Die Mär vom friedlichen Miteinander am Kotti zerbricht – endlich!

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Feb. 282009
 

„Die friedliche Koexistenz von Bürgern und Süchtigen funktioniert nicht mehr“, sagt Bezirksbürgermeister Schulz laut einem Bericht in Spiegel online.

Hat sie denn je funktioniert? Ich zumindest begrüße es, dass endlich einmal die Kreuzberger Türken sich zu Wort melden. Es hat lange genug gedauert. Und zwar tun sie das massiv, als Bürger, als Eltern, als Menschen, die sich um ihr Umfeld kümmern. Das finde ich bemerkenswert. Bitte mehr davon!

Den  Bereich um das Kottbusser Tor kenne ich seit Jahrzehnten, komme oft daran vorbei. Jetzt wird mal wieder für 800.000 Euro eine Verkehrs-Umbaumaßnahme geplant, hinter der Hand wird gemunkelt, dass der Kotti der beliebteste Ort ist, wo Scheinunfälle mit Autos arrangiert werden können, um dann die Versicherungen abzukassieren. Der Staat spritzt seit Jahrzehnten Geld ohne Ende bis zur Besinnungslosigkeit in diese Ecke meines Heimatbezirks. Er alimentiert ein zählebiges Anti-Idyll – und die guten Menschen von unserer bürgerlichen Partei der Mitte, die auch den Bürgermeister stellt, müssen sich fragen: Wollen wir das vor unserer Haustür? Der große Overhang kommt jetzt allmählich. Oder soll das Bezirksamt noch einmal einen Schuss öffentliche Mittel setzen?

Der Kotti war und ist seit jeher ein Platz, der in jedem Sinne am Tropf der Gesellschaft hängt. Verfehlte Sanierungspolitik, Bauskandale, Wirtschaftskriminalität großen Stils zeichneten ihn in den 70er Jahren aus. Mittlerweile leben dort fast nur noch Ausländer, Türken und andere Nationalitäten, die Beschäftigungsaussichten sind noch schlechter als früher. Die meisten dürften von Sozialhilfe leben. Kleinkriminalität ist an die Stelle der Immobilienkriminalität getreten.

Am Kotti kann man sehen, dass die Gruppen unserer Kreuzberger Bevölkerung praktisch ohne Kommunikation nebeneinander herleben: die Türken, die Junkies, die Assis, die Araber, die deutschbürgerlichen Gutmenschen, die Studis. Das ganze war nie ein Miteinander, wer das behauptet, lügt sich in die Tasche. Bei so einem vergleichsweise überschaubaren Problem wie der Verlegung einer Fixerstube tritt das symptomhaft zutage.

All die Heuchelei, die maßlose Selbstgerechtigkeit der vom Staat alimentierten Gruppen enthüllt sich in einem Spruch wie: „Junkies bleiben – Yuppies vertreiben!“

Nebenbei: Die fast völlige Entmischung der Kreuzberger Schülerpopulationen halte ich für ein viel größeres Problem.

Ich bin für eine Entzerrung der Sozialprobleme. Der Druckraum sollte in eine besser beleumundete Gegend Friedrichshain-Kreuzbergs ziehen.  Ins ehemalige Kreuzberg 61 zum Beispiel; hier werden gerade im Zuge der globalen Finanzkrise in großem Umfange Ladengeschäfte entmietet, die praktisch nicht mehr vermietbar sind. Das weiß ich von meinen Gesprächen mit den hiesigen Geschäftsinhabern. Oder in gutbürgerliche Gegenden wie Pankow oder Charlottenburg.

Die Ballung von sozialen Problemen am Kotti finde ich schlecht. Wir brauchen eine bessere Durchmischung der Milieus. Geschäfte, Kleinunternehmer, kleine Gewerbetreibende, Galerien, so etwas braucht der Kotti. Die Drogenszene sollte systematisch verlagert, ausgetrocknet und zugleich durch allmählich wachsende polizeiliche Repression bekämpft werden.

Lest hier aus dem Bericht des Spiegels:

Drogenkiez in Berlin: Kreuzbergs Kotti unter Druck – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Ihrem Ärger machen die Kreuzberger am Freitagabend Luft, rund 250 sind in den Festsaal gekommen. Ercan Yasaroglu, 50, Sozialarbeiter und Sprecher der Bürgerinitiative vom Kottbusser Tor, berichtet von Dealern, die Bewohner bedroht und angegriffen hätten, er spricht von einer „Angst- und Gewaltspirale“, die am Ende zur Selbstjustiz führen könnte. „Wir trauen uns kaum, unsere Kinder allein auf die Straße zu lassen“, sagt eine Mutter. Mehrere türkischstämmige Anwohner glauben, die Stadt dränge die Drogenszene absichtlich ins Viertel, weil hier viele Ausländer lebten. „Es macht keinen Spaß mehr, in Kreuzberg zu leben“, sagt eine Frau.

Doch die Meinungen prallen zum Teil lautstark aufeinander. Viele junge Leute wittern hinter der Offensive der Bürger eine Vertreibung nicht nur der Süchtigen, sondern die Gentrifizierung, die Yuppisierung ihres ganzen Quartiers. Sie halten Plakate mit dem Motto ihrer Kampagne hoch: „Wir bleiben alle.“ Schon bei der ersten Demo der Initiative vor einer Woche kamen sie zum Gegenprotest und riefen: „Junkies bleiben, Yuppies vertreiben!“ Die Anwohner kontern: „Wir sind keine Yuppies. Wir wohnen schon seit 30 Jahren hier. Wir wollen nur Sicherheit, das ist unser Recht.“ „Sicherheit kostet Freiheit“, schallt es zurück.

Es gibt ein Problem, das wissen auf dem Podium alle, spätestens seit diesem Abend. „Die friedliche Koexistenz von Bürgern und Süchtigen funktioniert nicht mehr“, sagt Bezirksbürgermeister Schulz.

Was tun? Miteinander reden, das ist wichtig, ist man sich einig. Doch da kann diese Diskussion nur der Anfang sein. Es ist ein langer Prozess, für den es viel Kraft braucht, Kraft und Verständnis für die Sorgen der Anwohner – und die der Drogenkranken.

Schwierige Suche nach dem Druckraum

Ein erster Schritt: Wenn die alte Fixerstube dicht macht, muss eine neue her, in der gleichen Gegend, größer, mit längeren Öffnungszeiten, am besten rund um die Uhr. Ob nun der grüne Altlinke Hans-Christian Ströbele, der örtliche SPD-Bundestagskandidat Björn Böhning, der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Löning oder Bürgermeister Schulz, alle glauben, dass der Drogenkonsumraum zumindest ein wenig den Druck von der Straße nimmt.

Doch die Lösung im Hause Özdemir kommt wohl nicht mehr in Frage. „Das geht nur im Einvernehmen mit den Anwohnern“, sieht auch Schulz inzwischen ein. „Insofern ist diese Alternative vom Tisch.“ Nun laufen nach Worten des Grünen-Politikers noch einige Anfragen im Umfeld des Kottbusser Tors, allerdings „keine erfolgversprechenden“, wie er glaubt.

Die Atmosphäre rund um die Drogenproblematik sei derzeit zu aufgeheizt, sagt der Bezirksstadtrat für Gesundheit, Knut-Mildner-Spindler (Linke).

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Okt. 022008
 

„Was ziehe ich bloß an?“ – kopfschüttelnd nehme ich solche Fragen schon ein Leben lang zur Kenntnis, wenn ich mich mit Gefährtinnen zu irgendeinem Theaterbesuch auf den Weg mache. „Mach dir keinen Kopf – zieh das an, was du gerade trägst!“, erwidere ich meist.  Wir Herren haben es da einfach leichter. Jeans und Pullover – oder Anzug mit Krawatte. Fertig, die Sache ist klar.

Wirklich? Nein! Helft mir! Ich leide furchtbar! Mein Rie-sen-pro-blem ist: Ich bewege mich ständig in verschiedenen Lagern – gehöre also weder eindeutig dem bürgerlichen noch dem linksalternativen Block an. Außerdem bin ich migrantisch belastet, da meine Familie nicht rein deutsch ist. Schlimm! Ich bin folglich Angehöriger verschiedenster Stammesgesellschaften, die hier im Berliner Leben schiedlich-friedlich nebeneinander her leben und sich misstrauisch belauern, zum Glück ohne sich die Schädel einzuschlagen.  Das bedeutet unter anderem, dass ich mich bis zu vier Mal pro Tag umziehen muss, wenn ich verschiedene Termine beruflicher, privater, politischer, sportlicher, gesellschaftlicher oder künstlerischer Art wahrnehmen muss. Denn ich versuche stets, mich dem Anlass und dem Ort entsprechend zu kleiden und nicht unangenehm aufzufallen. Meist geht es gut, manchmal geht es ins Auge. So geschah es mir beispielsweise, als ich am 1. Dezember 2007 durchnässt und verspätet in einen Kreisparteitag der CDU stolperte, mit Jeans und Pullover bekleidet. Obendrein schleppte ich als einziger Mappi ein Kleinkind an. Und dann wollte ich auch noch einige Änderungsanträge durch die Abstimmungen bringen! Mit solchen Klamotten! Vor einem Publikum, das vorwiegend – soweit männlichen Geschlechts – in der „Uniform der Gesittung“, als welchen Thomas Mann den Anzug mit Krawatte bezeichnet, angetreten war! So geht es nicht! Nur 11 meiner 17 Anträge wurden angenommen, die anderen fielen durch. Zum Beispiel einer zur konsequenten Stärkung des Fahrradverkehrs.

Ironie der Geschichte: Genau auf den Tag ein Jahr später, am 1. Dezember 2008, wird die Bundes-CDU auf dem Bundesparteitag einen Antrag des Bundespräsidiums zum Thema „Bewahrung der Schöpfung“ beraten. Und eine der wichtigen Aussagen darin wird genau das verlangen, womit ich am 01.12.2007 so kläglich-grandios gescheitert war: die konsequente Stärkung des Fahrradverkehrs. Ich bin schon gespannt! Bitte, Präsidiumsmitglieder: Nicht in Jeans und Pullover den Antrag vertreten! Kleidet euch stammesgemäß! Tragt die Uniform der Gesittung!

Gestern war wieder so ein Tag, der mich ins Schwitzen brachte. Mittags musste ich zur Kostümprobe für einen historischen Film, bei dem ich in einer Nebenrolle gebraucht werde. Gefragt war staatsmännische Kleidung vom Ende der 80er Jahre. Die hatte ich – außer einem passenden Gürtel, einer passenden Krawatte im Stil der 80er. Aber meine Hugo-Boss-Schuhe aus dem Jahre 2006 sind zeitlos. Abgehakt, Klamotten ok.

Abends dann – hoch in den dritten Stock der Deutschen Bank. Adresse: Unter den Linden. Eine gute Gesellschaft hat sich versammelt. Thema der Konversation: Berlins CDU – Krise und Neubeginn in einer dysfunktionalen Organisation. Man steht in lockeren Gesprächen um weißgedeckte Tische herum, die Stimmung ist gut. Ich schüttle viele Hände, stelle mich artig bei Leuten vor, die ich bisher nur aus der Zeitung kannte. Ich verteile zwei Exemplare der Radzeit. Und sogar eine Mutter mit Kleinkind ist erschienen. Großartig, die weiß, wie ich mich damals gefühlt habe! Gleich als dritter Debattenredner ergreife ich das Mikrophon und sage: „Eine solche dysfunktionale Organisation muss sich als beständig lernende, im beständigen Wandel zeigen. Dabei sind gute Prozesse wichtiger als konkrete Resultate, als vorschnelle Festlegung auf konkrete Persönlichkeiten. Diese Organisation darf kein geschlossenes System sein. Sie muss sich nach außen öffnen. Sie muss klar nach außen das Signal senden: Wir hören zu, wir stehen mitten in der Öffentlichkeit.“ So – oder so ähnlich – rede ich. Na immerhin, das Mikrophon reicht man mir danach wieder. Deswegen heißt es ja: „Das Wort ergreifen“ – es müsste eher heißen: „Das Mikrophon ergreifen.“ Wer das Mikrophon hat, hat die Macht. Das gilt in jeder Veranstaltung.

So weit, so gut. Alles erledigt, im dunklen Anzug mit Krawatte. Aber es gab auch Abweichler – Männer, die sich dem Dresskode entzogen, mit Jeans und offenem Hemd erschienen waren. Auch gut so!

Dann weiter zur ADFC-Vorstandssitzung. Und hier ist man mit dunklem Anzug einfach deplatziert. Sollte man meinen. Die Herren tragen Pullover, Jeans und Schuhe, die erkennbar nicht von Hugo Boss sind. Die Damen – sind sportlich-elegant gekleidet. Was kann ich da machen? Nichts – ich nehme nur die Krawatte ab. Und dann gibt es lange anregende Gespräche. Über wichtige Sachthemen wird gesprochen, manchmal streitig, manchmal im Konsens. Über Sicherheit im Straßenverkehr, über andere Themen. So muss es sein! Es ist Zeichen einer guten Organisation, dass Meinungsverschiedenheiten offen und freundschaftlich ausgetragen werden. Alle Gremiensitzungen des ADFC sind öffentlich, es sei denn, es geht um Personalien oder einige wenige vertrauliche Themen. Gut so!

Alle politischen Parteien könnten sich ein Beispiel am ADFC nehmen. Es ist eine gesunde Organisation. Ruhm und Macht kann man dort nicht erlangen. Aber wenn man dort mitarbeitet, hat man das Gefühl: Die tun was! Und dabei kriegen sie nicht einmal Geld. Die kennen sich aus. Denen geht es um die Sache. Ich selber bin übrigens erst seit Dezember 2007 beim ADFC dabei. Wär ich doch mal früher eingetreten!

So beschließe ich denn den Tag in dem Gefühl, beim ADFC an der richtigen Stelle zu sein. Egal ob in Anzug oder Jeans. Die akzeptieren mich so wie ich bin. Und deswegen fühle ich mich bei denen wohl. Ich schwinge mich frohgemut auf das Rad und fahre zurück vom Wedding nachhause. In mein heimatliches Stammesgebiet, in das nette Dorf Kreuzberg.

Dann lese ich noch mal die Lokalzeitungen mit den neuesten Rauchsignalen verschiedener Stämme. Hier eines dieser zahlosen widersprüchlichen Trommelsignale über einen anstehenden Machtwechsel in einer Stammesorganisation. Da wird ein neuer Häuptling gesucht. Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, ihr alle, die ihr die Straße liebt und auf ihr lebt! Meldet euch auf folgende Stellenausschreibung:

taz.de – Kommentar: Wechsel an der Berliner CDU-Spitze: Wenig Hoffnung auf Veränderung

All das fehlt der Berliner Union. Hier gibt es eben keinen charismatischen unverbrauchten Hoffnungsträger auf Abruf. Es gibt keinen Seehofer, der schon vor einem Jahr an die Spitze wollte und bis jetzt nur darauf wartete, dass die anderen es nicht packen. Es gibt bis jetzt keinen, der nicht nur krittelt, sondern nach der Macht greift, wenn sie wie jetzt auf der Straße liegt.

 Posted by at 11:45
Juli 022008
 

Keine Überraschungen bringt die neueste Umfrage des Stern nach der Bekanntheit deutscher Politiker. Merkel führt einsam, aus den in diesem Blog mehrfach erörterten Gründen. Der Außenminister liegt unter den Ministerkollegen vorne. Das galt auch schon für seine Amtsvorgänger, gleich welcher Partei. Ratschlag: Wer den Beruf „beliebter Politiker“ ergreifen will, der sollte Außenminister werden. Dann kommt Ursula von der Leyen, deren Kommunikationsstil – stets konstruktiv, stets nach vorne gerichtet – ich für vorbildlich halte. Gleiches gilt für Schäuble. Bei diesen beiden spielt das Ressort kaum eine Rolle, denn das Familienministerium war doch früher eher das Aschenputtel. Es sind wohl die Persönlichkeiten, die hier zählen. Und die Fähigkeit, politische Inhalte so zu kommunizieren, dass eine Mehrheit der Wähler sich darin wiedererkennt.

Was mich wundert bei dem Bericht des Spiegel über den Bericht des Stern, ist folgende Wendung:

Merkels Union ist auch in der wöchentlichen „Stern“-Wahlumfrage vorn. Die CDU/CSU kommt auf 35 Prozent (minus ein Punkt). Die FDP hat mit 14 Prozent erneut ihr Jahreshoch erreicht. Für das bürgerliche Lager aus Union und FDP votieren somit 49 Prozent der Wähler.

Mir sticht diese Wendung „bürgerliches Lager“ immer wieder ins Auge. Trifft sie noch zu? Wir haben hier in Friedrichshain-Kreuzberg eine neue bürgerliche Mitte aus gutverdienenden Akademikern. Sie wählen mit absoluter Mehrheit die Grünen! Die CDU und die FDP machen kaum einen Stich bei ihnen. Und Angela Merkel oder von der Leyen haben sich erfolgreich vom Klischee „bürgerliches Lager, bürgerliche Partei“ abgesetzt! Sie haben sich eindeutig vom alten Block- und Lagerdenken verabschiedet. Sie haben die veraltete Farbenlehre der Politik kräftig aufgemischt. Folge: Auch die Wähler anderer Parteien finden sie … „klasse“. Obwohl das alte Klassendenken ja ebenfalls nicht mehr trägt.

Ich meine: Staatsbürger sind wir alle! Wir sind alle Bürger. Es gibt nicht mehr die ständische Aufteilung in König, Adlige, Bürger, Bauern, Bettelleute. Wollt Ihr noch einen Beweis? Hier ist er: Fürstin Gloria von Thurn und Taxis, eine Adlige reinsten Geblütes, stimmte in der Bundesversammlung für die Vertreterin der SPD, der alten Arbeiterklasse, für Gesine Schwan. Aber Schwan selbst ist auch keine Arbeiterin, sondern Professorin – also was … Bürgerin?

Ist also die SPD die bürgerliche Partei? Sind es die Grünen, die neue Partei der Besserverdienenden? Sind es die Linken mit ihren gut gefüllten Parteikassen und ihren strebsamen Wählern? Wer soll das noch verstehen? Alles geht da durcheinander, o tempora, o mores!

Ich meine: Traditionelle bürgerliche Tugenden wie Verantwortung für das eigene Umfeld, eine gewisse Hochschätzung der Arbeit, Fleiß, Streben nach wirtschaftlichem Erfolg – solche Eigenschaften findet man in allen Parteien. Sie sind noch keine politische Aussage. Der Wettbewerb zwischen den Parteien ist mit solchen allgemein menschlichen Tugenden nicht zu gewinnen.

Die Einteilung der Parteien in „bürgerliche“ und „linke“ Parteien ist windgebeutelt und löchrig. Man sollte ganz auf sie ganz verzichten.

Merkels Kabinett: Deutsche stellen Großer Koalition schlechtes Arbeitszeugnis aus – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

 Posted by at 12:00
Jan. 282008
 

„In der Demokratie sind wir alle Bürger. Egal ob wir Nadelstreifenanzüge, abgewetzte Jeans oder Latzhose tragen.“ Endlich sickert es auch außerhalb dieses Blogs durch, – etwas, was ich mit diesen Worten bereits am 10.12.2007 hier unter dem Stichwort „Neue Bürgerlichkeit“ formuliert hatte, wenngleich ich mich altersbedingt einer wesentlich gesitteteren Diktion befleißigte als Burkhard Hirsch. Lesen Sie selbst im Spiegel online von heute:

Auch der frühere Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Altliberale Burkhard Hirsch kritisierte am Montag gegenüber SPIEGEL ONLINE die einseitige Ausrichtung der FDP auf die Union. „Ich habe es immer für einen schweren Fehler gehalten, dass die FDP sich vor den Wahlen in einer solchen Art festlegt. In einem Mehrparteiensystem müssten die Liberalen in der Lage zu sein, mit allen demokratischen Parteien zu koalieren“. Der FDP-Politiker kritisierte auch die Verwendung des Begriffes vom „bürgerliches Lager“ durch CDU und CSU. „Die Konservativen können nicht für sich beanspruchen, festzulegen, wer Bürger dieses Landes ist. Da stehen mir die Haare zu Berge, das ist vergorener Quatsch aus dem 19. Jahrhundert“, so Hirsch.

Hirsch hat recht – liest er dieses Blog? Allerdings verfolgte ich gestern recht aufmerksam die „Berliner Runde“ der Generalsekretäre, und ich muss sagen: Die CDU- und FDP-Vertreter und leider auch die Journalisten nahmen – nebst zahlreichen anderen hölzern-vorgestanzten Wendungen – immer wieder Worte in den Mund wie etwa: „Ich hoffe immer noch auf eine bürgerliche Regierung“…. „das bürgerliche Lager wird vielleicht doch die Regierung stellen“. Auch hier in Berlin hört man immer wieder aus der CDU flehentliche Sätze wie: „Wir bürgerlichen Parteien dürfen dem linken Block nicht die Herrschaft überlassen etc.pp.“ und was dergleichen Leerformeln mehr sind. Ich freue mich, dass ein erfahrener Politiker wie Burkhard Hirsch den Standpunkt vertritt, den ich bereits seit Monaten hier in Berlin offensiv gegen alle Widerstände verfechte. Weiter so, Burkhard Hirsch! In der Sache haben Sie recht, im Ton sag ich’s persönlich etwas sanfter – bin halt leider sehr bürgerlich.

 Posted by at 14:45
Nov. 252007
 

Wolfgang Wehrl, der den Kleinen Parteitag der Berliner CDU am Samstag leitete, brachte es gleich zu Beginn auf den Punkt: Solidarisch – Bürger – Geld, das sind alles positiv besetzte Begriffe, denn Solidarität ist uns lieber als Egoismus, Bürger sind alle, Geld sehen wir lieber als Schulden. Vorsprung durch Kommunikation! Was aber ist das Solidarische Bürgergeld? Das Solidarische Bürgergeld ist ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro pro Monat für alle Erwachsenen. Das Bürgergeld sinkt mit wachsenden eigenen Einkünften. Bis zu einem Bruttoeinkommen von 1.600 Euro im Monat fällt keine Einkommensteuer an.

Der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus hatte überdies in den Medien alles bestens vorbereitet. Von seiner Homepage kann man sogar eine faktenreiche Power-Point-Präsentation herunterladen. Vorteil Althaus!

Was wollen für unsere soziale Sicherheit? Systemwechsel oder Systemumbau? Althaus warb leidenschaftlich für die erste Lösung. Im Publikum saßen Gegner und Befürworter eines solchen Befreiungsschlages und verschafften sich auch in der anschließenden Debatte Gehör. Beide Seiten brachten starke Argumente. Das Match endete unentschieden und geht in die nächste Runde.
Ich nehme für mich mit: Althaus hat sich seine Sache gut überlegt, er hat Rat von allen Seiten eingeholt, er ist mutig und lässt sich durch ein klein bisschen Gegenwind nicht umpusten. Mein Herz hat er als redlicher Anwalt seiner Sache gewonnen. Im Kopf bin ich von seinem Modell – noch? – nicht überzeugt. Ich werde vorerst weiter nach allen Richtungen zuhören. Seine Partei hat sich noch nicht abschließend festgelegt, sondern führt einen intensiven Diskussionsprozess. Gut so, ich kenne keine andere Partei, in der eine solche Bandbreite an Positionen vertreten ist wie die CDU. Es ist eben die wahrhaft bürgerliche Partei – und Bürger dieser Republik sind wir alle: Punks, Studienräte, Assis, Aktien- und Einkommensmillionäre, Hartz-IV-Empfänger, verarmte Adelige, Alkoholiker, Neureiche und Diplomaten, Skinheads und Porschefahrer.

 Posted by at 19:00