Schöneberger Blog – Seite 236

„Buck up. We’ll get along!“ Und deshalb: Keine Staatsknete für GM

März 062009

Sah soeben Modern Times von Chaplin als DVD. DAS waren Zeiten, in denen es noch echte Not gab! Massenarbeitslosigkeit führte in den 30er Jahren zu echtem Elend, Kriminalität, Zerrütttung von Familien. Es gab keine Hartz-IV-Gesetze, kein SGB II.

„Unemployment is the real question.“ So Charlie Chaplin. Den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hielt er für die entscheidende Herausforderung.

Unbezwingbar war und ist der Optimismus der Amerikaner. BUCK UP. WE’LL GET ALONG. „Rapple dich auf – wir schaffen das!“ Mit diesem Schlussakkord entließ er uns unter Tränen in eine Realität, die heute unvergleichlich stärker abgefedert ist. Das Massenelend der 30er Jahre wird nicht über uns hereinbrechen, auch wenn Opel vom Markt verschwindet. Unser gesamter Lebensstandard wird wohl in den nächsten Jahren sinken – na und? Wir werden weniger Auto fahren – gut so! Fragt den begeisterten Radler Jörg Asmussen. Zwei Drittel aller Autofahrten finden ohne echte Notwendigkeit statt, zum Vergnügen. Auf diese zwei Drittel können wir getrost verzichten. Es wird niemandem an der Seele schlechter gehen deswegen.

Deshalb – Modern Times gucken – und dann – schickt sie weiter – Hausaufgaben machen!

Unser Foto zeigt: Dudelsackspieler Matze im Tiergarten, letzten Sonntag.

Vager Rettungsplan: Regierung zwingt Opel-Manager zum Nachsitzen – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
Die Bundesregierung erhöht nun bei einem weiteren Spitzentreffen den Druck auf die Spitzen von Opel und GM Europe, endlich soll ein tragfähiges Sanierungskonzept her. Kanzlerin Merkel (CDU) rief an diesem Donnerstag Carl-Peter Forster an, den GM-Europe-Chef und Opel-Chefauseher – und machte deutlich, dass der Regierung die bisherigen Vorlagen nicht ausreichten.

Forster wurde für den Freitag ins Kanzleramt bestellt. Dass es soweit gekommen ist, hat er sich selbst zuzuschreiben. Gemeinsam mit dem GM-Finanzvorstand Frederick Henderson und Opel-Chef Hans Demant trifft der GM-Europe-Chef mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Kanzleramtschef Thomas de Maizière zusammen. Als Vertreter der Bundesregierung sitzt außerdem Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen mit am Tisch, Merkel selbst will nicht teilnehmen. Eine Pressekonferenz soll es anschließend nicht geben.

Eindringlicher Appell des Bethanien-Südflügels: Rassismus bekämpfen

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März 052009

Gegen Rassismus, Menschenverachtung und tödliche Politik kämpft weiterhin unverdrossen der von Besatzungstruppen erkämpfte und weiterhin gehaltene Südflügel des Bethanien. Heute erreichte mich folgender eindringliche Appell:

ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V.
Dokumentationsstelle
Mariannenplatz 2 Haus Bethanien Südflügel 10997 Berlin

ari-berlin-dok@gmx.de www.ari-berlin.org/doku/titel.htm

Neu erschienen! 16. aktualisierte Auflage der Dokumentation Berlin, 1.3.2009

>>> Pressemitteilung im Anhang als pdf-Datei + Datei mit Beispielen <<<

„Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen „ (1993 bis 2008)

Inhalt und Schwerpunkt der Dokumentation sind verletzte oder tote Flüchtlinge, die ohne die rassistische Sondergesetzgebung der BRD oder den Rassismus der Gesellschaft unversehrt überlebt hätten. Die Dokumentation zeigt in circa 5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen.
In ihrer Individualität und auch in ihrer Gesamtheit sind sie Beweis für die klare Falschaussage der Bundesregierung im Staatenüberprüfungsverfahren vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Februar diesen Jahres.

Wir leben also in einem rassistischen Staat? Dies entspricht ganz und gar nicht meiner Wahrnehmung. Gerne würde ich die tapferen Kämpfer aus dem Südflügel mal in unsere Kreuzberger Grundschulen einladen. Kommt doch mal zu uns, da könnt ihr euch Verdienste um wahre Integration erwerben. Wo seid ihr guten weißen Deutschen, die ihr so herzzerreißend über das rassistische Unrecht klagt? Kommt doch mal in unser Ghetto! Warum lasst ihr uns so allein? Ich SEHE euch einfach nicht an den ECHTEN Brennpunkten! Seid ihr euch zu gut für konkrete Hilfe? Das wäre doch rassistisch, wenn ihr euch für zu GUT hieltet, auch einmal mit ECHTEN Flüchtlingen zu arbeiten! Es gibt sie! Echt!

Habt doch keine solche Angst vor unserer türkisch-libanesischen Mehrheit! Euch wird kein Haar gekrümmt! Lernt mit uns, bringt den libanesischen Müttern und Vätern im Kiez Deutsch bei, organisiert Spiele mit den vielen libanesischen Kindern, holt sie von der Straße. Ladet sie zu einem Subotnik ein – etwa zur Graffitibeseitigung, zum Kampf gegen die Verwahrlosung am Kotti oder im Görli, gegen die Drogenhändler, die den Ruf ganzer Flüchtlingskategorien ruinieren.

Es macht Spaß und schafft Sinn! Das würde helfen!

Eindringlicher Appell der Grundschulen: Mehr staatliche Rundum-Versorgung

Familie, Faulheit, Kinder, Migration, Sozialadel, Sozialstaat, Verwöhnt Kommentare deaktiviert

März 042009

Zum selben Thema – der Tagesspiegel heute. Gut und lesenswert hierzu: die Leserdiskussion in der Online-Ausgabe.

Einige Leser sprechen sich dafür aus, die Eltern stärker in die Pflicht zu nehmen.

Ich selber meine: Man muss an die Eltern ran, hier versäumen die Migrantenverbände offenkundig ihre Aufgabe und erwarten alles vom Staat.

Unser Staat bietet allen Bequemen und Unwilligen jetzt schon traumhaft viel mehr als die Staaten Libanon und Türkei, die keinerlei vergleichbare sozialstaatliche Versorgung anzubieten haben. Eine Familie, die in Deutschland von Hartz IV lebt, hat ohne jede Anstrengung wesentlich mehr Mittel zur Verfügung als ein hart arbeitender Arbeiter oder Lehrer in den genannten Ländern. Die Zuwanderung in unser vorbildliches Sozial- und Bildungssystem wird unvermindert anhalten.

Es wird ja auch keinerlei Druck ausgeübt, aus dieser erlernten Hilfosigkeit auszubrechen.

Mein Kind besucht amtlicher Zuweisung gemäß eine Kreuzberger Grundschule „in sehr schwierigem Umfeld“, die von den Deutschen gemieden wird, als wären wir alles Aussätzige. Die deutschen Eltern seilen sich ab, melden sich um, ziehen weg: „Nein, nein, zu denen, zu den türkischen und arabischen Hartz-IV-Empfängern – gehen wir nicht.“ In meines Sohnes Klasse ist kein einziges anderes Kind mit wenigstens einem deutschen Elternteil. Er selbst hat laut amtlicher Statistik ebenfalls „Migrationshintergrund“.

Die Entsolidarisierung ist in vollem Gange – vor allem seitens der betuchten, gut ausgebildeten Deutschen.

Aber: Durch diese dauernde Negativpropaganda werden diese Schulen schlecht geredet. Sie sind viel besser als ihr Ruf. Sie sind stark gefordert, aber sie leisten auch enorm viel.

Je mehr Geld man hineinsteckt, desto weniger werden die Eltern sich kümmern.

Eindringlicher Appell der Grundschulen
In alarmierender Weise beschreiben die Pädagogen die Situation der Schüler: erwerbslose Eltern; eine vielfach widersprüchliche und gewalttätige Erziehung; beengte Wohnverhältnisse. Den Kindern fehle häufig sowohl die physische Grundversorgung als auch emotionale Zuneigung. Sie hätten weder einen geregelten Tagesablauf noch eine gesunde Ernährung, grundlegende Kultur- und Sozialtechniken seien ihnen fremd. Und schließlich führe der frühe Kontakt zu kleinkriminellen Milieus und Gewalt zu sozialdarwinistischem Verhalten.

Die Schüler müssen erst delinquent werden, damit man sich um sie kümmert, kritisiert Nabil Rachid vom Dachverband libanesischer Vereine. Vertreter des Türkischen Bundes sagten, dass man allein mit ehrenamtlicher Arbeit in den Schulen nicht mehr weiterkomme. Der Senat müsse das Engagement der Migranten etwa als Elternlotsen auch finanziell unterstützen. Zu den 14 unabdingbaren Punkten, die die Initiative formuliert hat, gehören verpflichtender Ganztagsbetrieb, Pädagogen mit Migrationshintergrund als kulturelle Mittler, kleinere Klassen, feste Anwesenheitszeiten von Schulpsychologen und eine Vertretungsreserve von zehn Prozent. Es ist doch besser, jetzt in die Grundschulen zu investieren als später die Schulabbrecher aufwendig zu fördern, sagte Jürgen Schule, der die GEW im Gesamtpersonalrat vertritt.

Bildungsnotstand – Berliner Grundschulen warnen vor Kollaps – Berlin – Berliner Morgenpost

Gute Grundschulen 1 Response »

März 042009

Das Gegenteil wie der einsame Blogger Johannes Hampel fordern die Fachkräfte aus den Schulen: Sie sagen: Kinder aus den versagenden Familien herausholen, mehr Betreuung, mehr Erziehung durch die Grundschulen. Der Staat soll für alles sorgen.

Verkehrt sind die Forderungen nicht, aber es ist ein Fass ohne Boden. Die Zuwanderung in unser Schulwesen und unseren Sozialstaat, gerade aus der Türkei und aus Libanon, wird unvermindert anhalten, denn es wird sich herumsprechen, dass der Staat hierzulande wesentliche Erziehungsaufgaben mit übernimmt. Die Eltern können es sich bequem machen und Fernsehen gucken.

Man fördert erlernte Hilflosigkeit.

Bildungsnotstand – Berliner Grundschulen warnen vor Kollaps – Berlin – Berliner Morgenpost
Nichtschulfähige Kinder und schlechte Ausstattung überfordern die Grundschullehrer in Brennpunkt-Bezirken. In einem Hilferuf fordern Lehrer und Eltern kleinere Klassenstärken, mehr Personal sowie die Einführung der Ganztagsbetreuung.

Leben ärmere Haushalte umweltfreundlicher?

Armut, Fahrrad, Klimawandel, Ökologie, Tugend, Türkisches, Verantwortung, Vorbildlichkeit 1 Response »

März 032009

Die Statistik behauptet dies. Mag sein. Aber: Die einzigen Fahrräder, die ich in der Türkei gesehen habe, standen in einem Luxus-Jachthafen. Alle anderen sind motorisiert unterwegs. Auch hier in Kreuzberg sehe ich sehr viele gutverdienende Akademiker, die Fahrrad und BVG fahren. Z.B. der Staatssekretär Asmussen im Finanzministerium.

Die Statistik mag recht haben. Aber die Entscheidung trifft immer noch der Einzelne. Er hat die Freiheit der Wahl! Sie auch.

Pressetext Österreich meldet:

Ärmere Haushalte leben umweltfreundlicher – pressetext.deutschland
Beim Autofahren fallen durch Abgase, Lärm und Unfälle auch Kosten an, die nicht vom Verursacher getragen werden, sondern von der Allgemeinheit. Im Schnitt betragen diese so genannten externen Kosten des Autoverkehrs 41 Cent pro Kilometer. „Wenn die wohlhabenden Haushalte Umwelt- und Gesundheitsschäden in der Höhe von durchschnittlich 10.752 Euro pro Jahr verursachen, die einkommensschwachen hingegen nur 2.364 Euro, wird offensichtlich, dass wohlhabende Haushalte von der fehlenden Kostenwahrheit um ein Vielfaches stärker profitieren als die ärmeren“, rechnet Blum vor. Seit Jahren fordern VCÖ-Experten eine Kostenwahrheit beim Autofahren, die bisher mit dem Hinweis auf negative Folgen für sozial Schwache abgelehnt wurde. Das gleiche gelte für die Pendlerpauschale und die Verschrottungsprämie.

Türkinnen und Türken: Bitte aufwachen! Es ist Zeit

Integration, Migration, Sprachenvielfalt, Türkisches, Willkommenskultur Kommentare deaktiviert

März 032009

Ein recht düsteres Bild von den türkischen Vereinigungen und Migrantenverbänden in Deutschland zeichnen die Berliner Politologin Gülden Sahin, die Rechtsanwältin Seyran Ateş, die Soziologin Necla Kelek, der Ingenieur Sadet Kökcü, der Deutsche-Post-Teamleiter Hüseyin Gül oder der Rechtsanwalt Kaya Köklü. Unter dem wohlklingenden Titel „Herr Gül ist angekommen“ berichtet beispielsweise die FAZ am 06.02.2009:

„Wer als Türke einen Verein gründet, muss erst seine ideologischen Grenzen abstecken. Gehören die Kurden und Aleviten auch zu uns? Dürfen die Religiösen und die Kopftuchgegner alle mitmachen? Manches Bündnis zerbricht schnell an diesen Fragen. Sie scheinen wichtiger zu sein als das Interesse, sich Jobs zuzuschanzen.“

Der Dachverband der türkischen Verbände TBB sendet mir heute folgende Erklärung zu (ich bringe den vollständigen unveränderten Wortlaut):

Internationaler Tag der Muttersprache

Berlin, 20.02.2009

Internationaler Tag der Muttersprache: Integration auch durch Förderung der Muttersprachen der Einwanderer/innen!

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), der Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland (FÖTED) und der Föderation Türkischer Lehrervereine in Deutschland (ATÖF) die Politik aufgefordert, neben der Förderung der deutschen Sprache auch die Muttersprachen der kulturellen Minderheiten zu fördern.

Die türkischen Organisationen erinnerten an die Feststellung der UNESCO, dass die Muttersprache eine wichtige Rolle für den Integrationsprozess in allen Aspekten des öffentlichen Lebens spielt, besonders aber in der Bildung.

Die aktuelle Situation in Deutschland sei jedoch zur Zeit -entgegen allen internationalen und nationalen Vereinbarungen- von Verbot der Migrantensprachen auf den Schulhöfen und sukzessive Reduzierung des muttersprachlichen Unterrichts in den Schulen geprägt.

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages stellt in ihrer Erklärung zum „Internationalen Jahr der Muttersprache“ in den Jahren 2006 und 2007 fest: Spracherwerb weist auch den Weg für eine erfolgreiche Integration. Dieser gelingt Kindern mit Migrationshintergrund am besten, wenn bei ihnen sowohl der Erwerb der deutschen Sprache, als auch der Muttersprache gefördert wird. Dazu bedarf es einer deutlich verbesserten vorschulischen und schulischen Förderung, in die gleichfalls ihre Familien eingebunden sein müssen. Mehrsprachigkeit wird so zu einer Bereicherung für Kinder und Gesellschaft.

Auf diese Feststellung werde in der Erklärung 2008 ohne eine nähere Begründung verzichtet. Diese Haltung verstoße eindeutig dem Nationalen Integrationsplan (NIP) und der gemeinsamen Erklärung der Migrantenverbände mit der Kultusministerkonferenz, so die türkischen Organisationen.

Die türkischen Organisationen forderten die Kultusministerkonferenz und die Bildungspolitiker/innen auf Landes- und Bundesebene auf, eine tiefgreifende und radikale Reform des deutschen Erziehungs- und Schulsystems in Gang zu setzen.

Diese Reform müsse die Mehrsprachigkeitskompetenz und den Wert sprachlicher und kultureller Vielfalt im Einwanderungsland Deutschland anerkennen und sie fördern.

Berrin Alpbek (FÖTED)
Mete Atay (ATÖF)

Kenan Kolat (TGD)

Was sage ich dazu? Die Feststellung, dass die Muttersprache eine Grundlage für den Erwerb der Zweitsprache ist, dürfte stimmen.

Aus der Luft gegriffen ist die Behauptung, auf deutschen Schulhöfen würden andere Sprachen durch eine Deutschpflicht zurückgedrängt. Es gibt in Berlin und vielleicht auch anderswo einige wenige Schulen, an denen Schüler, Lehrer und Eltern sich durch Vereinbarung eine freiwillige Deutschpflicht auferlegt haben, um das völlige Auseinanderdriften der Schülerpopulationen zu verhindern. Das hat nichts mit einem Verbot von Migrantensprachen zu tun, sondern mit der Einsicht, dass man ohne Kenntnis und Einübung der Landessprache im Ghetto bleiben wird.

Die Forderungen der Migrantenverbände TGD, FÖTED und ATÖF, „die Politik“ solle sich nun stärker sich um die Förderung der Muttersprachen der Migranten kümmern, die halte ich allerdings für abwegig. Özür dilerim. Tut mir leid. Ich muss das in dieser Härte sagen. Die türkischen Migrantenverbände sind seit Jahren sehr schnell zur Hand, wenn es darum geht, dem Staat noch mehr Anstrengungen und mehr Geld für die Integration abzuverlangen.

Hier bin ich nun aber nach eigener jahrzehntelanger Erfahrung hier in Kreuzberg und anderswo klar und eindeutig entschieden: Die türkischen Eltern stehen in der Pflicht. Ihnen muss man auf die Füße treten. Ruhig auch mehrfach. Die Türken und Araber sind hervorragend in unsere Fürsorge-, Bildungs- und Gesundheitssysteme integriert, soweit dies von ihnen keine Anstrengung erfordert. Sie sind hervorragend untereinander integriert – also die türkischen Familien mit türkischen Familien, die arabischen Familien mit arabischen Familien.

Ich halte die Türken für eine der am besten integrierten Bevölkerungsgruppen in Deutschland. Keiner wird allein gelassen, es findet sich immer ein Weg, Hilfe abzurufen, entweder von der Familie oder vom Amt. Die allermeisten Familien sind intakt, die Scheidungsraten sind sehr niedrig, jeder junge Mann erhält durch die funktionierenden sozialen Netzwerke eine Frau aus dem Herkunftsland vermittelt.

Sprecht mit migrantischen Ärztinnen und Ärzten, sprecht mit Kita-Leiterinnen, sprecht mit Mitarbeitern des Sozialamtes, sprecht – mit Türkinnen und Türken!

Es gibt für die jungen Türkinnen und Türken meist keinen Anlass, durch eigene Arbeit aus diesem doppelt genähten Versorgungssystem Familie + Staat auszubrechen.

Das mindeste, was wir jetzt erwarten können, ist, dass die türkischen Eltern ihren Kindern die deutsche Verkehrssprache und die türkische Muttersprache beibringen. An beidem fehlt es. Erheblich.

Ich vernehme aber von den türkischen Verbänden keine Signale an die türkischen Eltern: „Ihr seid dran. Ihr müsst mehr tun. Bringt euren Kindern ordentliches Türkisch bei. Bringt euren Kindern ordentliches Deutsch bei. Arbeitet. Tut was für eure Kinder!“

Stattdessen wird vom gütigen Obrigkeitsstaat erwartet, dass er sich um alles kümmert.

Türkinnen und Türken! Bitte aufwachen! Wir leben in einer Republik, nicht unter dem Sultan. Auch ihr seid der Staat. Ihr gehört zu uns. Gerade die Republik des Atatürk hat in den Jahrzehnten nach der Gründung alles, wirklich alles getan, um die einheitliche Landessprache – auch gewaltsam durch Assimilation – gegen Widerstände der Nicht-Turksprachigen, also etwa der Assyrer, der Armenier und der Kurden durchzusetzen.

Man stelle sich vor, wie das aussähe, wenn die Deutschen in den USA, also über Jahrzehnte hinweg die stärkste Migrantengruppe, 30 oder 40 Jahre nach ihrer ersten Einwanderung von den USA verlangt hätten: „Please, teach us German! We are your dearest, your teuerste immigrants!“ Oder wenn die Chinesen in Kalifornien den Uncle Sam anbetteln würden: „Teach us Chinese“.

Es ist grotesk!

Kein Einwanderungsland kann unbegrenzt Geld und Personen zur Verfügung stellen, um denen, die hier zuwandern, zwei Sprachen von klein auf beizubringen. Aber genau das fordern die türkischen Migrantenverbände. Genau in dieser trügerischen Erwartungshaltung werden die türkischen Eltern eingelullt. Zum Schaden aller.

Oh ihr meine lieben Türken, fragt nicht immer: „Was kann der deutsche Staat noch alles für uns arme benachteiligte Migrantinnen und Migranten tun, damit wir endlich in Deutschland glücklich werden?“

Fragt doch mal: „Was können wir für uns tun, damit wir endlich – nach drei oder vier Generationen – in diesem Land ankommen und glücklich werden?“

Der Ball liegt bei euch im Feld. Ihr könnt euer Schicksal in die eigene Hand nehmen.

Ich bin sicher: Ihr schafft das!

Das ständige Jammern, das ständige Betteln beim Staat entmündigt euch! Es nervt.

Hepimiz insaniz!

Niemand soll in ein Loch fallen!

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März 032009

Kürzlich sprach ich mit einem Fahrradhändler über die staunenswerten neuen LED-Scheinwerfer, mit denen man wirklich schon weitem gesehen wird. Sie haben 40 Watt und sind laut STVO zulässig. Einen weiteren Grund für besseres Licht liefern die Straßen in ihrem jetzigen Zustand. Dem Thema Schlagloch widmet die Morgenpost heute ein ganze Seite. ADFC-Landesvorsitzende Sarah Stark ist mit einem Interview vertreten, in dem sie sich grundsätzlich für eine bessere Qualität der Beläge ausspricht. Guter Punkt, es geht in der Tat nicht nur um die Schlaglöcher! Mit diesen Fährnissen des Lebens muss man für eine gewisse Übergangszeit rechnen. Also – Augen auf und bei Dunkelheit zusätzlich: Licht an. Sehen und gesehen werden, darauf kommt es an.

Lest hier einen Abschnitt aus dem Interview:

Radfahrer – Im Dunkeln sind Schlaglöcher lebensgefährlich – Berlin – Berliner Morgenpost
Sarah Stark: Wir fordern kein Schlaglochprogramm, aber natürlich müssen die saisonalen Schäden möglichst schnell beseitigt werden, wenn sie die Sicherheit gefährden. Dafür müssen finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir weisen aber regelmäßig darauf hin, dass die Straßenbeläge ebenso wie die Beläge der Radwege auf den Bürgersteigen intakt und angemessen sein müssen. Leider gibt es gerade bei den Radwegen einen großen Nachholbedarf zur Sanierung. Der Fahrbahnbelag muss ebenfalls verkehrssicher sein, wenn der Radfahrer, wie vom Senat gewollt, die Straßen nutzen soll. Es ist auch sinnvoll, immer mehr Radfahrstreifen auf den Fahrbahnen zu verlegen, um diejenigen, die mit dem Rad unterwegs sind, für die übrigen Verkehrsteilnehmer sichtbarer zu machen. Breit genug für diese Streifen sind die Straßen, natürlich sollten sie auch in anständigem Zustand sein.

„YUPPIES VERTREIBEN … Ströbele raus aus Deutschland … „

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März 022009

Derartige Sprüche habe ich in diesen Tagen recht häufig in der von unserer Bezirks-Obrigkeit verhätschelten alternativen Szene Kreuzbergs gehört und gelesen, z.B. im vom globalen Kapitalismus befreiten Teil des Bethanien, aber auch bei Diskussionsveranstaltungen zum Kotti. Dieses Blog berichtete in Wort und Bild. Auch die zahlreichen abgefackelten PKW in Friedrichshain-Kreuzberg sprechen diese Sprache. Die Grundeinstellung ist immer dieselbe: „Wir sind hier die Stärkeren, und wer uns nicht passt, den schmeißen wir raus.“

Man sieht: Das Thema Vertreibung erfreut sich bei der Kreuzberger autonomen Szene größter Beliebtheit. Sie knüpfen an eine uralte europäische Tradition an: Die Blutspur der Vertreibungen zieht sich durch die gesamte europäische Geschichte, selbst der von mir eigentlich sonst eher geschätzte Kaiser Karl IV. sah tatenlos zu, als unter seiner Regentschaft 1348 die Juden aus vielen Städten des Reiches teils vertrieben, teil ermordet und ausgeplündert wurden. Ich habe ihn übrigens – als ich dies erfuhr – aus der Liste meiner Vorbilder gestrichen, schade! Er war eins der wenigen gekrönten Häupter darin.

Auch Anne Wills Plauderrunde konnte da gestern abend nicht zurückstehen und nahm sich des Themas an. Einige Diskutanten trafen den Ton äußerster Empörung sehr gut: „Ich lebe in Warschau an einem Ort, da haben die Deutschen im 2. Weltkrieg 50 katholische Priester erschossen. Und deshalb darf Frau Steinbach nicht in den Stiftungsrat gelangen.“ So oder so ähnlich äußerte sich ein Komödiant. Die Logik blieb auf der Strecke. Auf diesem und einem noch niedrigeren Niveau bewegten sich die Gründe, weshalb man dem Ansinnen der Polen, über die Zusammensetzung des deutschen Stiftungsbeirates zu entscheiden, unbedingt nachgeben müsse.

Trotzdem trafen die Teilnehmer auch viel Richtiges: Sowohl der Komödiant Möller als auch der Historiker Baring hatten recht in ihrer Einschätzung, Erika Steinbach sei eigentlich eine Projektionsfläche für verdrängte Ängste und Komplexe der Polen. Mit realen Argumenten und Fakten habe der ganze hysterische Wirbel nichts zu tun. Dem kann ich nur zustimmen. Die Polen müssen ihre Vergangenheit aufarbeiten, wie wir die unsere. Die Deutschen und auch die Polen haben weitere Leichen im eigenen Keller, die man unter dem Pulverdampf dieser grotesken Scharmützel gerne verstecken möchte.

Noch stärker hervorheben hätte man können, dass das Thema Vertreibung der Deutschen über Jahrzehnte hin in der tschechischen und polnischen Öffentlichkeit, und ebenso auch in der DDR vermieden und unterdrückt wurde. Ich habe selbst mit vielen jungen Tschechen und Polen gesprochen, die zwar wussten, dass an diesen Orten einmal Deutsche gelebt hatten, aber dass es nach dem 2. Weltkrieg zu gewaltsamen Austreibungen gekommen war, hatte ihnen niemand gesagt. Das war amtlich alles nur ein Bevölkerungstransfer – Odsun.

Die anwesende Bekenntnisgrüne überzeugte erneut mit gut gespielter bebender moralischer Entrüstung. Das kann sie einfach unwiderstehlich. Was tut’s, dass man gegen Frau Steinbach keinen echten Grund anführen kann, weshalb sie nicht in den Stiftungsrat sollte. Die polnische Presse hat sich nun einmal darauf geeinigt, dass sie die Böse ist. Und ein Teil der deutschen Presse ebenfalls. Als Folge dieser Einigkeit entstehen Sprüche wie: „Steinbach raus!“.

Am besten gefiel mir Wolf von Lojewski, der irgendwie bekümmert wirkte ob dieser von einigen lächerlich aufgeplusterten Entrüstungs-Show. Er sprach die Worte, die mich am ehesten rührten: Die Vertriebenen hätten Trost und Anerkennung gebraucht.

Das sichtbare Zeichen gegen Vertreibungen wird hoffentlich bald kommen. Wir brauchen es. Die Anne-Will-Sendung war ein weiterer Beleg.

Sprüche wie „Steinbach raus!“ finde ich ebenso falsch und grundverkehrt wie „Ströbele raus!“, „Deutsche raus!“, „Yuppies raus aus Kreuzberg!“, „Junkies raus aus unserem Kiez!“.

Ich werde gerne jederzeit gegen derartige Signale der Vertreibung meine Stimme erheben. Was damals passiert ist, lässt sich heute nicht mehr ändern. Aber man kann dafür arbeiten, dass es nicht mehr so kommt.

Polen-Debatte bei Anne Will: Ein Gespräch über die abwesende Frau St. – Debatten – Feuilleton – FAZ.NET
Zum Stichwort Entschädigung passte der Auftritt Rudi Pawelkas, der im BdV der schlesischen Landsmannschaft vorsteht und an der Spitze der Firma Preußische Treuhand vergeblich Entschädigungen von Polen einzuklagen versuchte – ein Ziel, an dem er ganz selbstverständlich bis heute festhält. Pawelka, so stellte auch der BdV-freundliche Baring fest, ist freilich nur eine Randfigur, und als solche wurde er bei Anne Will auch hingestellt: ans Pult, fernab von der Sofarunde. Auch Erika Steinbach hat sich wiederholt von der Preußischen Treuhand distanziert, was in Polen nicht viele interessiert. Schließlich symbolisiert sie, wie der seit fünfzehn Jahren in Warschau lebende Möller konstatierte, alles, was man an offenen und auch an geheimen Ängsten gegenüber den Deutschen hat – eine Projektionsfläche, meinte Baring, auch weil sie blond und eine Frau sei.

Ein Übermaß an Hilfe führt zu erlernter Hilflosigkeit

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Feb. 282009

Seit langem kennt die Psychologie den Begriff Erlernte Hilflosigkeit. Er bedeutet: Viele Hilfsangebote für Süchtige oder psychisch Kranke führen auf längere Sicht zur Verstetigung der Symptome. Der Süchtige oder Kranke erfährt dank der professionellen Hilfe die menschliche Zuwendung, die er auf anderem Wege nie erhalten würde. Diese menschliche Zuwendung ist sein „Krankheitsgewinn“. Es lohnt sich für ihn, krank zu sein.

Er bleibt deshalb in der Sucht stecken … hier ist dann häufig der Entzug der Hilfe das letzte Mittel, um den Teufelskreis der doppelten Abhängigkeit zu durchbrechen.

Mit einem unschlagbaren Jesus-Wort aus dem Neuen Testament: „Nimm dein Bett und geh!“

Als begeisterter Internaut greife ich hier den meiner Ansicht nach besten Leserkommentar zum Kotti heraus, den ich bisher in den verschiedenen Online-Zeitungen lesen konnte. Rat von Ex-Junkies sollte immer willkommen sein! Hier ist er – aus dem Tagesspiegel:

„Kotti“: Aufgeputscht auch ohne Drogen
Druckräume bauen den Druck nicht ab !
Druckräume helfen vielleicht gegen Ansteckungskrankheiten, eventuell auch gegen Aufenthalt in Haftanstalten oder Intensivstationen; aber auf gar keinen Fall gegen soziale Verelendung oder gar gegen die Sucht!

Wie schon seit vielen Jahren in Berlin und anderen Städten zu beobachten ist ist auch der Erfolg der Vertreibungstrategie nur von kurzer Dauer.

Kunsumierende Süchtige sind bedauernswerte Menschen, aber Vernunft und Strategie versagt bei Süchtigen insbesondere Junkies gänzlich. Einziges probates Mittel ist die Therapie und/oder Selbsthilfe deren Ziel die Abstinenz sein muss.

Aber die Gelder für Synanon, Tannenhof und Co werden von Jahr zu Jahr weniger. Ob es daran liegt, das die die das zu entscheiden und verantworten haben in Ihrem Leben noch nie einen Rausch geschweige denn einen heftigen Entzug durchlitten haben.

Ich bin seit vielen Jahren trocken und drogenfrei. Aufgehört habe ich erst, als mir keiner mehr half. Als ich geschlagen war wurde ich bereit. Nicht aus Vernunftsgründen sondern aus schmerzhafter Not heraus führte mich auf den richtigen Weg, den ich dann selber gehen musste. Schafft Therapieplätze und vor allem lasst Euch von Profis beraten : JUNKIES !!

Die Mär vom friedlichen Miteinander am Kotti zerbricht – endlich!

Bürgerlich, Friedrichshain-Kreuzberg, Mären Kommentare deaktiviert

Feb. 282009

„Die friedliche Koexistenz von Bürgern und Süchtigen funktioniert nicht mehr“, sagt Bezirksbürgermeister Schulz laut einem Bericht in Spiegel online.

Hat sie denn je funktioniert? Ich zumindest begrüße es, dass endlich einmal die Kreuzberger Türken sich zu Wort melden. Es hat lange genug gedauert. Und zwar tun sie das massiv, als Bürger, als Eltern, als Menschen, die sich um ihr Umfeld kümmern. Das finde ich bemerkenswert. Bitte mehr davon!

Den Bereich um das Kottbusser Tor kenne ich seit Jahrzehnten, komme oft daran vorbei. Jetzt wird mal wieder für 800.000 Euro eine Verkehrs-Umbaumaßnahme geplant, hinter der Hand wird gemunkelt, dass der Kotti der beliebteste Ort ist, wo Scheinunfälle mit Autos arrangiert werden können, um dann die Versicherungen abzukassieren. Der Staat spritzt seit Jahrzehnten Geld ohne Ende bis zur Besinnungslosigkeit in diese Ecke meines Heimatbezirks. Er alimentiert ein zählebiges Anti-Idyll – und die guten Menschen von unserer bürgerlichen Partei der Mitte, die auch den Bürgermeister stellt, müssen sich fragen: Wollen wir das vor unserer Haustür? Der große Overhang kommt jetzt allmählich. Oder soll das Bezirksamt noch einmal einen Schuss öffentliche Mittel setzen?

Der Kotti war und ist seit jeher ein Platz, der in jedem Sinne am Tropf der Gesellschaft hängt. Verfehlte Sanierungspolitik, Bauskandale, Wirtschaftskriminalität großen Stils zeichneten ihn in den 70er Jahren aus. Mittlerweile leben dort fast nur noch Ausländer, Türken und andere Nationalitäten, die Beschäftigungsaussichten sind noch schlechter als früher. Die meisten dürften von Sozialhilfe leben. Kleinkriminalität ist an die Stelle der Immobilienkriminalität getreten.

Am Kotti kann man sehen, dass die Gruppen unserer Kreuzberger Bevölkerung praktisch ohne Kommunikation nebeneinander herleben: die Türken, die Junkies, die Assis, die Araber, die deutschbürgerlichen Gutmenschen, die Studis. Das ganze war nie ein Miteinander, wer das behauptet, lügt sich in die Tasche. Bei so einem vergleichsweise überschaubaren Problem wie der Verlegung einer Fixerstube tritt das symptomhaft zutage.

All die Heuchelei, die maßlose Selbstgerechtigkeit der vom Staat alimentierten Gruppen enthüllt sich in einem Spruch wie: „Junkies bleiben – Yuppies vertreiben!“

Nebenbei: Die fast völlige Entmischung der Kreuzberger Schülerpopulationen halte ich für ein viel größeres Problem.

Ich bin für eine Entzerrung der Sozialprobleme. Der Druckraum sollte in eine besser beleumundete Gegend Friedrichshain-Kreuzbergs ziehen. Ins ehemalige Kreuzberg 61 zum Beispiel; hier werden gerade im Zuge der globalen Finanzkrise in großem Umfange Ladengeschäfte entmietet, die praktisch nicht mehr vermietbar sind. Das weiß ich von meinen Gesprächen mit den hiesigen Geschäftsinhabern. Oder in gutbürgerliche Gegenden wie Pankow oder Charlottenburg.

Die Ballung von sozialen Problemen am Kotti finde ich schlecht. Wir brauchen eine bessere Durchmischung der Milieus. Geschäfte, Kleinunternehmer, kleine Gewerbetreibende, Galerien, so etwas braucht der Kotti. Die Drogenszene sollte systematisch verlagert, ausgetrocknet und zugleich durch allmählich wachsende polizeiliche Repression bekämpft werden.

Lest hier aus dem Bericht des Spiegels:

Drogenkiez in Berlin: Kreuzbergs Kotti unter Druck – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Ihrem Ärger machen die Kreuzberger am Freitagabend Luft, rund 250 sind in den Festsaal gekommen. Ercan Yasaroglu, 50, Sozialarbeiter und Sprecher der Bürgerinitiative vom Kottbusser Tor, berichtet von Dealern, die Bewohner bedroht und angegriffen hätten, er spricht von einer „Angst- und Gewaltspirale“, die am Ende zur Selbstjustiz führen könnte. „Wir trauen uns kaum, unsere Kinder allein auf die Straße zu lassen“, sagt eine Mutter. Mehrere türkischstämmige Anwohner glauben, die Stadt dränge die Drogenszene absichtlich ins Viertel, weil hier viele Ausländer lebten. „Es macht keinen Spaß mehr, in Kreuzberg zu leben“, sagt eine Frau.

Doch die Meinungen prallen zum Teil lautstark aufeinander. Viele junge Leute wittern hinter der Offensive der Bürger eine Vertreibung nicht nur der Süchtigen, sondern die Gentrifizierung, die Yuppisierung ihres ganzen Quartiers. Sie halten Plakate mit dem Motto ihrer Kampagne hoch: „Wir bleiben alle.“ Schon bei der ersten Demo der Initiative vor einer Woche kamen sie zum Gegenprotest und riefen: „Junkies bleiben, Yuppies vertreiben!“ Die Anwohner kontern: „Wir sind keine Yuppies. Wir wohnen schon seit 30 Jahren hier. Wir wollen nur Sicherheit, das ist unser Recht.“ „Sicherheit kostet Freiheit“, schallt es zurück.

Es gibt ein Problem, das wissen auf dem Podium alle, spätestens seit diesem Abend. „Die friedliche Koexistenz von Bürgern und Süchtigen funktioniert nicht mehr“, sagt Bezirksbürgermeister Schulz.

Was tun? Miteinander reden, das ist wichtig, ist man sich einig. Doch da kann diese Diskussion nur der Anfang sein. Es ist ein langer Prozess, für den es viel Kraft braucht, Kraft und Verständnis für die Sorgen der Anwohner – und die der Drogenkranken.

Schwierige Suche nach dem Druckraum

Ein erster Schritt: Wenn die alte Fixerstube dicht macht, muss eine neue her, in der gleichen Gegend, größer, mit längeren Öffnungszeiten, am besten rund um die Uhr. Ob nun der grüne Altlinke Hans-Christian Ströbele, der örtliche SPD-Bundestagskandidat Björn Böhning, der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Löning oder Bürgermeister Schulz, alle glauben, dass der Drogenkonsumraum zumindest ein wenig den Druck von der Straße nimmt.

Doch die Lösung im Hause Özdemir kommt wohl nicht mehr in Frage. „Das geht nur im Einvernehmen mit den Anwohnern“, sieht auch Schulz inzwischen ein. „Insofern ist diese Alternative vom Tisch.“ Nun laufen nach Worten des Grünen-Politikers noch einige Anfragen im Umfeld des Kottbusser Tors, allerdings „keine erfolgversprechenden“, wie er glaubt.

Die Atmosphäre rund um die Drogenproblematik sei derzeit zu aufgeheizt, sagt der Bezirksstadtrat für Gesundheit, Knut-Mildner-Spindler (Linke).

Heulend vor der Tür …

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Feb. 282009

… stehen Eltern, weil ihnen das Land Berlin trotz Anspruchs keinen Kita-Platz bieten kann. Das berichtet der Tagesspiegel heute. Es fehlt an Erziehern. Denn 464 offenen Stellen stehen nur 1100 arbeitslose Erzieherinnen gegenüber. Hoppla – stimmen diese Zahlen? 1100 – 464 = 636. Es bleiben doch immer noch 636 arbeitslose Erzieherinnen übrig, wenn man 464 einstellt. Dann gäbe es immer noch genug Grund, um berlintypisch zu klagen und zu heulen. Wo ist das Problem? Kenneth Frisse, der Sprecher der Bildungsverwaltung, raunt dunkel: „Es gibt da ein Qualitätsproblem …“

Das verstehe wer will. Ich versteh es nicht. Aber lest selbst! Versteht ihr das? Helft mir. Sonst würde ich nämlich sagen: Es ist zum Heulen.

Erziehermangel: Kitas schicken Eltern weg
Die Bildungsverwaltung sieht keinen Grund zur Beunruhigung: „Es gibt keinen allgemeinen Erziehermangel“, sagt Sprecher Kenneth Frisse. Er verweist darauf, dass bei der Agentur für Arbeit im Februar 2009 mehr als 1100 Erzieherinnen arbeitslos gemeldet gewesen seien. Dem stünden nur 464 offene Stellen gegenüber. Zudem hätten im Jahr 2008 fast 840 Absolventinnen die Fachschulen mit einer abgeschlossenen Ausbildung verlassen. Diese Zahl erhöhe sich noch um die Personen, die mit einer ausländischen Ausbildung gleichgestellt worden seien, sowie um die Absolventinnen der Fachhochschulen, so dass die Gesamtzahl der Bewerber mit einer Erzieherqualifikation auf 1000 steige.

Das Land blockiert Einstellungen

„Es gibt keine berlinweite Mangelsituation, aber eine regionale“, beschreibt Martin Hoyer vom Paritätischen Wohlfahrtsverband die Lage. Ohne Frage sei der Mangel in Städten wie Frankfurt am Main dramatischer. Dennoch stünden viele Eltern vor großen Problemen und müssten zum Teil monatelang nach einem erreichbaren Kitaplatz suchen. Hoyer betont zudem, dass längst nicht alle arbeitslos gemeldeten Erzieherinnen einsetzbar seien: „Es gibt da ein Qualitätsproblem“, gibt er zu bedenken. Angesichts des offensichtlichen Erziehermangels versteht er nicht, warum das Land nach wie vor Einstellungen blockiert.

„Könnten Sie denn von 351 Euro leben?“

Armut, Bitte zählen!, Flüchtlinge, Geld, Leidmotive, Mieten, Migration, Sozialadel, Sozialstaat 2 Responses »

Feb. 282009

Immer wieder höre ich die niederschmetternde Nachricht, dass erwachsene Menschen von 351.- im Monat leben sollen. Wohlmeinende Politikerinnen sagen dann auch gerne: entwürdigend, „zum Leben zu viel, zum Sterben zu wenig“ und dergleichen mehr. Seufz! In unserem Wahlkreis treten Kandidaten an, die eine Aufstockung dieses erbärmlichen Satzes verlangen.

Diese 351 Euro sind der gegenwärtige Regelsatz zum Lebensunterhalt für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Kann man davon leben? Ich erkundige mich bei den Betroffenen selbst. Ihre eindeutige Antwort: Ja, es geht. Zwar kann man keinen Flachbildfernseher davon kaufen, aber ein üblicher Fernseher gehört zur Erstausstattung einer Wohnung. Und diese wird bezahlt.

Ja, wie denn das? Antwort: Die 351 Euro sind nur der Geldbetrag, der unabhängig vom tatsächlichen Bedarf ausgezahlt wird. Zusätzlich zu diesem Regelsatz übernimmt die Gemeinschaft jedoch für die Hartz-IV-Empfänger:

Miete, Heizkosten, Steuern, Krankenkassenbeiträge, Zuzahlungen bei Zahnersatz, Schulbücher, Möbel bei Erstausstattung einer Wohnung, Babykleidung bei Erstausstattung, mehrtägige Klassenfahrten, GEZ-Gebühren, Schornsteinfeger, Gebühren für Straßenreinigung, Haushaltsgeräte bei Erstausstattung einer Wohnung, Mietkaution, Umzugskosten, Pflegeversicherungsbeiträge, Arbeitslosenversicherungsbeiträge

Wieviel Geld ist das? Ich rechne für uns nach und komme zum Schluss: Ein Mehrfaches des sogenannten Regelsatzes. Man kann grob gerechnet davon ausgehen, dass jeder Hartz-IV-empfangende Erwachsene etwa 1500 Euro pro Monat an Zuwendungen erhält.

Zum Thema Auto: Ein Auto, das mehr als 7500 Euro wert ist, wird als Vermögen angerechnet, d.h.: Nur bis zum Wert von 7500 Euro gilt ein PKW als „angemessen“ und gilt als Schonvermögen. Ob die Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf Auszahlung der Abwrackprämie zur Anschaffung eines Neu-PKWs haben, wird derzeit im Arbeitsministerium geprüft.

Wie können die Hartz-IV-Empfänger überleben? Die Antwort haben wir uns selbst gegeben. Die Gemeinschaft übernimmt die gesamten Grundkosten der Existenzsicherung; diese Kosten sind die eigentliche Unterstützung, und darauf gibt es dann noch zusätzlich die 351 Euro. Damit kann man keine großen Sprünge machen, aber es müsste eigentlich reichen. Eine ökologisch verantwortliche Lebensführung ist damit möglich. Gegenüber den Nicht-EU-Ländern wie etwa Russland, Ukraine, Weißrussland, Türkei, Serbien, Montenegro, Libanon usw. sind dies geradezu üppige Verhältnisse. Und unseren deutschen Hartz-IV-Empfängern geht es statistisch weit besser als den Sozialhilfeempfängern in vielen EU-Ländern.

Eine Erhöhung des Regelsatzes von 351 auf 360 Euro – wie von der Linken gefordert – entspräche dann einer Aufbesserung der Hartz-IV-Versorgung um etwa 0,6%. Lohnt es sich, diese 0,6% als echten Wahlkampfknaller zu verwenden? Wird sich dadurch etwas Grundlegendes an der Situation ändern?

Radfahren als Wirtschaftsfaktor ernster nehmen!

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Feb. 272009

Immer wieder versagt ein Lämpchen, ein Kabel reißt, Teile werden gestohlen oder beschädigt, eine Bereifung muss ersetzt werden … um mein Fahrrad jederzeit verkehrstauglich zu halten, muss ich als Vielfahrer Monat für Monat durchschnittlich etwa 25 Euro einrechnen. Rechnet man dies gegen die Unterhaltskosten eines Kleinwagens, der Monat für Monat etwa 350 Euro an Kosten verursacht, so zeigt sich: Auch das Fahrrad ist ein Wirtschaftsfaktor. Nach obigem Beispiel würden rein statistisch 14 eifrig genutzte Fahrräder in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung etwa so stark ins Gewicht fallen wie ein kleiner PKW.

Gestern kaufte ich mir eine kleine leichte Fahrradluftpumpe zum Preis von 17 Euro; sie lässt sich am Ventil festklemmen, wiegt nur 140 Gramm, passt in jede Tasche und befreit vom lästigen Dauerpumpen. Auch dies ist ein Beitrag zur Mehrung der Wirtschaftsleistung.

Man sollte also die Fahrrad-Abwrack-Prämie des VCD, von der wir am 23.02.2009 berichteten, nicht als unerheblich oder lästig beiseite wischen. Eine erstklassige neuartige LED-Beleuchtung kostet auch bereits 70 Euro.

Das wäre doch mal etwas: Eine Prämie für alle Radfahrer, die ihr Rad verkehrstauglich gemäß StVO machen wollen. Die Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger brauchten sich nicht mehr über plötzlich aus dem Dunklen hervorschießende Radler zu ärgern. Das Klima würde sich entspannen. Und der Handel würde daran verdienen.

heute.de Nachrichten – Abwrackprämie: Tausende Radfahrer nerven Behörde
Der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) will mit der Aktion gegen die einseitige Berücksichtigung des Autos protestieren. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) droht dem Verkehrsclub mit einer Klage. Der VCD reagiert kurz und knapp: „Wir lassen es drauf ankommen.“

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