Schöneberger Blog – Seite 239

KLIPP & KLAR: ARBEITE nicht, KLAGE!

Feb. 042009

Die letzte Sendung von KLIPP und KLAR habe ich verpasst. Ich beklage dies nicht. Denn ihr könnt sie nachträglich im Internet anschauen und euch dann selbst ein URTEIL bilden. Ich glaube, viel anderes wird nicht herausgekommen sein als das, was wir hier schon festhalten konnten: Die juristische Qualität der Hartz-IV-Gesetze ist mangelhaft, weswegen die Gerichte mit KLAGEN überschwemmt werden.

Rundfunk Berlin-Brandenburg | KLIPP & KLAR – Letzte Sendung
Die Hartz-IV-Reformen haben ein Zeugnis bekommen. Note: Mangelhaft! So das Ergebnis des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Betreuer seien unprofessionell, die Beratungen schlecht und die Ein-Euro-Jobs zeigen kaum Wirkung. Die Sozialgerichte sind frustriert. In Berlin gehen täglich hundert neue Verfahren ein, weil Bescheide der Jobcenter Fehler aufweisen. Fast jeder zweite Bescheid muss korrigiert werden. Auch die Brandenburger Sozialgerichte werden von einer Klageflut überschwemmt. Sie sind sich einig: Die Hartz-Gesetze sind einfach „schlecht gestrickt“. Vier Jahre nach Einführung ist das für die große Sozialreform ein nüchternes Fazit. Was läuft schief in den Jobcentern?

Wahlkreisklägerin Halina Wawzyniak beklagt selbstredend erneut in ihrem Blog die „Entwürdigung“, welche zum Teil in den Jobcentern geschehe. Sie beklagt sich heute enttäuscht:

Es ging um Hartz IV und ich war sehr verwundert. Eigentlich alle vertraten die These: Man muss nur mit den Menschen reden und schon ist alles schön mit Hartz IV. Kein Wort über die Entwürdigung die zum Teil in den Jobcentern stattfindet, kein Wort über absurde gesetzliche Regelungen und kein Wort darüber, dass man wie Zumwinkel Steuern in Größenordnungen unterschlagen darf und lediglich eine Bewährungsstrafe bekommt, während bei Hartz IV-Leistungsempfangenden bei der kleinsten Unregelmäßigkeit von Sozialbetrügerei gesprochen wird.Das war enttäuschend, vor allem vom Vertreter des Arbeitslosenzentrums Berlin hätte ich härtere Kritik an Hartz IV erwartet.

Ich meine – und dies ist keine KLAGE, sondern nur eine bescheidene MEINUNG:

In all der KLAGEFLUT gerät völlig aus dem Blick, wie die Leute wieder damit anfangen könnten, was sie eigentlich wollen: nämlich arbeiten statt klagen.

Lebt man von Hartz IV „einigermaßen gut“ oder „entwürdigend“?

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Feb. 042009

Immer wieder diese Rechtsanwältinnen! Zwei Rechtsanwältinnen – zwei Meinungen! Immer wieder lässt sich dies in den Zivilprozessen beobachten, wenn zwei Parteien sich partout nicht außergerichtlich einigen wollen. Aber sogar außerhalb des Gerichtssaales herrscht keineswegs Einigkeit zwischen den Vertreterinnen dieses Berufsstandes. Nehmen wir doch nur etwa die Bewertung der gegenwärtigen Hartz-IV-Regelsätze. Die Berliner Rechtsanwältin Halina Wawzyniak, die wir am 29.01.2009 in diesem Blog zitierten, hält sie für „entwürdigend“, und sie insinuiert in ihrem beigezogenen diesbezüglichen Votum, die gegenwärtigen Hartz-IV-Regelsätze könnten grundgesetzwidrig sein.

Zu einem völlig abweichenden Urteil gelangt hingegen die Berliner Rechtsanwältin Seyran Ateş. In ihrem Buch Der Multikulti-Irrtum schreibt sie auf Seite 32 (Hervorhebung vom Verfasser dieses Blogs):

Die oft ausweglose Sozialhilfekarriere der Eltern hat sicherlich einen großen Teil dazu beigetragen, dass die Deutschländer der dritten Generation heute als die absoluten Verlierer dastehen. Die Kinder wachsen mit der Einstellung auf, dass sie in Deutschland weder erwünscht noch gebraucht werden und, egal wie sie sich anstrengen, auf dem Arbeitsmarkt sowieso keine Chance haben. Außerdem lernen sie, wie viele urdeutsche Kinder auch, dass man einigermaßen gut von Sozialhilfe leben kann. Wenn Kinder, auf ihren Berufswunsch angesprochen, sagen: >>Ich will Hartz IV werden<<, dann haben wir ein riesengroßes gesellschaftliches und wirtschaftliches Problem – ein ethnisches ist es erst in zweiter Linie. Wir müssen diesen Kindern andere Perspektiven bieten.

„Entwürdigend“ oder „einigermaßen gut“? Was gilt nun? Hierzu ein paar Beobachtungen: Meine deutschländische Frau geht gerne auf dem türkischen Wochenmarkt einkaufen. Sie kommt immer begeistert mit vollbepacktem Fahrrad zurück und strahlt: „Die Preise liegen um 50 bis 70% unter ALDI – toll, toll, toll!“ Ein türkischer Kaufmann, Inhaber eines Tante-Emma-Ladens sagte mir: „Zu mir kommen fast nur Deutsche – für die türkischen Familien sind unsere Läden eigentlich zu teuer. Die gehen auf den Markt.“

Ist es entwürdigend, wenn bei Hartz IV für die Babynahrung nur 1,09 Euro/Tag bereitgestellt wird, ein Gläschen Hipp oder Alete aber schon 0,89 Euro kostet? Immer wieder hört man derartige simple Rechenexempel. Müssen die Babys also verhungern, weil Hartz IV ihnen nur 1,09 Euro zubilligt? Das wäre entwürdigend! Aber so eine rein rechnerische Größe ergibt sich eben nur in der kurzsichtigen Berechnungsgrundlage der Statistik. Das wirkliche Leben sieht anders aus.

Alle Familien sind gehalten, wirtschaftlich und sparsam einzukaufen. Und da sehe ich eben in meinem Umfeld unter jenen, die Hartz IV beziehen, ausschließlich Familien und Freunde, die es bei sinnvollem Ausgabeverhalten ganz gut schaffen. Die einigermaßen über die Runden kommen. Es ist ein himmelweiter Unterschied zur Situation in anderen Ländern wie etwa Russland oder Türkei! Selbst die Sozialhilfeempfänger in einem EU-Land wie Italien stehen finanziell schlechter als hier in Deutschland.

Ich gelange deshalb – in meinem eigenen Namen – zu folgendem

Urteil:

Die Klage der Klägerin RA Wawzyniak e.al., Hartz IV sei entwürdigend und grundgesetzwidrig, wird abgewiesen. Die Auslassungen der Anspruchsgegnerin Ateş konnten durch Zeugenaussagen und eigene Nachforschungen erhärtet werden.

Der Bezug von Leistungen gemäß Hartz IV ist in der jetzigen Form weder grundgesetzwidrig noch entwürdigend. Es konnte auch kein Verstoß gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes erkannt werden.

Insoweit ist den Einlassungen von RA Ateş vorbehaltlos zuzustimmen.

Wir alle haben jedoch bereits jetzt ein Problem, wenn wir als Gesellschaft nicht an neue Perspektiven glauben für all jene, deren Ehrgeiz und Selbstvertrauen nicht mehr über Hartz IV hinausreichen. Da sind wir gefordert! Hepimiz insanız.

„Außer dem Staat kann keiner mehr helfen“

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Feb. 032009

Vor wenigen Wochen guckte ich die ARD-Tagesthemen. Ein arbeitsloser Familienvater kam zu Wort. Er war vor einigen Monaten entlassen worden, da sein Werk dichtgemacht hatte. Er war schon fast 45 Jahre alt, gesund, hatte offenkundig zwei kluge und liebe Töchter – ditto eine ebensolche Ehefrau. Sie bewohnten eine Wohnung mit drei Zimmern. Sie litten weder an Pest noch an Aids noch an Lungenentzündung. Sie hatten genug zu essen, Kleidung und ein Dach über dem Kopf. Sie waren – mit einem Wort – gesund, eine intakte Familie. „Wie, glauben Sie, kann sich Ihre Situation verbessern?“ fragte die einfühlsame Reporterin. (Sie meinte natürlich: „Glaubst du denn im Ernst, dass sich deine Lage noch zu Lebzeiten verbessern wird?“)

Der Mann antwortete: „Ja, ich hoffe, dass der Staat mir endlich eine Arbeit gibt … sonst sehe ich schwarz.“ Dies war die letzte Aussage des Mannes, irgendein Fünkchen Hoffnung verbreitete der Tagesthemen-Bericht nicht.

Ich fasse die Aussage des Berichts in in einem schlichten Satz zusammen: „Nur der Staat kann mir noch helfen.“ Der Staat muss es richten. Die Arbeitslosen signalisieren inständig und flehentlich ihre Hilfsbedürftigkeit gegenüber dem Vater Staat (und der Mutter Bundesrepublik).

Dieser Bericht fiel mir wieder ein, als ich gestern nach getaner Body-Shape-Arbeit im Fitness-Studio den Bericht in der Morgenpost las, welcher Kanzlerin Merkel mit einer ganz ähnlichen Aussage zitiert:

Konjunktur – Staat steigt bei Pleite-Banken ein – Wirtschaft – Printarchiv – Berliner Morgenpost
Merkel betonte, die HRE müsse jetzt „in stabile Seitenlage“ gebracht werden. Zugleich unterstrich sie, die Regierung habe keinen Ehrgeiz, nun auch noch Banktätigkeiten auszuüben. Es seien aber die Banken gewesen, die ihre Hilfsbedürftigkeit gegenüber der Politik signalisiert hätten. „Außer dem Staat kann keiner mehr helfen. Das ist eine interessante Erfahrung.“

Was ist von einer solchen Aussage zu halten? Ich meine: Aus dem Munde des arbeitslosen Familienvaters signalisiert sie eine „erlernte Hilflosigkeit“. Bei mir erregt sie allerdings kein Mitleid, sondern eher den Wunsch, diesen Familienvater zu rütteln und zu schütteln … Die Vorstellung, dass nur der Staat noch helfen kann, halte ich für einen großen, abwegigen Irrtum, der zur Selbstlähmung führen muss.

Aus dem Munde eines Politikers signalisiert dieser Satz eine ebenso abwegige Selbstüberschätzung. „Die Politik“, „der Staat“ erweckt gerade in diesen Tagen eine gespenstische Hoffnung, an dem selbstverschuldeteten Zusammenbruch von einigen Teilen des Finanzsystems etwas Wesentliches verhindern zu können. Die Banken wimmern und weinen wie unartige Kinder. Sie signalisieren ihre Hilfsbedürftigkeit. Ja, wie es heißt es denn so schön: Bettelt, so wird euch gegeben! Aber dieser Grundsatz, der im mitmenschlichen Bereich Geltung haben mag, ist verheerend im staatlichen Bereich – wenn ihm derart willfährig nachgegeben wird, wie das „die Politik“ jetzt macht.

Gerade im Fall der HRE halte ich es für einen Fehler, dass überhaupt auf Verlangen der Betroffenen selbst so viele Steuergelder in die Hand genommen worden sind, um einen solchen kranken, von Anfang an zum Sterben verdammten Dinosaurier zu retten. Man hätte mehr dieser Dinosaurier sterben lassen müssen.

„Der Staat“ denkt jetzt darüber nach, diese sterbenden Dinosaurier, diese künstlich erzeugte Qualzüchtung Hypo Real Estate, durch Enteignungen vor dem Tode zu schützen. Der Staat spielt – Gott. Das kann nicht gutgehen. Zwar lässt sich gewiss das eine oder andere Missgebilde (also die ausgelagerten faulen Kredite der HVB) mit einem dreistelligen Milliardenbetrag ins Siechenheim retten, aber auf wessen Kosten? Auf Kosten der Künftigen, auf Kosten der Grundprinzipien des Markts, auf Kosten des ganzen Systems. Nein. Es passt alles nicht mehr zusammen, die Politik kaschiert mühsam die eigenen Versäumnisse der Vergangenheit, die ach so notleidenden Bankmanager können sich ins Fäustchen lachen.

Immerhin, die FAZ wirft sich heute dagegen ins Feld:

Jetzt genügt offenbar schon ein Einzelfall – die gewiss desolate Lage der Hypo Real Estate (HRE) -, um mit der Drohung zu spielen, die Rechtsordnung außer Kraft zu setzen und dem Investor Christopher Flowers (er hält knapp 25 Prozent der HRE-Aktien) mit der Zwangsenteignung zu drohen. Und es genügt der Verweis auf reichlich nebulöse Gründe („systemisches Risiko“, die Bank als „öffentliches Gut“, das „Gemeinwohl“), um in der Güterabwägung das Eigentumsrecht zu vernachlässigen. Allein das Menetekel „Lehman“ raunend auszusprechen reicht aus, um die Bail-out-Maschine anzuwerfen und die Frequenz der staatlichen Rettungspumpe zu erhöhen.

Hätte der steuerzahlende Bürger nicht zumindest das Recht, sich von der Plausibilität eines Zusammenbruchs der nationalen Geldversorgung ein rationales Bild zu machen?

Die Drohung mit der Angst

Allein die Drohung mit der Angst nutzt sich allmählich ab.

Unterschiedliche Koran-Übersetzungen

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Feb. 032009

Der aufmerksame korankundige Leser wird bemerkt haben, dass wir mangels eigener Arabisch-Kenntnisse in diesem Blog aus einer textlich nicht gesicherten Koran-Übersetzung zitiert haben. Am 3.10.2007 zitierte ich aus der mir seit langem vertrauten italienischen Übersetzung von Luigi Bonelli, erschienen Milano 1987; dabei übersetzte ich selbst aus dem Italienischen ins Deutsche. Nunmehr liegt mir aber auch eine deutsche Übersetzung des Koran vor. Der im Italienischen unter Ziffer 78 beigezogene Vers aus Sure 3 wird dort unter der abweichenden Ziffer 84 so wiedergegeben:

„Sprich: Wir glauben an Gott und an das, was auf uns herabgesandt wurde auf Abraham, Ismael, Isaak, Jakob und die Stämme, und an das, was Mose und Jesus und den Propheten von ihrem Herrn zugekommen ist. Wir machen bei keinem von ihnen einen Unterschied. Und wir sind Ihm ergeben.“

Quelle: Der Koran. Übersetzung von Adel Theodor Khoury. Unter Mitwirkung von Muhammad Salim Abdullah. Mit einem Geleitwort von Inamullah Khan. Gütersloher Verlagshaus, 4. Auflage, Gütersloh 2007

„Das gibt es bei uns auch!“

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Feb. 032009

Wir sind schon ein lustiges Völkchen in Kreuzberg! Auch eine bundesweit berühmte Frau wie Seyran Ateş kann nicht umhin, mehrfach auf mein kleines Heimatdorf Kreuzberg einzugehen. Und auch unser direkt gewählter Bundestagsabgeordneter schafft es in die Seiten ihres so wichtigen Buches über den Multikulti-Irrtum. Auf S. 199 zitiert sie Herrn Hans-Christian Ströbele MdB mit seiner Forderung, einen oder mehrere gesetzliche islamische Feiertage einzuführen, „um so religiösem Fanatismus zu begegnen“.

Wie findet die islamische Autorin dies? Nun, sie schlägt derartige wohlgemeinte Geschenke rundweg aus. Sie schreibt: „Unschuldige Menschen wurden von fundamentalistischen Muslimen getötet, wegen ein paar Mohammed-Karikaturen brannten Fahnen und wurden Morddrohungen ausgestoßen, und der Zorn der Fanatiker soll mit dem Geschenk eines gesetzlichen islamischen Feiertags besänftigt werden? Das ist für mich ein Kniefall und vorauseilender Gehorsam gegenüber religiösem Fanatismus.“

Was meine ich dazu? Nun, wie so oft – stehe ich in der Mitte. In unserem Kindergarten wurde immer auch das Zuckerfest begangen, wir erhielten Leckereien und konnten uns über den Sinn des Festes unterhalten. Das finde ich gut, ich habe auch genascht und geplaudert, man soll ruhig miteinander feiern und voneinander lernen. Da fällt mir ein – warum nicht auch einmal vom Sinn des Osterfestes oder von Weihnachten reden? Warum nicht vom jüdischen Laubhüttenfest? Eins der wichtigsten islamischen Feste, eben dieses Şeker Bayramı, das Zuckerfest, geht ja auf die uralte Überlieferung Israels zurück – und gleiches gilt für den christlichen Festkalender. Sowohl Christentum als auch Islam sind Nachfolgereligionen des antiken Judentums, ja sie bewahren sogar ganz entscheidende, prägende Erzählungen des alten Israel in den eigenen Festen auf. Und diese drei vorderasiatischen Religionen haben einen ganz wesentlichen Beitrag zu dem geleistet, was Seyran Ateş als „europäische Leitkultur“ einfordert und gutheißt.

Wenn dann solches gemeinsame Feiern in einer aufblitzenden Erkenntnis mündet:

„Das gibt es bei uns auch“

dann ist ein Kern von jener „Transkulturalität“ erreicht, gegen die auch Seyran Ateş nichts einzuwenden hat, die sie vielmehr sogar ausdrücklich wünscht.

Wir zitierten am 3.10.2007 in diesem Blog aus Fatih Akins großem Film „Auf der anderen Seite“ diesen Satz „Das gibt es bei uns auch …“ Ein Satz, der mir unauslöschlich im Gedächtnis geblieben ist! Ich halte ihn für wichtiger als jenes „Ich schau dir in die Augen, Kleines …“, das obendrein unvollkommen aus dem Englischen übersetzt worden ist.

Was gewinnen wir für unseren Bundestagskandidaten? Frau Ateş wird mutmaßlich Herrn Ströbele ihre Stimme verweigern. Möglicherweise hält sie ihn für einen jener realitätsblinden Multikulti-Gutmenschen, die zur misslichen Lage der türkischen Volksgruppe in Deutschland beigetragen haben. Aber vielleicht erlebt man die beiden ja mal gemeinsam auf einer Podiumsdiskussion?

„Sprachen die Georgier wirklich so gut Russisch …?“

Georgien, Russisches, Sprachenvielfalt, Türkisches 1 Response »

Feb. 022009

… fragte ich ungläubig eine Russin, nachdem wir zusammen in Moskau einen sowjetischen Film aus dem Jahr 1985 betrachtet hatten. In diesem Film bricht ein georgischer Bergbauer mit seinem Enkel zusammen in die ferne Stadt auf, um eine neue Sorte Birnbaum zu beschaffen, die dann in den Obstplantagen im georgischen Bergland angepflanzt werden soll. Sie wandern frohgemut dahin und brechen immer wieder in herrliche georgische Lieder aus, die mich stark an die bairischen Jodelgesänge aus der Heimat meiner Mutter, Berchtesgaden, erinnern. Aber – so wie die Bayern ja auch weidlich Hochdeutsch sprechen – so verständigen sich die Georgier eben auch mit der Außenwelt in einem fließenden, wenn auch nicht akzentfreien Russisch.

Denn bei allem, was man gegen die Sowjetunion einwenden mag: Mindestens hatten die etwa 100 Völker eine gemeinsame Sprache – das Russische. Es war bereits vor der Revolution – auch mit Zwang, also gewaltsamer Russifizierung – durchgesetzt worden, aber auf längere Sicht erwies sich die gemeinsame Verständigungssprache als großer Vorteil. Es gab eine große Mobilität, sowohl geographisch wie auch hierarchisch. Wer Russisch beherrschte, dem standen bei guter Leistung und bei politischer Gefügigkeit alle Positionen offen. Von daher die große Zahl an Nichtrussen, die es bis in die höchsten Ämter brachten, die in Politik, Wissenschaft und Kultur herausragende Rollen spielten. Man denke nur an den ehemaligen Außenminister Schewardnadse.

Dass man in Moskau Schilder und Hinweise in den verschiedenen 10 oder 12 Minderheitensprachen anbringen würde, würde den Bewohnern wohl eher wie ein Witz vorkommen. Wenn es im Moskauer Park etwa georgische Hinweisschilder gäbe: „Hier keine Grillfeuerchen machen!“, dann würden sie den Russen den Vogel zeigen und fragen: „Für wie dumm und unflätig haltet ihr uns eigentlich? Glaubt ihr denn, wir können kein Russisch?“

Das fiel mir wieder ein, als meine russische Frau vor wenigen Tagen Post von Katrin Lompscher bekam, der Berliner Senatorin. In deutscher und russischer Sprache. Es geht um eine Erhebung zur Lage der deutschländischen Frauen. Zwar lebt meine Frau schon 15 Jahre in Deutschland, dennoch traut es ihr Senatorin Lompscher offenbar nicht zu, dass sie jetzt bereits Deutsch kann. Ein weiterer lustiger Fall: Auch die Parkordnung am Kreuzberg, die Müllordnung in unserem Prinzenbad ist in türkischer Sprache auf den Schildern angebracht. Die Botschaft ist klar: „Der deutsche Staat erwartet nicht, dass ihr Deutsch lernt, vielmehr wendet sich der deutsche Staat in euren Herkunftssprachen an euch. Ihr seid wie Kinder.“ Dasselbe gilt auch für die Bekanntmachung zur Einschulung, die ich ebenfalls Jahr für Jahr in deutscher und türkischer Sprache an den Litfasssäulen finde.

Die Russen in Berlin, mit denen ich spreche, sind fassungslos ob dieses lächerlichen Theaters: „Wie geht ihr mit den Türken um! Ihr verwöhnt sie und — ihr entmündigt sie und uns doch, wenn ihr von denen und von uns nicht verlangt, dass sie und dass wir Deutsch erlernen!“

In dieselbe Kerbe haut auch Seyran Ateş, deren Buch Der Multikulti-Irrtum ich gerade lese. Sie schreibt auf Seite 236: „Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass man die Sprache des Landes spricht, in dem man lebt.“ Wie fast alles, das diese Frau schreibt, so gefällt mir insbesondere auch ihr deutlicher Einsatz für Mehrsprachigkeit.

Schaffen wir Beispiele — in Berlin, in Deutschland — und vielleicht auch in der Türkei? Auch dort tut sich ja vieles, denn es gibt neuerdings sogar einen kurdischen offiziellen Radiosender. Das ist doch schon ein Anfang, der Vater von Frau Ateş würde sich freuen! Denn er ist Kurde, brachte seiner Tochter aber seine Muttersprache nicht bei. Denn Kurden, die gab offiziell es nicht. Das waren die Bergtürken. Von ihnen wurde Assimilation verlangt.

Das Buch gibt es mittlerweile in einer wohlfeilen Taschenbuchausgabe:

Seyran Ateş: Der Multikulti-Irrtum. Wie wir in Deutschland besser zusammenleben können. Ungekürzte Ausgabe im Ullstein Taschenbuch. Berlin 2008. Euro 8,95

Wende in meiner Geschichte von Halina, Vera, Björn, Markus und Hans-Christian

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Feb. 012009

Na bitte, so viel Frechheit wird belohnt! Seit Monaten macht sich Blogger Johannes Hampel Gedanken über Friedrichshain-Kreuzberg und die Welt, durchstöbert die Presse, den Klatsch und Tratsch unserer Medienwelt, erzählt, schimpft, lobt und plaudert. Die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl haben wir hier ebenfalls mit allerlei launischen Kommentaren begleitet. Keine und keiner wurde mit Samthandschuhen angefasst, jeder kriegte sein Fett weg. Ich plante über die kommenden Monate allen fünf Direktkandidaten in der Bloggosphäre, „auf dem Papier“ gewissermaßen, gleiche Chancen einzuräumen und dann 1-2 Tage vor der Bundestagswahl im September meine echte Empfehlung auszusprechen.

Allerdings hat die Partei, mit der Vera Lengsfeld antritt, nun beherzt zugegriffen und mich ins Unterstützerteam berufen. Ich werde also ab sofort im Team Vera Lengsfeld mitarbeiten und diese Kandidatin offen unterstützen. Das bringt persönliche Loyalitätspflichten mit sich, die ich gerne einhalten werde.

Ich sag euch das aus Gründen der Ehrlichkeit. Die „Kandidatenwacht 084“ – also das imaginäre Gespräch mit den 5 Kandidaten, ja sogar unter den 5 Kandidaten, werde ich in diesem Blog fortsetzen, doch eben nicht mehr so unvoreingenommen und unparteiisch wie bisher. Ich bitte um euer Verständnis.

Nein, ihr könnt es nicht, oder: The Audacity of Hype

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Jan. 312009

Bittere Enttäuschungen bereiten mir weiterhin die deutschen Politiker und die deutschen Journalisten, wenn sie auf Barack Obama zu sprechen kommen. Immer wieder frage ich sie entgeistert: Ja, könnt ihr denn kein Englisch? Lest ihr denn keine Bücher? Habt ihr denn die Bücher des Barack Obama nicht gelesen? Interessiert ihr euch denn gar nicht für Verfassungsgeschichte? Seid ihr denn nur daran interessiert, wie ihr euren nächsten lächerlichen gewöhnlichen Bundestagswahlkampf einigermaßen über die Runden kriegt, ohne dass die Wähler vorher schon abwinken: „Nein, ihr könnt es nicht!“?

Ich selber habe Obama in seinem Wahlkampf offen in diesem Blog und auch auf seiner Homepage unterstützt – obwohl ich deutscher Staatsbürger bin. Ich tat dies, nachdem ich einige seiner Reden im Internet gehört hatte. Ich tat dies, weil ich den großartigen Moment an der Berliner Siegessäule miterlebt hatte (dieses Blog berichtete am 24.07.2008). Und ich fühlte mich noch einmal bestätigt, als ich seine beiden Bücher las.

Die deutschen Politiker und Journalisten starren gebannt auf die Strategien Obamas. Sie fragen: Wie macht er das? Sie interessieren sich jedoch nicht für seine Inhalte. Sie starren nur auf die Verpackung. Wenn Obama seine Pakete mit DHL verschicken würde, dann würden die deutschen Politiker halt Stammkunden bei DHL. Und wenn mit UPS – dann eben bei UPS.

Ganz typisch für die rührende Hilflosigkeit unserer deutschen Politstrategen ist parteiübergreifend das neueste Plakat der SPD vor meiner Haustür. Es hängt z.B. gegenüber der SPD-Parteizentrale in der Wilhelmstraße. Ich fahre jeden Tag mindestens einmal daran vorbei. Man sieht ein riesiges rotes Paket.

Irgendein Inhalt des Pakets ist nicht erkennbar. Darunter die einfältige Zeile: „Anpacken. Für unser Land.“

Bei der CDU sieht es nicht besser aus: „Die Mitte.“ Auch hier gilt: Inhalte, irgendwelche Botschaften sind nicht erkennbar. O sancta simplicitas – bitte einpacken!

Ein weiteres mitleiderregendes Dokument der Ratlosigkeit liefert eine Konferenz in Berlin, über die der Spiegel berichtet – und zu der ich natürlich nicht eingeladen worden bin.

Von Obama lernen: Die Angst deutscher Wahlkämpfer vor dem „Yes we can“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Die versammelten Polit-Profis reden über „grass-roots efforts“ und „consumer generated campaigns“, „www.whitehouse.gov“, die vom Obama-Team neu gestaltete Website des Weißen Hauses, wird so selbstverständlich zitiert, als habe das Konferenzpublikum sie längst als Internet-Startseite gespeichert.

Ich sehe das so: Die deutschen Polit-Strategen haben mitbekommen, dass Obama nicht berittene Boten aussendet oder sich auf eine Seifenkiste stellt, um ein paar Wählerstimmen einzusammeln, sondern dass er die besten verfügbaren Mittel auf die klügste denkbare Weise einsetzt, um für sein Anliegen zu werben: das Internet, die Blogs, die mediale Vernetzung. Aber das Internet, die Blogs, die mediale Präsenz, das sind für ihn alles nur Mittel zum Zweck.

Was ist aber sein Anliegen? Das hat er wieder und wieder dargelegt, und zwar zuerst und am überzeugendsten in seinen beiden Büchern, in ganz normalen Wahlkreisbegehungen, in ganz normalen Parteitagsreden, und zwar über einige bittere dürre Jahre hinweg, in denen er keineswegs als der große Star herauskam, der er jetzt geworden ist. In diesen bitteren Jahren der Niederlagen hat er aber sicher eines gelernt: Er hat gelernt, den Leuten zuzuhören. Er hat gelernt, was er sagen kann, und was er tunlichst verschweigen muss, um Zustimmung zu sichern.

Aber er hielt an seinen Grundüberzeugungen fest. Über all die Jahre hin, die ja bestens in Wort und Bild dokumentiert sind, haben sich seine Werte nicht verschoben. Welche sind dies? Ich habe es wiederholt in diesem Blog versucht in möglichst einfachen deutschen Worten wiederzugeben:

Ein tiefer Glaube an die Würde und Freiheit jedes einzelnen Menschen, und einhergehend damit die Verurteilung jedes kollektivistischen Denkens, etwa des Kommunismus, des italienischen Faschismus, des Nationalsozialismus.

Die Überzeugung, dass wir alle gemeinsam in der Verantwortung stehen. Deshalb auch die Ablehnung jedes Lagerdenkens.

Ein fester Glaube an die eigene Nation, in diesem Fall: die USA. Patriotismus. Bei allen Schattenseiten (jahrhundertelanger Rassismus, Sklaverei, Völkermord und Vertreibung an den Millionen von Indianern, amerikanischer Bürgerkrieg, völkerrechtswidriger Irak-Krieg, Guantanamo usw.) überwiegt doch überwältigend die Zustimmung zum eigenen Land. Obama spricht glaubwürdig von seiner Liebe zu den USA.

Ein starker Glaube an das Verfassungsrecht. Die Verfassung der USA muss immer wieder gegen Missbräuche und Auswüchse der Politik in Stellung gebracht werden.

Ein Glaube an das Legalitätsprinzip – der Rechtsstaat muss gepflegt werden. Wenn staatliche Organe rechtswidrig handeln, wie es immer wieder geschieht, bietet der Rechtsstaat die Mittel, solchen Missbrauch abzustellen.

Eine ständige Rückbesinnung auf die alten Werte, auf das, was sich in der Vergangenheit schon bewährt hat. Zu Recht bezeichnet sich Obama als wertkonservativ.

Wieviel haben die deutschen Politiker, die deutschen Journalisten davon mitbekommen? Ich fürchte: recht wenig. Sie interessieren sich jetzt natürlich für Obama, weil er es geschafft hat, weil er so erfolgreich ist. Aber von der Substanz seiner Politik, davon, was den Politiker Obama im Innersten zusammenhält, redet kaum jemand. Dabei wurde sein Buch The Audacity of Hope in den USA über 1,2 Millionen Mal verkauft. In Deutschland nur etwa 40.000 Mal.

Ich konstatiere wieder einmal eine niederschmetternde Entleerung der deutschen Politik – ja, fast eine Entpolitisierung der politischen Parteien. Da spiele ich dann doch lieber gleich Marionettentheater wie vor zwei Tagen in der Clara-Grunwald-Schule. Heiter und mit Musik von Mozart.

Deutsche Politiker, Journalisten, Strategen groß und klein: Da ihr schon offensichtlich so wenig Zeit zum Nachdenken und zum Lesen guter Bücher habt – ich empfehle euch eine Seite, nur eine Seite!, aus dem Buch „The Audacity of Hope“. Bitte, tut mir den Gefallen: Lest sie. Dieses Kapitel beginnt im englischen Original auf S. 97 mit den Worten

„I’M LEFT THEN with Lincoln, who like no man before or since understood both the deliberative function of our democracy and the limits of such deliberation.“

Ich habe euch die Seite sogar in das Foto am Beginn dieses Blog-Eintrags gesetzt. In der deutschen Übersetzung ist es Seite 132 im Buch „Hoffnung wagen“. Tollite legete!

Ihr braucht euch Obama nicht zum Vorbild zu nehmen. Das schafft ihr sowieso nicht. Aber ihr solltet zur Kenntnis nehmen, was er will, was er gesagt und geschrieben hat. Bitte nicht immer nur auf die glitzernde Fassade und auf Wahlerfolge starren. Das nervt allmählich. Zu gut Englisch: It sucks.

Gibt es außer dem Verfasser dieses Blogs jemanden, den das ebenfalls nervt? Ich hoffe – ja. Es scheint einen zu geben! Immerhin, das ist schon was. Es besteht Anlass zur Hoffnung. Ich zitiere aus dem Spiegel:

Doch dann steht ein Mann am Rednerpult, den das alles eher unberührt zu lassen scheint. Es ist Thomas de Maizière, als Chef des Bundeskanzleramtes so nah dran am bevorstehenden Kanzlerinnen-Wahlkampf wie kaum jemand sonst. Sicher, auch de Maizière ist der Schwung der Obama-Kampagne nicht entgangen. Dass Hunderttausende sich vom Ruf nach Wandel anfeuern lassen, das findet er schon beeindruckend, auch er lobt die Verschmelzung von Fakten und Gefühl. Doch Vorbild für Deutschland? Da spricht de Maizière lange von den Besonderheiten der politischen Kultur eines Landes, von der Notwendigkeit der „Plausibilität“ politischer Argumente, von der Abstimmung in parteiinternen Prozessen.

Deutsche entzaubern das „Yes, we can“

Es ist eine sehr nüchterne, eine sehr deutsche Entzauberung jeglichen „Yes we can“-Übermuts für den kommenden Bundestagswahlkampf.

Rechtsfreier Raum oder Rambo-Rüpelei?

Fahrrad, Rechtsordnung Kommentare deaktiviert

Jan. 302009

Als ich gestern per Velo zur ADFC-Sitzung aufbrach, hätte mich beim Einfahren auf den Radweg in der Obentrautstraße fast ein unbeleuchteter Radfahrer über den Haufen gefahren. Aber ich bemerkte ihn noch rechtzeitig. Dies und anderes waren auch Thema beim Verkehrsgerichstag in der schönen alten Kaiserstadt Goslar.

AFP: Verkehrsgerichtstag für Erprobung von „section control“
Auf Verkehrserziehung, aber keine strengeren Strafen setzte auch der Arbeitskreis unter dem provozierenden Titel „Radfahrer im rechtsfreien Raum“. Die Experten brachen sogar ausdrücklich eine Lanze für die Radfahrer, die häufiger Opfer von Unfällen seien als Verursacher. Entsprechend dominierten am Ende Forderungen an die Politik, den zunehmenden und umweltfreundlichen Zweiradverkehr schon bei den Planungen besser zu berücksichtigen, Fahrradwege auszubauen und auch bei den Ampelphasen mehr Rücksicht auf das umweltfreundliche Zweirad zu nehmen.

Das Fahrrad, müsse als „vollwertiges und gleichberechtigtes Verkehrsmittel anerkannt werden“, erklärte der Arbeitskreis. Auch Forderungen nach einer zwangsweisen Haftpflichtversicherung und einer Helm- und Ausweispflicht für Radfahrer fanden keine Mehrheit.

Naturgemäß gibt es hierzu auch andere Ansichten. Die PS-starke Motorzeitung schreibt:

Immer wieder ist zuerst doch diese eine Frage zu stellen: Warum werden um sich greifende Verstöße von Radfahrern gegen die Straßenverkehrsordnung nicht entschlossen geahndet? Anwendbare Bußgeldsätze sind schließlich vorgegeben. Defekte Beleuchtung etwa kann zehn Euro kosten, das Befahren eines Radweges in nicht zugelassener Richtung 15 Euro. Sind solche Regelsätze den Aufwand nicht wert? Der GDV verweist darauf, dass bei Buß- oder Verwarngeld ab 40 Euro auch ein Eintrag ins Flensburger Verkehrszentralregister erfolgen und es Punkte geben kann. Hat das ein Radfahrer je zu spüren bekommen?

Bedenklich, wenn sich inzwischen sogar der Verkehrsgerichtstag Argumentationen zu eigen macht, die dem Fehlverhalten von Radfahrern goldene Brücken bauen. Folgt man den Deutungen des Präsidenten der Verkehrsgerichtstages, Prof. Dr. Friedrich Dencker, kommt es offensichtlich auch deshalb zum Befahren von Gehwegen und zum Überfahren roter Ampeln (laut GDV mit 125 Euro zu ahnden), weil den Erwartungen der Radfahrer bei kommunalen Straßenplanungen nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Mit durchdachter Verkehrsplanung ließen sich solche Verstöße eindämmen, hieß es in Goslar. Einmal mehr zeigt sich die in der Bundesrepublik übliche Tendenz, Missetaten jedweder Art, die mit dem Gesetz in Konflikt bringen, damit zu entschuldigen, dass es wohl an gesellschaftlicher Prophylaxe gefehlt habe. Das zunehmende Fehlverhalten konsequent oder gar härter zu bestrafen, steht offensichtlich nicht zur Debatte.

Wir werden diese Diskussion hier weiterführen!

Fürs erste gilt: Ich versuche Vorbild zu sein. Ich fahre stets mit Helm, ich halte mich an alle Verkehrsregeln, und ich nehme Rücksicht. Im Hof steige ich ab. Ich war aber auch nicht immer so … noch bis vor wenigen Jahren fuhr ich auch gelegentlich bei Rot über die Ampeln. Ich fühlte mich dabei — irgendwie — so herrlich frei.

Ist die Königin der Nacht gut oder böse?

ADFC, Das Böse, Das Gute, Gute Grundschulen, Theater Kommentare deaktiviert

Jan. 302009

Gestern führten wir wieder einmal Mozarts Zauberflöte in der Fassung für Puppentheater auf. Ort diesmal: die Aula der Clara-Grunwald-Grundschule in Kreuzberg. Zum ersten Mal spielten wir für die älteren Kinder, für „oben“, wie man in dieser Schule sagt, also die Jahrgänge 4 bis 6. Ira singt die Arie der Pamina leicht und schwebend, als wäre sie eine echte Sopranistin. Dabei ist sie eigentlich Alt. Und siehe da: Manches an unseren Texten verändert sich. Ich merke, wie ich mehr in den Frage-Antwort-Gang umschalte, weniger märchenhaft erzähle. So frage ich die Kinder nach der Aufführung: „Ist die Königin der Nacht gut oder böse? Was meint ihr?“ Die Meinungen der Kinder sind geteilt. Ich fasse zusammen: „Aha, wir sehen, es ist nicht so leicht zu entscheiden, ob jemand gut oder böse ist.“ Für die Kleinen, für „unten“, sind solche Aussagen nicht so gut: Die Kleinen wollen schon wissen, ob einer gut oder böse ist.

Am Abend fahre ich zur Bezirksratssitzung des ADFC. Es ist die erste Sitzung des Bezirksrates, die ich nach meiner Wahl zum Sprecher leite. Ein bisschen Aufregung herrscht schon in meiner Magengrube – es erinnert mich an meine frühere Zeit als Sprachlehrer für Erwachsene, wo ich ja ebenfalls den Ablauf irgendwie steuern musste. Die Mischung aus Disziplin und Kreativität ist das A und O bei allen Gruppen. Und vor einem sitzen lauter selbstbewusste, erwachsene Menschen, die ihren eigenen Kopf haben! Das Spannende an dem Zusammentreffen von ganz unterschiedlichen Leuten ist, dass man nicht alles planen kann. Doch gestern ging fast alles gut. Wir arbeiteten fast die gesamte Tagesordnung ab. Und eine Geschäftsordnung für unser Gremium wurde auch beraten und beschlossen.

Das Foto zeigt einen Blick in die Aula der Clara-Grunwald-Schule. Es tanzen – Papageno und Papagena.

Rechtsanwälte, hartzlich willkommen! Oder: Wer profitiert von Hartz IV?

Armut, Rechtsordnung, Sozialstaat, Verantwortung, Verdummungen 1 Response »

Jan. 292009

Jubel, Jubel, Freude allenthalben bei Sozialverbänden, bei allen, die es gut mit den Kindern meinen, bei allen, die gegen die Kinderarmut sind: Das Bundessozialgericht hat den geltenden Hartz-IV-Regelsatz für Kinder als verfassungswidrig eingeschätzt.

Sind alle begeistert? Nein! Einige wenige, Fachkundige, Juristinnen zum Beispiel, oder auch das Neue Deutschland, erkannten, dass nicht die Höhe, sondern nur die Art der Berechnung grundgesetzwidrig ist. Ob man ein Kind mit 207 oder 211 Euro oder dem Doppelten menschenwürdig aufziehen kann, hat das Gericht nicht entschieden. Eine der wenigen, die dies erkannt haben, ist Halina Wawzyniak:

Halina Wawzyniak schreibt:
„Wenigstens das ND hat begriffen, dass hier keine Grundsatzentscheidung getroffen wurde und der Gesetzgeber mit eine wenig Intelligenz in der Argumentation bedauerlicherweise die jetztige Regelsatzhöhe beibehalten kann.

Die Richter/innen haben sich um die eigentliche Entscheidung herumgedrückt, weil sie sie in diversen Urteilen bereits getroffen haben. Die Entscheidung nämlich, ob der Regelsatz gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot verstößt und damit verfassungswidrig ist.

Die Politik ist gefragt um endlich die entwürdigende Behandlung von Menschen im Bezug von Hartz IV zu beenden.

Und weil wir gerade bei Hartz IV sind: Hans Christian hatte hier eine windelweiche Position, wie nachlesbar ist.“

Fragen wir doch zunächst einmal – da Hartz IV ja die Kinder, die Erwachsenen und alle alle alle so entwürdigend behandelt: Wer profitiert von Hartz IV? Die Antwort ist einfach: Die vielen Rechtsanwälte, die ansonsten arbeitslos wären. Da das von der Vorgängerregierung beschlossene Gesetz schwere handwerkliche Mängel aufweist, sind zehntausende von Verfahren vor den Sozialgerichten anhängig – die meisten mit guter Aussicht auf Erfolg. Daran verdienen vor allem – die Klagevertreter, also die Rechtsanwälte. Etwa 500 Euro pro Fall sind locker drin. Das Honorar zahlen nicht die entwürdigten Leistungsempfänger, sondern der Staat, also wir alle.

Wer profitiert noch von Hartz IV? Nun – auch alle jene, die aus solchen Staaten kommen, die keine echte Sozialversicherung haben. Wenn nun die Regelsätze neu berechnet und aufgestockt werden sollten (was wahrscheinlich ist), wird sich der Abstand zwischen dem Leistungsniveau in Deutschland und in Staaten wie der Türkei und Russland noch weiter verstärken. Unser Sozialsystem wird weiterhin gegenüber vielen anderen Ländern konkurrenzlos dastehen. Es wird weiterhin eine starke Sogwirkung entfalten. Deutschland ist spitze! Weiterhin wird es für eine junge unverheiratete Frau in Anatolien oder in Russland kaum eine bessere Alternative geben, als sich einen Mann vermitteln zu lassen, der in Deutschland Anrecht auf die Leistungen nach Hartz IV hat – oder gar ein Arbeitseinkommen hat.

Diesen Frauen sitze ich seit Jahren in den Elternversammlungen gegenüber und versuche mit ihnen zu sprechen, was mir aber nicht gelingt, da ich keine ausreichenden Sprachkenntnisse mitbringe. Ich gehörte hier in Berlin sowohl früher in der Kita wie jetzt in der Schule stets zu einer sprachlichen und kulturellen Minderheit – zu den Deutschsprachigen.

Die Zuwanderung in unser Sozialsystem wird sowohl aus Deutschland selbst wie aus der Türkei einen um so stärkeren Aufschwung nehmen, je bedarfsgerechter die ausbezahlten Leistungen sind. Und natürlich, auch ich bin völlig einverstanden: Die Hartz-IV-Sätze für Kinder sind auf dem Papier nicht bedarfsgerecht, zumindest nicht, wenn man nur ein oder zwei Kinder in der Familie hat.

Echte, bittere, „entwürdigende“ Armut habe ich in Deutschland bisher nicht gesehen. Es scheint sie nicht zu geben. Ich sehe immer nur Fernsehberichte, in denen Familien in wohlaufgeräumten Zimmern bitterlich klagen: Es ist kein Geld fürs Kino da, es ist kein Geld für den Schulausflug da, es ist kein Geld für neue Winterkleidung da, es ist kein Geld für Wegwerfwindeln da usw. usw. Verliert man dadurch seine Menschenwürde?

Ich habe echte Armut gesehen in Russland. Dort habe ich Menschen kennengelernt, die wirklich gehungert haben oder auch weiter hungern. Kein Staat kümmerte sich um sie – sondern Nachbarn, Verwandte, Freunde. Ihre Würde verloren hatten sie nicht. Sie kämen gar nicht auf die Idee, dass ihnen der Staat helfen sollte. Ich habe Menschen kennengelernt, die monatelang nur Zwiebeln, Kartoffeln und Kohl zum Essen hatten, die zu fünft in einem Zimmer lebten. Ist das würdelos? Nein! Haben diese Menschen die Schule bis zum Abitur durchlaufen, haben sie später trotzdem studiert und Karriere gemacht – ja!

Entwürdigend kann es sein, wenn man den Menschen einredet, sie verlören ihre Würde, wenn sie sich keine neue Kleidung leisten könnten, sondern alte abgelegte Sachen auftragen müssten. Entwürdigend ist es, wenn man den Leuten einredet, sie verlören ihre Würde, wenn sie kein Geld für den Kinobesuch oder für den Zirkus haben.

Ich bitte alle, die jetzt lauthals von entwürdigenden Hartz-IV-Sätzen palavern: Gehen Sie zu den Leuten, für die Sie so wacker die Lanze schwingen, sprechen Sie mit ihnen, machen Sie sich ein Bild, bringen Sie diese armen Menschen mit, lassen Sie sie selbst zu Wort kommen. Feiern Sie mit ihnen, kochen Sie mit den armen würdelosen Menschen. Machen Sie ihnen Mut. Zeigen Sie ihnen Wege auf, wie sie sich aus der entwürdigenden Abhängigkeit vom Staat befreien können.

Ich höre in der ganzen Debatte in Deutschland einfach keine glaub-würdigen Geschichten. Es sind alles Schreibtisch-Menschen, Rechtsanwälte, Journalisten und andere, zum Beispiel Politiker, die gewählt werden wollen und sich eine neue Klientel schaffen. Diese reden den Menschen ein, sie hätten keine Würde mehr, wenn sie vom jetzigen Regelsatz lebten.

Das – und nur das – finde ich entwürdigend.

Überlebender Putin mahnt: „Nicht noch einmal!“

Sozialismus 1 Response »

Jan. 292009

„Das ist ja mal etwas Neues, was Putin da sagt … das ist wie NEP, – Neue Ökonomische Politik„, sagt erfreut die Russin, der ich beim gemeinsamen Frühstück die Titelseite der heutigen Süddeutschen vorlese.

Was hatte sie erstaunt? Lesen wir doch gemeinsam die Losung des Tages, wie sie Wladimir Putin in Davos verkündet hat, und zitieren druckfrisch aus der Frühstückszeitung:

„In der alten Sowjetunion hat der Staat alles kontrolliert und am Ende waren wir bankrott. Das wollen wir nicht noch einmal erleben.“

(Quelle: Süddeutsche Zeitung, 29.01.2009, Seite1)

„Nicht noch einmal“! Das ist ja genau der Einwand, den ich immer wieder gegen all jene erhebe, die mir treuherzig nahezulegen versuchen, man müsse die Idee des Sozialismus von der Wirklichkeit des Sozialismus trennen. So etwa die erfrischend sympathische Halina Wawzyniak oder auch der nette belesene junge Mann Dietmar Dath.

Man mag mir einwenden: „Wie kannst du Putin Glauben schenken – der Mann kommt doch aus dem KGB, der war doch voll integriert im Sozialismus!“ Darauf erwidere ich: Gerade die Männer und Frauen im Zentrum der Macht wussten am besten bescheid, sie kannten doch die Zahlen, sie konnten reisen, sie waren mitunter im westlichen Ausland entsandt. Ich vermute, dass keiner der Führungskader in den letzten Jahrzehnten der Sowjetunion noch an den Sozialismus glaubte, der als gespenstisch ausgehöhltes Pflichtfach Marxismus-Leninismus an den Schulen und Universitäten gelehrt wurde. Es war eine reine Pflichtübung, wie in der DDR auch. Der Systemwechsel in der Sowjetunion konnte in den 80-er Jahren nur von oben und von innen her vorbereitet werden, also von den Spitzen der Partei und der Regierung her. Eine kraftvolle Opposition von der Basis her, wie sie die Kommunistische Partei in den Monaten nach der Oktoberrevolution 1917 blutig zerschmettert hatte, hätte keine Chance gehabt.

Ich bezeichnete oben Putin als Überlebenden des Sozialismus. Wie ist das zu verstehen? Damit meine ich, dass dieses Bewusstsein, noch einmal davongekommen zu sein, das Gefühl, zwei lebensgefährliche Diktaturen überlebt zu haben, bei den Russen weit verbreitet ist. Ein Blick auf die Zahlen mag dies begreiflich machen. Durch systematische Verfolgung, durch Mord, durch planmäßige Hungersnöte, durch ein weitverzweigtes Lagersystem töteten die sowjetischen Kommunisten in den ersten vier Jahrzehnten der Sowjetunion und darüber hinaus einen bedeutenden Anteil des eigenen Staatsvolkes. Waren es 10 Millionen oder 17 Millionen oder 20 Millionen sowjetischer Menschen, die in den Tod getrieben wurden? Genaue Zahlen gibt es nicht. In jedem Fall hinterließ der Terror seine erwünschte Wirkung: Es gab nach 1930 keinerlei breit organisierten Widerstand mehr.

In den Jahren 1941 bis 1945 wüteten darüber hinaus die deutschen Soldaten und die Einsatzgruppen der SS und der deutschen Polizei noch verheerender und töteten durch Kampfhandlungen und Massaker an der Zivilbevölkerung im Gebiet der Sowjetunion – wieviele? 15 Millionen, 20 Millionen, 25 Millionen Menschen? Auch hier wird man nie zu einer verlässlichen Zahl kommen.

Entscheidend ist: Ein riesiger Anteil der Bevölkerung der Sowjetunion ist durch direkte staaliche Verfolgung von seiten der beiden Diktaturen, also des sowjetischen Kommunismus und des deutschen Nationalsozialismus, ums Leben gekommen. In keinem anderen Staat Europas – wohl mit Ausnahme des von Deutschen und Sowjets besetzten Polen – wurde ein so großer Anteil des Staatsvolkes durch direkte staatliche Gewalt ausgetilgt wie in der Sowjetunion.

Diese Toten mahnen nicht.

Wer mahnt, das sind die Überlebenden. Und als Überlebende muss man all jene betrachten, die es geschafft haben, all jene, mit denen man heute noch sprechen kann. Sie haben überlebt, durch Anpassung, durch symbolische Unterwerfung, durch Unterwanderung des Staatsapparates. Was blieb ihnen auch übrig? Nur ganz wenige konnten den sowjetischen Staat verlassen. Mannigfaltige Kompromisse waren an der Tagesordnung für die, die bleiben mussten.

Einer dieser Überlebenden – ist Putin. Der Mann weiß, wovon er spricht, wenn er sagt: „Bitte nicht noch einmal!“

Und jetzt zum guten Abschluss – ein Witz. Er wurde mir vor einigen Jahren bereits von einem Russen erzählt.

Ein Medizinstudent kommt zum Abschluss des Studiums vor die Prüfungskommission. An einem Ständer hängen zwei Skelette. „Erklären Sie uns dies da! Was sehen Sie? Wo ist das Jochbein?“, fragt streng der Professor. „Ich weiß nicht … ich kenne mich nicht aus, “ stottert der Medizinstudent. „Wo ist das Jochbein?“, fragt der Prüfer unerbittlich. „Ich weiß es nicht“, erwidert der Student. „Ja sagen Sie mal, womit haben Sie sich denn während Ihres ganzen Studiums befasst?“, donnert der Professor. „Huch!“, entfährt es dem Studenten. „Sind das etwa … Marx und Engels?“

Unser heutiges Foto zeigt einen Blick auf das unzerstörte und das zerstörte Kloster Neu-Jerusalem nahe Moskau. Die deutschen Soldaten zerstörten vor ihrem Abzug 1944 die gesamte Klosteranlage. Bis heute ist sie nicht vollständig wieder aufgebaut. Das Foto zeigt die Schautafel, wie sie heute da steht. Die Aufnahme habe ich vor drei Wochen selbst gemacht.

War Lenin ein politisches Genie?

1917, Europäische Bürgerkriege 1914-????, Gedächtniskultur, Lenin, Rosa Luxemburg, Russisches, Sozialismus Kommentare deaktiviert

Jan. 282009

Dietmar Dath sagt dies in seinem jüngsten Interview im aktuellen Spiegel Nr. 5/26.1.09 auf S. 132: „Ein politisches Genie wie Lenin zu erfinden, hätte Marx sich nicht getraut“.

Merkwürdig: Ich stimme dieser Einschätzung Daths aus vollem Herzen zu. Lenin ist ein politisches Genie. Dazu braucht man nur einige Fotos anzuschauen, die ihn beim Agitieren zeigen. Man muss Lenin im Original zu lesen versuchen, man muss diese erstaunliche Wandlungsfähigkeit und Gewitztheit in allen Schattierungen kennenlernen, um zu würdigen, welch überragendes politisches Genie er war. Lenin kann eigentlich alles: analysieren, agitieren, hetzen, schmeicheln, preisen, verdammen, er kann sich verstellen und er kann sich offenbaren … und daneben war er imstande, Menschengruppen planvoll zu organisieren, sie mit einem gemeinsamen Vorhaben zu beflügeln. Mit einem Wort: ein Großer Führer, wie es vielleicht im ganzen 20. Jahrhundert nur zwei oder drei gab. Welcher von den Großen Führern mehr Morde zu verantworten hat? Über Generationen hin war man geneigt, Stalin oder Hitler hier die Krone zuzuerkennen.

Aber die neuesten Forschungsergebnisse, die Öffnung der sowjetischen Archive rücken Lenin – trotz einer gewissen statistischen Unterlegenheit in der Zahl der Opfer – nun doch zunehmend in die Champions League der großen Führer ein: Lenin, Stalin, Hitler – diese drei waren die genialen Meister des Wortes und der Waffe, beide erkannten aus einer zunächst hoffungslos scheinenden Minderheitenposition die Chancen, mit denen sie sich innerhalb ihrer Bewegung nach vorne kämpfen konnten. Nachdem sie gewaltsam die Macht innerhalb der Bewegung gesichert hatten, vermochten sie es, durch planvollen Mord und Terror, durch Lagersysteme und durch systematische Propaganda einen Großteil der von ihnen beherrschten Gesellschaften zu ihren Verbündeten zu machen.

Hierzu sei Herrn Dath – sofern er es nicht schon kennt – nachdrücklich das neue Buch des kanadischen Historikers Robert Gellately empfohlen:

Lenin, Stalin, and Hitler: The Age of Social Catastrophe (Alfred A. Knopf, 2007).

Genial bei Lenin ist auch: Bis heute scheinen viele nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, dass Lenin von Anfang seiner Karriere an auf Raub und Mord, auf skrupellose Ausschaltung seiner Gegner setzte. Neben der Schreibfeder, neben dem gesprochenen Wort handhabte er über seine gesamte Laufbahn hin mit großem Geschick Gewehre, Bomben, Hinrichtungsbefehle, ab 1917 auch Straflager für Abweichler, Bürgerliche und missliebige Sozialisten.

Genial auch: Nach seinem Tode wurde er im Umfang des Mordens und Henkens noch durch Stalin übertroffen, so dass er im Rückblick geradezu als Unschuldslamm erscheinen mochte. Genial!

Genial auch: Er richtete es so ein, dass bis zum heutigen Tag eine pseudoreligiöse Atmosphäre um seinen Leichnam inszeniert wird. Der Verfasser dieses Blogs konnte sich selbst davon überzeugen.

Genial auch: Bis heute, weit über seinen Tod hinaus, umnebelt dieser große Führer, dieser für alle Zeiten maßstabsetzende marxistische Revolutionär die an den Marxismus Glaubenden mit Gedanken wie etwa „eine Revolution wird nicht mit Rosenwasser gemacht“ (Rosa Luxemburg), oder: „Die Umgestaltung der Welt verläuft nie in kindersicheren Bahnen“ (Dietmar Dath) .

Der Marxist Dietmar Dath plädiert im aktuellen Spiegel dafür: Wir müssen den Sozialismus gemäß den Lehren des Karl Marx noch einmal probieren. Es bedarf mehrerer Anläufe. Bisher hat es nicht funktioniert. Aber irgendwann wird es schon klappen.

Als Beleg führt Dath die Französische Revolution an. Auch dort seien Ströme von Blut geflossen. Aber heute lebten wir „eher so, wie die bürgerlichen Revolutionäre es wollten“.

Darauf erwidere ich: Es stimmt, ein gewisser Abschnitt nach der Französischen Revolution war ebenfalls durch größte Brutalität, durch Massenhinrichtungen und ähnliches gekennzeichnet. Aber diese Zeit der systematischen Verbrechen, La Grande Terreur, dauerte nur etwa 2 Jahre, danach kehrten wieder etwas stabilere Verhältnisse ein.

Ganz anders nach den sozialistischen Revolutionen! Bei allen sozialistischen Umstürzen bedurfte es eines weitaus brutaleren, über Jahrzehnte fortgesetzten Terror-Regimes, um die Macht zu sichern und Stabilität in die Verhaltnisse zu bringen.

Und wisst ihr was? Ich hab was dagegen. Ich hab was dagegen, dass manche – wie der gute, hochgebildete Herr Dath – uns jetzt erneut predigen wollen, der Sozialismus sei eine gute Idee, die bisher nur an der fehlerhaften Umsetzung gescheitert sei. Oder daran gescheitert, dass die Zeit noch nicht reif war. Man müsse DDR und Sozialismus trennen, es könne einen Sozialismus ohne Tscheka, KGB und Stasi geben. Ich erinnere daran: Es hat einige Dutzend Versuche gegeben. Wir brauchen keine weiteren Versuche mehr.

Von diesem entscheidenden Unterschied abgesehen, vertrete ich erneut den Standpunkt, dass die Amerikanische Revolution von 1776, also die Abschaffung der Monarchie und die konsensuell herbeigeführte Einsetzung einer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie für uns in Europa das entscheidende Modell abgeben sollte – nicht die Französische Revolution, die im Jahr 1789 kein klar republikanisches Programm hatte. Wenn doch nur ein paar Leute auch in Europa das großartige Buch Barack Obamas über die amerikanische Verfassung, „The Audacity of Hope“ läsen!

Leider herrscht bei den Gläubigen des Marxismus immer noch ein ziemlich beschränkter West-Europa-Zentrismus vor. Was in den vergangenen 200 Jahren in Russland, was in den USA, was in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn geschah, entzieht sich der Kenntnis der meisten Gläubigen. Vielleicht ist dies der Grund: Sie wollen es offenbar nicht wissen, sie reden nicht mit den Überlebenden, sie reisen nicht dorthin, sie kennen die Sprachen nicht.

Ich empfehle die Werke des genialen Führers Wladimir Iljitsch Lenin und des unverwüstlichen Dichters Karl Marx, die Forschungen der Historiker Robert Gellately und Stéphane Courtois und das neueste Spiegel-Interview mit Dietmar Dath der Aufmerksamkeit aller Gläubigen und Ungläubigen.

Danach sollte man sich noch einmal die Frage vorlegen: Was kann Marx heute noch bedeuten? Was heißt linke Politik heute?

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