Schöneberger Blog – Seite 237

Abgeworben: Sarrazin geht zur Bundesbank

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Feb. 172009

Als Kind wäre dieser Mann fast im Ammersee ertrunken. Niemand kam, um ihn zu retten. Er musste aus eigener Kraft an Land.

Dieses Vertrauen in die eigenen Kräfte war bitter nötig, als Thilo Sarrazin nach Berlin kam. Jetzt geht er. Bürgermeister Wowereit verliert, die Stadt verliert, wir alle verlieren einen Menschen, über den man sich herrlich aufregen konnte. Schade. Denn es war schwer, ihm fachliche Fehler nachzuweisen. Die Süddeutsche bringt heute einen sehr unterhaltsamen Rückblick. Lesen lohnt:

Sarrazin geht zur Bundesbank – Rechnen und abrechnen – Seite 2 – Politik – sueddeutsche.de
Ein Wesen von einem anderen Stern kam daher, ein intellektueller Managertyp, promovierter Volkswirt mit schnellem Rechner im Kopf, fachlich brillant, persönlich aber schwierig.

Sie haben also erst mal das getan, was sie hier immer getan haben und stapelten dem Neuen den Tisch mit Akten zu. Das war ein Symptom, fand er, nicht für den Fleiß der Beamten, sondern für die ganze ineffiziente Verwaltung des Landes. „Aktenvermerke, die so lang und so umständlich waren, dass man sie auch in anderthalb Stunden nicht bewältigen konnte“, sagt Sarrazin.

„Vorlagen, die zu 80 Prozent gar nicht auf meiner Ebene zu entscheiden waren.“ Eine „verdeckte Sachbearbeiterherrschaft“ hat er vorgefunden, bei der Beamte nur den Dienstweg abzeichneten und die Verantwortung dann zügig nach oben weiterreichten.

Als die Aktentürme seine Schultern erreichten, bestellte er einen Referatsleiter ein. Damals ging es um die Frage, ob Berlin den sozialen Wohnungsbau weiter fördern sollte, dort versickerten viele Millionen. Es erschien ein Beamter, Ende fünfzig, in nicht eben eleganter Kleidung.

Er hatte einen Stapel von Papieren mitgebracht, überall klebten gelbe Merkzettel, und so ähnlich strukturiert war wohl auch der mündliche Vortrag. „Da wurde ich etwas lauter.“ Fünf Seiten wollte Sarrazin, mehr nicht, mit allen relevanten Zahlen. Er hat den Papierstapel auf den Tisch geklatscht, und weil er „irgendwie schief“ stand, rieselte ein Zettelregen auf den Boden. Sarrazin kichert jetzt vergnügt. „Der hat das Haus verlassen und sich dauerkrank gemeldet.“

Rosa pro Reli

1917, Jesus Christus, Judas, Lenin, Opfer, Religionen, Rosa Luxemburg, Sozialismus, Sündenböcke, Vorbildlichkeit 1 Response »

Feb. 162009

Immer wieder konnten wir in diesem Blog von der religiösen Weihestimmung berichten, mit der die kommunistische Glaubensgemeinschaft ihre Gründerväter und Heiligen-Mütter umgibt. Ich habe dies selbst mehrfach erlebt, besonders eindrücklich beim Besuch des Lenin-Mausoleums in Moskau, wo ich die Sünde beging, eine Frage zu flüstern statt andachtsvoll zu schweigen. Ich spreche nicht von „quasi-religiös“, sondern von „religiös“ im Sinne einer echten Ersatzreligion. An ihrer Sprache, an ihren Bildern kann man die Religion erkennen! Wollt ihr Beispiele?

Vera Lengsfeld berichtet in ihrem Buch „Mein Weg zur Freiheit“, mit welchen Worten Heinz Kamnitzer, der Präsident des PEN-Zentrums der DDR, ihre Absicht verurteilte, bei einer Gedenkveranstaltung ein Spruchband mit einem Zitat Rosa Luxemburgs zu entrollen. Kamnitzer schrieb im Neuen Deutschland über die geplante Teilnahme der Friedensgruppen an der Luxemburg-Demo 1988:

„Was da geschah, ist verwerflich wie eine Gotteslästerung. Keine Kirche könnte hinnehmen, wenn man eine Prozession zur Erinnerung an einen katholischen Kardinal oder protestantischen Bischof entwürdigt. Ebensowenig kann man uns zumuten, sich damit abzufinden, wenn jemand das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht absichtlich stört und schändet.“

Beachtlich ist hier: Kamnitzer setzt die kommunistische Glaubensgemeinschaft der DDR mit einer Kirche gleich, die ihre Würdenträger und kultisch verehrte Toten hat. Ferner: Wie in der katholischen Kirche, so gab es auch im Kommunismus der DDR eine Sünde in Gedanken. Denn verwerflich und strafbar war bereits die geplante Sünde der „versuchten Zusammenrottung“ – zur Ausführung kam es ja nicht, da die Obrigkeit bereits vor der Störung des Gedenkmarsches eingriff.

Zweites Beispiel: Den Titel ihres Buches über Rosa Luxemburg schmückt Frigga Haug, Gründungsmitglied der deutschen Partei DIE LINKE, mit dem Bild La crucifixion (Die Kreuzigung) von Pablo Picasso. Das Bild zeigt eine Golgatha-Szene, ein Kruzifix. Angesichts der Schrecken unseres Jahrhunderts wird Jesus erneut gekreuzigt in einer Umgebung, die stark an Guernica von Picasso erinnert.

Während Kamnitzer Rosa Luxemburg mit einem Kardinal oder Bischof gleichsetzte, wird die ermordete Rosa Luxemburg durch Frigga Haug gleichsam in einen Rang mit dem ermordeten Jesus Christus gerückt.

Rosa Luxemburg selbst sah sich ebenfalls in der Nachfolge Jesu Christi. In ihren Schriften zieht sich eine Art unterirdischer Verweisungszusammenhang auf das jüdisch-christliche Erbe wie Zettel und Faden durch. An vielen Stellen verwendet sie Bilder der christlichen Mystik, des christlichen Ritus. Über die ihr bekannten Massenmorde Lenins schreibt sie beispielsweise:

„Die Binsenweisheit, daß Revolutionen nicht mit Rosenwasser getauft werden, ist an sich ziemlich dürftig.“

Was für eine Sprache! Die Revolution wird als eine Art Taufe gesehen, eine Taufe, die allerdings nicht mit Wasser, sondern mit Blut erfolgt. Blut, das fließen muss, daran lässt Luxemburg keinen Zweifel. Blut zur Erlösung der Welt von den Sünden des Bösen. Und das Böse – das ist der imperialistische Kapitalismus.

In der moralischen Verdammung des imperialistischen Kapitalismus, in der Anprangerung seiner sittlichen Verderbtheit, des jämmerlichen Sündenfalls des deutschen Proletariats, nämlich der Bewilligung der Kriegskredite durch die Sozialdemokratie, scheut Luxemburg sich nicht vor einer Häufung stärkster Anklagen: „Schmach“, „Ruin“, „Gespinst von Lügen“, „ein teuflischer Witz“, „Sittenverfall“ … man könnte Seiten füllen mit den kraftvollen, geradezu mit alttestamentarischer Wucht geschleuderten Wehe-Rufen der Prophetin Rosa Luxemburg über die tiefe Not der sündigen Welt.

Sich selbst sah Luxemburg weder als Bischöfin noch als Kardinälin – sondern als leidende Gottesmagd, als eine Art politischer Christus – wobei der Gott hier nicht der Gott des Judentums, sondern die Weltgeschichte ist.

Sie nennt ihre Verfolgung ausdrücklich den „Golgathaweg eigener bitterer Erfahrungen“ – und fast in einer Vorwegnahme ihrer Hinrichtung schreibt sie, wie sich das vierfache „Kreuziget ihn“ gegen sie selbst richtet – als Forderung der Kapitalisten, dann der Kleinbürger, und dann – wir zitieren wörtlich aus Rosa Luxemburgs Werken:

dann der „Scheidemänner, die wie Judas Ischariot die Arbeiter an die Bourgeoisie verkauft haben und um die Silberlinge ihrer politischen Herrschaft zittern“; und schließlich:

„Kreuziget ihn! wiederholen noch wie ein Echo getäuschte, betrogene, missbrauchte Schichten der Arbeiterschaft und Soldaten, die nicht wissen, dass sie gegen ihr eigenes Fleisch und Blut wüten, wenn sie gegen den Spartakusbund wüten .“

Immer wieder wird hervorgehoben, dass Rosa Luxemburg Jüdin war – um so verblüffender ist es zu sehen, wie stark ihr gesamtes Denken und Fühlen von im engeren Sinne christlichen Motiven durchdrungen ist, bis hin zu einer ausdrücklichen Selbststilisierung als weiblicher Messias in der Nachfolge Jesu Christi.

Wer diese messianischen Antriebe bei Rosa Luxemburg und im Kommunismus nicht sieht, wird Luxemburg und den Kommunismus nicht begreifen. Wer die Bibel nicht kennt, wird auch Rosa Luxemburg oder Karl Marx nicht verstehen können.

Wir beschließen diese kleine abendliche Betrachtung mit einem Blick auf ein Andachtsbild, das ich gestern am Potsdamer Platz aufnahm:

Wir sehen Rosa Luxemburg auf einem Reststück der Berliner Mauer – es ist jene Stelle, die, wie die Legende will, am 9. November 1989 erstmals durchbrochen ward. Umgeben ist Rosa (lateinsch: die Rose, Symbol der Unschuld) von einem Herzen – dem Symbol der Liebe. Ein rotes Kreuz ist über das Gesicht gezogen – so entsteht die Gekreuzigte, der weibliche Messias. Unten dann – das Friedenssymbol, welches eine Weiterentwicklung altchristlicher Grabsymbolik darstellt, wie man sie etwa in den Katakomben Roms findet: Der Kreis mit den drei Armen stellt das Wasser des ewigen Lebens dar, wie es das verlorene Paradies umfloss. Zugleich bilden die drei Flüsse eine Vorwegnahme der göttlichen Dreifaltigkeit.

Die namenlosen Schöpfer dieses hochverdichteten Mahnmals haben etwas geschaffen, wozu sich der öffentliche Wettbewerb für ein Rosa-Luxemburg-Denkmal nicht die Freiheit nehmen konnte: Sie haben eine starke Aussage zu Leben und Botschaft Rosa Luxemburgs getroffen, indem sie sie in drei Jahrtausende europäischer Religionsgeschichte, in die neueste deutsche Geschichte buchstäblich einritzten.

Hingehen lohnt. Religiöses Schweigen ist nicht mehr vorgeschrieben. Wir sind frei.

Literaturnachweis:

Frigga Haug: Rosa Luxemburg und die Kunst der Politik, Argument Verlag, Hamburg 2007, hier: Umschlagbild

Auch zu folgender öffentlicher Veranstaltung lohnt sich das Hingehen:

Dienstag, 17. Februar 2009, 18.30 Uhr, Café Sybille, Karl-Marx-Allee 72, Berlin-Friedrichshain. Start der Gesprächsreihe Politik ohne Phrasen – Vera Lengsfeld lädt ein mit dem Titel: Taugt Rosa Luxemburg als Ikone der Demokratie? Diskussion mit Halina Wawzyniak (Linke), Prof. Manfred Wilke, Manfred Scharrer

Hier sind wir richtig!

Fanny Hensel, Friedrichshain-Kreuzberg, Gute Grundschulen 1 Response »

Feb. 162009

Erstmals am 01.10.2007 berichteten wir über die Kreuzberger Fanny-Hensel-Schule, lobten sie wegen ihrer klaren Sprache, ihres informativen Internetauftritts. Ab heute sind wir dabei! Darüber freuen wir uns. Wir haben unser Kind nach dem ersten Halbjahr aus dem verpflichtenden Ganztagsbetrieb einer anderen Schule herausgenommen und kommen nun doch noch wie gewünscht in unserer Kiezschule unter.

Damit habe ich allen Bezirkspolitikern schon etwas voraus! Denn keiner unserer Bezirkspolitiker schickt seine Kinder hier im Bezirk in die Grundschule. Ein Armutszeugnis, wie ich finde, – nicht für den Bezirk, sondern für die Politiker. Sie befolgen somit die Ratschläge unseres Bürgermeisters Wowereit, der ja ebenfalls seine Kinder – so er welche hätte – nicht nach Kreuzberg schicken würde. Mit einer solchen Haltung befördert man das weitere Auseinanderdriften von Bevölkerungsteilen.

Die ganze Schule atmet einen freundlichen Geist, der einen sofort umfängt, wenn man dort eintritt: Überall wird gegrüßt, keiner hastet, keiner schimpft. Das gilt für alle – für Lehrer, Schüler, für Mitarbeiter, Eltern. Sensationell, vorbildlich! So muss es laufen, davon bin ich fest überzeugt. So klappt es.

Heute sprachen wir eine Lehrerin an, sie gab uns bereitwillig Auskunft. Plötzlich bückte sie sich während des Gesprächs – was war geschehen? Aha, sie hatte ein Papierchen entdeckt, das auf dem Boden lag, und hob es sofort auf.

Nachher fiel mir ein: Das muss die Null-Toleranz-Politik sein, sofort jede Verschmutzung, jeden Müll zu entfernen. Jeder fühlt sich offenbar für die Schule verantwortlich, und deswegen habe ich auch im ganzen Schulhaus keinen Schmutz, keine Unordnung, keine Schmierereien gesehen. Alles ist hell, in munteren Farben gehalten, überall laden gestaltete Ecken und Pauseninseln zum Verweilen ein.

Und das beste: Heute hat es dick geschneit – wir konnten mit dem Schlitten zur Schule fahren!

Was habt ihr gegen Herren über 50, Frauen?

Donna moderna, Helmut Kohl 1 Response »

Feb. 162009

Immer wieder habe ich in diesem Blog meine Schwäche für starke, unabhängige Frauien bekundet: Seyran Ateş, Necla Kelek, Vera Lengsfeld, Gülden Sahin … und noch einige andere: Sie alle haben gemeinsam, dass sie sich in einem männlich dominierten Umfeld behaupten. Sie haben die bequeme Anpassung an patriarchalisches Herrschaftsdenken aufgekündigt.

Doch bei aller Hochschätzung – eines mache ich nicht mit: Wenn nämlich das Altersargument herhalten muss, um männliche Politiker abzustempeln. So berichtet Gerd Langguth, wie Angela Merkel vor dem Sturz Helmut Kohls sich beschwert haben soll, die Herrschaft der alten Männer in der CDU dauere schon viel zu lange. Ich meine: gerade den ganz alten Männern hat die Bundesrepublik einiges zu verdanken – man denke nur an Adenauer, man denke an die immer noch unübertroffen hellsichtigen Einwürfe des Altkanzlers Schmidt. Bitte mehr von solchen alten Männern!

In dieselbe Kerbe haut offenbar auch Halina Wawzyniak. Die Süddeutsche berichtet über Aussagen des Bundesfraktionsvizevorsitzenden Ramelow zur Kandidatenfrage:

Bundespräsidentenwahl – Die Linke streitet weiter – Politik – sueddeutsche.de
„Die Herren über 50“

Die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak kritisierte Ramelows Äußerungen scharf. „Es kann nicht sein, dass die Herren über 50 sich einigen, und ich erfahre daraus aus der Zeitung“, sagte sie der FR zufolge.

In einem Brief an ihre Genossen forderte sie, wenigstens darüber informiert zu werden, wenn eine Entscheidung gefallen sei. Das Vorgehen der überwiegend männlichen Parteispitze wolle sie in der kommenden Vorstandssitzung Ende August erörtern. Dann wolle sie auch wissen, ob sie als gewählte Funktionsträgerin eingebunden werde, „oder ob ich mir den ganzen Quatsch sparen kann“.

Was bedeutet dies, wenn eine stellvertretende Bundesvorsitzende erst hinterher erfährt, dass ihre Partei ganz eigene Wege geht, dass die berüchtigten Herren über 50 das Sagen haben? Nun, es legt die Vermutung nahe, die jungen frischen Gesichter, mit denen die Linke ans Wahlvolk tritt, seien nur vorgeschoben, und dahinter zögen die alten Seilschaften der „Herren über 50“ die Strippen. Das wäre nicht gut fürs Ansehen! Denn es gäbe all jenen Oberwasser, die behaupten, letztlich sei die heutige Linke doch nur eine Fortsetzung der SED mit anderen Gesichtern vorne drauf gepappt. Ist das ganze alles nur Quatsch?

Was ist dran richtig, was falsch? Nun, man kann morgen im Café Sybille Frau Wawzyniak direkt fragen.

Rosa Luxemburg – eine Ikone der revolutionären Realpolitik

Europäisches Lesebuch, Lenin, Pflicht, Religionen, Rosa Luxemburg, Solidarität, Sozialismus 1 Response »

Feb. 162009

Unter dem Namen RosadeLuxe plante einer der 2005 ausgewählten Entwürfe zum Rosa-Luxemburg-Denkmal ein Modelabel zu entwickeln, das in Lizenz an Modefirmen verkauft werden sollte. Daraus wurde nichts, heute zieren stattdessen 60 Zitate Rosa Luxemburgs den Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte.Viele kennen somit weiterhin nur herausgerissene Zitate dieser wichtigen Galionsfigur der kommunistischen Bewegung. Der größere Zusammenhang wird von den Passanten leider buchstäblich mit Füßen getreten.

Das Buch von Frigga Haug „Rosa Luxemburg und die Kunst der Politik“, erschienen 2007 im Argument Verlag, räumt mit zahlreichen Vorurteilen auf, die diese Frau heiligenscheinartig umwabern. Wer keine Zeit hat, die Werke und Briefe Luxemburgs zu lesen, sollte mindestens die umfangreiche Zitatsammlung in Haugs höchst verdienstvollem Bändchen studieren.

Rosa Luxemburg war zeit ihres Lebens überzeugte Marxistin. Dass die Menschheitsgeschichte notwendig auf den Kommunismus zulaufe, daran glaubte sie unerschütterlich. An keiner Stelle wich sie davon ab, dass sie die gewaltsame Umwälzung der kapitalistischen Ordnung und die darauf folgende Diktatur des Proletariats für notwendig und unausweichlich hielt. Die Liquidierung der Verfassungsgebenden Versammlung, ausgeführt am 19.01.1918 durch Lenin, begrüßte sie ausdrücklich ebenso wie den massiven Terror gegen das „Lumpenproletariat“, gegen „Abweichler“ und „bourgeoise Elemente“, die sich der Oktoberrevolution entgegensetzten.

Haug weist schlüssig nach, dass alle Versuche, die innere Einheit der revolutionären kommunistischen Parteien zu spalten oder Rosa Luxemburg gar zu unterstellen, sie wende sich gegen die Oktoberrevolution, ja sie habe sich innerlich vom Marxismus verabschiedet, wie dies etwa Hannah Arendt annimmt, zum Scheitern verurteilt sind (Haug, a.a.O. S. 164).

Warum sind aber viele so sehr von Luxemburg fasziniert? Luxemburg arbeitete wie Liebknecht, Lenin und Stalin auf die gewaltsame Errichtung einer Räterepublik hin, deren Entstehung selbstverständlich nicht „mit Rosenwasser getauft sein würde“, wie sie selbst in ihrer blumigen, mit religiösen Wendungen durchtränkten Bildersprache sagt. Wodurch unterscheidet sich Rosa Luxemburg von anderen kommunistischen Führern, die sie kannte, auf die sich bezog, die sie wiederum schätzten, wie etwa Lenin und Stalin?

Mit einem weiteren Bild gibt sie selbst Auskunft. Sie weist nämlich die Alternative „entweder Maschinengewehre oder Parlamentarismus“ als „Vereinfachung“ zurück (Haug, a.a.O. S. 142). Für sie heißt es foglich: Sowohl Maschinengewehr als auch Parlamentarismus. Zwar wird sie nicht müde, den deutschen Reichstag als „parlamentarischen Kretinismus“, als „Haus der tödlichsten Geistesöde“, als „verfallende Ruine“ zu bezeichnen, dennoch fordert sie zur Teilnahme an den Wahlen und zur aktiven Mitarbeit in den Parlamenten auf. Sie schreibt:

„Wir wollen innerhalb der Nationalversammlung ein siegreiches Zeichen aufpflanzen, gestützt auf die Aktion von außen. Wir wollen dieses Bollwerk von innen heraus sprengen“ (Haug, a.a.O. S. 60).

Was die russischen Kommunisten handstreichartig, gestützt allein auf Maschinengewehre, Erschießungskommandos, Tscheka und Straflager bewirkten, das wollte sie durch Unterwanderung des bestehenden Systems erreichen.

Durch beharrliche Erziehung und Belehrung der Massen, nicht nur durch Terror und physische Vernichtung der Gegner, wollte sie den Weg zur Diktatur des Proletariats ebnen: Weltrevolution auf die etwas sanftere Art.

Innerhalb der kommunistischen Bewegung verlangte sie Meinungsfreiheit. Sie kritisierte den absoluten Vorrang, den die russischen Kommunisten gegenüber den KPs aller anderen Länder für sich beanspruchten. Deshalb sagte sie in ihrem Aufsatz über die russische Revolution: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenken.“ Damit ist gemeint: Für die Revolution sind verschiedene Lösungsansätze denkbar und zulässig. Solange man die Diktatur des Proletariats anerkennt, darf es laut Luxemburg keine Denkverbote geben. Kein Marxist hat das Recht, einem anderen Marxisten die eigenständige Denkbewegung zu verbieten. So kritisierte sie scharf, dass Lenin alle anderen sozialistischen Parteien, etwa die Sozialrevolutionäre, liquidierte. Luxemburg verlangte nach der Beseitigung der bürgerlichen Ordnung eine ungehinderte Meinungsfreiheit für alle Revolutionäre, nicht nur für die Bolschewiki, sondern auch für die Sozialdemokraten, die ja damals noch marxistisch eingestellt waren.

Wie Karl Marx selbst sah sie voraus, dass bei der Errichtung der Diktatur Fehler und Irrtümer unterlaufen. Sie forderte: Wir müssen beständig korrigieren, nachbessern, lernen, die Revolution gelingt nicht über Nacht. Agitation, Belehrung der unreifen Massen, gemeinsam voneinander und miteinander lernen ist ebenso wichtig wie der bewaffnete Kampf.

Zeit lassen ist wichtig! Dass die Revolution in Russland so schnell und leicht gelang, sah sie nicht voraus. Für Deutschland rechnete sie mit längeren Zeiträumen – da das deutsche Proletariat schmachvoll versagt hatte, indem es die Kriegskredite bewilligt hatte.

Wie stünde Rosa Luxemburg zu Hartz IV, zu 1-Euro-Jobs und ähnlichen Entwürdigungen? Hierüber hat sie sich eindeutig geäußert. Sie fordert nämlich eine allgemeine Arbeitspflicht für alle. Arbeit, Arbeit, Arbeit! Sie schreibt in der Sozialisierung der Gesellschaft:

„Damit alle in der Gesellschaft den Wohlstand genießen können, müssen alle arbeiten. Nur wer irgendeine nützliche Arbeit für die Allgemeinheit verrichtet, sei es Handarbeit oder Kopfarbeit, darf beanspruchen, dass er auch Mittel zur Befriedigung seiner Bedürfnisse von der Gesellschaft bekommt. Ein müßiges Leben, wie es jetzt die reichen Ausbeuter führen, hört auf“ (Haug, a.a.O. S. 92).

Mit diesen und anderen Gedanken stand Luxemburg nicht allein: Ab Januar 1918 begann Lenin, ein weitgespanntes System an Arbeits- und Umerziehungslagern einzurichten, die teilweise die Politik der Massenhinrichtungen ersetzten. Es waren die Anfänge des GULAG.

Aber auch mit ihrer Lehre von der Unterwanderung der bestehenden Institutionen, mit ihrem nachdrücklichen Beharren auf Höherbildung und Umerziehung der unreifen Massen konnte sich Luxemburg letztlich doch durchsetzen. Nach 1945 gelangten viele europäische kommunistische Parteien nicht durch plötzliche Machtergreifung, sondern durch die Eliminierung konkurrierender Parteien aus Koalitionsregierungen heraus an die Macht. Wie Luxemburg vorgeschlagen hatte, leisteten sie die vollkommene Mimikry an ein parlamentarisches System, um dann ihr eigenes System an die Stelle der von innen heraus gesprengten Ordnung zu rücken.

Rosa Luxemburg ist viel stärker in den Hauptstrom der kommunistischen Bewegung eingebunden, als dies manche Romantiker wahrhaben wollen.

Dies wäre auch die Kritik, die man an Haugs Buch anbringen könnte: Die Verfasserin unterschätzt die Wirkmacht Rosa Luxemburgs, sie deutet ihre Gedanken weithin so, als sei es reine Theorie der Revolution und nicht „revolutionäre Realpolitik“, wie Luxemburg ihren Ansatz selbst nannte.

Zu recht hat die Partei „Die Linke“ Rosa Luxemburg als Ikone geehrt, indem sie die ihr nahestehende Stiftung so benannte. Alle, die am Ziel eines Umsturzes der bestehenden Ordnung festhalten, werden aus den Schriften Rosa Luxemburgs reichlich Belehrung ziehen können. Man braucht nur Geduld, Zeit, Arbeit und Bildung der Massen.

Wer heute entspannt über den Rosa-Luxemburg-Platz mit seinem Denkzeichen schlendert, sollte aufmerksam die Sätze dieser herausragenden Revolutionärin lesen und in einen Zusammenhang einbetten. Ihre Zeit ist noch nicht abgelaufen. Für ein Franchising als RosadeLuxe – viel zu schade!

Zu diesem Thema findet statt:

Dienstag, 17. Februar 2009, 18.30 Uhr, Café Sybille, Karl-Marx-Allee 72, Friedrichshain. Start der Gesprächsreihe Politik ohne Phrasen – Vera Lengsfeld lädt ein mit dem Titel: Taugt Rosa Luxemburg als Ikone der Demokratie? Diskussion mit Halina Wawzyniak (Linke), Prof. Manfred Wilke, Manfred Scharrer

Mein Freund heißt Björn, werter Herr Struck!

Bundestagswahlen, Geld, Rechtsordnung, Schuldenbremse, Staatlichkeit, Staatssozialismus, Verfassungsrecht Kommentare deaktiviert

Feb. 142009

Wenig erbaut bin ich, wenn Auswärtige über unsere heimischen Wahlkreiskandidaten herziehen. So tat es gestern der Herr Peter Struck. Er sagte über unseren Wahlkreiskandidaten Björn Böhning: „Böhning hat keine Ahnung.“ Es geht um die „Schuldenbremse“ – also ein grundgesetzlich verankertes Verbot für den Bund, eine gewisse Höhe der Neuverschuldung zu überschreiten – und ein Schuldenverbot für die Bundesländer.

Schuldenbremse im Grundgesetz: Begriff der Notsituationen eng begrenzen – Inland – Politik – FAZ.NET
Struck reagierte am Freitag scharf auf Kritik von linken Parteifreunden an der vereinbarten Schuldenbremse. Böhning hat keine Ahnung, sagte er im ZDF. Der Sprecher des linken SPD-Flügels lehnt die Schuldenbremse ab, weil dadurch die Handlungsfähigkeit des Staates übermäßig eingeschränkt werde. Auch aus den Ländern Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wurde Kritik geäußert, teils verbunden mit der Forderung nach einer Verfassungsklage.

Das gefällt mir nicht, wenn ausgerechnet ein Politiker einem anderen Politiker Ahnungslosigkeit vorwirft. Sind Sie ausgebildeter Volkswirt, sind Sie studierter Verfassungsrechtler, lieber Herr Struck? Aus verfassungsrechtlicher Sicht hatten wir uns bereits am 09.02.2009 in diesem Blog den Bedenken des ehemaligen Verfassungsrichters Jentsch zugewandt. Unsere Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des geplanten legislatorischen Werkzeugs sind seither gewachsen.

Aus psychologischer Sicht halte ich diese Schuldenbremse ebenfalls für „schwer verkäuflich“. Der Bund möchte künftigen Generationen ab 2020 genau das verbieten, was er gerade in immer größeren Stücken sich herausnimmt: Schuldenmacherei ohne Ende, das Hineinfüllen von Steuergeldern in Fässer ohne Boden.

Der Bund nimmt sich die Freiheit heraus, künftigen Politikern jene Freiheit zu verbieten, zu der er sich jetzt nahezu schrankenlos die Freiheit nimmt: das Schuldenmachen.

Sorry, Herr Struck: ich vermag Ihnen da nicht zu folgen. Und ja, ja: Auch ich habe keine Ahnung.

Und als echter Kreuzberger sage ich: Mein Freund heißt Björn.

Ja und Nein: das ist Politik

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Feb. 142009

Recht ordentlich schlägt sich Kandidat Ströbele, den die Besatzer des Bethanien laut hasserfüllten Graffiti am liebsten aus Deutschland schmeißen wollen, auf Abgeordnetenwatch.de. Im letzten Beitrag antwortet er auf eine Anfrage einer Bürgerin, die sich für eine Gesetzgebung gegen hassgeleitete Vergehen einsetzt. Ströbele bleibt skeptisch – als gewiefter Politiker antwortet er jedoch weder mit ja noch mit nein. Er sagt:

abgeordnetenwatch.de: Hans-Christian Ströbele
Die Hate-Crime-Gesetzgebung stammt aus dem anglo-amerikanischen Recht. Rechtspolitiker der grünen Fraktion teilen mit mir die Skepsis, ob die Übertragung dieser Gesetzgebung auf das deutsche Rechtssystem und die in dem Gesetzesentwurf voreschlagene Regelung zielführend und erforderlich ist. Schon nach geltendem deutschen Strafrecht, sind bei der Strafzumessung „Beweggründe und Ziele des Täters“ zu berücksichtigen. Das trifft auch für die „Gesinnung“ zu, aber nur insoweit als sie „aus der Tat spricht“. So steht es im geltenden § 46 StGB. Das bedeutet, daß nicht allgemein die Gesinnung des Täters bestraft oder strafverschärfend gewertet wird, sondern nur soweit sie sich in der Tat manifestiert. Gesinnungsstrafrecht und Gesinnungsüberprüfung können wir nicht haben wollen, selbst wenn die Gesinnung noch so absurd, fehlgeleitet oder verwerflich ist.

Ich persönlich teile in diesem Fall Ströbeles Skepsis. Wir haben bereits im Strafrecht den Begriff der „Verwerflichkeit“, des „niedrigen Beweggrundes“, der „Heimtücke“- wie sie etwa als Merkmal für den Tatbestand des Mordes gefordert wird.

Ich bin der Meinung: Wir brauchen keine eigene Gesetzgebung wegen „niedriger Gesinnung“, „verwerflicher Gefühle“ oder ähnlicher, letztlich nur subjektiv wägbarer Tatumstände.

Es wäre schön gewesen, wenn Ströbele sich mit Ja oder Nein zum Thema „Hassgesetzgebung“ geäußert hätte.

„Schmeißt sie alle aus Deutschland raus!“, oder: So singt’s und klingt’s im Bethanien

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Feb. 142009

Wie erwartet: Die Besichtigung des Bethanien gestern war nicht lustig, aber aufschlussreich. Besonders zu empfehlen: Das genaue Studium der aktuellen Wandinschriften im weithin gerühmten Südflügel des Gebäudes. Es ist ein Gebäude, das sich im Eigentum des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg befindet. Und was lesen wir denn da? Hier eine Kostprobe:

Wir entziffern: Underground Ratmole: Anarchieordnung

Und darunter:

Wir entziffern: Freiheit

Aha. Der „Untergrund-Rattenmaulwurf“ verlangt die Anarchieordnung. Das soll wohl die Losung für das neue soziokulturelle Zentrum werden, das der Bezirk hier einrichtet. Aber wird die türkisch-arabische Bevölkerungsmehrheit im Kiez mit dieser Losung einverstanden sein? Zweifel sind angebracht. Wie die meisten Besatzungstruppen, scheinen auch die Besatzer des Bethanien-Südflügels keinerlei Interesse an den Menschen in ihrer unmittelbaren Umgebung zu haben.

Wie aber sieht die so ersehnte Freiheit nach den Vorstellungen der Besatzungstruppen im Südflügel aus? Die Antwort kann man jederzeit auf einem ganzen Quadratmeter darüber nachlesen. Im Südflügel. Im Bethanien. Wir entziffern getreulich, was wir gestern lasen:

ihr kriegt uns hier nicht raus, das ist unser HAUS, schmeißt doch endlich Schmidt, Merkel, Stoiber, Ströbele, THIERSE, FISCHER, WESTERWELLE und TRITTIN aus DEUTSCHLAND RAUS

(Großschreibung lt. Original)

Mit den Besatzungstruppen, vertreten durch den Verein Druschba e.V., die solche Vorsätze auf ihre Zimmerwände schreiben, hat unser Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg soeben einen gültigen Mietvertrag geschlossen. Die Besatzer des Bethanien sinnen also ganz offen auf eine große Säuberungswelle, die DEUTSCHLAND endlich von den Vertretern des verhassten „Systems“ befreien soll. Das ist ihre Vorstellung von Freiheit.

Man kann die Ideale der Bethanien-Besatzer auch so formulieren: „Wir nehmen uns die Freiheit, euch jene Freiheit zu nehmen, die ihr uns gegeben habt. Wir werden uns diese Freiheit weiter nehmen. Dann seid ihr dran, endgültig.“ Ihr mutmaßliches Ziel: Ein Deutschland ganz in ihrer Hand. Schaut euch doch genau die Graffiti an, die das Gebäude nahtlos innen und außen bedecken. Wichtig: Man muss Englisch und Deutsch können, um sie zu verstehen.

Das ehemalige Diakonissenkrankenhaus Bethanien im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gleicht heute einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt, in der einige sich selbst einliefernde, schwerst wahngestörte Patienten die Macht ergriffen haben und nun mit dem Klinikpersonal – den Ärzten, Betreuern und Schwestern aus dem Bezirksamt – darüber verhandeln, ob die Rollen vertauscht werden sollen nach dem Motto: „Ihr fliegt raus – wir bleiben!“

Mir wurde gestern eines klar: Der Bezirk spielt, seit die Besatzer 2005 in den Südflügel einmarschierten, den Biedermann, der die „Brandstifter“, die in Gestalt der Druschba-Besatzungstruppen auftreten, vertraglich beschwichtigen oder „einbinden“ will. Druschba heißt ja Freundschaft! Und wer mit diesen freundschaftlichen Besatzern Verträge schließt, sollte auch das Großgeschriebene zur Kenntnis nehmen: Die geplante Vertreibung der verhassten deutschen Funktionselite quer durch alle Parteien – nebenbei einschließlich unserer bürgerlichen Mehrheitspartei im Bezirk – Die Grünen.

Die Schrift ist an der Wand, man muss sie nur zur Kenntnis nehmen.

Die erste Vertreibung haben die freundschaftlichen Besatzungstruppen bereits erreicht. Das Künstlerhaus Bethanien, einer der wichtigen Mieter dieses bezirkseigenen Gebäudes, verlässt in diesem Jahr das Haus. Nicht ohne noch einen höchst freundschaftlichen Fußtritt vom Vermieter in Gestalt einer doppelt bis dreifach erhöhten Miete zu erhalten.

Wird die Musikschule folgen und ebenfalls vertrieben werden? Ein hoffnungsvoller Anfang ist gemacht! Man darf gespannt sein, wie lange der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Besatzungsregime noch unterstützen wird.

Zur Vertiefung des Hintergrunds empfehle ich, im Archiv der Berliner Zeitung das Stichwort „Bethanien“ einzugeben. Dann tauchen nämlich die zugehörigen Artikel nicht in zeitlicher Ordnung auf. Man wird dann, wenn man das Datum der Veröffentlichung einmal beiseite lässt, das ganze lustige, labyrinthisch wuselnde Katz-und-Maus-Spiel, in dem das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sich schon seit 2005 zum Narren halten lässt, wunderbar nachvollziehen. Dazu reicht es aus, die Überschriften nachzulesen. Hier nur einige wenige:

„Ein garstiges Allerlei“ – „Alles auf Anfang“ – „Nase voll von den Besetzern und der Politik“

Alle Fotos zeigen das ehemalige Diakonissenkrankenhaus Bethanien am gestrigen Tage. Der frühere Zustand ist derzeit noch in der Wikipedia unter Bethanien (Berlin) zu betrachten.

Was ist los im Krankenhaus Bethanien?

Aus unserem Leben, Friedrichshain-Kreuzberg, Geige Kommentare deaktiviert

Feb. 132009

Es war im Bethanien … Mein erstes Probespiel als Geiger absolvierte ich in diesem ehemaligen Diakonissenkrankenhaus beim Salonorchester Die Berliner Stadtmusikanten im Jahre 1987 für den anspruchsvollen Posten des Sologeigers – und gewann es. Von Stund an war ich neben meinem Literatur- und Philosophiestudium an der FU Tanzgeiger und verdiente mir ein hübsches Zubrot auf allerlei Bürgerfesten, Feiern und Tanzveranstaltungen. Zu unserem Repertoire gehörten unvergessliche Perlen wie die Tritsch-Tratsch-Polka, die Petersburger Schlittenfahrt, Es war in Schöneberg …, aber auch der Freischütz auf 30 Minuten eingedampft. Und meine herrliche Studentenzeit wurde dadurch verlängert! Wir probten immer – im Bethanien!

Gar nicht so lustig, vielmehr völlig verfahren – buchstäblich krank – erscheint heute die Lage im ehemaligen Diakonissenkrankenhaus. Werde da heute mal zum Treff mit Kandidatin Vera Lengsfeld und dem Herrn Tannert hingehen und versuchen, mehr zu erfahren. Hier als Einstimmung ein Bericht aus der WELT vom 24.01.2009:

Bezirk verdoppelt Künstlern die Miete – DIE WELT – WELT ONLINE
Die Besetzung des Bethanienhauses in Kreuzberg geht weiter. Aber es sind nicht länger die linken Aktivisten, die vor dreieinhalb Jahren in den Südflügel des ehemaligen Krankenhauses am Mariannenplatz einstiegen und seither die Räume nutzten. Mit ihnen hat der Bezirk vergangene Woche einen Mietvertrag abgeschlossen. Für 1500 Quadratmeter soll der Verein Druschba, der die Besetzer vertritt, 8900 Euro monatlich aufbringen.

Aber jetzt hat der renommierteste Mieter, das Künstlerhaus Bethanien, „Mietboykott“ angekündigt. „Wir machen es wie die Besetzer“, sagte Künstlerhaus-Geschäftsführer Christoph Tannert: „Wir werden nicht bezahlen.“

Damit eskaliert der Streit zwischen dem Bezirksamt und der Kultureinrichtung, die internationalen Künstlern Ateliers bietet und anspruchsvolle Ausstellungen zeigt. Denn der Bezirk hat dem Künstlerhaus zum Jahresanfang die Miete nahezu verdoppelt. Statt 16 000 Euro warm soll Tannert nun 31 000 Euro bezahlen. „Das können wir nicht, wir sind Zuwendungsempfänger des Senats“, so der Geschäftsführer. Tannert nennt die neue Forderung des Bezirks den „Höhepunkt in 30 Jahren Vernachlässigung“ für die Kultureinrichtung, die sich auch im grün-alternativen Kiez nicht scheut, sich zur Begabtenförderung zu bekennen.

Das Foto bietet einen Blick auf die Rückseite des Bethanien, im Blütenschimmer des April 2008.

Protokoll und Randbemerkungen zur ZDF-Sendung Maybrit Illner

Soziale Marktwirtschaft, Wagenknecht 1 Response »

Feb. 132009

Teilnehmer:

Wulf Bernotat, Vorstandsvorsitzender E.ON AG

Volker Kauder, deutscher Politiker, MdB

Sahra Wagenknecht, deutsche Politikerin, MdEP

Prof. Dr. Stefan Homburg, Finanzwissenschaftler

Björn Böhning, deutscher Politiker, Direktkandidat Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost

Volker Schlöndorff, Regisseur, ehemals Student der Volkswirtschaftslehre in Paris

Zwischenrufe des schreibenden Bloggers werden hier in diesem Kurzprotokoll kursiv gesetzt.

Kauder tischt gleich zu Beginn erneut den Begriff „systemrelevante Bank“ auf. Durch den Zusammenbruch von Lehman Brothers sei die Krise ausgelöst worden. Ausgelöst ja – aber doch nicht verursacht! „Wir dürfen solche Banken nicht in den Konkurs treiben!“ Aber es waren nicht wir, die die Banken in den Konkurs getrieben haben! Nicht überzeugend, Herr Kauder.

Sahrah Wagenknecht hat leichtes Spiel. Sie steht besser da mit ihren Argumenten.

Böhning befürwortet Verstaatlichung, führt den Crash auf einen Mangel an Mitbestimmung zurück. Mehr Mitbestimmung würde zur Crashverhinderung geführt haben. Glaub ich nicht.

Stefan Homburg weist die Eingriffe des Staates zurück.Teilt die Einschätzung aller möglichen Geldhäuser als „relevante Bank“ nicht! „Die Welt ist nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers nicht untergegangen.“ Sehr gut, in Insolvenz gehen lassen. Dicker Punkt für Homburg!

Schlöndorff warnt vor Panik. Wirbt für Augenmaß – sehr gut! Politik kann weniger als die Politiker denken! Just do it! Machen, anschauen, rangehen, „amerikanische Tugenden“! Big Point für Schlöndorff!

„Madame No“ hatte recht zu zaudern – ja warum treibt ihr sie dann zu solchen unbedachten Maßnahmen, Herr Kauder?

Wagenknecht redet mal wieder das Chaos herbei, verbreitet Weltuntergangsstimmung. Das Übliche.

„Sozialismus kommt nicht wieder.“ Kauder

„Keiner will die DDR wiederhaben“. Wagenknecht

Bernotat: „Es ist eine unternehmerische Aufgabe.“ Gut!

Böhning: Will Zugriff auf Unternehmen, die beim Staat unterkriechen.

„Wir sind Feuerwehr“ – sagt Kauder, – aber das Haus brennt schon lichterloh!

Verfassungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis redet Klartext: Art. 15 GG erlaubt die Sozialisierung. Politisch derzeit nicht durchsetzbar. 1949 erfolgte im GG keine Festlegung auf eine Wirtschaftsordnung. Unüberbrückbarer Gegensatz. Ahlener Programm der CDU 1946 wollte christlichen Sozialismus. Guter Punkt! Staaten können Eigentümer von Unternehmen sein. „Bürge nie!“ lernt der Jurastudent im ersten Semester.

Bernotat: „Soziale Marktwirtschaft hat Wohlstand erarbeitet, jetzt sind wir in einer temporären Krise.“

Wagenknecht fordert Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums ein. Fährt schweres Geschütz gegen die „Abzocke“ von E.On auf.

Homburg hält bessere Bankenregulierung für illusorisch. Lange Geschichte der Misserfolge der Bankenregulierung. Er fordert: Persönliches Fehlverhalten muss persönlich bestraft werden.

Homburg nickt zustimmend, als Böhning vor den Übernahmephantasien der Unternehmen warnt.

Riesige Mehrheit der Bundesbürger wünscht laut Stern-Umfrage Staatshilfen oder Verstaatlichung der Energie- und Versorgungswirtschaft. Absurd, der Glaube an den Obrigkeitsstaat.

Volker Schlöndorff weist auf Sicherheitsbedürfnis hin. Die meisten erwarten vom Staat, er solle für sie die Rundum-Sorglos-Existenz sichern. Guter Punkt.

Böhning: Überhitzung der Finanzmärkte machen die Finanzprodukte völlig undurchschaubar. Fordert mehr Demokratie auf den Finanzmärkten.

„Wird mein Arbeitsplatz erhalten?“Ich sage: Dies kann kein Staat versprechen!

Homburg: „Der Albtraum geht jeden Morgen weiter.“ Die Bundesregierung leistet dem Vorschub. „Ich würde die Familie Schaeffler nachhause schicken – auch die Banken.“ „Man braucht nicht die Banken zu schützen, nur die Sparer.“

Wagenknecht sahnt mit wohlfeilen Sprüchen ab: „Die Frau Schaeffler kriegte den Hals nicht voll genug.“

Kauder: „Treten Sie mal vor die Arbeiter und sagen Ihr Arbeitsplatz geht verloren. Können Sie so herzlos sein?“ Ja, Herr Kauder, das ist wieder die Selbstüberschätzung der Politik. Die Politik kann nicht Arbeitsplätze retten. Papa Staat soll Arbeitsplätze für 6 oder 12 Monate erhalten?

Homburg: KfW LBB … alles staatliche Banken, die in Schieflage sind.

Böhning fordert konjunkturelle Maßnahmen. Staatliche Organisation der Grundversorgung.

Bernotat: Man braucht mehr Kompetenz, mehr Fachwissen in den Aufsichtsräten.

Schlöndorff plädiert für ideologiefreie Mischformen der Wirtschaft.

Schlöndorff: „Auf den einzelnen kommt es an.“

Homburg: Eine Insolvenz ist nicht so schlimm, wie es klingt.

Mein Fazit NACH der Sendung:

Die Politiker Kauder, Böhning und Wagenknecht konnten mich quer durch die Parteien alle nicht überzeugen.

Den Fachleuten aus Wirtschaft (Bernotat) und Wissenschaft (Prof. Dr. Homburg, Prof. Dr. Battis) und auch Herrn Volker Schlöndorff musste ich hingegen fast immer zustimmen. Sie haben ja weitgehend das ausgesprochen, was ich vor der Sendung hier niedergeschrieben habe.

Meine Meinung von VOR der Sendung muss ich insofern korrigieren, als ich jetzt sage: Der Staat stand nicht in der Verpflichtung, einzelne Banken vor dem selbstverschuldeten Untergang zu bewahren. Ich nehme dieses Argument zurück, wonach die Politik, der Staat es versäumt habe, die Banken durch zusätzliche Regulierung vor dem Zusammenbruch zu schützen.

Die Geldhäuser haben in großem Umfang Fehler gemacht – dafür sollten sie jetzt geradestehen. Die staatlichen Rettungs- und Allmachtsphantasien sollten abgeschüttelt werden.

ZDF.de – Comeback der Kombinate?

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Feb. 122009

Gut besetzt ist die Sendung Maybritt Illner heute um 22.15 Uhr. Sogar einer unserer Wahlkreiskandidaten ist dabei. Wieder einmal zeigt sich: An Friedrichshain-Kreuzberg führt kein Weg vorbei!

ZDF.de – Comeback der Kombinate?

Meine persönlichen Positionen VOR der Sendung:

1. Es ist eine Finanz- und Wirtschaftskrise da – diese nahm vom Finanzsektor ihren Ausgang. Im Finanzsektor häuften sich über mehrere Jahre hinweg Probleme an, die von einigen Kennern auch zutreffend benannt wurden.

2. Da die politischen Akteure (Parlamente, Regierungen) sich nicht beizeiten auf gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung der aufziehenden Krise einigen konnten, schlägt die Finanzkrise nun in voller Härte auch auf die Wirtschaft insgesamt durch.

3. Die Entscheider in den großen Finanzinstituten haben es versäumt, vor den Gefahren, die sie selbstverständlich erkannten, in ausreichendem Maße zu warnen.

4. Als es zu spät war, haben die zunächst betroffenen Institute es erfolgreich vermocht, die nicht in Zahlen belegbare Gefahr eines „systemischen Scheiterns“ an die Wand zu malen, um die eigene Haut zu retten. Dadurch gelang es ihnen, in großem Umfang Rettungsaktionen der öffentlichen Hand zu erwirken.

5. Die Akteure in Staat und Parlamenten waren insgesamt viel zu leichtgläubig. Sie haben gigantische Summen bereitgestellt oder ausgegeben, die weder die beabsichtigte Wirkung erzielen werden noch auch wieder zurückgeholt werden können.

6. Da die öffentliche Hand schon so viel Geld bereitgestellt hat, das nunmehr verloren ist, versucht sie, schlechtem Geld noch mehr Geld hinterherzuwerfen. Denn niemand will das eigene Scheitern eingestehen – nach dem Motto: lieber ein Schrecken ohne Ende als ein Ende mit Schrecken.

7. Ich kenne keinen Politiker, der so ehrlich wäre anzukündigen: Wir haben alle viel Geld durch eigene Versäumnisse vergeudet. Dies bedeutet, dass wir Wohlstand einbüßen werden. Ich hoffe, dass der neue Wirtschaftminister – wie schon beim Thema Afghanistan – den Mut findet zu sagen: „Unsere bisherige Straegie ist gescheitert.“

8. Meine Voraussage zu den Wahlen: Die große Koalition in Deutschland geht erheblich beschädigt aus dieser Krise hervor, es sei denn, der neue Wirtschaftsminister würfe das Steuer entschieden herum. Gewinner werden im Wahljahr 2009 aufs Ganze gesehen die Oppositionsparteien sein – zunächst und am stärksten die FDP, am zweitstärksten die Linke, und mit dem drittstärksten, aber geringsten Zuwachs die Grünen. Die SPD verharrt auf niedrigem Niveau, die CDU wird gegenüber 2005 noch einmal verlieren, sofern sie nicht umsteuert und eigene Fehler offen benennt.

9. Keine politische Kraft hat es bisher verstanden, den zu erwartenden Verlust an Wohlstand in ein sinnvolles Konzept für ein Nach-der-Krise-Szenario umzumünzen. Als Hauptgrund dafür meine ich zu erkennen, dass keine Partei den Wählern die harte Wahrheit ins Gesicht sagen will: „Wenn ihr uns wählt, wird es euch finanziell schlechter gehen als bisher. Ihr werdet Abstriche machen müssen. Ihr werdet härter arbeiten müssen. Aber mit den richtigen Konzepten, mit Beharrlichkeit und Fleiß schaffen wir es.“

10. Ich vermisse weltweit das Bewusstsein für die nichtmateriellen Werte, die den Erfolg der Marktwirtschaft ermöglicht haben: die Eigenverantwortung der Wirtschaftsunternehmen, die Begrenztheit staatlichen Handelns, die Ausgesetztheit des Wirtschaftens. Es herrscht Wirtschaft total! Man will zu viel Sicherheit, weil man echte Armut nicht kennt. Nicht umsonst kreiste in der ersten heißen Phase der Finanzkrise die Debatte um „Sicherheiten“, „Bürgschaften“, „Schutzschirme“ – man hat das Blaue vom Himmel herunter versprochen. Irgendwann wird es ein Erwachen geben.

Verändert das Internet den Wahlkampf?

Digital 1 Response »

Feb. 122009

Am 5.11.2008 fragten wir in diesem Blog: „Verändert das Internet die Politik?“ Heute fragen wir noch genauer: Verändert das Internet den Wahlkampf? Und wir drücken uns heute – im Gegensatz zu damals – um eine Antwort. Denn ich antworte: Das wird man sehen in diesem Superwahljahr … Ich meine: Von wenigen besonders aufregenden Wahlkreisen wie Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost abgesehen, wird die Hauptmasse des Wahlkampfs weiterhin im herkömmlichen Ein-Weg-Betrieb ablaufen: Politikerin sendet, Bürgerin empfängt oder schaltet lieber gleich auf Durchzug zur besseren Phrasenvermeidung. Muss das so bleiben? Ich denke nein.

Magazin zitty.de
Noch haben vor allem Politiker Angst vor dem Kontrollverlust im Web, wenn jeder Bürger seinen Senf per Videoantwort abgibt. Die Diskussion zeigt, wie wenig Politiker den Bürgern zutrauen, sagt Moorstedt.

Guter Artikel zu dem Thema in der neuen zitty! Wie schlagen sich unsere heimischen Politikerinnen im Netz? Wir können eigentlich nicht klagen! Immerhin hat Vera Lengsfeld z.B. ihr Wahlblog eingerichtet, wo man auch bereits jederzeit posten kann. Mal kucken, ob die Wähler die Chancen ergreifen, die sich dadurch bieten, würd ich sagen! Björn Böhning hat auch postwendend auf meine Anfrage vom 05.02.2009 reagiert. Das gefällt mir, danke. Man kann also im Internet einfach an jeden Politiker rantreten und ihn oder sie behelligen? Sieht so aus.

Wer immer nur zuschaut, ohne selbst das Wort zu ergreifen, wird nichts verändern. Was sagt ein Fachmann dazu? Hören wir doch einen aus der zitty:

Der Journalist und Buchautor Tobias Moorstedt hat eine Ahnung davon, wie das Internet den Kampf um die Wählerstimmen verändern wird. Moorstedt hat den digitalen US-Wahlkampf begleitet. Er hat die Programmierer, Designer und Strategen getroffen, die Obamas iPhone-Application erdacht und seine Webcommunity gebaut haben. 30 Prozent aller Amerikaner wurden direkt von Obama kontaktiert. Die Technologie hat ermöglicht, dass Freiwillige direkt bei ihren Freunden und Bekannten für Obama geworben haben, erklärt Moorstedt. Er weiß auch, dass ein solcher Aufwand in Deutschland nicht betrieben wird. Fast 100 Mitarbeiter hatte Obama nur im New Media Team. Es ist unvorstellbar, dass Steinmeier so viele Menschen beschäftigen könnte. Moorstedt erzählt vom Besuch der deutschen Volksparteien bei Blue State Digital, dem Unternehmen hinter Obamas Online-Aktivitäten. Trotz beidseitigem Interesse kamen keine Verträge zustande. Sechsstellige Dollarbeträge im Monat geben die Parteikassen nicht her.

Das geteilte Haus Europa: 1054, 1204, 1453 – (nicht 1917, nicht 1949)

1917, Europäische Union, Europas Lungenflügel 1 Response »

Feb. 122009

Diese Zahlen da oben, das sind Jahreszahlen. Hans Hugo Klein nennt sie in der heutigen FAZ auf Seite 10 als die entscheidenden Jahre, in denen die Spaltung Europas besiegelt wurde – die Spaltung in einen Westen und einen Osten. Denn das Schisma zwischen römisch-katholischer und griechisch-orthodoxer Kirche (1054), der verheerende Feldzug („Kreuzzug“) gegen Byzanz (1204) und die Eroberung Konstantinopels durch die Osmanen (1453) waren Ereignisse mit Wasserscheiden-Charakter. „Nachher“ war es anders als „Vorher“ – sowohl im Bewusstsein der Zeitgenossen wie auch für uns Heutige in der Rückschau.

Seither ist Europa eigentlich doppelgesichtig – es gibt den lateinisch geprägten Westen und den griechisch, später auch teilweise islamisch geprägten Osten. Länder wie Deutschland, Polen, Kroatien oder Ungarn gehören demnach zum „Westen“, Griechenland, Bulgarien, Serbien und Rumänien hingegen zum „Osten“.

Die Behauptung Kleins ist: Europa habe kein einigendes Band, keine gemeinsame Identität, das diese Hälften oder Glieder zusammenhalte. Deshalb sei die Europäische Union vorerst noch keine Schicksalsgemeinschaft, sondern ein zweckgeleitetes Konstrukt. Zitat:

„Um einem Europa der Bürger näher zu kommen, bedarf es, woran zu arbeiten lange versäumt wurde: der Ausbildung einer europäischen Identität, aus welcher allein die Bereitschaft zur Einordnung in einen Staatenverbund erwachsen kann.“

Das Fehlen eines Bewusstseins von der Identität Europas – das ist ein Mangel, den ich selber ebenfalls bereits festgestellt habe (dieses Blog am 14.12.2008): „Wir wissen nicht, was uns zusammenhält – oder trennt.“ Der Einwurf Hans Hugo Kleins gehört zum besten, was ich in deutschen Zeitungen zu diesem Thema lesen konnte. Lesen, aufheben!

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