etwa der „Vorwärts“ vom 28.02.1933 oder die „Vossische Zeitung“ vom 28.02.1933 sind wahre Schatzgruben der Erkenntnis für jeden historisch interessierten Zeitgenossen, der in Berlin lebt. So bringt der „Vorwärts“ einen profunden Artikel über die Karl-Marx-Schule in Neukölln – ein Vorbild der heutigen Rütli-Schule! Beide Zeitungen berichten beispielsweise auch über die per Gesetz erlassene Beschränkung der „ungerechtfertigt hohen“ Vorstandsgehälter in staatlich subventionierten Unternehmen durch die Reichsregierung. Wer Staatsknete bekommt, der muss auch hinnehmen, dass die Regierung die Managergehälter beschränkt.

Das war ein eindeutiger Eingriff in die Eigentumsrechte der Kapitaleigner durch die Regierung Hitler! Wie mag diese Maßnahme wohl auf den marxistischen Leser des Vorwärts gewirkt haben? Beschränkung der Managergehälter! Sie erraten es: Sie wurde mit Sicherheit begrüßt.  Die neue Reichsregierung strich offenbar ganz bewusst das sozialistische Element ihrer Programmatik in der Wirtschaftspolitik hervor. Das schuf ganz offensichtlich Zustimmung weit ins rote Lager hinein. Berlin blieb nicht rot, sondern wurde braun, wobei braun ja bekanntlich eine starken Rot-Anteil erhält.

Es lohnt sich in jedem Fall, einmal eine Ausgabe der Zeitungszeugen zu kaufen! Denn hier kann man erfahren, wie das Regime sich Schritt um Schritt Zustimmung sicherte.

Zeitungszeugen | Geschichte erlesen

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Salviamo l’Europa – Retten wir Europa!

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Dez. 082011
 

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Das Buch von Jürgen Habermas las ich gestern. Mit vielem trifft Habermas den Nagel auf den Kopf, etwa wenn er bewusst eine neue, nach den Prinzipen der repräsentativen Demokratie, der Subsidiarität und der Rechtsstaatlichkeit ausdiskutierte Verfassung der Europäischen Union fordert. Hier schlägt er völlig zu recht eine in den europäischen Gesellschaften erst noch zu führende, ausführliche Debatte vor.

Die bestehenden intergubernativen Verträge erfüllen diesen Zweck der Verfassung nicht.

Anderes in dem Buch  ist grob irreführend, etwa wenn Habermas immer wieder vom „Imperativ der Märkte“ spricht, der die Regierungen handlungsunfähig mache. Das ist wirklich falsch gesehen von Habermas. Das Problemgefüge, das seit etwa 15 Jahren konsequent auf unsere seit 2008 herrschende Finanz- und Währungskrise hingeführt hat, liegt ursächlich in der übermäßigen Verschuldung der öffentlichen und privaten Haushalte, und dafür sind die europäischen Regierungen und die von den Regierungen übermäßig verhätschelten europäischen Bürger verantwortlich zu machen – nicht die Märkte, und schon gar nicht der vielbeschrieene „Neo-Liberalismus“!

Diesen kausalen Zusammenhang beschrieben übrigens gestern in der FAZ die Verfasser der „Bogenberger Erklärung“ mit großer Überzeugungskraft.

Das Gespenst des Neo-Liberalismus, die Vogelscheuche des „Diktats der Märkte“ ist eine durchs europäische Dorf getriebene Chimäre, die davon ablenken soll, dass die Bürger und die von ihnen gewählten Regierungen nicht sorgfältig und solide gewirtschaft haben. Hätten europäische Bürger und europäische Regierungen in den vergangenen 15 Jahren stets sorgfältig und nachhaltig gewirtschaftet und ihr Tun und Lassen redlich erklärt, wären wir nicht in der Lage, in der wir heute sind.

Lärmender Meinungskampf – Jürgen Habermas zur Verfassung Europas – Märkische Allgemeine – Nachrichten für das Land Brandenburg

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Nov. 272011
 

Diese eigensinnigen Bürger! Fürwahr ein „schweres Volk“, wie schon König Salomo seufzte. Erst wählen sie mehrheitlich die Parteien der S21-Befürworter in den Landtag, und dann widersetzen sie sich auch dem eindeutigen Diktat, das ihnen zwei Drittel der Presse, angeführt durch die Grünen, auferlegt hatten. Denn was DAS VOLK will, das wissen doch manche stets besser als die anderen. Volk, setzen, 6! Du hast nicht das getan, was die selbsternannte lautstarke Meinungselite will. Dasselbe Schema gilt in diesen Augenblicken für die laufenden Castor-Transporte, für die A100 in Berlin … immer ist es eine kleine, laute, medial gut vernetzte Elite, die der Mehrheit ihren Willen aufzwingen will.

Motto ist stets: „Wir wissen es besser was du willst, du dummes Volk. HÖR endlich auf uns. Wolle! Wolle endlich, was wir wollen!“

Nein. Die Volksabstimmung in Baden-Württemberg beweist erneut, dass das Volk sehr gut weiß, was es will und wen es wählt. Die gewählten Parlamente bilden den Willen des Volkes in aller Regel richtig ab.

Wer den Bürgern die Entscheidung überlässt, muss auf sie hören: Unfaire Abstimmung – taz.de

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„Wir werden das Recht durchsetzen“

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Nov. 242011
 

„Wenn das Quorum nicht erreicht wird, ist das Ausstiegsgesetz gescheitert. Die Bahn hat Baurecht, sie wird dann weiterbauen. Und wir werden das durchsetzen.“ So wird der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann heute auf S. 6 der Süddeutschen Zeitung zitiert. Großartig, ich bin begeistert. Endlich einmal ein Politiker, der sich klar und ohne die üblichen Verrenkungen dazu bekennt, den Rechtsstaat aktiv und mit Macht durchzusetzen!

Die Durchsetzung der demokratisch legitimierten Rechtsstaatlichkeit scheint mir eine unerlässliche Aufgabe der Politik zu sein.

Der Staat darf und muss von seinen Bürgern die Einhaltung der Gesetze verlangen. Der an die Menschenrechte gebundene Staat darf und muss den Menschen verbieten, andere Menschen zu verletzen, zu erpressen und zu töten. Darauf weist auch Gerd Held in einem sehr klugen Artikel in der WELT hin. „Der Staat muss das Recht durchsetzen.“  Die Ermordung von Menschen ist aus Sicht des Staates einer der schwesten Gesetzesbrüche, die Menschen überhaupt begehen können. Der Staat muss alles daran setzen, die Ermordung von Menschen zu verhindern und – sofern Morde geschehen sind – die Täter zu verfolgen und einer Strafe zuzuführen. Die Motive der Morde sind für dieses absolute „Mordverhinderungsgebot“ sekundär. „Mord bleibt Mord“, ob es nun ein Ehrenmord oder ein Neonazimord ist.

Rechte Gewalt: Es geht um den Machtrausch, nicht um Ideologie – Nachrichten Debatte – WELT ONLINE

Es wäre einmal interessant, in die Familiengeschichten der Täter hineinzuleuchten. Meine Vermutung ist: Sie kommen aus kaputten Familien, in denen es vor allem daran fehlte, Mitgefühl mit den Schwachen einzulernen, und in denen der Vater als Grenzensetzer fehlte. Wer so etwas macht, ist wohl nie richtig geliebt worden. Die Schlägertrupps sind wohl eine Art Familienersatz.

Empathie mit den Schwachen erwecken, das „Leiden der Opfer in die Seelen der Täter einzumassieren“, so beschreiben Anti-Gewalt-Trainer ihre Arbeit mit jugendlichen und erwachsenen  Gewalttätern, auch mit solchen vom rechten Rand.

Genau DAS kann Familie – wenn sie denn funktioniert.

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Sep. 242011
 

Entspringt die gegenwärtige Finanzkrise einem falschen Wachstumsglauben?  Manche reden so. Da unsere Volkswirtschaften zur Wahrung des Wohlstandes auf Wachstum angelegt seien, müssten sie sich zunehmend verschulden, um bei sinkender Beschäftigung den Wohlstand für alle zu sichern. Ich widerspreche.

„Falscher Wachstumsglaube“ oder „falsches Staatsverständnis?“

Die gesamte europäische Schuldenkrise ist meiner tiefen Überzeugung nach aus einem falschen, im Grunde uneuropäischen Staatsverständnis entsprungen. Die Staaten und mit ihnen die Europäische Union ließen sich in die Haftung für das wirtschaftliche Wohlergehen der Bürger, der Unternehmen und der Banken nehmen, statt die Bürger, die Unternehmen und die Banken zu ermuntern, ihr eigenes Wohlergehen zu besorgen.

Die europäischen Staaten haben auf verderbliche Weise über ihre Verhältnisse gelebt, weil sie dem Staat einerseits zu viele Haftungspflichten übertrugen und andererseits die Aufsichtspflichten des Staates vernachlässigten.

Sie laufen folglich Gefahr, den allgewaltigen Versorgungsstaat zu schaffen.
„Der Euro ist die Grundlage der Europäischen Union, ohne den Euro bricht Europa auseinander.“ So kann man es sinngemäß oder wörtlich auch aus dem Munde namhafter Politiker hören. Ich halte diese Aussage für falsch und für gefährlich. Der Euro ist nie und nimmer die Grundlage der Europäischen Union, noch weniger die Grundlage Europas. Weder Europa noch die Europäische Union sind auf dem Euro oder auf dem europäischen Wirtschaftsraum begründet. Wer so redet, hat die eigentliche Klammer Europas und auch der Europäischen Union nicht hinreichend bedacht.

Warum?

Nicht der Euro, nicht die Wirtschaft sind der Sinn und Zweck der Europäischen Union. Die unterscheidenden Merkmale Europas und auch der heutigen Europäischen Union sind meines Erachtens  die folgenden:

1) Ein stark entfalteter Freiheitsbegriff, nachzuweisen in Griechenland ab etwa dem 6. Jahrhundert v. Christus:

Wir sind selber der Staat, wir sind selber die Macht.“ So sprechen und denken die Bürger der griechischen Gemeinden, die dem Druck des allgewaltigen Versorgungsreiches, dem Druck der Perser standhalten und sich ihm widersetzen.

Bis zum heutigen Tag gibt es diese beiden klar entgegengesetzten idealtypischen Staatsbegriffe: Im  Osten und Süden des Mittelmeeraumes bestimmt noch weitgehend der herrschaftliche, von oben herab verfügende und lenkende Alleinherrscher mit seinen wenigen Getreuen die Geschicke der Bürger. Das antike Perserreich ist die idealtypische Ausprägung, die heute noch bestehenden Diktaturen des Ostens und Südens tragen diese Erbschaft weiter.

Im Norden und Westen des Mittelmeerraumes wollen überwiegend die kleineren Einheiten, die Bürger, die Gemeinden, die kleineren und größeren Nationen ihr Schicksal selbst bestimmmen. Jeder übergeordneten Macht wird mit zunehmender Zurückhaltung, Skepsis und auch Widersetzlichkeit begegnet. Das galt jahrhundertelang für das Römische Reich, das gilt heute für die Europäische Union.

2) Als zweites unterscheidendes Merkmal Europas kann die tiefe kulturelle Prägung durch das Christentum gelten. Alle europäischen Völker sind zwischen dem 4. und dem 11./12. Jahrhundert kollektiv zum Christentum übergetreten. Mindestens bis ins 19. Jahrhundert hinein haben alle europäischen Völker sich als christliche Nationen definiert. Die vorherigen paganen Religionen sind vollständig unterdrückt worden. Judentum und Islam hingegen galten durchweg als Randerscheinungen, die nicht zum Kernbestand Europas gehörten, sondern eher dessen Außengrenzen bestimmten. Judentum und Islam wurden teils verfolgt und unterdrückt, teils als Ausnahmen geduldet, teils vollständig assimiliert. Abwehr des islamischen Unterwerfungsverlangens bestimmte jahrhundertelang Europas Außengrenzen.

3) Als drittes Merkmal für Europa kann die Prägung durch das römische Recht gelten. In allen europäischen Staaten hat sich das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt, ausgehend vom kodifizierten Recht des Römischen Reiches. Die Macht setzt das Recht. Umgekehrt wird Macht durch „gesetztes“, also durch „positives“ Recht kontrolliert.  Macht übt Herrschaft aus und wird durch positives Recht gesichert. Gesetztes Recht wird durch Macht gesichert.

Ein Gegenmodell zur staatlich gesicherten Herrschaft des römisch geprägten Rechts ist zweifellos die Ausübung des Rechts durch geistliche Herrschaft, idealtypisch zu finden in der Scharia. Die islamischen oder sich aktuell  islamisierenden Staaten wenden sich gerade in diesen Monaten erneut der Scharia, nicht dem römischen Recht, als der Grundlage des neu zu definierenden Rechtsrahmens zu. Bezeichnend dafür die Aussage des libyschen Übergangsrates: „Libyen soll ein gemäßigt islamischer Staat werden, in dem die Scharia die Grundlage des Rechts wird.“

Drei Städtenamen stehen für die beschriebene, dreifach ineinander verwobene Prägung Europas:

Athen steht für Freiheit und Selbstverantwortung der Bürger, aus dem letztlich auch der Gedanke des Nationalsstaates hervergegangen ist.

Jerusalem steht für den scharfen Geltungsanspruch der drei monotheistischen, orientalisch-abramitischen Religionen Judentum, Christentum, Islam, von denen das Christentum sich in Europa durchsetzen konnte.

Rom steht für Recht. Durch Rom wird staatliches Leben zur Spielfläche unterschiedlichster, häufig widerstreitender Ansprüche und Gegenansprüche. Kein europäischer Staat verzichtet auf diesen langfristig angelegten Rahmen der Auseinandersetzung, in dem Absolutheitsansprüche sowohl der Religionen wie auch Machtansprüche der wirtschaftlich Mächtigen ihre Einhegung finden.

Mangelnde Einhaltung von Rechtsnormen auf staatlicher Seite, also Korruption, führt zu Misswirtschaft, Klientelismus und Staatsbetrug: Betrug des Staates an den Bürgern, Betrug der Bürger am Staate.

Hochverschuldete Staaten führen, wie man in diesen Tagen auf niederschmetternde Weise in Griechenland sehen muss, nahezu zwangsläufig zur Entmündigung der Bürger. Sie führen zur Lähmung der Politik.

Athen, Jerusalem, Rom. Die alleinige Konzentration auf die Finanzverfassung wird keinen Ausweg aus der Krise des Europa-Gedankens weisen können.

Athen, Jerusalem, Rom.

Nur in Rückbesinnung auf das Erbe dieser drei symbolisch hochbeladenen Städte wird Europa, wird die Europäische Union sich als kulturell und politisch ernstzunehmende Größe behaupten können.

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Beethoven oder Schubert?, oder: Welche Musik spielt Europa?

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Aug. 272011
 

Als Liebhaber der Musik aus deutschen Landen präsentiert sich heute in Rimini Giulio Tremonti. „Die offizielle Hymne an die Freude läuft Gefahr, durch Schuberts „Unvollendete“ ersetzt zu werden.“

Ue: Tremonti, rischia di passare da ‚Inno alla Gioia‘ a ‚Incompiuta‘ | Parma la Repubblica.it
Ue: Tremonti, rischia di passare da ‚Inno alla Gioia‘ a ‚Incompiuta‘
Rimini, 27 ago. (Adnkronos) – „L’inno ufficiale dell’Unione europea rischia di passare da ‚L’Inno alla Gioia‘ di Beethoven a ‚L’Incompiuta‘ di Schubert…“. Con questa battuta, pronunciata nel corso del suo intervento al Meeting di Rimini, il ministro dell’Economia Giulio Tremonti ammonisce a „non andare avanti su un crinale pericoloso, come qualcuno pare voglia fare. Altrimenti -avverte- forse nella Ue bisogna cambiare musica“.

(27 agosto 2011 ore 14.16)

Ein anderer Online-Dienst berichtet soeben von der klaren Ansage Tremontis zugunsten der Eurobonds, die er als Instrumente für die steuerliche Konsolidierung, für die Einheitswährung und für zukünftige, wachstumsorientierte  Entwicklung sieht. Klare, eindeutige Kritik an Deutschland! Ich lese aus den in der Presse zitierten Worten Tremontis heraus: Deutschland darf sich nicht verweigern, es muss den Eurobonds zustimmen.

Il ministro nell’intervento ha ribadito che la crisi non è finita, il „game over“ non è ancora arrivato. Per Tremonti dunque la soluzione deve e può essere negli Eurobond, strumento per gestire il futuro fatto di rigore e disciplina. Di qui il monito alla Germania a non arroccarsi su una posizione nazionalista. „Se si va avanti su un clinale pericoloso – ha detto il ministro – il rischio è che bisognerà cambiare musica e passare dall’Inno alla gioia all’Incompiuta di Schubert“. Gli Eurobond, ha detto il ministro, non sono „un’idea che non può andare perchè conviene solo alla Spagna e all’Italia. E‘ un commento non appropriato. Gli Eurobond sono strumenti per il consolidamento fiscale, per la moneta comune e per i finanziamenti futuri nella prospettiva di crescita“.

Freunde, amici miei, hier stoßen vollkommen unterschiedliche Staatsaufassungen aufeinander! Der Italiener Tremonti denkt sozusagen von oben herab: Die europäische Ebene ist vorgelagert, das Gelingen des europäischen Einigungswerkes ist ein übergeordnetes Ziel, dem sich nationale oder „nationalistische“ Interessen (hier Deutschlands) unterzuordnen haben. Deutschland darf sich nicht in einer „nationalistischen“ Position verschanzen, es muss um des europäischen Aufbauwerks willen den verschuldeten Partnern grundsätzlich beispringen. So deute ich Tremontis Bezugnahme auf Ludwig van Beethoven und Franz Schubert in Rimini.

Die Deutschen (und auch die Slowaken, die Polen, die Schweizer, die US-Amerikaner) spielen eine andere Melodie: Für uns (mindestens für diesen armen Kreuzberger Blogger) gilt der Vorrang der unteren Ebene: Staatliches Leben vollzieht sich zunächst in der Gemeinde, dann im Bundesland, dann im Nationalstaat, der sich in den Europäischen Staatenverbund einfügt. Eine Gemeinde allein kann nicht überleben. Um stark zu sein, muss sich die untere Einheit verbünden, zusammenschließen und gewisse Rechte an die höhere Ebene abtreten. Die höhere Ebene existiert „von Gnaden“ der unteren Ebene. Die untere Ebene ist vorrangig. Kommt die höhere Ebene in eine finanzielle Schieflage, kann sie von der unteren Ebene Hilfe verlangen. Wenn der EU, der oberen Ebene, das Geld ausgehen sollte, könnte sie von den Mitgliedsstaaten Hilfe verlangen. Aber die EU, die obere Ebene muss wissen, dass sie auf Gedeih und Verderb vom Wohlergehen aller unteren Ebenen abhängt!

Kann aber ein Land von einem anderen Land Hilfe verlangen, wie es jetzt durch Griechenland und Italien verlangt wird – wo von Deutschland, den Niederlanden, der Slowakei  und einigen wenigen kleinere Ländern verlangt wird, anderen Ländern beizuspringen? Ich würde sagen: nein. Dies widerspricht der Architektur der Europäischen Verträge! Dies widerspricht auch dem Grundsatz der Subsidiarität.  Die Länder – also die unteren Ebenen – müssen nach dem Grundsatz der Subsidiarität ihre Wirtschaft selbständig verantworten und in Ordnung halten, solange wir trotz des Euro noch europäische Volkswirtschaften mit eigener Steuer-, Geld- und Finanzpolitik haben.

Ich bin felsenfest überzeugt: Haushaltspolitische Subsidiarität und europäische Solidarität bedingen einander.  Worauf Tremonti hinauswill, ist aber offenkundig ein europäischer Zentralstaat, hierarchisch verfasst wie etwa Frankreich, Italien, Griechenland oder Spanien. Die Eurobonds sind zum jetzigen Zeitpunkt ohne eiserne, geharnischte Klauen und Zähne, ohne verfassungsmäßig aufgezwungene Sparsamkeitsvorschriften das Einfallstor des Zentralstaates. Ist Italien, ist Griechenland, ist Spanien dazu bereit?  Waren sie je in den letzten Jahrzehnten dazu bereit?

Was eine deutsche Ministerin ausgerechnet heute – am selben Tag! – gefordert hat, nämlich Ursula von der Leyen, ist offenkundig etwas anderes als ein europäischer Zentralstaat: ein europäischer Bundesstaat, subsidiär verfasst nach dem Vorbild der USA, Deutschlands oder Schweiz.

In gegensätzlichen, ja geradezu unvereinbaren Staatsauffassungen begründet ist meines Erachtens die zur Zeit fast ausweglos scheinende Debatte über die europäische Finanzkrise, also etwa über die berühmten Eurobonds.

Es geht hier nicht um Demokratie oder Nicht-Demokratie. Selbstverständlich können auch Zentralstaaten durch und durch demokratisch sein, auch Bundesstaaten können diktatorische Züge annehmen.

Entscheidend ist jedoch die Frage: WER GIBT DIE TONART VOR? Die höhere, die zentrale Instanz, also BEETHOVEN, der Gran Maestro, der stabführende Dirigent wie etwa Arturo Toscanini, oder die untergeordnete, die subsidiäre Ebene, der Kammermusiker und Liedersänger Franz Schubert?

Auffällig für mich als ehemaligen Gastarbeiter in Italien: Ausgerechnet jetzt besinnt sich Italien auf den erstrebten europäischen Zentralstaat als Quell aller überschäumenden finanzpolitischen Freuden, nachdem über 2 Jahrzehnte lang der bundesdeutsche finanzpolitische Föderalismus als vorbildlich für eine Reform der eigenen Finanzverfassung hingestellt wurde! Che ironia! Hier schnürt sich gerade vor unseren Augen ein Knäuel an ungelösten Fragen!

Amici, Freunde: Dobbiamo stare attenti, molto attenti!

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„Falsche Staatsauffassung“?

 Staatlichkeit  Kommentare deaktiviert für „Falsche Staatsauffassung“?
Aug. 082011
 

Von einer „falschen Staatsauffassung“ sprach der Alte einmal in der Kölner Universität im Jahr 1946. Die Wendung schoss mir wieder bei meinen Streifzügen durch das Land hart am Rande der Alpen durch den Sinn.

Der arme Kreuzberger Blogger kommt nämlich soeben landfahrend aus dem sagenumwobenen Freistaat Bayern zurück (Arbeitslosenquote tendiert gegen 3%, fallend.) Erstaunlich bei diesen Bajuwaren ist, dass sie davon ausgehen, jeder Erwerbsfähige solle für sich und seine Familie den Lebensunterhalt erwirtschaften. Das tun sie nach Kräften alle. Viele ziehen der Arbeit hinterher. Alle gehen nach Kräften einer Arbeit nach.

Anders dagegen hier hier in Berlin: Die POLITIK, der STAAT soll für alle sorgen, soll Brot, Wohnung, Spiel, Spaß und Kurzweil be-sorgen. Alle Berliner Parteien bedienen mehr oder minder diesen in langen Jahrzehnten des ZENTRAL GELDVERTEILENDEN Obrigkeitsstaates herangezüchteten Erwartungshorizont. „Wir schaffen 100.000 Arbeitsplätze!“ Es herrscht eine gänzlich andere Gesinnung hier in Berlin als in Bayern.

Welches Völkchen ist im Recht? Die knorrigen Bajuwaren oder die urban-geschmeidigen Berliner, die listig 1000 Gründe ersinnen, um sich als die BENACHTEILIGTEN oder als FÜRSORGLICHE ANWÄLTE der Benachteiligten auszugeben? S’ist unentscheidbar!

 Posted by at 21:18
Juli 212011
 

Nationalfeiertag Belgiens heute! Belgien ist wie Bosnien-Herzegowina einer der wenigen verbliebenen multiethnischen Staaten Europas. Die überwältigende Mehrheit aller europäischen Staaten sind demgegenüber seit 1990 Nationalstaaten. Der Blogger entbietet seine besten Wünsche diesem Nachbarland, diesem guten europäischen Partner, der in vielen Stürmen sich als lebendige Demokratie bewiesen hat. Allerdings ist die Lage derzeit nicht gut! Die beiden wichtigsten Volksgruppen des Mehrvölkerstaates, also die Flamen und die Wallonen, können sich nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen, was zum langdauernden Politikstillstand geführt hat. Zünglein an der Waage: die sogenannten Rechtspopulisten.

Hören wir die Besorgnisse des Königs:

 Koning België uit zorgen over impasse in ‘politiek getinte’ toespraak :: nrc.nl
De koning waarschuwt de politici voor de blijvende impasse om vier redenen:

Bezorgdheid om de “langste regeringsvorming sinds mensenheugenis”
De crisis wekt bij een “aanmerkelijk deel van de bevolking” onbegrip ten opzichte van de politiek. “Het risico bestaat dat een vorm van poujadisme zou ontstaan die de democratie ernstig kan schaden.”
Het “socio-economische welzijn van alle Belgen” kan worden aangetast als deze toestand aanhoudt
De huidige situatie brengt ongerustheid teweeg bij partners, wat de rol van België in Europa kan schaden en “zelfs het elan van de Europese eenmaking die al voldoende wordt tegengewerkt door de eurosceptici en de populisten”.

 Posted by at 13:59