Europäische Union – Seite 7 – Schöneberger Blog

Wirtschaftslenkung wie bei Jakob Kaiser – der heilbringende dritte Weg zwischen Planwirtschaft und Marktwirtschaft?

Autoritarismus, Cem Özdemir, Europäische Union, Freiheit, Geld, Gouvernance économique, Grünes Gedankengut, Nationalsozialismus, Planwirtschaft, Soziale Marktwirtschaft Kommentare deaktiviert

Okt. 012013

„Finance Minister P Chidambaram on Wednesday said that, given its track record, the G-20 is now moving from a temporary crisis bailout mechanism towards permanent global economic governance.“

Übersetzung ins Deutsche: „Der [indische] Finanzminister P Chidambaram sagte am Mittwoch, dass die G-20-Gruppe sich nunmehr, angesichts der mittlerweile angesammelten Erfahrungen, von einem vorübergehenden Finanzenrettungsmechanismus zu einer ständigen Wirtschaftslenkung hin bewege.“

http://www.dnaindia.com/money/1890750/report-g-20-moving-towards-permanent-global-economic-governance-p-chidambaram

Wie man aus diesem beliebig gewählten Zitat vom 18.09.2013 ersehen kann, spricht man nicht nur innerhalb der EURO-17, sondern auch in der Gruppe der G-20 schon seit einiger Zeit von „Wirtschaftslenkung/gouvernance économique/economic governance“.

Was aber ist „Wirtschaftslenkung“? Ich schlage aufgrund eigener Beobachtungen im aktuellen Kontext folgende, wörterbuchartig verknappte Definition vor:

Wirtschaftslenkung (gouvernance économique/economic governance), im Gegensatz zu kurzfristig angelegten Rettungsaktionen (Staaten-Bail-out in der EU, Rettung insolventer Banken mithilfe von Steuergeldern), die als Reaktion auf schwere Insolvenz- und Überschuldungskrisen in das Marktgeschehen eingreifen, stellt die Wirtschaftslenkung eine ständige, politisch gewollte und staatlich oder zwischenstaatlich verhandelte Globalsteuerung des Marktgeschehens anhand gesamtwirtschaftlicher Gesichtspunkte dar.

Wirtschaftslenkung ist heute ein heiß diskutiertes Thema sowohl in der Euro-Zone wie in der EU wie auch in der G-20, und es war ein heißes Thema der volkswirtschaftlichen Debatten in den 30er Jahren – und zwar sowohl in den USA, in der Sowjetunion wie in Deutschland. Denn die Weltwirtschaftskrise der Jahre 1929/1930 wurde als schwere, krisenhafte Erschütterung erlebt, der nur durch massives staatliches Eingreifen begegnet werden könne. So findet sich etwa in einem 1938 in Berlin erschienenen Lexikon folgender Eintrag:

Wirtschaftslenkung, gegenüber d. formalistischen Auffassung einer Planwirtschaft vertritt d. Nationalsozialismus, ausgehend von d. Erkenntnis, daß die Wirtschaft dem Volke zu dienen hat, eine Führung der Wirtschaft, bei der diese nach gesamtwirtschaftlich. Gesichtspunkten organisiert u. gelenkt wird. Wichtigste Maßnahmen: die Lenkung der Ernährungswirtschaft durch d. Reichsnährstand (–> Landwirtschaft), die Regelung d. Außenhandels u.d. –> Vierjahresplan.

Quelle: Knaurs Lexikon A-Z. Verlag von Th. Knaur Nachf. Berlin 1938, Spalte 1852

Die Werkzeuge der Wirtschaftslenkung sind heute im Wesentlichen dieselben wie damals in den 30er Jahren: riesige Infrastrukturmaßnahmen (Great dams in den USA, Autobahnen mit Arbeitsdienst in Deutschland, riesige Kanalbauten mit GULAG-Zwangsarbeitern in der UDSSR), staatliche Beschäftigungsprogramme, staatliche Preisfestsetzungen, staatlich garantierte Einspeise- und Vergütungsentgelte, zentralstaatliche Detailregelungen für die einzelnen Sektoren wie etwa die Landwirtschaft.

Vom Geiste der Wirtschaftslenkung (gouvernance économique/economic governance) war aber nicht nur die nationalsozialistische Wirtschaftspolitik bestimmt, sondern auch noch die unmittelbare Nachkriegswirtschaft in den Jahren 1945-1948. Beispielhaft dafür seien genannt Jakob Kaiser (CDU), ein Vertreter des christlichen Sozialismus, sowie auch das „Ahlener Programm“ der CDU von 1946.

In schroffem, unüberbrückbarem Gegensatz zum Gedanken der Wirtschaftslenkung steht hingegen die soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard und eines Konrad Adenauer (CDU). Über Nacht wurden fast alle Preise freigegeben, die Läden waren plötzlich voll. Die Wirtschaft wurde unter den Leitgedanken der Freiheit gestellt. Der Staat zog sich aus der systematischen Lenkung des Marktgeschehens vollkommen zurück. Dies läutete die Alternative zur staatssozialistischen Planwirtschaft, aber auch die Alternative zur nationalsozialistischen Lenkungswirtschaft ein. Das Werkzeug für die Einführung der Marktwirtschaft und die völlige Abkehr von der Wirtschaftslenkung war die D-Mark, die am 21. Juni 1948 ein völlig neues Kapitel der deutschen Wirtschaftsgeschichte aufschlug.

Typische Beispiele für die Lenkungswirtschaft neuesten Datums sind die von der deutschen CDU und den deutschen Grünen erstrebte energiewirtschaftliche Autarkie, also die energiepolitische Import-Unabhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft (ebenfalls ein Ziel der deutschen Lenkungswirtschaft in den 30er und 40er Jahren), verkörpert in der angestrebten deutschen Energiewende. In der Energiewende tritt sogar ein „40-Jahres-Plan“ an die Stelle der 4-Jahres-Pläne der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik. Ferner sind typisch für die Wirtschaftslenkung die der Euro-Rettung dienenden Eingriffe der zwischenstaatlich bestellten Troika und der EU-Kommission in die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Euro-Mitgliedsländer, wogegen sich ja insbesondere in diesen Tagen die Italiener händeringend wehren: „Siamo un paese sovrano! – Wir sind ein souveränes Land!“

Wer hätte geglaubt, dass ausgerechnet vier entscheidende Leitgedanken der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik – die staatliche bzw. politische Wirtschaftslenkung, die energiewirtschaftliche Autarkie Deutschlands, die Aufstellung von 4-Jahres-Plänen oder gar 40-Jahresplänen, der „organische Umbau“ der Volkswirtschaft – eine derartige Neubelebung erfahren würden!

Wohlgemerkt soll hier keinesfalls unterstellt werden, dass die CDU und die Grünen rechtspopulistische oder gar rechtsextremistische Parteien sind, nur weil sie – ohne dies zu bemerken – Grundsätze und Kernziele der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik Deutschlands (1933-1945) wieder aufwärmen. Nein, ganz im Gegenteil: die Grünen und die CDU meinen es sicherlich gut mit Deutschland, zumal ja die UDSSR und die Staaten des Warschauer Paktes ebenfalls Mehr-Jahres-Pläne in Hülle und Fülle auflegten. Ich behaupte aber sehr wohl, dass die deutsche CDU und die deutschen Grünen sich derzeit vom Gedanken der sozialen Marktwirtschaft verabschieden, sofern sie sich nicht umbesinnen und den Leitwert der FREIHEIT über den Leitwert der LENKUNG stellen.

Die Worte Cem Özdemirs, die er auf dem letzten Bundesparteitag sprach – „Wir müssen wieder zu einer Partei der Freiheit werden!“ – lassen hoffen, dass zumindest die Grünen sich auf den Gedanken der freiheitlichen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards und Konrad Adenauers zurückbesinnen. Freilich müssen die Grünen nunmehr ihr Verhältnis zu ihrem keinesfalls rechtspopulistischen Bundesvorsitzenden Cem Özdemir klären, der offenbar die Freiheit höher als die politische Lenkung durch Verbote und Zwang schätzt. Hieraus folgt als Einsicht für die Koalitionsabtastgespräche: Die regierende CDU benötigt ein libertäres Korrektiv in Gestalt der Grünen. Leider hat die FDP diese Rolle nicht gespielt und ist dafür vom freien Wählerwillen bestraft worden. Sie flog deswegen – wie ich meine – zu Recht aus dem Bundestag.

In der Wirtschaftslenkung liegt kein Heil. Es lebe die Freiheit!

Das Geld oder die Freiheit – welche Idee treibt dich an?

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Sep. 212013

„Da idolatria del denaro nascono tutti i mali della società“ / „Vom Götzendienst am Gelde werden alle Übel der Gesellschaft geboren.“

Ich glaube, damit trifft der aus Argentinien gebürtige, heute auf dem italienischen Stiefel lebende Francesco Bergoglio in italienischer Sprache exakt den Sachverhalt, zu dem auch morgen die deutschen Wähler sich erklären können, indem sie ihr Kreuz auf sich nehmen und es dann an die richtige Stelle absetzen. In einem Brief an Timotheos hatte der aus Tarsos in der Türkei stammende Paulus ja bereits vor 2000 Jahren in griechischer Sprache etwas Ähnliches gesagt, wie es Francesco oder Franziskus – wie er auf deutsch genannt wird – heute laut der Zeitung La Repubblica sagt.

Ich stimme Franziskus zu: Europa steht und fällt nicht mit dem Euro, um den derzeit von seinen leidenschaftlichen Befürwortern in der Europäischen Union ein wahrer Götzenkult betrieben wird, so als würde die Europäische Union oder gar Europa mit dem Euro stehen oder fallen. Idolatria del denaro!

Es ist anders: Europa steht und fällt von alters her und auch morgen bei der Bundestagswahl mit der Idee der Freiheit, mit der Absage an alle Ersatzgötter (und sei der Götze auch eine Währung), mit der Freiheit des Wortes, die allein Frieden bringt, mit der Gemeinschaft im Wort, die allein Aussöhnung der Freien und Gleichen verbürgt!

Das alle Menschen unabhängig von ihrer Religion oder Nicht-Religion gleichermaßen umschließende, einladende und erfassende, das inklusive Kreuz ist es, nicht das spaltende Geld ist es, in dem Europa zusammen kommt. Im Zeichen des Kreuzes, das morgen am Sonntag jeder an der richtigen Stelle setzen möge, nicht im Zeichen des Geldes kommt Europa zusammen.

Beispiel aus der Repubblica von gestern (20.09.2013, S. 10):

„Siamo un paese sovrano/ wir sind ein souveränes Land …“, sagt der italienische Infrastruktur- und Verkehrsminister Maurizio Lupi, und er fährt fort: „Wir sind ein souveränes, nicht unter der Fuchtel der Kommission stehendes Land, übrigens auch eins der Gründerländer Europas, und wie es die 3%-Defizitgrenze einhält, entscheidet Italien und nicht ein Kommissar.“ Im Klartext: Wir Italiener brauchen uns von der EU-Kommission nicht dreinreden zu lassen.

Der EU-Kommissar Olli Rehn wird laut Repubblica vom 20.09.2013 (S. 10) in Italien von Maurizio Gasparri, dem amtierenden Vizepräsidenten des italienischen Senats (einer Kammer des italienischen Parlaments) als „persona sgradita“, als „unerwünschte Person“ – ohne nachfolgendes Dementi oder gar Entschuldigung – bezeichnet.

Und jetzt stellt euch mal etwas Derartiges bei uns vor: der amtierende Bundesratsvizepräsident würde einen EU-Kommissar öffentlich zur unerwünschten Person erklären. Was verrät uns das über die Europafreudigkeit des Landes, der drittgrößten Wirtschaftsmacht Europas? Überlegt selbst!

Nachdem ich viele Jahre lang die innenpolitischen Debatten der großen EU-Länder – überwiegend in den originalsprachlichen Quellen – verfolgt habe, komme ich am Vortag der Bundestagswahlen zu folgenden Schlüssen:

1. Die EU-Länder Frankreich, UK, Italien, Griechenland, Irland, Spanien, Polen denken nicht im Traum daran, ihre staatliche Souveränität im Zeichen des Euro, also im Zeichen des Geldes zugunsten einer übergeordneten staatlichen EU-Souveränität aufzugeben.

2. Nur in Deutschland geben sich die führenden Spitzenpolitiker der Täuschung hin, die Völker wollten jetzt bereits oder auch in naher Zukunft den europäischen Staat, erzwungen und verklammert durch den Euro.

3. Die EU-Völker – widergespiegelt durch die gewählten Politiker – wollen ganz offenkundig auf absehbare Zeit den Nationalstaat und nur den Nationalstaat (z.B. Polen, Italien, Frankreich usw.) als Träger und Hüter der Souveränität des Volkes beibehalten.

4. Weit entfernt, auf einen neuen EU-Staat als Souverän hinzuarbeiten, streben im Gegenteil einige Regionen unterhalb der Nationalstaaten (Baskenland, Katalonien, Padanien, Schottland) zu stärkerer Autonomie, freilich zumeist ohne den Nationalstaat infragezustellen.

5. Als überaus erfolgreiches Modell eines stärkeren, gesunden Regionalbewusstseins innerhalb der Nationalstaaten empfiehlt sich der Freistaat Bayern. Der Freistaat Bayern ist – wie sich in den jüngsten Landtagswahlen bestätigt hat – das Modell für einen gangbaren Weg der EU insgesamt: maximale Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips, eine starke, wertkonservative Regionalpartei, klares Bekenntnis zur Freiheit der Person, Nein zum Nationalismus, Ja zum Patriotismus, Loyalität gegenüber den vertraglichen Pflichten, Bekenntnis zu überzeitlichen Werten wie Menschenrechten, Familie, Heimat, Religionen, Liebe zur Natur, bayerisches Nein zur Planwirtschaft, bayerisches Nein zur staatlich geförderten Auflösung des Mutter-Kind-Bandes, bayerisches Nein zum Sozialismus – mit deutlicher Aufmüpfigkeit der Regionalpartei gegenüber der Zentralmacht (also gegenüber der Bundesregierung, der CDU, neuerdings auch gegenüber der EU).

6. Folge daraus: Alle Werte Bayerns sind vorbildlich: hohe Wirtschaftskraft, niedrige Kriminalität, niedrige Arbeitslosigkeit, hohe Quote der Kleinstkindbetreuung durch die Familie, bestes Bildungssystem bundesweit, niedrige Versingelungsrate der Gesellschaft usw. usw.

7. Das bayerische Volk sieht sich als Träger der staatlichen Souveränität, hat seine eigene Landesverfassung und hat das Grundgesetz nie förmlich als Verfassung anerkannt. Dies bedeutet selbstverständlich, dass Bayern, das als Staat die in Zeiten der Globalisierung ideale Größe aufweist, verfassungsrechtlich auch ein Austrittsrecht aus der Bundesrepublik hätte.

8. Die EU selbst bietet zwar nach dem Lissabon-Vetrag die Austrittsmöglichkeit für ein Mitgliedsland, nicht aber das EURO-Regime. Die EURO-Teilnehmerländer sind sozusagen „gefangen“ in den unauflöslichen Banden des Währungskorsetts. Und das ist einer der zahlreichen, nur schwer heilbaren juristischen Fehler, der in der ganzen EU-Konstruktion steckt – neben vielen anderen.

„Da idolatria del denaro nascono tutti i mali della società“

„Wir haben den Appetit auf die Europäische Union verloren“

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Juli 242013

Selbstverständlich lasse ich auch die politischen Themen in all den Gesprächen mit den Türken durchaus zu. Warum auch nicht? Das Leben in der Türkei besteht nicht nur aus den Themen Moschee, Kinder, Küche und Kultur! In dem Land, das einen Herodot hervorgebracht hat, liegt doch nichts näher, als die unterschiedlichsten Meinungen und Geschichten auf sich wirken zu lassen, ohne blindlings den Gerüchten und dem Hörensagen zu vertrauen.

„Lesen Sie denn auch die westliche Presse? Was halten Sie denn von dem, was in unseren Zeitungen über Ihr Land berichtet wird?,“ fragten wir gestern einen türkischen Volkswirt und Historiker, mit dem wir ein längeres Gespräch führten. Seine Antwort: Ja, er lese die englischen, französischen und russischen Zeitungen selbstverständlich. Das meiste sei aber – aus der türkischen Binnensicht gesehen – verzerrt, vereinfacht und teilweise auch grob irreführend, was von der europäischen Presse über die aktuellen Entwicklungen berichtet werde. Es wimmle geradezu von Schreckgespenstern, aufgebauschten Sensationshaschereien. Die Normalität des türkischen Alltags jenseits der Politik werde überhaupt nicht abgebildet. Es fehle den meisten Journalisten, die über die Türkei schrieben, an vertieften Sprach- und Landeskenntnissen.

Und wie sieht die türkische Bevölkerung den EU-Beitritt?

„Wir haben den Appetit verloren. Nach Jahren des Hingehaltenwerdens haben wir jetzt das Gefühl, nicht gewollt zu werden, wobei der Hauptgrund in unseren Augen ist, dass man ein islamisch geprägtes Land nicht in den Kreis aufnehmen will, während man bei Bulgarien und Rumänien beseipielsweise alle Augen fest zugedrückt hat, als es um die Erfüllung der Beitrittskriterien ging.“

Meine Bewertung dieser Frage aufgrund meiner reichen Eindrücke, die ich im Lande wieder einmal sammeln konnte:

In der Tat sind die Darstellungen türkischer Entwicklungen in den deutschen Medien – auch in den Qualitätszeitungen, auch in den öffentlich-rechtlichen Medien – oft verzerrt, einseitig, ungerecht bis hin zur Böswilligkeit gegenüber der Türkei. Die Liebesgeschichte zwischen der Europäischen Union und der Türkei neigt sich auch aus diesem Grunde dem Ende entgegen, sofern es je eine war. Die Türkei orientiert sich fundamental um. Sie besinnt sich auf die eigene Stärke, die eigenen Qualitäten, zumal angesichts des schlechten Bildes, das die EU in der tiefen Krise des Währungsverbundes derzeit abgibt, ein EU-Beitritt nicht einmal mehr im materiellen Interesse der Türkei liegen dürfte. Das Bestreben der Türkei scheint sich nunmehr darauf zu richten, die eigene Volkswirtschaft weiterzuentwickeln, mehr kulturelle Vielfalt zuzulassen, das Einheitsgefühl der türkischen Nation, die sich aus den unterschiedlichsten Gruppen zusammensetzt, zu stärken, und den eigenen Einfluss und die eigene Macht im unmittelbaren Umfeld zu mehren.

Als neuer wichtiger Partner in Handel und Wirtschaft scheint Russland nunmehr geradezu prädestiniert.

Den Schaden, auch den kulturellen Schaden einer drohenden Abwendung der Türkei von der EU tragen vor allem die europäischen Länder. Das Gebiet der heutigen Türkei ist immerhin ein Kernland der abendländischen Geistesgeschichte. Das Christentum erblühte als neue Religion in Kleinasien zuerst. Hier im Osten war jahrhundertelang das Zentrum des spätrömischen Reiches, das Griechisch, Lateinisch und Aramäisch sprach.

In zahlreichen Begegnungen zwischen Menschen von hüben und drüben kann es gelingen, den weitgehend verlorenen Wurzelgrund der europäischen Kulturen und Religionen, namentlich des Judentums, des Christentums und des Islams wieder fruchtbar zu machen.

Um so wichtiger ist es, den Türken mit derselben Achtung und Offenheit zu begegnen, die sie auch uns als Menschen unverändert entgegenbringen. Jeder halbwegs freundliche Gruß, den ich einem Türken entbiete, wird mir doppelter Freundlichkeit erwidert.

Bild: Blick in das Theater in der antiken griechischen Stadt Hieropolis Phrygica in Anatolien, nahe dem heutigen Pamukkale. Aufnahme vom gestrigen Tage.

„Das Geld des Dorfes dem Dorfe!“, oder: Die Vereinigten Regionen Europas gelingen nur mit mehr Subsidiarität in der Finanzverfassung!

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Juli 022013

Eine wirklich gute, vorbildliche Regelung für das vielbeschworene Europa der Regionen hat der Nationalstaat Italien für Südtirol geschaffen: Die mehrheitlich deutsche Provinz Südtirol („Obere Etsch“, wie sie auf Italienisch genannt wird) hat hohe Autonomierechte, und dieser Autonomiestatus drückt sich auch in der Finanzverfassung aus: 90% des Steueraufkommens verbleiben in der Provinz. Folge der finanzpolitischen Eigenständigkeit: Südtirol erwirtschaftet deutlich mehr als der Durchschnitt des italienischen Nationalstaates, und ein Großteil des selbst erwirtschafteten Geldes verbleibt satzungsgemäß in der Provinz. Die Südtiroler haben weitgehende Gewissheit, dass sie nicht irgendwelche Schwerindustriefabriken, die berüchtigten „Kathedralen in der Wüste“ bei Taranto finanzieren, sondern Straßen, Schulen, Krankenhäuser in der eigenen Provinz. Das Geld der Provinz der Provinz! Nur 10% wird an die Zentrale in Rom abgeführt. Die Provinz genießt ein Höchstmaß an finanzpolitischer Eigenverantwortung und schaffte so innerhalb weniger Jahrzehnte, von einem agrarisch bestimmte Armenhaus zu einem reichen Powerhaus der EU zu werden. Der separatistische Gedanke ist gottlob weitgehend verschwunden.

Nicht Separatismus der Regionen („Weg vom Nationalstaat!“), sondern stärkere finanzpolitische Eigenverantwortung für die Regionen und Bundesländer sind der Weg, auf dem die Europäische Union gesunden kann.

Die Bundesländer bzw. die Regionen wie etwa Katalonien oder Schottland brauchen mehr subsidiäre Verantwortung bei der Verwaltung ihrer Mittel! Ich bin von folgender Zielvorstellung überzeugt: Nur ein festgelegter Anteil des Steueraufkommens sollte in der EU an die jeweils nächsthöhere Ebene abgeführt werden. Dahin müssen wir in den nächsten Jahrzehnten mit der EU kommen.

Das Rezept wirkt, denn es hat schon oft in der Weltgeschichte gewirkt. Falsch ist eine Stärkung der zentralwirtschaftlichen Umverteilung von oben herab, wie es derzeit die EU und leider auch die deutsche Bundesregierung durch zahlreiche politische Maßnahmen vertreten. Beispiele für das verkehrte zentralistische Umsteuern liegen auf der Hand: Die Bankenrettungspolitik, die Schuldenmacherei dank der Euro-Rettungsmechanismen, die national- und zentralstaatliche Energiewende, die ständigen Eingriffe der EU-Kommission in Bereiche, die unbedingt der unteren Ebene vorbehalten bleiben sollten: so etwa Saatgutauswahl, Bestimmungen über die öffentliche Daseinsvorsorge, Abgaswerte für PKW usw.

Die EU sollte sich bemühen, die wenigen Kernaufgaben, die ihr sinnvollerweise zukommen, einigermaßen anständig und vertretbar zu bewältigen: vernünftige, abgestimmte Währungs- und Außenpolitik, gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht, Freizügigkeit der Unionsbürger, Niederlassungs- und Gewerbefreiheit, Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte. In allen diesen Punkten ist die EU nicht gut genug, mehr noch: sie versagt weithin.

Falsch war es meines Erachtens, eine feste Schuldenbremse in die Verfassungen bzw. ins Grundgesetz zu schreiben. Denn selbstverständlich müssen die Regionen oder Bundesländer vorübergehend auch einmal gesetzliche Schuldenbremsen „reißen“ dürfen, ohne gleich als Verfassungsfeinde dazustehen! Die von oben her durchgesetzte Aufnahme der numerisch festgelegten Schuldenbremse in die Verfassungen war für mich ein Kipp-Erlebnis, das mir die Verkehrtheit des Hauptstroms der heutigen Finanzpolitik vor Augen führte!

„Das Geld des Dorfes dem Dorfe!“ So formulierte einst Friedrich Wilhelm Raiffeisen, der hochverdiente Gründervater der deutschen Selbsthilfe- und Sparkassengenossenschaften diesen Grundsatz der finanzpolitischen Eigenverantwortung. Während die Europäische Union seit Jahren im wesentlichen nur noch über zentrale Umverteilungsmechanismen streitet und zu diesem Zweck sogar numerische Schuldengrenzen in die Verfassungen der Nationalstaaten hineinschreibt, liefern die wirtschaftlich erfolgreichen Regionen der EU, etwa Südtirol, Bayern oder Baden-Württemberg eine Art Blaupause dafür, wie die EU vielleicht trotz des unseligen derzeitigen Euro-Regimes noch einen Weg zur finanzpolitischen Vernunft finden kann – unter Beibehaltung des Euros!

Wie sagte Johannes? „Denkt um und tut Buße!“ Wie kann der Euro gerettet werden? Antwort: Durch Umdenken, durch Umsteuern, durch „Buße“, also durch das Eingeständnis eigener Fehler und die Zusage, „es in Zukunft besser zu machen“. Dabei gilt die Grundeinsicht: Die Subsidiarität in der Finanzverfassung – nicht die „immer engere Union“ – ist der Kerngedanke einer Währungsunion, die vielleicht noch eine Chance auf längeren Zusammenhalt wahren will.

Dabei hilft es nicht, ganze Kübel von Verachtung über irische Banker auszuschütten. Die irischen Banker haben 7 Mrd. Bedarf angemeldet und 40 Mrd. Euro erhalten. Die irischen Banker haben also ebenso wie die griechischen Reeder und Politiker das gemacht, wozu das herrschende Euro-Regime sie angestiftet hat: Möglichst viel von den riesigen Umverteilungssummen der EU in die eigene Tasche bzw. die Taschen der eigenen Klientel zu wirtschaften. Das ist de facto das Grundprinzip der EU-Finanzpolitik.

Den irischen Bankern, die im Suff buchstäblich „gesungen“ und die Wahrheit ausgeplaudert haben, sollte nicht unsere Verachtung, sondern unsere Dankbarkeit für die schonungslose Offenlegung der EU-Ausplünderungsmechanismen gebühren. Ein irischer Banker bittet uns Deutsche als guter Ire (irischer Katholik?) für sein eigenes Fehlverhalten um Verzeihung. Wir Deutsche sollen ihm die Verzeihung gewähren und ihn preisen und ihn ermuntern, noch mehr zu singen, noch mehr Wahrheiten zu verraten.

Das Geld des Dorfes dem Dorfe! Das Geld der Region der Region! Das Geld des Bundeslandes dem Bundesland!

Nur ein festgelegter Anteil des Steueraufkommens jedes einzelnen Bundeslandes sollte an die übergeordnete Ebene abgeführt werden müssen. Bayern sollte also einen ebenso hohen Prozentsatz des selbst erwirtschafteten Steueraufkommens an den Bund zahlen wie Berlin oder Sachsen. Ich bin sicher: In zwei oder drei Jahrzehnten wäre die Finanzverfassung der Bundesrepublik wieder im Lot. Gleiches gilt für die EU: Die Bundesrepublik Deutschland sollte einen ebenso hohen Anteil des selbst erwirtschafteten Steueraufkommens an die höhere Ebene zahlen wie Griechenland, Frankreich oder Irland. Das muss meines Erachtens die Zielvorstellung sein.

Innerhalb weniger Jahrzehnte wird die EU dann gesunden. Sie wird dann ein Vorbild für andere sein können. Die EU wird sich dann gegenüber China und den USA als gleichstark behaupten können. Daran gebricht es uns derzeit noch in erheblichem Maße!

Bild: ein uralter babyfarbener Opel Kadett in Berlin-Kreuzberg, gesehen gestern – Zeugnis der Gründer- und Aufbruchsjahre der Bundesrepublik!

„Konditionalität der Hilfe“ – das Samariterdilemma

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Mai 222013

2013-03-24 10.54.58

Der Wirtschafts-Nobelpreisträger James M. Buchanan prägte den Begriff „Samariter-Dilemma“. Er meinte damit, dass ein Akt selbstloser Hilfe für den Beschenkten, dem aus einer Notlage geholfen wird, langfristig eher schadet als nützen kann, da der Empfänger dazu verführt wird, sich auf gewährte Hilfen mehr und mehr auszuruhen, statt auf eigenen Beinen zu stehen.

Insbesondere die derzeit den Banken und den hochverschuldeten Staaten gewährten Finanzhilfen (ESM, EFSM, SMP, SKAS-Vertrag) werden häufig als sittlich gebotener Akt der Nächstenliebe unter befreundeten Staaten, als aus dem Gebot der Solidarität erwachsende Verpflichtung der reichen Staaten gedeutet. Wer es daran fehlen lasse, handle unsolidarisch und kaltherzig.

„Ihnen ist das Schicksal der hungernden Arbeitslosen in Griechenland EGAL!“ So sinngemäß eine empörte Katrin Göring-Eckardt gegen Bernd Lucke bei Frank Plasberg in der Kombattanten-Show Hart aber fair.

Was meint Jesus mit seinem Gleichnis vom Samariter? Lies dazu noch einmal das Lukas-Evangelium 10,25-37!

Die Erzählung ist glasklar:
1) Der Samariter folgt aus freien Stücken einer Regung des Herzens und nicht aufgrund einer vertraglichen Beziehung.
2) Der Mann, der unter die Räuber fiel, ist zufällig und ohne eigenes Verschulden in die Not geraten.
3) Die Hilfe des Samariters wird ohne Auflagen gewährt. Die Samariterhilfe ist ohne „Konditionalität“.
4) Die Hilfe des Samariters erfolgt ohne die Erwartung einer Gegenleistung.
5) Sie ist einmalig und beschränkt sich auf die besondere Notlage.
6) Sie wird nicht zum Dauerzustand.
7) Es herrschte vor der Nothilfe keine persönliche Beziehung zwischen dem Samariter und dem Opfer.

Keines der 7 Merkmale trifft auf den Euro-Rettungsfonds zu.

Für ESM, EFSM, SMP und SKS gilt:

1) Die Geberländer zahlen aus Nützlichkeitserwägungen in die verschiedenen Fonds ein.
2) Die Empfängerbanken und -Länder sind nicht zufällig, sondern vor allem durch eigenes Verschulden in die Not geraten.
3) Die Hilfe der Euro-Rettungsfonds wird mit Auflagen gewährt. Die Euro-Hilfe wird mit „Konditionalität“ gewährt.
4) Die Hilfe der Euroretter erfolgt in Erwartung einer Gegenleistung, also einer Rückzahlung.
5) Sie ist nicht einmalig und beschränkt sich nicht auf die besondere Notlage.
6) Sie wird zum jahrelang anhaltenden Dauerzustand.
7) Es herrschte bereits vor der Nothilfe eine institutionelle Beziehung zwischen dem Helferland und dem Opferland.

Ergebnis:

Die Eurorettungspolitik, die eine Bankenrettungspolitik und eine Staatenfinanzierungspolitik ist, erfüllt kein einziges der Merkmale, die auf den barmherzigen Samariter zutreffen. Sie ist rein pragmatisch zu sehen, sie hat keinerlei tiefere sittliche Bedeutung.

Jede Bezugnahme auf sittliche oder gar religiöse Gebote bei der aktuellen Finanzmarktstabilisierungspolitik ist fehl am Platze. Die Vorwürfe der unsolidarischen Kaltherzigkeit greifen ins Leere. Es geht für alle Beteiligten ausschließlich um Nutzenmaximierung.

Bild:

Ev. Johannesstift, Spandau, Samariterbrunnen.

Samaritan’s dilemma – Wikipedia, the free encyclopedia.

Braucht die EU „le gouvernement économique“ = „die zentrale Steuerung der Wirtschaft“?

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Mai 172013

Le „gouvernement économique“ de la zone euro, „autour d’un véritable président nommé pour une durée longue“ – „eine zentral gelenkte Steuerung der Wirtschaft der Euro-Zone rings um einen langfristig ernannten Präsidenten“ forderte der französische Präsident gestern.

Und weiter geht’s in die nächste Runde – der alte Gegensatz von eher zentralstaatlicher Steuerung der Wirtschaft, wie sie seit dem Merkantilismus, seit dem 17. Jahrhundert in Frankreich gang und gäbe ist, und dem eher marktwirtschaftlichen Ansatz, wie ihn die Bundesrepublik Deutschland seit 1949 grundsätzlich gepflegt hat!

Selbstverständlich gibt es auch in Deutschland Elemente zentralstaatlicher Steuerung: die Förderung der Atomkraft, der Atomeinstieg also, war zentralstaatlich durch die Politik gesteuert und ebenso sind auch der Atomausstieg sowie die von der CDU/FDP-Bundesregierung geplante „Energiewende“ deutlich ausgeprägte Musterfälle nationalstaalicher Steuerung und Lenkung der Volkswirtschaft von oben herab. Aber das sind Verstöße, Ausnahmen vom Grundsatz der Marktwirtschaft.

Somit gilt es, diesen wirklich fundamentalen Gegensatz im Grundverständnis staatlichen Handelns zu erkennen: Die Marktwirtschaft, wie sie etwa Ludwig Erhard oder Konrad Adenauer vertraten, vertraute im wesentlichen auf die Steuerung der Wirtschaft durch die Akteure selbst, also die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Tarifpartner, die Verbände, die Unternehmer, die Gewerkschaften, während in Frankreich (so wie auch früher in der DDR und in der UdSSR) die letzte Verantwortung eher bei der zentralen Instanz angesiedelt wird: beim Staate.

Die EU ist in ihrer gesamten Verfasstheit, in ihrem funktionalen Gefüge, aber auch in ihrem gesamten Vokabular, ihrer Titulatur stärker durch die administrativen Ideen Frankreichs, weniger durch Italien, die Benelux-Länder oder Deutschland geprägt. Die Idee eines langfristig ernannten „Wirtschaftslenkungsbeauftragten“, der nicht gewählt, sondern bestellt wird, konnte aus diesem Grunde nur in Frankreich entstehen. Sie wird auch von dort immer wieder vorgetragen, wenn sie den französischen Politikern innenpolitisch opportun erscheint.

Wer hat recht? Oder besser gefragt: Welche der Alternativen sollen wir wählen? Das müssen letztlich die Träger der Souveränität entscheiden, also die Völker, die sich zur EU zusammengeschlossen haben. Wenn die Deutschen und die Franzosen und alle anderen Euro-Gesellschaften mehrheitlich die Lenkung der Wirtschaft einem ernannten zentralen Euro-Wirtschaftslenkungskommissar übertragen wollen, dann sei es so. Das wäre jedoch ein umfassender Eingriff in die grundgesetzlich garantierten Hoheitsrechte, der ohne Volksabstimmung kaum zu haben ist.

Hier das Zitat aus der Monde:

Reste que derrière les mots, ambitieux, se cachent des idées anciennes, et souvent difficiles à mettre en œuvre. Pour le chef de l’Etat, il est ainsi grand temps de muscler le „gouvernement économique“ de la zone euro, „autour d’un véritable président nommé pour une durée longue“. En réalité, François Hollande ne fait que reprendre à son compte l’un des chevaux de bataille des gouvernements français depuis la création de l’union monétaire : doter l’Eurogroupe, qui réunit déjà une fois par mois les ministres des finances de la zone euro, d’une présidence permanente, et dédiée, afin de conforter cette instance

via L’offre calibrée de François Hollande à Angela Merkel.

Bild: die Karl-Marx-Straße in Berlin-Neukölln, Mai 2013

„Ja, willst du denn den Euro nicht als das großartigste Symbol der europäischen Einigung anerkennen …?“

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Mai 082013

So fragen mich immer wieder politische Wandergefährten. Darauf sage ich: „In der Tat, nein, der Euro ist nicht das großartigste Symbol der europäischen Einigung und noch weniger das Symbol der Europäischen Union. Das große, das eigentliche Symbol der Europäischen Union wie überhaupt jedes Staates ist – wie es G.W.F. Hegel dargelegt hat – das leerste, abstrakteste Symbol überhaupt, nämlich die Flagge, näherhin bestimmt (wie es Hegel so gern in seinen Grundlinien der Philosophie des Rechts sagt) – also die Europa-Flagge mit den 12 gelben Sternen auf blauem Grund.“ Das oben zu sehende Bauschild aus dem ehemaligen Zisterzienserkloster Haydau zeigt dieses Sinnbild der Europäischen Union sehr sinnfällig und sehr wohltätig!

Die EWG, die EU, der Schengenraum, der Binnenmarkt, die EFRE-Hilfen für strukturschwache Gebiete und vieles mehr waren vor der Einführung des Euro unbestreitbar eine Erfolgsgeschichte, die es fortzuschreiben gilt! Es ist schon fast tragisch zu nennen, dass der Euro so Goldenes-Kalb-artig überfrachtet wird. Man möchte mit Beethovens 9. Symphonie ausrufen: Freunde, nicht diese Töne, nicht dieses Gezänke! Seht es doch mal lockerer! Über die Jahrtausende hin haben Staaten Währungen sehr oft eingeführt und sehr oft abgeschafft. In manchen Staaten waren mehrere Währungen gleichzeitig im Umlauf (so etwa jahrzehntelang in den USA nach ihrer Gründung), andere Staaten schlossen sich zu losen Währungsverbünden zusammen, ohne dass eine politische Union auch nur ansatzweise beabsichtigt gewesen wäre – etwa in der „Lateinischen Münzunion“ -, kurz, man muss ausnahmsweise gegen Goethe, gegen Goethes Gretchen ausrufen:

Am Euro hängt,
Zum Euro drängt
Nicht alles!
Ach wir Armen!

Das große entscheidende Symbol aller staatlichen und staatsähnlichen Gebilde ist seit Jahrhunderten, seit Jahrtausenden stets ein abstraktes Symbol: das Bild des Kaisers, das Wappen des Herrschers, die Fahne des Staates, die Hymne der Nation usw.

Der Eid der deutschen Soldaten, den ich übrigens selbst damals als 19-jähriger Wehrpflichtiger ebenfalls in voller Überzeugung abgelegt habe, gilt nicht dem Wohlstand, den Konvergenzkriterien von Maastricht und der politischen Zentralgewalt, nicht dem Geld und nicht der Währung der Bundesregierung, sondern „dem Recht und der Freiheit“ des Volkes. Das Recht und die Freiheit jedes einzelnen Menschen, jeder staatlich verfassten Gesellschaft sind für mich die entscheidenden Werte politischen Handelns, während die „Währung“ in der Tat – wie der Name verkündet – nur „während“ ihres Geltungszeitraumes gilt. Währungen sind – im Gegensatz zur Idee des Rechts und der Freiheit – nichts Ewiges. Währungen kommen und gehen nach dem Willen des Souveräns. Viele römische Kaiser, die Souveräne der Antike, prägten ihre eigenen Währungen, die „Asse“, „Sesterzen“ und „Dinare“, teils ließen sie die Vorgängerwährungen gelten, teils schafften sie sie ab.

Die Währung ist nicht das entscheidende Band der Europäischen Union. Das entscheidende Band der Europäischen Union sind Freiheit und Recht der europäischen Völker. Einige der wenigen, die bereits jetzt so denken (während viele andere in den nächsten Monaten und Jahren folgen werden), scheinen Sahra Wagenknecht, Nigel Lawson (der Finanzminister Margret Thatchers), Bernd Lucke, Oskar Lafontaine, Hans-Werner Sinn, Wolfgang Bosbach und vermutlich auch bereits Bundesbankpräsident Jens Weidmann zu sein. Die genannten europäischen Persönlichkeiten verankern ihr Sinnen und Trachten nicht im Zahlungsmittel als dem Grund allen wirtschaftlichen Handelns, sondern im Bewusstsein dessen, dass die Freiheit, also die Handlungsfähigkeit und Wahlmöglichkeit der Völker und Regierungen wichtiger sind als die Einhaltung eines Währungs-Zwangsverbandes.

Der Souverän der heutigen, demokratischen Zeiten ist in Europa – das Volk. Den europäischen Völkern steht es frei, Währungen einzuführen und Währungen abzuschaffen.

Braucht die EU-Kommission Durchgriffsrechte gegenüber den Parlamenten der EU-Staaten?

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Mai 032013

Steht uns allen die Selbstaufgabe des Königsrechtes jedes Parlaments gegenüber einer Art europäischer Zentralregierung ins Haus? Die Frage muss erlaubt sein.

Denn die Zeitschrift Focus schreibt am 19.10.2012:

„Deutschland sei dafür, der EU-Kommission bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin „echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten zu gewähren“, bekannte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede vor dem Bundestag.“

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/trauriger-geburtstag-drei-jahre-eurokrise-und-kein-ende-in-sicht_aid_842343.html

Ich meine: Das kann uns alle treffen. Denn vor Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin ist niemand gefeit, wie gerade die größten Euro-Teilnehmerländer, etwa Frankreich und Deutschland jahrelang unter Beweis gestellt haben. Die Camera dei deputati, die Βουλή των Ελλήνων, der Bundestag, das Parlement français usw. usw. sollen also nach dem Willen Deutschlands das Haushaltsrecht, also das berühmte „Königsrecht“ des Parlaments nicht etwa an das übergeordnete, das z.Zt. politisch nahezu macht- und bedeutungslose EU-Parlament, sondern an die im Werden befindliche EU-„Zentralregierung“ mit ihrem benannten (nicht wirklich demokratisch gewählten) neu zu schaffenden „Währungs-Kommissar“, also an die EU-Kommission abgeben?

Hat die deutsche Bundeskanzlerin das 2012 wirklich so im Bundestag gesagt, wie sie der Focus zitiert? Das zu glauben fällt sehr sehr schwer. Man kann und mag das nicht glauben. Nein, es muss sich um ein Fehlzitat, eine arg verkürzende Fehldeutung oder um einen glatten Irrtum halten.

Soll Deutschland die Löhne und Lebenshaltungskosten stärker den Hoch- oder den Niedriglohnländern anpassen? Oder umgekehrt?

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Mai 012013

Von einer auch nur in Ansätzen erkennbaren, sinnvoll abgestimmten gemeinsamen Außen-, Verteidigungs-, Finanz- oder Wirtschaftspolitik ist die gegenwärtige EU-Kommission weiter denn je entfernt, das belegt täglich jeder Blick in die Presse. Die von vielen herbeigewünschte Fiskalunion, ganz zu schweigen von einer erträumten abgestimmten „Sozial-Union“, die etwa Teile der Linkspartei zu befürworten scheinen, rückt in weitere Ferne. Zumal eine Sozialunion nur bedeuten kann, dass Länder mit vergleichsweise hohem Sozialsicherheitsniveau wie etwa Deutschland sich deutlich nach unten bewegen müssten, etwa auf das Lohn- und Sozialleistungsniveau von Italien, Frankreich oder Ungarn.

Schlimmer noch ist: Manche derzeit amtierenden EU-Kommissare lassen nicht erkennen, dass sie sich der Ursachen des eklatanten Auseinanderdriftens der EU-Volkswirtschaften überhaupt bewusst wären oder den Mut hätten, die Ursachen dafür offen zu benennen.

Dafür ein beliebiges Beispiel: Die vor zwei Tagen – wie erstmals bereits im September 2012 – erhobene Forderung des EU-Sozialkommissars Andor, die deutsche Politik müsse endlich dafür sorgen, dass die Löhne in Deutschland anstiegen, um so die Nachfrage anzukurbeln. Die Süddeutsche Zeitung berichtete vor zwei Tagen:

Andor fordert eine Abkehr vom deutschen Modell, sich auf Export zu konzentrieren und die Löhne moderat zu halten, um international zu konkurrieren. „Die Kommission rät Deutschland, die heimische Nachfrage durch höhere Löhne anzuregen und auf breiter Basis Mindestlöhne einzuführen.“ Belgien und Frankreich beschwerten sich schon über deutsches Lohndumping.

„Angesichts der hohen Exportüberschüsse ist es überhaupt nicht zu rechtfertigen, dass die Deutschen diesen Lohnwettbewerb beibehalten.“ In der Euro-Zone müssten auch die Überschussländer ihre Politik ändern, nicht nur die Krisenstaaten. „Wenn nicht, driftet die Währungsunion auseinander. Der Zusammenhalt ist schon halb verloren.“

via EU-Sozialkommissar – „Sparen allein schafft kein Wachstum“ – Wirtschaft – Süddeutsche.de.

Ich habe Andors Thesen bereits im September 2012 in dem Blog Politikselbermachen einem Faktencheck anhand des Lohnniveaus unterzogen.

Sollen wir Mindestlöhne wie in Höhe der Löhne in Ungarn zahlen?

Hier noch einmal zum Nachlesen mein damaliger, wie ich glaube noch heute zutreffender Befund vom September 2012:

Eine steile These stellt der ungarische EU-Kommissar Laszlo Andor in den Raum. Die Löhne in Deutschland seien zu niedrig, durch jahrelange Lohnzurückhaltung habe Deutschland die anderen EU-Länder in die Enge getrieben. Deutschland müsse unbedingt höhere Mindestlöhne einführen.

www.morgenpost.de/politik/ausland/article109366808/EU-Kommissar-gibt-Deutschen-Schuld-an-Euro-Krise.htmle

Im Klartext: Die Löhne in Deutschland sind zu niedrig. Die anderen Länder leiden, weil Deutschland zu niedrige Löhne zahlt.

Was ist daran? Ein Blick auf die ungarischen Durchschnittslöhne schafft Klarheit. Ein ungelernter Arbeiter verdient in Ungarn monatlich 290 Eur, also etwa den Verdienst von einer Woche, den ein gleichwertiger Arbeiter in Deutschland erhielte. Ein Akademiker, der in Ungarn seine erste Stelle antritt, verdient monatlich etwa 465 Euro, also etwa so viel, wie ein deutscher Arbeitsloser erhält. Eine Stellenbörse berichtet folgendes:

Die ungarischen Löhne werden in der hiesigen Währung Forint ausgezahlt. Die Einführung des Euro ist bis heute an der hohen Inflation und den Schulden des Landes gescheitert. Innerhalb der EU werden in Ungarn vergleichsweise niedrige Löhne ausgezahlt. Ein unqualifizierter Arbeitnehmer etwa verdient 69.000 HUF (ungarische Forint), das sind umgerechnet etwa 290 €. Absolventen einer Hochschule dagegen verdienen bereits 110.400 HUF, was in etwa 465 € entspricht.

Das Ungarische Zentralamt für Statistik für regelmäßig Erhebungen über Löhne und Gehälter aus. Sie werden daraufhin auf der Homepage http://portal.ksh.hu veröffentlicht und sind dort kostenlos einsehbar. Sowohl in ungarischer als auch in englischer Sprache können Sie sich dort aktuell informieren.

Wir folgern daraus: Eine Erhöhung des deutschen Lohnniveaus auf das 8- oder 10-fache des ungarischen Durchschnittseinkommens würde Ungarn und anderen Niedriglohnländern in der Tat Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Tatsache ist: Deutschland hat ein weit höheres Lohnkostenniveau und ein weit höheres Sozialleistungsniveau als Ungarn.

Die von den Tarifparteien eingehaltene Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre hat zur Stärkung der Exportkonjunktur in Deutschland beigetragen, hat andererseits die Wettbewerbsfähigkleit Deutschlands auf dem Weltmarkt gestärkt.

Ich meine: Längerfristig wird und soll der Trend eher zu einer Annäherung der Löhne und Kosten in der EU hingehen – wie in anderen Binnenmärkten auch. Eine noch weitere Spreizung der Löhne zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern, wie vom EU-Kommissar gewünscht, wäre kontraproduktiv. Denn sie würde zur Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Deutschland in Niedriglohnländer beitragen.

Herr Meister und Frau Meisterin – oder: European „Master“ meets German „meister“

Europäische Union, Gouvernance économique, Heimat, Subsidiarität, Systemfrage, Unverhoffte Begegnung, Verdummungen, Wanderungen, Was ist deutsch?, פרקי אבות Kommentare deaktiviert

Apr. 302013

„Herr Meister und Frau Meisterin
Laßt mich in Frieden weiterziehn
und wandern und wandern und wandern.“

Dies verschollene Liedlein aus uralten Zeiten summte ich vor einigen Tagen in meinem Kopf, als ich mit einem Regionalzug durch das herrliche Tal der Fulda glitt. Ich saß beschwingten Mutes in der CANTUS-Bahn Nr. 24217 von Kassel nach Fulda. Cantus heißt ja wohl Gesang, offenbar wird einem tatsächlich in diesen Cantus-Zügen gesanglich oder märchenhaft zumute! Buschige Höhen, sanft geschlängelte Bächlein begleiteten den Zug. Hier durchzogen Jacob und Wilhelm Grimm die Dörfer, um Sagen und Märchen zu sammeln!

Auch ich nutze weiterhin alle meine Zugfahrten und Fußwanderungen, um von Mitreisenden Geschichten und Stoffe zum weiteren Nachdenken und Nacherzählen zu sammeln. So knüpfte ich gleich ein artiges Gespräch mit einer jungen Mitreisenden an, die neben mir saß. Nach den üblichen Fragen nach dem Woher und Wohin fragte ich sie nach der jetzigen beruflichen Situation.

Was haben Sie im Leben vor?, fragte ich.

„Ich mache jetzt meinen Master in Marburg, nachdem ich schon den Bachelor, den ich in Kassel gemacht habe, in der Tasche habe!“
In welchem Fach?
„In VWL!“

Ich frage weiter: Prima! Und wie finden Sie das neue europäische System mit Bachelor, Master, CreditPoints und pi pa po? Ist das nicht prima, dass jetzt die gesamte höhere Bildung in der EU einheitlich geregelt wird? Ist ein europäischer Mastertitel nicht viel wertvoller als ein deutscher Meistertitel?

„Es ist nicht prima. Diese Titel Bachelor oder Master bedeuten für meine potentiellen Arbeitgeber fast nichts. Sie lassen sich mit einem deutschen Meister oder einem deutschen Dipl.-Ing. in keiner Weise vergleichen und sind auf dem Arbeitsmarkt viel weniger wert als diese überall bekannten und anerkannten Abschlüsse Meister, Dipl.-Kfm. oder Dipl.-Ing.“

So weit das Zeugnis der hessischen VWL-Studentin aus dem Regionalzug. Anlass für unsere heutige Besinnung!

Die nichtdeutsche Presse berichtet es gern: Die Tatsache, dass ausgerechnet Deutschland Ausbildungsplätze in Fülle anzubieten hat, während Spanien oder Italien ihre Schulabsolventen in hellen Scharen an die Uni oder gleich auf die Straße schicken, zieht lernwillige Blicke aus Ländern an, die unter einer exorbitanten Jugendarbeitslosigkeit leiden. Südkorea und Spanien und einige andere Länder versuchen mittlerweile das über Jahrhunderte hin gewachsene duale System der deutschen Berufsbildung nachzuahmen.

Wie ein Echo dieses Befundes klingt die Analyse des aktuellen Economist mit seinem Titelthema zum drängenden Thema Jugendarbeitslosigkeit in vielen Industrieländern.
Lest einen Auszug aus dem Economist-Leitartikel „Generation jobless“:

Across the OECD, people who left school at the earliest opportunity are twice as likely to be unemployed as university graduates. But it is unwise to conclude that governments should simply continue with the established policy of boosting the number of people who graduate from university. In both Britain and the United States many people with expensive liberal-arts degrees are finding it impossible to get decent jobs. In north Africa university graduates are twice as likely to be unemployed as non-graduates.

What matters is not just number of years of education people get, but its content. This means expanding the study of science and technology and closing the gap between the world of education and the world of work—for example by upgrading vocational and technical education and by forging closer relations between companies and schools. Germany’s long-established system of vocational schooling and apprenticeships does just that. Other countries are following suit: South Korea has introduced “meister” schools, Singapore has boosted technical colleges, and Britain is expanding apprenticeships and trying to improve technical education.

Was ist also besser: der European „master“ oder der German „meister“? Die Welt hat vorerst entschieden: Ein klarer Sieg für das ausgefeilte deutsche berufliche Bildungswesen ist zu vermelden! Das duale System der beruflichen Ausbildung ist ein nachahmenswertes Trumpf-As für den Standort Deutschland. Man braucht in Deutschland und anderswo nicht unbedingt zur Universität zu gehen, um ein glückliches, erfülltes und auch ökonomisch höchst einträgliches Berufsleben zu führen.

Die faktische Gleichwertigkeit einerseits der handwerklich gestützten Ausbildungsberufe, die zum Meister führen, und andererseits der akademischen Abschlüsse, die zum Master führen, beweist erneut: Eines schickt sich nicht für alle.

Die bloße Erhöhung der Abiturienten- oder Akademikerquote, wie sie etwa als Zahlenwert in den Lissabon-Zielen zwischen den EU-Partnern vereinbart ist (mindestens 40%!), stellt als solche noch kein sinnvolles Ziel dar.

Einmal mehr zeigt sich, dass die von oben herab steuernde, zentrale Quotenvorgabe der EU eher schadet als nutzt. Oder, wie mein katholischer Vater und mein katholischer Großvater (und wohl auch mein Urgroßvater) schon sagten:

„Prüfet alles, das Beste behaltet!“

Quellen:
Das Wandern. In: Der junge Musikant. Liederbuch für die Bayerischen Volksschulen. Oberstufe. Bearbeitet von Rudolf Kirmeyer. Bayerischer Schulbuch-Verlag. München 1951, Seite 228-230

Generation jobless. The global rise of youth unemployment. In: The Economist, 27th April 2013. Kindle edition (Lead article).
http://www.economist.com/news/leaders/21576663-number-young-people-out-work-globally-nearly-big-population-united

Foto: Im hessischen Fuldatal. Gegend bei Altmorschen. April 2013

Der Euro untergäbt das Vertrauen der Bürger in die EU

Bundestagswahlen, Europäische Union Kommentare deaktiviert

Apr. 262013

Die Bürger laufen der EU in Scharen davon. Das finde ich niederschmetternd, wenn auch erklärlich.

Schön, dass ausgerechnet das größte EU-Land, das den Euro nicht eingeführt hat, nämlich Polen, der EU noch am meisten Vertrauen entgegenbringt! Eine neue Umfrage des Eurobarometers, eines Organs der Europäischen Kommission, zeigt: An der Gemeinschaftswährung Euro haftet kein Vertrauen. Ausgerechnet der Euro gilt bei den EU-Bürgern als entscheidender Quell des Misstrauens.

Ich meine: Man muss den Euro als pragmatische Frage sehen. Am Sinn der EU insgesamt werden kaum Zweifel geäußert – ganz im Gegenteil! Die Euro-Politik sät diese Zweifel an der EU insgesamt doch mehr als alles andere. Gerade diejenigen, die die Einheitswährung als sekundär, als prinzipiell verzichtbar betrachten, könnten schon in wenigen Monaten, etwa bei der Bundestagswahl, als die klügsten Befürworter und Stützer der Europäischen Union dastehen!

Einziger Lichtblick für EU-Anhänger dürfte Polen darstellen, da es hier mehr Menschen gibt, die der EU vertrauen, als solche, die ihr misstrauen. Und es geben immer noch 48 Prozent der polnischen Befragten an, der EU zu vertrauen. Allerdings waren das vor fünf Jahren noch 68 Prozent.

via Schuldenkrise : Die Europäer verlieren das Vertrauen in die EU – Nachrichten Politik – Ausland – DIE WELT.

„… hier wird niemand überwältigt“: Beethovens Streichquartett op. 18, Nr. 1

Das Gute, Europäische Union, Fernstenliebe, Freiheit, Freude, Musik Kommentare deaktiviert

Apr. 152013

Im Anschluss an den gestrigen Beitrag entspann sich folgendes Gespräch mit einem Leser:

„Also können Sie, wenn ich Sie recht verstanden habe, mit dem menschheitsumgreifenden Pathos eines Beethoven, eines Friedrich Schiller nichts anfangen?“

„In der Tat bleibt ein gewisser Grundverdacht bestehen, sobald ich den Schlusschor aus Beethovens 9. Symphonie höre. Nicht umsonst hat ja die Europäische Union genau diese Melodie als ihre Hymne gewählt. Eine Hymne ohne Text! Etwas Herrisches, Hochfahrendes haftet der ganzen 9. Symphonie in d-moll an, insofern vergleichbar der von oben herab verfügten Einführung der Gemeinschaftswährung. Wer alle liebt, liebt im Grunde keinen, vor allem dann, wenn er diesen Glauben an die Liebe zu allen mit größtem Aufwand bekennt. Niemand kann heute in Worten angeben, was der Sinn der Europäischen Union ist.“

„Sind Sie ein Euro-Skeptiker? Also verwerfen Sie Beethoven?“

„Nein, ganz im Gegenteil! Ich liebe ihn sehr, so wie vielleicht nur 5 oder 6 andere Komponisten. Ich empfinde großes Mitleiden mit ihm, wenn ich die 9. Symphonie höre. Allerdings ziehe ich derzeit bei weitem einige seiner Streichquartette den Symphonien vor…“

„Welche Streichquartette meinen Sie?“

„Ich meine insbesondere die Streichquartette op. 18, hier wiederum das 1. Quartett in F-dur, und in diesem wiederum den 2. Satz, das Adagio affettuoso ed appassionato.“

Wir hören eine Klangprobe in der Darbietung durch das Artemis Quartett, dem wir damals bereits in Fleisch und Blut im Kammermusiksaal der Philharmonie lauschen durften, worüber wir am 28.01.2009 berichteten:

Ludwig van Beethoven: Sämtliche Streichquartette (Artemis Quartett) (7 CDs) – jpc.

http://johanneshampel.online.de/2009/01/28/vierklang-artemis-anfang-eine-suche/

„Hören Sie nicht den ruhig und unablässig pulsierenden, den gleichschwebenden d-moll-Herzschlag in den Begleitstimmen? Hören Sie, wie sich hier in Violine I ab Takt 2 aus dem pianissimo heraus ein Gesang an die Eine erhebt, das Beschwören der einzigen und Einen, der das „edelste Herz“ sich verschreibt? Alle vier Stimmen treten frei zusammen, alle Stimmen sind durchhörbar, hier wird niemand überwältigt und erschlagen!“

„Also hören Sie in diesem Quartettsatz die Stimme des freien Menschen, der in voller Freiheit liebt und zugrunde geht?“

„So ist es. Hier gelangt der Einzelne zu sich und zu seinem Anrennen gegen die Begrenztheit. Hier findet er zu dem einen, zu der anderen im — Tode. Man könnte an die Zeilen Romeos für die gestorbene Julia denken:

O my love! my wife!
Death, that hath suck’d the honey of thy breath;
Hath no power yet upon thy beauty:
Thou art not conquer’d; beauty’s ensign yet
Is crimson in thy lips and in thy cheeks,
And death’s pale flag is not advanced there.

„Shakespeares Gruftszene frei zitiert! Sie beeindrucken mich! Was würde wohl Beethoven zu Ihrer Deutung sagen?“

„Ich bin zuversichtlich, dass er ihr zustimmen würde. Er würde sich möglicherweise verstanden fühlen – sowohl in meinem tiefen Grundvorbehalt gegenüber der eigentlich menschen-unmöglichen 9. Symphonie wie auch im Lobpreis seiner frühen Streichquartette opus 18.“

„Was raten Sie angesichts der Krise?“

„Hören wir die freien Stimmen! Mehr Streichquartette opus 18 – weniger 9. Symphonie!“

Ist die EU im wesentlichen ein Projekt zur Entnationalisierung Deutschlands?

Antideutsche Ideologie, Europäische Bürgerkriege 1914-????, Europäische Union, Sündenböcke, Vergangenheitsunterschlagung Kommentare deaktiviert

Feb. 072013

„Wir können uns nicht eine Haltung leisten wie die britischen Tories, die eine Renationalisierung anstreben. Für England mag das gehen, aber eine Renationalisierung Deutschlands würden unsere Nachbarn als Abkehr von Europa auffassen. Und dann gilt: Wenn Deutschland anti-europäisch wird, wird der Rest Europas antideutsch.“

In diesen Worten wird gerade der EU-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff in einem sehr klugen, sehr profunden Interview zitiert. Lesenswert!

http://www.welt.de/politik/deutschland/article113434271/Camerons-Rueckabwicklung-waere-brandgefaehrlich.html

Und genau das ist die historische Lebenslüge der allermeisten deutschen Europa-Politiker. Sie wenden sich gegen eine von Kritikern der gegenwärtigen EU-Politik, von Kritikern der gegenwärtigen EU-Kommission angeblich betriebene, angeblich drohende „Renationalisierung Deutschlands“, „Renationalisierung Großbritanniens“. Sie fassen die EU demnach ganz offen als Projekt zur Einhegung, letztlich zur Entnationalisierung Deutschlands auf. Die unterschwellige Argumentation ist stets dieselbe: Da Deutschland und nur Deutschland ab dem 28. Juni 1914 so viel Leid, Krieg und politisch motivierten Massenmord über den ganzen Kontinent gebracht habe, müsse man Deutschland endlich entnationalisieren. Nur ein entnationalisiertes Deutschland sei ein gutes Deutschland.

„Was haben sie euch Deutschen denn ins Mittagessen gemischt?“ So fragen mich immer wieder entgeistert meine ausländischen Freundinnen und Freunde.

Grotesk verzerrtes Geschichtsbild, das sich da in den Reden der Politiker ausspricht! Ihnen ist zu entgegnen: Nicht Deutschland, sondern der europäische Kolonialismus, der ab den antifranzösischen Kriegen ab 1806 anwachsende europäische Nationalismus, der europäische Kommunismus, der europäische Sozialismus, der europäische Rassismus, der europäische Faschismus, der europäische Nationalsozialismus, der sowjetisch-europäische Bolschewismus, der europäische Antisemitismus haben unendlich viel Leid, Krieg und Massenmord über Europa und die Welt gebracht. Alle europäischen Nationen waren daran beteiligt, alle haben kräftig auf der einen oder anderen Seite und meist auch auf beiden Seiten mitgemischt. Mit dem einen Unterschied, dass 1945 Deutschland und nur Deutschland als Alleinschuldiger für alles Übel, das ab 1914 geschehen war, dastand, während alle Verbündeten Deutschlands, alle einstigen Mitläufer, Kollaborateure und Vasallen Deutschlands wie etwa der Französische Staat, Rumänien, Italien oder Ungarn plötzlich auf Seiten der Sieger standen oder sich – wie etwa Österreich, Finnland, die Slowakei – als Opfer Deutschlands ausgaben. Die Sowjetunion, alle Verbündeten der Sowjetunion, alle Vasallen der Sowjetunion hingegen nahmen auf der Seite der Sieger Platz. Mit Namen ausgedrückt: Hitler, Pétain, Pater Tiso und Mussolini und alle anderen abgrundtief böse, deshalb: Stalin, Kalinin, Dimitroff und Edvard Benesch e tutti quanti – politische Engel, sehr gute Menschen! Stalin und Lenin und deren Verbündete (und obendrein Mao und Trotzkij) – särr gutt!

Der in Berlin lebende Brite Barnaby Pole drückte das in der letzten Nummer unseres Berliner Stadtmagazins zitty so aus:

„Hitler und die Nazis sind das perfekte Beispiel für den Kampf Gut gegen Böse.“

Zum Mitschreiben: „Hitler und sein Überfall auf Polen böse.“ Richtig. Das sehe ich auch so. „Lenin und sein Gulag und seine Überfälle auf Nachbarstaaten, Stalin und seine Überfälle auf Nachbarstaaten, auf Polen und sein Katyn also gut, sehr gut.“ Falsch! Dieser vorherrschenden Einschätzung kann ich mich als überzeugter Europäer nicht anschließen. Dass die Sowjetunion ab 1921 bis etwa 1980 (Überfall auf das sich islamisierende Afghanistan) eine extrem aggressive, extrem militarisierte Entrechtungs- und Überfallpolitik auf die Nachbarstaaten in Asien und in Osteuropa betrieb, ist außerhalb der Zunft der Osteuropahistoriker unbekannt, wird verleugnet und totgeschwiegen. Ab etwa 1981 jedoch hat die Sowjetunion ihren aggressiven Kurs der militärischen Einhegung der Nachbarstaaten verlassen. Sie konnte ja nicht mehr.

Mit dieser überall aufgetischten Lebenslüge der europäischen Nachkriegsordnung („Deutschland böse, alle Gegner Deutschlands gut, sehr gut“) konnte die kommunistische Sowjetunion ihr riesiges Reich der Unfreiheit über die Ukraine, Polen, Ungarn, Rumänien, Estland, Lettland, Litauen und die Tschechoslowakei hinweg bis ins Herz Europas vorschieben, während der Westen Europas einschließlich der Bundesrepublik Deutschland befreit aufatmete.

Der große Irrtum der Deutschen ist es, wenn die EU als Projekt zur Eindämmung, Einhegung und Entnationalisierung der Deutschen betrieben oder auch nur gedeutet wird. So war es von Schuman, de Gasperi und Adenauer nicht gemeint.

Nirgendwo in den europäischen Bevölkerungen besteht eine ernsthafte Neigung, wesentliche Teile der staatlichen Souveränität an die EU abzutreten – was aber de jure und auch de facto bereits geschehen ist. In keinem anderen Land der Europäischen Union – wirklich in keinem EU-Land – wird die Europäische Union von Vertretern des eigenen politischen Spitzenpersonals als Projekt zur Einhegung oder Entnationalisierung des eigenen Staates (z.B. Frankreichs, Belgiens, Tschechiens, Polens, Italiens, Estlands …) angesehen oder betrieben. Da steht Deutschland und ein Teil der europäischen Macht- und Führungselite derzeit ganz allein auf weiter Flur. Und wie immer, wenn Deutschland ganz allein auf weiter Flur steht, handelt es sich um einen Irrweg.

Die Entnationalisierung Deutschlands ist ein deutscher Sonderweg, die Selbst-Entnationalisierung Deutschlands ist ein deutscher Irrweg.

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