Feb. 122009
 

Am 5.11.2008 fragten wir in diesem Blog: „Verändert das Internet die Politik?“ Heute fragen wir noch genauer: Verändert das Internet den Wahlkampf? Und wir drücken uns heute – im Gegensatz zu damals – um eine Antwort. Denn ich antworte: Das wird man sehen in diesem Superwahljahr … Ich meine: Von wenigen besonders aufregenden Wahlkreisen wie Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost abgesehen, wird die Hauptmasse des Wahlkampfs weiterhin im herkömmlichen Ein-Weg-Betrieb ablaufen: Politikerin sendet, Bürgerin empfängt oder schaltet lieber gleich auf Durchzug zur besseren Phrasenvermeidung. Muss das so bleiben? Ich denke nein.

Magazin zitty.de
Noch haben vor allem Politiker Angst vor dem Kontrollverlust im Web, wenn jeder Bürger seinen Senf per Videoantwort abgibt. „Die Diskussion zeigt, wie wenig Politiker den Bürgern zutrauen“, sagt Moorstedt.

Guter Artikel zu dem Thema in der neuen zitty!  Wie schlagen sich unsere heimischen Politikerinnen im Netz? Wir können eigentlich nicht klagen! Immerhin hat Vera Lengsfeld z.B. ihr Wahlblog eingerichtet, wo man auch bereits jederzeit posten kann. Mal kucken, ob die Wähler die Chancen ergreifen, die sich dadurch bieten, würd ich sagen! Björn Böhning hat auch postwendend auf meine Anfrage vom 05.02.2009 reagiert. Das gefällt  mir, danke.  Man kann also im Internet einfach an jeden Politiker rantreten und ihn oder sie behelligen? Sieht so aus.

Wer immer nur zuschaut, ohne selbst das Wort zu ergreifen, wird nichts verändern. Was sagt ein Fachmann dazu? Hören wir doch einen aus der zitty:

Der Journalist und Buchautor Tobias Moorstedt hat eine Ahnung davon, wie das Internet den Kampf um die Wählerstimmen verändern wird. Moorstedt  hat den digitalen US-Wahlkampf begleitet. Er hat die Programmierer, Designer und Strategen getroffen, die Obamas iPhone-Application erdacht und seine Webcommunity gebaut haben. „30 Prozent aller Amerikaner wurden direkt von Obama kontaktiert. Die Technologie hat ermöglicht, dass Freiwillige direkt bei ihren Freunden und Bekannten für Obama geworben haben“, erklärt Moorstedt. Er weiß auch, dass ein solcher Aufwand in Deutschland nicht betrieben wird. Fast 100 Mitarbeiter hatte Obama nur im New Media Team. „Es ist unvorstellbar, dass Steinmeier so viele Menschen beschäftigen könnte.“ Moorstedt erzählt vom Besuch der deutschen Volksparteien bei Blue State Digital, dem Unternehmen hinter Obamas Online-Aktivitäten. Trotz beidseitigem Interesse kamen keine Verträge zustande. Sechsstellige Dollarbeträge im Monat geben die Parteikassen nicht her.

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Feb. 122009
 

Diese Zahlen da oben, das sind Jahreszahlen. Hans Hugo Klein nennt sie in der heutigen FAZ auf Seite 10 als die entscheidenden Jahre, in denen die Spaltung Europas besiegelt wurde – die Spaltung in einen Westen und einen Osten. Denn das Schisma zwischen römisch-katholischer und griechisch-orthodoxer Kirche (1054), der verheerende Feldzug („Kreuzzug“) gegen Byzanz (1204) und die Eroberung Konstantinopels durch die Osmanen (1453) waren Ereignisse mit Wasserscheiden-Charakter. „Nachher“ war es anders als „Vorher“ – sowohl im Bewusstsein der Zeitgenossen wie auch für uns Heutige in der Rückschau.

Seither ist Europa eigentlich doppelgesichtig – es gibt den lateinisch geprägten Westen und den griechisch, später auch teilweise islamisch geprägten Osten. Länder wie Deutschland, Polen, Kroatien oder Ungarn gehören demnach zum „Westen“, Griechenland, Bulgarien, Serbien und Rumänien hingegen zum „Osten“.

Die Behauptung Kleins ist: Europa habe kein einigendes Band, keine gemeinsame Identität, das diese Hälften oder Glieder zusammenhalte. Deshalb sei die Europäische Union vorerst noch keine Schicksalsgemeinschaft, sondern ein zweckgeleitetes Konstrukt.  Zitat:

„Um einem Europa der Bürger näher zu kommen, bedarf es, woran zu arbeiten lange versäumt wurde: der Ausbildung einer europäischen Identität, aus welcher allein die Bereitschaft zur Einordnung in einen Staatenverbund erwachsen kann.“

Das Fehlen eines Bewusstseins von der Identität Europas – das ist ein Mangel, den ich selber ebenfalls bereits festgestellt habe (dieses Blog am 14.12.2008): „Wir wissen nicht, was uns zusammenhält – oder trennt.“  Der Einwurf Hans Hugo Kleins gehört zum besten, was ich in deutschen Zeitungen zu diesem Thema lesen konnte. Lesen, aufheben!

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Feb. 122009
 

Immer wieder spreche ich mit Leuten, die Ideen erst einmal daraufhin abklopfen, aus welcher Partei sie kommen.  „Verstaatlichung“, „Enteignung“ ist diesen Leuten zufolge immer und überall schlecht, weil es eine alte Forderung der marxistischen Linken ist. Zurückdrängen des Autoverkehrs in Städten, Fahrradförderung, Fußgängerschutz sind immer schlecht, weil es eine alte Forderung der ideologischen Grünen ist.

Ein diebisches Vergnügen, das ich mir immer wieder bereite, ist, dass ich Mitgliedern verschiedener Parteien Kernaussagen anderer Parteien vorlege und sie dann bitte,  entweder zuzustimmen oder abzulehnen. Mein Ergebnis: Kunterbunt! Völlig unvorhersagbar. Letztlich ordnen die Menschen den Parteien ein bestimmtes Image zu, aufgrund dessen wählen sie dann. Meist geht es bei der Wahlentscheidung weniger um Politik, sondern um Kleidung, Aussehen, Größe des Vorgartens, PS-Zahl des Autos, Akzente, einen bestimmten Gestus, eine bestimmte Art Anzug-Sakko, eine bestimmte Art zu sprechen oder zu schreiben.

Gerade in der Berliner Landespolitik haben die Parteien meist noch ihren unverkennbaren Ton, ihren satten Sound drauf, an denen man sie auf hundert Meter gegen den Wind erkennen kann. Zum Beispiel das Wort „unsäglich“, dieses Wort, das kenne ich eigentlich nur von einer einzigen Partei, es ist eine Art Mantra geworden, um damit das Regierungshandeln zu charakterisieren.

So ging ich kürzlich an einer Stammtischrunde im Friedrichshainer Café Sybille vorbei. Ich hörte kein einziges Wort, das gesprochen wurde, aber ich fragte dann den Kellner doch: „Ach sagen Sie, das ist doch sicher eine Versammlung der SPD, oder?“ Und – ja, Volltreffer! Allein aufgrund der Kleidung, des Alters und der Ausstrahlung war es mir gelungen, die typische SPD-Runde zu erkennen. So leicht ist das, oder? Genau dasselbe Rate-Spiel könnt ihr mit anderen Parteien oder auch mit Trachtenvereinen anstellen.

Aber die Welt ist nicht so einfach aufgebaut. Die Republikaner in den USA etwa werden üblicherweise als „rechts von den Demokraten“ eingeordnet. Also müssten sie so grüne Forderungen wie etwa die oben genannte Minderung des PKW-Verkehrs ablehnen.

Denkste! Das ehrgeizigste Projekt zur ökologischen Sanierung eines Staates legte der republikanische Gouverneur Schwarzenegger auf, den umfassendsten Plan zur ökologischen Umgestaltung einer Millionenstadt hat ein ach so konservativer, schwerreicher Milliardär, der New Yorker Bürgermeister Bloomberg auf den Weg gebracht. In einem Blog aus New York lesen wir, dass aufgrund dieser Maßnahmen der Fahrradverkehr in der Finanzmetropole allein 2008 um 35% zugenommen hat!

Streetsblog » An Open Letter to NYPD Commissioner Ray Kelly
As you know, Mayor Bloomberg’s PlaNYC: A Greener, Greater New York calls for a range of projects to improve mass transit, reduce congestion and promote bicycling. The plans for transit may be stymied or delayed by the recession, but bicycling is booming in New York. DOT Commissioner Janette Sadik-Khan is painting bike lanes all over town, and many commuters are switching from cars to bicycles to save money, get in shape and reduce their carbon footprint.

In 2008, bicycling in New York City grew by 35%! The cycling boom means New York’s Finest must recognize the rights of bicyclists and accord them the same respect that drivers of cars, trucks and buses receive. A human being encased in two tons of steel has the same moral weight as a human being riding 25 pounds of steel, or one on foot.

Der Beitrag gipfelt in der Forderung, wir bräuchten mehr Fahrrad-Polizisten, um die Sicherheit des Radverkehrs zu erhöhen: Get more cops on bikes! Denn noch fehle es am Respekt der motorisierten Verkehrsteilnehmer.

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„Ohne Schweiß“ hat seinen Preis

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Feb. 122009
 

Gestern sprach ich auf einer internationalen Konferenz mit einem Kollegen. „Ich würde gerne Fahrad fahren, aber ich käme dann so verschwitzt zum Arbeitsort“, gestand er mir. Ja, der Mensch schwitzt. So sind wir gemacht. Ich erfahre das ebenfalls oft am eigenen Leibe. Mein Ausweg: Ich fahre ein bisschen langsamer – und ich plane 10 Minuten mehr zum Abkühlen ein. Dass ist der Preis, den ich für mein Vergnügen zahle, per Fahrrad zur Arbeit zu erscheinen. So erscheine ich proper und wie frisch geduscht bei den Kollegen von der PKW-fahrenden Fraktion. Niemand kann erkennen, dass ich soeben noch mit eigener Muskelkraft im Verkehr mitgeschwommen bin.  Außer an einem untrüglichen Merkmal – dem Fahrradhelm.

Und doch gibt es für den Kollegen jetzt einen schweißfreien Ausweg! Die FAZ berichtet heute:

Elektrofahrräder: Und was habt ihr für ein E-Bike? – Caravan, Boot & Zweirad – Autos und Mehr – FAZ.NET
Dieser Tage vor einer roten Ampel im Badischen: Laut und ziemlich unflätig erregt sich ein Verkehrsteilnehmer aus dem offenen Autofenster. Eben hat er erlebt, dass es ihm nicht gelang, mit seinem Rüsselsheimer Kleinwagen ein Fahrrad zu überholen. Beschleunigungsvermögen und die zur Verfügung stehende Wegstrecke bis zur Ampel haben nicht einmal dafür ausgereicht, aufgleiche Höhe mit dem Fahrrad zu gelangen, um es seitlich abzudrängen. Nun hat der Radfahrer sich Urogenitalitäten anzuhören, die ihm wohl signalisieren sollen, er sei ein Verkehrsrowdy. Dabei hat er sich am rechten Fahrbahnrand mit minimalem Sicherheitsabstand zum ruhenden Verkehr peinlich genau an die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit gehalten: Vmax 48,3 km/h zeigt das Display vor ihm. Der Schreihals im Auto ist einfach noch nie einem schnellen Elektrofahrrad begegnet. Aber dazu wird nicht nur dieser Kraftfahrer noch reichlich Gelegenheit erhalten.

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Feb. 112009
 

Nasskaltes Wetter den ganzen Tag über und am Abend. Gut, dass ich nur wenige Hundert Meter zur Teelese zu radeln habe! Gute ADFC-Sitzung gestern abend. Michael Röblitz serviert allerlei erlesenen Tee. Im Hintergund: Lauter Bücher, keine Störung! Der ideale Ort für sachorientiertes Durchackern von Problemen! Wir sprechen über Vandalismus, über die Lust am Fahrradfahren usw. Ich spreche die Null-Toleranz-Politik in New York an: Graffiti, Müll, alte Räder werden sofort entfernt. Der Trend zur Verwahrlosung des öffentlichen Raumes ist in New York gestoppt. New York wird grün, Privatautos werden unter dem republikanischen Bürgermeister Bloomberg weitgehend aus Manhattan verdrängt. Ein Modell für Berlin?

Hier der Ertrag der Sitzung, den ich auf die ADFC-Homepage gesetzt habe:

Stadtteilgruppe verlangt Entfernung von Schrotträdern. Entlang der U-Bahnline 1 stellte die Stadtteilgruppe 50 schrottreife Räder an Abstellanlagen fest, die wertvollen Platz wegnehmen. In einem Brief an das Ordnungsamt und an die BVG forderten ADFC-Mitglieder Christian Schnack und Tom Albrecht am 26.01.2009, dass diese Verschandelungen beseitigt werden. Vermüllung und Taubenkot stellen ebenfalls ein großes Problem an Abstellanlagen dar. Dem Bezirksamt wurde eine detaillierte Liste zur Verfügung gestellt. „Da wir an dieser Strecke bereits ca. 50 Schrotträder gefunden haben, die wertvollen Abstellraum blockieren, rechnen wir mit hunderten solcher Räder im Bezirk.“

Auf der gestrigen Sitzung befasste sich die Stadtteilgruppe darüber hinaus mit der Radverkehrsführung am Südstern. Dort ist die Beschilderung in sich widersprüchlich. Ein regelkonformes Verhalten ist für die Radfahrenden an zwei Stellen nicht möglich.

Im Superwahljahr 2009 kann und soll man den Wahlkreiskandidaten auf den Zahn fühlen! Ein Mitglied versprach, einige Wahlprüfsteine Radverkehr zu erarbeiten, die allen Direktkandidaten im Bundestagswahlkreis 084 Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost vorgelegt werden sollen.

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Deutschland wird kalt erwischt – von 60 Jahre Grundgesetz

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Feb. 112009
 

In den USA habe ich als Jugendlicher mehrere Verfassungsfeiern miterlebt, etwa den Independence Day, ich habe die Independence Hall in Philadelphia besucht, ich habe an verschiedenen Bürgerfesten teilgenommen. Mein Eindruck: „I sing thee, Democracy … Dich besinge ich, Demokratie …“ Mit dieser feierlichen Anrufung der Demokratie, entnommen aus den Grashalmen des Dichters Walt Whitman, fange ich jenes getragen-feierliche Hochgefühl ein, das die Amerikaner – und mich auch – erfasst, wenn wir an die stolzen 233 Jahre Verfassungsgeschichte der USA zurückdenken. Der neue Präsident der USA hat es in ergreifender Weise vermocht, diesen Geist wieder und wieder zu beschwören.

Wie kläglich, wie jämmerlich nimmt sich dagegen bisher die Rückbesinnung auf 60 Jahre Grundgesetz aus! Nur ein Beleg: Die geplante dreitägige Feier um den 23. Mai herum ist geplatzt. Abgesagt. Die SPD fühlt sich übergangen, da nur Unionspolitiker sprechen sollten, ich selbst kriege einen Lachanfall (oder doch eher einen Wutanfall?), wenn ich höre, dass geplant war, Deutschland Unter den Linden allen Ernstes als Autoland darzustellen. Das Bundesverfassungsgericht grummelt und grantelt, weil es sich bei den geplanten Feierlichkeiten übergangen fühlte. Was für ein Armutszeugnis, das wir als Bundesrepublik hier abliefern!

Aber die verhagelte Festeslaune ist nur ein Symptom für ein tieferliegendes Unsicherheitsgefühl, das im ganzen Land anzutreffen ist. Es gibt da offenbar zwei Jahre der deutschen Geschichte, mit denen wir nicht zurechtkommen: 1949 – und  1989. Das Grundgesetz und die deutsche Revolution, das sind die beiden großen Erfolge, die zwei großen Errungenschaften, an denen es Tag um Tag weiterzuarbeiten gilt, über die es ein immerwährendes Gespräch geben muss. Dieser Dialog findet kaum jedoch kaum statt. Und deshalb konnte es auch keine angemessene Planung für die Feier geben. Nehmen wir es doch als interessante, ja abenteuerliche Erfahrung, als Krisensignal allerersten Ranges, dass die staatlichen Organe keine würdige Feier zum Thema „60 Jahre Bundesrepublik Deutschland“ gebacken kriegen! Selbst der traurige Rücktritt des Wirtschaftsministers, selbst die vor dem Bundesverfassungsgericht heute verhandelte Klage des Peter Gauweiler (CSU) und der Linksfraktion gegen den Lissaboner Vertrag verblassen angesichts dieser niederschmetternden Absage.

Ich nehme dies ferner zum Anlass, in diesem Blog eine eigene kleine Reihe von Betrachtungen zu eröffnen unter dem unfeierlichen Titel: 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland.

Beginnen wir unsere heutige Betrachtung mit einem Blick auf das Bücherregal in einer großen Berliner Buchhandlung! Was sehen wir? Etwas Erstaunliches! In der Buchhandlung gibt es eine Warengruppe „Geschichte“. Sie umfasst etwa 2 laufende Meter. Und daneben: Die Warengruppe „Nationalsozialismus“. Sie nimmt etwa die doppelte Breite ein.

Was bedeutet dies? Gehört der Nationalsozialismus nicht zur deutschen Geschichte – oder ist er so dominant, dass daneben alle anderen Themen an den Rand gedrängt werden?  In den Augen der Buchhändler mag dies so sein: Mit Schriften zur Nazidiktatur lässt sich offenbar mehr Umsatz machen als mit allen anderen Sachgebieten der Geschichte. Zeitgeschichtliche Forschung wird auch weiterhin reichlich Stoff zur feierlichen Empörung ans Tageslicht befördern. So ist etwa alles, was in der größeren, der östlichen Hälfte Europas in den Jahren 1917 bis 1989 geschah, weitgehend unterbelichtet. Hier wird man als Medienmacher noch sehr viel Geld mit neu enthüllten Verbrechen (auch der Deutschen) verdienen können. Ihr könnt schon mal weitere Regalmeter reservieren, oh Buchhändler!

Aus der Sicht des Bloggers und Staatsbürgers ist es aber höchst bedenklich, wenn neben der weiterhin nötigen Befassung mit den großen verbrecherischen  Diktaturen des 20. Jahrhunderts die  gesamte sonstige Geschichte Europas – von 800 v. Chr. bis in unser Jahrhundert – vernachlässigt wird.

Und mitleiderregend ist die Unfähigkeit von uns Deutschen, die 60 Jahre Grundgesetz in einem angemessenen Rahmen zu würdigen. Mitleiderregend? – Ja! Aber Leiden an der eigenen Unfähigkeit zu feiern darf nicht alles sein. Wir müssen einen positiven Ton finden.

Einen positiven Ton brauchen wir, um 60 Jahre erkämpfte und geschenkte  Freiheit zu feiern. Das Angebot der Staatsorgane vermag bisher keineswegs zu überzeugen. Deshalb werden wir ab heute in diesem widerspenstigen Blog unsere eigenen kleinen Pfade schlagen. Wir springen auf – auf die 60 Jahre Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wir werden ein eigenes Konzept erarbeiten.

Sponsoren springen ab – Für ein großes Grundgesetz-Fest fehlt Berlin das Geld – Berlin – Berliner Morgenpost
Mit der „Auto-Show“ hatte Heil auf einen Bestandteil des umfassenden Festkonzeptes angespielt. Danach sollte sich Deutschland mit Oldtimern und neuen Modellen als Autoland präsentieren. Doch der mitunter vermittelte Eindruck, zum 60. Grundgesetzjubiläum sei seichtes Schunkeln mit Erbsensuppe und Produkt-PR geplant gewesen, wird dem Konzept tatsächlich nicht gerecht. So führt Agentur-Chef Stephan Vogel in seinem Absagebrief an, „nach einem halben Jahr intensivster Verhandlungen“ sei es gelungen, die Rolling Stones für ein Konzert an der Siegessäule zu gewinnen. Außerdem hätten Alfons Schuhbeck „und weitere 30 Sterne-Köche“ kochen und Till Brönner eine Jazz-Night präsentieren sollen. Am Brandenburger Tor hätte das Orchestre Nationale de France unter Leitung von Kurt Masur die 9. Sinfonie von Beethoven dargeboten. Der Agentur-Chef betont zudem, „nach zahlreichen Sitzungen“ hätten alle Ministerien und Verfassungsorgane dem Programmentwurf zugestimmt.

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Feb. 102009
 

Mit schweren, teuren Schlössern sichern wir unsere zweirädrigen, vorschriftsmäßig ausgestatteten Luxusfahrzeuge, und nachts stelle ich sie in den Keller. Das stärkt die Muskeln und schont das Portemonnaie. Ich habe hart für unsere Fahrräder gearbeitet, ich will nicht, dass irgendwelche Bösewichte sie einfach kaputtschlagen und wegnehmen.

Denn Vandalismus (Teilebeschädigung, Totalzerstörung) und Diebstahl sind ein großes Problem für uns Fahrzeugbesitzer. Dieses Blog berichtete vorgestern unter dem Titel „Klammheimliche Freude“. Daneben zu beklagen ist die Achtlosigkeit mancher Besitzer. Brauchen wir mehr Polizei an Berlins Fahrradabstellanlagen? Mehr Kontrollen?

Wir werden das Thema heute abend auf der Sitzung der ADFC-Stadtteilgruppe Friedrichshain-Kreuzberg ansprechen!

Kommt alle!  Ort: TEE-Lese, Großbeerenstraße 56, Zeit: 19.30 Uhr

Der Tagesspiegel widmete dem Thema gestern einen ganzen Artikel:

 Allgemeine Radlosigkeit
[…] Ein großes Übel ist der Vandalismus, der vor allem Zweitfahrräder in den Tod reißt, die nachts an Bahnhöfen stehen. „An der Yorckstraße ist mir das drei Mal passiert“, berichtet frustriert ein frisch gebackener Fußgänger, der vor dieser Zerstörungswut kapituliert hat.

Der Fahrradbeauftragte des Senats kennt dieses Problem. „Das ist auch eine Frage der Optik“, sagt Benno Koch: Die neuen überdachten Anlehnbügel animierten weniger zu Vandalismus als die im Volksmund „Felgenkiller“ genannte Sparvariante, die nur das Vorderrad hält und laut Bauordnung längst nicht mehr zulässig ist. Vor allem Discounter aber installieren diese Klemmen unverdrossen weiter.

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Feb. 092009
 

Der designierte neue Wirtschaftminister Guttenberg ist selbstverständlich bereits in diesem Blog erwähnt und herausgestellt worden. Eine Suchanfrage an das Blog-Archiv ergibt: Vor genau einem Jahr, am 10.02.2008, lobten wir den Franken wegen dreier Eigenschaften: erstens hat er die Fähigkeit, Fehler der eigenen Berufsgruppe (in diesem Fall: der Außenpolitiker) ohne Umschweife einzugestehen, denn er sagte: „Unsere Strategie ist gescheitert.“  Zweitens scheint er Einsicht in die zentrale Bedeutung von Kommunikationsstrategien zu haben, und drittens bringt er eine Affinität zu digitalen Medien mit. Ich glaube: Schon damals zeichnete sich ab, dass dieser Politiker „nach oben“ weitergereicht würde.

In diesem Sinne: Wir wundern uns nicht, sondern gratulieren!

Bundeswirtschaftsminister – Guttenberg soll Glos beerben – Politik – sueddeutsche.de
Für Guttenberg wäre die Ernennung der zweite steile Karrieresprung innerhalb weniger Monate. Sein Themengebiet war, bevor er Generalsekretär wurde, die Außenpolitik. Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss befasste sich zum Beispiel mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, der Russland-Politik oder dem Verhältnis zur Türkei.

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Verfassungsrechtler Jentsch versalzt den entschlossenen Politikern die Schuldenbremsen-Suppe

 Rechtsordnung, Schuldenbremse, Verfassungsrecht  Kommentare deaktiviert für Verfassungsrechtler Jentsch versalzt den entschlossenen Politikern die Schuldenbremsen-Suppe
Feb. 092009
 

Soll man wirklich schon zum Frühstück die FAZ lesen? Zweifel sind angebracht – selbst wenn der Blogger derzeit nur ein Gratis-Abo abfrühstückt. Denn oft wird einem die Vorfreude auf das vielgerühmte entschlossene Handeln der Politik versalzen. So auch heute wieder. Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch legt – „höchst vorsorglich“, wie die Juristen sagen –  die Axt an die geplante Schuldenbremse. Er hält sie für grundgesetzwidrig. Lest selbst:

Verfassungsrechtler: „Starke Zweifel an geplanter Schuldenbremse“ – Wirtschaftspolitik – Wirtschaft – FAZ.NET
Herr Jentsch, das Grundgesetz enthält schon jetzt eine Schuldenbremse, nur wurde sie nicht genutzt. Wird die geplante Neuregelung, die den Ländern das Schuldenmachen vom Jahr 2020 an verbietet, wirksam sein?

Nein. Dazu reicht die Regelung zu weit in die Zukunft. Die Bedingungen werden sich ändern. Eine Verfassung kann nicht die Politik ersetzen. Sie hat nicht die Details einer Haushaltsordnung vorzugeben. Zudem sind gewaltige Ausnahmen vorgesehen.

Darf der Bund den Ländern solche Vorschriften machen?

Der Bund hat keine Regelungsbefugnis, eine konkrete Verschuldungsgrenze einzuführen. Im Grundgesetz heißt es: „Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig“. Das kann nicht verändert werden, weil es Ausdruck des Bundesstaatsprinzips ist.

Weniger eindeutig gegenüber dem gewohnten entschlossenen Ankündigungs-Aktionismus äußert sich im Wirtschaftsteil der FAZ Beatrice Weder di Mauro, Mitglied im Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung:

Frau Weder di Mauro, wieso ist das Finanzsystem in diese Schieflage geraten?

Weil die wirtschaftspolitisch Verantwortlichen über viele Jahre mit zwei Illusionen gelebt haben: erstens, die zunehmende Verschuldung sei unbedenklich, und zweitens, die Finanzinnovationen hätten die Systemstabilität erhöht, indem sie die Risiken verteilt hätten. Tatsächlich verblieben die Risiken aber im Bankensystem, was auch daran lag, dass einiges mit Billigung der Bankaufseher außerhalb der Bilanzen gehalten wurde. Generell hatte das System eindeutig zu kleine Kapital- und Liquiditätspuffer, um Schwierigkeiten abzufedern. Auch ist die Aufsicht zu stark auf Einzelinstitute ausgerichtet, zu wenig auf die Stabilität des Gesamtsystems. Die systemische Gefahr hat man lange im wenig regulierten Teil des Systems, bei den Hedge-Fonds, vermutet und dabei übersehen, dass der Kern des regulierten Systems, die Banken, außer Kontrolle gerieten.

Was ist nun zu tun?

Die Diskussion über Rettungspakete leidet darunter, dass es an einem Gesamtkonzept fehlt. Die Reihenfolge, nämlich erst über die Finanzierung der Rettungsmaßnahmen nachzudenken und dann über die Restrukturierung, ist verkehrt.

„Die wirtschaftspolitisch Verantwortlichen“  – wer sind sie? Gehören dazu etwa auch all jene, denen der Sachverständigenrat zuarbeitet? Dann müsste sich der gemeine Wähler doch fragen: Wo waren die Stimmen der Sachverständigen über all die Jahre hin, als die Krise sich auftürmte? Wurde denn Basel II nicht einhellig bejubelt? Gab es ein Frühwarnsystem? Hat es Laut gegeben? Falls ja – warum wurden die Warnerinnen und Warner nicht gehört?

Das Frühstück endet mit einigen dicken fetten Fragezeichen …

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Feb. 082009
 

Unter allen Politiker-Äußerungen finde ich regelmäßig die am erhellendsten, die sie VOR ihrer großen Karriere, und die, die sie NACH ihren Ämtern verlauten lassen. So ist es äußerst reizvoll, Helmut Schmidts „Außer Dienst“ gewissermaßen querzulesen mit Barack Obamas „Audacity of Hope“. Es waren die beiden besten Bücher zur Politik, die ich im Jahr 2008 zwischen die gierigen Finger bekam! IM DIENST werden die Politiker kaum je genau Aufschluss geben über das, was sie gerade fühlen. Im Gegenteil, sie müssen jede – auch emotionale – Äußerung auf mögliche Wirkung hin abklopfen. Sie dürfen sich nicht zu allzu freimütigen Vorwürfen oder Schuldbekenntnissen hinreißen lassen. Erst nach der Zeit als aktiver Politiker gewinnen ihre Worte Goldwert.

Höchst lesenswert ist aus genau diesem Grund das Interview des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen in der heutigen Morgenpost. Auszüge:

Eberhard Diepgen – „Ich hätte zurücktreten müssen“ – Berlin – Berliner Morgenpost
Morgenpost Online: Für den damaligen Senat galt die Devise Aufbau Ost vor Ausbau West. Das hat die Sanierung der östlichen Bezirke beschleunigt. Dennoch ist die PDS, heute Die Linke, immer stärkste Partei im Osten geblieben. Hatten Sie mehr Dankbarkeit in Form von Wählerstimmen für die CDU erwartet?
Eberhard Diepgen: Natürlich habe ich mir gewünscht, dass unsere Politik auch im Wahlverhalten stärkere Unterstützung gefunden hätte. Aber immerhin war die CDU damals zweitstärkste Partei im Ostteil der Stadt. Im übrigen: Dankbarkeit darf man nicht einfordern, das führt selbst in Familien zu Aggressionen.
Morgenpost Online: Seit Jahren regiert eine rot-rote Koalition in Berlin. Hat die Regierungsbeteiligung der PDS/Linkspartei – bei aller inhaltlichen Kritik – zum Zusammenwachsen der Stadt beigetragen?
Eberhard Diepgen: Ja. Weil Eliten der DDR stärker eingebunden worden sind. Die Auseinandersetzung mit der Linkspartei sollte weniger um ihre Vergangenheit im SED Regime, mehr um die politischen Inhalte geführt werden. Die linken Reaktionäre kommen heute auch wieder mehr aus den kommunistischen Splittergruppen West- Deutschlands.
Morgenpost Online: Eine Enttäuschung ganz anderer Art war für Sie die Reaktion in West- Deutschland auf Mauerfall, Wiedervereinigung und auf die Hauptstadtfrage.
Eberhard Diepgen: Das gehört zu den größten Enttäuschungen meines politischen Lebens. Dieses Ausmaß an Egoismus und Wortbruch hätte ich nicht für möglich gehalten.

Bemerkenswert finde ich Diepgens Einstellung zur Linken – sie liegt genau auf der Linie dessen, was ich bereits am 19.05.2008 diesem Blog anvertraut habe: Verteufelung hilft kaum weiter, treibt Menschen eher zurück in die Arme ihrer vertrauten Kiez- und Kümmererpartei. Und beachtlich ist auch die Tatsache, dass Diepgen unverhohlen über Enttäuschungen spricht – gerade von seiten der eigenen Weggefährten.

Man sollte auf den Mann hören, auch wenn man ab und zu anderer Meinung sein mag.

 Posted by at 23:47
Feb. 082009
 

 08022009.jpg … dass die Form, in der wir das Herz darstellen, nämlich die Form eines zweilappigen Blattes, kaum etwas mit der tatsächlichen Gestalt dieser leistungsstarken Pumpe zu tun hat? Die Begründung lieferte heute die Sendung mit der Maus. Dieses Symbol geht auf die vielen Blatt-Symbole der Antike zurück. Das Efeu-Blatt bedeutete den Alten Lebensfreude, ja sogar ewiges Leben. Denn der Efeu kann bis zu 400 Jahre alt werden. Nicht umsonst erscheint Dionysos häufig mit dem efeuumkränzten Stab. Von der griechischen Kunst wanderte das Blatt als Symbol der Liebe zum Leben in die gesamte abendländische Kunst ein.

Höchstes Lob an die Sendung mit der Maus! Es war eine der besten Sendungen seit längerem! Wie ich mir am 21.09.2008 gewünscht habe, wendet sich die Sendung mit der Maus mehr und mehr auch den „weichen Themen“ zu – also der bunten Welt der Mythen, der Kunst, der Geschichte. Die Maus zeichnet nunmehr eine Grundgemälde dessen nach, was uns in Europa kulturell zusammenhäl. Toll, toll, toll! Das kann und soll man ausbauen. Technik, Naturwissenschaften, Finanzen sind wichtig – aber sie sind nicht alles.

Mein herzliche Bitte: Bitte bringt auch mal Goethe und Schiller für Kinder, z.B. den Zauberlehrling mit der Musik von Paul Dukas. Mein Sohn hört den Zauberlehrling immer wieder sehr gerne.

Unser Bild zeigt den Stand der Berliner Stadtreinigung BSR mit dem offenbar unsterblichen Bären auf der Berlinale am heutigen Tage.

Sachgeschichten – Die Sendung mit der Maus – WDR Fernsehen

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Klammheimliche Freude über Sozialhygiene

 Anbiederung, Armut, Rechtsordnung  Kommentare deaktiviert für Klammheimliche Freude über Sozialhygiene
Feb. 082009
 

06-02-09_1524.jpg Ich bin Fahrer eines Luxusfahrzeugs. Meine Familie besitzt mehrere Luxusfahrzeuge – nämlich insgesamt 5 Fahrräder bei nur 4 Familienmitgliedern (darunter auch ein Tandem). Alle haben Licht vorne und hinten, außerdem eine Klingel und seitliche Reflektoren bzw. weiß leuchtende Bereifung. Nach Berliner Verhältnissen: Luxus in Hülle und Fülle! Im Zeitalter der Globalisierung messen wir uns selbstverständlich am Welt-Durchschnitt, und wir wissen also: Wir gehören zu den reichsten 15 Prozent unter den 6 Milliarden Menschen. Dies gilt übrigens auch für alle Hartz-IV-Empfänger in diesem unseren so beliebten Lande.

Dennoch wagte ich mich gestern mannhaft radelnd mit meinem 7-Gang-Luxus-Fahrzeug auf den Lausitzer Platz, um Vera Lengsfeld und ihre kleine, aber unfeine Oppositionspartei ein wenig zu unterstützen. Thema: Protest gegen das Abfackeln von Luxusfahrzeugen im heimatlichen Kreuzberg. Bisher traf es zwar nur PS-stärkere Automobile – aber, wie gesagt, auch ein Fahrrad ist im Lichte der Globalisierung ein Luxusfahrzeug. Insofern sind wir alle betroffen. Zumal ja auch die Deutsche Bahn gezielt angegriffen wurde – etwa weil sie so schwere und teure Fahrzeuge im Lande herumschickt?

Na, und was soll ich euch sagen? Es war lehrreich! Höchst bemerkenswert waren einige der Kommentare, die ich zu hören bekam: „Was regt ihr euch auf, wenn ein paar Autos abgefackelt werden – das ist doch soziale Hygiene“. Na, bitte, den Feuerteufeln schlägt das Herz auf dem rechten Fleck, gaanz weit rechts! Man kämpft für die Gesundung des Kreuzberger Volkskörpers, wie das mindestens 12 Jahre lang in Deutschland genannt wurde, durch Vertreibung des schmarotzenden Gesindels. Notabene: Die Rassenhygiene war ausdrücklich nur ein Teil der Sozialhygiene. Leider hat das Bayrische Finanzministerium den Nachdruck der Belegliteratur aus jenen Jahren, das verdienstvolle Unternehmen Zeitungszeugen untersagt. Es wäre eine Fundgrube für all jene, die die Sprache des Terrors kennenlernen wollen.

Naturgemäß schildert einer der Betroffenen die Sache ein klein wenig anders. Wir zitieren aus der Morgenpost:

Einer der betroffenen Fahrzeugbesitzer ist der Immobilienkaufmann Harald-Fritz Goile aus der Eldenaer Straße. Der 43-jährige Familienvater schilderte gestern der Berliner Morgenpost, wie er die nächtliche Attacke auf seinen Porsche Cayenne erlebte, und wie er und seine Familie sich nach dem Anschlag nun fühlen. „Ich bin traurig, total sauer und erbost auf die feigen Brandstifter, die vielleicht glauben, sie hätten einem Bonzen weh getan“, sagt Goile. Doch der Immobilienkaufmann berichtet, dass er selbst aus einfachen Verhältnissen stamme und sich bestimmt nicht als „Kapitalist“ sehe. Die wirklich Reichen würden doch bekanntlich in anderen Stadtteilen leben – und nicht in Friedrichshain oder in anderen von Anschlägen betroffenen Innenstadtbezirken. Goile empfindet den Anschlag auf sein Auto als persönlichen Angriff.

Kriminalität – „Ich lass mich nicht aus Friedrichshain vertreiben“ – Berlin – Printarchiv – Berliner Morgenpost

Ein anderes Zitat einer Passantin verdient ebenfalls berichtet zu werden: „Regt euch doch nicht auf, die suchen sich die Autos schon sehr sorgfältig aus, die sie anzünden.“  Da klingelt doch was — ja richtig! Genau so hörte ich das in den 80er Jahren bei den Diskussionen über die Anschläge der RAF. „Reg dich nicht auf, die wissen schon, wen sie sich aussuchen.“ Wie sagt doch Fritz Goile:

Und manchmal erinnere ihn das Ganze an die Anfänge der Roten Armee Fraktion.

Meine Bilanz: Diese Gewalt gegen Sachen – also gegen Fahrzeuge aller Art – wird in Kreuzberg von einigen – ich würde sagen: von nicht nur wenigen vereinzelten – mit klammheimlicher Freude gesehen.

Wollt ihr was wissen? Das find ich nicht so klasse. Immerhin: Auch mir sind schon mehrere Fahrräder gestohlen oder beschädigt worden. Und ich habe keine Kaskoversicherung, die mir den Schaden ersetzt. Ich sehe keinen wesentlichen Unterschied, ob ein Porsche Cayenne abgefackelt oder ein Fahrrad geklaut wird. Es bleibt hinterhältiges Unrecht.

Dank an die kleine rebellische Oppositionspartei CDU, die sich gegen die weitverbreitete klammheimliche Freude über diese umweltverschmutzenden Wertvernichtungen auflehnt! Endlich eine kleine aufrührerische Minderheit, die sich dem herrschenden Kreuzberger Konformismus entgegensetzt.

Unser Foto zeigt den Verfasser im Gespräch mit der herrlich unangepassten Vera Lengsfeld.

 Posted by at 00:02
Feb. 072009
 

Und wieder einmal schafft es unser facettenreicher Heimatbezirk in die beste Sendezeit: Morgen, am Sonntag um 20.15 Uhr, wird ein Tatort ausgestrahlt, bei dem Seyran Ateş – eine der Frauen, die ich bewundere –  das Drehbuch geschrieben hat. Und das berichtet die BZ heute:

Wir sind auf Henna-Nächte, türkische Hochzeiten, sind in Kreuzberg in verschiedene türkische Cafes gegangen.

Wir dürfen also jede Menge Kreuzberger Lokalkolorit erwarten – obwohl der Tatort in Bremen spielt. Ob ich selber Zeit finde, den Krimi zu gucken? Das weiß ich noch nicht. Falls ja – ich schreibe eine Kritik! Oder hat jemand von euch Lust, als Gastkommentator den Fernsehabend hier zu besprechen?

B.Z.-Interview: Seyran Ates schrieb Tatort – B.Z. – Berlins größte Zeitung

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