Schöneberger Blog

Als eine hübsche kleine Aufgabe hat sich dieses Blog mittlerweile die Beobachtung der internationalen Presse erkoren, die über unseren Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg immer wieder so einfühlsam berichtet. Der Blick von außen schärft oft die Wahrnehmung des Eigenen. Dieselbe Übung sei hier für die Außenansicht der Berliner Landespolitik versucht – selbstverständlich mit Bezug auf den morgen anstehenden „Volksentscheid“ zum Flughafen Tempelhof, der eigentlich eine großangelegte, repräsentative und recht teure Meinungsumfrage ist. Während das Haus Springer (BZ, Bild, Morgenpost) sich seit Monaten als glühender Unterstützer der ICAT mit ihren Offenhaltungsplänen in Position gebracht hat, haben die anderen Berliner Tageszeitungen bis zuletzt nicht eindeutig Stellung bezogen; sie scheinen keine eindeutige Empfehlung auszusprechen, sondern bemühen sich nach Kräften, die Argumente beider Seiten zur Geltung kommen zu lassen. Wie so häufig in der Berliner Landespolitik, zeigen sich die Hauptakteure auf der politischen Bühne bemerkenswert humorlos und verbissen, bezichtigen sich bis zuletzt gegenseitig der Lügen und Tatsachenverdrehungen. Das gewohnte Bild! Der gemeine Bürger steht bis zuletzt da und weiß nicht, wem er glauben soll. Wahrscheinlich seinem Bauch? Also wird die Entscheidung in dieser Frage, in der es um etwa 2% des Passagieraufkommens der Berliner Flughäfen geht, nicht aufgrund von Argumenten, sondern von Emotionen und Augenblickslaunen fallen, was ja die Sache auch für Demoskopen so unberechnbar macht.

Wie kommentiert die meinungsbildende nationale Tagespresse den Vorgang? In der FAZ beklagt Christian Geinitz die Unfähigkeit aller Seiten, das Problem Tempelhof rechtzeitig – also unmittelbar nach dem berühmten Konsensbeschluss von 1996 – anzugehen:

Der Senat hat zwar einige Nachnutzungsideen für die Fläche. Er kann bisher aber keinen Investor präsentieren, der die denkmalgeschützten Gebäude finanzieren wollte; deren Unterhalt, nicht der maue Flugbetrieb sorgt für die Betriebsverluste.

Aber auch die Befürworter eines weiteren Flugbetriebs bekommen ihr Fett weg:

Was haben, muss man fragen, in dieser Zeit eigentlich die spendierfreudigen Tempelhof-Freunde getan, die das Plebiszit jetzt finanzieren? Wo waren die Konzepte der Fluggesellschaften, die die Schließung heute bedauern? Warum melden sich Investoren wie der schillernde Kosmetik-Erbe Ronald S. Lauder, der in Tempelhof ein luftangebundenes Gesundheitszentrum errichten will, erst jetzt?

Abschließend plädiert der Kommentator für die Offenhaltung Tegels. Nur dieser Flughafen sei jetzt und auch in Zukunft profitabel zu betreiben.

In dieselbe Kerbe – mit voller Schärfe des Beils – haut in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung Volker Weidermann. Er stellt der Berliner Politik ein vernichtendes Zeugnis aus:

Und wie erbärmlich ist eine Wirklichkeit, in der in diesen vierzehn Jahren überhaupt gar nichts gedacht, überhaupt gar nichts geplant wurde und jetzt diese lächerliche Stadt mit lächerlichen Riesenplakaten zugepflastert ist, mehr als zu jeder Senatswahl, mit Plakaten, auf denen, von Flugunternehmen gesponsert, der Slogan prangt: „Alle Macht geht vom Volke aus“. Auf was für einen erbärmlichen Hund ist die sogenannte direkte Demokratie eigentlich gekommen, bevor sie überhaupt richtig angefangen hat? Was für ein schlechter Witz, was für eine Utopieverhöhnung ist diese Abstimmung!

Das böse Wort von der „Tempelhofposse“ verwendet Evelyn Roll in ihrem heutigen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung:

Eine schlag- und vor allem finanzkräftige Allianz aus interessierten Banken und Großunternehmen, aus Bahn, CDU und FDP hat ihr Thema gefunden und sehr viel Geld in die Werbung gesteckt, an der Berlin in den vergangenen Wochen beinahe erstickt wäre. Beigesprungen ist der Springer-Konzern, der mit seiner neu in die Rudi-Dutschke-Stadt gezogenen Bild-Redaktion sich erste lokale Kampagnenfähigkeit beweisen, zum letzten Gefecht gegen die Achtundsechziger blasen und zugleich den Kampf gegen das rot-rote Berlin eröffnen wollte.

Spätestens Sonntag wird allen, die es bisher noch nicht gemerkt haben sollten, klargemacht werden: Es gibt da in Berlin, also durchaus im gefühlten Westen, schon lang ein Regierungsbündnis aus SPD und Linken. Und was tun die? Sie führen, wie es sich für Linke gehört, Volksentscheide ein. Und dann? Dann kündigen sie schon vorher an, dass sie das Ergebnis nachher ignorieren werden, wenn es ihnen nicht passt: Wir sind das Volk.

Das erst hat die Mehrheit der Berliner mobilisiert. Das erst macht die Posse zum bundespolitischen Lehrstück und zum Desaster für rot-rote Blütenträume. Gregor Gysi hat das als Erster erkannt. „Man kann nicht erst für Volksentscheide sein und sie dann ignorieren, wenn es nicht das gewünschte Ergebnis bringt“, hat er gesagt.

Und weil er ein paar Stunden später dementieren und das Gegenteil behaupten musste, nachdem aufgeregte Genossen aus dem Roten Rathaus ihn über die Berliner Spezialsituation aufgeklärt hatten, hat Lothar Bisky vorsichtshalber noch einmal nachgelegt: „Volksabstimmung ist Volksabstimmung. Man hat sich daran zu halten.“

Nach Durchsicht zahlreicher weiterer überregionaler Artikel aus der deutschen Presse meine ich folgende Thesen gut belegen zu können:

1) Die meinungsbildende überregionale deutsche Presse (FAZ, SZ, Spiegel, ZEIT) nimmt den Tempelhof-Volksentscheid – im Gegensatz zur Berliner Lokalpresse – sachlich nicht so recht ernst. 2) Sie betrachtet ihn gleichwohl als guten Gradmesser für die politische Stimmung in einer Stadt, die mehr oder minder zufällig über dieses leicht zu instrumentalisierende Thema gestolpert sei. 3) Sachlich und wirtschaftlich komme dem Flughafen Tempelhof eine allenfalls marginale Rolle zu. Um so höher sei die symbolische Aufladung. 4) Die Berliner Landespolitik sei weiterhin sowohl bei Regierung als auch bei Opposition durch ein ineffizientes Umgehen mit Sachproblemen, unangemessene emotionale Aufheizung und beklagenswert niedrigen Stand der Argumentation gekennzeichnet. Dies schlage sich bis in die Formulierung der zur Abstimmung gestellten Frage nieder. 5) Der Berliner Senat habe höchst unprofessionell auf die sich abzeichnende Abstimmungsniederlage reagiert und damit die Chancen der Flugbetriebs-Befürworter entscheidend verbessert.

6) Allgemein wird von diesen Blättern mit einiger Wahrscheinlichkeit erwartet, dass der Entscheid morgen zugunsten der Befürwortung des weiteren Flugbetriebs ausgehen wird, da es der ICAT-Kampagne und den sie unterstützenden politischen Parteien gelungen sei, in der Bevölkerung vorhandene Stimmungen durch geeignete kommunikative Strategien geschickt aufzugreifen und zur eigenen Profilbildung zu nutzen. Die Sachargumente hätten dabei eine zunehmend untergeordnete Rolle gespielt.

Dieses Blog erwartet einen spannenden Abstimmungstag! Besonders interessant wird die Interpretation der Ergebnisse in den 12 Berliner Bezirken sein. Dieser Aufgabe werden wir uns nicht entziehen.