Rosa Luxemburg – Seite 2 – Schöneberger Blog

„Sozialismus“? Oder: Der dritte Weg

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Feb 142010

In der geltenden türkischen Verfassung ist der Vorrang des ewigen unteilbaren türkischen Staates vor den Rechten der Einzelnen deutlich festgeschrieben. Die Rechte des einzelnen Staatsbürgers sind dem Ewigkeitsrang des namentlich in der Verfassung erwähnten unsterblichen Staatsgründers Kemal Atatürk nachgeordnet. Hieraus ergeben sich für die Bürger eine ganze Reihe von Verpflichtungen, die ausdrücklich auch eine Einschränkung der Grundrechte ermöglichen.

Erst kürzlich las ich im Artikel 4 der italienischen Verfassung: „Jeder Bürger hat die Pflicht, gemäß eigenem Vermögen und eigener Entscheidung eine Tätigkeit oder ein Amt auszuüben, das zum materiellen und geistigen Fortschritt der Gesellschaft beiträgt.“ Die italienische Verfassung enthält also neben dem Recht auf Arbeit auch eine Pflicht zur „gesellschaftlich nützlichen Tätigkeit“.

Das deutsche Grundgesetz kennt demgegenüber weder eine Leistungspflicht des einzelnen gegenüber der Gesellschaft noch eine Arbeitspflicht, wie sie etwa Rosa Luxemburg forderte und die sozialistischen Staaten auch umgesetzt haben. Die deutsche Verfassung schützt vornehmlich die Rechte des einzelnen, und sie regelt zweitens das Verhältnis der staatlichen Organe untereinander. Der Staat hat aber gegenüber den einzelnen fast keine unmittelbar durchsetzbaren verfassungsrechtlichen Ansprüche. Der Staat ist also laut Grundgesetz im Wesentlichen Wahrer und Hüter der Grundrechte des einzelnen, und in diesem Sinne ist er auch „Anspruchsgegner“ des einzelnen. Er ist aber kein „Anspruchsteller“ für den einzelnen. Die Ansprüche des Staates an den einzelnen Bürger ergeben sich nur vermittels einzelner Gesetze, die keinen Verfassungsrang haben!

Die sozialistischen Staaten hatten – soweit ich weiß: alle – die Arbeitspflicht in ihren Verfassungen.

Wenn Guido Westerwelle also unserer Hartz-IV-Debatte sozialistische Züge bescheinigt, so dürfte er fehlgehen. Gerade die sozialistischen Staaten haben es nicht geduldet, dass Bürger sich den Ansprüchen und den Zwängen des diktatorisch geführten Staates entzogen. Dass ganze Familien sich über Generationen hinweg auf die Alimentierung des Staates verlassen, das war meines Wissens im Sozialismus kaum denkbar.

Zwar gab es auch im Sozialismus Nichtstuer, die sich auf ihrer Stellung ausruhten, aber diese fanden sich kaum in den „unteren“ Schichten des Volkes.

Ich meine eher, dass unsere Diskussion sich in Richtung auf den Staat als eine wohlwollende Versorgungseinrichtung hinbewegt. Noch keine Versorgungsdiktatur wie in vielen anderen außereuropäischen Ländern üblich. Allerdings besteht die Gefahr der Diktatur, sobald die Verteilungskämpfe an Heftigkeit zunehmen. Genau das hat sich wiederholt in der Türkei ereignet! Das Militär übernahm in der Türkei wiederholt die Macht, weil die Verteilungskämpfe anders nicht zu regeln waren.

Woher kommen denn die 751 Milliarden Euro, die der deutsche Staat als Bund, Länder und Gemeinden in 2009 als Sozialleistungen ausgereicht hat – diese 31% der wirtschaftlichen Gesamtleistung? Genau das fragt Westerwelle. Diese Frage ist zulässig!

Der Staat wird zunehmend als Hüter und Garant des individuellen Wohlstands angesehen. Gerade die Debatte um die Opel-Rettung lieferte vortreffliche Beispiele.

Neueste Beispiele liefert die Eisschicht-Debatte in Berlin. Wie von uns in diesem Blog scherzhaft vorgeschlagen, ist jetzt eine Art paramilitärische Rapid Ice Hacking Reaction Force eingerichtet worden. Freunde, ich meinte das als Witz! Aber es gibt sie jetzt. Sie hat sogar – wie vorgeschlagen – einen englischen Namen. Das klingt einfach soo gut! Sie heißt Task Force. Das berichtete gestern der Tagesspiegel:

Die Justizverwaltung will zudem verstärkt Häftlinge zum Eisklopfen einsetzen, vor landeseigenen Gebäuden soll künftig eine Task Force aus Pförtnern und Hausmeistern ackern.

Also – der Staat wird zunehmend als eine Art Eishack- und Watteschicht gegen alle Fährnisse des Daseins in Anspruch genommen. Man denke nur an das beheizte Schwimmbadwasser im Kreuzberger Prinzenbad. Das gab es in meiner armen Kindheit einfach nicht. Aber in Berlin ist es Standard. Ist Berlin eine so reiche Stadt? Offenkundig ja!

Ich halte das für schlecht. Denn diese Watteschicht ist teuer, und sie lähmt auf Dauer die Kräfte des einzelnen. In einem Watteanzug kann man schlecht laufen, schlecht arbeiten, schlecht ackern.

Der Staat soll alle Kümmernisse von den Bürgern fernhalten. Als das schlimmste wird weithin eine Minderung des kollektiven Wohlstands, des individuellen Reichtums gesehen. Niemand traut sich den Bürgern zu sagen: „Wählt mich, dann müsst ihr mehr für euer Glück tun. Ihr müsst mehr arbeiten.“

Der Staat ist der Anspruchsgegner, der Kümmereronkel, der zahlen soll und Erfolg für den einzelnen verbürgen muss. Das ist weder Sozialismus noch Kapitalismus. Das ist – der dritte Weg! Hurra!

Mittelalter? Heftige Kritik der Linken an Rosa Luxemburg

Anbiederung, Armut, Pflicht, Rosa Luxemburg, Solidarität, Sozialismus 5 Responses »

Jan 162010

Klar gegen das Arbeits- und Pflichtgefühl Rosa Luxemburgs spricht sich erneut die Linke aus. Während Luxemburg eine Arbeitspflicht für alle forderte, weist die Linke dies als mittelalterlich zurück. Niemand soll arbeiten müssen.

Arbeitspflicht bei Hartz IV – Linke-Vize findet Kochs Vorstoß „mittelalterlich“ – Politik – Berliner Morgenpost
Linke und Erwerbslosenvertreter haben empört auf die Forderung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger reagiert. Linke-Parteivize Klaus Ernst sagte: Was Koch da absondert, ist mittelalterlich. Wer in die Arbeitslosenabsicherung ein Abschreckungselement einbauen wolle, riskiere mit voller Absicht, dass Menschen auf der Strecke bleiben.

Verlustmeldung: Chamisso!

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Dez 142009

Kürzlich traf ich im bezirklichen Fahr-Rat mit einer Vertreterin des „Mieterrates Chamissoplatz“ zusammen. Uns kaltschnäuzigen Radlern wurden die Leviten gelesen. Klar. Aber wer war Chamisso? Ich will mehr wissen und versuche heute eine Gesamtausgabe zu kaufen. Fehlanzeige! Es gibt im Handel derzeit keine Ausgabe von Adalbert von Chamisso zu kaufen – ebensowenig wie von Ludwig Erhard.

Erneut stelle ich fest: Die Deutschen verlieren in atemberaubendem Tempo ihre Vergangenheit. Ich habe dies auch bei der Podiumsdiskussion der Adenauer-Stiftung am vergangenen Mittwoch in aller Härte gesagt: „Unsere jungen Männer wachsen in ein kulturelles Vakuum hinein.“ Geht ins Prinzenbad, geht auf die Plätze, sprecht mit den Jungs in den Kiezen! Sie haben keinen echten Bezug zu irgendwelchen kulturellen Hervorbringungen des Landes, in das sie hineingeboren werden. In das kulturelle Vakuum, das wir den Jungen anbieten, stößt sieghaft, nahezu unbezwinglich der Islam vor. Der Islam ist für die muslimischen Jugendlichen eine geistig-moralische Prägekraft allerersten Ranges, vergleichbar allenfalls der Strahlkraft, die das europäische Christentum etwa bis ins 18. Jahrhundert hinein auszuüben vermochte. Fundamentalistische Strömungen erstarken, der moderate, durch die türkische Ditib gezügelte Islam nimmt ab, der kompromisslose, herrische Islam nimmt zu.

Wir verbleibenden Deutschen leben mit unserem Interesse für Ludwig Erhard, Konrad Adenauer, Rosa Luxemburg, Goethes „West-östlichen Divan“ oder auch Adalbert von Chamisso in der extremen Diaspora. Wenn die Verlage einen nach dem anderen importierten amerikanischen Bestseller auf den Markt werfen, aber Stimmen wie etwa die eines Adalbert von Chamisso nach und nach verlöschen, dann zerfasert unser kulturelles Nervengeflecht – es löst sich auf, Präsentismus herrscht. Außer dem gerade Angesagten gibt es dann nichts mehr.

Der über 1000 Jahre alte Text des Koran wird in diese sich auflösenden Nervengeflechte hineinwachsen und tut dies im Alltag der jungen Muslime bereits jetzt. So erschienen am Bayram-Fest in der vergangenen Woche fast keine Schüler zum Unterricht in unserer Klasse. Sie blieben einfach zuhause, begingen das religiöse Fest. Die Schulpflicht ist demgegenüber absolut sekundär. Erst kommt die Religion, dann die Schule.

Gerade Adalbert von Chamisso wäre – wie Goethe – ein idealer Brückenbauer zum Islam (wie auch zum Judentum). Was für eine traurige Verlustmeldung, dass dieser Dichter heute weder gelesen noch auch nur verlegt wird!

Heute las ich das staunenswerte Gedicht „Die goldene Zeit“ von Adalbert von Chamisso. Hört doch folgende Verslein daraus:

Ungeschickt zum Löschen ist
Wer da Öl gießt, wo es brennt;
Noch ist drum kein guter Christ,
Der zu Mahom sich bekennt.
Scheut die Eule gleich das Licht,
Fährt sich’s doch vorm Winde gut,
Besser noch mit Wind und Flut
Aber gegen beide nicht.

Das ist groß, das ist verrätselt, das erregt mir Sensationen, als hätte ich ein Gedicht von Rimbaud oder Verlaine gelesen! „Wer zu Mohammed sich bekennt, ist deswegen kein schlechter Christ!“ So deute ich den Sinn der Verse 3 und 4. Es gab über das gesamte 18. Jahrhundert hin und weit drüber hinaus eine lebhafte Debatte über den Islam, an der sich Voltaire, Goethe, Chamisso und viele andere beteiligten. Nichts davon ist den Menschen heute noch gegenwärtig. DAS ist ein kulturelles Versagen allererster Größe.

In Chamissos Versen finden wir die prästabilierte Harmonie der Religionen, das ist Goethe, ist Lessing, das ist Navid Kermani, das ist der Geist, den wir heute brauchen! Gerade hier im Chamissokiez und heute in Kreuzberg!

Am kommenden Samstag,19.12.2009, findet folgende Lesung statt:

Tzveta Sofronieva und Adalbert von Chamisso. Weilands Wellfood, Bergmannstraße 5-7, Kreuzberg-Chamissokiez, Beginn 16.00 Uhr. Eine Veranstaltung der neugegründeten Chamisso Akademie.

Da muss ich hin – bin sehr sehr gespannt!

Wird es uns gelingen, den rapiden Gedächtnisverlust aufzuhalten?

Auf dem Friedhof der Weltgeschichte: die Ströbele-Wimmelbilder aus der Kita Kreuzberg

1917, Grünes Gedankengut, Rosa Luxemburg, Sozialismus Kommentare deaktiviert

Aug 262009

„Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu …“ Diese Zeilen eines national gesonnenen deutschen Burschenschaftsliedes aus dem Jahr 1814 kamen mir in den Sinn, als ich heute durch die Bergmannstraße wanderte. Neben mir die ehrwürdigen Mauern des Jerusalemkirchhofes, des Dreifaltigkeitskirchhofes,- doch halt: da ward mein Sinn erfreut durch bunte, farbenprächtige Malerei. Ein richtiges Wimmelbild, wie ich es aus den riesigen Bilderbüchern kennen, mit denen unsere Kinder in den Kitas Deutsch lernen! Was oder wen sehen wir da, in Treuen fest? Liebe Kinder, bitte schaut genau hin!

Richtig! Das ist Ernesto „Che“ Guevara – eindeutig erkennbar! Und da ist auch der Schlachte- und Siegesruf, mit dem Ernesto „Che“ erfolglos versuchte, die marxistische Revolution in einige Länder Südamerikas und Afrikas zu exportieren. Auch bei uns in der früheren BRD und der früheren DDR hatte dieser überragende Führer in den 70er und 80er Jahren eine bedeutende Anhängerschaft.

Wie Karl Marx, Friedrich Engels und Rosa Luxemburg entstammte Ernesto Guevara dem wohlhabenden Besitzbürgertum, ehe er sein Herz für die Arbeiterklasse entdeckte. Noch heute wird er auf Kuba von den Schulkindern verehrt: „Wir wollen sein wie ER!“, so lautet die diktierte Losung. „Wir wollen sein wie ER“, so lautete auch in den dreißiger Jahren die Losung für Hunderttausende von Buben und Mädchen in der Sowjetunion und Deutschland. Wobei dieser ER wahlweise Adolf Hitler, Karl Liebknecht, Genosse Wladimir Iljitsch oder Väterchen Stalin sein konnte. Man lese doch nur die Grundschuldiktate jener Zeit nach!

Warum rühmen wir „Che“ als Muster der Treue? Nun, er war nach seiner Bekehrung zum Marxismus zeit seines Lebens ein glühender Anhänger Lenins und Stalins. Wie seine verehrten Vorbilder war er nach der erfolgreichen Revolution auf Kuba im Jahr 1960 an der Errichtung von Arbeitslagern und Internierungslagern beteiligt. Wie seine Vorbilder Lenin und Stalin beteiligte er sich an Massenerschießungen, steckte Dissidenten und Homosexuelle ins Lager. Wie seine Vorbilder Lenin und Stalin ließ er Volksgerichtshöfe abhalten, in denen summarisch Konterrevolutionäre, Bürgerliche und Andersdenkende verurteilt und hingerichtet wurden. An den Hinrichtungen Andersdenkender nahm er höchstpersönlich teil. Ernesto CHE Guevara erschoss mit offen zugegebener Wonne Volksfeinde und Konterrevolutionäre. Politische Feinde abzuknallen machte ihm Spaß. Jeder, der Spanisch kann, möge dies in gut bezeugten Erinnerungen seiner Mitstreiter nachlesen. Wir lesen nunmehr einen Abschnitt aus der spanischen Wikipedia:

Ernesto Guevara – Wikipedia, la enciclopedia libre
Guevara fundó el sistema cubano de campos de trabajo, cuando estableció el primero de ellos en Guanahacabibes, para reeducar a los directores de empresas estatales considerados culpables de violaciones a la «ética revolucionaria».[143] Jorge Castañeda, en su biografía del Che Guevara, ha señalado que, luego de la partida de Guevara de Cuba, „estos campos fueron utilizados para enviar disidentes, homosexuales y [más de dos décadas después de la muerte de Guevara] enfermos de sida“.[

Aber noch in einem anderen Sinne mag CHE als Vorbild für unerschütterliche Treue dienen: Ernesto „Che“ Guevara widersetzte sich der nach 1956 einsetzenden „Entstalinisierung“. Er hielt zeit seines Lebens am Rezept der von oben gelenkten, gewaltsamen Revolution fest. Er glaubte unerschütterlich an die Diktatur des Proletariats und stellte sich mit Maschinengewehr, Machete und Handgranate in den Dienst der „guten Sache“.

Diese historischen Reminszenzen schossen mir heute durch den Kopf, als ich am Wimmelbild unseres Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele vorbei wandelte. Schön auch, dass die züchtig verhüllte grüne Muslima sich freudig dem Schlachtruf „Venceremos“ anschließt! So viel Unterwerfung, so viel Selbstaufgabe, so viel Opfersinn war selten!

Bei Hans-Christian Ströbele kann man noch echten Respekt vor Autoritäten erkennen. In Treuen fest – Marx und Ernesto CHE Guevara auf EINEM Plakat! Ach herrje! Was für eine Freude! Vom Kirchhof der Weltgeschichte, durchleuchtet von Hunderttausenden, ja Millionen von Opfern, die die marxistische Ideologie auf vier Kontinenten gekostet hat, grüßen die alten Ideale der gewaltsamen Diktatur, des Gesinnungsterrors, der freiwilligen Unterwerfung.

Besonders hervorzuheben: die unerschöpfliche, kindgerecht aufbereitete, farbenfrohe, kita-taugliche Darbietung komplizierter Zusammenhänge auf den Wahlplakaten der Grünen! Die Grünen sind und bleiben in meinen Augen die Partei der gut versorgten Söhne und Töchter aus höherem, aus gut bürgerlichem Hause. Wie es eben Karl Marx, Friedrich Engels, Rosa Luxemburg und Ernesto CHE Guevara auch waren.

Schön, dass die Kinder bis ins hohe Alter hinein so ausgelassen mitspielen und mithüpfen dürfen. Die Geister von Karl Marx und Ernesto Guevara lächeln von Wolke 7 herab!

Würde denn Hans-Christian Ströbele ebenfalls Homosexuelle, Andersdenkende, bürgerliche Volksfeinde ins Internierungslager stecken oder auch hinrichten lassen wie sein gepriesenes Vorbild Ernesto CHE Guevara, dessen Schal er da trägt? Ich glaube es nicht. Es würde sich aber lohnen, eine Frage auf abgeordnetenwatch.de aufzugeben.

Jedem historisch Interessierten, jeder Kita, jedem Unterwerfungswilligen seien die fröhlichen Weltgeschichte-Friedhofsbilder der Grünen zur Besinnung und Andacht empfohlen. Empfohlen sei auch, dann das Burschenschaftslied aus dem 19. Jahrhundert anzustimmen. Nebenbei: Dieses Lied war dem Turnvater Jahn gewidmet, der nur einen CHE-Granatwurf, eine CHE-MP-Salve entfernt von diesem Friedhof in der Hasenheide seine Turnübungen abhielt, zur Ertüchtigung der naturliebenden deutschen Jugend.

So singet denn ein Lied für die unerschütterlichen, hinter Hans-Christian Ströbele gescharten Konservativen in unserem Wahlkreis – und macht das Kreuz an der richtigen Stelle!

Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu,
daß immer noch auf Erden für euch ein Fähnlein sei.
I: Gefährten unsrer Jugend, ihr Bilder beßrer Zeit,
die uns zu Männertugend und Liebestod geweiht.:I

2.
Wollt nimmer von uns weichen, uns immer nahe sein,
treu wie die deutschen Eichen, wie Mond und Sonnenschein!
I: einst wird es wieder helle in aller Brüder Sinn,
sie kehren zu der Quelle in Lieb und Treue hin.:I

3.
Es haben wohl gerungen die Helden dieser Frist,
und nun der Sieg gelungen, übt Satan neue List.
I: Doch wie sich auch gestalten, im Leben mag die Zeit,
du sollst uns nicht veralten, o Traum der Herrlichkeit.:I

4.
Ihr Sterne seid uns Zeugen, die ruhig niederschaun,
wenn alle Brüder schweigen und falschen Götzen traun.
I: Wir woll’n das Wort nicht brechen, nicht Buben werden gleich,
woll’n predigen und sprechen vom heil’gen deutschen Reich! :I“Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu …“

Nationalsozialisten? Oder: Was liegt schon an einem Wort!

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Jul 212009

Kaum jemand weiß, dass nicht das Neue Deutschland, sondern dieJunge Welt die am meisten verbreitete Tageszeitung der DDR gewesen ist. Während das Neue Deutschland 1989 noch etwa 1 Million Auflage hatte, brachte es die Junge Welt, das Organ der FDJ, auf etwa 1,5 Millionen. Beide Zeitungen erscheinen noch heute und liefern weiterhin wie in einem Teleskop einen verlässlichen Einblick in die konservative, dogmatisch-linientreue Lesart der Zeitgeschichte. Ich vermute: Viele, wenn auch nicht alle Artikel hätten so oder so ähnlich auch in der DDR erscheinen können. Einen wertvollen begriffsgeschichtlichen Hinweis liefert heute in der Jungen Welt der Verfasser Ludwig Elm:

Nicht zuletzt mit Rücksicht auf beträchtliche Teile der Anhänger- und Wählerschaft der Mitte-Rechts-Koalitionen im Bund und in einigen Ländern wurden im Sprachgebrauch der Bundesrepublik die Selbstbezeichnungen der Nazis für ihr verbrecherisches Regime umstandslos beibehalten: »Nationalisozialismus«/»Drittes Reich«.

via 22.07.2009: Deutsche Kontinuitäten (Tageszeitung junge Welt).

Bei den Demonstrationen in Friedrichshain-Kreuzberg wird stets voller Inbrunst gegen die Faschisten zu Felde gezogen. Poveri italiani, denke ich oft! Müssen die armen Italiener denn alles ausbaden? Was liegt an diesem Wort?

In der Tat: Die Selbstbezeichnung der deutschen Nationalsozialisten war – Nationalsozalisten. Sollte man ihnen den selbstgewählten Namen absprechen?

Immer wieder beklagt man, dass ganze Völker und auch wichtige politische Richtungen durch die Sieger ihrer Selbstbezeichnung beraubt würden. Dass ganze Gruppen nicht mehr ihren eigenen, selbstgewählten Namen tragen dürfen, wird als Diskriminierung empfunden. Deshalb spricht man heute auch nicht mehr von Zigeunern (also „Unberührbaren“), sondern von Sinti und Roma (Menschen). So sollte man heute nicht mehr von Eskimo (also verächtlich „Rohfleischessern“) sprechen, sondern von Inuit (also Continue reading »

Butter von Martin Lindner oder Eisen von Rosa Luxemburg? Mehr fordern, und dadurch fördern!

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Jul 132009

Einen sinnvollen, butterweichen Reformvorschlag legte Martin Lindner MdA kürzlich vor: WENN Arbeit vorhanden sei, sollten Hartz-IV-Empfänger auch verpflichtet werden können, 30% der Transfer-Zahlungen durch Arbeiten für die Gemeinschaft zu verdienen. Wenn sie dies ablehnten, dann sollten die Leistungen gekürzt werden. Der Chor der Ablehnung war einhellig. Dem armen Herrn Lindner pfiff der Vorwurf der sozialen Kälte um die Ohren!

Die „Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Soziales – Hartz IV muß weg“ (LAG) der bayerischen /LINKEN/ ist empört: „Das ist ein Schlag in die Gesichter von etlichen Millionen Hartz-IV-Beziehern und zu Niedrigstlöhnen Arbeitenden! Das ist Raubtierkapitalismus pur!“, meint eine Sprecherin der LAG, nur mühsam Zurückhaltung wahrend.

Wie anders tönt da – Rosa Luxemburg! Keine Zurückhaltung wahrend und gestützt auf ihr eisernes Pflicht- und Arbeitsethos, forderte die hochverehrte Rosa-Luxemburg-Stiftungspatronin die Arbeitspflicht für alle. Sie meinte: Continue reading »

„Staatssozialismus“ – eine historische Tretmine?

1917, Armut, Konservativ, Rosa Luxemburg, Sozialismus, Sozialstaat, Staatlichkeit, Staatssozialismus, Vorbildlichkeit Kommentare deaktiviert

Feb 212009

Mehr zufällig war ich gestern im Zusammenhang mit der Bismarckschen Sozialversicherung auf sein Wort „Staatssozialismus“ gestoßen. Das gestern angeführte Zitat fand ich in der vortrefflichen Gesamtdarstellung „Der lange Weg nach Westen. Deutsche Geschichte 1806-1933“, S. 250. Verfasser Heinrich August Winkler gelingt es in diesem meisterhaft komponierten Werk, alle gängigen Vorurteile und fromme Wahnvorstellungen, von denen unser gemeinhistorisches Bewusstsein lebt, sachte zu entstauben und eben auch die eine oder andere Tretmine sorgsam verpackt einzubauen.

Bismarck eignet sich hervorragend dazu, unsere Vorurteilsverhaftung anschaulich zu machen. Mein grob geschnitztes Bild von Bismarck war eigentlich: Eiserner Kanzler, genialer Diplomat, Machtpolitiker, schuf durch Kriege den deutschen Nationalstaat, Vertreter des Obrigkeitsstaates, alles andere als ein Demokrat, schuf sein bleibendes Verdienst mit dem System der Sozialversicherung, Unterdrücker der Sozialisten und der katholischen Zentrumspartei, wurde leider von dem törichten Kaiser Wilhelm II. ausgebootet.

Heute las ich in der Bismarck-Biographie von Lothar Gall und in Bismarcks eigenen „Gedanken und Erinnerungen“. Ergebnis: Die oben angeführten Urteile sind nicht völlig falsch, aber sie greifen zu kurz.

Gall vertritt die Ansicht, dass Bismarck aus machtpolitischem Kalkül heraus in Beratungen mit Vertretern der Industrie die Idee einer allgemeinen Versicherung unter staatlicher Obhut und staatlicher Beteiligung ersann. Ziel war, in Bismarcks Worten: „in der großen Masse der Besitzlosen die konservative Gesinnung zu erzeugen, welche das Gefühl der Pensionsberechtigung mit sich bringt.“ Denn: „Wer eine Pension hat für sein Alter, der ist viel zufriedener und viel leichter zu behandeln, als wer darauf keine Aussicht hat“ (Gall, a.a.O. S. 605).

Bismarcks Konzept stieß auf heftigsten Widerstand bei den Linskliberalen, dem Zentrum und der Sozialdemokratie. Sie fürchteten „einen auf staatssozialistische und pseudeoplebiszitäre Elemente gestützten Neoabsolutismus“ (Gall, a.a.O. S. 606).

Und was erwiderte Bismarck auf solche Anfeindungen? Er zeigte sich erneut als der geniale Politiker, der er war – er verbat sich solche Unterstellungen nicht, sondern unterlief sie durch Zustimmung. Bismarck führte aus: „Die sozial-politische Bedeutung einer allgemeinen Versicherung der Besitzlosen wäre unermeßlich.“ Erneut verwendet er den Begriff Staatssozialismus, der ihn in der Tat zu einem Ideengeber der heutigen Linken (etwa in den Personen eines Björn Böhning oder einer Halina Wawzyniak) werden lässt.

Bismarck sagt über seine Sozialversicherung:

„Ein staatssozialistischer Gedanke! Die Gesamtheit muß die Unterstützung der Besitzlosen unternehmen und sich Deckung durch Besteuerung des Auslandes und des Luxus zu verschaffen suchen.“

Das ist die Reichensteuer, das ist der Protektionismus durch Handelshemmnisse, wie sie gerade jetzt wieder als Gedanken im Schwange sind!

Wie bewertet Gall Bismarcks Leistung beim Aufbau des Sozialstaates? Niederschmetternd! Er deutet sie nicht als bleibendes Verdienst oder systematisches Aufbauwerk, sondern als einen politischen Verzweiflungskampf, der das Wesen der Politik dauerhaft entstellt habe. Letztlich habe Bismarcks Kampf um die eigene Machtposition dazu geführt, dass man sich nur noch am Machbaren orientiere und Perspektivlosigkeit zum Prinzip erhoben habe (Gall, a.a.O. S. 607). Das herrliche Wort Perspektivlosigkeit – ich glaube, etwa ab den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts hat es eine steile Karriere hingelegt, die bis zum heutigen Tage anhält! Es gibt heute kaum ein schlimmeres Urteil als eben dies: Perspektivlosigkeit.

In solchen Kommentaren schlägt das Politikverständnis des Historikers Gall deutlich durch. Politik hätte demnach sich nicht am Machbaren zu orientieren, sondern den großen Wurf durchzuführen. Es ginge laut Gall dann bei guter Politik darum, Verhältnisse, Strukturen und Verhaltensweisen bewusst zu gestalten.

Und hier gewinnen seine Ausführung beklemmende Aktualität. Denn das sind heute noch die Pole, zwischen denen sich Politik bewegt: Politik entweder als Kunst des Machbaren – oder als kühner Ausgriff, als bewusst angelegte Reform.

Wenn man Bismarck studiert, wird man erkennen: Die bewusst angelegten, raumgreifenden Reformen sind sehr, sehr selten, die meisten gut gemeinten Reformen versanden oder bleiben auf halbem Wege stecken. Oder sie werden irgendwann zu einer Erblast.

Vergleicht man aber Bismarck mit dem durchaus geistesverwandten russischen Ministerpräsidenten Stolypin, so wird man sagen müssen: Der erste deutsche Kanzler hat – im Gegensatz zu vielen anderen Reformern – einen Teil seiner Neuerungen durchaus zu einem bleibenden Reformwerk gestaltet. Dass seine Motive eigennützig waren, letzlich auch der eigenen Machtsicherung dienten, verschlägt nichts daran, dass die Sozialversicheurng Elend und Leiden minderte, Bindekräfte zwischen Staat und Bürgern entfaltete und gewaltsame Revolutionen wie etwa in Russland verhinderte.

Dass wir heute noch quer durch alle Parteien am Erbe des Bismarckschen Obrigkeitsstaates leiden, ist nicht Bismarck anzulasten – sondern uns! Man muss dies durchschauen. Wenn es etwa heißt: „Wir dürfen keine systemische Bank in den Konkurs treiben“, „Wir dürfen Opel nicht pleite gehen lassen“, dann zeigt sich genau jenes paternalistisch-obrigkeitliche Denken eines Bismarck wieder, das ich für schwer vereinbar mit einer freiheitlichen Demokratie im Sinne unseres Grundgesetzes halte.

In den Reformdebatten unserer Zeit – etwa seit den Leipziger Reformbeschlüssen der CDU von 2005 – wird dieser Zusammenhang zwischen Machterhaltung und Reform meist gegeneinander ausgespielt. Es heißt grob vereinfacht: „Wir müssen unsere Reformvorstellungen dem Machterhalt opfern. Das große Ding können wir nicht drehen. Der Zeitpunkt ist vorüber.“

Ich halte dies für einen Irrtum. Machterhalt und Reform sollten einander gegenseitig bekräftigen. Dass dies möglich ist, hat Bismarck meines Erachtens glänzend vorgeführt. Ich teile deshalb die ernüchternd-entzaubernde Ansicht Lothar Galls, wonach Bismarck lauter verzweifelte Rückzugsgefechte gekämpft habe, nicht. Solche Tretminen, die das Denkmal Bismarck beschädigen, sind keine.

Schade, dass die großen Politiker wie etwa Bismarck oder Stolypin so vernachlässigt werden und statt dessen sehr viel mehr Fleiß auf politische Propheten wie Rosa Luxemburg, Dichter wie Karl Marx, Diktatoren oder politische Verbrecher wie Stalin und Hitler verwendet wird! Schade, dass unsere Politiker quer durch die Parteien offenkundig meinen, sie stünden vor komplett neuen Herausforderungen und Problemen! Rückbesinnung tut not!

Folgende Bücher empfehle ich heute nachdrücklich als Gegengift gegen diese Extremismus-Besessenheit und diese Geschichts-Vergessenheit:

Lothar Gall: Bismarck. Der weiße Revolutionär. Ullstein Verlag, Frankfurt am Main, 1980

Bismarck: Gedanken und Erinnerungen. Ungekürzte Ausgabe. Herbig Verlag, München, o.J.

Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen. Deutsche Geschichte 1806-1933. Sonderausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2002

Von Julian Marchlewski zu Rosa Luxemburg, oder: eine Ikone wird entzaubert

Krieg und Frieden, Parteienwandel, Revisionismus, Rosa Luxemburg, Sozialismus 1 Response »

Feb 182009

In der BBV ging es gestern um die Marchlewskistraße – benannt nach Julian Marchlewski, zusammen mit Rosa Luxemburg ein Herausgeber der ersten polnischen sozialdemokratischen Zeitschrift.

So musste ich danach unbedingt zur Diskussionsveranstaltung mit Vera Lengsfeld, Halina Wawzyniak, Manfred Scharrer, Manfred Wilke hechten! Ich kam etwas zu spät, kriegte aber doch noch das meiste mit. Beachtlich fand ich das Podium: alle sprachen zur Sache, niemand bemühte sich, einen billigen Punktgewinn auf Kosten anderer einzufahren, und sogar im Publikum regte sich die eine oder andere Stimme, die die Bereitschaft zu erkennen gab, eigene Positionen und Vorurteile zu überdenken.

Allerdings waren im Publikum diese nicht so festgelegten Stimmen in der Minderheit. Egal, auch Rosa Luxemburg vertrat eine winzige oppositionelle Splittergruppe innerhalb der damaligen Arbeiterbewegung, sie gewann bei den Wahlen sogar noch weniger Stimmen als selbst die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg – trotzdem sprechen wir heute noch über sie.

Halina Wawzyniak sagte auf die Gretchenfrage nach Revolution und Sozialismus sinngemäß: „Einen Sozialismus, wie ich ihn wünsche, hat es bisher noch kein einziges Mal gegeben.“ Das hat Dubcek fast wortgleich 1968 damals in Prag verlauten lassen. „Einen Sozialismus, wie wir ihn wollen, hat es bisher noch nicht gegeben.“ Ganz oft habe ich das schon gehört: „Das war alles kein Sozialismus, wie wir ihn wollen, was wir bisher erlebt haben! Wir müssen es endlich einmal richtig probieren!“

Man könnte auch sagen: Das war alles kein realer Sozialismus, sondern … ja was? – ein irrealer Sozialismus, das alles, was in 60 Ländern weltweit schon ausprobiert worden ist. Aber fast alle Sozialisten sind bisher mit genau diesem Versprechen aufgetreten: WIR machen jetzt aber alles ganz anders – besser!

Was würde Karl Marx zu so einer Aussage sagen? Vermutlich würde er entgegendonnern: „Abstrakt-idealistisches Denken, undialektisch, man kann einen Begriff nicht von seiner Wirklichkeit trennen.“ Was würde Rosa Luxemburg dazu sagen? Mir fällt ihr Ausspruch ein. Er steht in ihrer Artikelserie Sozialreform oder Revolution? aus der Leipziger Volkszeitung von 1898. Sinngemäß lautet er: „Man kann im Geschichtsbüffet nicht heiße Würstchen und kalte Würstchen auswählen.“ So glaube ich im Gefolge Rosa Luxemburgs: Entweder man ist für den Sozialismus, das schließt ein, das man ihn in seinen bisherigen Erscheinungsformen grundsätzlich bejaht, so unvollkommen diese auch gewesen sein mögen.

Oder man lehnt den bisherigen Sozialismus ab – und dann wird man es sehr schwer haben zu begründen, weshalb die Wähler einem Zutrauen entgegenbringen sollten, dass es diesmal besser klappt.

Meine Vermutung: Die Linke macht noch einmal den Prozess durch, den die SPD vor ihrem Godesberger Programm durchlief – das Sich-Lossagen vom Klassenkampf, von der Diktatur des Proletariats. Sie könnte zu einer sozialdemokratischen Partei vor Godesberg werden, etwa im Sinne der Sozialreformer wie Eduard Bernstein, gegen die Rosa Luxemburg so erbittert kämpfte.

Solange sie aber an Karl Marx, an Rosa Luxemburg festhält, wird man auch annehmen dürfen, dass sie zum gegebenen Zeitpunkt die „Umwälzung aller Verhältnisse“ herbeiführen will. Man kann das Systemwechsel nennen oder auch Revolution.

Aber sind Karl Marx und Rosa Luxemburg für Die Linke noch maßgebliche Vorkämpfer? Die Frage blieb gestern in meinen Augen unbeantwortet.

Manfred Scharrer hob in aller Deutlichkeit hervor: Luxemburg bekämpfte auf Biegen und Brechen die neu entstandene Weimarer Republik. Sie wollte den Bürgerkrieg.

Vera Lengsfeld: „Für mich ist Freiheit der übergeordnete Wert, Gerechtigkeit ist mir zu unklar.“

Es war spannend, ein Abend, der geprägt war durch große Fairness auf dem Podium und eine hochinteressante Zusammenstellung an klugen Menschen. Bitte mehr davon!

Rosa pro Reli

1917, Jesus Christus, Judas, Lenin, Opfer, Religionen, Rosa Luxemburg, Sozialismus, Sündenböcke, Vorbildlichkeit 1 Response »

Feb 162009

Immer wieder konnten wir in diesem Blog von der religiösen Weihestimmung berichten, mit der die kommunistische Glaubensgemeinschaft ihre Gründerväter und Heiligen-Mütter umgibt. Ich habe dies selbst mehrfach erlebt, besonders eindrücklich beim Besuch des Lenin-Mausoleums in Moskau, wo ich die Sünde beging, eine Frage zu flüstern statt andachtsvoll zu schweigen. Ich spreche nicht von „quasi-religiös“, sondern von „religiös“ im Sinne einer echten Ersatzreligion. An ihrer Sprache, an ihren Bildern kann man die Religion erkennen! Wollt ihr Beispiele?

Vera Lengsfeld berichtet in ihrem Buch „Mein Weg zur Freiheit“, mit welchen Worten Heinz Kamnitzer, der Präsident des PEN-Zentrums der DDR, ihre Absicht verurteilte, bei einer Gedenkveranstaltung ein Spruchband mit einem Zitat Rosa Luxemburgs zu entrollen. Kamnitzer schrieb im Neuen Deutschland über die geplante Teilnahme der Friedensgruppen an der Luxemburg-Demo 1988:

„Was da geschah, ist verwerflich wie eine Gotteslästerung. Keine Kirche könnte hinnehmen, wenn man eine Prozession zur Erinnerung an einen katholischen Kardinal oder protestantischen Bischof entwürdigt. Ebensowenig kann man uns zumuten, sich damit abzufinden, wenn jemand das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht absichtlich stört und schändet.“

Beachtlich ist hier: Kamnitzer setzt die kommunistische Glaubensgemeinschaft der DDR mit einer Kirche gleich, die ihre Würdenträger und kultisch verehrte Toten hat. Ferner: Wie in der katholischen Kirche, so gab es auch im Kommunismus der DDR eine Sünde in Gedanken. Denn verwerflich und strafbar war bereits die geplante Sünde der „versuchten Zusammenrottung“ – zur Ausführung kam es ja nicht, da die Obrigkeit bereits vor der Störung des Gedenkmarsches eingriff.

Zweites Beispiel: Den Titel ihres Buches über Rosa Luxemburg schmückt Frigga Haug, Gründungsmitglied der deutschen Partei DIE LINKE, mit dem Bild La crucifixion (Die Kreuzigung) von Pablo Picasso. Das Bild zeigt eine Golgatha-Szene, ein Kruzifix. Angesichts der Schrecken unseres Jahrhunderts wird Jesus erneut gekreuzigt in einer Umgebung, die stark an Guernica von Picasso erinnert.

Während Kamnitzer Rosa Luxemburg mit einem Kardinal oder Bischof gleichsetzte, wird die ermordete Rosa Luxemburg durch Frigga Haug gleichsam in einen Rang mit dem ermordeten Jesus Christus gerückt.

Rosa Luxemburg selbst sah sich ebenfalls in der Nachfolge Jesu Christi. In ihren Schriften zieht sich eine Art unterirdischer Verweisungszusammenhang auf das jüdisch-christliche Erbe wie Zettel und Faden durch. An vielen Stellen verwendet sie Bilder der christlichen Mystik, des christlichen Ritus. Über die ihr bekannten Massenmorde Lenins schreibt sie beispielsweise:

„Die Binsenweisheit, daß Revolutionen nicht mit Rosenwasser getauft werden, ist an sich ziemlich dürftig.“

Was für eine Sprache! Die Revolution wird als eine Art Taufe gesehen, eine Taufe, die allerdings nicht mit Wasser, sondern mit Blut erfolgt. Blut, das fließen muss, daran lässt Luxemburg keinen Zweifel. Blut zur Erlösung der Welt von den Sünden des Bösen. Und das Böse – das ist der imperialistische Kapitalismus.

In der moralischen Verdammung des imperialistischen Kapitalismus, in der Anprangerung seiner sittlichen Verderbtheit, des jämmerlichen Sündenfalls des deutschen Proletariats, nämlich der Bewilligung der Kriegskredite durch die Sozialdemokratie, scheut Luxemburg sich nicht vor einer Häufung stärkster Anklagen: „Schmach“, „Ruin“, „Gespinst von Lügen“, „ein teuflischer Witz“, „Sittenverfall“ … man könnte Seiten füllen mit den kraftvollen, geradezu mit alttestamentarischer Wucht geschleuderten Wehe-Rufen der Prophetin Rosa Luxemburg über die tiefe Not der sündigen Welt.

Sich selbst sah Luxemburg weder als Bischöfin noch als Kardinälin – sondern als leidende Gottesmagd, als eine Art politischer Christus – wobei der Gott hier nicht der Gott des Judentums, sondern die Weltgeschichte ist.

Sie nennt ihre Verfolgung ausdrücklich den „Golgathaweg eigener bitterer Erfahrungen“ – und fast in einer Vorwegnahme ihrer Hinrichtung schreibt sie, wie sich das vierfache „Kreuziget ihn“ gegen sie selbst richtet – als Forderung der Kapitalisten, dann der Kleinbürger, und dann – wir zitieren wörtlich aus Rosa Luxemburgs Werken:

dann der „Scheidemänner, die wie Judas Ischariot die Arbeiter an die Bourgeoisie verkauft haben und um die Silberlinge ihrer politischen Herrschaft zittern“; und schließlich:

„Kreuziget ihn! wiederholen noch wie ein Echo getäuschte, betrogene, missbrauchte Schichten der Arbeiterschaft und Soldaten, die nicht wissen, dass sie gegen ihr eigenes Fleisch und Blut wüten, wenn sie gegen den Spartakusbund wüten .“

Immer wieder wird hervorgehoben, dass Rosa Luxemburg Jüdin war – um so verblüffender ist es zu sehen, wie stark ihr gesamtes Denken und Fühlen von im engeren Sinne christlichen Motiven durchdrungen ist, bis hin zu einer ausdrücklichen Selbststilisierung als weiblicher Messias in der Nachfolge Jesu Christi.

Wer diese messianischen Antriebe bei Rosa Luxemburg und im Kommunismus nicht sieht, wird Luxemburg und den Kommunismus nicht begreifen. Wer die Bibel nicht kennt, wird auch Rosa Luxemburg oder Karl Marx nicht verstehen können.

Wir beschließen diese kleine abendliche Betrachtung mit einem Blick auf ein Andachtsbild, das ich gestern am Potsdamer Platz aufnahm:

Wir sehen Rosa Luxemburg auf einem Reststück der Berliner Mauer – es ist jene Stelle, die, wie die Legende will, am 9. November 1989 erstmals durchbrochen ward. Umgeben ist Rosa (lateinsch: die Rose, Symbol der Unschuld) von einem Herzen – dem Symbol der Liebe. Ein rotes Kreuz ist über das Gesicht gezogen – so entsteht die Gekreuzigte, der weibliche Messias. Unten dann – das Friedenssymbol, welches eine Weiterentwicklung altchristlicher Grabsymbolik darstellt, wie man sie etwa in den Katakomben Roms findet: Der Kreis mit den drei Armen stellt das Wasser des ewigen Lebens dar, wie es das verlorene Paradies umfloss. Zugleich bilden die drei Flüsse eine Vorwegnahme der göttlichen Dreifaltigkeit.

Die namenlosen Schöpfer dieses hochverdichteten Mahnmals haben etwas geschaffen, wozu sich der öffentliche Wettbewerb für ein Rosa-Luxemburg-Denkmal nicht die Freiheit nehmen konnte: Sie haben eine starke Aussage zu Leben und Botschaft Rosa Luxemburgs getroffen, indem sie sie in drei Jahrtausende europäischer Religionsgeschichte, in die neueste deutsche Geschichte buchstäblich einritzten.

Hingehen lohnt. Religiöses Schweigen ist nicht mehr vorgeschrieben. Wir sind frei.

Literaturnachweis:

Frigga Haug: Rosa Luxemburg und die Kunst der Politik, Argument Verlag, Hamburg 2007, hier: Umschlagbild

Auch zu folgender öffentlicher Veranstaltung lohnt sich das Hingehen:

Dienstag, 17. Februar 2009, 18.30 Uhr, Café Sybille, Karl-Marx-Allee 72, Berlin-Friedrichshain. Start der Gesprächsreihe Politik ohne Phrasen – Vera Lengsfeld lädt ein mit dem Titel: Taugt Rosa Luxemburg als Ikone der Demokratie? Diskussion mit Halina Wawzyniak (Linke), Prof. Manfred Wilke, Manfred Scharrer

Rosa Luxemburg – eine Ikone der revolutionären Realpolitik

Europäisches Lesebuch, Lenin, Pflicht, Religionen, Rosa Luxemburg, Solidarität, Sozialismus 1 Response »

Feb 162009

Unter dem Namen RosadeLuxe plante einer der 2005 ausgewählten Entwürfe zum Rosa-Luxemburg-Denkmal ein Modelabel zu entwickeln, das in Lizenz an Modefirmen verkauft werden sollte. Daraus wurde nichts, heute zieren stattdessen 60 Zitate Rosa Luxemburgs den Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte.Viele kennen somit weiterhin nur herausgerissene Zitate dieser wichtigen Galionsfigur der kommunistischen Bewegung. Der größere Zusammenhang wird von den Passanten leider buchstäblich mit Füßen getreten.

Das Buch von Frigga Haug „Rosa Luxemburg und die Kunst der Politik“, erschienen 2007 im Argument Verlag, räumt mit zahlreichen Vorurteilen auf, die diese Frau heiligenscheinartig umwabern. Wer keine Zeit hat, die Werke und Briefe Luxemburgs zu lesen, sollte mindestens die umfangreiche Zitatsammlung in Haugs höchst verdienstvollem Bändchen studieren.

Rosa Luxemburg war zeit ihres Lebens überzeugte Marxistin. Dass die Menschheitsgeschichte notwendig auf den Kommunismus zulaufe, daran glaubte sie unerschütterlich. An keiner Stelle wich sie davon ab, dass sie die gewaltsame Umwälzung der kapitalistischen Ordnung und die darauf folgende Diktatur des Proletariats für notwendig und unausweichlich hielt. Die Liquidierung der Verfassungsgebenden Versammlung, ausgeführt am 19.01.1918 durch Lenin, begrüßte sie ausdrücklich ebenso wie den massiven Terror gegen das „Lumpenproletariat“, gegen „Abweichler“ und „bourgeoise Elemente“, die sich der Oktoberrevolution entgegensetzten.

Haug weist schlüssig nach, dass alle Versuche, die innere Einheit der revolutionären kommunistischen Parteien zu spalten oder Rosa Luxemburg gar zu unterstellen, sie wende sich gegen die Oktoberrevolution, ja sie habe sich innerlich vom Marxismus verabschiedet, wie dies etwa Hannah Arendt annimmt, zum Scheitern verurteilt sind (Haug, a.a.O. S. 164).

Warum sind aber viele so sehr von Luxemburg fasziniert? Luxemburg arbeitete wie Liebknecht, Lenin und Stalin auf die gewaltsame Errichtung einer Räterepublik hin, deren Entstehung selbstverständlich nicht „mit Rosenwasser getauft sein würde“, wie sie selbst in ihrer blumigen, mit religiösen Wendungen durchtränkten Bildersprache sagt. Wodurch unterscheidet sich Rosa Luxemburg von anderen kommunistischen Führern, die sie kannte, auf die sich bezog, die sie wiederum schätzten, wie etwa Lenin und Stalin?

Mit einem weiteren Bild gibt sie selbst Auskunft. Sie weist nämlich die Alternative „entweder Maschinengewehre oder Parlamentarismus“ als „Vereinfachung“ zurück (Haug, a.a.O. S. 142). Für sie heißt es foglich: Sowohl Maschinengewehr als auch Parlamentarismus. Zwar wird sie nicht müde, den deutschen Reichstag als „parlamentarischen Kretinismus“, als „Haus der tödlichsten Geistesöde“, als „verfallende Ruine“ zu bezeichnen, dennoch fordert sie zur Teilnahme an den Wahlen und zur aktiven Mitarbeit in den Parlamenten auf. Sie schreibt:

„Wir wollen innerhalb der Nationalversammlung ein siegreiches Zeichen aufpflanzen, gestützt auf die Aktion von außen. Wir wollen dieses Bollwerk von innen heraus sprengen“ (Haug, a.a.O. S. 60).

Was die russischen Kommunisten handstreichartig, gestützt allein auf Maschinengewehre, Erschießungskommandos, Tscheka und Straflager bewirkten, das wollte sie durch Unterwanderung des bestehenden Systems erreichen.

Durch beharrliche Erziehung und Belehrung der Massen, nicht nur durch Terror und physische Vernichtung der Gegner, wollte sie den Weg zur Diktatur des Proletariats ebnen: Weltrevolution auf die etwas sanftere Art.

Innerhalb der kommunistischen Bewegung verlangte sie Meinungsfreiheit. Sie kritisierte den absoluten Vorrang, den die russischen Kommunisten gegenüber den KPs aller anderen Länder für sich beanspruchten. Deshalb sagte sie in ihrem Aufsatz über die russische Revolution: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenken.“ Damit ist gemeint: Für die Revolution sind verschiedene Lösungsansätze denkbar und zulässig. Solange man die Diktatur des Proletariats anerkennt, darf es laut Luxemburg keine Denkverbote geben. Kein Marxist hat das Recht, einem anderen Marxisten die eigenständige Denkbewegung zu verbieten. So kritisierte sie scharf, dass Lenin alle anderen sozialistischen Parteien, etwa die Sozialrevolutionäre, liquidierte. Luxemburg verlangte nach der Beseitigung der bürgerlichen Ordnung eine ungehinderte Meinungsfreiheit für alle Revolutionäre, nicht nur für die Bolschewiki, sondern auch für die Sozialdemokraten, die ja damals noch marxistisch eingestellt waren.

Wie Karl Marx selbst sah sie voraus, dass bei der Errichtung der Diktatur Fehler und Irrtümer unterlaufen. Sie forderte: Wir müssen beständig korrigieren, nachbessern, lernen, die Revolution gelingt nicht über Nacht. Agitation, Belehrung der unreifen Massen, gemeinsam voneinander und miteinander lernen ist ebenso wichtig wie der bewaffnete Kampf.

Zeit lassen ist wichtig! Dass die Revolution in Russland so schnell und leicht gelang, sah sie nicht voraus. Für Deutschland rechnete sie mit längeren Zeiträumen – da das deutsche Proletariat schmachvoll versagt hatte, indem es die Kriegskredite bewilligt hatte.

Wie stünde Rosa Luxemburg zu Hartz IV, zu 1-Euro-Jobs und ähnlichen Entwürdigungen? Hierüber hat sie sich eindeutig geäußert. Sie fordert nämlich eine allgemeine Arbeitspflicht für alle. Arbeit, Arbeit, Arbeit! Sie schreibt in der Sozialisierung der Gesellschaft:

„Damit alle in der Gesellschaft den Wohlstand genießen können, müssen alle arbeiten. Nur wer irgendeine nützliche Arbeit für die Allgemeinheit verrichtet, sei es Handarbeit oder Kopfarbeit, darf beanspruchen, dass er auch Mittel zur Befriedigung seiner Bedürfnisse von der Gesellschaft bekommt. Ein müßiges Leben, wie es jetzt die reichen Ausbeuter führen, hört auf“ (Haug, a.a.O. S. 92).

Mit diesen und anderen Gedanken stand Luxemburg nicht allein: Ab Januar 1918 begann Lenin, ein weitgespanntes System an Arbeits- und Umerziehungslagern einzurichten, die teilweise die Politik der Massenhinrichtungen ersetzten. Es waren die Anfänge des GULAG.

Aber auch mit ihrer Lehre von der Unterwanderung der bestehenden Institutionen, mit ihrem nachdrücklichen Beharren auf Höherbildung und Umerziehung der unreifen Massen konnte sich Luxemburg letztlich doch durchsetzen. Nach 1945 gelangten viele europäische kommunistische Parteien nicht durch plötzliche Machtergreifung, sondern durch die Eliminierung konkurrierender Parteien aus Koalitionsregierungen heraus an die Macht. Wie Luxemburg vorgeschlagen hatte, leisteten sie die vollkommene Mimikry an ein parlamentarisches System, um dann ihr eigenes System an die Stelle der von innen heraus gesprengten Ordnung zu rücken.

Rosa Luxemburg ist viel stärker in den Hauptstrom der kommunistischen Bewegung eingebunden, als dies manche Romantiker wahrhaben wollen.

Dies wäre auch die Kritik, die man an Haugs Buch anbringen könnte: Die Verfasserin unterschätzt die Wirkmacht Rosa Luxemburgs, sie deutet ihre Gedanken weithin so, als sei es reine Theorie der Revolution und nicht „revolutionäre Realpolitik“, wie Luxemburg ihren Ansatz selbst nannte.

Zu recht hat die Partei „Die Linke“ Rosa Luxemburg als Ikone geehrt, indem sie die ihr nahestehende Stiftung so benannte. Alle, die am Ziel eines Umsturzes der bestehenden Ordnung festhalten, werden aus den Schriften Rosa Luxemburgs reichlich Belehrung ziehen können. Man braucht nur Geduld, Zeit, Arbeit und Bildung der Massen.

Wer heute entspannt über den Rosa-Luxemburg-Platz mit seinem Denkzeichen schlendert, sollte aufmerksam die Sätze dieser herausragenden Revolutionärin lesen und in einen Zusammenhang einbetten. Ihre Zeit ist noch nicht abgelaufen. Für ein Franchising als RosadeLuxe – viel zu schade!

Zu diesem Thema findet statt:

Dienstag, 17. Februar 2009, 18.30 Uhr, Café Sybille, Karl-Marx-Allee 72, Friedrichshain. Start der Gesprächsreihe Politik ohne Phrasen – Vera Lengsfeld lädt ein mit dem Titel: Taugt Rosa Luxemburg als Ikone der Demokratie? Diskussion mit Halina Wawzyniak (Linke), Prof. Manfred Wilke, Manfred Scharrer

War Lenin ein politisches Genie?

1917, Europäischer Bürgerkrieg 1914-1945, Gedächtniskultur, Lenin, Rosa Luxemburg, Russisches, Sozialismus Kommentare deaktiviert

Jan 282009

Dietmar Dath sagt dies in seinem jüngsten Interview im aktuellen Spiegel Nr. 5/26.1.09 auf S. 132: „Ein politisches Genie wie Lenin zu erfinden, hätte Marx sich nicht getraut“.

Merkwürdig: Ich stimme dieser Einschätzung Daths aus vollem Herzen zu. Lenin ist ein politisches Genie. Dazu braucht man nur einige Fotos anzuschauen, die ihn beim Agitieren zeigen. Man muss Lenin im Original zu lesen versuchen, man muss diese erstaunliche Wandlungsfähigkeit und Gewitztheit in allen Schattierungen kennenlernen, um zu würdigen, welch überragendes politisches Genie er war. Lenin kann eigentlich alles: analysieren, agitieren, hetzen, schmeicheln, preisen, verdammen, er kann sich verstellen und er kann sich offenbaren … und daneben war er imstande, Menschengruppen planvoll zu organisieren, sie mit einem gemeinsamen Vorhaben zu beflügeln. Mit einem Wort: ein Großer Führer, wie es vielleicht im ganzen 20. Jahrhundert nur zwei oder drei gab. Welcher von den Großen Führern mehr Morde zu verantworten hat? Über Generationen hin war man geneigt, Stalin oder Hitler hier die Krone zuzuerkennen.

Aber die neuesten Forschungsergebnisse, die Öffnung der sowjetischen Archive rücken Lenin – trotz einer gewissen statistischen Unterlegenheit in der Zahl der Opfer – nun doch zunehmend in die Champions League der großen Führer ein: Lenin, Stalin, Hitler – diese drei waren die genialen Meister des Wortes und der Waffe, beide erkannten aus einer zunächst hoffungslos scheinenden Minderheitenposition die Chancen, mit denen sie sich innerhalb ihrer Bewegung nach vorne kämpfen konnten. Nachdem sie gewaltsam die Macht innerhalb der Bewegung gesichert hatten, vermochten sie es, durch planvollen Mord und Terror, durch Lagersysteme und durch systematische Propaganda einen Großteil der von ihnen beherrschten Gesellschaften zu ihren Verbündeten zu machen.

Hierzu sei Herrn Dath – sofern er es nicht schon kennt – nachdrücklich das neue Buch des kanadischen Historikers Robert Gellately empfohlen:

Lenin, Stalin, and Hitler: The Age of Social Catastrophe (Alfred A. Knopf, 2007).

Genial bei Lenin ist auch: Bis heute scheinen viele nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, dass Lenin von Anfang seiner Karriere an auf Raub und Mord, auf skrupellose Ausschaltung seiner Gegner setzte. Neben der Schreibfeder, neben dem gesprochenen Wort handhabte er über seine gesamte Laufbahn hin mit großem Geschick Gewehre, Bomben, Hinrichtungsbefehle, ab 1917 auch Straflager für Abweichler, Bürgerliche und missliebige Sozialisten.

Genial auch: Nach seinem Tode wurde er im Umfang des Mordens und Henkens noch durch Stalin übertroffen, so dass er im Rückblick geradezu als Unschuldslamm erscheinen mochte. Genial!

Genial auch: Er richtete es so ein, dass bis zum heutigen Tag eine pseudoreligiöse Atmosphäre um seinen Leichnam inszeniert wird. Der Verfasser dieses Blogs konnte sich selbst davon überzeugen.

Genial auch: Bis heute, weit über seinen Tod hinaus, umnebelt dieser große Führer, dieser für alle Zeiten maßstabsetzende marxistische Revolutionär die an den Marxismus Glaubenden mit Gedanken wie etwa „eine Revolution wird nicht mit Rosenwasser gemacht“ (Rosa Luxemburg), oder: „Die Umgestaltung der Welt verläuft nie in kindersicheren Bahnen“ (Dietmar Dath) .

Der Marxist Dietmar Dath plädiert im aktuellen Spiegel dafür: Wir müssen den Sozialismus gemäß den Lehren des Karl Marx noch einmal probieren. Es bedarf mehrerer Anläufe. Bisher hat es nicht funktioniert. Aber irgendwann wird es schon klappen.

Als Beleg führt Dath die Französische Revolution an. Auch dort seien Ströme von Blut geflossen. Aber heute lebten wir „eher so, wie die bürgerlichen Revolutionäre es wollten“.

Darauf erwidere ich: Es stimmt, ein gewisser Abschnitt nach der Französischen Revolution war ebenfalls durch größte Brutalität, durch Massenhinrichtungen und ähnliches gekennzeichnet. Aber diese Zeit der systematischen Verbrechen, La Grande Terreur, dauerte nur etwa 2 Jahre, danach kehrten wieder etwas stabilere Verhältnisse ein.

Ganz anders nach den sozialistischen Revolutionen! Bei allen sozialistischen Umstürzen bedurfte es eines weitaus brutaleren, über Jahrzehnte fortgesetzten Terror-Regimes, um die Macht zu sichern und Stabilität in die Verhaltnisse zu bringen.

Und wisst ihr was? Ich hab was dagegen. Ich hab was dagegen, dass manche – wie der gute, hochgebildete Herr Dath – uns jetzt erneut predigen wollen, der Sozialismus sei eine gute Idee, die bisher nur an der fehlerhaften Umsetzung gescheitert sei. Oder daran gescheitert, dass die Zeit noch nicht reif war. Man müsse DDR und Sozialismus trennen, es könne einen Sozialismus ohne Tscheka, KGB und Stasi geben. Ich erinnere daran: Es hat einige Dutzend Versuche gegeben. Wir brauchen keine weiteren Versuche mehr.

Von diesem entscheidenden Unterschied abgesehen, vertrete ich erneut den Standpunkt, dass die Amerikanische Revolution von 1776, also die Abschaffung der Monarchie und die konsensuell herbeigeführte Einsetzung einer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie für uns in Europa das entscheidende Modell abgeben sollte – nicht die Französische Revolution, die im Jahr 1789 kein klar republikanisches Programm hatte. Wenn doch nur ein paar Leute auch in Europa das großartige Buch Barack Obamas über die amerikanische Verfassung, „The Audacity of Hope“ läsen!

Leider herrscht bei den Gläubigen des Marxismus immer noch ein ziemlich beschränkter West-Europa-Zentrismus vor. Was in den vergangenen 200 Jahren in Russland, was in den USA, was in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn geschah, entzieht sich der Kenntnis der meisten Gläubigen. Vielleicht ist dies der Grund: Sie wollen es offenbar nicht wissen, sie reden nicht mit den Überlebenden, sie reisen nicht dorthin, sie kennen die Sprachen nicht.

Ich empfehle die Werke des genialen Führers Wladimir Iljitsch Lenin und des unverwüstlichen Dichters Karl Marx, die Forschungen der Historiker Robert Gellately und Stéphane Courtois und das neueste Spiegel-Interview mit Dietmar Dath der Aufmerksamkeit aller Gläubigen und Ungläubigen.

Danach sollte man sich noch einmal die Frage vorlegen: Was kann Marx heute noch bedeuten? Was heißt linke Politik heute?

Tag 1 für den neuen Präsidenten

Obama, Rosa Luxemburg, Russisches, Sozialismus, Vergangenheitsunterschlagung, פרקי אבות 1 Response »

Jan 212009

Die Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten war für mich ein Anlass großer Freude. Umso mehr, als ich mich gerade in den letzten Wochen geradezu Tag und Nacht mit der Geschichte Russlands befasst hatte, eines Landes, das mühsam seinen Weg zu den Idealen der Freiheit, des Rechtsstaates und der Demokratie geht. Zu Idealen also, die in den USA seit 1776 anerkannt werden, für die in allen Generationen Männer und Frauen gekämpft haben. Es sind Ideale, auf die man sich immer wieder zurückbesinnen muss.

Ich las über die vergangenen Wochen Lenin, Rosa Luxemburg, Stalin, Marx im russischen und deutschen Original. Eine bedrückende Lektüre – nicht zuletzt auch deswegen, weil diese Autoren – neben aller berechtigten Kritik an unhaltbaren Zuständen – für den Terror, für Mord an politischen Gegnern eintreten. Noch bedrückender war es für mich zu erfahren, dass gerade in diesen Tagen wieder zwei politische Morde in Moskau geschehen sind. Die Opfer heißen Stanislaw Markelow und Anastasija Baburowa – beide politisch engagiert, beide auf offener Straße erschossen. Das ist verheerend für die politische Kultur des Landes – so wie es auch verheerend in der Weimarer Republik war, wo ebenfalls tausende politische Morde verübt wurden.

Als um so erhebender und begeisternder empfinde ich das, was in diesen Tagen in den USA geschieht.

Übrigens: In den USA ist Religionsunterricht an staatlichen Schulen gesetzlich verboten. Der Staat soll sich nicht in die freie Religionsausübung einmischen und darf deshalb den Unterricht in Religion nicht überwachen. Dennoch – oder gerade deswegen – spielt Religion im öffentlichen Leben der USA ein weitaus größere Rolle als bei uns in Deutschland. Dies wurde gestern bei der Amtseinführung wieder überdeutlich. Der neue Präsident hat sich wiederholt und ausdrücklich als Christ bekannt. Ob die eifrigen Verfechter von „Pro Reli“ dies wissen? Sollten sie noch einmal über ihren Spruch „Es geht um die Freiheit“ nachdenken?

Heute las ich die ersten Seiten von Obamas Buch „Dreams from my father“. Wie schon bei seinen Reden zeigt sich: Er ist ein Meister des Wortes – sowohl geschrieben wie gesprochen. Einer seiner Berater hat im Fernsehen gesagt: „Er ist ein Worteschmied – bosselt tagelang an seinen Reden herum, etwa wenn er sagt: Da ist noch eine Silbe zuviel, das klingt noch nicht …“

Um so neugieriger wurde ich, als ich das Motto seines ersten Buches las: „For we are strangers before them, and sojourners, as were all our fathers.“ Es ist ein Zitat aus der Jüdischen Bibel (dem „Alten Testament“ der Christen), Erstes Buch Chronik, Kapitel 29, Vers 15: „Denn wir sind Fremde vor dir, Menschen ohne Bürgerrechte wie alle unsere Väter.“ So lässt sich der Vers aus der Septuaginta, der griechischen Fassung der Jüdischen Bibel, übersetzen. In Obamas Buch steht „Fremde vor ihnen„, nicht „Fremde vor dir“ … Ich schlage in meiner englischen Bibel nach: „For we are strangers before thee, and sojourners, as all our fathers were.“

Ob nun „vor dir“ oder „vor ihnen“ – Obama hat den ungeheuren Reichtum der Bibel erkannt, beruft sich mehr oder minder deutlich immer wieder auf Grundsätze seiner Religion. Vor allem scheint ihn zu faszinieren, dass die christliche Bibel die lange Geschichte der Schwachen, der Fremden, der Verlierer aufbewahrt. So waren denn seine Bezugnahmen auf Gott in seiner Antrittsrede vollkommen glaubwürdig, glaubwürdig wie die Bezugnahme auf die vielen amerikanischen „Gründerväter“, die ebenfalls aus der Erfahrung von Unterdrückung und Bevormundung kamen. Die Bibel ermöglicht es auf unvergleichliche Weise, sich in die lange Reihe der Ausgestoßenen, der Verlierer, der Bürger zweiter Klasse hineinzuversetzen.

Obama hat es in seinen Worten gestern noch einmal ausgedrückt: Die USA sind die Heimstätte für all jene geworden, die glauben, dass jede und jeder ein Recht hat dazuzugehören – unter der Voraussetzung, dass die Ideale der Freiheit und der Gleichberechtigung allen zugute kommen. Für diese Voraussetzung gilt es Tag um Tag zu kämpfen.

Rosa und Vera. Oder: Freiheit, die sie meinen

1917, Freiheit, Karl Marx, Rechtsordnung, Rosa Luxemburg Kommentare deaktiviert

Jan 142009

„Papa, was ist Freiheit?“

Geben Sie mal Ihrem sechsjährigen Kind eine Antwort auf diese Frage!

Durch Diktatur später irgendwann einmal zur Freiheit, durch Terror irgendwann einmal zum Glück, so ungefähr fassten wir vor zwei Tagen die Überlegungen Rosa Luxemburgs zum Terror der russischen Bolschewisten zusammen. Sie bejahte in ihren Schriften Morde und Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der von ihr und einigen wenigen Erwählten erkannten welthistorischen Ziele. Ihr Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie, zu Meinungspluralismus – das alles, wofür sie von einigen bis zum heutigen Tage verehrt wird – das alles stößt sich aufs heftigste mit ihrer Parteinahme für den gewaltsam durchgesetzten Kurs der Bolschewiki, die sofort nach der Machtübernahme alle durch die Mehrheiten gewählten Organe schachmatt setzten.

Denn das deutsche Proletariat hatte versagt, das deutsche Proletariat hatte einfach nicht genug Karl Marx und Rosa Luxemburg gelesen, um sich zu seinem welthistorischen Auftrag durchzuringen, der Weltrevolution zum Durchbruch zu verhelfen. Auch das russische Proletariat – soweit vorhanden – hatte sich in seiner Mehrheit verstockt und uneinsichtig gezeigt. Vor allem das Lumpenproletariat (also Kleinkriminelle, Huren, Schieber, Tagelöhner) bereitete den großen Führern der Arbeiterschaft, allen voran Lenin, große Sorgen, so große Sorgen, dass Lenin schon mal vorsorglich den Befehl zur unverzüglichen leibhaftigen Eliminierung dieses – wie auch anderen – volksfeindlichen Gesindels gab …

Doch zurück zur Frage – was ist Freiheit? Wir bewunderten vor zwei Tagen den Mut Rosa Luxemburgs. Sie sagte über Kaiser Wilhelm II: „Der Mann hat keine Ahnung von den Tatsachen.“ Dafür wurde sie ins Gefängnis gesteckt. Das war Majestätsbeleidigung. Da ist keine Freiheit. Das war – das Kaiserreich, der Obrigkeitstaat. In so einem Land herrscht keine Freiheit. So würde ich meinem Sohn antworten.

Und heute? Wenn jemand sagen würde: „In ihren Interviews des Sommers 2006 offenbart die Bundeskanzlerin eine Sicht der Dinge, die man getrost als Realitätsverlust bezeichnen kann“, wäre das auch Majestätsbeleidigung? Wenn jemand behauptete: „Der Bundespräsident, der glaubte, dass die Beugung der Verfassung kein zu hoher Preis für die Ermöglichung notwendiger Veränderungen sei, steht vor einem Scherbenhaufen“, würde so einer heute auch ins Gefängnis gesteckt? Bei uns – nicht. Schau her, lieber Sohn, in unserer Bundesrepublik darfst du auch den Bundespräsidenten und die Bundeskanzlerin heftig angreifen – es wird dir nichts geschehen. Das ist eine freiheitliche Ordnung. Du kannst eigentlich alles sagen, ohne dass du ins Gefängnis gesteckt wirst. In so einem Staat dürfen wir leben. Nicht alle haben dieses Glück gehabt.

Wir haben uns diese Beispiele nicht aus den Fingern gesogen. Die zitierten Sätze entstammen dem Buch Neustart! von Vera Lengsfeld. Ein bemerkenswertes Buch, dessen Überlegungen vielleicht unpopulär, aber eben deswegen um so beherzigenswerter sind! Die Autorin unternimmt den Versuch, eine Gesamtschau auf Deutschland zu werfen. Ein Land in der Selbstblockade. Dabei nimmt sie kein Blatt vor den Mund. Vor allem kritisiert sie, neben den höchsten Vertretern des Staates, den Souverän der Bundesrepublik Deutschland, nämlich uns alle – das Volk. Nicht zufällig setzt sie Freiheit an die Spitze ihrer Werteskala. Nicht Gerechtigkeit. Lengsfelds Hauptthese: Gegenwärtig streben wir zu sehr nach einer nebelhaften „Verteilungsgerechtigkeit“ – jeder möchte etwas vom Freßkorb der öffentlichen Hand erhalten. Man könnte an die Milliardenpakete denken, die gerade jetzt wieder gepackt werden, damit jeder etwas abbekommt. Doch damit wird Kreativität und Selbstverantwortung erstickt – so Lengsfeld in aller Unerbittlichkeit. Wir müssen die Fesseln des gütigen Wohlfahrtsstaates lockern, damit Initiative und Eigenständigkeit freie Bahn bekommen.

Ich meine: Diese Behauptung hat etwas Bestechendes. In ihren Diagnosen zeigt Vera Lengsfeld eine erstaunliche Übereinstimmung mit dem von uns schon mehrfach gelobten Hans Herbert von Arnim. Beide kritisieren die eingespielte Klüngelwirtschaft der Parteien, die Selbstbedienungsmentalität der mächtigen Lobbyisten, die mangelnde Beteiligung der Bürger an staatlichen Prozessen. Und sie machen beide sehr konkrete Vorschläge, was sich ändern sollte. Spannend! Aber werden so unbequeme Mahner auch gehört? Schaffen sie es in die Parlamente? Das ist die große Frage!

Hier noch die Quellenangabe für unsere beiden Zitate mit der doppelten Majestätsbeleidigung:

Vera Lengsfeld: Neustart! Was sich in Politik und Gesellschaft ändern muss. Freiheit und Fairness statt Gleichheit und Gerechtigkeit. F. A. Herbig Verlag, München 2006, hier S. 9-10

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