Apr. 042009
 

baden-baden03042009.jpg Nachdem wir schon vor einigen Tagen recht schroff die Abwrackprämie als „Kopf-aus-Motor-an“-Maßnahme gegeißelt hatten, langen nun – endlich! –  auch andere Kommentatoren heftiger zu. In der heutigen Welt heißt es etwa aus der Feder von Berthold Seewald:

Den ersten Prämientopf haben die Deutschen schon leer gekauft. Nun hebt der Streit an, unter welchen Bedingungen der nächste verteilt wird. Der Erfolg der Abwrackprämie in Deutschland ist Ausdruck eines unbegrenzten Anspruchsdenkens und zeigt, dass Eigenverantwortung längst einem Vulgärsozialismus geopfert wurde. […]
Mit ihrer Popularität weist die Abwrackprämie aber auch auf ein anderes Problem hin: das Vertrauen der Deutschen in einen Staat, der sich nicht im Schaffen von Rahmenbedingungen erschöpft, sondern in konkreten Leistungen. Deren Bogen spannt sich von den Sozialversicherungen Bismarckscher Prägung, die die meisten Zeitgenossen mit Staatsleistungen verwechseln, bis hin zu Geschenken, die zu Fetischen der Sozialstaatsdebatte geworden sind: Wohnbau Förderprämie, Pendlerpauschale, Kinder- oder Elterngeld, von Hartz IV ganz zu schweigen.

Und die FAZ entkräftet ein weiteres Argument für die Verschrottungsgprämie:

Automobile: Widerstand gegen die Abwrackprämie wächst – Autokrise – Wirtschaft – FAZ.NET
Die beiden CDU-Politiker widersprachen dem Argument, die Hilfe finanziere sich durch die mit dem Neuwagenkauf gezahlte Mehrwertsteuer von selbst. „Da bekanntlich jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, handelt es sich bei der vermeintlichen Selbstfinanzierung durch Mehrwertsteuereinnahmen um eine Milchmädchenrechnung.“ Die zusätzlichen Ausgaben der privaten Haushalte für Neuwagen fielen an anderer Stelle weg – und damit auch die damit verbundenen Umsatzsteuern. „Der momentane Ansturm in den Autohäusern klingt nach erfolgreicher Konjunkturpolitik, ist bei Lichte betrachtet aber bloß ein teures Strohfeuer, das unseren Verstand nicht blenden sollte.“ Auch die ökologische Lenkungswirkung weist ihrer Einschätzung nach in die Irre. „Die klimapolitische Bilanz etwa beim Austausch alter Heizkessel oder stromfressender Kühlschränke dürfte größer sein. Wollen wir dafür als Nächstes ebenfalls Gutscheine verkaufen?“

Ich meine: Das vorherrschende Mitnahmedenken wird durch die Abwrackprämie bedient wie durch vieles andere auch.  Man nimmt vom Staat, was man kriegen kann, der Staat wiederum erwirbt sich Stillhalten und Nichteinmischung der solchermaßen „gestillten“ Bürger. Das ist verderblich. Denn es lähmt die Initiative. Die Abwrackprämie stellt darüber hinaus die Weichen in der Verkehrspolitik völlig falsch.

Wir brauchen den intermodalen Wettbewerb und den fairen, kostengerechten Ausgleich zwischen Schiene, Auto, Fahrrad, Zu-Fuß-Gehen, Öffentlichem Nahverkehr. Derartige grundlose Prämien verzerren den Wettbewerb zu Lasten der Umwelt, zu Lasten der Lebensqualität in den Städten, zu Lasten der Marktordnung. Also weg damit. Ähnliches wäre über die Opel-Beihilfeverlockungen zu sagen.

Unser Bild zeigt das weitgehend autofreie, beschauliche Baden-Baden am heutigen Tage.  Die Straßen gewinnen ohne Autoverkehr eine ganz neue Qualität!

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Apr. 032009
 

  „Here, towards the end, the three players suddenly turn against the cellist. They condemn him, chasing him as a scapegoat. Haven’t you seen and heard that? Here, music is transformed into an archaic ritual. It is no longer a set-piece convention. It is utterly exciting, it goes right into your bone-marrow.“ Solcherlei Reden schwang ich am vergangenen Montag, als mich einige Mithörer ratlos befragten. Wir hörten ein weiteres Konzert des Artemis Quartetts. Rechts neben mir saß ein Österreicher, der drei Freunde aus Mauritius in den Kammermusiksaal der Philharmonie eingeladen hatte. Neben mir saß – eine Russin wie so oft.

„Na, mit dem Quartettsatz c-moll D 703 und dem Streichqartett a-moll Rosamunde sind Sie doch gut bedient und wie zuhause obendrein als Österreicher“, schmeichelte ich mich ein. „Freilich“, erwiderte mein netter Nachbar, „aber ich bin West-Österreicher. Mit dem ganzen Osten haben wir immer Schwierigkeiten gehabt. Das Völkergemisch ab Wien war für uns der Vorläufer des Balkans. Und der Schubert Franzl ist einer von denen.“ „Ja, was denn, habt auch ihr Österreicher die Ost-West-Spaltung noch nicht überwunden?“, frug ich listig zurück.

Wie auch immer: Alles war bestens vorbereitet. Das 4. Streichquartett und das 3. Streichquartett von Jörg Widmann überraschten die Zuhörer dann aber doch.

Das 4. Quartett beginnt mit Atemgeräuschen, die Bögen streichen über die Zargen, fahle Nicht-Musik gerinnt zu Klang, wird Musik. Großartig! Das Verfeinertste bricht sich selbst unvermittelt im Grob-Stofflichen. „Klang ohne Bezug auf anderes, etwa der bloße Ton einer Violin“, schreibt Kant in seiner Kritik der Urteilskraft, „darf nicht eigentlich schön geheißen werden, da ihm das hinzutretende Empfinden von Maß und Ordnung fehlt, welches ein Geschmacksurteil allererst möglich macht.“ So erinnere ich mich bei ihm gelesen zu haben.

Der bloße Ton einer Violin, einer Viola, eines Violoncells, eines Atems, eines Schreis, das ist es, woraus Jörg Widmann die üppig sprießenden Blumen seiner Kunst erwachsen lässt. Ich war hingerissen, die Männer aus Mauritius waren befremdet, die Russin neben mir war entzückt, der Österreicher enthielt sich salomonisch des Urteils und sagte: „Das ist Musik für Kenner“.

Widmann schafft es, in die Ausreiß-Versuche aus den letzten drei Jahrhunderten Musik den Ton des Neuen, des Uralten einzuflechten. Beim Zuhören musste ich an die Felsmalereien in Lascaux denken, steinzeitliche Jäger haben dort ihre Rituale des Versammelns, Hetzens, Stoßens und Tötens eingeritzt. So ist auch Widmanns 3. Streichquartett eine Art Einritzung in die Gehörnerven. Der Komponist sagt:

„Beim Betrachten der Partitur des 4. Streichquartetts ergibt sich der Eindruck eines dicht gedrängten Stückes. Die Informationsdichte einer jeden Stimme ist extrem hoch, da verschiedene Spieltechniken links und rechts gleichzeitig ausgeführt werden müssen und jeder Spieler zugleich noch eine ‚Atem-Partitur‘ auszuführen hat.“

Das bedeutet doch wohl: Der letzte Sinn der Musik erschließt sich erst beim Betrachten der Partitur und beim Betrachten der Musiker, wie sie das Ganze in Szene setzen. Es ist Musik auch für die Augen, wie es etwa im 16. Jahrhundert einige Madrigalkomponisten bezweckten. Widmann bettet die reiche Tradition des Streichquartetts in den Ursprung zurück: in Spiel, magisches Ritual, in den körperlich-geistlichen Vollzug.

Natalia Prishepenko und Gregor Sigl an der Violin, Friedemann Weigle an der Viola, Eckart Runge am Violoncell – sie boten uns erneut einen beeindruckenden Abend, wie schon am 28.01.2009,  worüber wir in diesem Blog berichteten.

Es hat sich ein Publikum um dieses Artemis Quartett gebildet, welches jeden Atemzug der vier neugierig, staunend, hingerissen aufsaugt. Die Reihe muss fortgesetzt werden. Die Jagd geht weiter!

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Apr. 022009
 

mozartbild.jpg Dieses Bild zeigt die Kulissen einer Theateraufführung. Kinder aus der Kita am Kleistpark haben sie unter Anleitung von Irina Potapenko gemalt, Ira hat sie arrangiert und in unsere Mozartaufführung in der Kita eingebaut. Man muss an die Kinder glauben! Wir haben es geschafft: Die Kita am Kleistpark kommt groß raus – der Mozart, den Irina Potapenko in vielen Stunden mit eigenen Händen angefertigt hat, ziert sogar ein Foto in der Berliner Zeitung vom 31.03.2009. Meine Frau Irina und ich, wir haben unseren Sohn damals in die Kita am Kleistpark geschickt und den staunenswerten Aufschwung miterlebt.  Viele Hundert Stunden hat Irina als Mutter ehrenamtlich und ohne Bezahlung für die Kita gewerkelt, wir haben Konzerte und Puppentheateraufführungen gegeben, darunter mehrfach mit Mozart-Theaterstücken.

Sehr lesenswerter Artikel! Nur mit dem russischen Namen meiner Frau Irina Potapenko tun sich die deutschen Leute halt schwer. Den lässt man lieber ganz weg und schmückt sich mit den Früchten der geleisteten Arbeit. Die namenlose Mutti Ira Potapenko erscheint nur als „resolute Opernsängerin“. Dabei hat Irina Potapenko etwas getan, was wir öfter brauchen: Sie hat sich ehrenamtlich in die Kita eingebracht, hat mit Kindern gebastelt und gespielt, große Zauberflötenaufführungen vorbereitet und durchgeführt. Gut auch, dass es jetzt eine bezahlte und angestellte Musikerzieherin gibt, die dort gute Arbeit leistet und diese sehr gut verkauft! Ich meine: Jede Kita sollte ein solch gutes Programm für Musikerziehung haben. Lest selbst den Abschnitt aus dem unbedingt lesenswerten Artikel in der Berliner Zeitung:

 Dass sich die Kinder in der Kita am Kleistpark so viel mit Musik
beschäftigen, hat nicht etwa mit bürgerlichen Bildungsidealen zu tun.
Sondern auch mit Sprachproblemen vieler Eltern und Kinder hier, die
häufig einen Migrationshintergrund haben. Noch vor drei Jahren bangte
die Leiterin um die Zukunft der Kita. „Wir hatten das Problem, dass nur
türkische Familien ihre Kinder anmeldeten“, sagt Ute Kahrs offen.
Deutsche Eltern und Kinder blieben fern. „Mir war klar, dass
Integration nur funktioniert, wenn wir hier deutsche und ausländische
Kinder in Gruppen haben“, sagt sie.

Es gab dann dieses
Schlüsselerlebnis vor drei Jahren. Damals besuchte eine resolute
Opernsängerin die Kita. Die Frau aus Moskau sah sich skeptisch um in
den Räumen und sagte dann: „Kein Klavier? So etwas gibt es in Russland
nicht.“ Das wollte Kahrs nicht auf sich sitzen lassen. Sie besorgte ein
Klavier, und wenig später saß die Opernsängerin davor und gab ein
Klassikkonzert in der Kita. An diesem Abend beobachtete Kahrs die
Kinder, wie sie mit offenen Mündern der Musik lauschten. Das hatte sie
noch nicht erlebt: Kleinkinder, still und konzentriert.

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Sarrazin empfiehlt zum Abschied eine City-Maut

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Apr. 012009
 

Jeder Bürger sollte sich bei der Beurteilung eines Politikers fragen: Wie hat sich die Arbeit des Politikers auf mich persönlich ausgewirkt? Wie ist meine Lage vor und nach seinem Amtsantritt?

Zum Abschied von Finanzsenator Sarrazin muss ich sagen: Ich bin hochzufrieden. Die Leistungen Berlins sind, soweit sie mit Geld bewertbar sind, stets zu meiner vollsten Zufriedenheit ausgefallen. Wenn ich unser Leben hier in Berlin mit anderen Städten vergleiche, die ich kenne, also etwa Moskau, London, Rom, München, dann konstatiere ich: Selbst unter dem vielgescholtenen Sparkommissar Sarrazin sind die Angebote und die Leistungen der Stadt Berlin auf hohem Niveau geblieben. Dies gilt für Bildung, Kultur, öffentlichen Nahverkehr, Umweltbedingungen, Kinderbetreuung. Wir haben es hier in Berlin besser als in allen vergleichbaren Großstädten. Meine Kritik an den Berliner Schulen etwa richtet sich keineswegs auf die materielle oder finanzielle Ausstattung, sondern nur auf die mangelhafte Kooperation der Eltern und die anderen qualitativen Mängel, die aber nichts mit Geld zu tun haben.

Und Sarrazin hat den laufenden Haushalt ausgeglichen, ja er hatte im vergangenen Jahr begonnen, kleine Überschüsse zu erwirtschaften – die allerdings jetzt komplett wieder durch die Neuverschuldung Berlins von etwa 1 Mrd. aufgefressen werden.

Sorry, my black friends: Von mir erhält Thilo Sarrazin zum Abschied die Bestnote 1 für seine Leistungen. Fachlich kann ihm kaum jemand das Wasser reichen. Das wissen eigentlich alle. Dass er hingegen manchmal aufmüpfig war und den Klassenfrieden im eigenen Lager durch fürwitzige Bemerkungen störte, ist ihm nicht zum Nachteil anzurechnen. Wer so solide arbeitet, der darf das, und Kopfnoten für Höflichkeit, Bescheidenheit und Aalglätte gibt es zum Glück noch nicht.

Den Vorschlag einer City-Maut finde ich ebenfalls gut. Man sollte darüber reden.

Wechsel zur Bundesbank – Sarrazin empfiehlt zum Abschied eine City-Maut – Berlin – Berliner Morgenpost
Einen Tag bevor der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Abschied seines Finanzsenators in den Vorstand der Bundesbank nach Frankfurt am Main bekannt geben will, präsentierte der 64-Jährige die Studie „Verkehr finanziert Verkehr“ im Haus der Bundespressekonferenz am Schiffbauerdamm. Neben dem Geld sei der Verkehr schon immer sein zweites Lieblingsthema gewesen, verriet Sarrazin. „Die Verkehrsinfrastruktur muss gesichert werden.“ Und wie das angesichts immer knapperer Kassen funktionieren soll, weiß der promovierte Volkswirt auch: durch eine flächendeckende Maut für alle motorisierten Verkehrsteilnehmer. „Eine City-Maut ist technisch kein Problem“, sagte Sarrazin – wohl wissend, dass die politische Umsetzung das eigentliche Problem dabei ist. Ganz offenbar geht der gestrenge Sparkommissionär davon aus, dass sein Nachfolger genauso unerschrocken unpopuläre Meinungen vertreten wird, wie er selbst es sieben Jahre lang als Finanzsenator Berlins getan hat.

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Berlin – ein Paradies für Fahrraddiebe?

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Apr. 012009
 

Echt paradiesisch ist folgendes: Bereits seit über einem Jahr wurde uns kein Fahrrad mehr gestohlen! Der Grund: Wir besitzen teure Kabel- und Bügelschlösser und schließen die Fahrräder stets an einem ortsfesten Gegenstand an. Richtige Anlehnbügel haben wir nicht im Hof, aber ich schließe das Kabelschloss mit dem sogenannten Felgenkiller und dem Fahrradrahmen zusammen. Und zur großen Verwunderung meiner Nachbarn schleppe ich die Räder abends meist in den Keller.  Morgens schleppe ich sie dann wieder hoch. Passiert ist in den letzten Monaten nichts, aber meine Kleidung muss ich öfter reinigen, da die Kellerwände abfärben, wenn man sie versehentlich entlangstreift.

Der Tagesspiegel berichtet heute:

Berlin – ein Paradies für Fahrraddiebe
Wer in Berlin ein Fahrrad klaut, muss in den seltensten Fällen damit rechnen, ertappt zu werden. Die Aufklärungsquote beträgt gerade einmal 5,4 Prozent. […] Von 2007 zu 2008 nahm die Zahl der Diebstähle an Bahnhöfen enorm zu: Plus 43,5 Prozent Zunahme, heißt es in der Kriminalstatistik. Polizeipräsident Dieter Glietsch hat eine schlichte Erklärung dafür: Immer mehr Berliner fahren Rad.

Angesichts dieser Zahlen hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die S-Bahn aufgefordert, „mehr sichere Abstellanlagen“ zu bauen. Das wiederum empört die S-Bahn. Sie verweist darauf, dass es an den 166 Stationen 7500 sichere und teilweise überdachte Plätze gebe, also knapp 50 pro Station. Dies sei freiwillig und auf eigene Kosten geschehen – zuständig seien eigentlich die Bezirke. Dass die uninteressiert seien, zeige sich am Hauptbahnhof. Dort gibt es nur wenige Bügel, die ständig überbelegt sind. Räder werden überall und kreuz und quer hingestellt. Zwar soll irgendwann ein „Fahrradparkhaus“ gebaut werden, einen Termin gibt es aber nicht – der Bahnhof ist seit drei Jahren in Betrieb. Doch Fahrräder, die nicht an einen stabilen Bügel geschlossen sind, sind leichte Beute für Diebe. Der Fahrradclub ADFC empfiehlt Bügelschlösser bekannter Hersteller (ab 30 Euro).

Bei Neubauten von Häusern oder Geschäften verlangt die Berliner Bauordnung mittlerweile zwingend den Aufbau „guter“ Ständer: zwei Stück pro Wohnung oder einen pro 100 Quadratmeter Ladenfläche. Die berüchtigten „Felgenverbieger“ früherer Jahrzehnte, in die nur das Vorderrad eingeschoben werden kann, sind nicht zugelassen. Der Senat geht mit gutem Vorbild voran: So wurden beim Umbau der Linienstraße in Mitte zur „Fahrradstraße“ zahlreiche moderne Ständer am Rand installiert.

In Berlin, darüber spotten Polizisten seit langem, wird nur ermittelt, wenn der Fahrraddieb am Tatort seinen Personalausweis verloren hat.

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„Kopf aus. Motor an. Geld her.“ Oder: Die Abwrackung der Vernunft

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März 312009
 

Bei der heutigen Aktion Kopf an. Motor aus. stand auch das Bundesumweltministerium als Pate auf den Pappschildern, die ich lächelnd in die Kameras hielt. Ich machte also irgendwie Werbung für – die Bundesregierung! Hier seht ihr den schreibenden Blogger in der grünen Jacke:

Die Bundesregierung fordert die Bürger auf, das Auto bei Kurzstrecken stehenzulassen und lieber zu Fuß zu gehen oder mit dem Rad zu fahren. Ein guter Ratschlag, denn jeder weiß: Kurzstrecken verschlingen besonders viel Kraftstoff, sie tragen besonders viel zur Belastung der Atmosphäre bei. Außerdem verringern häufige Kaltstarts die Lebensdauer eines Motors.  Wer nachhaltig wirtschaftet und auch auf die Umwelt achtet, wird sein Auto nicht für Kurzstrecken verwenden. Dann hält es länger bis zur Abwrackung.

Womit wir beim Thema wären: Denn  zeitgleich mit dem Aufruf: „Lasst das Auto stehen!“ fordert uns die Bundesregierung auf: „Kauft Autos, zerstört mittelalte Autos, wir schenken euch den Gegenwert eines etwa 10 Jahre alten Autos – ohne Bedingungen.“

Thomas de Maizière, Fritz Kuhn und einige wenige Politiker, die noch ihre fünf Sinne beisammen haben, und obendrein der einhellige Chor der Wirtschafts- und Finanz-Fachleute bezeichnen die Abwrackprämie öffentlich als Unfug (Der Spiegel, 14/2009, 30.03.2009, S. 61). Fällt der CDU und der SPD wirklich nichts Gescheiteres mehr ein?

Doch belehrt uns ein Blick in die Türkei eines Besseren, sofern wir am Verstand der Politik zu zweifeln begannen: Es gelang letztes Wochenende der AKP im kurdischen Osten, mit dem Verschenken von Kühlschränken, die gleich per LKW herangekarrt worden waren, die Kommunalwahlen zu gewinnen. Wir können uns also beruhigen: Wahlgeschenke, ob sie nun als Kühlschrank oder Auto daherkommen, wirken – die Zeche zahlt die nächste Generation.

Wie passt nun die von der Bundesregierung getragene Kampagne „Kopf an. Motor aus“ zur von derselben Bundesregierung getragenen Abwrackkampagne „Kopf aus. Motor an. Geld her“?

Antwort: gar nicht. Es ist erneut ein großer Un-fug, beide Kampagnen gleichzeitig laufen zu lassen. Daraus spricht – wie de Maizière richtig erkennt – die „Feigheit“ der Politiker vor dem Volk. Ein höchst gefährliches Spiel! Es ist, als wollte man unartigen Kindern sagen: „Ich schenke Dir ein herrliches Spielzeug, damit du mich liebst. Aber spiele nicht damit. Und wisse: Deine Kinder werden dieses Spielzeug mit Zins und Zinseszins zurückzahlen.“ Das Kind wird die Eltern für verrückt halten – oder es wird selber verrückt.

Der Psychiater spricht von „Doppelbindung“ – einer in sich widersprüchlichen Haltung, mit der das Kind nicht fertigwerden kann. Diese Haltung kann auf Dauer zur emotionalen Abhängigkeit oder zur psychischen Störung führen. Man wird sehen, ob die Wähler-Kinder die Bundesregierung-Eltern von ihrem gefährlichen Irrweg abbringen.

 Posted by at 21:13
März 312009
 

31032009001.jpg „Mit dem Auto erst ab 6“ – diesen Slogan hatte ich mir in diesem Blog am 09.11.2008 einfallen lassen. Gemeint war nur natürlich nicht 6 Uhr oder 6 Jahre, sondern ab 6 Kilometer Fahrstrecke! Denn auf den Kurzstrecken fährt das Rad seine Vorteile voll aus: schneller, günstiger, sparsamer als das Auto, obendrein gesünder. Und es macht mehr Spaß. Ist besser für die Stadt. Gut auch: Heute, soeben, startete eine Kampagne mit genau diesem Ziel: „Kopf an. Motor aus.“ Denn zu allgemeine Parolen wie etwa „Fahrt mehr Rad“ oder „Esst mehr Senf!“ bewirken wenig. Man muss Kampagnen klar ansagen, auf ein bestimmtes Teilziel hin ausrichten, Botschaften wiederholen und einprägen. Die eine oder andere Persönlichkeit hilft auch immer, um den Leuten das Diner schmackhaft zu machen. Heute also Köchin Sarah Wiener. Aber auch Judith Holofernes gab sich ein Stelldichein. Ich selber reihte mich ebenfalls ein, hielt mit großer Begeisterung meine Schilder „Kurzstrecke“ in die Höhe – und alle, alle folgten diesem Fingerzeig. Tolles Training für Schultern, Trizeps und Bizeps, mit diesen Wink-Elementen! Der Himmel spielte auch mit, nur das Brandenburger Tor war noch nicht ganz sauber geputzt. Aber das wird noch.

Persönlich erzeuge ich allerdings mehr CO2, wenn ich radfahre als wenn ich blogge. Grund: Ich atme stärker beim Radfahren, wodurch mehr Kohlendioxid erzeugt wird als im Ruhezustand. Aber das ist nicht so schlimm. Bloß: „Null CO2“, das stimmt in meinem Fall nicht ganz. Aber lest selber einen ernsthaften und ordentlichen Pressetext über das Ereignis, dessentwegen ich noch ganz außer Atem bin und bei dem ich dabei war:

europaticker: Kopf an: Motor aus. Für Null CO2 auf Kurzstrecken Deutschlands erste Kampagne für Fuß- und Radverkehr startet
Unter dem Motto „Kopf an: Motor aus. Für Null CO2 auf Kurzstrecken“ will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger in den kommenden zwei Jahren dazu bewegen, im Alltag vermehrt ihr Auto stehen zu lassen und zu Fuß zu gehen oder aufs Fahrrad zu steigen. „Das hält fit, spart Geld und schont die Umwelt, denn bundesweit können allein durch eine Verdoppelung der Fuß- und Radkilometer mittelfristig fünf bis sechs Millionen Tonnen CO2 eingespart werden“, sagte Astrid Klug, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, zum Start von Deutschlands erster Rad- und Fußkampagne am Brandenburger Tor in Berlin.

Das Bundesverkehrsministerium unterstützt die Initiative des Umweltressorts, im Sinne des gemeinsamen Ziels, die Treibhausgase im Verkehr zu reduzieren. Ulrich Kasparick, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, würdigte die Kampagne ausdrücklich als wertvolle Motivationsspritze für mehr emissionsfreie Mobilität. „Die Imagekampagne gibt hoffentlich so manchem den nötigen Kick, auf das Rad umzusteigen“, sagte Kasparick anlässlich des Kampagnenstarts in Berlin. „Gerade in der Stadt ist es wichtig aufzusatteln. Auf den ersten drei Kilometern ist das Rad das schnellste Verkehrsmittel.“

Die Kampagne erfährt außerdem prominente weibliche Unterstützung: Judith Holofernes, die Sängerin der Popgruppe „Wir sind Helden“, die Doppelolympiasiegerin im Schwimmen, Britta Steffen, und die Starköchin Sarah Wiener bekennen sich aus unterschiedlichen Gründen zu den Kampagnenzielen. Holofernes will Klimaschutz zu einem Teil der Popkultur machen. „Wir erreichen viele junge Menschen und können eine Menge in Bewegung setzen“, sagte sie anlässlich des Projektstarts. Britta Steffen appelliert an das Körperbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger. „Es muss ja nicht gleich jeder Leistungssport machen, aber die alltäglichen Wege mit eigener Kraft zurückzulegen, bringt schon eine Menge für Fitness und Gesundheit.“

Sarah Wiener, die mit ihrer Stiftung die Ernährungsgewohnheiten von Kindern verbessern will, fordert auch mehr Sport in den Schulen. „Ähnlich wie beim Fast food, verlieren wir auch bei der Mobilität das menschliche Maß aus dem Auge“, sagte Wiener vor dem Brandenburger Tor. Zu Fuß eine Stadt zu erkunden, sei ein viel intensiveres Erlebnis als nur mit dem Auto durchzufah-ren.

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März 312009
 

„Das von der „Aktion Mensch“ geförderte Talent-Projekt richtet sich an Kinder zwischen acht und zwölf Jahren, die neugierig sind und Fragen haben, die ihnen ihre Eltern nicht oder nur begrenzt beantworten können. Zwischen einem halben Jahr und einem Jahr sollen sich die Paten und die kleinen Talente treffen und in einem Online-Tagebuch ihre Erfahrungen dokumentieren.“

Gute, sehr gute  Sache das – diese Patenschaften!  Man könnte fragen: Wären nicht Freundschaften ausreichend? Muss das Ganze so regelhaft, sozusagen öffentlich organisiert werden? Meine Antwort: ja. Von selber ergeben sich die unterstützenden, regelmäßigen Kontakte nicht. Was war das doch immer für eine Aktion, wenn uns mal ein moslemisches Kind besuchte – vieles musste bedacht werden, insbesondere beim Essen. „Wir sind ja Moslems, das wissen Sie hoffentlich.“ Aus lauter Angst aß das uns besuchende Kind aus der Kita überhaupt nichts.

Das Bild im Tagesspiegel heute auf S. 16 zeigt eine Szene, wie ich sie selbst als Kind hunderte Mal erleben durfte: Junge Erwachsene, Studentinnen und Studenten meist, spielten mit uns; sie waren unsere Miterzieher – in Gruppen, Vereinen, und auch bei uns zuhause. Meine Eltern hatten ein geschicktes Händchen darin, andere in die Erziehungsarbeit für uns vier ungebärdige Rangen „einzuspannen“. Folge: Wir waren selten einander ganz allein überlassen, es gab immer Erwachsene, die etwas mit uns unternahmen.

Heute klappt das offenbar nicht mehr von selbst, man muss es in die Wege leiten. Und dafür finde ich dieses Neuköllner-Talente-Projekt vorbildhaft. Toll! Gibt es sowas auch bei uns? Wir leben hier in Kreuzberg doch auch in einem ach so finsteren Problembezirk! Muss mich mal drum kümmern …

Die Paten von Neukölln
„Jedes Kind hat ein Talent im Sinne von Gaben, Wünschen und Interessen – auch die Kinder aus Neukölln“, davon ist Efe überzeugt. Wie beispielsweise die siebenjährige Meltem, die so gerne tanzen und Klavier spielen lernen will und deren Mutter sich den Unterricht nicht leisten kann. Oder der hochbegabte Sahi, der Schwierigkeiten hat, Anschluss zu finden. „Ich sehe hier Kinder, die permanent die Erfahrung machen, nicht dazuzugehören, ob das jetzt ökonomisch oder kulturell bedingt ist“, sagt die 33-Jährige. Sie habe selbst erfahren, wie sehr ein anderes soziales Umfeld die eigene Entwicklung beeinflussen kann.

Die Deutschtürkin ist in Kreuzberg aufgewachsen und hat ein Gymnasium in Tempelhof besucht. Das von der „Aktion Mensch“ geförderte Talent-Projekt richtet sich an Kinder zwischen acht und zwölf Jahren, die neugierig sind und Fragen haben, die ihnen ihre Eltern nicht oder nur begrenzt beantworten können. Zwischen einem halben Jahr und einem Jahr sollen sich die Paten und die kleinen Talente treffen und in einem Online-Tagebuch ihre Erfahrungen dokumentieren. Die Bürgerstiftung steht den Paten unterstützend zur Seite, und einmal im Monat gibt es ein Patentreffen für den gemeinsamen Austausch. Um die Studenten bei ihren Unternehmungen finanziell zu entlasten, gibt es 20 Euro im Monat.

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März 302009
 

Immer wieder wird von „bürgerlicher Politik“ gesprochen. Man müsse eine „bürgerliche Alternative“ zur unsäglichen Politik der Herrschenden schaffen.  So erscholl es am Vorabend der Französischen Revolution, als es darum ging, die Vorrechte des Adels und der hohen Geistlichkeit zu beseitigen. Das unterdrückte Bürgertum pochte an die Pforten der Macht. Aber auch in der Berliner Landespolitik wird immer wieder erneut in dieses Horn gestoßen. Das unruhige Bürgertum will sich nicht länger mit der Vorherrschaft des SPD-Funktionsadels und der Hohen Geistlichkeit des linken Sozialadels abfinden. Die herrschenden Verhältnisse werden scharf kritisiert, mit geradezu revolutionärer Ungeduld wird zur Abwahl der Herrschenden aufgerufen.

Wie stehe ich dazu? Nun, wie viele andere Menschen mit gesunden Sinnen halte auch ich die Themen Bildung, Teilnahme am Gemeinwesen, gelingendes Leben für äußerst wichtig. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, ein selbstverantwortetes, gelingendes Leben – das ist es, wofür ich arbeiten möchte. Wir müssen zu diesem Zweck an die dicken Ränder der Gesellschaft herangehen, die Macht der allzu Mächtigen durch klare Regeln begrenzen, die Ohnmacht der Ohnmächtigen beseitigen. Durch Teilhabe, durch Bildung, durch sinnvolle Arbeit.

Wir müssen eine starke Vermittlung hin zum Gedanken des Bürgerlichen schaffen. Denn:

Alle, die in Friedrichshain-Kreuzberg wohnen, sind gleichermaßen Bürger unseres Bezirks.

Alle, die in Deutschland wohnen, sind gleichermaßen Bürger unseres Landes.

Alle Parteien, die an der verfassungsmäßigen Ordnung teilhaben, sind gleichermaßen bürgerliche Parteien, insbesondere die Linke, die CSU, die Grünen, die FDP, die SPD und die CDU.

Wir alle sind Bürger, wir müssen allen anderen Bürgern Chancen schaffen, durch Teilhabe an unserem Gemeinwesen die Chancen eines guten, gelingenden Lebens zu nutzen. Diesen Grundgedanken hat erst vor wenigen Tagen Bundespräsident Köhler in seiner beeindruckenden Paulskirchenrede hervorgehoben:

Es ist faszinierend, wie stark die Abgeordneten für das staatliche Aufbauwerk auf Bildung und auf den gleichen Zugang zu Bildungschancen setzten. „Verfassung und Gesetz sind leere Worte für ein Volk ohne Bildung“, hieß es zur Begründung. Die Frankfurter Reichsverfassung schrieb ein flächendeckendes öffentliches Schulwesen vor und machte die darin beschäftigten Lehrer zu Staatsdienern – bis dahin hatten viele Volksschullehrer ihr Dasein nur durch Nebentätigkeit als Küster, Gartenarbeiter oder Kleinhändler fristen können. Der Besuch der Volksschulen und niederen Gewerbeschulen sollte kein Schulgeld mehr kosten, und begabten Kindern armer Leute sollte auch auf den höheren Schulen freier Unterricht gewährt werden. Dabei verstand man übrigens das gesamte Bildungswesen vom Kindergarten bis zur Universität als organisches Ganzes, und es sollte mit unterschiedlichen Erziehungsmethoden experimentiert werden dürfen. Das mutet ausgesprochen modern an. Fragt sich: Haben wir heute alles verwirklicht, wonach die Achtundvierziger strebten, und entwickelt sich unser Bildungswesen in die richtige Richtung?

Lasst es uns anpacken!

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„Der Verkehr muss fließen können“

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März 302009
 

So hört man es immer wieder aus der Verkehrslobby. Gemeint ist dabei meist: der Autoverkehr.  Fuß- und Radverkehr wird dabei oft übersehen.

Umgekehrt gehen die Überlegungen bei Vertretern einer sanfteren, nachhaltigen Verkehrspolitik in eine andere Richtung: Ausweitung des Querparkens in verschiedenen Straßen, Verringerung des Straßenquerschnittes für den rollenden Verkehr durch sehr teure Tiefbaumaßnahmen, dadurch die erwünschte Verlangsamung des Verkehrs insgesamt. Beispiel: Friedrichstraße, Berlin-Mitte:  Die beiden Spuren sind durch den nachträglich gebauten Mittelstreifen stellenweise so eng, dass für Radfahrende und Autos nicht genug Platz ist und ich als Radfahrer immer wieder sehr gefährlich überholt werde.

Ich persönlich befürworte grundsätzlich eher folgendes: möglichst gerade, übersichtliche, einfache Verkehrsführung, mehr Anteil des nutzbaren Straßenquerschnitts für Fußgänger und Radfahrer, weniger Platzanteil für fahrende und parkende Autos, fußgänger- und fahrradfreundlichere Ampelschaltungen, aber keine künstliche Verringerung des Straßenquerschnittes durch Querparken, Parkbuchten, kostspielige Inselchen und Mittelstreifen. Die Verlangsamung des Durchschnitts des Autoverkehrs ergibt sich dann dadurch, dass die Autos weniger oft Gelegenheiten zum Überholen haben, da ja mehr Anteil des Straßenquerschnittes für Fuß- und Radverkehr ausgewiesen wird.  Mein Leitsatz wäre: „Der Verkehr soll gleichmäßiger, leichter begreiflich bei insgesamt niedrigeren Spitzengeschwindigkeiten fließen. Dies verringert die Gesamtverkehrsleistung nicht.“

Was meinst du?

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Sprungbrett für neue Aktionen

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März 282009
 

Der Nachmittag rief mich zur jährlichen Mitgliederversammlung des ADFC Berlin. Klarer, gut organisierter Ablauf, es herrscht eine gute, zu Arbeit und Aktion hinführende Stimmung. Der im letzten Jahr gewählte Vorstand unter Landeschefin Sarah Stark erntet viel Zustimmung. Sie sind erkennbar ein gut eingespieltes Team, und genau das brauchen Verbände für eine erfolgreiche Arbeit.

Meine Aufgabe war es, den Bezirksrat – also die Versammlung der Berliner Stadtteilgruppensprecher, des Vorstands und der Fachreferenten –  in 5 Minuten vorzustellen und Rechenschaft abzulegen. Ich tue dies mit Freude. Ich spreche eigentlich immer ganz gerne vor Menschen.

Mehrere Satzungsänderungsanträge werden eingebracht, als Bezirksratssprecher vertrete ich zusammen mit Stellvertreter Holger Martin ebenfalls einen solchen Antrag, der allerdings die nötige 2/3-Mehrheit der erschienenen Mitglieder knapp verfehlt, da es zu viele Enthaltungen gab. Das ist kein Beinbruch, Satzungen sind Gerüste, die das Leben einfacher oder auch schwerer machen können, nichts weiter.

Ansonsten gab es viele Gespräche am Rande, so manches Wiedersehen, und ein paar neue Mitglieder und Mitstreiter habe ich auch noch kennengelernt. Wir radeln an – in den Frühling!

 Posted by at 23:47

Wahlrecht hin zu mehr Bürgerbeteiligung ändern? Man sollte darüber reden!

 18./19. März 1848, Altparteien, Horst Köhler, Neuparteien, Parteienwandel, Staatlichkeit  Kommentare deaktiviert für Wahlrecht hin zu mehr Bürgerbeteiligung ändern? Man sollte darüber reden!
März 272009
 

Oft wird vom Parteienstaat gesprochen. Die Parteien, denen von der Verfassung eine „mitwirkende“ Rolle zugewiesen wird,  hätten sich tatsächlich die staatlichen Organe untereinander aufgeteilt, so ein häufiger Vorwurf.

Statt mündiger Bürger, statt selbstbewusster „Freigänger“ sitzen in dieser Sicht „Parteikarrierevollzugsbeamte“ in den Parlamenten.

Ich meine: Diese Kritik ist in vielfacher Hinsicht berechtigt. Denn nur etwa 0,2 Prozent der Wahlbürger bestimmen über die Zusammensetzung der Listen für die Parlamentswahlen.

Zwei Wege aus der mangelnden Repräsentativität sehe ich: Einerseits sollten die Bürger in die Parteien hineinströmen, sie am hellen Tageslicht unterwandern, oder auch neue Parteien gründen, wenn sie an den bestehenden Parteien verzweifeln. Die Grünen haben dies erfolgreich vorgeführt.

Andererseits sollte man ernsthaft über eine Wahlrechtsreform nachdenken. Bundespäsident Köhler hat dies heute in seiner Paulskirchenrede angeregt. Muss die Hälfte der Parlamentssitze wirklich über Listen vergeben werden? Könnten die Listen nicht unter Einbeziehung von Nicht-Parteimitgliedern ermittelt werden? Warum haben es parteilose Bewerber so schwer? Sollte man nicht die Bürger ermuntern, ohne Parteienbindung auf eigene Faust sich in ihrem Wahlkreis zu bewerben? Ich bin für eine stärkere Gewichtung der Direktkandidaturen!

Brauchen wir überhaupt die Parteien in der jetzigen Form? Oder läuft es mehr auf „Bürgerplattformen“ hinaus? Auf den Grundgedanken einer „Union“ und Bündelung verschiedener Kräfte? Bedenken wir: Die athenische Demokratie kam ganz ohne Parteien aus, ja es wurde sogar alles getan, um die Aufspaltung der Gesellschaft in Parteien (staseis) zu verhindern! Wer sich um ein Amt bewarb, der musste eines unter Beweis stellen: seine ausschließliche Orientierung am gemeinsamen Guten, am Gemeinwohl. Umgekehrt gab es Parteien im römischen Kaiserreich – die „Blauen“ oder die „Grünen“ – sie verkörperten in der Regel die Soldatenhorden, die sich um einen General geschart hatten, um für sich die Macht zu erringen, und zwar mit allen Mitteln, auch mit Mord.

Spricht man dagegen heute mit Parteimitgliedern, so scheint ihr vordringliches Interesse vielfach darin zu bestehen, möglichst viel Macht für das eigene Lager zu gewinnen. Wie oft habe ich gehört: „Es ist zwar richtig, was Sie sagen, aber damit können wir nicht punkten!“ Es geht offenbar nicht darum, die besten Lösungen für die Gemeinschaft zu erarbeiten, sondern die eigenen vorgefertigten Rezepte ins Volk zu tragen und dafür möglichst viel Zustimmung einzuwerben. Deswegen wirken Parteien auf Außenstehende oft so undurchdringlich, so unbegreiflich, so lächerlich, so abgeschlossen, ja mitunter so abstoßend.

Und die Vorläufer der heutigen Parteien, die „Clubs“, die 1848 in der Paulskirche zusammentraten, waren lose Personenverbände, keineswegs straffe Organisationen des heutigen Typs. Ihre Namen sprechen Bände: „Café Milani“, „Casino“, „Pariser Hof“, „Westendhall“ usw.

Ich selber hege – offen gestanden – Sympathien für jene Politiker, die nicht durch ihre Parteizugehörigkeit erklärbar sind, ja sogar als echte „Freigänger“ quer zu den Parteigrenzen agieren, wie etwa der jetzige Bundespräsident, Altkanzler Helmut Schmidt, die jetzige Bundeskanzlerin und vor allem auch der jetzige Präsident der USA. Ich glaube: Nach dem Ende des Kalten Krieges wird der politische Wettbewerb um die besten Lösungen geführt, nicht mehr darum: „Welche Partei hat immer und überall recht?“

Ich muss mir unbedingt den Wortlaut der letzten Rede von Horst Köhler beschaffen. Ich glaube, er bringt erneut etwas Förderungswürdiges ins Rollen.

Verfassungsrede: Köhler fordert mehr Rechte für Wähler – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Horst Köhler hat zusätzliche Rechte für die Wähler in der deutschen Demokratie vorgeschlagen. Zum 160. Jahrestag der ersten demokratischen Verfassung für Deutschland schlug der Bundespräsident am Freitag in der Frankfurter Paulskirche Änderungen des Wahlrechts an. Wähler sollten mehr Einfluss darauf erhalten, welche Kandidaten von den Wahllisten der Parteien ein Mandat bekämen: „Es müssen ja nicht immer nur die sein, die oben stehen.“

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März 272009
 

Der Bürger Thomas Heilmann findet in der heutigen Morgenpost genau die richtigen Worte, um sein Engagement in der Berliner Landespolitik zu begründen – und ganz nebenbei formuliert er einen  erhöhten Diskussionsbedarf über die Grundfragen: Was hält uns zusammen in unserer Gesellschaft? In was für einem Gemeinwesen wollen wir leben?

Heilmann verspricht echte Konkurrenz für den Senat – Berlin – Berliner Morgenpost
Morgenpost Online: Sie sind ein international agierender Wirtschaftsmanager. Was treibt einen da in die Niederungen der Berliner Landespolitik?
Heilmann: Berlin ist internationaler, als ich es wahrscheinlich je werden kann. Ich denke, dass wir momentan in einer Zeit leben, in der man über die Frage, was soll privat sein, was muss der Staat machen, eine ganz neue Grundsatzdebatte führen muss. Ich glaube, dass diese Diskussion überall stattfinden sollte. Und die Verbindung der Begriffe von Politik und Niederungen kann man schnell als Hochmut verstehen. Politik ist der Ort, an dem unser Gemeinwesen gestaltet wird. Das ist nicht niedrig oder hoch.

Bravo, Herr Heilmann! Ich setze sogar noch einen drauf: Nicht nur die weiten Parkanlagen der Landespolitik, sondern eher noch, stärker sogar die Schrebergärten der Bezirkspolitik sind spannend – hier können wir mitmischen, hier sind wir alle gefragt!

Immerhin: Ein Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg zählt heute etwa genauso viele Einwohner wie der größte Stadtstaat der griechischen Antike, nämlich Athen. Genau die richtige Größe also, um sich zu beteiligen. Demokratie findet überall da statt, wo einfache Bürger – wie etwa Thomas Heilmann – sich zu Wort melden. Bürger, erwartet jedoch bitte das ganze Heil nicht von Heilmann, sondern macht es ebenso: Mischt euch ein! Ihr seid alle Bürger im vollen Sinne.

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