Nov. 012010
 

besterhaltendste-31102010024.jpg… fanden wir gestern auf einem herrlichen Radausflug von Schülern, Eltern und Lehrern in Strausberg! Der Ausflug hätte unter dem Leitwort stehen können:  „Eltern als Teil der Schulgemeinschaft“.

In der Tat: Wenn alle Familien einer Schule jeden Sonntag etwas gemeinsam unternähmen, entstünde eine echte Schulgemeinde, die Kinder fänden zusammen, all die vielbeschrieenen Nöte flögen fort, als wären sie ein staatlich subventionierter Dauer-Albtraum misslingender Integration!

Da würden sich aber meine bevorzugten Mitstreiterinnen in der Friedrichshain-Kreuzberger Schulpolitik gefreut haben. Wer mag das wohl sein? Ratet!

Aber ist es richtig gutes Deutsch, was ich auf der Stadtmauer der Stadt Strausberg las: „Das besterhaltendste Teilstück der Stadtmauer …“ Was hätte Karl Kraus dazu gesagt?

Vor den Schwierigkeiten der deutschen Sprache sollte man nicht den Kopf in den Sand stecken. Das wäre eine Vogel-Strauß-Politik, die uns nicht weiterhülfe.

Übrigens:

Das besterhaltene Teilstück der Berliner Mauer befindet sich in unserem Doppelbezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Das trotz gelegentlicher Beschmierungen sorgfältig zu erhaltende Teilstück findet man längs der Mühlenstraße.

Möge es weiterhin ein gut erhaltenes, ja wohl das besterhaltene Teilstück der Berliner Mauer bleiben!

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Nov. 012010
 

Schlimme Sache – gestorben, weil ein unachtsamer falschparkender Autofahrer die Autotür öffnete. Mein Beileid!

Ich muss sagen, dass ich in den all den 40 Jahren glücklichen Radfahrerlebens nur einen Unfall hatte: Ich prallte gegen eine sich plötzlich öffnende Autotür, direkt vor der SPD-Bundeszentrale in der Wilhelmstraße in Kreuzberg, stürzte, rappelte mich aber sofort wieder auf, und zufällig kam kein Auto hinter mir drein gefahren.-

Kreuzbergs Wilhelmstraße – das ist eines der berüchtigten Nadelöhre, wo Radfahrer und Autofahrer durch eine völlig falsche Verkehrsführung neben den parkenden Autos eng aneinander gepresst werden! Mitten in Kreuzberg! Direkt vor der Bundeszentrale der SPD!

Dann bekam ich noch Beschimpfungen der Autofahrerin: „Sie müssen aber auch aufpassen!“ Aber es war nur der Schock der Autofahrerin. Ihr war klar, dass sie Schuld gehabt hätte, wenn ich überfahren worden wäre. Wir besprachen die Sache sofort vor Ort, versöhnten uns, umarmten uns zum Abschied, und ich radelte unverletzt weiter.

Seither halte ich stets einen mindestens 1 Meter großen Sicherheitsabstand an parkenden Autos.

Ich meine: SPD-Bundeszentrale, Kreuzberger Bezirksgrüne und  alle, die Verantwortung tragen, sollten derartige Nadelöhre wie an der Wilhelmstraße entschärfen.

Derzeit wird dort gebaut. Mal kucken.

Radfahrer ist gestorben – Märkische Allgemeine – Nachrichten für das Land Brandenburg

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Ich fordere größere Klassen und ein Streichkonzert bei Sozialausgaben und Bildungsforschung!

 Geld, Gute Grundschulen, Sozialstaat, Verwöhnt  Kommentare deaktiviert für Ich fordere größere Klassen und ein Streichkonzert bei Sozialausgaben und Bildungsforschung!
Nov. 012010
 

„Ja sind Sie denn verrückt geworden, werter Herr Blogger, Herr Hampel! Berlins Kitas, Berlins Schulen werden systematisch kaputtgespart, der rot-rote Senat vernichtet durch seine Kahlschlagpolitik Bildungschancen für die Kinder. Die Kinder lernen deswegen aus Geldmangel schon gar kein Deutsch mehr, die Schultoiletten sind aus Geldmangel in einem erbärmlichem Zustand, die Kinder bekommen alle deswegen Blasenentzündungen, es gibt keine Sportplätze, überall fehlen aus Geldmangel Turnhallen, ohne eine Halbierung der Klassengrößen bzw. eine zweite Lehrkraft in jeder Klasse werden wir auf keinen grünen Zweig kommen! Berlin braucht doppelt soviele Lehrer, doppelt soviele Erzieherinnen, aber dieser unfähige Senat hat kein Geld dafür! Sie sind verrückt, wenn Sie diese Zusammenhänge leugnen, werter Herr Hampel!

Na, ich kenne diese Melodie – diese Arien kann ich vorwärts und rückwärts singen, da könnt ihr mich um 12 Uhr mittags (also in exakt 21 Minuten) aus dem Büroschlaf wecken.

Strukturdebatten und Finanzdebatten in der Berliner schulpolitischen Debatte sind in der Tat außerordentlich langweilig, außerordentlich einschläfernd. Das Repertoire der Argumente ist sehr beschränkt, die Argumente sind alle mit Pauken und Trompeten orchestriert und klingen einstudiert  – einen kleinen Klavierauszug habe ich hier oben gebracht.

Einen trefflichen Beleg für meine Diagnose, dass Berlins Landespolitik im Wesentlichen eine Ressourcenumverteilungspolitik ist, liefert heute für den wichtigen Bereich Schulpolitik die Berliner Morgenpost auf S. 11:

Vorgezogene Einschulung – Gymnasien müssen noch mehr Schüler aufnehmen – Berlin – Berliner Morgenpost – Berlin
Die Berliner Oberschulen stehen vor einem eklatanten Problem: Sie müssen zum Schuljahr 2011/12 wesentlich mehr Grundschüler aufnehmen als in den Jahren zuvor. Grund dafür ist das vorgezogene Einschulungsalter vor fünf Jahren. 2005 wurden auch Kinder mit fünfeinhalb Jahren eingeschult, was dazu führte, dass fast ein doppelter Jahrgang in die ersten Klassen drängte. Jetzt sind diese Kinder in der sechsten Klasse und stehen vor dem Übergang an die Oberschulen.

Zum Sachstand: Es fehlt in Berlins Schulen an Geld, an Lehrern, an Räumlichkeiten.  Es fällt zuviel Unterricht aus. Es fehlt an den genannten Ressourcen.

Diese  vorhandenen Ressourcen lassen sich nicht vermehren. Nicht mit Geld und nicht mit guten Worten. Vor allem fehlt es an Nachwuchslehrern (auch an Erziehern fehlt es).

Was tun? Meine Antwort: Die vorhandenen Ressourcen müssen effizienter verwendet werden. Die einzige Stellgröße, die dafür möglich ist, ist meiner Meinung nach der Klassenschüssel.

Ich meine: Die gegenwärtigen Klassenfrequenzen müssen vorübergehend quer durch die Schulbank um etwa 5-6 Schüler pro Klasse erhöht werden, dann wird das Geld reichen, dann werden die Lehrer ausreichen, dann werden die Räumlichkeiten ausreichen. Die vorübergehende Erhöhung der Klassenfrequenzen um fünf bis sechs Schüler ist vorerst das einzige Mittel, um den vorhandenen fürchterlichen Verteilungsk(r)ampf, der die Berliner Schulpolitik prägt, friedlich zu beenden.

Ich sehe keinen anderen Weg. Ob nun 22 oder 28 Schüler in einem Raum arbeiten, macht keinen qualitativen Unterschied.  Es gibt meines Wissens keinen wirklich triftigen Beleg für die Behauptung, dass eine Senkung der Klassenfrequenzen zu besseren Lern-Ergebnissen führt.

Ich gebe zu: Schön wären Klassenfrequenzen von etwa 10-12 Schülern in allen Stufen und allen Schularten. Aber die sind nicht finanzierbar, denn dann würde der gesamte Berliner Landeshaushalt ausschließlich für die Bildung draufgehen. Dann müsste man einen großen Teil der sonstigen Ausgaben streichen.

Die fast komplette Streichung der Ausgaben für Bildungsforschung wäre Teil meines Maßnahmenkatalogs. Bei der Bildungsforschung herrscht eine geradezu unfassbare Ressourcenverschwendung.

Wichtig wären auch kleine, bösartige, aber äußerst wohltuende Operationen wie etwa die komplette Streichung aller Sozialleistungen für alle gesunden Personen von 16-40 Jahren. Allein diese Maßnahme würde bei den Schülern Wunder bewirken! Sie hätte einen  Schneballeffekt sondergleichen. Wie ein Schreckensruf würde sich die Kunde verbreiten:

„Wir müssen in den Familien unseren Lebensunterhalt selbst erarbeiten, sobald wir die Schule verlassen! O Jammer! O Graus! Das würde ja bedeuten, dass wir schon mit 16 Jahren Deutsch in Wort und Schrift können müssen! Das würde ja bedeuten, dass wir bereits mit 16 Jahren die vier Grundrechenarten beherrschen müssen! O Jammer! O Graus! Welche Härte!“

Wer bringt den Mut dazu auf?

Die Familien und die Schüler werden diese Zusammenhänge einsehen lernen. Statt ständig nach mehr Geld und „besserer Unterrichtsqualität“ zu greinen und zu jammern, werden sie zusammenrücken – und sie werden sich abstrampeln.

Die Familien werden erkennen, dass sie selber den Hauptteil der Arbeit beim Spracherwerb leisten müssen. „Die Eltern müssen mehr tun.“ So hat es ja auch in aller wünschenswerten Bösartigkeit unser Bezirksbürgermeister Dr. Schulz klipp und klar angesagt. Bravo! Bitte mehr solche klaren Ansagen!

Bitte seid etwas böser zu uns Bürgerinnen und Bürgern, oh Politikerinnen und Politiker!

Die Schüler werden erkennen, dass sie die Toiletten selber sauberhalten müssen, statt sich über imaginäre und echte Blasenentzündungen zu beschweren.

Der Senat wird erkennen, dass er mit Geld und guter Laune den Schülern die Arbeit des Lernens nicht abnehmen kann.

Weniger ist mehr!

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Nov. 012010
 

Ein heute weithin verkannter, fähiger Strukturpolitiker war der Fürst Potemkin. Die meisten Hochgebildeten (also etwa alle Leser dieses Blogs) werden wohl noch den Ausdruck „Potemkinsche Dörfer“ kennen. Er führte seiner Chefin auf einer Schiffsfahrt („Lower Volga Cruise“, würde man heute auf Deutsch sagen) am Unterlauf der Wolga sauber hergerichtete, wohlhabende Dörfer vor, mit denen er die Tauglichkeit seines Strukturentwicklungs-Masterplans „Untere Wolga“ beweisen wollte.

Allerdings waren die Dörfer noch nicht so weit. Vieles war aufgehübschte Fassade, hinter denen die Bauern weiterhin ein dürftiges Leben, geprägt von echtem Hunger, echter Armut, echter Unterdrückung führten. Es gab weiterhin noch echte Armut, echte Unterdrückung, echte Armut in Russland, auch wenn Potemkin und seine Chefin, die Zarin Katharina (deutschen Migrationshintergrundes, 1. Zuwanderungsgeneration) mit den richtigen Grundeinsichten mühsam und langsam die Lage gegen die Besitzstandsverwalter, die mancherley adeligen Faulenzer des weiten Lands der Reussen, zu bessern versuchten.

Ich bezeichnete den jüngsten Kiezrundgang durch migrantische Sozialkieze mit Senatorin Junge-Reyer als Fassadentheater, als „Potemkinschen Kiezrundgang“. Zu Recht?

Ich habe von Dutzenden solchen Kiezrundgängen gehört und an einigen wenigen auch teilgenommen. Seither winke ich meist ab. Denn bei diesen Kiezrundgängen geht es häufig darum, echte Armut, echte Unterdrückung, echten Hunger nachzuweisen. Es gelingt nie. Es gibt keine echte Armut, keine Diskriminierung, keine Unterversorgung  der migrantischen Sozialkieze. Sie leben ganz im Gegenteil in üppiger Überversorgung.

Was tun? „Die Armut ist nicht so sichtbar!“ So beteuern dann gerne sorgsam ausgewählte Sozialarbeiter, sorgsam ausgewählte Lehrer, sorgsam ausgewählte Migrantenverbandsvertreter und mancherley Besitzstandsverwalter des neuen Sozialadels. Und verlangen mehr Geld für sich selbst und ihr Schäfchen.

Drei Mal laut gelacht, kann ich da nur sagen!

Ich stehe weiterhin zu dem Ausdruck „Potemkinsche Kiezrundgänge“ – cum grano salis jedoch!  So wie Fürst Potemkin versuchte nachzuweisen, dass es keine Armut, keine Unterdrückung in Russlands Dörfern mehr gebe, bemühen sich die heutigen Günstlinge des herrschenden Geldumverteilungssystems nachzuweisen, dass es Armut, Unterdrückung und Hunger in den migrantischen Sozialquartieren gebe.

Eines der Hauptprobleme der heutigen Berliner Landespolitik ist die jahrzehntelange Überversorgung mit Ressourcen. Die Berliner Landespolitik ist bis zum heutigen Tage in der Tat über die weitesten Teile nichts anderes als eine riesige Geldumverteilungsmaschinerie.  Das gilt sowohl für den Osten wie für den Westen. Bereits die Hauptstadt der DDR war unvergleichlich überversorgt im Vergleich mit dem Rest der Republik. Ob Fahrradventile, Fußbälle, Fertigbauteile, Fressalien aus dem Westen – wenn es nirgendwo in den Kaufhallen der ganzen Republik so etwas gab – in der Hauptstadt konntest du es bekommen!

Gleiches galt für den Westen Berlins!  Im Dienste der Freiheit wurden hier riesige Kolonnen an Geschenke-Empfängern herangezogen. Darunter der hier Bloggende, der arme Mann aus Kreuzberg. Denn auch ich war als studentische Hilfskraft an der FU Berlin Nutznießer der „Berlin-Zulage!“ Ich erhielt wesentlich mehr Geld als meine Berufskollegen in den anderen Bundesländern – für dieselbe Arbeit!

Und ich nutzte die niedrigen Kreuzberger Mieten aus, wohnte für 70 DM pro Monat in der herrlichen Hornstraße, einer der ersten verkehrsberuhigten Zonen des Bundeslandes Berlin!

So züchtet man über Jahrzehnte seine Truppen heran. Besser: Man verwöhnt sie, um sie dann als treues Stimmvieh für eigene Zwecke einspannen zu können.

Nirgendwo finden sich in Berlin Hungernde, Arme, Unterdrückte. Was tun? Siehe oben!

Man sagt halt: „Die Armut ist nicht so sichtbar!

Ach was. Grotesk, lächerlich, eine Komödie. Bitte Vorhang fallen lassen zu diesen langweiligen Jammerarien!

Ist man arm, wenn man die Ferien nach dem jeweils billigsten Flugangebot von Ryan Air planen muss?

 Posted by at 11:19
Okt. 302010
 

Na ja – ich nutze zunehmend auch die weniger befahrenen Seitenstraßen. Es ist ruhiger, man wird besser gesehen.

Verkehrsunfälle: „Die Berliner Fahrradwege sind eine Katastrophe“ – Verkehr – Berlin – Tagesspiegel
Das Hauptproblem sind versteckte Radwege

Die Lösung aller Probleme könne das aber nicht sein. Aus Sicht von Glowalla ist weniger das Unvermögen der Autofahrer und Fahrradfahrer die Ursache der Unfälle, sondern die vielfach schlechte Sicht auf die Fahrradwege: „In Berlin ist der Radweg häufig einen Meter oder mehr neben der Fahrbahn, dazwischen sind womöglich noch ein paar Hecken oder parkende Autos. Dann kann der Autofahrer den Radfahrer gar nicht sehen, selbst wenn er sich umdreht.“ Selbst geübten Autofahrern könne es deshalb passieren, dass sie zwar über die Schulter schauen, dann aber trotzdem scharf bremsen müssen. „Diese Fahrradwege sind eine Katastrophe“, sagt Glowalla.

Damit liegt der Verbandsvorsitzende auf einer Linie mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) in Berlin. Auch der ADFC fordert weniger eine verbesserte Ausbildung für Fahrschüler, sondern die Fahrradwege auf die Straße zu verlegen, um die Radler in das Blickfeld der Autofahrer zu rücken. „Die Infrastruktur muss so sein, dass alle die Chance haben, sich sofort zu sehen“, sagt die Vorsitzende des Landesverbands Berlin, Sarah Stark.

 Posted by at 23:56

Amartya Sen fordert: „Gleiche Rechte für die Immigranten wie für ethnische Deutsche!“

 Antideutsche Ideologie, Rechtsordnung, Willkommenskultur  Kommentare deaktiviert für Amartya Sen fordert: „Gleiche Rechte für die Immigranten wie für ethnische Deutsche!“
Okt. 302010
 

Gleichberechtigung für Immigranten und ethnische Deutsche fordert Amartya Sen in der November-Ausgabe des Cicero (S. 86). Sen verlangt also, dass einem Zuwanderer aus Polen, Rumänien, Libaonon usw. die gleichen Rechte zustehen wie einem hier geborenen Deustchen. ABER! Das würde wohl bedeuten, dass jeder Zugewanderte dieselben Schulen besuchen darf, dieselben Berufe ergreifen darf, dieselbe Gewerbefreiheit genießt, dieselben Bücher ausleihen darf wie alle anderen Bürger auch.

Und genau DIES ist DER FALL! Wir haben doch die absolute Gleichberechtigung der Zugewanderten – im Gegensatz zu Ländern wie Libanon oder Indien trifft das deutsche Rechtswesen keine Unterscheidung zwischen ethnischen Deutschen und eingebürgerten Deutschen. Von wenigen Dingen wie etwa dem Wahlrecht abgesehen, haben alle hier Wohnenden dieselben Rechte. Alle Menschen mit deutscher Nationalität haben exakt die gleichen Rechte.

Ist es gerecht, dass die Schulen im sozialen Brennpunkt wesentlich mehr Geld bekommen, wesentlich kleinere Klassen haben als die anderen Schulen?

Ich würde sagen: Nein, es ist nicht gerecht, es widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, dass manche Bevölkerungsteile so eklatant bevorzugt werden wie unsere Immigranten.

Trotz dieser Ungleichbehandlung erfüllt die Bundesrepublik Deutschland die Forderung Amartya Sens bereits heute vollumfänglich. Das sollte man ihm einmal sagen!

Gutes sagt er zum Thema Gerechtigkeit! Er greift dazu auf eine Familie zurück: Welches der Kinder bekommt die Flöte? Das erste Kind hat sie hergestellt, das zweite Kind kann sie als einziges Kind spielen, das dritte Kind hat außer der Flöte keine anderen Spielzeuge.

Wem gehört die Flöte? Was ist gerecht?

Ich meine: Die Eltern müssen dafür sorgen, dass jedes Kind die Chance erhält, Flöte zu spielen.  Das Eigentum an der Flöte würde ich  bei der Familie belassen und es erblich als Familieneigentum festschreiben. Den Besitz hingegen, also die dingliche Verfügungsgewalt würde ich dann demjenigen Kind zusprechen, das die Flöte spielen kann.

Werden Einkünfte durch die Flöte erzielt, würde ich die Kinder durch sittliche Bildung dahin erziehen, die Einkünfte nach den Grundsätzen der Geschwisterliebe aufzuteilen.

Cicero – Magazin für politische Kultur

 Posted by at 22:05
Okt. 302010
 

Gute Sache, diese Kiezrundgänge, von denen Ralf Schönball heute im Tagesspiegel auf S. 7 berichtet. Bei solchen Rundgängen wird man freilich niemals mit der Realität der Bewohner in Kontakt kommen. Potemkinsche Spaziergänge sind das!

Die Realität wird man nur über uns migrantische Familien im Alltag kennenlernen, etwa indem man seine eigenen Kinder in die Schulen „im sozialen Brennpunkt“ schickt – wie es dieser Blogger 18 Monate lang getan hat.

Integration gilt in den Augen der meisten weiterhin als eine Leistung des Staates, der viel Geld, viel deutsches Schuldbewusstsein und viel Personal zur Verfügung stellt, damit „die Armut nicht so sichtbar wird“.

Na, irgendwann hat man die Faxen dicke.  Dieser Blogger hat die Faxen dicke mit dem ständigen Anklagen, mit dem ständigen Sich-zum-Opfer-Ausgeben. 400.000 bis 500.00 Euro pro Monat und pro Schule fließen jeden Monat an Sozialhilfe an die Familien im sozialen Brennpunkt! Und dann wird ständig weiter die Hand ausgestreckt!

Es wird darüber hinaus wahnsinnig viel Geld in Projekten, in Sozialhilfe, in allen möglichen Initiativen versenkt. Und dann kommt heraus, dass viele Jugendliche nach 8 Jahren Schule weder lesen noch schreiben können.

Die Schuld daran wird dann den Deutschen in die Schuhe geschoben. Der Staat soll noch mehr zahlen, soll zahlen für Kurse und Cafés. Abartig. Ein Affentheater.

Und wieder einmal ist der Staat, also in diesem Fall die Bundesregierung, schuld, wenn es nicht klappt mit der Integration.  Denn der Bund will von den gewünschten 30 Millionen nur 15 Millionen überweisen. Da wird ein Café auf der Strecke bleiben. Schlimm, schlimm, schlimm!

Meine Diagnose: Die meisten Politiker haben keine Ahnung, wie der Hase läuft. Sie haben das Problem der Überversorgung immer noch nicht erkannt.

Wedding: Junge-Reyer zeigt Abgeordneten Brennpunkt – Berlin – Tagesspiegel
Muss Berlin wirklich auf die Hälfte der rund 30 Millionen Euro verzichten, die der Bund überweist, dann ist auch die Erweiterung der Mensa um ein Café gefährdet, in dem dann Passanten von der nahe gelegenen Mauergedenkstätte einkehren können. Das soll die Schule wieder öffnen. Denn „die Armut hier ist nicht wirklich sichtbar“, sagt Lehrerin Christiane Schweising. Und Ali Bülbül vom Quartiersrat im Viertel ergänzt: „Die sozialen Defizite“ seien das Problem. Ausschluss, Ghettoisierung klingen da mit.

 Posted by at 20:37

Kaufen Sie das Sozialgesetzbuch (SGB), solange es DAS noch gibt!

 Sozialstaat, Überversorgung, Verdummungen, Verwöhnt, Weihnachtsgans  Kommentare deaktiviert für Kaufen Sie das Sozialgesetzbuch (SGB), solange es DAS noch gibt!
Okt. 302010
 

Trotz der Segnungen des Internets empfehle ich allen sozialpolitisch interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern (hüstel …), das SGB in der wohlfeilen Volksausgabe  des DTV (Beck-Texte im DTV) zu kaufen. 39. Auflage, 2010, Seitenzahl des Textes: 1551 Seiten.

Ich selbst greife immer wieder zu dem herrlich anschmiegsamen Band und nutze den einen oder anderen Paragrafen, um meinen Blutdruck hochzutreiben. Dadurch spare ich Aufputschmittel.

Eine politische Freundin erwiderte mir: „Hoffentlich hast du eine Loseblattsammlung gekauft, denn es wird sich alles ändern.“

Nein, ich habe das BUCH gekauft, um Sozialpolitik sinnlich erfahren zu können. Neben meinen zahlreichen Gesprächen und Begegnungen mit den Begünstigten oder Anspruchsberechtigten dient mir die auf Umweltpapier gedruckte Textausgabe des Beckverlags als wesentliche Argumentationshilfe im Umgang mit sozialpolitisch interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Erste Erkenntnis: Das Buch ist aber dick!

Zweite Erkenntnis: Viele Leistungen sind überflüssig und schädlich. Sie gehören gestrichen.

Dritte Erkenntnis:  Wenn die Sozialpolitiker nicht einsehen wollen, dass ein Hauptproblem der Sozialgesetzgebung die gestrüppartige ÜBERVERSORGUNG ist, dann ist Hopfen und Malz verloren. Dann sollte man sie wirklich an die Hand nehmen und einen Tag mal mit einer Familie „in Armut“ von Begünstigten verbringen lassen, oder einen Tag ins Sozialgericht setzen, oder ihnen einige ausgewählte Paragraphen laut rezitieren, z. B. SGB XII, § 67: ein echter Gummiparagraph! Da kann ja jeder mithilfe eines ausgepichten Sozialanwaltes nachweisen, dass er DAS und DAS und DAS braucht, z.B. RITALIN, weil er sich nicht konzentrieren kann, da sein Goldhamster gestorben ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) SGB I bis XII

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Was darf der Staat?

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Okt. 292010
 

Der demokratische Staat darf die bürgerliche Ordnung durchsetzen. Die zahlreichen Falschparker in der zweiten Reihe machen uns das Leben schwer. Viele Radfahrer haben sich durch derartige Rücksichtslosigkeiten schon verletzt, erst kürzlich starb wieder in Potsdam eine Radfahrerin, weil ein Falschparker in zweiter Reihe plötzlich die Tür öffnete.

Ich halte das repressive Vorgehen des Pankower Bezirksstadtrates Jens-Holger Kirchner gegen Falschparker für ebenso berechtigt wie das des Charlottenburg-Wilmersdorfer Stadtrates Marc Schulte. Sie setzen die Rechtsordnung unseres Staates durch. Der Staat kann verlangen, dass jeder sich an die Straßenverkehrsordnung hält. Er darf dazu auch Zwangsmittel einsetzen.

Natürlich, die ständige Falschparkerei ist meist nicht so schlimm. Sicher ist es weit schlimmer, wenn man einen Laden anzündet oder Steine und Flaschen auf Polizisten wirft.

Aber mit der ständigen Missachtung der Regeln des Zusammenlebens fängt es an. Egal, ob man nun das Heizpilzverbot missachtet, die Mülltrennung nicht achtsam einhält, indem man organischen Abfall in die gelbe Tonne schmeißt, oder sich über Tempo 30 in Wohngebieten hinwegsetzt.

„Keine Toleranz!“, schärfte mir immer mein zweiter Sohn ein, wenn ich als früherer Autofahrer 81 km/h statt der erlaubten 80 km/h im Tiergartentunnel fuhr oder wenn ich heute als Radenthusiast auch nur millimeterbreit über den Haltestrich fahre. Er hat recht. Der frühere New Yorker Bürgermeister Giuliani hatte ebenfalls recht, als er sein Zero-Tolerance-Konzept durchsetzte.

Ebenso halte ich es für richtig, wenn das Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksamt „wegen ständiger Zumüllung“ ein Grillverbot im Viktoriapark verhängt.

Sicherheitsrisiko – Parken in zweiter Reihe gefährdet Leben – Berlin – Berliner Morgenpost – Berlin

 Posted by at 21:50
Okt. 292010
 

Die Radverkehrsförderung dient meiner Meinung nicht vorrangig dem Klimaschutz, sondern der Gesunderhaltung des Menschen, der Freude an der Bewegung und am Leben, der Schaffung eines besseren, mitmenschlicheren Klimas.

Wir kriegen jedes Jahr wahnsinnig mehr Probleme mit übergewichtigen, bewegungsarmen, raumgefühlsbehinderten Kindern und Erwachsenen!

Dem edlen Ziel der Förderung des Radverkehrs müssten eigentlich alle Parteien zustimmen können, z.B. die Linke und die FDP. Der Mensch fährt im Mittelpunkt!

In New York hat der Bürgermeister Mike Bloomberg schon sehr viel für die Radverkehrsförderung getan! Da könnte man so einiges abgucken!

In der Förderung des Radverkehrs sollten sich die Parteien einen edlen Wettstreit liefern! Die Berliner Grünen haben schon einmal vorgelegt –  auf dem Papier.

Man könnte ja mal im grün regierten Friedrichshain-Kreuzberg losradeln und kucken, ob schon was gemacht ist für all die hehren Ziele.

Kampf den Blechhaufen – Berliner Zeitung

 Posted by at 00:05

Ordnen Sie nach Schädlichkeit: Atomkraftwerke, Elektroautos, Heizpilze!

 Elektromobilität, Verdummungen  Kommentare deaktiviert für Ordnen Sie nach Schädlichkeit: Atomkraftwerke, Elektroautos, Heizpilze!
Okt. 282010
 

Ein Heizpilz ist genauso klimaschädlich wie ein Auto!“ Gestützt auf diese Einsicht, haben die Berliner Innenstadtbezirke das Aufstellen von Heizpilzen im Freien verboten. Die behördliche Anordnung wird trockenen Auges von vielen Gastwirten missachtet, die kleine Buße nehmen sie gerne in Kauf, denn die Gäste strömen in Scharen unter dem  wärmenden Schutzmantel der Pilze zusammen, statt sich wie die Lungensiechen in Thomas Manns Zauberberg in wärmende Decken zu hüllen.

Da der gemeine Bürger in Berliner Innenstadtbezirken sich wenig um Anordnungen der Obrigkeit schert – einerlei ob es um das Heizpilzverbot, das Zone-30-Gebot, das Rotlichtfahrverbot, das Farbbeutelwerfverbot bei Baugruppen, das Rauchverbot auf Bahnhöfen geht – erheischt die Behauptung „Ein Heizpilz ist genauso schädlich wie ein Auto“ genauere Betrachtung!

Zweifel melde ich hiermit an.  Nehmen wir einmal an, der Kohlendioxidausstoß eines Heizpilzes sei genauso hoch wie der eines (sinnvollerweise elektrisch betriebenen) PKW – wie es von den Obrigkeiten ja behauptet wird. Dann müsste man aber die gesamten Umweltfolgelasten eines Autos noch mit berücksichtigen, vor allem aber die Kosten des Autos für menschliche Gesundheit und Wohlergehen.

Etwa alle drei Minuten ist in Berlin ein Auto in einen Unfall verwickelt. Meist entstehen nur Sachschäden, oft aber auch Verletzungen, ja in jedem Jahr sogar Dutzende Tote durch den Autoverkehr.

Alle diese Sachschäden, diese Verletzungen, diese Todesfälle sind von den etwa 1000 illegalen Heizpilzen etwa in Berlin-Mitte nicht berichtet worden. Etwa weil sie bewusst unter die wärmende Decke des Totschweigens gekehrt werden? Das glaube ich nicht. Des Rätsels Lösung: Heizpilze sind ortsfest. Sie mögen zwar ebenso viele klimaschädliche Gase verursachen wie etwa eines der fabelhaften neuen E-Automobile. Aber sie töten im Gegensatz zu Autos nicht, sie lärmen nicht, sie wirbeln buchstäblich keinen Feinstaub auf.

Deshalb ergibt sich: Wer alle Heizpilze verbietet, sollte mit größerem Recht zuerst einmal alle Autos verbieten.

Heizpilze sind ortsfest. Sie haben noch niemanden umgebracht. Ihr Betriebsrisiko ist minimal.

Ähnliches gilt für die westeuropäischen Atomkraftwerke. Der gesamte Betrieb, die Versorgung und Entsorgung mit Brennstoffen ist bei Atomkraftwerken weniger menschen- und klimaschädlich als der Betrieb der herkömmlichen Kohlekraftwerke.  Die AKWs verursachen weit weniger tatsächliche Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschäden als etwa die Braunkohlekraftwerke.

Wer AKWs bekämpft und insbesondere teures Benzin verfährt, um zu Demos anzureisen, sollte zuerst einmal deutsche Autobahnen und Braunkohlekraftwerke bekämpfen. Der motorisierte Straßenverkehr verursacht Tag um Tag konkret bezifferbare Schäden an Leib und Leben, an Hab und Gut.

An den deutschen AKWs ist noch niemand gestorben. Ob überhaupt irgendjemand durch die deutschen AKWs je einen nachweisbaren gesundheitlichen Schaden erlitten hat, ist umstritten.

Wir ordnen nunmehr die drei Gegenstandsbereiche

deutsche AKWs
Berliner Innenstadt-Heizpilze
Elektroautos

nach Schädlichkeit pro Kilowattstunde, wobei wir Schäden für die menschliche Gesundheit zweimal so hoch beziffern wie Schäden für Hab und Gut, für Umwelt und Klima.

Am schädlichsten pro Kilowattstunde für Mensch und Umwelt ist das – von den Grünen etwa – geforderte Elektroauto. Die Grünen Jürgen Trittin und Renate Künast wollen ja sogar mit 6.000 Euro den Kauf der praktischen neuen E-Zweitautos bezuschussen. Auf dass man nicht mit dem bösen Saab-Cabrio oder dem weniger bösen Toyota Prius im Abgeordnetenhaus vorfahren müsse!

Am zweitschädlichsten für das Klima, aber nicht für den Menschen ist der verbotene Heizpilz.

Am wenigsten schädlich pro Kilowattstunde für Mensch, Umwelt und Klima ist die geplante Laufzeitenverlängerung der bestehenden Atomkraftwerke, die obendrein einen spürbaren Entlastungseffekt für den Bundeshaushalt haben wird.

Dach der CDU-Zentrale besetzt: Wieder eine spektakuläre Greenpeace-Aktion – Berlin – Tagesspiegel

 Posted by at 10:41

Was ist linke Politik?

 bitte!, Freiheit, Person, Staatlichkeit  Kommentare deaktiviert für Was ist linke Politik?
Okt. 262010
 

Dieser Blogger hat ja das äußerst seltene Glück, von drei unterschiedlichen Parteienkonstellationen regiert zu werden: Grün und rot im Bezirk,  rot und rot im Land, schwarz und gelb im Bund. Das schafft herrliche Möglichkeiten für jede der drei Ebenen, den schwarzen Peter stets an die anderen weiterzuschieben! Possierlich anzusehen!

Für den Regierten ergeben sich ein Fülle an interessanten Vergleichsmöglichkeiten!

Beachtlich: Berlin wählt zu 70 bis 80 Prozent links, Friedrichshain-Kreuzberg wählt zu 80-90 Prozent links. Das wirft doch die Frage auf: Was ist links?

Ich meine trotz größter Hochachtung vor den durchaus ehrenwerten Motiven vieler linker Politiker und mit der in der Blogosphäre zulässigen grob-vierschrötigen Verallgemeinerung:

Linke – auch grüne – Politik ist im wesentlichen staatsfixiert. „Wir Politiker kümmern uns um alles.“ Solidarität in der Gesellschaft wird als Leistung des Staates gesehen. „Die Schulen sind nicht gut, weil der Staat nicht genug Geld gibt!“ Ein typischer linker Stoßseufzer! Aller Segen kommt von oben – vom Staat.

Der linke Staat schenkt oder „gewährt“ der Gesellschaft Solidarität, linke Politik setzt ihre Ziele vor allem durch staatliche Verbote und staatliche Geschenke durch. Linke Politik lenkt von oben herab, und zwar vor allem durch Umverteilung öffentlicher Gelder. Das gilt beispielsweise auch für die Integrations- und Umweltpolitik.

So fordern Jürgen Trittin und Renate Künast 6000.- Euro Prämie für elektrische Zweitautos. Staatliche Geschenke für ökologisch korrekte Autos, für mehr Autos! Heizpilze werden in einem bedeutsamen symbolischen Sinne, der aber statistisch völlig  unerheblich ist, staatlich verboten – im Dienste des Klimaschutzes. Längeres gemeinsames Lernen soll vom Staat von oben herab durchgesetzt werden – im Dienste der Solidarität.
Gesellschaftliche Solidarität wird in linker Sichtweise überwiegend als Dauerleistung des Staates gesehen: etwa durch professionelle Förderung, finanzielle Unterstützung der tausenderlei Kategorien der Benachteiligten usw.

Dabei klappt es mit all den edlen Zielen im echten Leben nicht!  Dabei fliegen gerade im links dominierten Berlin die Segmente der Gesellschaft mit aller Wucht auseinander. Nirgendwo sehe ich so wenig gelebte Solidarität wie im ach so linken Friedrichshain-Kreuzberg. Der Staat soll sich um alles kümmern: durch staatliche Familienhilfe, durch staatliche Hilfen zur Erziehung, durch staatliche Integrationshilfe usw. usw. Nirgendwo wird so schnell das Geld des Staates für alle denkbaren hehren Ziele verlangt wie in unserem Bezirk.

Also brauchen die Menschen selber nichts mehr zu tun.

Ich meine dagegen: Wir Bürger müssen uns selber abstrampeln. Es wäre schön, wenn wir Menschen einander mehr hülfen, z.B. durch konkrete Hilfe für Kinder aus schwierigen Familien.

Die linke Solidarität kommt bei uns Menschen, z.B. bei all uns migrantischen Familien überhaupt nicht an. Ich bin fast versucht zu sagen: Je linker die Politik, desto weniger praktische Solidarität, desto stärker werden die Partikularinteressen einzelner Gruppen der Bevölkerung gegeneinander ausgespielt.

Sehr gut finde ich dagegen etwa das – kaum links zu nennende – Konzept unserer Bezirksschulstadträtin Monika Herrmann „Eltern als Teil der Schulgemeinschaft“! Das ist echte Solidarität von unten her, von der kleinen Gemeinschaft. Brava! Staatliches Geld ist dabei nicht im Spiel. Der Staat zieht sich aus der Letztverantwortung für das Gelingen, die Eltern, Lehrer und Schüler müssen es zusammen reißen!

Weiter so – solche Ansätze brauchen wir! Solche Ansätze sind aber nur in einem äußerst vagen Sinne „links“. In diesem Sinne bin ich auch „links“.

Ich meine: Solidarität bedarf stets der Subsidiarität und der Personalität. Nur Solidarität, die von unten, von den kleinen Gemeinschaften aufwächst, ist echte Solidarität. Nur Solidarität, die zwischen Personen in Fleisch und Blut waltet, ist echte Solidarität, ist echtes Miteinander. Solidarität als bloßes Programm, als bloße staatliche Mittelbereitstellung ist ein Unding.

Der Staat kann die mitmenschliche Solidarität nicht ersetzen. Er kann sie nur überwölben. Er kann sie nicht in dem umfassenden Sinn leisten, wie sich das linke Politik wünscht.

 Posted by at 01:03
Okt. 252010
 

Freunde, ist folgendes logisch:

Die Berliner Zeitung berichtet heute auf S. 17 über die in Berlins Innenstadtbezirken verbotenen Heizpilze. Ein einziger Heizpilz ist genauso klimaschädlich wie ein ganzes Auto! Und doch soll es etwa 1000 illegale Heizpilze  in Berlin-Mitte geben! 1000 Heizpilze sind also genauso schädlich wie etwa 1000 Autos!

Wieviel Autos mag es wohl legal in Berlin-Mitte geben? 50.000, 90.000? Die wären also so klimaschädlich  wie etwa 50.000-90.000 Heizpilze. Wieviel gewönne man für den Klimaschutz, wenn man diese Autos verböte?

„Selbst wenn wir täglich 100 Euro bezahlen müssten, würden wir die Strafe durch fünf vollbesetzte Tische wieder reinkriegen“, sagt der anonyme Küchenchef eines Restaurants.

5 vollbesetzte Tische entsprechen vielleicht einer halben Servicekraft zusätzlich. 10 vollbesetzte Tische entsprechen vielleicht einem zusätzlichen Arbeitsplatz.

Was soll man tun? Heizpilze ganz verbieten? Autos ganz verbieten?

Ich meine: Am besten ist es, den Gästen warme Decken anzubieten!  Wir haben dieses Angebot selbst vor 1 Woche gerne genutzt, und zwar bei einem Kinobesuch am Potsdamer Platz, wo wir „Die Konferenz der Tiere“ sahen. Dort lagen die Decken aus, es gab keine Heizpilze. Wie schön! Wie klimaschmeichelnd!

Übrigens: Wir fuhren per Fahrrad ins Kino – zumal wir autofrei leben und der Film ohnehin vom Klimaschutz handelt.

Fahrräder verbrauchen bei der Herstellung Energie. Für die Reifen und Ventile werden Erdölvorräte unwiederbringlich verbraucht. Durch die verstärkte Atmung beim Radfahren stößt jedeR Radfahrende mehr klimaschädliches Kohlendioxid aus.

Wie klimaschädlich ist Radfahren?

Ich gehe vermutungsweise davon aus, dass 150.000 Fahrräder (über den Lebenszyklus gerechnet) etwa so klimaschädlich sind wie ein Auto. Verbietet man 150.000 Fahrräder, hat man also schon so viel für den Klimaschutz getan wie wenn man 1 Auto oder 1 Heizpilz verbietet.

Ist doch logisch.

Oder?

Kühles Pils unterm heißen Pilz – Berliner Zeitung

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