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„Ich komme unter Menschen!“

Beweg dich, Bürgerlich, Das Gute, Faulheit, Sozialstaat, Tugend 1 Response »

Mai 272010

Tolle Sache, was mir da eine Freundin zu später Stunde zumailt! In Bad Schmiedeberg werden die Bürger zu Schmieden ihres Glücks. Statt sich im Untätigsein zu suhlen, leisten sie Bürgerarbeit. Das müssten wir in Kreuzberg auch einmal versuchen!

Bürgerarbeit: Eine Idee macht Karriere | Frankfurter Rundschau – Politik
Bürgerarbeit statt Hartz IV. Die Idee war ganz einfach, als es im August 2006 losging: Langzeitarbeitslose erhalten einen richtigen Arbeitsvertrag, bekommen Lohn statt Hartz IV, zahlen Abgaben und leisten sinnvolle Arbeit. Sie lesen alten Menschen vor, gehen einkaufen, kümmern sich um die Ortsbücherei, helfen im Sportverein oder bringen das Dorfmuseum auf Vordermann. Sie arbeiten 30 Stunden die Woche und bekommen dafür rund 825 Euro.

Kartenstudium in der Schattenwelt

Rechtsordnung, Sozialstaat 1 Response »

Mai 262010

Es ist für jeden Kreuzberger spannend, den eigenen Wohnort auf der Karte der arabischen Großfamilien-Kriminalität, wie ihn die WELT heute auf S. 34 abdruckt, zu suchen! Wir sind zwar umkreist, aber noch im grauen, im „sauberen“ Bereich, der nicht als Schwerpunkt der Banden-Kriminalität gelten kann. Dies entspricht zwar nicht ganz meinen Beobachtungen, denn es häufen sich auch bei uns in Kreuzberg-West die Berichte über Raubüberfälle in den Läden meiner Nachbarschaft. Kinder und Jugendliche beiderlei Geschlechts berichten mir, dass sie wiederholt auf offener Straße geschlagen worden sind, dass ihnen Geld und Handy von den Straßenkids und Straßenjugendlichen geraubt worden sind. Die kleine Ruhlsdorfer Straße bei uns um die Ecke wird von den Kindern und Jugendlichen aus diesem Grund mittlerweile gemieden.

Aber ein Schwerpunkt der Bandenkriminalität sind wir hier in Kreuzberg-West sicherlich noch nicht. Die kriminellen Großfamilien stützen sich derzeit noch auf ihre angestammten Wohnumfelder in Kreuzberg Süd-Ost, Neukölln-Nord, Moabit, Schöneberg-Nord und Wedding.

Nur eine einzige Wendung in dem vorhin genannten, gut recherchierten WELT-Artikel von Michael Behrendt brachte mich zum Schmunzeln, nämlich die Stelle, wo er über die angestammten Umfelder der Bandenkriminalität schreibt: „ausgerechnet jene Stadtteile von Berlin, die als sozial schwach gelten.“

So als sei Bandenkriminalität und vermeintlich „sozial schwach“ ein Widerspruch. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Existenz in der Sozialhilfe wird von den kriminellen Großfamilien bewusst gewählt. Der deutsche Staat lässt sich kinderleicht hinters Licht führen. Er bemuttert diese Familien mit Geld und Fürsorge satt – auf dass sie allmählich auf den Pfad der Tugend gelangen mögen.

Bei unseren Bezirkspolitikern in Kreuzberg herrscht eine unfassbare Naivität gegenüber diesen Erscheinungen.

Das Zeugnis über den deutschen Sozialstaat kommt in Gestalt einer verbalen Beurteilung: „Dass sie Menschen gefährden, ist denen egal. Viele betiteln die Deutschen ohnehin nur als Kartoffeln und kümmern sich nicht um hier geltendes Recht oder übliche Lebensweisen.“

Im Klartext: Der deutsche Sozialstaat wird als ein Sack Kartoffeln gesehen, den es anzuzapfen gilt. Es ist nicht schwer.

Guten Appetit.

http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1313494/Schattenwelten-Die-Macht-der-arabischen-Grossfamilien.html

Schattenwelten

Rechtsordnung 1 Response »

Mai 262010

Interessanter Bericht von Michael Behrendt über unverbrüchlich intakte Großfamilien heute in der WELT auf S. 34! DIE halten zusammen! Schön, dass es das noch gibt. Insbesondere die rötliche Färbung der erfassten Gebiete ist interessant! Ich würde sagen: Die rötliche Färbung, die gewachsenen Umfelder, wächst wie Weidenkätzchen im Frühling.

Insbesondere über die Friedensrichter wird berichtet. Hoch angesehene, ältere Herren, die die Parteien an einen Tisch bringen, damit man seelenruhig über den Frieden verhandeln kann. „Erhebe dich vor dem grauen Haar!“ Ob diese Friedensrichter auch VHS-Kurse in Mediation anbieten? Es wäre einen Versuch wert! 🙂

Und ob sie in unserer BVV auch die WELT lesen? Ich glaube nicht.

Vorbild Frankreich?

Gute Grundschulen, Vorbildlichkeit Kommentare deaktiviert

Mai 262010

Lustige Debatte in Frankreich um die französische Schulorganisation! Neuerdings wird sogar das allseits verschrieene deutsche Schulsystem als in manchen Punkten vorbildlich diskutiert.

Die Ungleichheit zwischen den Schülern entsprechend der sozialen Herkunft hat in Frankreich ebenso wie in Deutschland in den letzten zehn Jahren nachweislich nicht ab-, sondern zugenommen! Das ist eine in jeder Beziehung unerwünschte Entwicklung!

Ganztagsschulen als solche sind also noch kein seligmachendes Mittel. Die Franzosen bemängeln an ihrem Schulsystem eine zu dichtgedrängte Packung Unterricht, viel zu lange Sommerferien, zu wenige Sport- und Musik-Angebote.

Insgesamt meine ich und kann dies durch Daten belegen: Das französische Einheits-Schulsystem produziert nicht weniger Ungleichheit als das deutsche.

So wie ja auch die vermeintliche „gemeinsame Grundschule“ mindestens in Berlin längst eine Fiktion ist. Die Sonderung der Schüler nach sozialer Herkunft setzt bereits im Kindergartenalter ein. Von „gemeinsamem Lernen“ in den Jahrgangsstufen 1-6 [oder 1-4], wo es angeblich die einheitliche Grundschule gibt, kann keine Rede sein.

Dennoch halte ich den Ausbau der staatlichen Betreuungsangebote, den Ausbau der staatlichen Ganztagsschulen in Deutschland für richtig. Sobald Geld da ist, sollte man es dafür verwenden. In der Zwischenzeit die Eltern wieder und wieder an ihre Pflichten erinnern! Nicht auf später vertrösten. Wir Eltern müssen ran. Jetzt. Die Kindchen, die in zwei Jahren eingeschult werden, sind alle schon geboren!

Den Familien muss das staatliche Wohlfühl-Flachbildschirm-Geld eher weggenommen (AUA!, das kostet Wählerstimmen!), den Bildungseinrichtungen muss es eher gegeben werden. Geben und nehmen – das ist das Geschäft der Haushälter! An die Arbeit!

Also mehr Ganztagsschulen – Pflicht oder freiwillig? Darüber muss gesprochen werden! Teuer ist es in jedem Fall. Hier noch ein kurzer Ausschnitt aus einem Interview mit Eric Charbonnier, dem französischen OECD-Berater in Bildungsfragen:

Rythmes scolaires : „Pourquoi du sport et pas des activités culturelles ?“ – LeMonde.fr
L’après-midi pourrait aussi être utilisée pour faire du soutien scolaire à ceux qui en ont le plus besoin. Les inégalités de résultats entre élèves se sont accrus ces dix dernières années en France et le meilleur moyen pour les résorber serait de développer le soutien personnalisé. Actuellement, le soutien scolaire est proposé après les heures de cours, à la fin de la journée, alors qu’elles sont déjà très chargées.

„Sie wollen, dass ihnen geholfen wird!“

Friedrichshain-Kreuzberg, Integration, Mieten, Migration, Sozialadel, Sozialstaat, Überversorgung, Unter Arabern, Verantwortung, Vertreibungen, Verwöhnt Kommentare deaktiviert

Mai 252010

Der neueste Newsletter der Grünen-Fraktion der BVV berichtet:

„In der Kreuzberger Fanny-Hensel-Siedlung explodieren die Mieten, vielen BewohnerInnen droht die Vertreibung. Der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) hat deshalb
gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein und den Betroffenen einen offenen Brief an den Senat geschrieben. Denn das Problem steht im Zusammenhang mit der Entscheidung vom Land Berlin, die staatliche Förderung im Sozialen Wohnungsbau zu beenden. Nach Auslaufen der Subventionierung müssen auch die BewohnerInnen im Fanny-Hensel-Kiez deutlich höhere Mieten zahlen oder ihren Kiez verlassen.“

„Sie wollen, dass ihnen geholfen wird!“ So ein flehentlicher Satz aus dem offenen Brief des Bürgermeisters an den Senat. Ein herrlicher Satz! Ein erhellender Brief, ein Bekenntnisbrief über all die jahrzehntelange Klientelpolitik, welche unsere Berliner Parteien aus dem Effeff beherrschen und welche uns den gigantischen Schuldenberg hinterlassen hat, an dem noch unsere Enkel abtragen werden.

Tja. Der Bürgermeister bittet, unterstützt von einigen BVV-Fraktionen, um öffentliches Geld des Senats, damit das „angestammte Wohnumfeld“ erhalten bleibt. Er bettelt um unser Steuergeld. Auf dass sich nichts ändere! Der Staat sorge für seine Schäfchen – die ihrerseits nie mit Namen in Erscheinung treten. Haben die Schäfchen keine Namen? Das ist Entmündigungspolitik pur!

Kennen die Leute, die sich da so inbrünstig für ihre namenlose Empfänger-Klientel ins Zeug werfen, das „angestammte Wohnumfeld“? Kennen sie die sozialen Verhältnisse im Fanny-Hensel-Kiez? Können sie Arabisch? Können sie Türkisch? Haben sie die Untersuchungen des aus Beirut stammenden Soziologen Ralph Ghadban gelesen? Kennen sie auch nur eine einzige von den Familien? Haben sie mit den türkischen, den polnischen, den anderen Familien gesprochen, die den Fanny-Hensel-Kiez verlassen, sobald sie können?

Würden sie, diese wohlmeinenden, lyrische Bekundungen versendenden Bezirkspolitiker denn ihre Kinder zu uns in die Fanny-Hensel-Schule, in unser herrliches „angestammtes Umfeld“ schicken? Nein, sie tun es nicht. Die Bezirkspolitiker haben keine Ahnung, wen sie sich da als Klientel herangezogen haben.

Die guten Deutschen lassen uns Migrantenfamilien alleine, ziehen ihre eigenen Kinder von uns ab, und wir bleiben unter uns. Warum schickt ihr eure Kinder nicht zu uns, oh ihr wohlmeinenden deutschen Bezirkspolitiker? Sind wir euch zu migrantisch, zu kriminell, zu sippenhaft, zu dumm? Sprechen wir euch nicht gut genug Deutsch? Sprecht ihr nicht gut genug Arabisch?

Bitte! Kommt zu uns! Zieht in den Fanny-Hensel-Kiez, schickt eure Kinder in die Fanny-Hensel-Schule!

Ihr wollt nicht? Was für eine Heuchelei! Warum?

Antwort: Mit UNS will niemand etwas zu tun haben. Das Wohnumfeld ist nicht das richtige für die guten DEUTSCHEN Kinder.

Und weil es also ein Sozialghetto ist wie es im Buche steht, kann man diesem Wohnumfeld nichts besseres wünschen als einen Austausch der Mieterschaft. Einige sollen gehen, andere sollen kommen. Die Mischung macht’s.

Die arabisch-türkischen Migrantenghettos in Kreuzberg, Neukölln, Wedding sind „angestammte Wohnumfelder“, denen der kräftige Wind des Wandels zu wünschen ist. Nicht zuletzt für die Kinder, die den Aus- oder Aufstieg nur aus eigener Kraft kaum schaffen werden.

offener_brief_von_franz_fannyhensel_22042010.pdf (application/pdf-Objekt)

Wo die Feldlerche übers Wiesenmeer fliegt …

Aus unserem Leben, Freude, Natur, Velothon 1 Response »

Mai 242010

… also am Flughafen Tempelhof, drehten wir wieder gemeinsam mit Hunderten anderen unsere Runden. Dieses Wiesenmeer ist ein großartiges Geschenk für uns alle! Wachsen lassen, Feldlerchen wiederkommen und brüten lassen, – diese Weite und Ungegliedertheit des Tempelhof-Geländes gleicht einen der wenigen Nachteile Berlins aus – nämlich das Fehlen eines echten Meeresstrandes. Tempelhof ist wie das Meer! (Dasselbe behaupten auch die Böhmen über ihre Heimat: Böhmen habe den einzigen Nachteil, nicht am Meer zu liegen …)

Neben poetischen Eingebungen galt es heute erneut, die Fitness für das Radrennen am Sonntag zu verbessern. Platzrunden, Gymnastik, isometrische Übungen, Späße und Plaudereien waren unser heutiges Rezept. Es gelang! Die Feldlerche, die uns von oben zusah, weiß es.

„Ich halte lächelnd bei Rot“ – „Und ich radle nie auf dem Bürgersteig“ – „Hell brennen meine Lichter!“

ADFC, Fahrrad 1 Response »

Mai 242010

Gutes nicht unterlassen, freundlich lächelnd bei roter Ampel anhalten … und mit Freude das herrliche LED-Licht erstrahlen lassen … und vor allem: Ritterlich lasse ich den Fußgängern ihren Raum. Nie fahre ich auf dem Gehweg!

Das sind meine Regeln als Radfahrer. Ich halte mich daran. Ich halte mich an die Straßenverkehrsordnung. Mehr Kontrollen des Radverkehrs durch Polizei und Ordnungsamt, wie sie mitunter zaghaft angedacht werden, halte ich für sehr sinnvoll. Ein Knöllchen wird niemanden in den Ruin treiben. Sollen sie ruhig. Wir Radaktivisten stellen uns gerne der Polizei und dem Ordnungsamt zur Seite.

Einen schweren Stand verschaffen uns wackeren Fahrradaktivisten die vielen Radler, die sich nicht an die Regeln halten. Die schaden uns und der Sache des Radverkehrs. Wir wollen beweisen, dass das Fahrrad ein vollwertiges Verkehrsmittel ist. Mit allen Rechten und Pflichten. Wozu sollen wir für bessere Radverkehrsanlagen kämpfen, wenn viele Radfahrer sich nicht an die Regeln halten? Das ist Wasser auf unsere Fahrradaktivisten-Glut!

Besonders unangenehm: das Gehwegradeln an Stellen, die dafür nicht freigegeben sind. Die Fußgänger, gerade die älteren, schrecken oft zusammen, fühlen sich nicht wohl. Diese Klagen höre ich immer wieder. Sie sind nicht aus der Luft gegriffen.

In dem Fachblatt der Berliner Radverkehrs-Szene, der RadZeit 05/2009, habe ich aus meinem Herzen keine Mördergrube gemacht. Denn ich setze mich für mehr und besseren Radverkehr ein. Dazu müssen aber die Radfahrer mehr Rücksicht und Vorsicht üben. Sie müssen sich an die Regeln halten. Zitat:

Ich nehme als Beispiel die Großbeerenstraße in Kreuzberg. Es gibt dort einen Angebotsstreifen für Radfahrer. Jeder kann ihn nutzen, der Autoverkehr ist langsam. Dennoch gibt es viele junge und fitte Radfahrer, die nicht auf diesen Angebotsstreifen fahren, sondern weiterhin auf dem Gehweg radeln. Das kann nicht angehen. Warum setzen wir uns für Radverkehrsanlagen ein, wenn sie viele Radfahrer nicht annehmen? Radverkehrspolitik, die nur auf Infrastruktur setzt und meint, alles andere ergäbe sich von selbst, kann nicht gelingen. Gute Infrastruktur und richtiges Verhalten müssen Hand in Hand gehen.

Jeder kann morgen schon mal seinen eigenen Beitrag leisten und an einer roten Ampel stehen bleiben.

RadZeit-0509.pdf (application/pdf-Objekt)

Unser Bild zeigt eine alltägliche Szene an der Wilhelmstraße. Überlege: Wie fährst du richtig?

Integrationshilfe: Warum die Helfer in Berlin versagen: Erziehung zur Hilflosigkeit

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Mai 232010

Soeben komme ich aus dem Pfingstgottesdienst in der Kreuzberger Pfarrei St. Bonifatius. Ich höre begeistert das Multikulti-Evangelium, wo Parther, Araber, Juden, Galiläer, einige andere ethnische Gruppen und sogar Römer der ungeliebten Besatzungsmacht einander verstehen. Mehr dazu unter Apostelgeschichte: Kapitel 2, Vers 9-11.

Der Knaller kommt am Ende des Gottesdienstes bei den Verlautbarungen:

Es gibt eine Initiative zur Gründung einer katholischen Grundschule in der Kreuzberger Luisenstadt (also in meiner unmittelbaren Nachbarschaft). Ziel ist es zu verhindern, dass junge Familien abwandern, sobald die Kinder das Schulalter erreichen. Es gilt, den innerstädtischen Lebensraum für junge Familien zu erhalten.

Aus Kreuzberg fortziehen? Der Gedanke liegt für Familien wie die unsere nahe! Tausende von den jungen, aufstrebenden Familien, die ihr Glück selbst in die Hand nehmen wollen, sind schon weggezogen. Russische, deutsche, türkische, aber auch gemischte deutsch-polnische, deutsch-russische Familien sehen kaum mehr eine Zukunft in diesem fast komplett am Tropf hängenden Stadtviertel.

Letztes Beispiel der verfehlten Politik: Die BVV-Fraktionen haben sich für eine behutsame zusätzliche Unterstützung, für weitere finanzielle Unterstützung der von legalen Mieterhöhungen betroffenen Mieter im Fanny-Hensel-Kiez ausgesprochen. Ein verheerendes Signal! Nicht einmal hier schaffen es unsere Parteien, ihre verwöhnend-verdummend-vernachlässigende Haltung gegenüber dem unmündigen Volk aufzugeben. Das hinterlässt einen wie mich fassungslos.

Ich bezahle hier jeden Monat Steuern satt, damit mit meinem Geld zur Unmündigkeit erziehende Sozial-Biotope weiterhin durchfinanziert werden? Geht’s noch? O Berliner Parteien, wann wacht ihr auf?

Und dann klagen die Bezirkspolitiker: „Der Senat hungert uns zu Tode! Er hängt uns an den Tropf der vorläufigen Haushaltswirtschaft!“ Was für ein grotesker Unsinn!

Ich verstehe die Kreuzberger Eltern vollkommen, die diese erneute Privatschul-Initiative angestoßen haben.

Wer bleibt, wer zuzieht, wer die kinderreichen Familien und weitverzweigten Sippen vergrößert, das sind die Familien, die der Staat in vorbildlicher Weise ausstattet, versorgt und bevorzugt, beispielsweise durch die Zuweisung besonders attraktiver Sozialwohnungen, besonders guter, besonders tüchtiger Lehrerinnen, durch besonders vorteilhaft ausgestattete staatliche Grundschulen.

Der Trick dabei: Man muss sich als Migrant auf Lebenszeit ausgeben. Dann klappt es schon. Man kann dann absahnen. Am besten, man ballt alles in einem sozialen Brennpunkt zusammen. Der Staat hat sich in Kreuzberg eine wachsende Schar von selbsterklärten „Benachteiligten“ herangezogen und tut was er kann, um die wenigen verbleibenden Familien mit redlich verdientem Einkommen zu verdrängen.

Treffen der Initiative zur Gründung einer katholischen Grundschule:

Kommender Mittwoch, 19.30 Uhr, Katholische Kita St. Michael, Waldemarstraße 8-9, Berlin-Kreuzberg

Ich behaupte: Die Integrationshilfe des Bundeslandes Berlin ist falsch angelegt. Sie ist bisher gescheitert.

Ein ähnliches Scheitern verzeichnet übrigens die Entwicklungshilfe für Afrika. Lest folgenden Abschnitt! Ich habe eigenmächtig die Wörter „Afrika“ durch „Berlin“ ersetzt, das Wort „Entwicklungshilfe“ durch „Integrationshilfe“.

Entwicklungshilfe: Warum die Helfer in Afrika versagen – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
So ist es. Die Hilfe ist in hohem Maße misslungen.

Wir haben uns zu viel Zuständigkeit für die Lösung migrantischer [im Original: afrikanischer] Probleme angemaßt und die Menschen so „erzogen“, dass es verständlich erscheint, wenn sie bei einem aufkommendem Problem zuerst pädagogische oder sozialstaatliche [im Original: ausländische] Helfer anrufen, bevor sie fragen, was sie selbst für dessen Lösung tun können.

Dieses Bewusstsein sitzt tief in migrantischen [im Original: afrikanischen] Köpfen. Diese Selbstentmündigung ist eines der schlimmsten Ergebnisse der bisherigen Integrationspolitik. Falsche Integrationshilfe [im Original: Entwicklungshilfe] hat die Menschen abhängig gemacht, hat sie an den Zustand der andauernden Hilfe gewöhnt und so die Bildung von Eigeninitiative behindert. Diese in den Mentalitäten der Menschen angerichteten Schäden sind weit schlimmer als die enormen materiellen Verluste, die durch fehlgeschlagene Hilfe entstanden sind.

Karneval der Mobilität

Velothon 1 Response »

Mai 222010

Dick, wabernd, flirrend – so ballt sich an diesen Tagen der Verkehr bei uns in Kreuzberg. Hier ein beliebiger Blick auf die Wilhelmstraße, vor der SPD-Zentrale. Der Karneval der Kulturen steht an. Die Autos drängen sich Stoßstange an Stoßstange, als wäre man in Rom oder Rio de Janeiro.

Wir packen unsere Räder, sprinten hinüber zum Flughafen Tempelhof und trainieren für den Velothon. Wie es Erik Zabel rät: Fahren langer Strecken zum Erreichen der Grundausdauer. Dann Kräftigung der Rumpfmuskulaur durch isometrische Halte-Übungen, Lockern, Dehnen. Auf-dem-Kopf-Stehen. Die Welt von oben sehen!

Und gestern von fern eräugt, wie ein Dinosaurier aus einer anderen Welt: eine fauchende Dampflokomotive auf der Brücke über dem Bahnhof Friedrichstraße.

Modell Friedrichshain-Kreuzberg: Gestaltungsspielraum Null

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Mai 212010

„Ich vertrete den Elitebezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Meine Meinung ist: Wir müssen fragen, was der Staat noch leisten kann. Ich stelle euch diese Frage: Müssen wir Aufgaben, die heute ohne weiteres dem Staat zugeschrieben werden, wieder zurückgeben an den einzelnen, an die Familien, an die unteren Ebenen? Ich fordere:

Nimm Hack und Spaten, hacke selber!“

So meine kurze, mit einem abgewandelten Mephisto-Zitat angereicherte Wortmeldung beim schon erwähnten Treffen der Berliner Union in der gastfreundlichen Klingelhöferstraße 8, Berlin-Tiergarten, dem Sitz der Bundespartei. Datum: 05.05.2010. Erwarteter Deckungsbeitrag Deutschlands zur Euro-Rettung damals: 41 Milliarden Euro. Auf dem Podium: Die gesamte Führung der Berliner Union. Thomas Heilmann antwortete mir direkt – im zustimmenden Sinne: „Wir müssen klarmachen, dass der einzelne es besser kann.“

Wieso Elitebezirk? Einfach: Wir sind Bildungsbezirk. Wir haben unter allen Bezirken im Durchschnitt die höchsten Bildungsabschlüsse, die meisten Akademiker, wir sind der jüngste Bezirk, wir haben das Quartier mit dem höchsten Ausländeranteil Berlins (Fanny-Hensel-Kiez, bei mir um die Ecke), und wir liegen verlässlich seit vielen Jahren unter den drei Bezirken mit dem niedrigsten Haushaltseinkommen und der höchsten Sozialhilfeempfängerquote.

Alle Entscheidungen zum Löwenanteil des Bezirkshaushaltes sind alternativlos, da gesetzlich vorgeschrieben. Die Verfügungsmasse wird dann gerne noch für freiwillige Mietbeihilfen, „Benachteiligten“-Initiativen oder Umzugsbeihilfen draufgesattelt. Gute Einsicht in diese Lage durch Wolfgang Bosbach gestern: „Wenn sich die Entscheidungen häufen, die als alternativlos dargestellt werden, schrumpft der Gestaltungsspielraum auf Null“.

Und wir sind pleite. Trotz eines Haushalts von 560 Millionen – alles „Zuweisungen“.

Der Bezirk steht unter der Bewirtschaftung des Landes Berlins.

Die Haushaltsmittel des Bezirks sind zu 92% festgelegt. Das meiste wandert sofort in die Taschen der einzelnen Zuweisungsempfänger.

Und genau aus diesem Grunde ist Friedrichshain-Kreuzberg ein Modellbezirk: Die gigantische Verschuldung, auf die unsere öffentliche Haushalte zutreiben, lässt sich wunderbar bei uns im Vorzeigebezirk studieren. Denn: Wir werden immer wieder rausgehauen durch das großzügige Bundesland Berlin. Das Bundesland Berlin wird immer wieder rausgehauen durch die großzügige Bundesrepublik Deutschland. Etwa die Hälfte unseres Berliner Landeshaushaltes stammt aus den gut gefüllten Taschen der anderen Bundesländer und der Bundesrepublik Deutschland.

Deutsche! Schaut auf diesen Bezirk! Schaut auf diese Stadt! Und erkennt – was auf euch zukommen wird! Wer wird die Bundesrepublik Deutschland dereinst raushauen?

Hier noch der nachgereichte Beleg für das Wolfgang-Bosbach-Zitat:

Bafög-Blockade SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
In allen Fraktionen des Bundestags regt sich Unmut wegen der Rettungspakete, die als Gesetze im Eilverfahren verabschiedet werden. „Wenn sich die Entscheidungen häufen, die als alternativlos dargestellt werden, schrumpft der Gestaltungsspielraum auf Null“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem „Focus“.

Diskriminierung der Migranten ist ein frommes Gerücht « Die neuen Deutschen

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Mai 202010

Wir zitieren heute – faul wie wir sind – aus dem Blog „Die neuen Deutschen“:

Diskriminierung der Migranten ist ein frommes Gerücht « Die neuen Deutschen
Jeder, der in Berlin wohnt, weiß, dass von einer generellen Diskriminierung oder auch nur Benachteiligung der Zuwandernden keine Rede sein kann. Im Gegenteil: Wer in Deutschland angekommen ist, ist generell gegenüber alle anderen Menschen in seinem Herkunftsland privilegiert. Das gilt für den kurdischen Bauern aus der Türkei, der mit seinem politisch unbequemen Dorf nach Deutschland verpflanzt wurde, ebenso wie für den armen Libanesen, dem die reiche Hamas oder reiche christliche Milizen das Haus zerbombt haben.

Nur die Verbände und Interessenvertreter der Migranten werden nicht müde, uns mit der Leier von der Benachteiligung der migrantischen Sozialschwachen in den Ohren zu liegen. Diese Leier klingt schrill und misstönend. Sie soll Geld in die aufgestellten Hüte der Leierkastenspieler spülen und es gelingt ja auch. Neuester Hütchentrick: Das Reden von der Islamophobie. Ebenfalls ein Gerücht. Sie probierens halt mit allen Tricks!

Wir halten fest: Es gibt keine strukturelle Diskriminierung der Zuwanderer. Genau zu denselben Ergebnissen kommt das neue Gutachten des Sachverständigenrates für Integration und Migration unter Leitung von Klaus Bade. Hierüber berichtet die Süddeutsche Zeitung heute auf S. 7:

„Die Zuwanderer berichten von weitgehend guten Erfahrungen. 70 Prozent der Migranten glauben, dass die alteingesessenen Deutschen ernsthaft an der Eingliederung der Einwanderer interessiert sind, die breite Mehrheit betonte, sie fühlten sich in Deutschland wohl oder sehr wohl. Überraschend selten beklagten die Zuwanderer eine Benachteiligung, zwei Drittel von ihnen hatten noch nie Diskriminierung erfahren was dem Eindruck widerspricht, den Migrantenverbände oder auch türkische Medien oft vermitteln. Am ehesten negativ aufgefallen sind Behörden und Schulen.“

„Was soll der Staat?“ (2): Vom Eingriffsstaat zum Leistungsstaat

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Mai 192010

Die öffentlichen Haushalte, der Euro, ganze Volkswirtschaften sind aktuell gefährdet – und zwar durch hausgemachte Fehler ebenso wie durch externe Einflüsse. Das muntere Schwarze-Peter-Weiterschieben geht weiter. Warum stehen wir so schlecht da, wie wir dastehen? „Die Griechen sind schuld! Sie haben uns jahrelang hinters Licht geführt!“

So erscholl es kürzlich wieder auf dem Podium bei einer Veranstaltung in der Berliner Klingelhöferstraße 8, die ich am 05.05.2010 besuchte. Kräftigster Applaus! An jenem Abend lag der von den Deutschen geforderte Deckungsbeitrag noch bei nur 41 Milliarden Euro. Also etwas mehr als die Hälfte der Staatsverschuldung des Bundeslandes Berlin. Ausgerechnet im Bundesland Berlin zeigt man gerne mit dem Finger auf die leichtsinnigen Südländer! Das ist recht unterhaltsam anzusehen. Geklatscht habe ich trotzdem. Man will ja kein Spaßverderber sein. Aber auch geschmunzelt.

Das Finanzgebaren der Griechen ist seit einem Jahrzehnt bekannt. Wenn Politiker, die seit Jahrzehnten im Geschäft sind, sich jetzt darauf hinausreden: „Die anderen sind schuld!“, dann untergraben sie ihre Glaubwürdigkeit. Dann sollte man zwar ruhig klatschen, aber eben nur deswegen, weil diese Schuldzuweisungen so gutes Theater sind.

Bei meinen redlichen Bemühungen, die vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Haushalte des Bundeslandes Berlin, der Bundesrepublik Deutschland und der Euro-Zone zu begreifen, stieß ich gestern auf folgende hübsche Inhaltsangabe einer wirtschaftswissenschaftlichen Diplomarbeit. Verfasserin: Petra Wellen. Ich zitiere im Original, weil diese Arbeit (oder sonstige finanzwissenschaftliche Arbeiten) – wie ich meine – goldene Formulierungen enthält, die bereits damals, also 1997, jeden wachsamen Finanzpolitiker hätten aufhorchen lassen müssen. Aber die Haushälter und die Finanzpolitiker waren nicht wachsam. Oder sie waren im falschen Sinne wachsam, nämlich wachsam auf Chancen der eigenen Wiederwahl. Sie haben die Illusionen der anspruchsbesessenen Bürgerinnen und Bürger gerne bedient.

Zahlen werden den Kladderadatsch unsere Kinder. Die goldenen Formulierungen aus dem Jahr 1997 habe ich hier fett hervorgehoben – weil sie einfach zu prophetisch sind:

Diplomarbeit: Entwicklung einer Entscheidungshilfe zur Beurteilung der Attraktivität einer Privatisierung öffentlicher Leistungen aus Sicht eines privaten Unternehmens – Textauszuege
Die Ausweitung des Staatsanteils in der ersten Hälfte der 70er Jahre hat die finanz- und wirtschaftspolitischen Probleme nicht beseitigt, sondern im Gegenteil vielfach neue Probleme geschaffen. Viel von der Dynamik der öffentlichen Ausgaben in den vergangenen Jahrzehnten läßt sich darauf zurückführen, daß bei öffentlichen Leistungen der Zusammenhang zwischen Nachfrage und Finanzierung gelockert, wenn nicht aufgehoben worden ist. Man kann das daraus entstehende Anspruchsdenken, das sowohl durch den Glauben an die Existenz einer ausreichenden Anzahl an Finanzierern als auch durch die mangelnde Transparenz der öffentlichen Einnahme- und Ausgabenströme gefördert wird, als Sozialstaatillusion bezeichnen.

Aus staatstheoretischer Sicht hat der angestrebte Wandel vom Eingriffs- zum Leistungsstaat auch vor bisher hoheitlichen Tabubereichen nicht halt gemacht (z. B. öffentliche Sicherheit und Ordnung). Die Öffentlichkeit erwartet vom Staat in zunehmendem Maße Serviceleistungen. Doch mit den Leistungen stiegen auch die Kosten, die zunächst unsichtbar blieben, weil sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wurden. Wenn diese Form der Finanzierung an steuerpsychologische Grenzen stößt, entstehen dem Leistungsstaat Probleme.

Auch ein Jahrzehnt kräftig steigender Steuereinnahmen konnte nicht verhindern, daß die Haushaltslage so angespannt ist wie selten zuvor. Ständig wachsende Ansprüche der Bürger, eine unzweckmäßige Verteilung von Aufgaben und Kompetenzen zwischen den staatlichen Ebenen, aber auch fehlender politischer Mut zu unpopulären Sparmaßnahmen ließen keinen finanziellen Spielraum entstehen. Gleichzeitig sind neue Belastungen entstanden, etwa durch den deutschen Wiedervereinigungsprozeß oder einen angestauten Bedarf an Ersatz- und Instandhaltungsinvestitionen für staatliche Einrichtungen.

Prinzipiell läßt sich der Staatsüberlastung im Sinne einer Staatsentlastung auf zwei Arten begegnen: durch Verminderung des Aufgabenumfangs oder durch Erschließung zusätzlicher Ressourcen.

Pioniernutzer aufs Tempelhofer Feld! Heute 11.30 Uhr

ADFC, Angst, Aus unserem Leben, Beweg dich, Das Gute, Einladungen, Freude, Gesundheit, Grünes Gedankengut, Velothon, Willkommenskultur Kommentare deaktiviert

Mai 192010

„Dieses Wetter macht depressiv.“ So klagen viele. Hierauf erwidere ich: Trag Sonne im Herzen. Bereits 30 Minuten Radfahren an frischer Luft führen zur Ausschüttung des Glückshormons Dopamin. Heute öffentliches Anti-Depressions-Training für RadfahrerInnen zum Abheben in die Sonne: Startbahn Tempelhof, Abflug 11.30 Uhr, Treffpunkt am Eingang Columbiadamm.

„Zwischennutzungen auf noch nicht entwickelten Flächen sind seit
einigen Jahren charakteristisch für viele Orte Berlins. Im
Tempelhofer Park wird das Experiment unternommen, erstmalig und
stufenweise Pioniernutzungen gezielt in den Planungsprozess zu
integrieren. Damit geht Berlin in der Stadtplanung ganz neue
Wege.“ So schreibt unsere Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Gute Sache! Ich selbst trainiere als veritabler Flugplatzpionier auf dem
Flugplatz regelmäßig für den Velothon, den ich für das ADFC-Team
gemeinsam mit dem FELT F 85-Rennrad bestreiten werde.

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